Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2749/2011
Urteil v o m 2 4 . März 2015 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Regina Derrer. Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und deren Tochter C._______, geboren am (…), nach eigenen Angaben staatenlos, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM, zuvor Bundesamt für Migration BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des BFM vom 14. April 2011 / N (…).
E-2749/2011 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) – bei seiner Ausreise [im Dezember] 1996 ein Staatsangehöriger Jugoslawiens – reichte am 24. Februar 1997 im damaligen Empfangs- und Verfahrens-zentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch ein (A1/11). Mit Entscheid vom 4. November 1997 wurde ihm unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt (A14/3). Die Beschwerdeführerin und die vier gemeinsamen Kinder – welche ihren letzten Wohnsitz in D._______ (serbisch: E._______) im heutigen Kosovo hatten (Dossier betreffend Einreisebewilligung, A5/1) – reisten Anfang 1998 in die Schweiz ein. Im Rahmen der Familienzusammenführung wurden sie am 4. Mai 1998 in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes respektive Vaters miteinbezogen und es wurde ihnen ebenfalls Asyl gewährt (Dossier betreffend Einreisebewilligung, A9/1). B. Mit Schreiben vom 18. Januar 2011 teilte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden mit, dass sich die Situation in ihrem Heimatstaat Kosovo in den letzten Jahren derart verändert habe, dass sie nicht mehr derjenigen entspreche, die seinerzeit ihre Flucht verursacht habe, beziehungsweise zur Gewährung des Asyls in der Schweiz geführt habe. Vor diesem Hintergrund erachte sie die Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und einen Widerruf des Asyls gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) i.V.m. Art. 1 Bst. C Ziff. 5 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als gegeben. Die Vorinstanz bot den Beschwerdeführenden Gelegenheit, zu diesen Erwägungen Stellung zu nehmen (vgl. B4/3). C. Mit Eingabe vom 21. Januar 2011 – beim BFM am 28. Januar 2011 eingegangen – äusserten sich die Beschwerdeführenden zum beabsichtigten Asylwiderruf der Vorinstanz. Dabei erklärten sie insbesondere, dass die Eltern, A._______ und B._______, zwar auf dem heutigen Staatsgebiet des Kosovo geboren seien und ihre Familie auch zur dortigen Volksgruppe gehöre, sie aber nicht Staatsangehörige des Kosovo seien und die Nationalität dieses Landes auch nie besessen hätten. Vielmehr seien sie seit 14 Jahren staatenlos, da der ehemalige serbisch-montenegrinische Staat
E-2749/2011 ihnen aufgrund ihres Asylgesuchs in der Schweiz die frühere Staatsangehörigkeit entzogen habe. Daran ändere auch nicht, dass zwischenzeitlich ein neuer Staat – der Kosovo – entstanden sei, da lediglich jene Bewohner des kosovarischen Gebiets, die zuvor eine reguläre Staatsangehörigkeit gehabt hätten, nicht aber die Staatenlosen, wie sie es seien, die kosovarische Nationalität geerbt hätten. Mit Blick auf ihre Staatenlosigkeit könne es nicht sein, dass sie entgegen ihres Willens und ohne jegliches Mitspracherecht einfach in einen fremden Staat eingebürgert würden. Auch seien sie nicht bereit, sich freiwillig unter den Schutz des Kosovo zu stellen. In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass es insbesondere der Tochter, C._______, welche nur [Kindesalter] Jahre alt gewesen sei, als sie in die Schweiz eingereist sei, an jeglichem Bezug zum Kosovo fehle. So könne sie sich weder mündlich noch schriftlich korrekt in ihrer Muttersprache ausdrücken, weshalb es ihr schon gar nicht möglich sei, ein Einbürgerungsgesuch in albanischer Sprache zu stellen. Auch sei ihr die Kultur und Lebensweise im Kosovo fremd. Beim Beschwerdeführer rufe die von der Vorinstanz behauptete kosovarische Nationalität überdies Erinnerungen an die schrecklichen Erlebnisse, die zu seiner Flucht geführt hätten, wach. Dementsprechend seien die Beschwerdeführenden seit ihrer Flucht in die Schweiz auch nie mehr in einen Staat auf dem ehemaligen jugoslawischen Territorium eingereist. Schliesslich sei die heutige Lage im Kosovo nach wie vor unsicher. So sei das politische Klima angespannt, das Rechtssystem schwach und die staatliche Administration korrupt (vgl. B10/6). D. Mit Verfügung vom 14. April 2011 – eröffnet am 15. April 2011 – aberkannte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und widerrief ihr Asyl. Zur Begründung führte sie in Übereinstimmung mit ihrem Schreiben vom 18. Januar 2011 aus, die politische Situation im Kosovo habe sich grundlegend verändert, so dass sie nicht mehr jener entspreche, die seinerzeit zur Flucht der Beschwerdeführenden und zu deren Asylgewährung in der Schweiz geführt habe. So hätten infolge des Einmarschs der KFOR am 12. Juni 1999 die letzten jugoslawischen Truppen den Kosovo verlassen und die damalige jugoslawische Regierung alle ihre polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten abgegeben. Überdies sei die Sicherheit im Land aufgrund der fortgeführten internationalen zivilen und militärischen Präsenz auch nach der am 17. Februar 2008 erklärten Unabhängigkeit des Kosovo garantiert. Der Bundesrat habe die Republik Kosovo mit Beschluss vom 6. März 2009 als verfolgungssicheren Staat (Safe Country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Unter diesen Umständen seien die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG
E-2749/2011 i.V.m. Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK erfüllt, weshalb das Asyl der Beschwerdeführenden zu widerrufen und ihnen die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen sei. Daran vermöchten auch die in der Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 21. Januar 2011 geäusserten Einwände nichts zu ändern. So hätten die Beschwerdeführenden bezüglich der behaupteten Staatenlosigkeit keinerlei Dokumente über den Entzug oder Verlust ihrer ursprünglichen Staatsangehörigkeit eingereicht. Vor dem Hintergrund der kosovarischen Gesetzgebung sei zudem von ihrer kosovarischen Staatsangehörigkeit respektive von der ihnen offenstehenden Möglichkeit zu deren Erwerb auszugehen. Dass die Beschaffung der kosovarischen Reisepässe derzeit mit erheblichem Aufwand verbunden sein könne, sei für das vorliegende Verfahren unerheblich. Auch der langjährige Aufenthalt und die Integration in der Schweiz spielten im Verfahren bezüglich Widerruf des Asyls und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft keine Rolle. Schliesslich lägen zum heutigen Zeitpunkt aus objektiver Sicht keine Hinweise für irgendwelche Umstände vor, welche – wie behauptet – die Unzumutbarkeit einer Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden nachvollziehbar erscheinen liessen (vgl. B12/4). E. Mit Eingabe vom 13. Mai 2011 (Poststempel) fochten die Beschwerdeführenden die BFM-Verfügung vom 14. April 2011 an und beantragten sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung der nach wie vor bestehenden Flüchtlingseigenschaft und den Verzicht auf den Widerruf des Asyls. Die von ihnen dazu vorgetragene Begründung deckt sich weitgehend mit der in ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2011 angeführten Argumentation. So sei es zwar tatsächlich so, dass sich die Situation im Kosovo, dem Geburtsort der Eltern, A._______ und B._______, grundlegend verändert und die damalige jugoslawische Regierung alle polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten abgegeben habe. Diese Veränderungen erfassten jedoch auch die Registrierung der dortigen Einwohner als Staatsangehörige des neu entstandenen Landes Kosovo. Da die Beschwerdeführenden zur Zeit der Unabhängigkeit des Kosovo in der Schweiz wohnhaft gewesen seien – seien sie nach Schweizer Recht als Flüchtlinge doch gar nicht berechtigt gewesen, überhaupt in den Kosovo einzureisen, was sie auch nie getan hätten – und sie auch keinen Antrag an die UNMIK-Administration zwecks Erhalt von kosovarischen Personaldokumenten gestellt hätten, seien sie im Kosovo nie als Staatsangehörige registriert worden. Auch seien Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kosovo von der UNMIK – zu Recht – nicht automatisch eingebürgert worden. Folglich habe die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden bis am
