Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2754/2012
Urteil v o m 11 . Dezember 2012 Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Parteien
A._______, geboren am (…), Russland, vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Bifl, Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des BFM vom 18. April 2012 / N (…).
E-2754/2012 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer wurde am 8. August 2011 bei der Einreise aus Frankreich in die Schweiz am Autobahnzoll B._______ angehalten und gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (BJ) vom gleichen Tag, welche sich auf ein internationales Haftersuchen von Interpol C._______ vom (…) 2011 ([…]) stützte, in Auslieferungshaft gesetzt. Gleichzeitig wurde ein Auslieferungsverfahren eröffnet. Bei seiner Einvernahme vom 9. August 2011 widersetzte sich der Beschwerdeführer einer Auslieferung nach Russland. Am 10. August 2011 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Beschwerdeführer, welcher ihm am 11. August 2011 eröffnet wurde. Mit Note vom 25. August 2011 ersuchte die russische Botschaft in Bern die Schweiz um Auslieferung des Beschwerdeführers, welche sich auf einen Haftbefehl des Bezirksgerichts D._______ vom (…) 2010 wegen Betrugs stützte. Demnach soll der Beschwerdeführer mit vorgefasster Absicht, sich einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu verschaffen, unter Ausnützung seines Vertrauensverhältnisses zur Leitung einer Bank sowie mit Hilfe von falschen Angaben zu seiner beruflichen Tätigkeit im Juni und Juli 2008 in D._______ mit der Bank "E._______" zwei Darlehensverträge in der Höhe von RUB 20 beziehungsweise 21.6 Mio abgeschlossen haben. Dabei habe er unzutreffend angegeben, diese Gelder zur Finanzierung eines Landhauses zu verwenden, welches er gar nicht habe bauen wollen. Die Gelder habe er weder für den Bau des angeblichen Landhauses verwendet noch der Bank zurückerstattet, weshalb dieser ein Schaden in der Höhe von RUB 41,6 Mio. entstanden sei. Es bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer mit dem Geld geflohen sei. Die gegen den Auslieferungshaftbefehl erhobene Beschwerde vom 18. August 2011 wies das Bundestrafgericht (BStGer) mit Entscheid vom 8. September 2011 ab, womit dieser in Rechtskraft erwachsen ist. Mit Noten vom (…) 2011 sowie vom (…) 2011 ersuchte das BJ die russische Botschaft in F._______ um Abgabe von verschiedenen Zusicherungen. Diese wurden mit Noten vom 14. September 2011 und 11. Oktober 2011 übermittelt. Mit Schreiben vom 14. September, ergänzt am 22. September und 14. Oktober 2011 reichte der Beschwerdeführer die schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen sowie zu den eingeholten Zusicherungen ein. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2011 bewilligte das BJ die Auslieferung des Beschwerdeführers an Russland für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. November 2011 beim BStGer Beschwerde. Mit Entscheid
E-2754/2012 vom 26. Januar 2012 wies das BStGer die Beschwerde unter Vorbehalt der Abweisung des beim BFM hängigen Asylgesuchs (vgl. nachfolgend Bst. C.) ab. B. Am 22. September 2011 reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin ein schriftliches Asylgesuch ein und wurde am 8. November 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum G._______ zu seiner Person befragt und eingehend zu seinen Asylgründen angehört. B.a Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, im Falle einer Auslieferung nach Russland unmenschliche Behandlung und Folter befürchten zu müssen. Die gegen seine Person aufgenommene strafrechtliche Verfolgung sei eindeutig politisch motiviert und von den russischen Behörden konstruiert worden. Er habe bei einem Banksystem, das H._______ unterstellt gewesen sei, gearbeitet. Die letzte Bank, die er in Russland eröffnet habe, sei innerhalb der H._______-(...). Er sei (…) dieser Bankfiliale, die I._______ geheissen habe, gewesen. Diese Bank habe Probleme gehabt und sei Konkurs gegangen. Er habe aber damit nichts zu tun gehabt. Die Anleger der I._______ hätten dann die Bank E._______ gekauft. Man habe ihn aufgefordert, dort zu arbeiten, was er jedoch abgelehnt habe, da er (…) gewusst habe, dass es dort um Geldwäscherei und Steuerhinterziehung gegangen sei. In der Folge hätten die Probleme mit den Bankvertretern und den H._______-(...), denen die Bank unterstellt gewesen sei, angefangen. So hätten er und seine Familie Drohungen per Telefon und SMS erhalten. Seine Wohnung sei ständig beobachtet worden. Als er vor drei Jahren in J._______ gewesen sei, sei ein Leiter der E._______-Bank zu ihm gekommen und habe ihn aufgefordert, Papiere zu unterschreiben, was er jedoch abgelehnt habe. Als er im Jahre 2008 von einer Geschäftsreise in K._______ zurückgekommen sei, habe der Inhaber der E._______-Bank, der ehemalige Aktionär der I._______, in der Transitzone auf ihn gewartet und ihm gesagt, dass er mit Geld und Macht sein Leben zerstören würde, falls er sich weigere, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Aufgrund der permanenten Drucksituation habe er mit seiner Familie im Jahre 2008 Russland verlassen und sich danach in L._______ niedergelassen. Dort sei er bei einer Bank als (…) tätig gewesen. Während seines Aufenthaltes in L._______ habe er sich in J._______, wo er einen (…) habe, und in anderen europäischen Ländern aufgehalten. Er sei auch nach seiner Ausreise aus Russland per SMS oder Skype bedroht worden. Diese Personengruppen (Geschäftsleitung der E._______ Bank und die Strukturen des H._______) stünden nun hin-
E-2754/2012 ter der Einleitung des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens in Russland. Sie würden damit bezwecken, ihn aufgrund seines Insiderwissens über verschiedene bekannte Persönlichkeiten und deren Geschäftspraktiken als gefährliche und unbequeme Person wegzusperren. C. Mit Verfügung vom 18. April 2012 – eröffnet am 20. April 2012 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Weiter stellte es fest, dass in Anwendung von Art. 32 Bst. b der Verordnung vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV1, SR 142.311) die Wegweisung aus der Schweiz nicht zu verfügen sei, wenn die asylsuchende Person von einer Auslieferungsverfügung betroffen sei. Im vorliegendem Fall sei die Auslieferung des Beschwerdeführers an Russland vom Bundesamt für Justiz bewilligt und vom Bundestrafgericht mit Entscheid vom 26. Januar 2012 bestätigt worden. Aufgrund dieses Urteils des Bundesstrafgerichts liege ein rechtskräftiger Auslieferungsentscheid gegen den Beschwerdeführer vor. Die Auslieferung stehe unter dem Vorbehalt eines rechtskräftigen negativen Asylentscheides. Vom Vorliegen eines rechtskräftigen Auslieferungsentscheides sei demnach Vormerk zu nehmen. Von einer Verfügung der Wegweisung aus der Schweiz sei demgegenüber abzusehen. D. Mit Eingabe vom 21. Mai 2012 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde einreichen. Darin beantragte er, die Verfügung vom 18. April 2012 sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich für unzuständig zu erklären und ein Übernahmeersuchen an Italien zu übermitteln. In formeller Hinsicht wurde um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht. E. Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 teilte das BJ dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sich der Beschwerdeführer in Auslieferungshaft befinde und dass nur wegen des noch hängigen Asylverfahrens die Auslieferung habe vorläufig aufgeschoben werden müssen. Gleichzeitig fragte es an,
E-2754/2012 ob gegen den Asylentscheid des BFM vom 18. April 2012 eine Beschwerde eingegangen sei. F. Mit Telefongespräch vom 29. Mai 2012 wurde dem BJ mitgeteilt, dass eine Beschwerde eingegangen sei und gleichzeitig um Nachreichung von fehlenden Unterlagen (Entscheid des BStGer vom 8. September 2011) ersucht. G. Am 30. Mai 2012 erfolgte eine Eingangsbestätigung der eingereichten Beschwerde an den Beschwerdeführer. H. Mit Schreiben vom 29. Mai 2012 reichte das BJ den Entscheid des BStGer vom 8. September 2011 nach. I. Mit Schreiben vom 3. September 2012 wurde das an das BJ gerichtete Ersuchen (…) vom 23. August 2012 (…) um Beschleunigung des Verfahrens dem Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. J. Mit Schreiben vom 18. September 2012 wurde dem BJ durch das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass das vorliegende Asylverfahren zu den prioritär zu behandelnden Fällen gehöre und in diesem Jahr abgeschlossen werde. K. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 reichte der Beschwerdeführer ein handschriftlich verfasstes Schreiben über seine persönliche Situation, ein Schreiben seines russischen Anwalts vom 13. Juli 2012 und ein Zwischenzeugnis des Regionalgefängnisses M._______ vom 14. Oktober 2012 ein, in welchem er für seinen engagierten Einsatz (…) gelobt wird. L. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 teilte das Generalsekretariat des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, dass nicht das Gericht, sondern das BJ für das Auslieferungsverfahren zuständig sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
