Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2528/2020
Urteil v o m 2 3 . Juni 2020 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Michal Koebel.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), alle Iran, vertreten durch Matthias Wasem, Advokaturbüro Matthias Wasem, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. April 2020 / N (…).
E-2528/2020 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer suchten am 25. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Am 10. Februar 2016 fand die Befragung zur Person des Beschwerdeführers und am 1. März 2016 diejenige der Beschwerdeführerin statt. Am 16. August 2017 fand die Anhörung des Beschwerdeführers und am 17. Oktober 2017 die Anhörung der Beschwerdeführerin statt. B. Mit Schreiben vom 4. April 2019 ersuchte das SEM die Schweizerische Botschaft in Teheran um Abklärungen zu den eingereichten Gerichtsdokumenten. Zu dem Botschaftsbericht vom 27. April 2019 wurde den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 22. Mai 2019 das rechtliche Gehör gewährt. C. Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2019 hiess das SEM ein Fristerstreckungsgesuch gut und lehnte die Gesuche um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie um Akteneinsicht ab. D. Mit Schreiben vom 25. Juli 2019 nahmen die Beschwerdeführer Stellung im Rahmen des ihnen gewährten rechtlichen Gehörs vom 22. Mai 2019 und ersuchten um Akteneinsicht in die eingereichten Gerichtsunterlagen sowie um Fristerstreckung. Nach Gewährung der Akteneinsicht in die Gerichtsunterlagen und zweimaliger Fristerstreckung ergänzten die Beschwerdeführer ihre Stellungnahme vom 25. Juli 2019 mit Schreiben vom 30. September 2019. E. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2019 ersuchte das SEM die Schweizerische Botschaft in Teheran um weitere Abklärungen. Zu dem Botschaftsbericht vom 26. Oktober 2019 wurde den Beschwerdeführern am 26. November 2019 das rechtliche Gehör gewährt; die Stellungnahme erfolgte nach zweimaliger Fristerstreckung am 28. Februar 2020. F. Mit Schreiben vom 2. April 2020 gewährte das SEM den Beschwerdeführern Akteneinsicht.
E-2528/2020 G. Mit Verfügung vom 14. April 2020 (zugestellt am 15. April 2020) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und zog die als gefälscht erkannten Dokumente ein. H. Mit Eingabe vom 15. Mai 2020 reichten die Beschwerdeführer unter Beilage dreier Schnellrecherchen sowie zweier Auskünfte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH (Iran: Zugang zu verfahrensrelevanten Akten vom 25. März 2019, Iran: Risiken im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von «kritischen» Informationen in sozialen Netzwerken vom 25. April 2019, Iran: Gefährdung politisch aktiver kurdischer Personen vom 27. September 2018, Iran: Behandlung von abgewiesenen Asylsuchenden vom 18. August 2011 und Iran: Illegale Ausreise/Situation von Mitgliedern der PDKI/Politische Aktivitäten im Exil vom 16. November 2010) und eines Schreibens inklusive Übersetzung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei die Verfügung vom 14. April 2020 vollumfänglich aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und sie seien vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und insbesondere der unterzeichnende Anwalt als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. I. Mit Instruktionsverfügung vom 22. Mai 2020 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführer könnten den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
E-2528/2020 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Die Beschwerdeführer machen formelle Rügen geltend, die vorab zu prüfen sind, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen können. 5. 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch
E-2528/2020 auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten offenzulegen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung betroffene Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und für den Entscheid wesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt eine geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung (Ablage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis) voraus (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1). 5.2 Was die Akteneinsicht anbelangt, war der Rechtsvertreter nach der Antwort der Vorinstanz auf sein Akteneinsichtsgesuch vom 28. Februar 2020 offensichtlich nicht der Ansicht, die Akten seien unvollständig zugestellt worden, ansonsten er umgehend hätte remonstrieren müssen, was nicht geschehen ist (Urteil BVGer E-1670/2014 vom 14. April 2014 E. 5.4). Verletzungen des Akteneinsichtsrechts oder der Aktenführungspflicht sind den Akten auch keine zu entnehmen. Die Beschwerdeführer monieren insbesondere, dass nicht überprüft werden könne, wer die Botschaftsabklärungen und Äusserungen tatsächlich getätigt habe. Die Vorinstanz beruft sich hierbei zu Recht auf Geheimhaltungsinteressen in Bezug auf die Identität in- und ausländischer Informanten und Kontaktpersonen sowie betreffend http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/24
E-2528/2020 Angaben über Art und Methoden der Informationsbeschaffung durch die Schweizerische Botschaft. Diese Geheimhaltungsinteressen sind gemäss Rechtsprechung gewichtig und geeignet, den Grundsatz des Rechtes auf Akteneinsicht einzuschränken (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 4c). Ferner ergibt sich der wesentliche Inhalt der Botschaftsabklärung ohne Weiteres aus der anonymisierten Version dieser Dokumente (SEM-Akte A56/5 und A38/7). Ein Anspruch auf Offenlegung der anonymisierten Passagen – vorliegend drei kurze Abschnitte lediglich im ersten Abklärungstext – besteht somit nicht. Der wesentliche Inhalt der Botschaftsabklärung wurde den Beschwerdeführern ferner bereits im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht und sie haben dazu Stellung nehmen können; das rechtliche Gehör wurde korrekt gewährt. Die Behauptung auf Beschwerdeebene, die Botschaftsabklärungen seien via E-Mail durchgeführt worden, trifft nicht zu. Die Botschaftsabklärungen sind weder in formeller noch in materieller Hinsicht zu beanstanden. Es sind mithin keine Gründe ersichtlich, weshalb sich die Vorinstanz nicht auch auf die entsprechenden Ergebnisse hätte stützen können. Schliesslich ist die Verfügung der Vorinstanz ausreichend begründet, zumal sie sich nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen muss. Dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Der Begründungspflicht ist mithin ebenfalls Genüge getan. 6. 6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der Amtsgrundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG). 6.2 Die Rügen zur rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung gehen fehl. Zusätzliche Abklärungen würden weder zu neuen sachdienlichen Erkenntnissen führen noch wären sie im vorinstanzlichen Verfahren entscheiderheblich gewesen. Vor dem Hintergrund der vorgelegten Fälschungen und
E-2528/2020 der unglaubhaften Fluchtgeschichte der Beschwerdeführer (hierzu E. 8) war die Vorinstanz nicht gehalten, weitere Abklärungen über andere Familienmitglieder – die lediglich die vorgetragenen Geschehnisse beziehungsweise Suchaktionen bestätigen sollten – zu tätigen, zumal sie keine Reflexverfolgung geltend machten. Der Beweisantrag, es seien amtliche Auskünfte bei den Geschwistern vor Ort einzuholen und es seien diese für die Gründe, die zur Flucht der Beschwerdeführer geführt hätten, als Zeugen zu befragen, ist aus demselben Grund in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen. Schliesslich können die Beschwerdeführer, die vor Ergehen der angefochtenen Verfügung keine formelle Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht haben, aus der Dauer des Verfahrens ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, sind auch die Beweiswürdigung und die Rechtsanwendung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 7.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 7.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten
E-2528/2020 Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 8. 8.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist, die insbesondere zum Schluss kam, die Asylvorbringen der Beschwerdeführer seien unglaubhaft, weil sie sich auf gefälschte Dokumente stützen würden. So sind insbesondere Vorbringen unglaubhaft, die massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). Die ins Recht gelegten Gerichtsurkunden weisen mehrere Fälschungsmerkmale auf. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz – nach vertieften Abklärungen der Schweizerischen Vertretung vor Ort – zutreffend festgestellt, dass es sich hierbei um Fälschungen handelt. Was die Beschwerdeführer hiergegen im Rahmen des rechtlichen Gehörs oder auf Beschwerdeebene vorgebracht haben, vermag nicht zu überzeugen beziehungsweise die umfangreichen Abklärungen der Schweizerischen Vertretung nicht in Frage zu stellen. Indem die Beschwerdeführer ihre Vorbringen massgeblich auf gefälschte Gerichtsurkunden abgestützt haben, ist ihren Asylgründen der Boden entzogen. Hinzu kommt, dass sich die Vorbringen mehrheitlich auf Informationen von Freunden und der Familie stützen (behördliche Suchaktionen). Vorbringen, die sich jedoch lediglich auf Informationen Dritter stützen, sind nicht nur stereotyp, mithin unglaubhaft, sondern genügen auch nicht den Anforderungen an eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne (vgl. Urteile des BVGer E-801/2015 vom 6. Oktober 2017 E. 3.7, E-4329/2006 vom 17. Oktober 2011 E. 4.4, «Le Tribunal rappelle également que, de pratique constante, il considère que le fait d'avoir appris un événement par des tiers ne suffit pas pour établir l'existence d'une crainte fondée de future persécution», vgl. auch D-6056/2016 vom 19. Januar 2018 E. 5.2). Schliesslich trifft zwar zu, dass die Ausführungen der Beschwerdeführer wortreich ausgefallen sind. Die protokollierten Vorbringen hinterlassen dennoch einen stereotypen Eindruck und zentrale Handlungen (namentlich: Aufbewahrung und Weitergabe heikler Flugblätter im öffentlich zugänglichen Salon des Beschwerdeführers; für Dritte sichtbare Übergabe von Alkohol; kein Detailwissen über den Inhalt der Flugblätter usw.) entbehren jeglicher Logik; ihnen ist auch aus diesem Grund die Glaubhaftigkeit abzusprechen. Das auf Be-
E-2528/2020 schwerdeebene eingereichte, undatierte Schreiben von Familienmitgliedern des Beschwerdeführers (Mutter, Schwester, Brüder), mit dem belegt werden soll, dass die Familie des Beschwerdeführers seit der Flucht der Beschwerdeführer im Visier der regimetreuen Institutionen im Iran stehen sollen, ist als Gefälligkeitsschreiben mit geringem Beweiswert einzustufen. Es ist nicht geeignet, die unglaubhaften Fluchtvorbringen in ein glaubhaftes Licht zu rücken beziehungsweise die Fälschungen nachvollziehbar zu erklären. Was die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers anbelangt, ist der Vorinstanz ebenfalls darin beizupflichten, dass diese nicht auf eine Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen lassen, geht das Bundesverwaltungsgericht doch davon aus, dass die iranischen Sicherheitsbehörden durchaus in der Lage sind, zwischen politisch engagierten iranischen Staatsangehörigen, die das Regime zu gefährden vermöchten, und exilpolitisch engagierten Personen, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterscheiden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 und das Referenzurteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016). Das dargelegte Engagement des Beschwerdeführers (auch im Internet) geht nicht über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste gegen das iranische Regime hinaus und er übt auch keine weiteren Aktivitäten aus, die ihn als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen könnten. Auf Beschwerdeebene wird dem nichts entgegengestellt. 8.2 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich auf weitere Ausführungen in der Beschwerde mit Verweisen auf die Rechtsprechung oder auf die Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. Auch können die Beschwerdeführer weder aus einer allfällig illegalen Ausreise noch aus einer längeren Landesabwesenheit etwas zu ihren Gunsten ableiten. Es ist somit festzustellen, dass es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, einen glaubhaften beziehungsweise flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 9. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf
E-2528/2020 nicht eintritt. Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Die entsprechenden und nicht weiter vertieften Beschwerdeausführungen gehen ins Leere. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 10.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
E-2528/2020 Die allgemeine Lage im Heimatstaat der Beschwerdeführer ist nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt. Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Die gebildeten Beschwerdeführer verfügen über Berufserfahrung sowie über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz vor Ort, auf dessen Hilfe sie bei Bedarf zurückgreifen können. Auf Beschwerdeebene wird dem nichts Stichhaltiges entgegengestellt. Die Schwerhörigkeit der Beschwerdeführerin, die mit ihrer Familie reisen wird und die sich insbesondere auf die Hilfe ihres Ehemannes stützen kann, ist nicht geeignet, an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs etwas zu ändern. Im Übrigen soll sie hierunter bereits seit jungen Jahren leiden; trotzdem konnte sie sich im Alltagsleben offensichtlich behaupten (z. B. SEM-Akten A4 Ziff. 8.02, A5 Ziff. Bst. h oder Ziff. 1.17 Schule und Arbeit). Schliesslich steht die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. bereits EMARK 1995 Nr. 14 E. 8d f.). Bei der Corona- Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 10.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es den Beschwerdeführern obliegt, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Der Subeventualantrag ist abzuweisen. 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist
E-2528/2020 (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, der Eventualantrag ist ebenfalls abzuweisen. 12. 12.1 Die Beschwerdeführer beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich indessen, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht stattgegeben werden (aArt. 110a Abs. 1 AsylG). 12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführern aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite)
E-2528/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
David R. Wenger Michal Koebel
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