E-2749/2011 24. Februar 1997 "Jugoslawien – Serbien und Montenegro" gelautet. Danach sei ihnen diese ursprüngliche Nationalität wegen Verstosses gegen die Verfassung von Serbien und Montenegro entzogen worden. Seither seien sie staatenlos. Eine Zwangseinbürgerung im neuen Staat Kosovo entspreche nicht ihren Interessen. Auch stehe das Recht auf eine Einbürgerung aufgrund des ius sanguinis ausschliesslich Personen, nicht aber Institutionen zu. Schliesslich hätten sie, die Beschwerdeführenden, auf die im Jahr 2000 von der Vorinstanz über ihre für die Betreuung der Flüchtlinge zuständigen Stellvertreter (darunter die Caritas) abgegebene Zusicherung, anerkannte Flüchtlinge aus dem Kosovo behielten ihren Status, vertraut. In den seither vergangenen 11 Jahren seien ihre Verbindungen zum Kosovo entsprechend schwach geworden, was ganz besonders für die Tochter, C._______, gelte. F. F.a Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2011 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführenden auf, ihre Beschwerde innert Frist unterschrieben einzureichen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführenden kamen dieser Aufforderung mit fristgerechter Eingabe vom 25. Mai 2011 nach. F.b Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2011 hielt das Gericht fest, dass die Beschwerdeführenden bis zum Abschluss des Verfahrens weiterhin als asylberechtigte Flüchtlinge gälten und das Beschwerdeverfahren ihre ausländerrechtliche Niederlassungsbewilligung unberührt lasse. Gleichzeitig forderte das Gericht die Beschwerdeführenden zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.‒ auf. Am 21. Juni 2011 – und mithin innert Frist – leisteten die Beschwerdeführenden den verlangten Kostenvorschuss. F.c Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2011 lud das Gericht die Vorinstanz zu einer Vernehmlassung ein. G. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Juli 2011 hielt die Vorinstanz fest, bezüglich der behaupteten Staatenlosigkeit sei auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vom 14. April 2011 hinzuweisen, in der festgestellt worden sei, dass die Beschwerdeführenden bis dato keine Dokumente
E-2749/2011 über den Entzug oder Verlust ihrer ursprünglichen Staatsangehörigkeit eingereicht hätten. Überdies sei vor dem Hintergrund der kosovarischen Gesetzgebung von der kosovarischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden respektive der ihnen offenstehenden Möglichkeit zu deren Erwerb auszugehen. So bestehe gerade für die kosovarische Diaspora eine vereinfachte Sonderregelung zum Erwerb der entsprechenden Nationalität. Als Diaspora würden im Wesentlichen Personen angesehen, die sich vorschriftsmässig ausserhalb des Kosovos aufhielten und nachweisen könnten, dass sie im Kosovo geboren worden seien. H. In ihrer Replik vom 16. Juli 2011 (Poststempel vom 30. Juli 2011) betonten die Beschwerdeführenden nochmals, dass sie staatenlos seien und es ihnen nicht möglich sei, die verlorene Nationalität eines Staates (Ex-Jugoslawien, Serbien und Montenegro) zu beantragen, dessen Behörden sie als Feinde betrachteten. Ihnen die kosovarische Nationalität aufzuzwingen, grenze – nicht zuletzt deshalb, weil sie sich schon bald 15 Jahren in der Schweiz aufhielten – an juristische Willkür. So könnten sie nach kosovarischem Recht die Staatsangehörigkeit dieses Landes denn auch gar nicht erwerben. Gemäss kosovarischer Verfassung (Art. 155) hätten nämlich nur jene Bürger einen Anspruch auf die interessierende Staatsbürgerschaft, welche am 1. Januar 1998 ihren Wohnsitz im Kosovo gehabt hätten. Dies treffe für den Beschwerdeführer aber gerade nicht zu, habe er seinen ständigen Wohnsitz zu diesem Zeitpunkt doch schon in der Schweiz gehabt. Ohnehin habe er nie einen Antrag für die Einbürgerung in den Kosovo gestellt. Gemäss Art. 5 des kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes erhalte eine Person die kosovarische Staatsangehörigkeit überdies dann, wenn sie in diesem Staat geboren worden sei. Die Beschwerdeführenden seien aber gerade nicht im Kosovo geboren worden, sondern in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Auch seien sie während der Registrierung der Staatsbürger des Kosovo durch die UNMIK-Administration in der Schweiz gewesen. Schliesslich werde die Willkür der Unterstellung der kosovarischen Staatsbürgerschaft offenkundig, wenn man sich vor Augen führe, dass auch der serbische Staat den Beschwerdeführenden auf Antrag Staatsangehörigkeitsdokumente ausstelle. Gerade die Schweiz sollte aber solche Spielereien mit Menschen nicht akzeptieren.
E-2749/2011 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM respektive das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann in Bezug auf das Asylgesetz die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Am 1. Februar 2014 trat die Revision des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 in Kraft. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren – mit vorliegend nicht einschlägigen Ausnahmen – das neue Recht. 4. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 Bst. C Ziff. 1-6 FK vorliegen. Art. 1 Bst. C FK beinhaltet Beendigungsklauseln betreffend den
E-2749/2011 Flüchtlingsstatus. Gemäss Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK fällt namentlich eine Person nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und ihr Flüchtlingsstatus endet, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen. 5. Zunächst ist der Frage nachzugehen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Umstände, auf Grund deren die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anerkannt wurden, im Sinne von Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK weggefallen sind. 5.1 Die Beendigungsklausel nach Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK setzt eine grundlegende oder tiefgreifende Verbesserung der Situation im Heimatland voraus (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 5a, EMARK 2002 Nr. 8 E. 7a). Die Veränderung der Umstände muss nachhaltig sein. Die Situation darf mithin nicht mehr allzu fragil sein, sondern muss eine gewisse Stabilität aufweisen. Diese grundlegend veränderte Situation muss grundsätzlich als demokratisch, rechtsstaatlich, menschenrechtskonform, stabil und dauerhaft bezeichnet werden können. Die eingetretenen Verhältnisse müssen derart sein, dass eine Inanspruchnahme des Schutzes durch den Heimatstaat nicht mehr abgelehnt werden kann. Der Herkunftsstaat muss somit gewillt und in der Lage sein, diesen Schutz tatsächlich zu gewähren. Auch braucht es eine klare Identifikation der staatlichen Autoritäten, welche für den Schutz verantwortlich zeichnen und diesen auch effektiv gewähren können (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2009, S. 287 f.). 5.2 Während eine solche grundlegende Verbesserung der Situation für den Kosovo in EMARK 2002 Nr. 8 angesichts der damaligen Lage noch verneint wurde, kam das Bundesverwaltungsgericht im kürzlich ergangenen Referenzurteil D-1213/2011 vom 30. Januar 2015 (zur Internet-Publikation als Referenzurteil vorgesehen) zum Schluss, dass sich die Lage in diesem Land für Personen mit albanischer Volkszugehörigkeit in einer für einen Asylwiderruf relevanten Weise geändert hat. Die dabei zu berücksichtigenden Faktoren wie Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Beachtung der Menschenrechte sowie eine stabile und dauerhafte Lage sind für Zugehörige der im Kosovo lebenden albanischen Volksmehrheit (rund 90 Prozent der Bevölkerung) mittlerweile als erfüllt zu betrachten, auch wenn bezüglich der öffentlichen Verwaltung – so insbesondere beim Justizwesen und
E-2749/2011 der Rechtsstaatlichkeit – noch Mängel bestehen, zumal an deren Behebung gearbeitet wird, und die allgemeine wirtschaftliche Lage des Landes als schwach zu bezeichnen ist. Dieser Schluss ist insbesondere deshalb zulässig, weil im Fall des Kosovo von einem relevanten Unterschied zur vorerwähnten früheren Praxis zur Frage des "Wegfalls der Umstände", wonach eine Person es gemäss Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK nicht mehr ablehnen könne, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen, auszugehen ist. Bei der früheren Praxis wurde im Allgemeinen – so insbesondere bei den ehemaligen Ostblockstaaten – ein hoher Massstab bezüglich der zu beachtenden Kriterien wie Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Stabilität der Lage im betreffenden Staat angesetzt. Jedoch hat im Kosovo nicht bloss eine Änderung der politischen Machtverhältnisse in dem Sinne stattgefunden, als beispielsweise Teile des früheren Repressionsapparates in der neuen Regierung beziehungsweise den neuen staatlichen Strukturen aufgegangen wären, sondern der frühere Staatsapparat existiert als Ganzes nicht mehr und das ehemals von diesem unterdrückte Volk (durch den serbischen Staat verfolgte albanische Kosovaren) stellt jetzt das Staatsvolk dar und lebt in seinem eigenen, mittlerweile vollständig unabhängigen und souveränen Staat. Für die erwähnte Gruppe von ehemals Verfolgten ist angesichts der im Kosovo eingetretenen fundamentalen Veränderungen kaum denkbar, wie sich die Verhältnisse noch mehr ändern könnten. An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass derzeit (noch) die KFOR für die Sicherheit auf dem Gebiet des Kosovo verantwortlich zeichnet und das Mandat der EULEX zur Behebung bestehender Defizite bei der öffentlichen Verwaltung nochmals verlängert wurde. 5.3 Bezüglich der konkreten Situation des Beschwerdeführers, der aufgrund seines Engagements für die Autonomie des Kosovo massive flüchtlingsrelevante Nachteile seitens der ex-jugoslawischen Behörden erleiden musste und infolgedessen im Jahr 1997 in der Schweiz Asyl erhielt, bedeutet dies, dass die Staatsgewalt des damaligen Verfolgerstaats gänzlich an den vom Beschwerdeführer mit seinen Bemühungen angestrebten unabhängigen Staat Kosovo übergegangen ist, womit die Grundlage für die Verfolgung und damit auch die Ursache für die Verfolgungsfurcht der Beschwerdeführenden auf dem Staatsgebiet des Kosovo gänzlich weggefallen ist. Vor diesem Hintergrund können sich die Beschwerdeführenden auch nicht erfolgreich auf die dem Beschwerdeführer auf dem Territorium des Kosovo widerfahrenen Misshandlungen berufen, um die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft respektive den Widerruf des Asyls zu verhindern. So wurden dem Beschwerdeführer diese Misshandlungen zwar wie
E-2749/2011 gesagt auf dem heutigen Staatsgebiet des Kosovo, aber gerade nicht von der kosovarischen Staatgewalt respektive vom kosovarischen Staatsvolk, sondern vielmehr vom im Kosovo nicht mehr existenten serbischen Staatsapparat, zugefügt. Unter diesen Umständen erachtet das Gericht das Erfordernis der zwingenden Gründe im Sinne von Art. 1 Bst. C Abs. 2 FK als nicht erfüllt (anders noch in BVGE 2007/31 E. 5.4, wo die weitere Entwicklung des damals noch nicht unabhängigen, unter der Interimsregierung der UNMIK stehenden Kosovo als nicht verlässlich abschätzbar bezeichnet wurde). 5.4 Zusammenfassend kann mithin gesagt werden, dass die Vorinstanz aus heutiger Sicht in ihrer Verfügung vom 14. April 2011 zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Umstände, auf Grund deren die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anerkannt wurden, im Sinne von Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK weggefallen sind. 6. Sowohl in ihrer Eingabe vom 21. Januar 2011 an die Vorinstanz, als auch in ihrer Beschwerde vom 13. Mai 2011 und in ihrer Replik vom 16. Juli 2011 führten die Beschwerdeführenden aus, die Voraussetzungen von Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK seien in ihrem Fall mit Bezug zum Kosovo insofern nicht erfüllt, als der Kosovo nicht ihr Heimatland sei – da sie staatenlos seien –, weshalb sie auch dessen Schutz nicht in Anspruch nehmen könnten. Demnach ist im Folgenden zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden als Staatsangehörige des Kosovo anzusehen sind und dieses Land