Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3273/2013
Urteil v o m 2 2 . Juli 2013 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, c/o Schweizerische Vertretung in Khartum, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 14. Februar 2013 / N (…).
E-3273/2013 Sachverhalt: A. Mit englischsprachiger Eingabe vom 13. August 2012, die am 11. September 2012 bei der Botschaft einging, wandte sich der Beschwerdeführer an die Schweizerische Botschaft in Khartum, Sudan, und ersuchte um Asyl in der Schweiz. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, er lebe zur Zeit mit seiner Ehefrau und [Kindern] in Khartum in prekären Verhältnissen. Als er in Äthiopien das (…) Schuljahr besucht habe, habe eine Kundgebung vor dem Büro der [Organisation] stattgefunden. Die Regierung habe diese Demonstration unter Anwendung von Waffengewalt aufgelöst. Seine Eltern hätten ihm in der Folge verboten, weiterhin zu studieren und er habe als [Tätigkeit] gearbeitet. Nach seiner Heirat sei er vom [Person] gezwungen worden, Mitglied der [Partei A.] zu werden. Anlässlich der Wahlen im Jahr (…) habe er Schwierigkeiten bekommen. Die [Partei A.] habe sich mit einer weiteren politischen Organisation [Partei B.] gegen die [Partei C.] zusammengeschlossen. Er habe [Dienstleistung] für eine weiter angeschlossene Organisation, die [Partei D.] geleistet. Es sei zu politischen Unruhen gekommen. Anlässlich der Kundgebungen, an denen er teilgenommen habe, habe die Regierung das Feuer auf die Demonstrierenden eröffnet. Dem Beschwerdeführer sei die Flucht gelungen und er habe sich bei befreundeten Familien verstecken können. Nach 15 Tagen sei er von Sicherheitskräften festgenommen, misshandelt und im (…)-Gefängnis, rund (…) km von Addis Abeba entfernt, untergebracht worden. Als er auf Befehl des zuständigen Wächters [Tätigkeiten] verrichtet habe, sei ihm die Flucht aus dem Gefängnis gelungen. Anschliessend habe er mit der Hilfe einer Bekannten Geld auftreiben können und habe mit seiner Ehefrau und [Kindern] Äthiopien verlassen können. Im Sudan hätten sie sich beim United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) und dem Commissioner of Refugees of Sudan (COR) gemeldet, hätten jedoch dort keine Unterstützung erhalten. Der Beschwerdeführer sei 15 Tage lang festgenommen worden. Mit Hilfe von Nachbarn sei er wieder freigelassen worden. Der Beschwerdeführer habe in der Folge vom COR einen Flüchtlings-Identitätsausweis erhalten. In Äthiopien habe er sein gesamtes Hab und Gut zurücklassen müssen. Dieser Eingabe wurden Farbkopien eines von der [Partei A.] ausgestellten Identitätsausweises, einer Mitgliedsbestätigung der [Partei A.] vom (…) sowie eines fremdsprachigen Schreibens beigelegt. Aus der Mit-
E-3273/2013 gliedsbestätigung geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit (…) Mitglied der [Partei A.] sei. Er werde – wie alle [Partei A.]-Mitglieder – von der herrschenden [Partei C.] verfolgt. B. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 setzte das BFM den Beschwerdeführer darüber in Kenntnis, dass die Schweizerische Botschaft in Khartum aus Kapazitätsgründen keine Befragung durchführen könne, weswegen ihn das Bundesamt – unter Hinweis auf seine Pflicht, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) – auffordere, sein Gesuch mit einer schriftlichen Stellungnahme zu ergänzen. C. Der Beschwerdeführer ergänzte seine bisher geltend gemachten Vorbringen mit einer englischsprachiger Eingabe vom 10. Dezember 2012 und führte dabei seine Personalien sowie die entsprechenden Informationen zu seiner Ehefrau und [Kindern] auf. Ergänzend machte er insbesondere geltend, er habe auf Weisung seines Vaters hin im Jahr (…) das Studium abgebrochen und habe bis zu seiner Inhaftierung im (…) 2005 als [Tätigkeit] gearbeitet. Er sei von (…) 2005 bis zu seiner im (…) 2005 erfolgten Flucht im Gefängnis inhaftiert gewesen. Am (…) Dezember 2005 sei er mit seiner Ehefrau in den Sudan gereist. Weil sie als äthiopische Flüchtlinge keine Unterstützung erhalten hätten, seien sie weiter nach Khartum gereist. Dort lebten sie in einem gemieteten Haus. Er habe versucht, einer Arbeit nachzugehen, er habe aber nichts verdienen können. Seine Ehefrau [Tätigkeit] in der Nähe ihres Wohnhauses. Er sei festgenommen und 15 Tage lang festgehalten worden. Die Polizei habe zwar zunächst die Deportation angeordnet; es sei dem Beschwerdeführer dann aber gelungen, einen Flüchtlingsausweis zu erhalten. Wegen der politischen Verhältnisse könne er nicht ins Heimatland zurückehren und sei auf die Asylgewährung angewiesen. Als Beilage reichte der Beschwerdeführer ein im Sudan ausgestelltes, fremdsprachiges Geburtszertifikat [sein jüngeres Kind], einen fremdsprachigen Ausweis mit Foto sowie ein weiteres Dokument mit Foto (alles in Kopie) sowie drei Passfotos zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 – dem Beschwerdeführer und seiner
E-3273/2013 Ehefrau persönlich eröffnet am 8. Mai 2013 – verweigerte das BFM die Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch ab. Das Bundesamt begründete die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen damit, es könne aufgrund des vollständig erstellten Sachverhalts davon ausgegangen werden, dass keine unmittelbare Gefährdung vorliege, die eine Einreise in die Schweiz notwendig erscheinen lasse. Der Beschwerdeführer habe insbesondere vorgetragen, im (…) 2005 nach mehreren Monaten Haftzeit aus dem Gefängnis entkommen und im Dezember mit seiner Ehefrau aus Furcht vor weiterer Verfolgung durch die [Partei C.] in den Sudan geflüchtet zu sein. Das schweizerische Asylrecht diene nicht dem Ausgleich erlittenen Unrechts. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Bedrohungen würden sieben Jahre zurückliegen und vermöchten eine Einreisebewilligung nicht zu begründen. Zwischen den vorgebrachten Ereignissen und dem Zeitpunkt der beantragten Einreise in die Schweiz bestehe kein genügend enger, zeitlicher und inhaltlicher Kausalzusammenhang, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es sei weiter zu prüfen, ob einer Asylgewährung durch die Schweiz der Asylausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehe, wonach einer Person das Asyl verweigert werden könne, wenn ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge vom COR als Flüchtling anerkannt worden. Laut Berichten des UNHCR würden sich zahlreiche äthiopische Flüchtlinge im Sudan aufhalten. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort für diese Menschen, wie auch für den Beschwerdeführer, nicht einfach sei. Dennoch würden keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass ein weiterer Verbleib des Beschwerdeführers im Sudan nicht zumutbar oder möglich wäre. Flüchtlinge im Sudan, die vom UNHCR registriert worden seien, seien einem Flüchtlingslager zugeteilt worden, wo sie sich aufhalten könnten und die nötige Versorgung erhalten würden. Es sei dem Beschwerdeführer daher zuzumuten, beim UNHCR um Schutz zu ersuchen, sollte seine Situation tatsächlich kritisch sein. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, nach Äthiopien verschleppt zu werden, sei klar unbegründet. Gemäss gesicherten Erkenntnissen sei das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Äthiopier, die im Sudan vom COR oder UNHCR als Flüchtlinge aufgenommen seien, gering. Die Ereignisse, die zur Flucht des Beschwerdeführers geführt haben sollen, würden sieben
E-3273/2013 Jahre zurückliegen. Somit drohe dem Beschwerdeführer keine Deportationsgefahr. Zudem könne dieser beim UNHCR Schutz beantragen. Das Leben in Khartum sei für äthiopische Flüchtlinge nicht einfach. Angesichts des seit 2005 dauernden Aufenthalts im Sudan könne jedoch davon ausgegangen werden, dass die Hürden für eine zumutbare Existenz in Khartum nicht unüberwindbar seien. Die schwierige Lebenssituation respektive humanitäre Überlegungen stellten keinen Grund für eine Einreisebewilligung dar. Im Sudan lebe eine grosse äthiopische Diaspora, die für in Not geratene Landsleute bereitstehe und weitgehend Unterstützung biete. Zudem weise der Beschwerdeführer keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz auf. Er bedürfe des zusätzlichen subsidiären Schutzes der Schweiz nicht und es sei ihm zumutbar, im Sudan zu verbleiben. E. Das BFM leitete eine vom Beschwerdeführer unterzeichnete englischsprachige Eingabe vom 22. Mai 2013 (Eingang Botschaft am 27. Mai 2013) an das Bundesverwaltungsgericht weiter, mit welcher dieser gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Gericht Beschwerde erhob und sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des BFM sowie die Bewilligung der Einreise in die Schweiz und die Asylgewährung beantragte. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, das BFM begründe die angefochtene Verfügung sinngemäss mit der Behauptung, es drohe ihm keine unmittelbare Gefahr. Falls eine solche unmittelbar drohende Gefahr vorliegen würde, wäre eine Asylgesuchseinreichung gar nicht erst möglich gewesen. Der Beschwerdeführer gehe davon aus, dass nicht abgewartet werden müsse, bis ihm etwas widerfahre. Er habe im Rahmen seiner bisherigen Eingaben die Ereignisse und Vorfälle aufgezeigt, die er und seine Familie in Äthiopien sowie im Sudan erlebt hätten. Er habe dargelegt, weshalb eine Rückkehr nach Äthiopien nicht möglich sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
E-3273/2013 gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Beschwerdeführer hat ferner am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist mithin einzutreten. 1.3 Die Beschwerde ist in englischer Sprache und somit nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung kann indessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss verzichtet werden, da der Eingabe des Beschwerdeführers genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres – die zu beurteilende Sachlage ist rechtsgenüglich erstellt – darüber befunden werden kann. 1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Vorab ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung des BFM vom 14. Februar 2013 sowohl an den Beschwerdeführer als auch an seine Ehefrau und die beiden Kinder adressiert ist. Die Ehefrau und die bei-
E-3273/2013 den Kinder des Beschwerdeführers werden auch im Anschluss an das Verfügungsdispositiv und die Rechtsmittelbelehrung unter dem Titel "Diese Verfügung bezieht sich auf" erwähnt. Diese blosse Aufführung der betreffenden Namen genügt jedoch den Anforderungen einer rechtswirksamen Verfügung nicht, zumal die gesamte Begründung der Verfügung sich ausschliesslich auf den Beschwerdeführer bezieht (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 28 ff., S. 224 ff.). 3.2 Ferner ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung angesichts des im Entscheidzeitpunkts vorliegenden Abklärungsstandes in Bezug auf die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers ohnehin nicht hätte ergehen dürfen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem unter BVGE 2011/39 publizierten Urteil vom 6. Dezember 2011 festgehalten hat, kann sich zwar gemäss Art. 11 Abs. 1 VwVG eine Partei, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, auf jeder Stufe des Verfahrens vertreten lassen; als Einschränkung sind jedoch Verfahrenshandlungen von der Möglichkeit der Vertretung ausgenommen, die eine persönliche Mitwirkung des oder der Vertretenen erfordern, entweder weil es gesetzlich vorgeschrieben ist (namentlich die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG) oder weil die Verfahrenshandlungen der Natur der Sache nach nur von ihm oder ihr ausgehen können. Gemäss langjähriger asylrechtlicher Praxis gilt die Einreichung eines Asylgesuches als sogenannt "relativ höchstpersönliches Recht" (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 5). Die Initiierung eines Asylverfahrens aus dem Ausland durch die urteilsfähige (mündige oder unmündige) Person setzt prinzipiell einen persönlichen Antrag derselben voraus. Fehlt ein solcher, ist eine Mangelbehebung indes nicht zwangsläufig ausgeschlossen. Eine Heilung kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass der Inhalt eines vertretungsweise eingereichten Asylgesuchs anlässlich einer mündlichen Anhörung oder durch Einreichung einer persönlich verfassten oder zumindest unterzeichneten Stellungnahme zum Fragenkatalog des BFM im Falle des Verzichts auf eine Befragung bestätigt wird (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/39, a.a.O., E. 4.3.2). 3.3 Im vorliegenden Fall sind die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers im ganzen bisherigen Verfahren – und insbesondere im erstinstanzlichen Verfahren – nie in irgendeiner Weise persönlich vor einer schweizerischen Asylbehörde im In- oder Ausland aufgetreten. Es geht
E-3273/2013 denn auch betreffend allfällige Asylgründe der Ehefrau aus den Akten nichts hervor. Mithin kann die angefochtene Verfügung die Ehefrau und die minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers nicht einbeziehen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers und die Kinder haben demzufolge bis dato kein Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen respektive kein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht. Das vorliegende Beschwerdeurteil betrifft daher einzig den Beschwerdeführer. 4. Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 – von der Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft getreten – ist die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches aus dem Ausland weggefallen (vgl. AS 2012 5359). Das vorliegende Urteil, welches ein Asylgesuch aus dem Ausland nach altem Recht zum Gegenstand hat, ergeht daher gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012, wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung des Gesetzes gelten. Wird demnach im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf das AsylG oder Verordnungstexte verwiesen, bezieht sich dies stets auf die bisherige Fassung der entsprechenden Bestimmungen. 5. 5.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Die schweizerische Vertretung überweist dem Bundesamt das Befragungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weitere zweckdienliche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der ihre Beurteilung des Asylgesuchs enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1). 5.2 Vorliegend sah sich die Botschaft in Khartum nicht in der Lage, eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers durchzuführen. Das BFM begründete diesen Verzicht in der Verfügung vom 14. Februar 2013 mit dem begrenzten Personalbestand der Botschaft sowie den fehlenden
E-3273/2013 Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich. Das Bundesamt ersuchte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 um Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme zwecks Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Der Beschwerdeführer nahm in der Folge mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 ausführlich zu den gestellten Fragen Stellung und machte persönliche, auf ihn konkret bezogene Angaben sowie Angaben zu seiner Ehefrau und den beiden Kindern. Vorliegend erhielt der Beschwerdeführer somit rechtsgenügend Gelegenheit, seine Asylgründe darzulegen und bei der Erhebung und Ergänzung des massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Die Schweizerische Botschaft verzichtete darauf, in einem ergänzenden Bericht ihre Beurteilung des Asylgesuchs darzulegen, und überwies die Unterlagen dem BFM ohne Kommentar. 6. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Nach Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.2; BVGE 2011/10 E. 3). Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130; 2004 Nr. 20 E. 3.b), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen). Hält sich eine asylsuchende Person bereits in einem Drittstaat auf, ist zwar im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen. Diese Vermutung kann sich jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.1
E-3273/2013 S. 176 f.) wie auch auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Drittstaat als unzutreffend erweisen. Es ist deshalb zu prüfen, ob die asylsuchende Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung gefunden hat oder erlangen kann, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Fall sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Bei dieser Abwägung bildet die besondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ein zentrales, wenn auch nicht das einzige Kriterium (vgl. BVGE 2011/10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Zu berücksichtigen sind ausserdem die Beziehungsnähe zum Drittstaat (oder zu anderen Staaten) sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in der Schweiz beziehungsweise im Drittstaat (oder in anderen Staaten). Allein die Tatsache, dass die asylsuchende Person keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz hat, ist deshalb für die Ablehnung des Asylgesuches nicht ausschlaggebend (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2.f S. 131 f.). Hält sich die asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist die Einreise in die Schweiz beispielsweise zu bewilligen, wenn der Drittstaat keine hinreichende Gewähr für ein ordentliches Asylverfahren bietet und eine Abschiebung in den Heimatstaat nicht ausgeschlossen erscheint, auch wenn eine Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz fehlt (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 4.3 S. 174 f.). Umgekehrt führt der Umstand, dass eine Beziehungsnähe zur Schweiz namentlich aufgrund von hier ansässigen nahen Familienangehörigen gegeben ist, nicht zur Erteilung einer Einreisebewilligung, wenn aufgrund einer Abwägung mit anderen Kriterien der Verbleib im Drittstaat objektiv als zumutbar zu erachten ist. 7. 7.1 Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers nicht a priori unglaubhaft erscheinen und darauf schliessen lassen, dass er in seinem Heimatstaat Äthiopien Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt hat. Ob er bei einer allfälligen Rückkehr nach Äthiopien einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt sein könnte, kann vorliegend dennoch offengelassen werden, da er den zusätzlichen Schutz der Schweiz gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht benötigt, weil es ihm – wie im Nachfolgenden aufzuzeigen sein wird – trotz der zugestandenermassen nicht einfachen Bedingungen für äthiopische Flüchtlinge im Sudan zuzumuten ist, im Zufluchtsland Sudan zu verbleiben.
E-3273/2013 Der Beschwerdeführer befindet sich eigenen Angaben zufolge seit (…) Dezember 2005 im Sudan. Aufgrund der Angaben in seinem schriftlichen Asylgesuch, seinen ergänzenden Ausführungen vom 10. Dezember 2012 und des in Kopie eingereichten Ausweises (gemäss seinen Angaben handle es sich um eine "Refugee-ID-Card") ist davon auszugehen, dass er durch den COR im Sudan als Flüchtling registriert worden ist. Folglich verfügt er über die erforderliche temporäre Bewilligung, um sich im Sudan aufhalten zu können, und geniesst weitgehend Schutz vor einer Abschiebung in sein Heimatland Äthiopien. Mit diesem Schutz ist allerdings nicht ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land verbunden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Sudan Schutz gefunden und die Möglichkeit hat, sich in das ihm zugewiesene Flüchtlingslager zurückzubegeben, sofern er einen weiteren Aufenthalt in der Region Khartum nicht mehr in Betracht zieht. 7.2 Die Situation für Flüchtlinge im Sudan ist – wie schon das BFM festgehalten hat – nicht einfach. Der Sudan verfolgt eine sogenannte "encampment policy" (vgl. US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2012; Executive Summary, http://www.state.gov/documents/organization/204383. pdf; UNHCR, Refugees and the Rashaida: Human smuggling and trafficking from Eritrea to Sudan and Egypt, März 2013, Seite 6, http://reliefweb. int/sites/reliefweb.int/files/resources/human%20smuggling%20and%20traffi cking%20from%20Eritrea%20to%20Sudan%20and%20Egypt.pdf, beide abgerufen am 16.06.2013). Gemäss dieser "encampment policy" Sudans sind Asylsuchende und Flüchtlinge gehalten, sich in einem der zwölf Flüchtlingslager aufzuhalten. Die sudanesischen Behörden beschränken die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge durch diese "encampment policy" und durch die gesetzlich vorgesehene Bestrafung von Flüchtlingen, welche die Flüchtlingslager verlassen (vgl. UNHCR, Submission by the United Nations High Commissioner for Refugees for the Office of the High Commissioner for Human Rights’ Compilation Report – Universal Periodic Review: SUDAN, November 2010, http://lib.ohchr.org/HRBodies/UPR/Documents/Session11- /SD/UNHCR_UnitedNationsHighCommissionerforRefugees%20-eng.pdf, abgerufen am 16.06.2013). Trotz dieser Einschränkung leben – gemäss Schätzungen des UNHCR vom November 2010 – rund 40'000 Flüchtlinge in Khartum. Die sudanesihttp://www.state.gov/documents/organization/204383
E-3273/2013 schen Behörden haben bisher keine einheitliche Praxis entwickelt, wie sie mit diesen städtischen Flüchtlingen umgehen. Der UNHCR rechnet fürs Jahr 2013 im Sudan mit 5000 Flüchtlingen und 3300 Asylsuchenden aus Äthiopien (zum Vergleich: UNHCR rechnet mit 115'000 Flüchtlingen und 2'600 Asylsuchenden aus Eritrea; vgl. UNHCR, 2013 UNHCR country operations profile – Sudan, 25.01.2013, http://www.unhcr.org-/pages- /49e483b76.html, abgerufen am 16.06. 2013). 7.3 Was die Gefahr einer Deportation betrifft, ist die Einschätzung des BFM, eine solche könne vorliegend verneint werden, zu bestätigen. In diesem Zusammenhang lässt sich aufgrund der vorliegenden Lagebeurteilungen und Berichte betreffend äthiopische Flüchtlinge im Sudan insbesondere Folgendes feststellen: Im Jahr 2007 kritisierte der UNHCR die am 27. September 2007 durchgeführte Deportation von (mindestens 15) äthiopischen Flüchtlingen nach Äthiopien; dies nachdem die sudanesische Regierung bereits nach einer am 7. August 2007 erfolgten Deportation nach Äthiopien dem UNHCR die Zusicherung abgegeben hatte, dass solche Verletzungen von internationalem und nationalem Recht nicht wiederholt würden (vgl. UNHCR, UNHCR condemns deportation of Ethiopian refugees by Sudan, 11.10.2007, http://www.unhcr.org/news/NEWS/470e-4b092.html, abgerufen am 16.06.2013). Im Februar 2012 wurden gemäss einer äthiopischen Exilgruppierung im Grossraum Khartum eine Anzahl Äthiopier verhaftet und zur Deportation vorgesehen. Angeblich wurde der Lastwagen, welcher für die Durchführung der Rückschaffung eingesetzt worden war, in einen Unfall verwickelt und 42 der zur Deportation vorgesehenen Äthiopier sollen dabei gestorben sein. In den vergangenen Jahren soll die sudanesische Regierung eine Anzahl von politischen Flüchtlingen äthiopischer Herkunft an Äthiopien übergeben haben; bei den meisten habe es sich um Angehörige äthiopischer Wiederstandsgruppierungen gehandelt (vgl. Sudan Tribune, Sudan accused of fresh crackdown on Ethiopian opponents, 25.02.2013, http://www.sudantribune.com/Sudan-accused-of-fresh-crackdown,41713, Originaldokument: Solidarity Committee for Ethiopian Political Prisoners (SOCDEPP), Sudan repression against Ethiopian refugees intensifies, 24.02.2012, http://www.socepp.de/sudan%20repression%20-against%20ethiopoan%20refugees%20intensifies.pdf, abgerufen am 16.06.2013).
E-3273/2013 Der UNHCR, welcher in der Vergangenheit mehrfach Deportationen durch die sudanesischen Behörden öffentlich kritisiert hat, hat sich zu den von der erwähnten Exilgruppe aufgebrachten Informationen über die beabsichtigte Deportation nicht geäussert. In den verfügbaren Quellen existieren keine Informationen, dass äthiopische Flüchtlinge, die sich gemäss der "encampment policy" in Flüchtlingslagern aufhalten, dort von sudanesischen Behörden verhaftet und nach Äthiopien deportiert wurden; entsprechende Informationen beziehen sich jeweils auf Eritreer. Im aktuellsten UNHCR-Bericht, der sich auf das Jahr 2011 bezieht, wird die damalige Zunahme der Deportationen zwar erwähnt, es werden jedoch dabei keine Angaben zur Nationalität der Deportierten gemacht (vgl. UNHCR, UNHCR Global Report 2011 – Sudan, 01.06.2012, http://www.unhcr.org/ 4fc880a3b.html, abgerufen am 16.06.2013). Auch wenn angesichts der guten Beziehungen zwischen dem Sudan und Äthiopien nicht generell ausgeschlossen werden kann, dass Deportationen von Äthiopiern in ihr Heimatland stattfinden, bestehen keine konkreten Anhaltpunkte dafür, dass solche Deportationen systematisch oder grossflächig durchgeführt würden. Im Sudan als Flüchtlinge registrierte beziehungsweise anerkannte Flüchtlinge werden in der Regel nicht in ihr Heimatland zurückgeführt. Verhaftungen von in Khartum lebenden Flüchtlinge kommen zwar vor. Diese Festnahmen erfolgen jedoch, weil sich diese Flüchtlinge gemäss sudanesischem Gesetz in den Flüchtlingslagern aufzuhalten haben und sich ihr dortiges Aufenthaltsrecht nicht aufs ganze Land, namentlich den Grossraum Khartum, erstreckt. Das im Mai 2012 von Sudan und Äthiopien unterzeichnete Abkommen "Ethiopia-Sudan Extradition Agreement" schliesslich regelt die Auslieferung und den Austausch von Gefangenen, damit den Gesuchten verunmöglicht wird, sich im jeweils anderen Staat zu verstecken. Den heute verfügbaren Quellen sind keine Informationen zu entnehmen, wonach basierend auf diesem Abkommen in systematischer Weise äthiopische Flüchtlinge aus dem Sudan deportiert würden. 7.4 Es liegen nach dem Gesagten keine Informationen vor, die darauf schliessen liessen, dass die sudanesische Behörden in der jüngeren Vergangenheit flächendeckende oder systematische Deportationen von äthiopischen Flüchtlingen aus den Flüchtlingslagern nach Äthiopien vorgenommen hätten oder solche konkret für die Zukunft in Betracht ziehen würden. http://www.unhcr.org/
E-3273/2013 Im Weiteren hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass er während seines Aufenthaltes im Sudan zugunsten einer aus Sicht der äthiopischen Regierung verbotenen, oppositionellen Partei tätig gewesen ist. Er muss auch angesichts seiner früheren Mitgliedschaft bei der [Partei A.] beziehungsweise seiner [Tätigkeit] zugunsten der [Partei D.] nicht mit einem erhöhten Deportationsrisiko rechnen. Die [Partei A.] und die [Partei D.] sind beim National Electoral Board (NEBE) in Äthiopien registriert und somit legale Parteien (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Deutschland / Bundesasylamt Österreich / Bundesamt für Migration Schweiz: Bericht zur D-A-CH Fact Finding Mission Äthiopien/Somaliland 2010, Mai 2010, S. 44 ff. u. 63, http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/migration/laenderinformatione n/herkunftslaenderinformationen/afrika/eth/ETH-ber-factfindingmissiond.pdf, abgerufen am 18.06.2013). Im Ergebnis ist daher dem BFM zuzustimmen, wonach für den Beschwerdeführer als im Sudan vom UNHCR und COR registrierten Flüchtling die Gefahr einer Deportation nach Äthiopien als gering einzustufen ist. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte diesbezügliche Befürchtung stellt daher keine Grundlage für eine Einreisebewilligung in die Schweiz dar. 7.5 Was die Gefahr einer Entführung von äthiopischen Flüchtlingen aus den Flüchtlingslagern im Sudan anbelangt, so ist Folgendes festzuhalten: Gut dokumentiert sind verschiedene Fälle von Entführungen von eritreischen Flüchtlingen im Sudan. Allerdings ist dabei jeweils die Rede von Eritreern, nicht aber von Äthiopiern (vgl. UNHCR, UNHCR concern at refugee kidnappings, disappearances in eastern Sudan, 25.01.2013, http://www.unhcr.org-/510275a19.html, abgerufen am 16.05.2013 ). In einem weiteren UNHCR-Bericht werden ausschliesslich Flüchtlinge aus Eritrea erwähnt, die von Entführungen betroffen seien (vgl. UNHCR, Refugees and the Rashaida: Human smuggling and trafficking from Eritrea to Sudan and Egypt, März 2013, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/ files/resources/human%20smuggling%20and%20trafficking%20from%20 Eritrea%20to%20Sudan%20and%20Egypt.pdf, abgerufen am 16.06.2013). Auch Reuters AlertNet hat von Entführungen von Flüchtlingen berichtet, wobei es sich jeweils um eritreische Flüchtlingen gehandelt hat (vgl. Reuters Alertnet, Traffickers attacking Eritrean refugees in Sudan – rights groups, 31.01.2013, http://www.trust.org/alertnet/news/traffickers-attackingeritrean-refugees-in-sudan-rights-groups, abgerufen am 16.06.2013). http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/%20%20%20%20%20files/ http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/%20%20%20%20%20files/ http://www.trust.org/alertnet/news/traffickers-attacking-
E-3273/2013 Schliesslich werden auch in einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. April 2013 einzig eritreische Staatsangehörige erwähnt, die von Entführungen aus sudanesischen und äthiopischen Flüchtlingslagern betroffen seien (SFH, Eritrea: Entführungen, Erpressungen, Organhandel, 05.07.2012, abgerufen am 16.06.2013). Aufgrund der verfügbaren Unterlagen muss zusammenfassend festgestellt werden, dass keine konkrete Grundlage für die Annahme besteht, dass äthiopische Flüchtlinge generell befürchten müssten, aus einem sudanesischen Flüchtlingslager entführt oder verschleppt zu werden. 7.6 Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass die Lebensbedingungen in Khartum generell, und somit auch für den Beschwerdeführer, schwierig sind. Dennoch ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer im Sudan den Lebensunterhalt für sich und seine Familie nicht mehr wird bestreiten können. Eigenen Angaben zufolge lebt er mit seiner Frau bereits seit Dezember 2005 im Sudan. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer inskünftig nicht mehr zusammen mit seiner Ehefrau für den notwendigen Lebensunterhalt wird aufkommen können und dabei allenfalls mit der in Khartum lebenden äthiopischen Diaspora rechnen kann. Sollte der Beschwerdeführer einen weiteren Aufenthalt in Khartum nicht mehr in Betracht ziehen, hat er die Möglichkeit, sich wieder in das ihm zugewiesene Flüchtlingslager zu begeben, wo er mit Schutz und einer ausreichenden Versorgung rechnen kann. Schliesslich hat das BFM zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer keine in der Schweiz lebenden Angehörigen hat und keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz besteht. 7.7 Aufgrund dieser Erwägungen erscheint es für den Beschwerdeführer objektiv nicht unzumutbar, den im Sudan gegenüber einer allfälligen Verfolgungsgefahr in seinem Heimatstaat Äthiopien bestehenden Schutz weiterhin in Anspruch zu nehmen. Eine Schutzgewährung durch die Schweiz erscheint somit unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände, welche mit dem Aufenthalt des Beschwerdeführers im Sudan und seinem dortigen Status als vom COR registrierter Flüchtling verbunden sind, nicht erforderlich. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM zu Recht und mit zutreffender Begründung feststellte, eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AsylG führe zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer ein Verbleib im Sudan zuzumuten ist. Unter diesen Umständen hat das Bundesamt zu Recht die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und das Asylgesuch abgelehnt.
E-3273/2013 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3273/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweizerische Vertretung in Khartum.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Sandra Bodenmann
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