Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2853/2023
Urteil v o m 8 . September 2023 Besetzung Richter Lorenz Noli (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Kevin Schori.
Parteien
A._______, geboren am (…), Guinea, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 19. April 2023 / N (…).
E-2853/2023 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 3. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen. Auf dem Personalienblatt (vgl. vorinstanzliche Akten […]-1/2 [nachfolgend: act. 1]) gab er an, am (…) geboren und damit noch minderjährig zu sein. B. B.a Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom 10. November 2022 ergab, dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2017 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte. B.b Gestützt hierauf ersuchte das SEM die griechischen Behörden am 11. November 2022 um Information unter anderem hinsichtlich des Schutzstatus des Beschwerdeführers in Griechenland sowie des von ihm in Griechenland angegebenen Geburtsdatums. B.c Die griechischen Behörden antworteten am 18. November auf das Informationsersuchen des SEM und führten aus, der Beschwerdeführer sei in Griechenland mit dem Geburtsdatum (...) registriert. Sein Asylgesuch sei am 28. Mai 2020 in zweiter Instanz abgewiesen worden. C. Am 16. November 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Personalien befragt (Personalienaufnahme, PA). Im Rahmen der Befragung wurde er vom SEM darauf hingewiesen, dass es aufgrund seines äusseren Erscheinungsbilds, wonach er deutlich älter beziehungsweise volljährig scheine, und aufgrund des Umstands, dass er seine behauptete Minderjährigkeit nicht mit rechtsgenüglichen Dokumenten habe untermauern können, seine Geburtstagsangaben ([…]) als Nebenidentität im ZEMIS erfassen und ihn in der Hauptidentität als volljährige Person mit dem fiktiven Geburtsdatum «(…)» (recte: […]) registrieren werde (vgl. act. 14 Ziff. 1.06). Weiter wurde er darauf hingewiesen, dass er allfällige Einwände zur Volljährigkeit mit seiner zugewiesenen Rechtsvertretung besprechen und gegebenenfalls im weiteren Verfahren geltend machen könne. D. Mit Schreiben vom 16. November 2022 informierte das SEM den Beschwerdeführer über die Anpassung in der Hauptidentität auf das fiktive Geburtsdatum (…) und die damit einhergehende Umquartierung im BAZ
E-2853/2023 B._______ sowie über die Möglichkeit, allfällige Einwände zur Volljährigkeit «im Rahmen des Dublin-Gesprächs» geltend zu machen (vgl. act. 12). E. Auf einen Einwand der Rechtsvertretung vom 17. November 2022 hin, wonach keine offensichtliche Volljährigkeit bestehe, wurde der Beschwerdeführer vorläufig dennoch als minderjährige Person registriert (vgl. act. 15). F. F.a Am 30. Dezember 2022 fand die Erstbefragung für minderjährige unbegleitete Asylsuchende (EB UMA) statt. F.b In Bezug auf sein Alter und seine schulische Laufbahn machte der Beschwerdeführer geltend, am (…) geboren zu sein. Dieses Datum kenne er, da man ihm in der Schule mit sechs Jahren gesagt habe, wie alt er sei. Er sei im Alter von drei Jahren eingeschult worden und habe die Schule bis zur siebten Klasse im Jahr (…) besucht. Mit elf Jahren habe er die Schule abbrechen und bis zu seiner Ausreise aus Guinea im Jahr 2017 für seinen Onkel Wasser verkaufen müssen. Als er in Griechenland angekommen sei, sei er (…) Jahre alt gewesen. Man habe ihm jedoch geraten, sich gegenüber den griechischen Behörden als Volljährigen auszugeben, um weiterreisen zu können. Deshalb sei er dort mit dem Geburtsdatum (...) registriert worden. Das SEM wies den Beschwerdeführer weiter darauf hin, dass aufgrund seiner Stellungnahme zu den Indizien, die gegen seine Minderjährigkeit sprächen, sowie der Tatsache, dass er seine Minderjährigkeit weder habe belegen noch glaubhaft machen können, fortan von seiner Volljährigkeit ausgegangen werde. Sein Geburtsdatum werde daher im ZEMIS auf den (…) geändert (mit Bestreitungsvermerk). Hierauf merkte die Rechtsvertretung an, dass seine Aussagen zum Alter stimmig und rechnerisch korrekt ausgefallen seien und das Fehlen von Identitätsdokumenten mit seinen Asylgründen zusammenhingen. Das SEM werde daher dringend ersucht, ein Altersgutachten durchzuführen. G. Am 22. Februar 2023 fand die Anhörung des Beschwerdeführers statt. Aufgrund seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung wurde diese aber abgebrochen und am 24. Februar 2023 fortgeführt. H. Aufgrund der vom Beschwerdeführer gemachten Angaben im
E-2853/2023 Asylverfahren führte das SEM am 29. März 2023 eine Anhörung Menschenhandel durch und gewährte ihm eine Erholungs- und Bedenkzeit. I. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 19. April 2023 verfügte das SEM die Anpassung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) mit Bestreitungsvermerk (Dispositivziffer 1), entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Dispositivziffer 2) und ordnete die Aushändigung der dem Entscheid zugrundeliegenden respektive referenzierten Akten an (Dispositivziffer 3). J. Mit Eingabe vom 17. Mai 2023 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 19. April 2023 unter Anweisung an das SEM, sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) zu ändern, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. Weiter sei die Ziffer 2 der Verfügung aufzuheben, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und er als Minderjähriger in die UMA-Strukturen einzufügen und unterzubringen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.3 In Anwendung von Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, da sich die
E-2853/2023 Beschwerde – wie nachfolgend ausgeführt – als von vornherein unbegründet erweist. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Verfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Am 1. September 2023 ist eine Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) in Kraft getreten (AS 2022 491); für das vorliegende Beschwerdeverfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Art. 70 DSG; vgl. auch BGE 139 II 263 E. 6 und BGE 144 II 326 E. 2.1.1 sowie TSCHANNEN / ZIMMERLI / MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2022, §24 Rz. 551 f.). 3.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländerund dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 3.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.
E-2853/2023 3.4 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3). 3.5 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS erfassten Daten zur Identität. Sofern das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit überwiegt, sieht Art. 25 Abs. 2 DSG die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über das Anbringen des Bestreitungsvermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5; Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).
E-2853/2023 4. 4.1 Die Vorinstanz hielt in Bezug auf das vom Beschwerdeführer behauptete Geburtsdatum fest, dass seine Aussagen zum Alter und der Biographie nur rein rechnerisch korrekt ausgefallen seien, demgegenüber aber die Angabe, wonach er bereits mit drei Jahren eingeschult worden sei, kaum lebensnah seien und Zweifel an seiner Altersangabe wecke. Auch widerspreche die Altersangabe in Griechenland seinem in der Schweiz angegebenen Geburtsdatum. Gemäss dem in Griechenland angegebenen Geburtsdatum wäre er zum Zeitpunkt des Asylgesuchs in der Schweiz bereits (…) Jahre alt gewesen. Diesen Widerspruch mit einer Diskrepanz von sechseinhalb Jahren habe er nicht zu entkräften vermocht. Hinzu komme, dass er in Griechenland ein komplettes mehrjähriges Asylverfahren mit den dort registrierten Angaben durchlaufen habe. Gemäss seinem in der EB UMA geltend gemachten Geburtsdatum wäre er bei der Einreichung seines Asylgesuchs in Griechenland lediglich (…) Jahre alt gewesen. Es sei unwahrscheinlich, dass die griechischen Behörden ihn als (…)-jährigen und somit als volljährig erfasst hätten. Sodann würden die Fingerabdrücke von Personen, welche internationalen Schutz beantragten, erst ab einem Mindestalter von 14 Jahren abgenommen und dem Zentralsystem übermittelt. Im Lichte dieser Ausführungen erweckten seine widersprüchlichen Altersangaben erhebliche Zweifel an seiner Minderjährigkeit. Zumindest sei davon auszugehen, dass er bei seinem Asylgesuch in Griechenland mindestens als Person von 14 Jahren angesehen worden sei, da seine Fingerabdrücke in Eurodac verzeichnet worden seien. Auch mit diesem Alter wäre er bei der Asylgesuchstellung in der Schweiz bereits volljährig gewesen. Diese Umstände erhärteten die Zweifel an der Richtigkeit seiner Altersangabe. Hinzu komme, dass er keine Identitätspapiere eingereicht habe. Ohne seine Erlebnisse und die daraus resultierenden Hürden zur Beschaffung von Dokumenten aus Guinea in Abrede zu stellen, verwundere es, dass er während des gesamten bisherigen Verfahrens keinerlei Dokumente zu seiner Identität habe einreichen können. Dies insbesondere auch, zumal er sich bereits seit 2017 in Europa aufhalte, in Griechenland ein Asylverfahren durchlaufen und nach seiner Aussage gearbeitet habe. Obwohl er anlässlich der PA, der EB UMA und der Anhörung auf seine Pflicht zur Beibringung von Dokumenten hingewiesen worden sei, sei nicht ersichtlich, dass er diesbezüglich Bemühungen unternommen hätte. Vielmehr habe er bei der Anhörung angegeben, diesbezüglich niemanden kontaktiert zu haben. Schliesslich entspreche sein äusseres Erscheinungsbild demjenigen eines erwachsenen Mannes, der einige Jahre älter aussehe als ein (…)-jähriger.
E-2853/2023 Dies sei allerdings praxisgemäss nur als schwaches Indiz gegen die Glaubhaftigkeit der behaupteten Minderjährigkeit zu werten. In Gesamtwürdigung aller Indizien sei daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er das Alter von 18 Jahren erreicht habe und es sich bei ihm um eine volljährige Person handle. 4.2 Der Beschwerdeführer hielt diesen Erwägungen in seiner Beschwerde Folgendes entgegen: Entgegen des Antrags seiner Rechtsvertretung habe das SEM kein Altersgutachten vorgenommen, was den Untersuchungsgrundsatz verletze. Solange sein Alter nicht korrekt erfasst sei, solle er als minderjähriger behandelt und in die UMA-Strukturen eingegliedert werden. Anlässlich der EB UMA habe er nie gesagt, am (…) geboren zu sein – an der besagten Stelle habe er sein korrektes Geburtsdatum – den (…) – genannt. Er habe stets das gleiche Datum angegeben, was für seine Glaubhaftigkeit spreche. Der Geburtstag sei ein Teil seiner Identität, weshalb es für ihn sehr schlimm gewesen sei zu hören, dass er plötzlich nicht mehr als Minderjähriger behandelt werden solle. Sodann seien seine Aussagen zur Biographie rechnerisch korrekt ausgefallen, wie auch das SEM anerkannt habe. Dass er keine Identitätsdokumente habe einreichen können sei nachvollziehbar; es könne nicht sein, dass er angesichts des Erlebten bei seinem Onkel nach seiner Geburtsurkunde fragen müsse. Ferner seien die Geburtstagsangaben in Griechenland offensichtlich falsch. Seine Erklärung, er habe ein falsches Datum genannt, weil ihm gesagt worden sei, er dürfe dann ausreisen, sei überzeugend. Es sei ihm damals nichts Besseres in den Sinn gekommen als der (...). Es sei allgemein bekannt, dass in Griechenland schlechte Zustände herrschten und die dortigen Behörden überfordert seien. Die griechischen Behörden hätten also keinerlei Interesse daran gehabt, einen gemäss Selbstdeklaration Volljährigen von sich aus und gegen seine Aussage als minderjährig zu erfassen. Daraus hätten den Behörden nur Nachteile resultiert. Ausserdem sehe er offensichtlich nicht aus wie ein (…)-jähriger. Zudem scheine nicht einmal das SEM selbst davon auszugehen, dass das Datum in Griechenland korrekt sei, ansonsten hätte es dieses Datum registriert und nicht auf ein weiteres fiktives zurückgreifen müssen. Es gelte der Grundsatz, dass in Zweifelsfällen von der behaupteten Minderjährigkeit auszugehen sei. Schliesslich werde er ohnehin bald (…) und es bringe ihm keine weiteren Vorteile, auf seinem Geburtstag zu beharren. Dem SEM und der Schweiz bringe es auch keinen Nachteil. Es sei also unverhältnismässig, ihm einen Teil seiner Identität wegzunehmen.
E-2853/2023 5. 5.1 Vorgängig ist auf die formelle Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, wonach das SEM den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe, da es kein Altersgutachten eingeholt habe. 5.1.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Einholung eines Altersgutachtens bei Hinweisen, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, nicht zwingend ist, das SEM mithin über einen Ermessensspielraum verfügt (Art. 17 Abs. 3bis AsylG). Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut der reinen Kann-Bestimmung. Ferner stellt ein Altersgutachten ohnehin lediglich ein Indiz für das Vorliegen der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person dar (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). Im Lichte der Aktenlage (insbesondere angesichts der teilweise offenkundig realitätsfernen Sachverhaltsangaben des Beschwerdeführers wie beispielsweise eine angebliche Einschulung als Kleinstkind von 3 Jahren oder eine angebliche Erfassung in Griechenland als Volljähriger obwohl er erst (…) Jahre alt gewesen sein sollte [vgl. hierzu auch E. 5.4.ff.]) bestand hierzu keine Notwendigkeit. Aufgrund der übrigen Aktenlage war eine Beurteilung des Wahrheitsgehalts der Angaben des Beschwerdeführers ohne weiteres möglich, wie die gut begründeten Erwägungen der Vorinstanz illustrativ aufzeigen. 5.1.2 Nach dem Ausgeführten ist eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aus formellen Gründen nicht angezeigt. 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen sei und verweist sinngemäss auf den Grundsatz «in dubio pro minore». Vorliegend bildet jedoch das konkrete Geburtsdatum des Beschwerdeführers den Streitgegenstand. Dieses ist nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und damit nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen. Die Beweisregel, wonach im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen sei, ist dem Datenschutzrecht fremd (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4). 5.3 Wie vorstehend (vgl. E. 3) dargelegt, obliegt es grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers ([…]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat seinerseits nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum ([…]) richtig respektive zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS
E-2853/2023 erfassten Angaben. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.5, m.w.H.). 5.4 Bei der Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, bei der auch die protokollierten Aussagen zu den persönlichen Lebensumständen zu berücksichtigen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 6.4.3 f.: insbesondere übereinstimmende Angaben zum Alter, zu Identitätspapieren bzw. zu den Gründen für deren Nichteinreichung, zu den familiären Umständen, zum Schulbesuch, zu Berufsbildung/Berufstätigkeit und zu den Ausreiseumständen sowie nachvollziehbare länderspezifische Angaben zum behaupteten Herkunftsgebiet). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich, überzeugend und zutreffend argumentiert, weshalb die Altersangabe des Beschwerdeführers ([…]) unwahrscheinlicher erscheint, als die Angaben im ZEMIS ([…]). Es kann daher auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, denen der Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten vermag. Insbesondere erscheint in keiner Weise nachvollziehbar, dass die griechischen Behörden einen bei Ankunft in Griechenland (…)jährigen Jungen – ohne dessen Altersangaben zu hinterfragen – als volljährig hätten registrieren sollen. Ebensowenig nachvollziehbar ist sodann, dass der Beschwerdeführer mit seinen angeblich falschen Altersangaben in Griechenland ein mehrjähriges Asyl- inklusive Beschwerdeverfahren durchlaufen haben will (vgl. act. 16) und als Minderjähriger scheinbar legal und problemlos einer Arbeitstätigkeit in einem Supermarkt als Gabelstaplerfahrer nachgehen konnte (vgl. act. 31 F37-43). Sein nun behauptetes Geburtsdatum ([…]) weicht um sechseinhalb Jahre von dem Geburtsdatum ab, an welchem er in Griechenland jahrelang festgehalten hat ([…]). Diese erhebliche Diskrepanz wirft ein negatives Licht auf seine persönliche Glaubwürdigkeit und spricht ebenfalls gegen die behauptete Minderjährigkeit. Weiter ist dem SEM zuzustimmen, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner schulischen Laufbahn nur rechnerisch mit seinen Altersangaben übereinstimmen (vgl. act. 22 Ziff. 1.17.4), diese Behauptungen aber im Einzelnen kaum realitätsnah erscheinen. Eine Einschulung mit gerade einmal drei Jahren erweist sich als höchst unrealistisch. In diesem Kleinstkinderalter wäre ein dreijähriges Kleinkind weder in sprachlicher, geistiger
E-2853/2023 oder intellektueller Hinsicht überhaupt in der Lage, einem Schulunterricht für Kinder im Schulalter zu folgen, geschweige aktiv daran teilzunehmen. Ob der Beschwerdeführer letztlich, wie von der Vorinstanz angeführt, aufgrund seines äusseren Erscheinungsbildes tatsächlich dem einer «offensichtlich» volljährigen und mehrere Jahre älteren Person entspricht (vgl. act. 11, act. 14 Ziff. 1.06, act. 15), kann im Lichte der übrigen Aktenlage offen bleiben. 5.5 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsdatums bewiesen. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien ist jedoch das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([…]) als wahrscheinlicher anzusehen als das beantragte Geburtsdatum ([…]). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag auf einem fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers beruht und daher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.5 und 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.5; Urteil des BVGer A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4). Der bestehende ZEMIS-Eintrag mit dem Geburtsdatum (…) (mit Bestreitungsvermerk) ist unverändert zu belassen. 6. Das Rechtsbegehren um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde erweist sich mit vorliegendem Direktentscheid als gegenstandslos. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Unterbringung des Beschwerdeführers nicht Prozessgegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist, weshalb sich allfällige Ausführungen hierzu ebenfalls erübrigen. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer selbst bei Wahrunterstellung seines behaupteten Geburtsdatums mittlerweile die Volljährigkeit erreicht hat. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8.
E-2853/2023 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Rechtsbegehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb die Gesuche ungeachtet der vorgelegten Fürsorgebestätigung abzuweisen sind. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden. 9. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind nach dem bisherigen Recht (Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz [VDSG, SR 235.11]) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekanntzugeben.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2853/2023 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) sowie das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli Kevin Schori
E-2853/2023 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).
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