mithin ihr Heimatstaat ist. 6.1 Gemäss Art. 155 Abs. 2 der Verfassung der Republik Kosovo vom 15. Juni 2008 anerkennt diese das Recht aller Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, die zum 1. Januar 1998 ihren ständigen Wohnsitz im Kosovo hatten, und ihrer Nachkommen auf die Staatsangehörigkeit der Republik Kosovo, ohne Rücksicht auf ihren jetzigen Aufenthalt und eine etwaige andere Staatsangehörigkeit, die sie haben. Dasselbe ergibt sich aus Art. 32 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Republik Kosovo vom 31. Juli 2013 (StAG-K; ersetzt das Staatsangehörigkeitsgesetz der Republik Kosovo vom 20. Februar 2008), mit der Einschränkung, dass eine Person, die sich darauf berufen will, bereits per 1. Januar 1998 und nicht ab einem beliebigen Zeitpunkt Bürgerin respektive Bürger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien sein musste. Gemäss Sektion 3 der gemäss Art. 32 Abs. 5 StAG-K anwendbaren UNMIK
E-2749/2011 Regulation No. 2000/13 vom 17. März 2000 hat eine Person ihren ständigen Wohnsitz im Kosovo, wenn sie dort geboren wurde respektive mindestens einen im Kosovo geborenen Elternteil hat (Bst. a), oder während mindestens fünf Jahren ununterbrochen im Kosovo gewohnt hat (Bst. b). 6.2 Dem Schriftverkehr zwischen der Caritas Schweiz und der Vorinstanz vom Februar 1998 bezüglich Einreisebewilligung der Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers in die Schweiz zufolge hatten B._______ und C._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerinnen) ihren Wohnsitz per 1. Januar 1998 auf dem heutigen Staatsgebiet des Kosovo. So führte die Caritas Schweiz in ihrem Schreiben an die Vorinstanz vom 12. Februar 1998 aus, die im Kosovo wohnhafte Ehefrau des Beschwerdeführers könne nicht nach Belgrad reisen, weshalb sie das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) darum ersuchte, das Ausreisevisum für die Familie nach Mazedonien zu schicken (vgl. Dossier betreffend Einreisebewilligung, A3/2). Die Vorinstanz hielt in der daraufhin ausgestellten Einreisebewilligung vom 23. Februar 1998 als Wohnort der Familie E._______ (albanisch: D._______), eine Stadt im Süden des Kosovo, fest (vgl. Dossier betreffend Einreisebewilligung, A5/1). Auch erscheint erstellt, dass die Beschwerdeführerinnen ihren ständigen Wohnsitz im Sinne von Art. 155 Abs. 2 der Verfassung der Republik Kosovo respektive im Sinne von Art. 32 Abs. 1 StAG-K per 1. Januar 1998 auf dem heutigen Staatsgebiet des Kosovo hatten. So gab der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 27. Februar 1997 zu Protokoll, von 1990 bis zu seiner Flucht mit seiner Familie in D._______ gelebt zu haben, wobei seine Ehefrau, mit der er seit [den 1980er Jahren] verheiratet sei, und die gemeinsamen Kinder seinen Angaben zufolge im Zeitpunkt der BzP nach wie vor dort gelebt hätten (vgl. A1/11, Rz. 3, 6, 7 und 11). Mithin ist davon auszugehen, dass B._______ während mindestens fünf Jahren ununterbrochen auf dem heutigen Staatsgebiet des Kosovo gewohnt hat (vgl. Sektion 3 Bst. b der UNMIK Regulation No. 2000/13). Zudem wurden sowohl die Mutter, B._______, als auch die Tochter, C._______, auf dem heutigen Staatsgebiet des Kosovo geboren (vgl. Sektion 3 Bst. a der UNMIK Regulation No. 2000/13 sowie Dossier betreffend Einreisebewilligung, A8/9 sowie Reiseausweis der Beschwerdeführerinnen gemäss Abkommen 28. Juli 1951). Das Argument, die Beschwerdeführenden seien gerade nicht im Kosovo, sondern in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien geboren worden, greift zu kurz. Einerseits existierte der Kosovo als autonome Provinz des ehemaligen Jugoslawiens respektive des ehemaligen Serbien-Montenegro bereits vor dessen Unabhängigkeit.
E-2749/2011 Andererseits wäre es sinnwidrig, wenn das kosovarische Recht den ständigen Wohnsitz per 1. Januar 1998 über ein Kriterium – Geburt in einem erst zehn Jahre danach entstehenden Staat – definieren würde, das per 1. Januar 1998 noch gar nicht erfüllt sein konnte. Auch waren die Beschwerdeführerinnen per 1. Januar 1998 Bürgerinnen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (vgl. Dossier betreffend Einreisebewilligung, A5/1, A7/4 und A8/9). Dementsprechend erfüllen sie die Voraussetzungen von Art. 155 Abs. 2 der Verfassung der Republik Kosovo respektive von Art. 32 Abs. 1 StAG-K, weshalb sie nach dem kosovarischen Recht als Staatsangehörige des Kosovo gelten und dieser mithin als ihr Heimatstaat im Sinne von Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK angesehen werden kann. Daran ändert auch das Vorbringen der Tochter, C._______, ihr fehle mangels Kenntnissen der Sprache und Kultur jeglicher Bezug zu diesem Staat, nichts, da dies nach kosovarischem Recht für den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Kosovo nicht vorausgesetzt wird. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine Person, die es ohne triftigen Grund unterlässt, ihre Staatsangehörigkeit zu erwerben, sich denn auch nicht auf die Rechte aus dem Staatenlosenübereinkommen berufen und somit nicht als staatenlos angesehen werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1 m.w.H.). 6.3 Wie vom Beschwerdeführer in seinen Eingaben vom 13. Mai 2011 und vom 16. Juli 2011 geltend gemacht, ist zwar erstellt, dass er seinen Wohnsitz am 1. Januar 1998 nicht auf dem heutigen Staatsgebiet des Kosovo, sondern in der Schweiz hatte (vgl. A1/11). Gemäss Art. 16 StAG-K gilt er, als Mitglied der Diaspora der Republik Kosovo, aber dennoch als Staatsangehöriger dieses Landes. So sieht Abs. 1 von Art. 16 StAG-K vor, dass die kosovarische Staatsbürgerschaft einem Mitglied der kosovarischen Diaspora auf Antrag hin verliehen wird, ohne dass diese Person weitergehende Voraussetzungen erfüllen muss. Abs. 2 von Art. 16 StAG-K legt fest, dass zur kosovarischen Diaspora jede Person zu zählen ist, die ausserhalb der Republik Kosovo ihren ständigen und rechtmässigen Wohnsitz hat und nachweisen kann, dass sie im Kosovo geboren wurde sowie enge familiäre und wirtschaftliche Beziehungen zu diesem Staat unterhält. Der Beschwerdeführer hat seinen ständigen und rechtmässigen Wohnsitz unbestrittenermassen in der Schweiz. Auch kann er mittels seiner bei der Vorinstanz ein-
E-2749/2011 gereichten Geburtsurkunde nachweisen, dass er auf dem heutigen Staatsgebiet des Kosovo, genauer in F._______, G._______ (albanisch: H._______), geboren wurde. Das von ihm auf Beschwerdeebene angeführte Argument, er sei gerade nicht im Kosovo, sondern in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien geboren worden, greift auch bezüglich seiner Situation zu kurz. So existierte der Kosovo, wie in der vorangehenden Erwägung bereits ausgeführt, als autonome Provinz des ehemaligen Jugoslawiens respektive des ehemaligen Serbien-Monteneg-ro schon vor dessen Unabhängigkeit. Zudem würde es wenig Sinn machen, zur Diaspora nur jene Personen zu zählen, die erst nach dem 17. Februar 2008 geboren wurden. Bei einer solchen Interpretation von Art. 16 StAG-K würden Personen, die zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 17. Februar 2008 im Kosovo geboren wurden – unter Berücksichtigung der Regel in Art. 32 Abs. 1 StAG-K respektive Art. 155 Abs. 2 der Verfassung der Republik Kosovo – nämlich ohne ersichtliche Gründe diskriminiert. Bezüglich der engen familiären und wirtschaftlichen Beziehungen zum Kosovo ist nach gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des BVGer C-1443/2010 vom 18. November 2011, E. 4.2.1 [bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012]) davon auszugehen, dass dieses Erfordernis von Art. 16 Abs. 2 StAG-K de facto keine Rolle spielt. So ist in der Definition des Begriffs "Mitglied der Diaspora" in Art. 2 Ziff. 1.8 StAG-K das Erfordernis der engen familiären und wirtschaftlichen Beziehungen denn auch nicht enthalten. Im Fall des Beschwerdeführers wäre das Kriterium der engen familiären Beziehung ohnehin als erfüllt zu betrachten, da er – nach dem in Erwägung 6.2 Gesagten – mit einer Staatsangehörigen der Republik Kosovo verheiratet ist. Nach dem Gesagten gilt auch der Beschwerdeführer nach dem kosovarischen Recht als Staatsangehöriger des Kosovo. Folglich kann der Kosovo auch als sein Heimatstaat im Sinne von Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK angesehen werden. Bezüglich des wiederholten Vorbringens, er sei staatenlos, sei an dieser Stelle erneut darauf hingewiesen, dass sich eine Person, die es ohne triftigen Grund unterlässt, ihre Staatsangehörigkeit zu erwerben, nicht auf die Rechte aus dem Staatenlosenübereinkommen berufen und somit nicht als staatenlos angesehen werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1 m.w.H.). 7. Somit ist zusammenfassend festzustellen, dass vorliegend sämtliche in Art.
E-2749/2011 1 Bst. C Ziff. 5 FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den damit verbundenen Asylwiderruf der Beschwerdeführenden erfüllt sind. Die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylwiderruf erweisen sich ferner auch als verhältnismässig. Die Beschwerdeführenden verfügen über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Der Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft hat zur Folge, dass die Beschwerdeführenden nicht mehr dem internationalen Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie dem Asylgesetz, sondern dem allgemeinen Ausländerrecht unterstehen, und dass sie gegebenenfalls den diplomatischen Schutz ihres Heimatstaates Kosovo in Anspruch zu nehmen haben, ohne aber zu einer dauerhaften Rückkehr in ihr Heimatland gezwungen zu sein (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 6 f.). Die Vorinstanz hat denn auch in der angefochtenen Verfügung weder eine Wegweisung noch einen Wegweisungsvollzug angeordnet. Auf die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführenden, für welche die kantonale Migrationsbehörde zuständig ist, hat der Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens keine Auswirkung. Die Vorinstanz hat demnach gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden aberkannt und das ihnen gewährte Asyl zu Recht widerrufen. Dass die Beschwerdeführenden, wie von ihnen geltend gemacht, seit ihrer Flucht in die Schweiz auch nie mehr in einen Staat auf dem ehemaligen jugoslawischen Territorium eingereist sind, tut dabei nichts zur Sache, stellt doch die Tatsache, dass ein Flüchtling freiwillig Kontakt mit seinem Heimatstaat aufnimmt und sich unter dessen Schutz stellt, einen eigenen, zu Art. 1 Bst. C Ziff. 5 FK alternativen Aberkennungs- respektive Widerrufsgrund dar. Auch können sich die Beschwerdeführenden nicht auf eine aus dem Jahr 2000 stammende, ohnehin unbewiesen gebliebene Zusicherung der Vorinstanz – anerkannte Flüchtlinge aus dem Kosovo könnten ihren Status behalten – berufen, können sich die Umstände während einer so langen Zeit doch wesentlich ändern. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
E-2749/2011 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.‒ (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem entsprechend zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite)
E-2749/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.‒ werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Regina Derrer
Versand: