Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3155/2016
Urteil v o m 2 8 . April 2017 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Martina Stark.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, alle amtlich verbeiständet durch Rechtsanwalt Alexander Kunz, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des SEM vom 14. April 2016 / N (…).
E-3155/2016 Sachverhalt: A. Die aus Syrien stammenden Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat gemäss ihren Angaben am (…) März 2014 und gelangten zu Fuss in die Türkei und von dort auf dem Luftweg am (…) Mai 2014 in die Schweiz. Am 19. Mai 2014 reichten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch ein, und am 5. Juni 2014 fand dort die Befragung zur Person (BzP) statt. Dabei gaben sie an, ihren Heimatstaat wegen des Bürgerkriegs verlassen zu haben. Ihr Haus im C._______ sei von mehreren Raketen getroffen und zerstört worden, weshalb sie nach D._______ hätten umziehen müssen. Es gebe dort keine Sicherheit mehr. Täglich habe es Attentate gegeben und sie hätten über nicht genügend Medizin, Strom oder Trinkwasser verfügt. Zudem hätten viele bewaffnete Gruppierungen Kinder oder Frauen entführt. Sie hätten ausserdem Angst davor gehabt, dass ihre Söhne durch die Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) zwangsweise an die Front geschickt werden. Ansonsten hätten sie persönlich keine konkreten Probleme mit der Polizei oder anderen heimatlichen Behörden gehabt. B. B.a An der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 5. April 2016 gab der Beschwerdeführer 1 zu Protokoll, sein Sohn E._______ (N […]), der sich bereits als anerkannter Flüchtling in der Schweiz aufhalte, sei mehrmals von der Militärsicherheit verhaftet worden. Zweimal sei auch der andere Sohn, F._______, davon betroffen gewesen, welcher sich aktuell in Österreich befinde. Alle Kurden in der Ortschaft seien von der Militärsicherheit zu ihren Verwandten und zu ihren Aktivitäten für politische Parteien befragt worden. Für ihn und seine Familie habe das keine Konsequenzen zur Folge gehabt, andere seien verhaftet worden oder hätten als Spitzel arbeiten müssen. Zudem habe die Militärsicherheit einmal bei einem Kollegen nach ihm gefragt. Die Militärsicherheit habe von ihm verlangt, Informationen über andere Kurden der Ortschaft zu übermitteln oder auch nur auf einem entsprechenden Falschbericht einige Namen einzutragen und zu unterzeichnen. Er habe dies abgelehnt. In der Folge sei zweimal auf ihn geschossen worden. Einmal als er bei seinem Nachbarn, einem Oberst, gewesen sei und das zweite Mal als er sich auf dem Weg zu einer Bäckerei befunden habe. Er wisse jedoch nicht, ob dies mit den Problemen seiner Söhne zusammenhänge. Jedenfalls habe er mit seiner Familie im Jahr 2012 C._______ verlassen, nachdem sie ein Massaker im Nachbarhaus hätten mitansehen müssen. Sein Sohn E._______ sei alleine in C._______
E-3155/2016 verblieben und dort verhaftet und gefoltert worden. Auf dem Weg nach D._______ sei E._______ an einem Checkpoint festgenommen und misshandelt worden. Als der Offizier ihn als seinen Sohn erkannt habe, sei er freigelassen worden. Syrien hätten sie hauptsächlich wegen ihrer Söhne verlassen. Sowohl das Regime als auch die PKK habe diese rekrutieren wollen, weshalb ihnen Verhaftung gedroht hätte, weil sich ihre Söhne nicht gestellt hätten. B.b Die Beschwerdeführerin 2 führte an der Anhörung zu den Asylgründen aus, sie hätten den Heimatstaat verlassen, weil Krieg ausgebrochen sei. Ihre Söhne seien zudem von den Behörden gesucht und zweimal verhaftet worden. Aus diesem Grund hätten sie als Eltern befürchtet, ebenfalls verhaftet zu werden, weil sich ihre Söhne nicht gestellt hätten. Ihr Ehemann sei zudem auch zur Zusammenarbeit mit den Behörden aufgefordert worden, was er allerdings abgelehnt habe. Später sei auf ihn geschossen worden, als er sich bei seinem Nachbarn aufgehalten habe, der für die Behörden gearbeitet habe. Während Gefechten zwischen dem Regime und der Freien Syrischen Armee sei zudem ihr Gebäude eingekesselt worden und es habe ein Massaker gegeben. Schliesslich habe sie als Maktuma in Syrien auch über keine offiziellen Dokumente verfügt, da sie nicht als Bürgerin anerkannt worden sei. B.c Der Beschwerdeführer 3 erklärte an der Anhörung, dass er mit seiner Familie aus ihrem Heimatstaat geflohen sei, weil dort Krieg herrsche. Er sei einmal, wie viele andere auch, nach der Schule von der Militärsicherheit verfolgt worden. Ansonsten sei er persönlich – im Gegensatz zu seinen beiden Brüdern – nicht verfolgt worden. B.d Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden Dokumente im Zusammenhang mit der Zerstörung ihres Hauses in C._______ zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 14. April 2016 – eröffnet am 20. April 2016 – lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, wobei es den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. D. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 19. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gutheissung
E-3155/2016 ihrer Asylgesuche. Zudem sei die Staatenlosigkeit der Beschwerdeführerin festzustellen, sie als staatenlos anzuerkennen, ihr ein Identitäts- und Reiseausweis auszustellen und ihr ein dauerhafter Aufenthalt in der Schweiz unter Ausstellung der entsprechenden Aufenthaltstitel zu bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinn von Art. 110a Abs. 1 AsylG. E. Nach Bestätigung des Eingangs der Beschwerde vom 20. Mai 2016 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2012 auf, ihre Mittellosigkeit zu belegen. Zudem gewährte er ihnen – unter Vorbehalt dieses Nachweises – die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie Art 110a Abs. 1 AsylG und bestellte ihnen einen amtlichen Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Alexander Kunz. Gleichzeitig wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen. F. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 3. Juni 2016 an seinen Erwägungen fest. G. Mit Eingabe vom 16. Juni 2016 belegten die Beschwerdeführenden ihre Mittellosigkeit unter anderem mit einer Sozialhilfebestätigung der Einwohnergemeinde G._______ vom 14. Juni 2016. H. Am 12. April 2017 wurde den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung des SEM vom 3. Juni 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet
E-3155/2016 auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 In der Beschwerdeschrift beantragt die Beschwerdeführerin 2 erstmals vor Bundesverwaltungsgericht, die Feststellung ihrer Staatenlosigkeit. Gemäss Art. 14 Abs. 3 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD; SR 172.213.1) ist in der Schweiz das SEM zuständig für die Durchführung von Verfahren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit. Zumal das SEM bisher nicht über ein Gesuch der Beschwerdeführerin 2 um Anerkennung der Staatenlosigkeit befunden hat, ist mangels funktioneller Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf die entsprechenden Beschwerdeanträge 3 und 4 nicht einzutreten. 1.5 Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
E-3155/2016 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung der ablehnenden Verfügung gab das SEM an, die Beschwerdeführenden hätten persönlich keine gezielte Verfolgung erlitten, weshalb die Vorbringen nicht asylrelevant im Sinn von Art. 3 AsylG seien. Sie seien vielmehr aufgrund der allgemeinen Kriegslage und wegen der Söhne ausgereist. Diese seien Opfer gezielter Verfolgung geworden; sie (Beschwerdeführende) hätten deswegen allerdings keine Reflexverfolgung erlebt oder zu befürchten. Die Beschwerdeführerin 2 gelte zudem auch nicht aufgrund ihrer Eigenschaft als Maktuma als verfolgt im Sinn von Art. 3 AsylG. Zwar würden die sogenannten staatenlosen Kurden weitreichenden Diskriminierungen unterliegen, doch unterlägen sie gemäss geltender Rechtsprechung der Asylbehörden keiner Kollektivverfolgung. Es könne sodann generell für diese Personengruppe auch nicht von staatlichen Repressionen gesprochen werden, die ein menschenwürdiges Leben in Syrien verunmöglichen würden. Dieses Vorbringen erweise sich – unabhängig von einer abschliessenden Prüfung der Frage, ob sie tatsächlich Maktuma sei oder nicht – somit ebenfalls als nicht asylrelevant. 