Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2975/2017
Urteil v o m 1 2 . Juli 2017 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiberin Maria Wende.
Parteien
A._______, geboren am (…), (Beschwerdeführerin 1) B._______, geboren am (…), (Beschwerdeführerin 2) Sri Lanka, (…), Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. April 2017 / N (…).
E-2975/2017 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin 1 ersuchte mit ihrer Tochter am 3. August 2015 in der Schweiz um Asyl und machte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 17. August 2015 und der Anhörung vom 8. Dezember 2016 im Wesentlichen Folgendes geltend: Sie sei sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie, geboren und aufgewachsen in Jaffna. Ihr Vater habe sich für die tamilische Ethnie eingesetzt und sei am (…) 1984 getötet worden. Anfangs des Jahres 1993 sei sie den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten, wo sie in der politischen Abteilung tätig gewesen sei. Sie habe unter anderem Lebensmittel und Unterkünfte organisiert und Personen rekrutiert. Ein Kampfhandlungstraining habe sie nicht absolviert. (…) habe sie die Schule mit dem A- Level im Bereich Kunst in Chavakachcheri abgeschlossen. 1995 habe die Sri Lanka Army (SLA) ihr Dorf annektiert und Kontrollen und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Aus Angst, als LTTE-Mitglied identifiziert zu werden, sei sie mit ihrer Mutter im Jahr 1996 nach Colombo gezogen. Wenige Monate später sei sie nach Indien gereist. Dort habe sie von 2009 bis 2010 einen (…) besucht und gleichzeitig in einem (…) gearbeitet. Ebenfalls in Indien sei sie im Jahr 2010 eine arrangierte Ehe mit einem sri-lankischen Staatsangehörigen eingegangen. Ihr Ehemann habe sie überredet, nach Sri Lanka zurückzukehren. Nach ihrer Rückkehr im (…) 2010 habe sie zuerst kurze Zeit in Colombo und danach in C._______ gelebt. Am (…) sei ihre Tochter zur Welt gekommen, worauf sie sich bei den Behörden und beim Dorfvorsteher habe registrieren lassen. Ein Rehabilitationsprogramm habe sie nie durchlaufen. Ende 2011 sei ihr mitgeteilt worden, dass sich Unbekannte in D._______ nach ihr erkundigt hätten. Am (…) 2012 sei ihr Ehemann, welcher keine Verbindungen zu den LTTE gehabt habe, einen Tag lang auf einem Polizeiposten festgehalten worden. Am (…) 2012 sei er erneut verhaftet worden, wobei sich herausgestellt habe, dass er sich als Schlepper betätigt und mehreren Personen zur Ausreise aus Sri Lanka verholfen habe. Danach habe sie ihn nicht mehr gesehen. Im Jahr 2014 habe sie sich zusätzlich registrieren lassen, um wählen zu können. Am (…) März 2014 sei sie auf dem Weg zu einem hinduistischen Tempel von einer Person in einem weissen Lieferwagen aufgefordert worden, einzusteigen. Als eine Frau hinzugekommen sei, sei der Mann weggefahren. Am (…) April
E-2975/2017 2014 sei sie von jemandem mit einer unterdrückten Nummer angerufen und nach dem Aufenthaltsort verschiedener Personen gefragt worden; in der folgenden Nacht hätten Nachbarn fremde Personen auf der Strasse beobachtet. Am (…) Mai 2014 sei sie überdies in der Nähe ihres Hauses von einer unbekannten Person verfolgt worden. Daraufhin habe sie in einem Geschäft um Hilfe gebeten und der Verfolger sei danach verschwunden. Am (…) Januar 2015 sei sie erneut mit ihrer Tochter von zwei Personen verfolgt und aufgefordert worden, in einen Lieferwagen einzusteigen. Sie sei in Richtung einer Tankstelle gerannt, wo sich mehrere Personen aufgehalten hätten, woraufhin die beiden Unbekannten weggefahren seien. In der Folge habe sie Sri Lanka am (…) 2015 auf dem Luftweg mit Hilfe eines Schleppers verlassen und sei über Italien am 3. August 2015 in die Schweiz gelangt. Die Beschwerdeführerinnen reichten folgende Beweismittel ein: „Medical Certificate“ des Northern Central Hospitals in Jaffna vom 25. Oktober 2015, in welchem der Beschwerdeführerin 1 attestiert wird, an diversen somatischen Beschwerden aufgrund psychischer Belastung zu leiden und in Behandlung bei einem Psychiater zu sein; Schreiben eines Anwaltes vom 21. November 2015, in dem festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin 1 aufgrund ihrer dreijährigen Tätigkeit für die LTTE in der politischen Abteilung mit Repressionen konfrontiert gewesen sei; Schreiben des „Commissioner of Police“ in Chennai (Indien) vom 9. August 2010, wonach die Beschwerdeführerin 1 nicht in den Polizeiregistern verzeichnet sei; Kopie diverser Verpackungen von Medikamenten; Beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin 2; Beglaubigte Kopie der Heiratsurkunde der Beschwerdeführerin 1; Identitätskarte der Beschwerdeführerin 1.
