Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2563/2017
Urteil v o m 1 2 . April 2019 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. April 2017.
E-2563/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Hazara – suchte am 4. August 2015 um Asyl nach. Eine am 7. August 2015 durchgeführte Handknochenanalyse ergab bei ihm ein Skelettalter von 19 Jahren, wobei er selber ein Alter von (…) Jahren und (…) Monaten angab (vgl. Akte A7). Daraufhin wurde das Geburtsdatum auf den (…) festgesetzt. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 18. August 2015 und der vertieften Anhörung vom 27. Februar 2017 machte er geltend, er stamme aus B._______ C._______ im Bezirk D._______ in der Region Kunduz. Er habe im Alter von neun Jahren die zweite Klasse abgebrochen und seither gearbeitet, bis er zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern Anfang 2015 in den Iran gezogen sei. Zwei bis drei Monate später hätten ihn die iranischen Behörden bei seiner illegalen Arbeit erwischt und – ohne seine Familie – vorerst in ein Flüchtlingslager und später nach Afghanistan zurückgeschafft. Er sei nach ein paar Tagen wieder ausgereist und über verschiedene Länder am 3. August 2015 in die Schweiz gelangt. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er habe keine Probleme mit der Polizei, mit Organisationen oder Drittpersonen gehabt. Jedoch hätten in seiner Heimatgegend rivalisierende Gruppen Abgaben von den Bewohnern verlangt. Zudem habe er sich vor einem Bandenchef namens E._______ gefürchtet, da er mehrere Jahre vor seiner Ausreise Bewachungsaufgaben für einen anderen Bandenchef ausgeführt habe. Er und seine Familie hätten Afghanistan auch wegen des Krieges und der Taliban verlassen. Seine Familie lebe weiterhin im Iran. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Zum Nachweis seiner Identität sowie seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine afghanische Tazkira im Original zu den Akten. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 3. April 2017 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 3. Mai 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhebung
E-2563/2017 der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Erhebung des vollständigen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D. Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen und der Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– aufgefordert. E. Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 24. Mai 2017 ersuchte der Beschwerdeführer unter Beilage verschiedener Beweismittel (Kopien der N-Ausweise von zwei Geschwistern, Foto der Tazkira seines Vaters und Foto einer Eigentumsurkunde) um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 10. Mai 2017. F. Mit Verfügung vom 31. Mai 2017 wurde die Zwischenverfügung vom 10. Mai 2017 in den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 wiedererwägungsweise aufgehoben, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. G. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2017 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. H. Der Beschwerdeführer nahm dazu in seiner Replik vom 28. Juni 2017 Stellung und reichte Beglaubigungen der Kopie der Tazkira seines Vaters und der Eigentumsurkunde samt deutscher Übersetzung und Versandunterlagen zu den Akten.
E-2563/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 17 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E.5).
E-2563/2017 3. 3.1 Der Beschwerdeführer verlangt zunächst die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. Die Vorinstanz habe sich einzig auf die in der Anhörung gemachten Abklärungen gestützt und auf ein LINGUA-Gutachten verzichtet. Sie erfülle mit ihrem Vorgehen nicht alle der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid BVGE 2015/10 aufgestellten Voraussetzungen. Zudem habe sie ihm zu ihrer Einschätzung keine Möglichkeit zur Stellungname gegeben und damit auch das rechtliche Gehör verletzt. Sie habe trotz Beweisen (Tazkira und Landessprache) keine weiteren Abklärungen hinsichtlich seiner Herkunft vorgenommen. Dies wäre im Hinblick auf die Unzumutbarkeit des Vollzugs in seine Heimatregion zwingend gewesen. Er sei mit der Beibringung seiner Tazkira seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 4. 4.1 Der Einwand einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist unbegründet. Die Vorinstanz hatte gestützt auf die anlässlich der Anhörung gemachten Angaben des Beschwerdeführers keinen Anlass, weitere Abklärungen vorzunehmen. Sie bezeichnete die Beschreibung des Beschwerdeführers seiner Herkunftsregion und die Antworten auf die dazu http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-2563/2017 gestellten Fragen als zu allgemein, obwohl es sich dabei um Grundwissen handle, das zwingend von einer Person, die in dieser Gegend aufgewachsen und dort ihr ganzes Leben verbracht habe, hätte erwartet werden dürfen. Hinsichtlich der eingereichten Tazkira, in der das Dorf nicht leserlich sei, hielt sie fest, dass derartige Dokumente einfach käuflich erwerbbar seien und damit leicht gefälscht werden könnten. Deshalb seien sie weder als Herkunfts- noch als Altersnachweis tauglich. Zudem gab das SEM eine Handknochenaltersanalyse in Auftrag, die die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er erst (…) Jahre alt sei, wiederlegt haben. Das auf 19 Jahre festgelegte Alter, das sich im Übrigen auch mit den geschätzten Angaben seines Bruders (N […]) – zirka 20 Jahre alt – deckt, wurde in der Beschwerdeschrift auch nicht bestritten. Schliesslich gab der Beschwerdeführer erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens an, dass er in der Schweiz zwei Geschwister habe, die er bis anhin nicht genannt hatte. Insgesamt bestehen keine stichhaltigen Gründe, von einem unkorrekt oder unvollständig erfassten Sachverhalt in Bezug auf die Herkunft des Beschwerdeführers auszugehen. Der Umstand, dass das SEM aus den ihm vorliegenden Akten zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangte, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. 4.2 Insgesamt ist nicht ersichtlich, das SEM habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers missachtet. 4.3 Damit erweist sich die formelle Rüge als unbegründet, weshalb der Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
E-2563/2017 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer angefochtenen Verfügung fest, die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Herkunftsort B._______, C._______ im Bezirk D._______ in der Region Kunduz, deren Provinz er nicht gekannt habe, seien ausweichend, dürftig und substanzlos ausgefallen , obwohl der Beschwerdeführer angegeben habe, oft in die nahe gelegene Stadt Kunduz gefahren zu sein und dort eingekauft sowie die Freizeit verbracht zu haben. Er habe zwar einige Strassen- und Ortsnamen gekannt, jedoch keine ausführliche und detaillierte Beschreibung machen können. Zur Stadt Kunduz habe er lediglich allgemeine Angaben gemacht, die auf jede Stadt in Afghanistan zutreffen könnten. Es fehle ihm an Grundwissen, das zwingend zu erwarten gewesen wäre. Daher könne nicht geglaubt werden, dass er aus der von ihm angegebenen Region stamme. Zwar habe er eine Tazkira eingereicht, aus der die Provinz Kunduz und der Distrikt D._______ vermerkt seien. Das Dorf sei unleserlich. Derartige Dokumente seien indessen einfach käuflich erwerbbar und könnten leicht gefälscht werden. Gestützt auf diese Feststellungen kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in der von ihm angegebenen Herkunftsregion nicht verfolgt worden sein könne. Er habe auch keine Probleme mit der Polizei, mit Organisationen und Drittpersonen geltend gemacht. Seine Furcht vor einem Bandenchef, mit dem er nie Kontakt gehabt habe, sei rein theoretischer Natur. Es genüge nicht, das Asylgesuch mit Ereignissen zu begründen, die sich möglicherweise ereignen könnten, sondern es müssten hinreichende Gründe vorhanden sein, dass es zu der befürchteten Verfolgung kommen werde. Dies sei vorliegend nicht gegeben. 6.2 Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, die Vorinstanz habe seine Angaben zu Unrecht als unglaubhaft bezeichnet. Zudem wies er erstmals im Laufe des Beschwerdeverfahrens (Bst. E) darauf hin, dass am 8. November 2015 ein Bruder und eine Schwester in die Schweiz eingereist seien und ein Asylgesuch gestellt hätten. Diese hätten mehrere Originaldokumente eingereicht und konkrete Angaben zu ihren Familienangehörigen gemacht. Sie hätten dabei auch den Beschwerdeführer erwähnt. Die von ihnen gemachten Aussagen und eingereichten Unterlagen würden ausreichende Hinweise auf seine Herkunft geben.
E-2563/2017 7. 7.1 Die Vorinstanz hat die Herkunft des Beschwerdeführers aus Afghanistan nicht in Frage gestellt, dagegen die Herkunft aus der Region Kunduz. Die afghanische Herkunft wird auch vom Gericht nicht in Frage gestellt. Wie der von der Vorinstanz in Auftrag gegebenen Übersetzung der Tazkira des Beschwerdeführers entnommen werden kann, wurde darin aufgeführt, das Dorf sei unleserlich. Alleine die Unleserlichkeit kann indessen nicht als Hinweis dafür gewertet werden, die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft seien unglaubhaft, zumal namentlich die Provinz Kunduz und der Distrikt D._______ klar bezeichnet sind und mit seinen im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Angaben (vgl. Akten A1, A8 S. 3 und A22 S. 3) übereinstimmen. Es ist zwar festzuhalten, dass auch einer im Original eingereichten Tazkira nur ein beschränkter Beweiswert zukommt, zumal dieses Dokument nachträglich angepasst werden kann und die handschriftlichen Einträge nicht immer leserlich sind. Die vorliegende Tazkira kann aber auch nicht als Anhaltspunkt dafür gesehen werden, dass der Beschwerdeführer seine Herkunft absichtlich zu verschleiern versucht habe, nur weil das Dorf darauf unleserlich ist. Nebst der eingereichten Tazkira ergeben sich wie nachfolgend ausgeführt, zudem zahlreiche weitere Anhaltspunkte dafür, dass er aus der erwähnten Region stammt. Wie seinen Anhörungen als auch den dem Gericht vorliegenden Akten seiner kurze Zeit nach ihm eingereisten Geschwister (N […] [Bruder] und N […] [Schwester mit Ehemann und Kinder]) entnommen werden kann, stimmen gleich mehrere Angaben zu seiner Biographie mit derjenigen der Geschwister überein. So decken sich ihre auf dem Personalienblatt gemachten Angaben zu ihren Eltern (Name), ihrer Herkunft und ihrer Ethnie. Weiter nannte der Beschwerdeführer bereits bei der BzP drei Cousins, welche in der Schweiz (Zürich) wohnhaft seien. Diese hat sein Schwager (der Ehemann seiner Schwester) anlässlich seiner eigenen Anhörung (nebst anderen Verwandten) als seine Brüder bezeichnet. Dass es sich dabei um die Cousins des Beschwerdeführers handelt, geht auch aus den Angaben seiner Schwester hervor, wonach sie und ihr Ehemann miteinander verwandt seien. So seien ihre Väter Cousins. Überdies machten die Geschwister des Beschwerdeführers bei ihren Anhörungen nahezu dieselben Angaben zu ihren zahlreichen Geschwistern (Namen und Alter) und erwähnten diese – auch den Beschwerdeführer – in der Reihenfolge ihres Alters respektive ihres Geschlechts. Für den Umstand, wonach der Beschwerdeführer selber seine beiden Geschwister anlässlich der BzP nicht erwähnt hat, gibt es verschiedene mögliche Erklärungen. So hat er offen-
E-2563/2017 bar nur diejenigen Geschwister angegeben, die zusammen mit seinen Eltern im Iran leben. Auch ist zu berücksichtigen, dass die (in der Schweiz wohnhafte) Schwester im Alter von 16 Jahren (2007) in den Iran verheiratet worden war und somit bereits seit zehn Jahren nicht mehr bei ihren Eltern und Geschwistern lebte. Auch sein (in der Schweiz wohnhafter) Bruder gab an, seit seiner Heirat im Jahre 2013 zusammen mit seiner Ehefrau beim Schwiegervater gelebt zu haben. Es ist daher nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer diese Geschwister, die bereits mehrere Jahre nicht mehr im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, bei der BzP nicht erwähnt hat. Überdies wurde er anlässlich seiner Anhörung nicht mehr nach seinen Geschwistern gefragt. Schliesslich hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung die Verwandtschaft zu diesen Geschwistern nicht in Frage gestellt. Vorliegend kann zudem offen bleiben, zu welchem Zeitpunkt genau der Beschwerdeführer mit seinen Eltern in den Iran ausgereist ist. Er hat ferner aus nachvollziehbaren Gründen gewisse Informationen nicht geben können. So gab er auf die Frage nach Spitälern in Kunduz an, er habe dort nie ein Spital aufgesucht (F42). Zuvor hat er erwähnt, es habe im Dorf E._______ eine Klinik einer Hilfsorganisation gegeben (F41). Weiter kenne er die Namen von Moscheen – ausser diejenige in B._______ – nicht; der Besuch sei verboten gewesen (F39 und F40). Überdies verfügt er über wenig Schulbildung (F4, F10), war hauptsächlich im Dorf und stammt offenbar aus ärmlichen Verhältnissen. Er interessierte sich daher auch nicht spezifisch für bestimmte Gebäude (F43 ff.). Er war wohl auch nie mit einem Flugzeug unterwegs (F35). Auch wenn von ihm hätte erwartet werden können, dass er beispielsweise den Namen des Flusses in Kunduz kenne (F37, F47), so war er demgegenüber in der Lage, gewisse Einzelheiten zu seinem Heimatdorf zu nennen, so beispielsweise, dass in der Landwirtschaft Weizen, Reis und Melonen angepflanzt werden und C._______ aus verschiedenen Dorfteilen mit eigenen Bezeichnungen besteht (Akte A22 F50 f.). Dies deckt sich ferner mit den Angaben seines Bruders, der dieselben Landwirtschaftsprodukte und die verschiedenen Dorfteile – darunter B._______ als Heimatdorf – aufgeführt hatte. 7.2 Im Sinne einer Gesamtwürdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers und angesichts der Angaben seiner Geschwister ist somit festzuhalten, dass die von ihm geltend gemachte Herkunft aus dem Dorf C._______, Dorfteil B._______ im Bezirk D._______, Provinz Kunduz, glaubhaft ist. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer hinsichtlich der Offenlegung der Herkunft liegt somit nicht vor.
E-2563/2017 7.3 Indessen schliesst sich das Gericht der vorinstanzlichen Einschätzung an, wonach der Beschwerdeführer eine asylrechtlich relevante Verfolgung nicht glaubhaft machen oder nachweisen konnte. Indem in der Beschwerdeschrift dazu lediglich ausgeführt wird, die Aussagen des Beschwerdeführers seien insgesamt glaubhaft ausgefallen, vermag er damit keine Gründe darzutun, die zu einer anderen Einschätzung führen würden. 7.4 Das SEM hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Ist eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Aufgrund des nachstehend Ausgeführten erübrigen sich Erwägungen zur Unzulässigkeit respektive Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges.
E-2563/2017 9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Bezüglich der allgemeinen Lage in Afghanistan hat das Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Lageanalyse in dem als Referenzurteil publizierten Entscheid D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 festgestellt, seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (vgl. BVGE 2011/7) ergebe sich eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage über alle Regionen hinweg und es bestünden derart schwierige humanitäre Bedingungen in weiten Teilen Afghanistans, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Der Wegweisungsvollzug sei deshalb als unzumutbar zu beurteilen. Von dieser allgemeinen Lageeinschätzungen sind die Städte Kabul (vgl. Urteil D-5800/2016 E. 8.4), Herat (vgl. BVGE 2011/38) sowie Mazar-i-Sharif (vgl. BVGE 2011/49) insoweit auszunehmen, als ein Wegweisungsvollzug an diese Orte ausnahmsweise zumutbar ist, falls besonders begünstigende Faktoren vorliegen. 9.4 Vorliegend ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer zuletzt zusammen mit seinen Eltern und den übrigen Geschwistern im Iran aufgehalten hat, wobei der Umstand, dass er möglicherweise bereits seit einiger Zeit – gemäss seinem Bruder seit zirka 2013 – dort gelebt hat, nichts an der nachfolgend festzustellenden Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ändert. An dieser Stelle sei bemerkt, dass gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers sowie diejenigen seiner Geschwister ihre Eltern und anderen Geschwister illegal im Iran leben sollen und deshalb kaum über einen Aufenthaltstitel im Iran verfügen (Akten A8 S. 7 f. und A22 F54). Wie hievor festgestellt worden ist, stammt der Beschwerdeführer aus einer Provinz, in welche gestützt auf die hievor erwähnte bestehende Praxis der Wegweisungsvollzug nicht zumutbar ist. Eine Aufenthaltsalternative an einem anderen Ort – namentlich in Kabul, Mazar-i-Sharif oder Herat – ist vorliegend nicht ersichtlich, nachdem sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer in einer Grossstadt in Afghanistan über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen würde. Unter Würdigung aller massgebenden Umstände kommt das Gericht demnach
E-2563/2017 zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer der Aufbau einer menschenwürdigen Existenz in seinem Heimatstaat kaum möglich wäre und eine erzwungene Rückkehr ihn somit im jetzigen Zeitpunkt in eine Situation bringen würde, die ihn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung im Sinne des Gesetzes (Art. 83 Abs. 4 AIG) aussetzen würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb aktuell als unzumutbar und die angefochtene Verfügung in diesem Punkt als bundesrechtswidrig. 9.5 Ferner liegen keine Umstände im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG vor, welche einer vorläufigen Aufnahme entgegenstehen würden. Somit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt. 9.6 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit damit die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sowie (eventualiter) die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt worden ist. Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 3. April 2017 sind aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG). 10. 10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich seiner Anträge auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung in den Ziffern 1-3 und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz unterlegen. Bezüglich der Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung und der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Es ist demnach von einem hälftigen Obsiegen auszugehen. 10.2 Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Verfügung vom 31. Mai 2017 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, hat er vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen. 10.3 Dem seit dem 24. Mai 2017 vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines hälftigen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen
E-2563/2017 Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Für die Eingaben vom 24. Mai 2017 und 28. Juni 2017 erscheint eine Parteientschädigung im Umfang des hälftigen Obsiegens von pauschal Fr. 300.– (inkl. allfällige Auslagen und Mehrwertsteuer) angemessen. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in dieser Höhe auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-2563/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sowie (eventualiter) die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 3. April 2017 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 300.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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