4.2 In der Beschwerde führten die Beschwerdeführenden aus, das SEM habe es unterlassen zu erwähnen, dass zweimal gezielt auf den Beschwerdeführer 1 geschossen worden sei. Damit würden ihm in Syrien ernsthafte Nachteile drohen und diese würden ihm und seiner Familie ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen. Auch mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin 2, sie sei Maktuma, habe sich das SEM nicht ernsthaft auseinandergesetzt. Es bestehe kein Anlass, an ihren diesbezüglichen Angaben zu zweifeln. Sie verfüge somit über keine Identitätsdokumente und habe die syrische Grenze illegal übertreten, womit ihr bei einer Rückkehr strafrechtliche Verfolgung und die Einreiseverweigerung drohe. Bei einer
E-3155/2016 Rückkehr habe sie ausserdem mit Übergriffen zu rechnen, wie sie sie bereits an der Anhörung beschrieben habe. Sie erfülle somit die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG. Gemäss Staatenlosen-Konvention sei die Beschwerdeführerin 2 zudem durch die Schweizer Behörden als Staatenlose anzuerkennen und ihr ein Identitätsausweis und ein Reiseausweis auszustellen. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich für sie angesichts ihrer Staatenlosigkeit ohnehin als unmöglich. Die Beschwerdeführenden hätten jedenfalls bereits aufgrund der Verfolgung der erwachsenen Söhne E._______ und F._______ begründete Furcht vor Verfolgung. Nachdem auch ihr minderjähriger Sohn G._______ (Beschwerdeführer 3) von der Militärsicherheit verfolgt worden sei, sei es nur eine Frage der Zeit, bis auch er und sein ebenfalls minderjähriger Bruder (Beschwerdeführer 4) rekrutiert würden. Es könne der Familie nicht zugemutet werden, ihre minderjährigen Kinder alleine in der Schweiz zurückzulassen und dies würde auch Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV widersprechen. Ausserdem würde den Eltern Reflexverfolgung drohen, weil sich ihre Kinder einer Rekrutierung entziehen. 5. 5.1 5.1.1 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ersthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden staatlichen Schutz beanspruchen können (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2011/51 E. 6.1, 2010/57 E. 2, 2008/12 E. 5). 5.1.2 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-
E-3155/2016 mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1, 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2). 5.2 Wie durch eine Vielzahl von Berichten belegt ist, gehen die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2). 5.3 Dem SEM ist zunächst beizupflichten, soweit es eine persönlich erlittene, gezielte Verfolgung der Beschwerdeführenden durch die heimatlichen Behörden verneint hat. Einerseits brachten die Beschwerdeführenden bei der BzP explizit vor, ihren Heimatstaat nur wegen des Bürgerkriegs verlassen zu haben. Sie hätten sich weder politisch betätigt noch anderweitige Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt. Zudem hätten sie ihre Söhne vor einer Rekrutierung durch die PKK bewahren wollen (vgl. SEM-Akten, A3, S. 7 f.; A4, S. 7; A5, S. 6). Andererseits ist mit Bezug auf die vorwiegend durch den Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Vorkommnisse nicht von einer asylrelevanten Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG auszugehen. So ist insbesondere wegen der damals herrschenden Situation im Quartier der Beschwerdeführenden nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass die Schüsse auf dem Balkon des Nachbarn tatsächlich dem Beschwerdeführer 1 galten. Sie können auch durch dessen Aussage erklärt werden, wonach das hinter ihrem Haus befindliche Gebäude von der Freien Syrischen Armee eingenommen worden sei und auf einem Hügel vor ihrem Haus Scharfschützen des Regimes postiert gewesen seien (vgl. SEM-Akten, A12, F13 und F40). Jedenfalls ergibt sich aus seinen Aussagen keine nachvollziehbare Erklärung für gezielt auf ihn gerichtete Schüsse. Er sei, wie alle Kurden, einmal jährlich von der Militärsicherheit befragt worden und dazu aufgefordert worden, Informationen über andere
E-3155/2016 Kurden in der Ortschaft zu übermitteln. Es seien ihm aber auch, nachdem er dies verweigert habe, keine Nachteile daraus entstanden. Nur diejenigen, die negativ aufgefallen seien, seien von der Militärsicherheit nicht in Ruhe gelassen worden. Er habe stattdessen jeweils kostenlose Aufträge für Offiziere der Armee erledigt. Mitglied einer Organisation sei er aber nicht gewesen und politisch betätigt habe er sich auch nie (vgl. a.a.O., F17 ff., F21 ff., F30 ff.). 5.4 Der Raketenangriff auf das Nachbargebäude der Beschwerdeführenden war zweifellos ein traumatisierendes Ereignis. Es ist aber nicht als gezielte Verfolgung der Beschwerdeführenden, sondern als Folge des Bürgerkrieges zu betrachten. 5.5 Vor diesem Hintergrund vermöchte auch eine allfällige Wehrdienstverweigerung der noch minderjährigen Söhne der Beschwerdeführenden für sich allein keine Flüchtlingseigenschaft – und folglich auch keine Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden – zu begründen, zumal sie in der Vergangenheit nicht als Regimegegner aufgefallen sind (vgl. BVGE 2015/3 E. 4.3 ff.). Im Übrigen ist die Situation der minderjährigen Kinder der Beschwerdeführenden im aktuellen Zeitpunkt zu beurteilen, in welchem sie nicht als Wehrdienstverweigerer gelten. 5.6 5.6.1 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin 2, sie sei Maktuma, vermag für sich allein keine begründete Furcht vor gezielt gegen sie gerichtete Verfolgungsmassnahmen asylrechtlich relevanten Ausmasses zu begründen: 5.6.2 Zwar stellt sich die Lebenssituation staatenloser nichtregistrierter Kurden in Syrien durchaus nicht einfach dar. Sie verfügen über keine Rechte, sind in keinem offiziellen Bevölkerungsregister aufgenommen und verfügen deshalb über keine staatlichen Dokumente. Zudem ist auch ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zu Waren und Dienstleistungen nach wie vor beschränkt (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Syrien: Staatsbürgerschaft für Ajanib, Bern, 3. Juli 2013, 2013, S. 1 ff.; UN HUMAN RIGHTS COUNCIL, Report of the Special Rapporteur on the right of everyone to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental health, 21. März 2011, Ziff. 58 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, Syria's Kurds: A struggle within a struggle, Brüssel, 22. Januar 2013, S. 6 ff.). Bereits in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2002 Nr. 23 wurde eine Rechtsprechung definiert, gemäss welcher Maktumin zwar in vielerlei Hinsicht benachteiligt
E-3155/2016 würden und zahlreichen einschneidenden Restriktionen seitens der Regierung ausgesetzt seien, eine gezielte Verfolgung jedoch nur bei gegen den syrischen Staat gerichteten Aktivitäten stattfinde und die Maktumin nicht anders treffe als die übrige syrische Bevölkerung (vgl. EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Praxis mit Urteil D-3842/2013 vom 28. November 2013 angeschlossen und bestätigt, dass die Schwelle zur Begründung einer Kollektivverfolgung auch im heutigen Zeitpunkt nicht erreicht sei, zumal die Diskriminierungen zu wenig intensiv seien, um als asylrelevante Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG eingestuft werden zu können (vgl. Urteil D-3842/2013 vom 28. November 2013 E. 6.3). 5.6.3 Es gibt auch im heutigen Zeitpunkt keinen Anlass, von dieser Praxis abzuweichen; insbesondere bringt die Beschwerdeführerin 2 keine individuelle Verfolgungssituation vor. 5.6.4 Zur Frage der Staatenlosigkeit kann im Übrigen auf die Ausführungen in Erwägung 1.4 verwiesen werden. 5.7 5.7.1 Schliesslich machen die Beschwerdeführenden geltend, ihnen drohe wegen ihrer beiden erwachsenen Söhne bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat Reflexverfolgung seitens der Regierung. 5.7.2 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich die Verfolgungsmassnahmen – abgesehen von der primär betroffenen Person – auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Dies kann im Sinn von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, besteht vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht
E-3155/2016 sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt oder ihr unterstellt wird (vgl. etwa EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1). 5.7.3 Vorliegend ist von einer behördlichen Suche nach den in der Schweiz respektive in Österreich als Flüchtlinge anerkannten erwachsenen Söhnen der Beschwerdeführenden auszugehen. Die Beschwerdeführenden haben sich selber jedoch nie politisch betätigt und hatten auch sonst keine massgeblichen Probleme mit den heimatlichen Behörden. Sie wurden einzig – wie alle Kurden – einmal im Jahr von der Militärsicherheit befragt, und der Beschwerdeführer 1 wurde einmal zur Informationsbeschaffung aufgefordert. Sie erlebten deswegen aber, wie bereits in Erwägung 5.2 ausgeführt, keine massgeblichen Nachteile seitens der Regierung (vgl. SEM- Akten, A12, F20 ff., F31 ff.). Vielmehr gab der Beschwerdeführer 1 explizit zu Protokoll, weil er kostenlos Aufträge für Offiziere der Armee erledigt gehabt habe, sei sein Sohn bei einer Kontrolle freigelassen worden. Sie hätten deswegen keine Probleme erhalten (vgl. a.a.O. F34 ff.). An der Anhörung gab der Beschwerdeführer 1 zudem zu Protokoll, er habe seinen Heimatort nicht wegen der Behelligungen seiner Söhne, sondern nach dem Massaker im Nachbargebäude verlassen, weil sie die Situation dort nicht mehr ausgehalten hätten (vgl. a.a.O., F39). Auch während ihres ungefähr einjährigen Aufenthalts in D._______ erlebten die Beschwerdeführenden keine Behelligungen seitens der Regierung, obschon diese zu ihrer Überraschung dort noch anwesend und stark gewesen sei (vgl. SEM-Akten, A14, F11 f.). 5.7.4 Nach dem Gesagten ist somit aus den Aussagen der Beschwerdeführenden auch aufgrund der Situation ihrer erwachsenen Söhne kein asylrechtlich genügend intensiver Nachteil zu erkennen. Es ist folglich nicht von einer begründeten Furcht vor Reflexverfolgung auszugehen. 5.8 Insgesamt ist die Asylrelevanz in vorliegendem Verfahren zu verneinen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden folglich zu Recht abgewiesen. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E-3155/2016 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.3 Im Sinn einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien angesichts der Entwicklung in Syrien zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Ihre Gefährdungslage ist aber ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hinreichend Rechnung getragen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihnen mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2016 die unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist und nicht von einer massgebenden Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 8.2 Das Honorar des vom Gericht eingesetzten amtlichen Rechtsbeistands ist bei diesem Verfahrensausgang durch die Gerichtskasse zu vergüten. Der Rechtsbeistand hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb sein Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zu bestimmen ist. Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands auf insgesamt Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzulegen.
E-3155/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands von insgesamt Fr. 1200.– wird durch die Gerichtskasse vergütet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
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