E-2754/2012 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Im vorliegenden Fall entscheidet es jedoch nicht endgültig, da ein Auslieferungsersuchen des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht, vorliegt (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des
E-2754/2012 Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 In seinem ablehnenden Entscheid vom 18. April 2012 führte das BFM im Wesentlichen aus, eine asylrelevante Verfolgung liege nicht vor, wenn staatliche Massnahmen rechtstaatlich legitimen Zwecken dienen würden. Die vorliegend asylrechtlich zu prüfenden strafrechtlichen Gegenstände würden sich mit denjenigen decken, die im Auslieferungsverfahren durch das BJ und durch die auslieferungsrechtlichen Rechtsmittelinstanzen geprüft worden seien. Bei den von den russischen Strafbehörden gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfen handle es sich offenkundig um apolitische und damit asylrechtlich unbeachtliche Sachverhalte rein wirtschaftsstrafrechtlicher Natur. Eine strafrechtliche Ahndung derartiger Wirtschaftsdelikte erscheine auch nach hiesiger Rechtsauffassung als rechtsstaatlich legitim. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung aus einem in Art. 3 AsylG erwähnten Motiv sei demnach nicht ersichtlich. Bei dieser Sachlage könne auch die strafrechtliche Schuldfrage von vornherein offenbleiben, da diese Fragestellung bei rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgungen gar nicht Gegenstand der asylrechtlichen Prüfung bilde, sondern grundsätzlich vielmehr Aufgabe der heimatlichen, vorliegend der russischen, Strafgerichtsbarkeit sei. Der Beschwerdeführer habe Befürchtungen vor unmenschlicher Behandlung und Folter im Falle einer Auslieferung nach Russland geltend gemacht, da das gegen seine Person in Russland aufgenommene strafrechtliche Verfahren manipuliert und vorgeschoben sowie eindeutig politisch sei. Die Vorinstanz stellte fest, dass gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen müsse, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde. (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
E-2754/2012 kommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122 mit zahlreichen Hinweisen). Die Anforderungen an den Nachweis drohender Menschenrechtsverletzungen seien jedoch hoch. Selbst das Vorliegen einer allgemein schlechten Menschenrechtslage genüge für die Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) nicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6426/2007 vom 2. Oktober 2007). Die vom Beschwerdeführer geltend gemacht Furcht vor unmenschlicher Behandlung und Folter durch die russischen Behörden erweise sich bei näherer Betrachtung als unbegründet. So sei auf die umfassenden Garantierklärungen der russischen Strafverfolgungsbehörden hinzuweisen, deren Einholung regelmässig zur schweizerischen Praxis bei Auslieferungen nach Russland gehöre. Diese würden vollständig den nach bundesgerichtlicher Praxis erforderlichen Zusicherungen genügen und gegen die subjektiven Empfindungen des Beschwerdeführers sprechen (vgl. BGE 1C_315/2011). Aufgrund der Aktenlage würden keine konkret greifbaren Anhaltspunkte für rein fiktive und gezielt dem Beschwerdeführer unterschobene Sachverhalt beziehungsweise Taten im Sinne einer in Justizform verpackten Verfolgung ersichtlich. Vorliegend könne – unabhängig von der hier nicht zu prüfenden Frage, ob der Beschwerdeführer tatsächlich eine strafbare Handlung begangen habe – jedenfalls nicht vom Vorliegen eines Politmalus gesprochen werden. Darüber hinaus bestünden auch keine sonstigen greifbaren Hinweise darauf, dass das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren hiesigen rechtsstaatlichen Anforderungen klarerweise nicht zu genügen vermöchte. 4.2 In seiner Beschwerde vom 21. Mai 2012 wiederholte der Beschwerdeführer vorab den bereits von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt bezüglich seiner beruflichen Tätigkeit in Russland. Sodann hielt er fest, dass die Erwägungen des BFM zu den dargelegten Asylgründen auf einer unzureichenden Auswertung des relevanten Sachverhalts beruhen würden. Die rechtliche Würdigung im Rahmen der Subsumption unter Art. 3 AsylG sei nach einem standardisierten Prüfungsmuster, ohne jegliche Beachtung der besonderen Umstände des Einzelfalles erfolgt. Die entscheidungserheblichen Kriterien seien zwar korrekt und erschöpfend aufgeführt worden. Nicht geteilt werde jedoch die Ansicht des BFM, die abgegebenen Garantieerklärungen der russischen Generalstaatsanwaltschaft stünden den subjektiven Empfindungen des Beschwerdeführers entgegen. Das BFM komme zu diesem Schluss unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung, wonach selbst ein Klima grober Menschenrechtsverletzung oder von Gewalt grundsätzlich lediglich eine abs-
