Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2560/2011
Urteil v o m 1 5 . März 2013 Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Bruno Huber, Richter François Badoud, Richterin und Abteilungspräsidentin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay Parteien
A._______, Türkei, vertreten durch Fürsprecher Werner Spirig, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. April 2011 / N (…).
E-2560/2011 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______, Provinz Adiyaman, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Anfang März 2011 und reiste von Istanbul aus zunächst nach Deutschland zu seinem Bruder. Beim Versuch, die Schweizer Landesgrenze ohne gültige Reisepapiere zu überschreiten, wurde er am 7. März 2011 durch Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung angehalten und zur Sache befragt. Im Rahmen dieser Anhörung stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch und wurde am folgenden Tag an das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel verwiesen. Dort wurde er vom BFM am 17. März 2011 summarisch und am 31. März 2011 ausführlich zu seinen Asylgründen befragt. A.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei (…) der (…) der Baris ve Demokrasi Partisi (BDP) gewesen und habe in dieser Funktion Versammlungen organisiert, Zeitschriften, Broschüren und sonstige Publikationen verteilt und um Stimmen für die BDP geworben. Diese politischen Aktivitäten habe er während seiner (…)zeit etwa ein bis zwei Jahre lang ausgeübt. Am (…) 2010 sei er im Parteilokal zusammen mit Freunden und dem (…) der BDP festgenommen worden. Der (…) sei freigekommen, während er mit den Freunden auf die Sicherheitsdirektion nach Adiyaman gebracht, dort beschimpft, geschlagen, mit Hochdruckwasser bespritzt und mit dem Tod bedroht worden sei. Nach (…) Tagen seien sie freigekommen. Dieser Vorfall habe seinen Stolz verletzt, weshalb er danach seine Aktivitäten für die BDP intensiviert habe. Seine Genossen und er seien von der Polizei auch später immer wieder angehalten und dazu aufgefordert worden, ihre politischen Tätigkeiten einzustellen. Am (…) 2010 sei in C._______ ein Freund festgenommen worden, der ihm zuvor jeweils Unterlagen der BDP gebracht gehabt habe. Am (…) 2011 sei auch der Genosse, der diese Aufgabe weitergeführt habe, festgenommen worden und habe unter der Folter seinen (Beschwerdeführer) Namen verraten. Noch am selben Tag sei in der (…)wohnung, in der er gewohnt habe, eine Razzia durchgeführt worden; die Polizei habe dabei politische Literatur und Broschüren beschlagnahmt. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt in D._______ bei der Schwester aufgehalten und sei durch ein Mitglied der Wohngemeinschaft telefonisch über den Vorfall informiert worden. Einige Tage später habe er den Vater angerufen und sei auch
E-2560/2011 von diesem vor einer Rückkehr gewarnt worden. Aus Furcht vor weiterer Verfolgung sei er daher nach Istanbul gereist und Anfang März 2011 in einem TIR-Lastwagen aus der Türkei geflohen. A.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte (Nüfus) sowie Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen zur Situation der Kurden in der Türkei zu den Akten. Sein älterer Bruder habe diese Unterlagen aus dem Internet ausgedruckt; er (Beschwerdeführer) werde in den Berichten nicht namentlich erwähnt. Ausserdem reichte er die Ergebnisse der (…) Zulassungsprüfung des Jahres 2009 und einen türkischsprachigen Bericht über die Festnahmen vom (…) 2010 im (…) ein (wobei er angab, auch darin nicht namentlich erwähnt zu sein). B. Mit Verfügung vom 6. April 2011 – eröffnet am folgenden Tag – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und führte aus, dessen Vorbringen vermöchten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts nicht zu genügen; folglich erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht. Gleichzeitig ordnete die Vorinstanz die Wegweisung aus der Schweiz an; den Vollzug der Wegweisung qualifizierte sie als zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 4. Mai 2011 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung des Asyls. Mit dem Rechtsmittel wurde ein türkischsprachiges Schreiben vom (…) (den Tod eines Bruders betreffend) zu den Akten gereicht und die Nachreichung einer Übersetzung des Dokuments in eine Amtssprache in Aussicht gestellt. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. Mai 2011 forderte der vormals zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten.
E-2560/2011 E. Mit Eingabe vom 24. Mai 2011 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts in der Person des bevollmächtigten Rechtsvertreters stellen. Er liess eine Fürsorgebestätigung und die in der Beschwerde in Aussicht gestellte Übersetzung zu den Akten reichen. F. Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2011 hiess der frühere Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1068 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) gut, wies jedoch das Gesuch um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Gleichzeitig überwies er die Akten an das BFM und lud die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung abzugeben. G. Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2011 vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 6. Juni 2011 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]); nachdem eine solche Ausnahme nicht vor-
E-2560/2011 liegt entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig über die Beschwerde. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-2560/2011 4. 4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unsubstanziiert und teilweise nicht nachvollziehbar sowie tatsachenwidrig. So sei er beispielsweise nicht in der Lage gewesen, korrekte Angaben zur Führungsstruktur der BDP zu machen. Seine Schilderung der Umstände der BDP-Gründung sei nicht korrekt ausgefallen, und er habe das Parteilogo zeichnerisch nicht darstellen können. Die Angaben zum Aufbau der BDP seien ebenso wenig substanziiert geblieben wie diejenigen zur (…) der BDP, deren (…) er gewesen sein wolle. Entsprechend habe er auch seine angeblichen Tätigkeiten für die (…) nur äusserst dürftig und stereotyp – teilweise auch widersprüchlich – geschildert. Eine aktive und engagierte Mitgliedschaft in der (…) könne ihm unter diesen Umständen nicht geglaubt werden. Folglich erweise sich auch die daraus angeblich resultierende Verfolgung als unglaubhaft. Diese Feststellungen würden umso mehr gelten, als es sich beim Beschwerdeführer um einen (…) jungen Mann mit (…) handle, von dem detaillierte und korrekte Angaben hätten erwartet werden dürfen. Die eingereichten Beweismittel vermöchten daran nichts zu ändern: Es handle sich dabei um allgemeine Beschreibungen der Situation der Kurden in der Türkei, und der Beschwerdeführer werde in den Dokumenten nirgends erwähnt; ausserdem sei er nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben zu diesen Beweismitteln zu Protokoll zu geben. 4.2 4.2.1 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer daran fest, dass seine Aussagen wahr seien. Er habe zwar einige Fehler bei der Beschreibung der BDP gemacht; aber er habe regionale und lokale Parteiinterna darstellen können, deren Richtigkeit vom BFM nicht bestritten werde. Insbesondere habe er die Namen der regionalen und lokalen Parteiführer der BDP, die Adresse des Parteilokals in B._______ und die Namen der von ihm verteilten Zeitschriften nennen können. Auch die vollständige Bezeichnung der BDP habe er korrekt wiedergeben und nachvollziehbare Angaben zur Gründungsgeschichte der Partei liefern können. Dass er den Zeitpunkt der formellen Parteigründung mit demjenigen der faktischen Aufnahme der Parteiaktivitäten verwechselt habe, sei aufgrund der Entstehungsgeschichte der BDP durchaus nachvollziehbar. In der Aufregung der Anhörung habe er zudem irrtümlicherweise gemeint, es habe einen weiteren Parteinamen zwischen der Vorgängerpartei und der BDP
E-2560/2011 gegeben. Angesichts der langen und unübersichtlichen Kette kurdischer Organisationen in der Türkei, die durch die aufeinanderfolgenden behördlichen Parteiverbote verursacht worden sei, dürfe sich dieser Irrtum nicht zu seinen Lasten auswirken. 4.2.2 Es treffe zwar zu, dass er die abgelöste Parteispitze mit der aktuellen verwechselt habe – dass er aber die früheren Kader der Organisation habe benennen können, sei durchaus ein Beleg dafür, dass er mit dieser Partei etwas zu tun gehabt habe. Zudem wäre es ihm ein Leichtes gewesen, die neuesten Daten zur BDP durch seinen Bruder (…) aus dem Internet recherchieren zu lassen. Dass er dies nicht getan habe, deute auf seine aktive Tätigkeit für diese Partei hin; ihm sei das Geschehen in Ankara einfach zu weit weg gewesen, um sich mit den Namen der neuen Führung wirklich vertraut zu machen. 4.2.3 Dass er die Parteifahne nicht habe zeichnen können, sei darauf zurückzuführen, dass er den Begriff "Logo" nicht verstanden habe; er habe auch nicht realisiert, inwiefern er sich konkreter zur Parteifahne hätte äussern können. Selbstverständlich sei – das richtige Verständnis der Fragestellung vorausgesetzt – davon auszugehen, dass ein Kurde, der (…), die Fahne der bekanntesten Kurdenpartei beschreiben könne. 4.2.4 Insgesamt könne die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nicht allein deshalb in Zweifel gezogen werden, weil er über unpräzises, unvollständiges und teilweise veraltetes Wissen über die BDP-Interna verfüge. 5. Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zu folgenden Schlussfolgerungen: 5.1 Der Beschwerdeführer ist angehender (…) und will als (…) der BDP in E._______ tätig gewesen sein. Unter anderem habe er Versammlungen organisiert, in den Dörfern für die BDP um Stimmen geworben und Parteipublikationen verteilt, die ihm zuvor von Genossen aus Adana übergeben worden seien. Es ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, wie er interessierte Personen zuverlässig über die Partei hätte informieren – und auch entsprechende Wählerstimmen gewinnen – können, wenn er selber mit Bezug auf die BDP und deren Führungsstruktur nicht auf dem neuesten Stand gewesen wäre. Dass er in diesem Zusammenhang angibt, "zu weit weg" vom Geschehen in Adana gewesen zu sein, spricht somit gegen die behaupteten intensiven Parteiaktivitäten. Ausserdem ist
E-2560/2011 es schwer zu glauben, dass der angeblich so an der Partei interessierte Beschwerdeführer zwar jeweils aktuelles Material der BDP erhalten habe, dieses dann aber – anders lässt sich sein mangelndes Wissen über die aktuellen Entwicklungen innerhalb der BDP kaum erklären – offensichtlich ungelesen verteilt hat. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer bei der Anhörung zu den Asylgründen in diesem Zusammenhang anfänglich erklärt, er sei anlässlich der im Parteilokal stattfindenden Versammlungen unter anderem über die Partei informiert worden, um dann – im Anschluss an die eingehenderen Fragen zur BDP – zu erklären, es seien dabei jeweils nur organisatorische Dinge besprochen worden, Informationen zur Partei selber habe es eigentlich keine gegeben (vgl. Protokoll Anhörung vom 31. März 2011 S. 7 und 9). 5.2 Dass der Beschwerdeführer namentlich über die Parteistruktur der BDP, insbesondere über die aktuelle Führungsspitze, keine Kenntnisse hatte respektive dazu falsche Angaben machte, lässt seine aktiven politischen Tätigkeiten – jedenfalls in der Funktion (…) – als unglaubhaft erscheinen. Diese Feststellung wird durch ungereimte und tatsachenwidrige Angaben zu den politischen Aktivitäten bestätigt. So hat der Beschwerdeführer das Gründungsjahr der BDP nicht korrekt nennen können; der Einwand, dies sei aufgrund der zahlreichen Vorgängerorganisationen verständlich, vermag nicht zu überzeugen, zumal die Gründung der BDP von entsprechenden Medienmeldungen namentlich über die direkte Vorgängerpartei begleitet gewesen ist. Die protokollierten Aussagen zur BDP sind zudem auffällig unsubstanziiert ausgefallen, beispielsweise konnte er das Parteilogo nicht korrekt wiedergeben. Der Einwand, er habe den Begriff "Logo" nicht verstanden, ist nur auf den ersten Blick nachvollziehbar, hat er doch bei der Befragung auf den Begriff "Fahne", mithin auf das äussere Kennzeichen der Partei, geschlossen (vgl. a.a.O. S. 7: "F61: Was hat die aktuelle Partei für ein Logo? A: Eine dreifarbige Fahne"). Die leicht verständlichen Nachfragen, ob diese "Fahne" der Partei wirklich nur drei Farbstreifen aufweise, bejahte er ohne weitere Ergänzungen (vgl. a.a.O. S. 8). 5.3 Mit der Vorinstanz ist schliesslich festzustellen, dass der Beschwerdeführer als angeblicher (…) auch nicht in der Lage gewesen ist, seine Aktivitäten für die BDP in anschaulicher Form wiederzugeben. Die diesbezüglichen Angaben sind – wie von der Vorinstanz einlässlich und überzeugend dargestellt – vielmehr oberflächlich und stereotyp ausgefallen und hinterlassen nicht den Eindruck einer Schilderung von tatsächlich Erlebtem.
E-2560/2011 5.4 Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung hat die Vorinstanz auch die angeblich aus der politischen Tätigkeit resultierende Verfolgungssituation zu Recht als unglaubhaft qualifiziert. Dies gilt umso mehr, als auch die Schilderungen der Ereignisse, welche die Flucht letztlich ausgelöst hätten, teilweise ungereimte Angaben aufweisen. So hat der Beschwerdeführer als Ursache für die angebliche Razzia im (…) 2011 dargelegt, ein Freund habe unter Folter seinen Namen verraten. Andererseits hat er betont, die Namen der (…) würden geheim gehalten (vgl. Protokoll Anhörung vom 31. März 2011 S. 9), sie hätten jeweils unter Decknamen agiert, daher kenne er auch den Namen des anderen (…) seiner Region nicht; er selber sei nur unter dem Vornamen, welcher als Deckname gedient habe, bekannt gewesen (vgl. a.a.O. S. 10 f.). Auch hat er den Ort der Festnahme des zweiten Freundes im (…) 2011 einmal mit F._______ (vgl. Protokoll EVZ S. 4) und ein anderes Mal mit D._______ angegeben (vgl. Protokoll Anhörung vom 31. März 2011 S. 4). Die Razzia und ihre Konsequenzen wurden auch in zeitlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar beschrieben: Einerseits soll die Durchsuchung am (…) 2011 erfolgt sein, worauf sein Mitbewohner ihn telefonisch gewarnt habe und er "einige Tage später" mit dem Vater telefoniert habe und "daraufhin" nach Istanbul gereist sei. Andererseits gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei bereits am (…) 2011 nach Istanbul gereist (vgl. a.a.O. S. 4). Diese zeitlichen Ungereimtheiten vermochte der Beschwerdeführer nicht plausibel auflösen. Das in diesem Zusammenhang eingereichte Protokoll betreffend den Tod eines Bruders im Jahr (…) soll erklären, weshalb er sofort nach der Polizeirazzia vom (…) 2011 geflohen sei (vgl. Beschwerde S. 8). Dieses Beweisstück erweist sich jedoch insoweit als untauglich, als damit die erwähnte zeitliche Inkonsistenz nicht erklärt werden kann. 5.5 Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers müssen nach dem Gesagten als im Wesentlichen unglaubhaft bezeichnet werden.
E-2560/2011 5.6 5.6.1 Eine allfällige blosse Mitgliedschaft bei der – legalen und im nationalen Parlament vertretenen – BDP würde nach konstanter Praxis des Gerichts für sich allein nicht zur Bejahung einer begründeten Furcht im Sinn des Asylgesetzes führen. Es ist auch nicht davon auszugehen, die im Zusammenhang mit der Zulassung (…) geltend gemachten Schwierigkeiten (vgl. Protokoll der Anhörung vom 31. März 2011 S. 2), deren Glaubhaftigkeit hier nicht abschliessend beurteilt werden muss, hätten irgendeinen politischen Hintergrund. 5.6.2 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Bruder des Beschwerdeführers habe sich im Jahr (…) – nach mehrmaligen Verhaftungen wegen seiner Verbindungen zur kurdischen Guerilla – das Leben genommen, weist auch dieses Vorbringen, schon mangels Aktualität, keine flüchtlingsrechtliche Relevanz auf. Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer weder den Tod seines Bruders noch dessen angeblichen Beziehungen zur Guerilla bei seinen Befragungen erwähnt; auch dem mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel sind keine Hinweise auf die zur Selbsttötung führenden Gründe zu entnehmen. 5.7 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht bei der vorliegenden Aktenlage zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. An dieser Feststellung vermögen die eingereichten Unterlagen betreffend die allgemeine Situation der Kurden in der Türkei nichts zu ändern. 5.8 Der Sachverhalt war und ist rechtsgenüglich erstellt. Das BFM hat das Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. 6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, mit weiteren Hinweisen.
E-2560/2011 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 8. 8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2 8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
E-2560/2011 fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.2 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 8.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9. 9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt der Bestimmung von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 9.2 9.2.1 Der Beschwerdeführer ist kurdischer Ethnie, stammt aus G._______ und hat gemäss seinen Angaben vor seiner Ausreise in einer (…)wohnung in B._______ gelebt; beide Orte liegen in der Provinz Adiyaman im Südosten der Türkei. Während des erstinstanzlichen Asylverfahrens wurden verschiedene Berichte von Menschenrechtsorganisationen zur Situation im Osten der Türkei zu den Akten gereicht (vgl. Beweismittelcouvert, BFM-Aktenstück A9) und wurde wiederholt auf die schwierigen Verhältnisse, insbesondere auch die Sicherheitslage in seiner Heimatregion hingewiesen.
E-2560/2011 9.2.2 Dem Bundesverwaltungsgericht ist bekannt, dass im Osten der Türkei in letzter Zeit ein deutliche Zunahme gewaltsamer Zwischenfälle zu registrieren war. Es nimmt deshalb im vorliegenden Verfahren eine Analyse der Sicherheitslage in diesem Landesteil vor. Diese Neubeurteilung basiert – neben den dem Gericht zur Verfügung stehenden Artikeln der schweizerischen, türkischen und internationalen Tagesmedien – insbesondere auf den folgenden Lagebeschreibungen und Berichten: - AMNESTY INTERNATIONAL, Annual Raport 2012: Turkey; (<http://www.amnesty.org/en/region/turkey/report-2012>; abgerufen am 19.12.2012); - HUMAN RIGHTS WATCH, World Report 2012: Turkey; (<http://www.hrw.org/world-report-2012/world-report-2012-turkey>; abgerufen am 19.12.2012); - İNSAN HAKLARI DERNEĞI (IHD; Türkischer Menschenrechtsverein), Human Rights, the Kurdish Issue and Turkey, 1.11.2009; (<http://www.ihd.org.tr/english/index.php?option=com_content&view=a rticle&id=675:human>; abgerufen am 19.12.2012); - INTERNATIONAL CRISIS GROUP (ICG), Turkey: The PKK and a Kurdish Settlement, 11.9.2012; - KURDISH HUMAN RIGHTS PROJECT [KHRP], The Impact of Cross Border Military Operations into Kurdistan, Iraq: An Update; (<http://www.khrp.org/khrpnews/human-rights-documents/briefingpapers/doc_download/270-the-impact-of-cross-border-militaryoperations-intokurdistan-iraq-an-update.html>; abgerufen am 19.12.2012); - NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ), Im Teufelskreis der Gewalt – viele Todesopfer im Kampf der Türkei gegen die PKK, 12.9.2012; - SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Türkei: Die aktuelle Situation der Kurden, 20.12.2010; - SPIEGEL-ONLINE, Viele Tote bei Gefechten zwischen Militär und PKK, 5.8.2012; (<http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-viele-tote-beigefechten-zwischen-militaer-und-pkk-a-848329.html>; abgerufen am 19.12.2012); - SPIEGEL-ONLINE, Kurden fürchten neuen Bürgerkrieg, 3.10.2011; (<http://www.spiegel.de/politik/ausland/konflikt-in-der-tuerkei-kurdenfuerchten-neuen-buergerkrieg-a-789349.html>; abgerufen am 19.12.2012);
E-2560/2011 - U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices for 2011: Turkey. 9.3 9.3.1 Die Partiya Karkerên Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) wurde im Jahr 1978 als Reaktion auf die Unterdrückung der kurdischen Identität durch den türkischen Staat gegründet. Ab 1984 kämpfte sie gewaltsam für einen unabhängigen Kurdenstaat und später, nach Aufgabe dieses Ziels, für die kulturellen Rechte der Kurden. Der bewaffnete Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee forderte bisher rund 40 000 Todesopfer, darunter viele Zivilisten. Am 16. Februar 1998 nahm der türkische Geheimdienst den Führer der PKK, Abdullah Öcalan, in Kenia gefangen und brachte ihn in die Türkei. Daraufhin erklärte die PKK einen einseitigen Waffenstillstand. Ungefähr 5 000 PKK-Kämpfer zogen sich in der Folge in den Nordirak zurück; die Zahl der bewaffneten Zusammenstösse nahm stark ab. 9.3.2 Ab 2004, nach Aufhebung der Waffenruhe durch die PKK, nahmen Anschläge und punktuelle Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen Sicherheitsorganen und den bewaffneten Einheiten der PKK, auch Hêzên Parastina Gel (Volksverteidigungskräfte, HPG) genannt, wieder zu. 9.3.3 Obwohl die PKK 2006 erneut einen einseitigen Waffenstillstand verkündete, wurden weiterhin Anschläge auf Sicherheitskräfte sowie Attentate in grossen Städten und gegen touristische Ziele in der Türkei verübt, was die Situation bis 2007 weiter verschärfte. Die türkische Armee erhielt vom Parlament eine Vollmacht für grenzüberschreitende Militäraktionen in den Nordirak. In der Türkei konzentrierten sich die Kämpfe mit der PKK in der Folge auf die Grenzprovinzen Sirnak, Hakkari und Van sowie auf schwer zugängliche Berggebiete der Provinzen Bingöl, Tunceli und Diyarbakir; in diesen Gebieten fanden im Verlauf des Jahres 2008 grössere Militäraktionen statt. Ende Februar 2008 marschierte die türkische Armee für kurze Zeit mit rund 10 000 Soldaten in den Nordirak ein, mit dem (nicht erreichten) Ziel, der PKK einen Rückzug in diese Region zu verunmöglichen. 9.3.4 Im März 2009 rief die PKK einen neuen Waffenstillstand aus, worauf sich die Sicherheitslage wieder etwas beruhigte. Trotzdem kam es im Grenzgebiet zum Irak weiterhin zu Auseinandersetzungen, insbesondere
E-2560/2011 Angriffen der türkischen Artillerie und Luftwaffe auf PKK-Stellungen im Nordteil des Iraks. 9.3.5 Im Mai 2010 kündigte die Türkei die Schaffung von befristeten Sicherheitszonen entlang der Grenze zum Iran und zum Irak an, nachdem in dieser Region grössere Zwischenfälle zwischen Armee und Separatisten zu verzeichnen gewesen waren. Im Frühsommer 2010 widerrief die PKK die einseitig verkündete Waffenruhe, was einen erneuten Anstieg der Konflikte zwischen der PKK und der Armee nach sich zog. Ende August 2010 verkündete die PKK wiederum eine bis zu den Parlamentswahlen im Juni 2011 befristete Waffenruhe, an die sich allerdings zahlreiche Untergruppen der kurdischen Guerilla nicht hielt. 9.3.6 Im März 2011 beendete die PKK ihren Waffenstillstand vorzeitig. Im August 2011 verübten kurdische Rebellen im Grenzgebiet der Provinz Hakkari einen Anschlag auf einen Konvoi der türkischen Armee, wobei zwölf Soldaten getötet wurden. Die Attacke löste erneut einen Grossangriff der Armee auf vermutete Stellungen der PKK im Nordirak aus. Auch im September 2011 kam es – in der Provinz Tunceli und im Grenzgebiet zum Irak – zu Zusammenstössen zwischen der PKK und türkischen Soldaten respektive Polizisten. 9.4 Die schweizerischen Asylbehörden trugen der Sicherheitslage während der Bürgerkriegszeit Rechnung, indem der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener Asylsuchender in gewisse Provinzen Ostanatoliens als generell unzumutbar qualifiziert wurde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 2 S. 17 f., mit weiteren Hinweisen); diese Beurteilung wurde in regelmässigen Abständen den Veränderungen der Sicherheitslage angepasst (vgl. etwa EMARK 1997 Nr. 2 S. 13 ff., EMARK 1999 Nr. 9 S. 57 ff., EMARK 2000 Nr. 13 S. 99 ff.). Nachdem die türkische Regierung den Ausnahmezustand in den Ostprovinzen sukzessiv aufgehoben hatte – zuletzt Ende November 2002 für die Provinzen Diyarbakir und Sirnak –, kehrte die ARK nach einer einlässlichen Analyse der Sicherheitslage im Verlauf des Jahres 2003 von ihrer Praxis der generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für bestimmte Provinzen ab (vgl. EMARK 2004 Nr. 8 S. 54 ff.).
E-2560/2011 Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis mit Aufnahme seiner Tätigkeit im Januar 2007 übernommen, wobei die Situation namentlich in den Südostprovinzen der Türkei aufmerksam weiter beobachtet wurde. 9.5 9.5.1 Nach mehreren bewaffneten Angriffen der PKK auf Militäreinrichtungen eskalierten die Kämpfe zwischen der kurdischen Guerilla und der türkischen Armee ab Frühling 2012 in gewissen Gebieten. Verschiedene Medien berichten seither für gewisse Landstriche Südostanatoliens von kriegsähnlichen Zuständen. Gemäss einer Statistik der türkischen Streitkräfte soll die Armee dort zwischen Februar und August dieses Jahres "fast 1000 'Militäroperationen'" gegen die PKK ausgeführt haben, wobei mehr als 300 PKK-Kämpfer getötet worden sein sollen (vgl. hierzu: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Der kurdische Krieg der Türkei, 11.9.2012; <http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pkk-der-kurdische-krieg-dertuerkei-11886351.html> [abgerufen am 19.12.2012]). Der Generalstab in Ankara ist innenpolitisch unter Druck, weil der Blutzoll auf Seiten der Armee ebenfalls hoch ist, was auch mit schlecht gesicherten Aussenposten der Armee im irakisch-türkischen Grenzgebiet und mit schlecht ausgebildeten respektive ausgerüsteten Einheiten in Verbindung gebracht wird. 9.5.2 Die Armee war offenkundig darum bemüht, Leib und Leben der Zivilbevölkerung zu schonen, so dass – abgesehen von einem Luftangriff auf Schmuggler, der in der Provinz Sirnak Ende Dezember 2011 35 Todesopfer forderte – in letzter Zeit auffallend wenige zivile Todesopfer nach Armeeaktionen zu beklagen waren. Die Zivilbevölkerung leidet trotzdem unter der schlechten Sicherheitslage: Siedlungen und Weiler wurden evakuiert, Wälder und Weinberge gingen in Flammen auf; Letzeres auch, weil die Armee beim Kampf gegen die Guerilla im unwegsamen, gebirgigen Gelände oftmals Artillerie und Luftwaffe einsetzt. Die PKK hat ihren Kampf im Südosten der Türkei auch auf zivile Ziele ausgedehnt: Schulen werden angezündet, Lehrer und Schüler entführt und Infrastrukturprojekte gestört, beispielsweise durch Angriffe auf Baustellen oder durch Zerstörung der Fahrzeuge, die Baumaterial oder Nahrungsmittel dorthin transportieren. 9.5.3 Die Sicherheitslage präsentiert sich in gewissen Gebieten Ostanatoliens markant schlechter als in den letzten Jahren:
E-2560/2011 9.5.3.1 Gemäss einer Aufrechnung des Menschenrechtsvereins IHD sind während der ersten neun Monate des Jahres 2012 200 Angehörige der Sicherheitskräfte in Gefechten gefallen, 385 sind verletzt worden; für die PKK werden 193 Tote und 9 Verletzte angegeben. In dieser Zeit sollen 35 Zivilisten ums Leben gekommen und 165 verletzt worden sein. In der Berichtsperiode habe die PKK 104 Personen entführt; zudem sollen 12 Dörfer evakuiert und zerstört worden sein (vgl. Firat News Agency, IHD: 26939 rights violations in first nine months; <http://en.firatajans.com/index.php?rupel=article&nuceID=5325>; abgerufen am 19.12.2012). 9.5.3.2 Die International Crisis Group spricht in ihrem Bericht vom 11. September 2012 von 711 Todesopfern in den letzten 14 Monaten, konkret von 222 gefallenen Angehörigen der Sicherheitskräfte, 405 PKK- Kämpfern und 84 Zivilisten. Diese Zahlen seien im Vergleich zu den Opferzahlen der Jahre 2000 bis 2004 deutlich höher (vgl. ICG, a.a.O., S. 1 ff.). 9.5.3.3 Eine Analyse der gewaltsamen Zwischenfälle im Osten der Türkei mit PKK-Beteiligung durch den wissenschaftlichen Dienst Länderanalysen des Bundesverwaltungsgerichts ergab folgendes Bild: Die Auswertung einer türkischen und einer kurdischen Zeitung (Today's Zaman, der türkischen Regierungspartei nahe stehend [vgl. http://www.todayszaman. com], respektive Firat News Agency mit Sitz in den Niederlanden, die von verschiedenen Beobachtern als "PKK-nahe" bezeichnet wird [vgl. http://www.en.firatajans.com]) ergab zunächst die erwarteten Unterschiede bei der Beschreibung der Zwischenfälle und der dadurch verursachten Opfer. Die beiden Quellen nennen indessen übereinstimmend häufig zwei Provinzen, die weit überdurchschnittlich von gewaltsamen Zwischenfällen im PKK-Kontext betroffen waren, nämlich die beiden Grenzprovinzen zum Irak Sirnak und Hakkari. In der Berichtszeit Juni bis Oktober 2012 wird für Sirnak von 15 (Today's Zaman) respektive 14 (Firat News) Zwischenfällen mit 25 beziehungsweise 66 Todesopfern berichtet; für Hakkari berichten die beiden Medien in diesem Zeitraum von 63 bzw. 48 Ereignissen, die 344 bzw. 364 Todesopfer gefordert haben sollen. Diese örtliche Häufung überrascht insofern nicht, als diese beiden gebirgigen Provinzen – als Aufmarschgebiet der türkischen Armee für die Angriffe auf PKK-Stellungen im südlich angrenzenden Nordirak – seit vielen Jahren als hoch militarisierte Zone gelten.
E-2560/2011 9.6 9.6.1 Unter Würdigung aller Umstände muss der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener Asylsuchender in die beiden Provinzen Hakkari und Sirnak heute (wieder) als generell unzumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG qualifiziert werden. Dies hat zur Folge, dass bei abgewiesenen Asylsuchenden, die aus Hakkari oder Sirnak stammen, in Zukunft die Existenz einer individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu prüfen sein wird (für die massgebenden Prüfkriterien, vgl. weiterhin EMARK 1996 Nr. 2 E. 6.b S. 13 ff.). 9.6.2 In den übrigen Regionen Ost- und Südostanatoliens, die in letzter Zeit nur von punktuellen Gewaltausbrüchen betroffen waren, ist die Grenze für die Annahme einer Situation allgemeiner Gewalt hingegen klar nicht erreicht. Diese Feststellung gilt auch für die Grenzprovinzen zu Syrien (neben Sirnak: Mardin, Sanliurfa, Gaziantep, Kilis und Hatay), in denen nach der Aufnahme einer grossen Zahl syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in letzter Zeit teilweise Spannungen und vereinzelte gewaltsame Zwischenfälle zu registrieren waren (vgl. SFH, Türkei: Syrische Flüchtlinge, 13.12.2012, S. 5 ff.). Die Entwicklung in dieser Region bleibt aber ebenfalls sorgfältig zu beobachten. 9.7 Der Beschwerdeführer stammt, wie bereits erwähnt, aus der Provinz Adiyaman. Dort leben seine Eltern und (…); (…) haben ihren Wohnsitz in der Nachbarprovinz D._______. (…) halten sich in H._______ und ein Bruder – mit (…) Staatsangehörigkeit – in I._______ auf (vgl. Protokoll EVZ S. 2). Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mindestens anfänglich bei einer Heimkehr mit Hilfe und Unterstützung seitens dieser Angehörigen rechnen kann. Sodann hat er gemäss seinen Aussagen nach der Grundschule im Jahr 2009 die (…) erlangt und es dürfte ihm möglich sein, sich diesbezüglich erneut um (…) zu bemühen. Der Beschwerdeführer ist jung und ohne familiäre Verpflichtungen; er macht keine gesundheitlichen Einschränkungen geltend. Bei dieser Aktenlage ist nicht davon auszugehen, er würde nach einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten. Somit erweist sich nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers – vor dem Hintergrund der Lage in seiner Heimatregion wie auch in individueller Hinsicht – als zumutbar.
E-2560/2011 10. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 11. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der vormals zuständige Instruktionsrichter mit Verfügung vom 26. Mai 2011 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen hatte – und sich aus den Akten keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ergeben – ist von einer Kostenauflage abzusehen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2560/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Eveline Chastonay
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