Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral Entscheid aufgehoben durch Revisionsentscheid des BVGer vom 31.08.2022 (E-3240/2022)
Abteilung V E-3258/2018
Urteil v o m 2 . Juni 2020 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Yannick Felley, Richter David Wenger, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), Pakistan, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. Mai 2018 / N (…).
E-3258/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Punjabi aus B._______, Provinz Punjab – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 31. Dezember 2014 und gelangte über verschiedene Länder am 2. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er am 3. Oktober 2015 um Asyl nachsuchte. Am 14. Oktober 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 28. Februar 2017 wurde er ausführlich zu seinen Asylgründen angehört. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, die letzten zehn Jahre seines Lebens in Pakistan seien geprägt gewesen von einem Landkonflikt zwischen seiner Familie und der verfeindeten Nachbarsfamilie. Die verfeindete Partei habe auf dem Land seiner Familie eine Mauer gebaut, wogegen seine Familie bei einem Gericht eine Klage erhoben habe. Das Gericht habe die Beschwerde gutgeheissen. Der dagegen erhobene Rekurs der anderen Partei sei vom Gericht ebenfalls zugunsten seiner Familie entschieden worden. Daraufhin hätten die Mitglieder der verfeindeten Familie den Beschwerdeführer und dessen Angehörigen attackiert, gefoltert und versucht, umzubringen. Nach einem misslungenen Versuch eines Auftragskillers, den Beschwerdeführer zu erschiessen, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Angaben folgende Unterlagen als Beweismittel ein: – Kopien seiner Identitätskarte, seines Geburtsscheins, seiner Wohnsitzbescheinigung, seines Führerausweises sowie Originale von Schulzeugnissen und Prüfungsresultaten, – Original eines notariellen Affidavits seines Vaters vom (…), – medizinische Unterlagen betreffend seine Eltern, – Dokument "consolidated statement on oath" vom (…), – Kopien von verschiedenen Identitätskarten, u.a. seines Vaters, samt englischer Übersetzung, – Gerichtsurteil in Kopie samt englischer Übersetzung, – Schreiben von C._______ vom 21. Februar 2017, – Schreiben von D._______ (…) der E._______, vom 27. Februar 2017. B. Mit Verfügung vom 2. Mai 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab.
E-3258/2018 Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten, so dass darauf verzichtet werden könne, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Vorbringen einzugehen. C. Mit Eingabe vom 4. Juni 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig reichte er die folgenden Beweismittel ein: – Taufbestätigung ("attestation de baptême"), – Schreiben von D._______, (…) der E._______, vom 25. Mai 2018, – Schreiben von F._______ vom 28. Mai 2018, – Schreiben von C._______ vom 30. Mai 2018, – Schreiben von G._______ vom 30. Mai 2018, – eigene Ausführungen des Beschwerdeführers zur Konversion, – Schreiben von D._______, E._______, vom 27. Februar 2017 (bereits bei Anhörung abgegeben), – Urkunde betreffend seinen Bruder, – Internet-Ausdruck zu Blasphemie-Fällen in Pakistan (1986 – 2010), – Wahlflyer aus Pakistan, – Schreiben einer "Pakistan-Kennerin", – Schreiben seines ehemaligen Anwalts in Pakistan vom (…), – Ausweis seines Bruders in H._______, – Fürsorgebestätigung.
D. Mit Verfügung vom 13. Juni 2018 wies die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab. Der Beschwerdeführer wurde zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– aufgefordert.
E-3258/2018 E. Am 18. Juni 2018 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt. F. Mit Eingaben vom 6. August 2018, 5. September 2018 und 9. Juni 2019 wurden weitere Beweismittel (Listen mit über 130 Unterschriften von Angehörigen der E._______ und der I._______, weitere Schreiben von F._______ sowie J._______ und G._______) zu den Akten eingereicht. G. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. Juni 2019 die Abweisung der Beschwerde. H. Der Beschwerdeführer nahm dazu in seiner Replik vom 30. Juni 2019 Stellung und reichte neun Referenzschreiben von K._______ vom 21. Juni 2019, von L._______ vom 23. Juni 2019 (samt "attestation de baptême"), von M._______ vom 24. Juni 2019, von N._______ vom 24. Juni 2019, von O._______ vom 24. Juni 2019, von F._______ vom 28. Juni 2019, von P._______ vom 27. Juni 2019, von C._______ vom 1. Juli 2019 und von G._______ vom 1. Juli 2019 zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
E-3258/2018 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1-4 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen
E-3258/2018 konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht, aufgrund eines mutmasslichen Landkonflikts seitens Mitglieder einer benachbarten Familie verfolgt zu werden, sei asylrechtlich nicht relevant, da die von ihm befürchtete Verfolgung nur einen lokalen Charakter aufweise. Da er sich diesen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Ferner bestehe in Pakistan keine Situation allgemeiner generalisierter Gewalt, die sich über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecke. Der pakistanische Staat gelte als schutzwillig und – ausserhalb der Stammesgebiete im Nordwesten des Landes – grundsätzlich auch als schutzfähig. Es könne in der Provinz Punjab von einem sogenannt innerstaatlichen Schutzsystem gesprochen werden. Den Akten könne auch nichts entnommen werden, wonach eine solche Inanspruchnahme objektiv nicht zugänglich oder nicht zumutbar wäre. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird demgegenüber ausgeführt, nebst den erwähnten Landstreitigkeiten gebe es einen weiteren wichtigen Grund, weshalb der Beschwerdeführer nicht nach Pakistan zurückkehren könne. Er sei in der Schweiz zum christlichen Glauben konvertiert und am (…) in der I._______ in Q._______ getauft worden. Er habe schon vorher regelmässig den Gottesdienst der E._______ besucht, sei Mitglied einer Bibelgruppe und nehme regelmässig an Aktivitäten der Jugendlichen der Kirche teil. Die Familie, bei der er wohne, besuche dieselbe Kirche und würde ihn nebst weiteren Freunden in seinem Glauben unterstützen. Seine Beweggründe für die Konversion habe er separat aufgeschrieben (Beilage Nr. 6). Er habe anlässlich seiner Bundesanhörung ein Schreiben von D._______,
E-3258/2018 (…) der E._______, abgegeben, aus dem hervorgehe, dass er regelmässig die Gottesdienste der E._______ besuche. Weil ihm dazu keine Fragen gestellt worden seien, habe er keine weiteren Ausführungen dazu gemacht. Aufgrund seiner Konversion müsse er bei einer Rückkehr nach Pakistan um sein Leben fürchten. Zwar sei diese in Pakistan nicht strafbar; der Staat sei aber nicht fähig, ihn vor seiner Familie oder anderen Muslimen zu schützen. Die Abwendung vom islamischen Glauben werde mit der Todesstrafe geahndet. Wer einen Apostaten schütze, mache sich desselben Vergehens schuldig. Es sei die Pflicht von Muslimen, ihn zu töten. Sein Bruder sei ein Imam. Er dürfe auf keinen Umständen von seiner Konversion erfahren, da er sonst persönlich für seinen Tod sorgen müsste. Es sei zudem unverständlich, weshalb Ahmadis in der Schweiz Schutz geboten werde, nicht aber einem christlichen Konvertiten. Das in Pakistan geltende Blasphemie-Gesetz werde dazu missbraucht, um gegen Andersgläubige vorzugehen. Das Argument, dass die höchsten Gerichte die Verurteilungen meistens rückgängig machen würden, schmälere die Gefahr nicht, da Unschuldige oft mehrere Jahre im Gefängnis seien, bis sie von höheren Gerichten freigesprochen würden. Auch nach einem Freispruch sei man noch lange nicht sicher, denn spätestens nach einem solchen Verfahren werde man vom Mob gelyncht. Selbst ein hoher Politiker, der sich gegen das Blasphemie-Gesetz ausgesprochen habe, sei im Jahre 2011 von seinem eigenen Bodyguard deswegen ermordet worden. Hinsichtlich der von ihm erwähnten Landstreitigkeiten mit einer benachbarten Familie könnten er und seine Familie sich wegen deren grossen Einfluss nicht an die Polizei wenden respektive diese würde nichts unternehmen. Korruption sei weit verbreitet. Es sei auch kein Anwalt bereit, ihren Fall anzunehmen, aus Angst vor Nachstellungen. Zudem bestehe im Falle des Weiterzugs an höhere Gerichte die Gefahr von Ehrenmord und Blutrache durch die verfeindete Familie. Deswegen seien er und sein Bruder in hoher Lebensgefahr. Sein Bruder habe zudem Pakistan unterdessen verlassen und halte sich in H._______ auf. Er (der Beschwerdeführer) könne nicht mehr mit der Unterstützung seiner Familie in Pakistan rechnen. 4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 14. Juni 2019 an ihrem Standpunkt fest, da sich aus den Akten keine Hinweise für die auf Beschwerdeebene geltend gemachte Konversion des Beschwerdeführers ergeben würden. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er diese spätestens in der Bundesanhörung vorgetragen hätte, zumal er von einer Vertrauensperson begleitet worden sei. Die Konversion sei als nachgeschoben zu bezeichnen und somit zweifelhaft.
E-3258/2018 4.4 Der Beschwerdeführer weist in seiner Replik demgegenüber darauf hin, er sei anlässlich der Anhörung dazu angehalten worden, klare und kurze Antworten zu geben. Im Anschluss daran habe er den Brief seines Pfarrers abgegeben, den ihm der Befrager jedoch zurückgegeben habe, da er privat und deshalb nicht relevant sei. Er sei verwirrt und sprachlos gewesen. In diesem Brief stehe aber, dass er nicht nur regelmässig am Sonntag zur Kirche gehe, sondern auch an den verschiedenen Aktivitäten der Kirche teilnehme. Er akzeptiere das Christentum, seit er die Bibel aufmerksam lese. Er habe sich auch einmal pro Woche mit seinem Pfarrer – Gemeindeleiter der E._______ – getroffen und gemeinsam mit ihm die Bibel studiert. Nach einem Jahr habe er sich taufen lassen und er sei noch vor der Anhörung Christ geworden. Schliesslich habe der Befrager den Brief dank der anwesenden Vertrauensperson, Herrn F._______, doch noch zu den Akten genommen. Er habe zu keinem Zeitpunkt der Anhörung seinen neuen Glauben verstecken wollen. Er gehe jeden Sonntag in die Kirche. Die meisten Muslime, die er aus dem Durchgangszentrum kenne, würden sich von ihm distanzieren. Zudem hätten viele Menschen in Pakistan von einem Landsmann in der Schweiz davon erfahren. Im Koran stehe, dass jeder, der vom Islam abfalle und eine andere Religion annehme, getötet werden müsse. Da seine Feinde in Pakistan der herrschenden Elite angehörten, sei seine Situation nun noch schlimmer. Eine Rückkehr nach Pakistan käme einem Selbstmord gleich. 4.5 Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurden verschiedene Schreiben von Drittpersonen sowie eine Liste mit Unterschriften von über 80 Personen zu den Akten gereicht, in denen bestätigt wird, dass der Beschwerdeführer bekennender aktiver Christ sei. Zudem wird argumentiert, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem negativen Asylentscheid aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert habe. Die neue Regierung in Pakistan unter Imran Khan habe versprochen, die Todesstrafe für Blasphemie gegen den Islam konsequent durchzusetzen. Er (der Beschwerdeführer) wäre deshalb im Falle einer Rückkehr nach Pakistan zunehmend in Gefahr. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht, aufgrund des mutmasslichen Landkonflikts zwischen den Mitgliedern seiner Familie und denjenigen einer verfeindeten Nachbarsfamilie von deren Mitgliedern verfolgt zu werden, asylrechtlich als nicht relevant zu bezeichnen ist. So kann die private Verfolgung im schutzunfähigen Staat
E-3258/2018 zwar ebenfalls flüchtlingsrelevant sein. Die Schutztheorie besagt, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland – unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Umständen – von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3 S. 202 f.). Vorliegend ist aber kein flüchtlingsrechtliches Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG zu erkennen. Weiter beschränkten sich die dem Beschwerdeführer von privater Seite zugefügten Nachteilen auf seine Heimatregion und weisen somit nur einen lokalen Charakter auf. Er kann sich den von ihm befürchteten weiteren Nachteilen durch Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatstaats entziehen und ist daher nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Schliesslich kann der pakistanische Staat als schutzwillig und – bis auf gewisse Gebiete im Nordwesen des Landes – grundsätzlich als schutzfähig bezeichnet werden. Im Übrigen spricht für den Schutzwillen des pakistanischen Staates auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer und seine Familie im Zusammenhang mit dem Landkonflikt beim Gericht erfolgreich durchsetzen konnten. Sollte unterdessen, wie in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, ein anderes (unteres) Gericht wiederum zu Gunsten der verfeindeten Nachbarn geurteilt haben, ist es dem Beschwerdeführer und seiner Familie zuzumuten, sich an ein höheres Gericht zu wenden. 5.2 Der Beschwerdeführer konnte damit keine im Zeitpunkt der Ausreise aus Pakistan bestehende oder ihm unmittelbar drohende flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Im Ausreisezeitpunkt erfüllte er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht.
E-3258/2018 6. 6.1 Weiter machte der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene geltend, er sei in der Schweiz zum Christentum konvertiert und fürchte sich deshalb bei einer Rückkehr nach Pakistan vor Verfolgung. Am (…) sei er in der I._______ getauft worden, was von mehreren Personen bestätigt werden könne. Die Apostasie werde vom Islam mit dem Tod bestraft. Das in Pakistan geltende Blasphemie-Gesetz werde dazu missbraucht, um gegen Andersgläubige vorzugehen. Aufgrund der Konversion könne er auch nicht mit der Unterstützung seiner Familie rechnen. Sein Leben sei in ganz Pakistan in Gefahr. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der eingereichten Unterlagen – anders als die Vorinstanz – von der Glaubhaftigkeit der Konversion des Beschwerdeführers aus. Zwar hätte erwartet werden können, dass er seine Konversion und die am (…) vollzogene Taufe bereits anlässlich der Anhörung vom 28. Februar 2017 vorträgt, zumal er von einer Vertrauensperson – F._______ – begleitet worden war. Entgegen seinen auf Beschwerdeebene gemachten Darlegungen, wonach sein christliches Glaubensbekenntnis aus den anlässlich der Anhörung eingereichten Schreiben von Herrn D._______ vom 27. Februar 2017 und von C._______, Angehörige der E._______ (Pflegefamilie), vom 21. Februar 2017 hervorgehe, ist festzustellen, dass in diesen Schreiben nichts über eine mögliche Zuwendung zum christlichen Glauben erwähnt worden ist. Indes spricht dies nicht zwingend gegen seine Konversion und die Änderung seiner religiösen Ansichten. Zudem ist auch aufgrund des Umstands, dass er sich seit geraumer Zeit in einem Umfeld von praktizierenden, engagierten Christen aufhält – seine Vertrauensperson sowie die Familie, wo er seit Juli 2016 lebt – nicht von der Hand zu weisen, dass er sich ganz dem christlichen Glauben zugewendet hat. Schliesslich haben auf Beschwerdeebene mehrere Personen aus dem Umfeld der E._______ und der I._______ in verschiedenen Schreiben bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer schon länger mit dem christlichen Glauben befasst habe, sei es in regelmässigen Gesprächen, beim gemeinsamen Bibel lesen, in der Kirche oder innerhalb seiner Pflegefamilie. Dabei wurde auch bestätigt, dass er sich in der I._______ öffentlich habe taufen lassen. Darüber hinaus haben über 130 Personen – Christen aus der E._______ und der I._______ – mit ihrer Unterschrift bescheinigt, dass er den christlichen Glauben praktiziere. Weiter liegt mit der eingereichten Taufbestätigung ein weiteres Indiz für die tatsächlich erfolgte Konversion des Beschwerdeführers zum christlichen Glauben vor. 7.
E-3258/2018 7.1 Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner hievor als glaubhaft erachteten religiösen Orientierung beziehungsweise der angeführten vollzogenen Konversion zum Christentum in der Schweiz befürchten muss, bei einer Rückkehr nach Pakistan dort flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden. Mithin werden damit subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. 7.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, führen aber zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). 8. 8.1 Vor diesem Hintergrund ist vorab die Frage der Kollektivverfolgung der Christen in Pakistan zu prüfen. 8.2 Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr hoch (vgl. BVGE 2013/21 E. 9.1, 2013/12 E. 6, je m.w.H.). Eine solche liegt vor, wenn eine relativ grosse Anzahl Personen eines bestimmten Kollektivs einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung ausgesetzt ist. Als erstes, unbestrittenes Erfordernis wird der Betroffene die Zugehörigkeit zum entsprechenden Kollektiv nachweisen müssen. Sodann müssen die flüchtlingsrechtlich zu beurteilenden Massnahmen in gezielter Art und Weise gegen das Kollektiv gerichtet sein, eine gewisse Intensität aufweisen und über das hinausgehen, was andere Teile der Bevölkerung an Nachteilen und Übergriffen hinzunehmen haben. Aus der Verfolgung einzelner, zum Kollektiv gehörender Personen kann dabei nicht ohne weiteres auf die Verfolgung des Kollektivs geschlossen werden. Die gezielten und intensiven Nachteile müssen vielmehr zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs zu treffen, und sie müssen in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte
E-3258/2018 Dichte aufweisen, so dass der Einzelne aus der erheblichen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektiv begründete Furcht hat. Ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint (BVGE 2013/11 E. 5.4.2 m.w.H.). 8.3 Gemäss Praxis der vormaligen Asylrekurskommission (ARK) wurde eine Kollektivverfolgung von Christen in Pakistan verneint (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 23). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung wiederholt bestätigt. Dabei wurde unter Hinweis auf die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit unter anderem festgestellt, die gesellschaftliche Intoleranz gegen die religiösen Minderheiten sowie religiös motivierte Gewaltakte durch militante islamistische Gruppierungen hätten zwar zugenommen. Zudem seien vermehrt Angehörige religiöser Minderheiten des Verstosses gegen die Blasphemie-Bestimmungen des pakistanischen Strafgesetzbuches beschuldigt worden. Gewisse Übergriffe auf die christliche Minderheit sei in gewissen Fällen von Behördenvertretern zwar geduldet oder gar unterstützt worden. Die Frage der Kollektivverfolgung hat das Gericht indes verneint. Nachfolgend ist zu prüfen, ob diese Einschätzung unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Pakistan weiterhin Gültigkeit hat. 8.4 Das Bundesverwaltungsgericht konsultierte zur Analyse der Gefährdung von Christen und Konvertiten die folgenden Quellen: – Burki, Shahid Javed, Historical Dictionary of Pakistan, 2015, S. 145f. (zitiert als Burki), – National Assembly, The Constitution of the Islamic Republic of Pakistan, 28.02.2012, http://www.na.gov.pk/uploads/documents/ 1333523681_951.pdf, abgerufen am 6. Februar 2020 (zitiert als National Assembly), – Javaid Rehman / Centre for Crime and Justice Studies, Freedom of expression, apostasy, and blasphemy within Islam: Sharia, criminal justice systems, and modern Islamic state practices, 2010, https://www.crimeandjustice.org.uk/sites/crimeandjustice.org.uk/files/
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E-3258/2018 – australisches Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT), Country Information Report Pakistan, 20.02.2019, https://dfat.gov.au/aboutus/publications/Documents/country-information-report-pakistan.pdf, abgerufen am 6. Februar 2020 (zitiert als DFAT), – BBC, Why are Pakistan's Christians targeted?, 30.10.2018, ttps://www.bbc.com/news/world-asia-35910331, abgerufen am 6. Februar 2020 (zitiert als BBC, Pakistan's Christians), – PBS, Population by Religion, undatiert, http://www.pbs.gov.pk/sites/default/files//tables/POPULATION%20BY%20RELIGION.pdf, abgerufen am 6. Februar 2020 (zitiert als PBS), – Raina, Ajay, Minorities and Representation in a Plural Society: The Case of the Christians of Pakistan, in: South Asia: Journal of South Asian Studies, Vol 37 (4), 2014, https://doi.org/10.1080/00856401. 2014.966945, abgerufen am 6. Februar 2020, – Fuchs Simon, Reclaiming the Citizen: Christian and Shi‘i Engagements with the Pakistani State, in: South Asia: Journal of South Asian Studies, 03.01.2020, https://doi.org/10.1080/00856401.2020.1689616, abgerufen am 6. Februar 2020 (zitiert als Fuchs), – U.S. Department of State, United States Takes Action Against Violators of Religious Freedom, 20.12.2019, https://www.state.gov/unitedstates-takes-action-against-violators-of-religious-freedom/, abgerufen am 6. Februar 2020 (zitiert als U.S. Department of State), – Al Jazeera, 'Arbitrary': Pakistan rejects US religious freedom designation, 25.12.2019, https://www.aljazeera.com/news/2019/12/pakistanrejects-religious-freedom-designation-191225072023139.html, abgerufen am 6. Februar 2020, – Open Doors USA, 2020 World Watch List – Pakistan, 01.2020, https://www.opendoorsusa.org/download/wwl-2020-pakistan-country card-01/?wpdmdl=55175, abgerufen am 6. Februar 2020 (zitiert als Open Doors), – Human Rights Commission of Pakistan (HRCP), Faith Based Discrimination in Southern Punjab, 12.2019, http://hrcp-web.org/hrcpweb/wpcontent/uploads/2019/12/Faith-Based-Discrimination-in-Southern-
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E-3258/2018 von 2017 und sprechen von 1,6 Prozent, was ungefähr 3,3 Millionen Personen entspricht. Die christliche Open Doors verweist sogar auf 4 014 500 Christen, was zwei Prozent der Bevölkerung Pakistans entspreche. Den grössten Anteil an der Bevölkerung haben Christen in Islamabad mit 4,07 Prozent und in der Provinz Punjab mit 2,31 Prozent (vgl. UK Home Office). Die grösste Gemeinschaft von Christen lebt im Punjab. Die British High Commission (BHC) geht dabei von zwei Millionen Personen aus, die in der Region Lahore, Faisalabad und B._______ leben. Der Wissenschaftler Ajay Raina schreibt in einem Artikel von 2014, dass sich die meisten Christen im Punjab in den drei Regionen um Lahore, Multan und Sargodha konzentrieren würden. Ungefähr neun Prozent würden in Karachi leben, wobei 74 Prozent davon Punjabi seien. In der wissenschaftlichen Literatur wird hauptsächlich auf zwei Gruppen von Christen in Pakistan verwiesen. Eine Mehrheit von Christen im heutigen Pakistan stammen aus Familien, die im 19. und 20. Jahrhundert aus den Hindukasten der Unberührbaren zum Christentum konvertierten. Diese Christen erfahren kastenbasierte Diskriminierung. Daneben gibt es eine Gemeinschaft von städtischen, gut ausgebildeten Christen aus Goa sowie Anglo-Inder, deren Zahl abnimmt. Obwohl das Christentum in Pakistan grundsätzlich eine verfassungsmässig anerkannte Religion ist, werden sie dort in vielfacher Hinsicht diskriminiert und als Staatsangehörige zweiter Klasse behandelt. Mit Verweis auf diverse Quellen schreibt der Islamwissenschaftler Simon Fuchs, dass die christliche Minderheit wegen ihrer traditionellen Rolle weiterhin stigmatisiert werde. Christliche Aktivisten aus Pakistan machen die Islamisierung unter Zia ul-Haq für die Marginalisierung verantwortlich. So skizziert Fuchs auch die Selbstwahrnehmung der Christen in Pakistan. Die Ausübung der religiösen Überzeugung und Betätigung für die Christen in Pakistan ist – wenn auch in bescheidenem Rahmen – grundsätzlich gewahrt. Die Christen würden jedoch davon absehen, in der Öffentlichkeit aufzufallen. Sie würden sich nur in ihren eigenen Quartieren sicher fühlen. Das U.S. Department of State nahm Pakistan Ende Dezember 2019 in die Liste der Länder mit "systematic, ongoing, [and] egregious violations of religious freedom" auf. Dies wurde von offizieller pakistanischer Seite heftig kritisiert. Open Doors stellt Pakistan in den fünften Rang ihrer "World Watch List 2020", welche die Länder mit den schwierigsten Lebensbedingungen für Christen auflistet. Die HRCP schreibt in einem Bericht über die Diskriminierung im südlichen Punjab in einem Fact-Findung-Bericht vom Dezember 2019 von einer generellen Intoleranz gegen Nicht-Muslime in der Gesellschaft, Diskriminierung und unfairer Behandlung. Das DFAT spricht in ihrem Herkunftsländerinformationsbericht vom Februar 2019 von einem tiefen Level an offizieller und einem moderaten Level an gesellschaftlicher
E-3258/2018 Diskriminierung der Christinnen und Christen in Pakistan. Diese könnten ihre Religion ausüben. Gleichzeitig stellt es einen Trend zu mehr religiösem Konservatismus und Intoleranz gegenüber religiösen Minderheiten in Pakistan fest. Gemäss PIPS gebe es zwar Quoten für Minderheiten bei der Besetzung von Stellen in der Verwaltung in Pakistan. In der Realität würden die Stellen jedoch nicht immer durch Angehörige von Minderheiten besetzt. Open Doors schreibt in ihrem Bericht vom Januar 2020, dass Christinnen und Christen aus Angst vor Übergriffen in ihrem Alltag davon absehen würden, christliche Symbole zu zeigen. Zudem herrsche in Pakistan eine zunehmend islamisierende Kultur und es existiere eine Vielzahl von radikalislamischer Gruppierungen unterschiedlicher Grösse und unterschiedlichem Einfluss. Die christliche Gemeinschaft fühle sich zunehmend zwischen diesen radikalen Gruppen und der islamischen Kultur der pakistanischen Gesellschaft gefangen; 8.7 Unterschiedlichen Berichten zufolge ist es in den letzten Jahren zu einer Serie von Anschlägen auf christliche Einrichtungen und von Christinnen und Christen frequentierte Orte gekommen. Open Doors hat die Verfolgung der Christen in Pakistan in zwei Grafiken dargestellt. So kam es zu einigen Anschlägen auf Kirchen durch religiöse Extremisten, so etwa die Methodistenkirche in Quetta im Dezember 2017 mit neun Toten und über 50 Verletzten. Im März 2015 wurden simultane Bombenanschläge auf zwei Kirchen in Lahore mit 14 Toten und 70 Verletzten verübt. Die grösste Anzahl Opfer forderte ein Bombenanschlag auf eine Osterfeier in einem Park in Lahore im März 2016, bei dem mindestens 70 Personen getötet und über 300 verletzt wurden. Das DFAT geht von einem moderaten Risiko von gesellschaftlicher und sektiererischer Gewalt gegen Christen in Pakistan aus und verweist auf die staatlichen Schutzbemühungen seit 2013. In einem Brief der British High Commission in Islamabad vom Dezember 2013, aktualisiert im Juli 2018, an das UK Home Office wird der gewaltsame Extremismus gegen Christen in Pakistan als weit verbreitet bezeichnet. Das U.S. Department of State schreibt im Menschenrechtsbericht für das Jahre 2018, dass extremistische Gruppierungen weiterhin Anschläge verüben würden. Die PIPS schreibt im Juli 2018, dass religiöser Extremismus und religiös motivierte Gewalt in Pakistan verbreitet seien und sich gegen verschiedene Gruppierungen richten würden. Christen würden von extremistischen Gruppen auch als westliche Kollaborateure bezeichnet. Wohlhabende Christen würden Pakistan verlassen. Dies führe dazu, dass die Verbliebenen keine Vertretung mehr hätten. Auch in einem Workshop-Protokoll der EASO macht der Politologe Matthew Nelson auf die extremisti-
E-3258/2018 schen Gruppierungen aufmerksam, welche Angriffe auf christliche Gemeinschaften verübten. Die HRCP listet in ihrem State of human Rights für 2018 und demjenigen für das Jahr 2019 verschiedene Fälle von Angriffen auf Christen auf. Das BAMF schreibt in seinem Bericht zur Lage der christlichen Minderheiten in Pakistan vom November 2018, der pakistanische Staat komme seiner Schutzpflicht hinsichtlich religiös motivierter Übergriffe oftmals nicht ausreichend nach. Trotz der Bemühungen der Regierung, einen nationalen Aktionsplan, der unter anderem militärische und strafrechtliche Massnahmen gegen terroristische Gruppen vorsehe, weiter voranzutreiben, versage die Polizei häufig dabei, Minderheiten, darunter auch die der Christen, vor Übergriffen und Mobs nichtstaatlicher Dritter angemessen zu schützen. Die Polizei werde insbesondere in ländlichen Gebieten von Politikern, wohlhabenden Grossgrundbesitzern und anderen einflussreichen Mitgliedern der Gesellschaft beeinflusst. Deshalb sei es für Personen ohne politischen oder finanziellen Einfluss schwierig, eine Anzeige zu erstatten. Gleichzeitig wurde aber eine Verbesserung der Polizeiarbeit festgestellt, auch hinsichtlich des Schutzes von Minderheiten vor Diskriminierung und Gewalt. 8.8 Im Weiteren ist es in der Zeit von 2015 bis 2019 zu Festnahmen und Verurteilungen gekommen, in denen Angehörige religiöser Minderheiten wegen angeblichen Verstosses gegen das Blasphemie-Gesetz verurteilt worden sind, weil sie angeblich den Koran beleidigt oder den Propheten Mohammed geschmäht haben sollen. Das Blasphemie-Gesetz, für das es unter den pakistanischen Staatsangehörigen eine grosse Zustimmung gibt, wird oft dafür angewendet, Angehörige religiöser Minderheiten unter irgendwelchem Vorwand strafrechtlich zu belangen, wobei das Gesetz auch gegen Muslime angewendet wird. Obwohl bereits einige Personen wegen Blasphemie zum Tod verurteilt worden sind, ist es bislang zu keinen Hinrichtungen gekommen. Verurteilungen erstinstanzlicher Gerichte sind in vielen Fällen durch das Berufungsgericht aufgehoben und die Verurteilten freigelassen worden. Der international bekannteste Fall von Blasphemie in Pakistan betrifft die Christin Asia Noreen Bibi, welche als erste Frau im Jahre 2010 zum Tode verurteilt wurde. Asia Noreen wurde wegen eines persönlichen Streits der Blasphemie bezichtigt. Als sich der Gouverneur von Punjab Salman Taseer für sie einsetzte, wurde er von seinem Bodyguard Mumtaz Qadri erschossen. Qadri wurde danach als Held gefeiert. Es gibt in Pakistan wenig Kritik an den Blasphemie-Gesetzen. Dennoch sprach der Supreme Court Asia Noreen im Oktober 2018 frei, worauf es zu gewaltsamen Protesten kam, die erst beendet wurden, nachdem den Protestierenden Amnestie gewährt und Asia Noreen die Ausreise verwehrt
E-3258/2018 worden war. Der Verteidiger von Asia Noreen musste Pakistan nach Todesdrohungen vorübergehend verlassen. Die Behörden verhafteten den Anführer der Proteste, mussten Asia Noreen jedoch an geheimen Orten unterbringen. Sie verliess Pakistan im Mai 2019 und erhielt in Kanada Asyl. 8.9 Aufgrund der hievor gemachten Aufzeichnungen ist in Pakistan von einer gesellschaftlichen Intoleranz, einem erhöhten Risiko von Repressalien gegen die religiösen Minderheiten sowie einer Zunahme von religiös motivierten Gewaltakten gegen Christen seitens militanter islamistischer Gruppierungen auszugehen. Indessen kann der Schluss gezogen werden, dass die bekannt gewordenen Übergriffe nicht eine derartige Häufigkeit aufweisen, dass jede/r Angehörige/r der christlichen Minderheit allein aufgrund ihres/seines Bekenntnisses zum Christentum damit rechnen muss, Opfer asylrelevanter Verfolgung zu werden. Angesichts des Umstandes, dass die Christen in Pakistan gemäss der gemachten Darstellung mit einem zirka 1,6-prozentigen Bevölkerungsanteil ungefähr 3,3 Millionen Personen respektive einem zirka 2-prozentigen Bevölkerungsanteil zirka 4 Millionen Personen ausmachen (vgl. E. 8.3 hievor), erscheint die Zahl der Übergriffe nicht als genügend dicht, als dass von einer Gruppen- beziehungsweise Kollektivverfolgung ausgegangen werden muss (vgl. BVGE 2013/21 E. 9.1). Insofern ist die bisherige Rechtsprechung des Gerichts zu bestätigen. An dieser Einschätzung vermag der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf die pakistanischen Ahmadis, denen in der Schweiz Schutz geboten werde, nichts zu ändern, zumal sich deren Situation anders gestaltet. 9. Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer individueller flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt war oder solche zu befürchten hat. 9.1 Soweit der Beschwerdeführer befürchtet, aufgrund seiner Konversion im Falle einer Rückkehr nach Pakistan verfolgt zu werden, ist festzuhalten, dass im Jahre 2007 in Pakistan ein Gesetz gegen die Apostasie vorgeschlagen worden war. Trotzdem ist der Abfall vom Glauben in Pakistan nicht verboten. Gemäss UK Home Office gebe es keine Gesetze gegen eine Konversion. Die konvertierte Person habe jedoch eine Anklage wegen Blasphemie zu befürchten. Das DFAT schreibt, dass die Konversion beziehungsweise Apostasie als Blasphemie aufgefasst werde. Gemäss Matthew Nelson soll es eine hohe soziale Verfolgung Konvertierter geben. Gemäss BHCI gibt es keine Gesetze, welche eine Konversion zum Christentum un-
E-3258/2018 ter Strafe stelle. Auch wenn es keine strafrechtliche Verfolgung für Konversion gebe, sei eine solche nicht ohne Folgen und der Staat versuche, dies zu verhindern. Konvertiten liefen die Gefahr, unter den Blasphemie-Gesetzen verurteilt zu werden. Gemäss Landinfo können die Scharia-Gerichte in Pakistan Abtrünnige zum Tode verurteilen. Indes sind Landinfo keine konkreten Fälle bekannt, in denen Konvertiten nach diesen religiösen Lehren verfolgt und verurteilt wurden. Das UK Home Office schreibt zudem ohne Quellenangabe, dass es selten sei, dass eine Person öffentlich zum Christentum konvertiere, da sie mit Konsequenzen zu rechnen hätte. Zudem sei es für Konvertiten schwierig, ihre Religion offen zu leben, da sie von nichtstaatlichen Akteuren verfolgt würden. Rückkehrende Personen, welche ihre Konversion nicht zu erkennen geben würden, könnten in Pakistan möglicherweise unbehelligt weiterleben. Personen, bei denen die Konversion bekannt sei, würden jedoch Konsequenzen drohen. Ferner würden gemäss Open Doors konvertierte Christen mit muslimischem Hintergrund unter der Hauptlast der Verfolgung sowohl von radikalen islamischen Gruppen als auch vom sozialen Umfeld leiden. Kirchen würden aus Angst vor Repressionen davon absehen, Konvertiten aufzunehmen. Diese müssten ihren Glauben mit Vorsicht ausüben. Schliesslich sei eine offizielle Registrierung der Konversion nicht möglich. Im Übrigen sei Religion ein heikles Gesprächsthema. Deshalb würden Christen davon absehen, darüber zu sprechen (vgl. UK Home Office; Library of Congress). 9.2 In Bezug auf den Beschwerdeführer kann nicht davon ausgegangen werden, dass er wegen seiner Konversion, welche er mit seiner Taufe durch die I._______ formell vollzogen habe, einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte und deshalb kein menschenwürdiges Leben in Pakistan möglich erscheint. Wie hievor angemerkt worden ist, ist die Ausübung des christlichen Glaubens in Pakistan grundsätzlich möglich und die Konversion nicht verboten. Der Beschwerdeführer machte zwar geltend, er übe christliche Aktivitäten in der Kirchgemeinde aus; insbesondere nehme er an den Sonntags-Gottesdiensten teil und tausche sich mit anderen Mitgliedern der Kirchgemeinde und der E._______ aus. Indessen erscheint seine Glaubensausübung nicht nach aussen sichtbar und für Nichtgläubige nicht erkennbar. Es kann bei ihm auch nicht von einer fast missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung gesprochen werden. Jedenfalls ist nicht davon auszugehen, dass diese seinem heimatlichen Umfeld zur Kenntnis gelangt ist. Zwar bringt er vor, die meisten Muslime, die er aus der Zeit seines Aufenthaltes im Durchgangszentrum gekannt habe, hätten sich wegen seines neuen Glaubens von ihm distanziert. Zudem hätten viele Menschen in Pakistan
E-3258/2018 von einem hiesigen Landsmann – dabei handelt es sich seinen Angaben zufolge offenbar um den einzigen Pakistani, den er in der Schweiz kennengelernt habe (vgl. Eingabe vom 30. Juni 2019) – von seiner Konversion erfahren. Indessen beruft er sich dabei auf das blosse Hörensagen von Dritten, weshalb keine genügend konkreten Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass sein soziales Umfeld in Pakistan tatsächlich von seiner Glaubensänderung erfahren hat. Weiter ist vorliegend darauf hinzuweisen, dass Mitglieder der I._______, bei denen der Beschwerdeführer seit Juli 2016 lebt, ihn denn auch als zurückhaltend bei der Ausübung von Ritualen beschreiben ("De par sa conversion … Elle est … peu marquée par des rituels"; vgl. Schreiben von C._______ vom 30. Mai 2018). Es ist daher fraglich, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Pakistan tatsächlich den christlichen Glauben wird praktizieren wollen und damit gezwungen wäre, seine Konversion zu verleugnen und ein Doppelleben zu führen, um nicht entdeckt zu werden. Überdies können wie bereits erwähnt vorliegend keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, wonach seine Familie und sein soziales Umfeld von seiner Konversion erfahren haben. Dazu führte er zwar an, sein Bruder, der Imam sei, dürfe unter keinen Umständen von seiner Konversion erfahren, da er persönlich für seinen Tod zu sorgen hätte. Dieser Bruder soll aber gemäss seinen (Beschwerdeführer) auf Beschwerdeebene gemachten Angaben jedoch nach H._______ ausgereist sein und dort gemäss dem diesbezüglich eingereichten Ausweis ("resident identity") über einen Aufenthaltsstatus verfügen. 9.3 Der Beschwerdeführer befürchtet zudem, aufgrund seines Glaubens im Falle einer Rückkehr nach Pakistan seitens der mit seiner Familie verfeindeten Nachbarn verfolgt zu werden. Abgesehen davon, dass nicht davon auszugehen ist, dass das Umfeld des Beschwerdeführers von seiner Konversion erfahren hat (vgl. E. 8.10.2), ist festzustellen, dass Angriffe von Dritten gemäss der Schutztheorie als relevant zu betrachten sind, wenn sich der heimatliche Staat als nicht schutzfähig oder -willig erweist. Wie bereits in E. 5.1 festgestellt worden ist, kann sich der Beschwerdeführer allfälligen Benachteiligungen seitens der Nachbarn, welche einen lokalen Charakter aufweisen, ohnehin durch Wegzug ein einen anderen Teil seines Heimatstaates entziehen. Dies kann beispielsweise in einer Region seiner Herkunftsprovinz sein, wo es auch sehr grosse Christengemeinden hat, sollte er sich dafür entscheiden, den christlichen Glauben weiterhin aktiv zu praktizieren. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Pakistan damit rechnen
E-3258/2018 müsste, seitens seiner Familie oder anderen Einzelpersonen des Verstosses gegen Bestimmungen des Blasphemie-Gesetzes denunziert zu werden. 9.4 Insgesamt besteht somit kein begründeter Anlasse zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Pakistan aufgrund seiner Konversion mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein wird. 10. Aufgrund des Gesagten vermochte der Beschwerdeführer weder ein asylrechtlich relevanter erlittener Nachteil noch eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung darzutun noch droht ihm in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. Das SEM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Angesichts der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 11. 11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
E-3258/2018 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 12.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Da der Beschwerdeführer weiterer befürchteter Bedrohung
E-3258/2018 durch die benachbarte Familie entgehen kann, indem er sich in einen anderen Landesteil begibt, ist vorliegend keine konkrete Gefahr der Verletzung von völkerrechtlichen Bestimmungen zu erkennen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 12.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 12.4.1 In Pakistan herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre. Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt über eine zwölfjährige Schulbildung mit sehr guten Abschlussnoten sowie zwei Jahre Berufserfahrung in einer (…) (vgl. Akten A4 S. 4 und A15 F19). Auch unter Berücksichtigung der in der Schweiz erworbenen Fähigkeiten in verschiedenen Berufszweigen kann davon ausgegangen werden, dass er nach einer Rückkehr erneut eine Anstellung finden und seinen Lebensunterhalt bestreiten können wird. So verfügt er in seiner Heimat mit seinen Eltern sowie mehreren Onkeln und einer Tante, welche in verschiedenen Teilen Pakistans leben sollen, über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, das ihn bei Bedarf bei der Reintegration unterstützen könnte (vgl. Akten A4 S. 5 und A15 F8 ff., F41 ff.). Angesichts der Situation vor Ort ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer als Christ in der unmittelbaren Nachbarschaft einer gewissen Stigmatisierung ausgesetzt werden könnte. Dass dies jedoch ein Ausmass annehmen könnte, um von der Unzumutbarkeit einer Rückkehr nach Pakistan ausgehen zu müssen, überzeugt nicht. Weiter dürfte ihm bei Bedarf eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative – beispielsweise innerhalb seiner Heimatprovinz Punjab, welche über zwei Millionen Christen zählt – offenstehen. Bei dieser Ausgangslage ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Pakistan in eine existenzielle Notlage geraten würde.
E-3258/2018 12.4.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 12.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 12.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12.7 Schliesslich sind die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) aufgrund ihrer vorübergehenden Natur nicht geeignet, die obigen Schlussfolgerungen in Frage zu stellen. Würden diese im vorliegenden Fall den Vollzug der Wegweisung vorübergehend verzögern, so würde dieser zwangsläufig zu einem späteren, angemessenen Zeitpunkt erfolgen (vgl. Urteile des BVGer E-1312/2020 vom 5. Mai 2020 E. 11.6, D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9, D-1557/2020, 1554/2020 vom 23. April 2020 E. 7.4, E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.6, D-1707/2020 vom 15. April 2020, E-6856/2017 vom 6. April 2020 E. 9, D-5461/2019 vom 26. März 2020 E. 7 und D-1282/2020 vom 25. März 2020 E. 5.5 ; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e, D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 18. Juni 2018 einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)
E-3258/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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