E-2975/2017 B. Mit Verfügung vom 21. April 2017 – eröffnet am 24. April 2017 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. C. Mit Beschwerde vom 24. Mai 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführerinnen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführerinnen drei Fotos eines Mannes in LTTE-Uniform, die den Cousin der Beschwerdeführerin 1 darstellen sollen, eine auf Tamilisch verfasste Beschreibung der Situation der Beschwerdeführerinnen, drei Fotos des zerstörten Familienhauses der Beschwerdeführerin 1 sowie erneut das „Medical Certificate“ vom 25. Oktober 2015 ein. D. Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführerinnen könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. E. Am 23. Juni 2017 reichte die Beschwerdeführerin 1 eine Fürsorgebestätigung vom 16. Juni 2017 ein.
E-2975/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
E-2975/2017 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2).
5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügend, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Sie sei Fragen zur Rekrutierung, ihrer Tätigkeit für die LTTE und deren Strukturen mehrmals ausgewichen, habe von der allgemeinen Situation berichtet oder aber keine konkreten Angaben machen können. Ferner habe sie widersprüchliche Ausführungen zur Frage der Freiwilligkeit ihrer Rekrutierung gemacht. Unklar seien die Umstände ihres Weggangs von den LTTE. Anlässlich der BzP habe sie zu Protokoll gegeben, aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei den LTTE eine Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann gehabt zu haben; in der Anhörung habe sie hingegen ausgeführt, der Streit sei aufgrund einer möglichen Liebesbeziehung entbrannt. Aus den genannten Gründen habe sie nicht glaubhaft machen können, ein Mitglied der LTTE gewesen zu sein. Im Widerspruch zu ihrer Aussage anlässlich der BzP, wonach ihr Ehemann sie verlassen habe, habe sie während der Anhörung zu Protokoll gegeben, ihn seit der Verhaftung am (…) 2012 nicht mehr gesehen zu haben. Es sei
E-2975/2017 nicht nachvollziehbar, weshalb ihre Aussagen zur Suche nach ihm Ehemann wenig substanziiert ausgefallen seien und sie 2013 aufgehört habe, ihn zu suchen. Es sei zu bezweifeln, dass er unter den geltend gemachten Umständen verschwunden sei. Nicht einleuchtend sei, weshalb sie zwei Jahre nach seinem Verschwinden hätte verfolgt werden sollen. Sie sei nicht in der Lage gewesen, Angaben zu ihren Verfolgern und den Gründen der Nachstellungen zu machen. Überdies sei nicht plausibel, dass die Verfolger jedes Mal von der Beschwerdeführerin 1 abgelassen hätten. Sie habe nicht sagen können, wann ihr mitgeteilt worden sei, dass sie in C._______ und D._______ gesucht werde und habe diesbezüglich unterschiedliche Angaben gemacht. Da die genannten Ereignisse für die Beschwerdeführerin 1 eine fluchtauslösende Gefahr dargestellt hätten, wäre zu erwarten gewesen, dass sie dazu genauere Angaben hätte machen können. Vor dem Hintergrund, dass sie sich bei den heimatlichen Behörden habe registrieren lassen und sie diesen somit bekannt gewesen sei, sei nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt würde. Der Umstand, dass sie tamilischer Ethnie sei und aus dem Norden des Landes stamme, vermöge zwar eine erhöhte Wachsamkeit der sri-lankischen Behörden hervorzurufen, begründe jedoch ohne zusätzliche Faktoren keine asylrelevante Gefährdungssituation. Aufgrund der Ablehnung des Asylgesuchs wies die Vorinstanz die Beschwerdeführerinnen aus der Schweiz weg. Den Vollzug der Wegweisung erachtete sie als völkerrechtlich zulässig sowie technisch möglich und praktisch durchführbar. Der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz sei, unter Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien, grundsätzlich zumutbar. Der Herkunftsort der Beschwerdeführerinnen liege in der Provinz Jaffna. Dort hätten sie auch vor ihrer Reise in die Schweiz gelebt. Zudem sei die Beschwerdeführerin 1 in Sri Lanka Eigentümerin eines Hauses. Für ihren Lebensunterhalt seien bislang ihre Geschwister und ihre Mutter aufgekommen und sie verfüge somit über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Sie habe einen A-Level-Abschluss, habe in Indien einen Kurs zur (…) absolviert und in einem (…) gearbeitet. Gesundheitliche Beschwerden, wie die von ihr geltend gemachten Kopfschmerzen, Probleme mit der Schilddrüse und psychosomatische Leiden würden sich auch in ihrer Heimat behandeln lassen. Die Grippe ihrer Tochter habe in der Schweiz behandelt werden können.
E-2975/2017 5.2 Auf Beschwerdeebene konkretisiert die Beschwerdeführerin 1 verschiedene Punkte ihrer getätigten Aussagen und führt aus, die von der Vorinstanz angeführten Widersprüche seien vermeintlicher Art. So habe es der Praxis entsprochen, dass die Zuständigkeiten innerhalb der LTTE für einfache Mitglieder nicht offen gelegt worden seien, da sich die hohen Entscheidungsträger der Organisation vor allfälligen Denunziationen hätten schützen wollen. Ferner sei nachvollziehbar, dass sie nach so langer Zeit einige Details vergessen habe. Den LTTE sei sie nicht freiwillig beigetreten sondern sei zwangsrekrutiert worden. Man habe ihre Familie vor die Wahl gestellt, entweder Gold zu bezahlen oder ihre Tochter in den Dienst zu schicken. Da ihre Familie mittellos gewesen sei, habe sie den Dienst antreten müssen. Die Suche nach ihrem Ehemann habe sie im Jahr 2013 aufgegeben, da er ihr dazu geraten habe, um weitere Probleme zu vermeiden. Die Nachforschungen seien erschwert gewesen, weil ihre Ehe arrangiert gewesen sei und sie ihren Ehemann nicht gut gekannt habe. Als Hinterbliebene eines Verschwundenen seien sie aber besonders gefährdet, Opfer von Übergriffen zu werden. Ihre Familie habe ihr geraten auszureisen, da niemand das Risiko habe eingehen wollen, sie bei sich zu verstecken. Entsprechend könne sie von niemandem Schutz erwarten. Neben ihrer Tätigkeit für die LTTE und derjenigen ihres Ehemannes als Schlepper, spreche auch ihr familiärer Hintergrund mit drei Cousins, die für die LTTE tätig gewesen seien, für eine asylrelevante Verfolgung. Selbst niedrigschwellige Verbindungen zu den LTTE würden ausreichen, um Opfer einer Entführung zu werden. Als alleinerziehende Mutter sei sie ferner vor sexuellen Übergriffen nicht geschützt. Zur Frage des Vollzugs der Wegweisung macht die Beschwerdeführerin 1 geltend, bei einer Wegweisung ins Vanni-Gebiet drohe ihr eine Befragung oder Verhaftung, da sie durch ihre Rückkehr noch verdächtiger wirken würde. Es sei wahrscheinlich, dass sie einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt würde. Schliesslich sei sie als alleinerziehende Mutter sozial isoliert und würde keine familiäre Unterstützung erhalten, da sich niemand durch Verbindungen zu ihr gefährden möchte. Es wäre ihr unmöglich, den Lebensunterhalt für sich und ihre Tochter zu bestreiten. Ihr Elternhaus sei im Krieg zerstört worden, weshalb sie keinen Ort habe, der ihr Schutz bieten würde.
E-2975/2017 6.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin 1, Mitglied der LTTE gewesen zu sein, würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung und Zusammenfassung in E. 5.1 kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die Beschwerdeführerinnen bekräftigen den bisherigen Sachverhalt unter Bezugnahme auf die von der Vorinstanz geltend gemachten Widersprüche, vermögen diese in den entscheidenden Punkten jedoch nicht aufzulösen. So widerspricht die Beschwerdeführerin 1 ihren anlässlich der Anhörung gemachten Angaben, wonach sie den LTTE freiwillig beigetreten sei und führt aus, sie habe beitreten müssen, da ihre Familie mittellos gewesen sei. Im Widerspruch dazu hat sie anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegeben, ihre während der BzP gemachten Ausführungen, wonach sie von den LTTE zwangsrekrutiert worden sei, würden nicht der Wahrheit entsprechen (vgl. A22, F24). Der Vorinstanz ist auch darin zuzustimmen, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin 1 zu ihrer Tätigkeit bei den LTTE wenig substanziiert ausgefallen sind. Auf die Frage, wie ihr erster Tag bei den LTTE ausgesehen habe, hat sie lediglich zu Protokoll gegeben, man habe sie gefragt, wie sie sich einbringen möchte, dass viele Gespräche stattgefunden hätten und viele Frauen ihre Bereitschaft erklärt hätten, beizutreten (vgl. A22, F17 f.). Nach dreimaligem Nachfragen ergänzte sie, dass sie sich mit drei Spielkameradinnen bei den LTTE gemeldet und im Camp übernachtet habe (vgl. A22, F19). Unabhängig von der Art der Rekrutierung wäre zu erwarten, dass die Beschwerdeführerin 1, trotz der seither verstrichenen Zeitdauer, in der Lage wäre, ein derart wichtiges und einschneidendes Ereignis in ihrem Leben detaillierter zu beschreiben. Ihre Aussagen fallen gesamthaft sehr allgemein aus und lassen einen persönlichen Bezug in den wesentlichen Punkten vermissen (vgl. A22, S. 6 ff. und S. 17 f.). Aus dem Schreiben des Anwaltes vom 21. November 2015 kann ebenfalls nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin 1 abgleitet werden, basieren doch die darin enthaltenen Aussagen auf ihren eigenen Angaben. Die Beschwerdeführerin 1 hatte anlässlich der BzP behauptet, ihr Ehemann habe sie verlassen (vgl. A6, S. 7). Während der Anhörung gab sie zu
E-2975/2017 Protokoll, er sei verhaftet worden und danach habe sie ihn nie mehr gesehen (vgl. A22, S. 4). Sie erklärt diesen Widerspruch damit, dass sie Angst gehabt habe, etwas über ihren Ehemann zu sagen (vgl. A22, F66). Da er einer illegalen Tätigkeit nachging, kann diese Erklärung nicht von vornherein von der Hand gewiesen werden. Auch kann der Umstand, dass sie im Jahr 2013 aufgehört habe, nach ihrem Ehemann zu suchen, nicht als starkes Indiz für eine mangelnde Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen gewertet werden, da dies mannigfaltige Gründe gehabt haben mag. Wie nachfolgend jedoch dargelegt wird, kommt es auf die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen – mangels Asylrelevanz – nicht an. Gleiches gilt in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin 1 geltend gemachten Nachstellungen in den Jahren 2014 und 2015. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, lässt weder der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 1 nicht zweifelsfrei erklären konnte, ob es sich bei den Verfolgern jeweils um dieselben Personen gehandelt habe, noch die Tatsache, dass sie nicht mit Sicherheit sagen konnte, weshalb sie verfolgt worden sei, die in diesem Zusammenhang gemachten Aussagen von vornherein als unglaubhaft erscheinen. Die Beschwerdeführerin 1 hat zu Protokoll gegeben, dass sie glaube, es seien immer verschiedene Personen gewesen (vgl. A22, F83). Dass sie dies nicht mit Sicherheit sagen kann, ist angesichts der flüchtigen Begegnungen mit den ihr unbekannten Personen durchaus nachvollziehbar. Ferner hat sie die Vermutung aufgestellt, dass der Grund der Verfolgungshandlungen in der Schleppertätigkeit ihres Ehemannes liege. Weshalb diese Vermutung die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen in Frage stellen sollte, ist nicht ersichtlich. Ob die Geschehnisse sich jedoch derart ereignet haben, wie von der Beschwerdeführerin 1 dargelegt, kann, wie bereits angemerkt, offen gelassen werden. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Beschwerdeführerin 1 in ihrer Beschwerdeschrift Zweifel bezüglich des Ausstellungsdatums ihrer Identitätskarte aus dem Weg räumen konnte (vgl. A22, F130 ff.). 6.2 Angriffe auf die in Art. 3 AsylG genannten Rechtsgüter sind dann asylrelevant, wenn sie eine bestimmte Intensität erreichen. Zur Beurteilung der Intensität sind insbesondere die Schwere, die Häufigkeit, die Systematik und die Dauer des Eingriffs zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin 1 gab zu Protokoll, in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt vier Mal, zuletzt am (…) 2015, von Unbekannten belästigt worden zu sein. Sie sei jeweils
E-2975/2017 nur befragt worden (vgl. A6, S.7). Die Häufigkeit ihrer Probleme bezeichnete sie als sporadisch (vgl. A22, F156). Ferner geht aus ihren Schilderungen hervor, dass die unbekannten Personen, welche ihr nachgestellt hätten, sich leicht von ihren Verfolgungshandlungen abbringen liessen. So reichte jeweils die blosse Anwesenheit von weiteren Personen, um die Unbekannten von einer weiteren Verfolgung abzubringen (vgl. A22, F71 ff. und F76). Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 lässt sich ableiten, dass die Intensität der geltend gemachten Verfolgungshandlungen nicht zugenommen hat und sie nach dem (…) 2015 keinen Belästigungen mehr ausgesetzt war. Es kann davon ausgegangen werden, dass bei Vorliegen eines ernsthaften Verfolgungsinteresses an der Beschwerdeführerin 1 die Verfolgungsmassnahmen sich im Verlaufe der Zeit intensiviert, ihre Verfolger nicht derart einfach von ihr abgelassen hätten und sie sich nicht während mehr als eines halben Jahres (wenn auch mit Unterbrüchen) nach der letzten Belästigung unbehelligt im Raum Jaffna hätte aufhalten können. Aus dem Gesagten folgt, dass die von der Beschwerdeführerin 1 geltend gemachten Nachstellungen keine asylrelevante Intensität erreicht haben. Aufgrund des über halbjährigen Verbleibs in Sri Lanka nach der letzten Nachstellung, entfällt auch der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen der geltend gemachten Verfolgung und der Flucht. Gründe, welche eine frühere Ausreise verhindert oder erschwert hätten, sind nicht ersichtlich. Somit fehlt es zum Zeitpunkt der Ausreise ebenfalls an der Aktualität der Verfolgung. 6.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wären. Die in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Verwandtschaft (Cousin) mit einem ranghohen LTTE-Mitglied und die eingereichten Fotos vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Da die Fotos allesamt auf dem Internet frei abrufbar sind, kommt ihnen kein Beweiswert zu. Bei dem abgebildeten Mann handelt es sich um E._______, welcher Mitglied der sogenannten Black Tigers (Elitetruppe der LTTE) gewesen und im Kampf umgekommen sein soll (vgl. (…); (…), besucht am 20. Juni 2017). Angesichts der Tatsache, dass es sich hierbei um eine ranghohe und nicht unbekannte Persönlichkeit innerhalb der LTTE zu handeln scheint, erstaunt es, dass die Beschwerdefüh-
E-2975/2017 rerin 1 sich darauf beschränkt zu erwähnen, dass dieser Cousin eine wichtige Rolle bei den LTTE eingenommen habe. Würde es sich bei E._______ tatsächlich um ihren Cousin handeln, wäre zu erwarten gewesen, dass sie zumindest seinen Namen oder Rang erwähnt und Ausführungen zu seiner konkreten Rolle bei den LTTE gemacht hätte. Ferner fällt auf, dass sie nicht anführt, dass E._______ im Krieg umgekommen ist, obwohl sie in Bezug auf die übrigen Familienangehörigen, die für die LTTE tätig gewesen sein sollen (Cousine und Cousin), erwähnt, dass diese verstorben beziehungsweise verschollen seien. Sie konnte somit nicht glaubhaft machen, dass es sich bei der auf den eingereichten Fotos abgebildeten Person um ihren Cousin handelt. Zudem würde der Umstand, dass ihre entfernten Verwandten (sowohl mütterlicher- als auch väterlicherseits) Mitglieder der LTTE waren, an der fehlenden Asylrelevanz ihrer Vorbringen nichts ändern. Wäre dies tatsächlich der Fall und wäre dies für die sri-lankischen Behörden von gesteigertem Interesse (gewesen), wäre zu erwarten, dass auch ihre in Sri Lanka lebende Mutter und Geschwister Verfolgungshandlungen ausgesetzt (gewesen) wären. Dies macht die Beschwerdeführerin 1 jedoch nicht geltend. 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). Nachdem die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin 1 – die vorgebrachte Mitgliedschaft bei den LTTE sowie Verbindungen zu LTTE-Mitgliedern –
E-2975/2017 unglaubhaft ausgefallen sind, erfüllt sie keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Allein aus der tamilischen Ethnie und der mehrjährigen Landesabwesenheit können die Beschwerdeführerinnen keine Gefährdung ableiten. Die Abwesenheit beziehungsweise das Verschwinden des Ehemannes der Beschwerdeführerin 1 ändert nichts an dieser Einschätzung. Auch wenn er unter den von ihr dargelegten Umständen verschwunden ist, hat sie die Suche nach ihm bereits im Jahr 2013 eingestellt, weshalb dieser Sachverhalt den sri-lankischen Behörden keinen Anlass zu erhöhter Wachsamkeit gibt. Bezüglich der von der Beschwerdeführerin 1 geäusserten Furcht, bei einer Rückkehr als alleinstehende Frau sexueller Gewalt ausgesetzt zu sein, gilt es darauf hinzuweisen, dass sie vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka keine derartigen Erfahrungen durchleben musste, zumindest macht sie das nicht geltend. Auch gibt es keine konkreten Anhaltspunkte, wonach sie bei einer Rückkehr solchen Nachteilen ausgesetzt wäre. Eine lediglich abstrakte Gefahr sexueller Gewalt genügt jedoch nicht für die Annahme begründeter Furcht vor asylrelevanten Nachteilen. Es bestehen somit keine Anhaltspunkte dafür, dass den Beschwerdeführerinnen persönlich bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten. 6.5 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführerinnen nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.
7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-2975/2017 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da die Beschwerdeführerinnen die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug aktuell nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E- 1866/2015 E. 12.2). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätten, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland)
E-2975/2017 hinausgehen würden, oder dass sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Nachdem die Beschwerdeführerinnen – wie in E. 6.3 ausgeführt – nicht glaubhaft gemacht haben, dass sie befürchten müssten, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihnen würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig. 8.3 Der Vollzug der Wegweisung kann gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Person im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). Auf eine Beurteilung der Situation im Vanni-Gebiet und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in jene Region kann hier verzichtet werden, da die Beschwerdeführerinnen nicht aus diesem Gebiet sondern aus Jaffna (Nordprovinz) stammen. In Jaffna leben die Mutter und zwei Geschwister der Beschwerdeführerin 1. Nach dem Verschwinden ihres Ehemannes hätten diese sie finanziell unterstützt. Ihr Vorbringen, ihre Familie würde sich bei einer Rückkehr nicht um sie kümmern, da sie Angst vor Repressalien hätte, ist vor dem Hintergrund, dass sie vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka auf die Unterstützung ihrer Familie zählen konnte, nicht nachvollziehbar. Auch wenn das Elternhaus der Beschwerdeführerin 1 zerstört worden ist, ist sie nach wie vor Eigentümerin eines weiteren Hauses in D._______, in
E-2975/2017 welches sie zurückkehren könnte (vgl. A22, F106). Ferner hat die Beschwerdeführerin 1 die Schule bis zum A-Level absolviert, in Indien einen (…) belegt und von 2009 bis 2010 in einem (…) gearbeitet. Die Beschwerdeführerinnen verfügen somit über ein tragfähiges Beziehungsnetz und es kann davon ausgegangen werden, dass sowohl ihre Wohnsituation als auch ihr Existenzminimum bei einer Rückkehr gesichert sind. Die von der Beschwerdeführerin 1 vorgebrachten Probleme mit der Schilddrüse, die Kopfschmerzen und die psychischen Probleme sind ebenfalls kein Vollzugshindernis. Sie hat sich in Sri Lanka bereits in medizinischer Behandlung befunden und Zugang zu Medikamenten gehabt (vgl. Medical Certificate vom 25. Oktober 2015). Bei Bedarf könnte sie diese ärztliche Behandlung wieder in Anspruch nehmen. Im Norden des Landes gibt es Gesundheitsstationen, die teilweise auch psychiatrische Behandlungen anbieten (vgl. E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 14.2.2). Eine Rückkehr nach Sri Lanka dürfte sich sodann auch in Bezug auf die Tochter der Beschwerdeführerin 1 nicht als problematisch erweisen. Insbesondere kann aufgrund des knapp zweijährigen Aufenthalts der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz nicht von einer besonderen Integration der heute (…) Tochter gesprochen werden. Einem Wegweisungsvollzug steht somit auch das Wohl der Tochter nicht entgegen (vgl. Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, KRK). Nach dem Gesagten ist nicht von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auszugehen. Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
E-2975/2017 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sie bedürftig sind und sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist zu verzichten.
Nachdem die Beschwerdeführerinnen die rechtsgenügliche Beschwerdeschrift offenbar selbst verfasst haben und keine Instruktionsmassnahmen erforderlich gewesen sind, kann auf die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG verzichtet werden. Der diesbezügliche Antrag ist daher abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite)
E-2975/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Maria Wende
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