E-2754/2012 trakte Gefahr darstelle, die sich nicht konkret gegen den Einzelnen richte und somit asylrechtlich unbeachtlich sei. Des weiteren sei die gerichtliche Feststellung im zitierten Bundesgerichtsentscheid, wonach es bis jetzt nicht zu einer mangelhaften Einhaltung der Garantien durch die russischen Behörden gekommen sei, bereits zum heutigen Zeitpunkt fraglich. Die russische Generalanwaltschaft habe es erst im dritten Anlauf geschafft, die Vorlage einer vollständigen Garantiererklärung des BJ vollständig ins Russische zu übersetzen und als eigene vorzulegen, weshalb es äusserst bedenklich sei, ob die darin aufgeführten Zusicherungen tatsächlich eingehalten würden. Des Weiteren gehe die Vorinstanz zu Unrecht davon aus, dass die an sich rechtstaatlich legitime Strafverfolgungsmassnahme im vorliegendem Fall keinen Grund für die Gewährung von Asyl darstelle. Bereits im Rahmen des Auslieferungsverfahrens seien konkrete Hinweise vorgebracht worden, die begründete Zweifel an der Rechtmässigkeit des eingeleiteten Strafverfolgungsverfahrens hätten aufkommen lassen. Diese stünden zwar vordergründig im Zusammenhang mit der im Asylverfahren nicht zu überprüfenden Schuldfrage, würden sich aber nicht auf diese beschränken, sondern die Vermutung erschüttern, dass die legitime Strafverfolgungsmassnahme rechtsstaatlichen Anforderungen entspreche. Eine Gesamtschau aller, aus der strafrechtlichen Akte ersichtlichen Sachverhaltsaspekte gebiete jedoch eine nähere Betrachtung. Der Vorwurf einer durch Täuschung erschlichenen Kreditgewährung zum Nachteil der Bank, die sich in den Händen der vom Beschwerdeführer als Initiatoren der veranlassten Strafverfolgung bezichtigten Kreise befinde, würden hinreichend Anlass dafür geben, entsprechenden Hinweisen auch nachzugehen und diese zu würdigen. Eine Gesamtschau der Sachverhaltsumstände weise auf eine fiktive und gezielte Strafverfolgung. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass das BFM aus nicht näher erörterten Gründen auf die Durchführung des Dublin-Verfahrens verzichtet habe. Gemäss Art. 9 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-VO) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, wäre für die Prüfung des Asylantrags Italien zuständig, da der Beschwerdeführer im Besitze eines von diesem Staat ausgestellten, noch gültigen Visums sei. Warum das BFM vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht habe, sei in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt worden. Einzig aus der Korrespondenz zwischen dem BJ und dem BFM (vgl. A16/1) lasse sich entnehmen, dass die
E-2754/2012 Entscheidung für die Durchführung des nationalen Asylverfahrens in engem Zusammenhang mit der damals noch bei der Rechtsmittelinstanz hängigen Auslieferungssache gestanden habe. Der Nachricht des BFM an das BJ lasse sich entnehmen, dass die Entscheidung bezüglich der Durchführung des Dublin-Verfahrens von asylfremden Erwägungen diktiert gewesen sei, nämlich weil eine Überstellung nach Italien das Auslieferungsverfahren mit Russland und letztlich "eine gute Zusammenarbeit mit den russischen Behörden" erschweren würde. Demnach sei der angefochtene Entscheid mit einem verfahrensrechtlichen Ermessensfehler behaftet und für die Heilung sei eine Anfrage an Italien nachzuholen. 5. 5.1 Zunächst ist zur letztgenannten Rüge, wonach bei einer Zuständigkeitsbegründung durch freiwillige Einlassung eine ordnungsgemässe Ermessensbetätigung zustande kommen müsse, Stellung zu nehmen. 5.1.1 Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausgeführt hat, hätte dem BFM tatsächlich die Möglichkeit offen gestanden, ihn gemäss Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO nach Italien zu überstellen und sein Asylgesuch durch die italienischen Behörden prüfen zu lassen. Wie der erwähnten Korrespondenz zwischen BFM und BJ vom 23. November 2011 entnommen werden kann, wurden auch beide Eventualitäten für die Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs erwogen und das BFM entschied sich schliesslich für den Vorschlag des BJ, für die Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts und somit für die Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz. Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV1 sind explizit als Kann- und Ermessensbestimmungen konzipiert (vgl. BVGE 2010/54) und weder aus der Dublin-II-VO noch aus der schweizerischen Gesetzgebung gehen klare Kriterien zur Ermessensausübung eines Selbsteintritts hervor. Angesichts des Umstandes, dass sich der Beschwerdeführer bereits vor der Einreichung seines Asylgesuchs in der Schweiz aufhielt, hier ein Auslieferungsverfahren durch das BJ und das dagegen erhobene Beschwerdeverfahren durch das BStGer durchgeführt wurden, mithin sich bereits mehrere Behörden mit seiner Person mehrmals befasst haben sowie dass er sein Asylgesuch erst stellte, nachdem die Auslieferung durch das BJ bewilligt worden war, erachtet auch das Bundesverwaltungsgericht, dass das BFM im konkreten Einzelfall und im Rahmen seines Ermessensspielraums sich zu Recht für die Anwendung des Selbsteintrittsrechts aussprach. Im Übrigen erscheint es zumindest widersprüchlich, wenn der Beschwerdeführer zwar in der Schweiz ein Asylgesuch einreicht, sich aber dann darüber beschwert, dass dieses in der Schweiz behandelt
E-2754/2012 wird. Zudem äusserte sich der Beschwerdeführer selbst anlässlich der Stellungnahme bei der Anhörung vom 8. November 2011 zur allfälligen Zuständigkeit Italiens, Deutschlands, Frankreichs oder allenfalls der Schweiz für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht konkret, gab aber an, dass Italien ihm "inzwischen den Rücken zugewandt" habe. 5.2 Sodann machte der Beschwerdeführer geltend, dass das gegen ihn in Russland eröffnete Strafverfahren fiktiv und eindeutig politisch motiviert sei, weshalb den entsprechenden, von ihm bereits hierfür vorgetragenen Hinweisen, nachzugehen sei. 5.2.1 Hierzu ist festzuhalten, dass sich bereits die Vorinstanz sehr ausführlich und zutreffend zum Umstand einer asylrechtlich relevanter Verfolgung geäussert hat. In diesem Sinne trifft die Rüge, dass die ganze rechtliche Würdigung im Rahmen der Subsumption unter Artikel 3 AsylG nach einem standardisierten Prüfungsmuster, ohne jegliche Beachtung der besonderen Umstände des Einzelfalles erfolgt sei, nicht zu. Vielmehr hat sich das BFM konkret und individuell mit der asylrechtlichen Frage auseinandergesetzt und hat klar hervorgehoben, dass eine strafrechtliche Ahndung der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Strafdelikte auch nach der schweizerischen Rechtsauffassung rechtstaatlich legitim ist und es keine Rolle spielt, ob der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Straftaten auch tatsächlich begangen hat. Zudem ist festzuhalten, dass sich das Bundesstrafgericht aufgrund der ihm zu Verfügung stehenden Unterlagen zu einer allfälligen Schuldfrage sowohl bei der Abweisung der Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ vom 8. September 2011 als auch in seinem Beschwerdeentscheid gegen den Auslieferungsentscheid des BJ vom 26. Januar 2012 eingehend geäussert und festgestellt hat, an der Darstellung des russischen Auslieferungsgesuchs gebe es keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts kann dennoch eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen, wenn einer Person im Rahmen eines vorgeschobenen Strafverfahrens eine gemeinstrafrechtliche Tat gezielt untergeschoben wird, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn sie nach einem tatsächlich begangenen gemeinstrafrechtlichen Delikt eine unverhältnismässig hohe Strafe im Sinne eines Politmalus zu erwarten hat. Hierzu stellte das BFM zutreffend fest, dass nach Durchsicht der gesamten Akten keine konkret greifbaren Anhaltpunkte für gezielt dem Beschwerdeführer untergeschobene Sachverhalte ersichtlich sind. Das Bundesver-
E-2754/2012 waltungsgericht kann nach eingehender Prüfung des Dossiers ebenfalls keinen manipulierten und fiktiven Sachverhalt entdecken. Der Beschwerdeführer hat sich gemäss eigenen Aussagen politisch nicht betätigt und ist – soweit aus den Akten ersichtlich – bis anhin bei den russischen Behörden weder aufgefallen noch wurde er eines Delikts bezichtigt. Daher kann von einem vorgeschobenen strafrechtlichen Motiv zur politisch motivierten Ergreifung des Beschwerdeführers nicht ausgegangen werden. 5.2.2 Im Übrigen erscheint die Äusserung des Beschwerdeführers, die Hintermänner hätten gegen ihn ein Strafverfahren einleiten lassen, um ihn wegzusperren, damit er ihre kriminellen Machenschaften und Geschäftspraktiken sowie sein Insiderwissen über bekannte Persönlichkeiten nicht gegen sie benützen könne, nicht logisch. So befindet sich der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren im Ausland und hatte weder die Absicht, nach Russland zurückzukehren, noch kann den Akten entnommen werden, dass er gegen irgendwelche Personen in Russland etwas Nachteiliges unternommen hätte. Somit bestünde kein Anlass für die angeblich involvierten Personen, gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren in Gang zu bringen, denn erst durch ein Aufrollen eines Strafverfahrens in Russland, bei welchem er anwesend sein würde, könnte er sein allfälliges Insiderwissen publik machen und ihnen allenfalls schaden. Nach dem Gesagten sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass angebliche Hintermänner ein Strafverfahren gegen ihn in Russland angestrebt haben, da sie sich somit der Gefahr aussetzen würden, dass durch ihn allenfalls für sie heikle Angelegenheiten an die Öffentlichkeit geraten würden. Im Gegenteil würden diese Personen alles daran setzen, damit der Beschwerdeführer in Russland nicht mehr auftauche. 5.3 Vor diesem Hintergrund und in Würdigung aller zur Verfügung stehenden Akten steht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer sich für ein gemeinstrafrechtliches Delikt (Wirtschaftsdelikt) verantworten muss. Daher sind vorliegend die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 7 und Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 32 Bst. b AsylV 1 wird die Wegweisung aus der Schweiz
E-2754/2012 nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist. 7. Vorliegend ersuchten die russischen Behörden die Schweiz um Auslieferung des Beschwerdeführers. Am 19. Oktober 2011 bewilligte das BJ die Auslieferung. Die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hat das Bundesstrafgericht mit Urteil vom 26. Januar 2012 abgewiesen und seiner Auslieferung nach Russland vorbehältlich des Ausgangs des hängigen Asylverfahrens zugestimmt. Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Das BFM hat somit zu Recht von der Anordnung der Wegweisung und deren Vollzuges abgesehen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Da im vorliegenden Fall ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem der Beschwerdeführer im Asylverfahren um Schutz nachsuchte, liegt eine Ausnahme im Sinne Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG vor. Das Urteil kann daher unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. BGG beim Bundesgericht angefochten werden. 9. 9.1 Zusammen mit der Beschwerde wurde beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu gewähren. Er sei aufgrund des Umstands, dass er sich in Auslieferungshaft befinde, mittellos und habe infolge des Arbeitsplatzverlustes auch kein geregeltes Einkommen mehr. Angesichts der rechtlichen Komplexität des Falles sowie des Umstandes, dass er die deutsche Sprache nicht beherrsche, solle ihm die Unterzeichnete als Rechtsbeistand zugeordnet werden. 9.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Der bedürftigen Partei wird in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren von der Beschwerdeinstanz ein Anwalt bestellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (vgl.
E-2754/2012 Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss bundesrechtlicher Rechtsprechung gelten die Prozessbegehren als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265, Erw. 4b, S. 275). Wie ausgeführt, sind die Asylvorbringen des Beschwerdeführers klarerweise asylrechtlich nicht relevant, weshalb im vorliegenden Fall die in der Beschwerde formulierten Rechtsbegehren als aussichtslos anzusehen sind. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung ist somit – unabhängig von der Frage der behaupteten, aber nicht ausgewiesenen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – abzuweisen. 9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-2754/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM, das BJ, das BStGer und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: