Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2504/2015
Urteil v o m 1 4 . Dezember 2016 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 18. März 2015 / N (…).
E-2504/2015 Sachverhalt: A. Die aus B._______, Provinz Hassake, stammenden Beschwerdeführenden kurdischer Ethnie reisten am (…) März 2014 mit – durch die schweizerische Botschaft in Istanbul ausgestellten – Visa in die Schweiz ein und stellten am 24. März 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ Asylgesuche. Am 4. April 2014 fanden die Kurzbefragungen zur Person im EVZ und am 27. Januar 2015 die Anhörungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er sei ursprünglich Ajnabi gewesen, habe aber im Jahre 2011 oder 2012 die syrische Staatsangehörigkeit erworben. Er sei Sympathisant der "kurdischen demokratischen Wahde-Partei, Yekiti-Partei". Sein Vater sei Mitglied dieser Partei. Er selber habe der "Jugendkoordination" der Yekiti angehört, deren Aufgabe es gewesen sei, junge Männer zur Teilnahme an von der Yekiti-Partei organisierten Demonstrationen zu motivieren. Sie hätten diese Kundgebungen drei oder vier Monate nach Ausbruch der Revolution im Jahre 2011 begonnen und diese durchgeführt, bis die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) im Jahre 2013 die Kontrolle über seine Herkunftsregion erlangt habe. Die PYD habe sie unter Druck gesetzt mit der Aufforderung, die Demonstrationen einzustellen und sich ihren bewaffneten Truppen (YPG; Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten) anzuschliessen. Ab dem Jahr 2012 sei er zudem von den syrischen Behörden gesucht worden, einerseits weil sie von seinem Engagement für die Yekiti-Partei erfahren hätten und andererseits weil sie ihn zum Militärdienst hätten einberufen wollen. Die Regierungskräfte hätten wegen der Desertion vieler Armeeangehöriger die ursprünglich für kürzlich eingebürgerte Staatsangehörige ausgesprochene Befreiung vom Militärdienst nicht mehr beachtet. Um sich der Rekrutierung zu entziehen, habe er sich bei Freunden in verschiedenen Dörfern in der Nähe von B._______ versteckt und sich nur noch gelegentlich zu Hause aufgehalten. Der militärische Sicherheitsdienst (Amen Askari) habe ihn zwei- oder dreimal zu Hause, zudem aber auch bei seinem Vater sowie anderen Verwandten gesucht. Am (…) August 2013 sei er (Beschwerdeführer) zusammen mit seiner Ehefrau in die Türkei ausgereist. Im Übrigen habe er auch in der Schweiz an Kundgebungen zur Unterstützung der syrischen Revolution teilgenommen.
E-2504/2015 B.b Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, sie sei ursprünglich Maktumin gewesen, dann Ajnabi und habe schliesslich im Jahre 2011 die syrische Staatsangehörigkeit erworben. Sie sei wegen der Probleme ihres Ehemannes mit diesem ausgereist und habe persönlich keine Nachteile erlitten. Sowohl das syrische Regime als auch die YPG hätten ihn für den Militärdienst rekrutieren wollen. Er sei drei- oder viermal zu Hause von den syrischen Behörden gesucht worden, das letzte Mal kurz vor der Geburt D._______. B.c Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden nebst Identitätsdokumenten (Identitätskarten, Familienbüchlein, Zivilregisterauszüge der Kinder E._______ und D._______, Laissez-passers) das Militärbüchlein des Beschwerdeführers, eine Bestätigung der Yekiti (Vertretung der Partei in Europa) vom 31. März 2014 sowie mehrere Fotos von Kundgebungen in Syrien beziehungsweise in der Schweiz ein. C. Mit Verfügung vom 18. März 2015 (eröffnet am 24. März 2015) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. D. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. April 2015 an das Bundesverwaltungsgericht reichten die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen diese Verfügung ein und beantragten, diese sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, respektive sie seien als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen oder es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen vollumfängliche Einsicht in die Akten ihres Verfahrens, insbesondere in die Aktenstücke A1, A12, A17, A21 sowie die von ihnen eingereichten Beweismittel zu gewähren. Eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den genannten Beweismitteln zu gewähren beziehungsweise ihnen eine schriftliche Begründung betreffend den internen "VA-Antrag" (Antrag zur Begründung der vorläufigen Aufnahme) zuzustel-
E-2504/2015 len. Nach Gewährung der Akteneinsicht sei ihnen eine Frist zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. Ferner sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz fortbestehen. Schliesslich ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben des Generalkommandos der Armee und Streitkräfte vom (…) Dezember 2014, in Kopie inklusive Übersetzung, sowie eine Fürsorgebestätigung der Sozialhilfe F._______ vom 7. April 2015 ein. E. Der Instruktionsrichter hiess mit Instruktionsverfügung vom 29. April 2015 das Gesuch der Beschwerdeführenden um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. F. In seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2015 hielt das SEM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Eingabe vom 26. Mai 2015 machten die Beschwerdeführenden von dem ihnen mit Instruktionsverfügung vom 11. Mai 2015 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und hielten vollumfänglich an den Ausführungen in ihrer Beschwerdeeingabe fest. H. Mit Eingaben vom 1. Juni 2015, 17. Juni 2015 und 6. Juni 2016 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zu den Akten (Original des Schreibens vom (…) Dezember 2014, mehrere bei Kundgebungen in der Schweiz aufgenommene Fotos des Beschwerdeführers). I. Mit Instruktionsverfügung vom 20. Oktober 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Einsicht in die hinten im N-Dossier abgelegten Beweismittel (Militärbüchlein, Fotografie einer Demonstration) gut. Die Gesuche um Einsicht in die Aktenstücke A1/8, A12/1, A17/2, A21/1 sowie um Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wurden abgewiesen.
E-2504/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 8.3 – einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-2504/2015 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Keine Flüchtlinge sind zudem Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei der Gesetzgeber auch hier die Einhaltung der FK ausdrücklich vorbehält (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe offenbar wegen seiner Tätigkeit in der Jugendkoordination der Yekiti-Partei weder mit den syrischen Behörden noch mit der YPG konkrete Probleme gehabt. Dieses Engagement vermöge demnach keine relevante Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen zu begründen. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer den syrischen Behörden als Oppositioneller bekannt wäre. An dieser Einschätzung vermöge auch die eingereichte Bestätigung der Yekiti-Partei nichts zu ändern, zumal sein – als Parteimitglied exponierterer – Vater länger als er in Syrien geblieben sei. Betreffend das Vorbringen des Beschwerdeführers, er werde für den Militärdienst gesucht, sei festzustellen, dass sein Militärbüchlein einen Eintrag enthalte, wonach er vom Militärdienst befreit worden sei. Dass er vor der Ausreise keine Furcht vor Kontakten mit den Behörden gehabt habe, lasse sich zudem auch aus der Eintragung D._______ im Familienregister am (…) 2013 schliessen sowie aus dem Umstand, dass die Zivilregisterauszüge der Kinder E._______ und D._______ offenbar zwecks Beantragung von Reisepässen ausgestellt worden seien.
E-2504/2015 Hinsichtlich exilpolitischer Aktivitäten werde gemäss geltender Praxis davon ausgegangen, dass der syrische Geheimdienst sich auf die Erfassung von Personen konzentriere, die Funktionen wahrgenommen hätten, welche über die massentypischen Erscheinungsformen hinausgingen. Massgebend sei dabei eine öffentliche Exponierung. Der Beschwerdeführer unterscheide sich mit seiner Teilnahme an regimekritischen beziehungsweise prokurdischen Kundgebungen in der Schweiz nicht wesentlich von der grossen Masse von unzufriedenen Exilsyrern, weshalb diese Tätigkeit nicht als qualifiziert im genannten Sinne einzustufen und nicht geeignet sei, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen. Schliesslich könne der Bürgerkriegssituation im Heimatland der Beschwerdeführenden, auf welche sie sich zur Begründung ihrer Asylgesuche ebenfalls bezogen hätten, keine Asylrelevanz beigemessen werden, da sie nicht direkt vom Krieg betroffen und nicht daran beteiligt gewesen seien. Aus diesen Gründen vermöchten die genannten Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht standzuhalten. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer widersprüchliche Aussagen dazu gemacht, von welcher Seite und aus welchem Grund er gesucht worden sei; so habe er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) eindeutig erklärt, wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen gesucht worden zu sein, während er bei der Anhörung zu Protokoll gegeben habe, wegen des Militärdienstes gesucht worden zu sein. Zur Frage, ob er auch von der PYD gesucht worden sei, habe er bei der Anhörung divergierende Aussagen gemacht. Ferner habe er bei der BzP ausgesagt, er habe sich im Dorf G._______ versteckt, während er bei der Anhörung vom Ort H._______ gesprochen habe. Seine Aussage, er habe sich im Zeitpunkt der Suchen der Behörden nach ihm einmal in H._______ und einmal bei einem Freund versteckt, lasse darauf schliessen, dass er sich nicht an anderen Orten versteckt habe. Schliesslich hätten die Beschwerdeführenden unterschiedliche Angaben zu den Umständen gemacht, unter welchen der Beschwerdeführer von der Geburt D._______ erfahren habe. Diese Vorbringen seien daher als unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu erachten.
E-2504/2015 4.2 4.2.1 Die Beschwerdeführenden rügten in ihrer Beschwerdeschrift zunächst, die Vorinstanz habe ihre Ansprüche auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Begründungspflicht verletzt. 4.2.1.1 So sei ihnen trotz entsprechendem Antrag weder der interne VA- Antrag noch eine schriftliche Begründung desselben zugestellt worden und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei nicht rechtsgenüglich begründet worden, da offensichtlich keine konkrete Einzelfallwürdigung vorgenommen worden sei. Dies stelle eine Verletzung der Ansprüche auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör sowie der Begründungspflicht dar. Insbesondere seien ihre gute Integration in der Schweiz, ihre kurdische Herkunft sowie die Tatsache nicht gewürdigt worden, dass es sich bei ihnen um eine Familie mit Kleinkindern handle. Es sei rechtsmissbräuchlich, dass ihnen trotz ausdrücklichem Antrag auf Zustellung sämtlicher Asylakten die Einsicht in das im Aktenverzeichnis als unwesentlich bezeichnete Aktenstück A1 verweigert worden sei. Auch die Verweigerung der Einsicht in die Aktenstücke A12 und A21 sei rechtswidrig, da diese wesentliche Bedeutung hätten. Im Weiteren seien ihnen mehrere, auf dem Beweismittelumschlag nicht aufgeführte Beweismittel nicht zugestellt worden, obwohl das SEM sich in seiner Verfügung zur Begründung der mangelnden Asylrelevanz ihrer Vorbringen auf diese bezogen habe. Die Verweigerung der Akteneinsicht und die Verletzung der Begründungspflicht müssten eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung zur Folge haben. Eventualiter sei ihnen nach Gewährung der Akteneinsicht eine Frist zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. 4.2.1.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Abklärungspflicht sei ferner darin zu erblicken, dass die Vorinstanz die Kinder D._______ und E._______ der Beschwerdeführenden im Rubrum und im Dispositiv der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt habe. Ebenso seien mehrere Elemente ihrer Vorbringen nicht erwähnt worden (Alter […] im Zeitpunkt der Flucht, schlechter Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, Zurückbleiben eines […] bei den Eltern des Beschwerdeführers, Umstand, dass die Beschwerdeführerin zuerst Maktumin, dann Ajnabi gewesen sei und erst 2011 die syrische Staatsangehörigkeit erlangt habe, Verhalten
E-2504/2015 des Beschwerdeführers, als er von den syrischen Behörden gesucht worden sei). Als gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs sei zu bewerten, dass das SEM den Umstand, dass zahlreiche Verwandte der Beschwerdeführerin sich in der Schweiz aufhalten würden und zum Teil Asyl erhalten hätten, nicht gewürdigt habe. Die entsprechenden Dossiers, insbesondere diejenigen ihrer Brüder I._______ (N […]), J._______ (N […]) und K._______ (N […]) hätten beigezogen werden müssen, um zu prüfen, ob eine Reflexverfolgung gegeben sei. Die Probleme der Beschwerdeführerin würden höchstwahrscheinlich mit der Verfolgung ihrer Familienangehörigen zusammenhängen, und es wäre ihr wegen drohender Reflexverfolgung zwingend Asyl zu gewähren gewesen. Das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt; zwingend notwendige weitere Abklärungen seien unterlassen worden. 4.2.1.3 Eine Verletzung der Abklärungspflicht sowie des rechtlichen Gehörs sei auch darin zu erblicken, dass die Vorinstanz die Visumsunterlagen nicht beigezogen und sie nicht gefragt habe, ob sie im Rahmen des Visumsverfahrens zu ihren Gesuchsgründen befragt worden seien. Ebenso seien die Abklärungspflicht und die Aktenführungspflicht dadurch verletzt worden, dass nicht alle von ihnen eingereichten Beweismittel auf dem Beweismittelumschlag aufgeführt worden seien. 4.2.1.4 Im Weiteren müsse die Prüfung der Unzulässigkeit derjenigen der Unzumutbarkeit vorgehen, was sich schon aus dem Aufbau der angefochtenen Verfügung des SEM ergebe, in welcher die Zulässigkeit zuerst geprüft worden sei. Werde am Konzept der Alternativität der Wegweisungskriterien festgehalten, müsste im Falle der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft werden. 4.2.1.5 Das Fortbestehen der ihnen gewährten vorläufigen Aufnahme auch im Falle einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen sei erforderlich, um ein Schlechterstellung aufgrund des Ergreifens des Rechtsmittels zu verhindern. Die Verletzung der Pflicht zur Sachverhaltsabklärung sowie die Gehörsverletzung hätten auch eine Verletzung des Willkürverbots und von Art. 7 AsylG zur Folge.
E-2504/2015 4.2.2 4.2.2.1 In materieller Hinsicht brachten die Beschwerdeführenden vor, die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer zu Unrecht vorgehalten, er habe widersprüchliche Aussagen zum Grund der Suche der syrischen Behörden nach ihm gemacht. Seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen und verdreht worden. Seine Verfolgungssituation sei vielschichtig und könne nicht auf einen einzigen Nenner zurückgeführt werden. Er sei wegen seiner Tätigkeit für die Yekiti-Partei zuerst vom syrischen Sicherheitsdienst und dann auch von der PYD bedroht worden. Ferner sei er vom militärischen Sicherheitsdienst gesucht worden, der ihn zum Militärdienst habe einberufen wollen. Die ihm vorgeworfenen Widersprüche seien haltlos und konstruiert. Er sei anlässlich der Anhörung nicht nach seinem letzten Versteck gefragt worden. Seine Aussage bei der Anhörung, er habe sich einmal in H._______ versteckt, stehe daher nicht im Widerspruch zu seiner Angabe anlässlich der Befragung zur Person, sein letztes Versteck sei in G._______ gewesen. Seinen Aussagen lasse sich entnehmen, dass er sich unzählige Male bei Verwandten und Freunden an verschiedenen Orten versteckt habe, wobei die Behörden ihn zweioder dreimal zu Hause gesucht hätten. Die Aussagen der Beschwerdeführenden dazu, wie der Beschwerdeführer von der Geburt (…) erfahren habe, würden sich nicht ausschliessen. Zudem handle es sich nicht um einen zentralen Punkt ihrer Aussagen. 4.2.2.2 Soweit die Vorinstanz festgehalten habe, sie seien hauptsächlich wegen der allgemeinen Bürgerkriegssituation in Syrien geflohen, seien ihre Aussagen auf willkürliche Weise verdreht worden. Sie hätten klar geschildert, dass sie in erster Linie wegen der Verfolgung des Beschwerdeführers durch den syrischen Sicherheitsdienst und die PYD das Land verlassen hätten. Er sei von verschiedener Seite gezielt und in asylrelevanter Weise verfolgt worden. Die Darstellung der Vorinstanz, sein Engagement für die Jugendkoordination der Yekiti-Partei habe keine Konsequenzen für ihn gehabt, sei aktenwidrig. Er habe explizit und glaubhaft ausgesagt, er sei wegen seiner oppositionellen Tätigkeit von den syrischen Behörden gesucht worden. Es stehe also fest, dass er von diesen als Oppositioneller wahrgenommen worden sei. Betreffend die Asylrelevanz seiner Teilnahme an oppositionellen Aktivitäten und regimekritischen Demonstrationen werde auf das Referenzurteil D-5779/2013 des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. Dadurch, dass er nicht bloss Teilnehmer der Demonstrationen gewesen sei, sondern diese auch organisiert habe, habe er sich klar aus der Masse hervorgehoben. Er habe zu den Initianten der Demonstrationen in B._______ gehört.
E-2504/2015 Im Weiteren habe das SEM es unterlassen, die Erwägungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in seinem Bericht vom 27. Oktober 2014 zum Schutzbedürfnis syrischer Flüchtlinge sowie anderer zuverlässiger Menschenrechtsorganisationen zu berücksichtigen. Gemäss dem Bericht des UNHCR habe sich die Situation in Syrien in Bezug auf die Sicherheit, die Menschenrechte, die Vertreibung der Bevölkerung und die humanitäre Lage weiter dramatisch verschlechtert. Die beteiligten Parteien würden schwerwiegende Verletzungen und Missbräuche des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Diese Verbrechen würden an ganzen Bevölkerungsgruppen alleine aufgrund ihrer Familien-, Stammes-, Religions- oder Ethnie-zugehörigkeit oder an ganzen Städten, Dörfern oder Nachbarschaften be-gangen, wenn ihnen eine bestimmte politische Haltung wegen dieser Zugehörigkeit zugeschrieben werde. Alleine die physische Anwesenheit einer Person in einem bestimmten Gebiet oder die kleinste Verbindung zu einem unliebsamen Aspekt könne eine Verfolgung bewirken, auch ohne Vorliegen eines individuellen Profils. Asylsuchende aus Syrien würden die Flüchtlingseigenschaft auch ohne Vorliegen einer bereits stattgefundenen gezielten individuellen Verfolgung oder dem Risiko einer zukünftigen derartigen Verfolgung erfüllen. Zu den vom UNHCR definierten Risiko-gruppen würden unter anderem Personen gehören, welche gegen die Regierungskräfte, den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) respektive die PYD in deren jeweiligen Einflussgebieten opponieren, oder als Oppositionelle wahrgenommen würden. Der vom SEM angewendete Massstab zur Beurteilung, ob die Flüchtlingseigenschaft erfüllt sei, stimme offensichtlich nicht mit demjenigen des UNHCR überein. Die Beschwerdeführenden würden eindeutig den genannten Risikogruppen angehören, weil sie von der Regierung als Oppositionelle angesehen würden. Der Beschwerdeführer habe als Yekiti-Anhänger und aktiver kurdischer Regimekritiker sowie wegen seiner öffentlichen Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz die Schwelle zur Exponiertheit und asylrelevanten Gefährdung längst überschritten. Ihm und seiner Familie sei daher Asyl zu gewähren. 4.2.2.3 Die Drohung der PYD, den Beschwerdeführer an die syrischen Behörden auszuliefern, wenn er seine Tätigkeit für die Yekiti-Partei nicht einstelle, sei geeignet gewesen, eine objektive Furcht vor asylrelevanter Verfolgung auszulösen. Die Asylrelevanz der Bedrohung durch die PYD werde durch den Umstand, dass sein Vater als Mitglied der Yekiti-Partei erst zu einem späteren Zeitpunkt geflüchtet sei, nicht entkräftet.
E-2504/2015 Ferner verwiesen die Beschwerdeführenden bezüglich der Verfolgung durch die PYD auf den aktuellen UNHCR-Bericht sowie weitere Berichte und Artikel. 4.2.2.4 Dass der Beschwerdeführer trotz der ursprünglichen Befreiung vom Militärdienst nun vom Militärsicherheitsdienst gesucht werde, werde durch den Marschbefehl vom 4. Dezember 2014 dokumentiert. Die Einschätzung dieses Vorbringens als unglaubhaft durch die Vorinstanz sei willkürlich. Die Eintragung D._______ ins Familienbüchlein und die Beschaffung von Zivilregisterauszügen der beiden (…) vermöge dies nicht zu entkräften. Es sei äusserst unwahrscheinlich, dass die Zivilstandsbehörden darüber informiert seien, wer in den Militärdienst eintreten müsse und deswegen gesucht werde. Dieser Verfolgung komme asylrelevante Bedeutung zu. Deserteure und Dienstverweigerer, welche ins Ausland flüchteten, würden vom syrischen Regime als Staatsfeinde betrachtet und hart bestraft. Diese Bestrafung sei politisch motiviert, weshalb Betroffene die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden. Es werde diesbezüglich auf das Referenzurteil D-5553/2013 des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen. Die darin genannten Voraussetzungen, unter welchen eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG wegen Dienstverweigerung zu erwarten sei, würden auch auf den Beschwerdeführer zutreffen. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie, seines politischen Engagements und der Tatsache, dass er den syrischen Behörden als Regimegegner aufgefallen sei, sei davon auszugehen, dass seine Dienstverweigerung als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung aufgefasst werde und ihm daher eine unverhältnismässige Bestrafung drohe. Zudem müsste er sich in der syrischen Armee aktiv am Krieg beteiligen und wäre gezwungen, auf alle Gegner des syrischen Regimes und auch auf Zivilisten zu schiessen. 4.2.2.5 Im Weiteren seien die Beschwerdeführenden auch einer gezielten, asylrelevanten Verfolgung durch die Islamisten, insbesondere den IS, ausgeliefert. Diese würden die Kurden als Bedrohung und als primäres Feindbild betrachten. Die Verfolgung der Kurden durch die Islamisten erfolge aus ethnischen, religiösen und politischen Gründen und sei damit asylrelevant. 4.2.2.6 Die Vorinstanz habe, obwohl dies zwingend notwendig gewesen wäre, keine näheren Abklärungen betreffend die heutige Situation der Kurden in Syrien getroffen. Zumindest hätte sie die Entscheidgrundlagen, auf welche sie sich gestützt habe, darlegen müssen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen abzuklären, ob die Kurden in Syrien im heutigen Zeitpunkt von Kollektivverfolgung betroffen
E-2504/2015 seien. Jedenfalls seien die Kurden Opfer einer gezielten Kollektivverfolgung aus ethnischen, religiösen und politischen Gründen durch die sunnitischen Terroristen des IS. Vor diesem Hintergrund könne die Frage einer Kollektivverfolgung durch das syrische Regime offenbleiben. 4.2.2.7 Schliesslich sei das Staatssekretariat auch betreffend die Asylrelevanz der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers von einer falschen Einschätzung ausgegangen, habe es doch höchst relevante Expertenmeinungen und aktuelle Urteile offensichtlich ignoriert. Die Vor-instanz habe die Quellen für ihre Behauptungen offenzulegen. Aus den eingereichten Fotos sei ersichtlich, dass er bei exilpolitischen Demonstrationen an vorderster Front auftrete. Seine überzeugte Haltung und sein exponiertes Engagement würden dadurch deutlich demonstriert. Es sei davon auszugehen, dass die syrischen Behörden sowohl die Absicht als auch die Möglichkeit hätten, jegliche oppositionellen Aktivitäten im Ausland zu überwachen. 4.2.2.8 Im Falle eines längeren Auslandsaufenthalts ‒ wie dies bei ihnen der Fall sei – sei eine ausführliche Befragung der Rückkehrenden die Regel, wobei Personen, die exilpolitischer Aktivitäten verdächtigt würden, an den Geheimdienst überstellt würden. Sie müssten im Falle einer Wiedereinreise mit willkürlichen Massnahmen durch die Behörden, Geheimdienste oder Sicherheitskräfte rechnen. Es sei davon auszugehen, dass diese aufgrund der starken Vernetzung der kurdischen Gemeinschaft bereits über Informationen über Rückkehrende verfügen würden. Die Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidriger Behandlung und einer gezielten asylrelevanten Verfolgung durch die Sicherheitskräfte sei ausgesprochen hoch. In diesem Zusammenhang werde ausserdem ausdrücklich um Beizug mehrerer Verfahrensdossiers ersucht, weil diese die reale und äusserst hohe Gefährdung des Beschwerdeführers für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien beweisen würden. Aus diesen Fällen sei ersichtlich, dass eine in Syrien inhaftierte Person über zahlreiche Kurden in der Schweiz detailliert befragt und gefoltert worden sei, weshalb die syrischen Behörden über die exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz ausführlich informiert seien und die Schwelle zu illegalen Inhaftierungen und Folter in Syrien sehr tief sei. In Bezug auf die Überwachung der Syrer im Exil sei die Situation in der Schweiz eine besondere, weil dieses Land bei Nahrichtenund Geheimdiensten bekanntermassen äusserst beliebt sei und weil es, namentlich als UNO-Hauptsitz, einen wichtigen Standort für das politische und wirtschaftliche Weltgeschehen darstelle. Es wiege be-sonders schwer, dass die Vorinstanz es in der angefochtenen Verfügung unterlassen habe,
E-2504/2015 ausführlich zur Frage einer Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe Stellung zu nehmen. Das SEM habe die aktuellen Entwicklungen und Zustände in ihrem Herkunftsland nicht berücksichtigt und mit pauschalen, standardmässigen und veralteten Behauptungen argumentiert. Betreffend die allgemeine Lage in Syrien werde auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie einen Bericht von "Human Rights Watch" verwiesen. 4.3 In ihrer Vernehmlassung stellte sich die Vorinstanz namentlich auf den Standpunkt, beim Familienbüchlein und dem Militärbüchlein handle es sich nicht um Beweismittel, weshalb diese zu Recht nicht als solche registriert worden seien. Dass das Militärbüchlein nicht als Beweismittel zu betrachten sei, werde auch durch den in Kopie eingereichten, angeblichen Marschbefehl vom (…) Dezember 2014 bestätigt. Dieses Dokument weise einige Fälschungsmerkmale auf (fehlende Bezeichnung der Aushebungssektion, falscher Adressat). Es handle sich nicht um einen Marschbefehl, sondern um eine Anfrage nach dem Verbleib des Beschwerdeführers. Zudem sei dieses Dokument auf Anfrage hin ausgestellt worden, was bei militärischen Aufgeboten nicht der Fall sei. Schliesslich stehe die Stadt B._______ unter Kontrolle der PYD, weshalb die syrischen Behörden dort seit längerer Zeit keine Militäraufgebote mehr verschicken würden. 4.4 In ihrer Replik führten die Beschwerdeführenden insbesondere aus, es sei nicht ersichtlich, weshalb das Familien- und das Militärbüchlein keine Beweismittel sein sollten. Insbesondere sei das Militärbüchlein von zentraler Bedeutung, da die geltend gemachte Suche des militärischen Sicherheitsdienstes nach dem Beschwerdeführer bestritten werde. Zudem spreche das Militärbüchlein für die Echtheit des Marschbefehls. Die Argumente der Vorinstanz für die Einstufung des Marschbefehls als Fälschung seien nicht stichhaltig. Es handle sich nicht um ein klassisches Aufgebot, weil der Beschwerdeführer zunächst vom Militärdienst suspendiert gewesen sei, sondern um einen Suchbefehl. Zudem sei dieser erst ausgestellt worden, nachdem er bereits vom Sicherheitsdienst gesucht worden sei und das Land schon verlassen gehabt habe. Die PYD kooperiere mit der syrischen Regierung und es sei deshalb nicht ungewöhnlich, dass in B._______ weiterhin Aufgebote der syrischen Regierungsarmee verschickt würden. Das SEM sei anzuhalten, die Quellen für seine Annahmen betreffend den Marschbefehl offenzulegen. 5.
E-2504/2015 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind. 5.1 5.1.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, mithin Dokumente, die einzig der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen (u.a. Anträge, Notizen, etc.). Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Aktenstücke und die erlassenen Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (vgl. BGE 125 II 473 E. 4.a, mit Verweisen). Der Antrag auf vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden (act. 17/2) wurde vom SEM zu Recht als interne Akte qualifiziert und folgerichtig den Beschwerdeführenden nicht zur Einsicht zugestellt. 5.1.2 Das Gericht gewährte den Beschwerdeführenden mit der Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2016 Einsicht in zwei der hinten im N-Dossier abgelegten Beweismittel (Militärbüchlein, Fotografie). Eine allfällige geringfügige Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch die unterlassene Offenlegung dieser Dokumente durch die Vorinstanz könnte demnach als geheilt erachtet werden. Die Rüge, das SEM habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, indem es die Aktenstücke A1/8, A12/1 A21/1 sowie die von den Beschwerdeführenden zu den Akten gereichten Identitätsdokumente nicht offengelegt habe, ist nicht gerechtfertigt. Es kann hierzu auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 8. August 2014 verwiesen werden. 5.1.3 Der Antrag des Beschwerdeführers, die vorinstanzliche Verfügung sei wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts aufzuheben, erweist sich demnach als unbegründet. 5.2 5.2.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-
E-2504/2015 schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 Rz. 8; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 5.2.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 5.2.3 Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 35; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.).
5.3 Das SEM ist diesen Anforderungen im vorliegenden Fall gerecht geworden.
E-2504/2015 5.3.1 Dass die beiden D._______ und E._______ der Beschwerdeführenden im Dispositiv der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt wurden, ist offenkundig auf ein blosses Versehen zurückzuführen, zumal in der Verfügung wiederholt auf die Kinder Bezug genommen wird (vgl. etwa S. 1: "Die Prüfung Ihrer Akten hat ergeben, dass Sie und Ihre Kinder nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können.)". Dieses Kanzleiversehen hat für die Beschwerdeführenden keinen Nachteil zur Folge. Eine Gehörsverletzung ist nicht feststellbar. 5.3.2 In dem Umstand, dass die Vorinstanz gewisse Elemente der Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich würdigte, ist ebenfalls keine Gehörsverletzung zu erblicken. Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Die Darstellung des Beschwerdeführers, er habe sich bei verschiedenen Freunden versteckt, um sich der Verfolgung durch die syrischen Behörden zu entziehen, wurde, entgegen der Rüge in der Beschwerdeschrift, in der angefochtenen Verfügung sowohl in der Sachverhaltsdarstellung als auch in den Erwägungen ausdrücklich erwähnt. Die übrigen gemäss Beschwerdeschrift in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnten Elemente der Vorbringen der Beschwerdeführenden (Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdeführerin die syrische Staatsangehörigkeit erwarb, Alter D._______ und Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise, Aufenthaltsort […] der Beschwerdeführenden) sind für die vorliegend zu beurteilende Frage des Vorliegens einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr unwesentlich. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass sie in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt wurden. 5.3.3 Die Rüge, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass zahlreiche Angehörige der Beschwerdeführerin sich als Asylsuchende in der Schweiz aufhalten würden und zum Teil Asyl erhalten hätten, und das SEM habe es insbesondere unterlassen, die Verfahrensakten der Brüder der Beschwerdeführerin beizuziehen, ist unbegründet. Weder im erstinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene wurde geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe Probleme wegen ihrer Angehörigen gehabt. Vielmehr gab sie auf entsprechende Nachfrage im Rahmen der Anhörung zu Protokoll, sie habe keine genauen Kenntnis der Umstände, die ihre Angehörigen zur Ausreise bewogen hätten, und sei von deren Problemen nicht betroffen gewesen (vgl. A16 S. 4). Im Übrigen kamen sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Brüder J._______,
E-2504/2015 I._______ und K._______ der Beschwerdeführerin, deren Verfahrensakten nach Auffassung der Beschwerdeführenden hätten beigezogen werden sollen, die Anforderungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls nicht erfüllen würden (vgl. Urteile des BVGer E-958/2015 vom 2. Mai 2016, E-1791/2015 vom 4. August 2016 und E-1298/015 vom 28. September 2016). Bei dieser Ausgangslage durfte die Vorinstanz auf den formellen Beizug der Verfahrensakten verzichten. 5.3.4 Die Rüge, die Visumsakten der Beschwerdeführenden seien vom SEM nicht beigezogen worden, wurde vom Rechtsvertreter nicht näher begründet, und es ist kein Grund für den Beizug dieser Akten ersichtlich. Weder erwähnten die Beschwerdeführenden während der Befragungen, noch wird in der Beschwerdeschrift vorgebracht, sie seien schon in der Botschaft in Ankara befragt worden (vgl. Urteil des BVGer E-1298/2015 vom 28. September 2016 E. 5.3.2). Der vorliegende Fall ist auch insoweit nicht mit dem von den Beschwerdeführenden zitierten Verfahren D-3242/2014 vergleichbar. 5.4 5.4.1 Die Aktenführungspflicht – sie beinhaltet insbesondere die übersichtlich geordnete Ablage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis – ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführenden (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt eine geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung voraus (vgl. GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 42 ff. m.w.H.; BGE 137 II 266 E. 3.2, 136 I 229 E. 5.2, 135 I 279 E. 2.3, 135 II 286 E. 5.1; Urteil des BGer 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2; BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1 je m.w.H.). 5.4.2 Die Beschwerdeführenden rügen zu Recht, dass die Vorinstanz nicht alle von ihnen eingereichten Beweismittel im Verzeichnis des Beweismittelumschlags aufführte. Das Militärbüchlein des Beschwerdeführers sowie eine Fotoaufnahme von ihm anlässlich einer Kundgebung wurden hinten im N-Dossier abgelegt. Dieses formelle Versäumnis der Vorinstanz stellt zwar grundsätzlich eine Verletzung der aus Art. 26 VwVG fliessenden Paginierungs- und Aktenführungspflicht dar. Dieses Versäumnis vermag jedoch eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung nicht zu rechtfertigen, http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/24
E-2504/2015 zumal die genannten, von den Beschwerdeführenden – offenbar ohne Anfertigung von Kopien – eingereichten Unterlagen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens offengelegt wurden. 5.5 5.5.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung, die zumindest dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden bestens bekannt ist, sind die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1–4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG). In diesem Verfahren wäre dann der Vollzug der Wegweisung vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). 5.5.2 Aus dem vorstehend Gesagten ergibt sich, dass bei Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der allgemeinen Lage in einem Staat genau so wenig zu prüfen ist, ob der Vollzug auch unzulässig oder unmöglich wäre, wie die Frage, ob er auch aufgrund in der Person des Asylsuchenden liegender, individueller Gründe als unzumutbar zu erachten wäre. Erst im Falle einer aufgrund einer Lageveränderung beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wären die Unzulässigkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs sowie das Vorliegen allenfalls vorliegender individueller Wegweisungshindernisse zu prüfen. Im Übrigen ist aus der angefochtenen Verfügung klar ersichtlich, aus welchem Grund die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden angeordnet wurde (Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund der gegenwärtigen Sicherheits-lage in Syrien). Das SEM hat somit entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht nicht verletzt. 5.6 Nach dem Gesagten sind die Hauptanträge der Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und unrichtiger beziehungsweise unvollständiger Sachverhaltsabklärung
E-2504/2015 zu kassieren und zur Vornahme weiterer Abklärungen – insbesondere eine weitere Anhörung – und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen. 6. 6.1 Vorab ist hinsichtlich des Vorwurfs der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe die Erwägungen des UNHCR zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien flüchten (zur aktuellen Version [Update IV vom November 2015] vgl. <http://www.refworld.org/ docid/5641ef894.html) nicht beachtet, festzustellen, dass diese Einschätzungen für das Bundesverwaltungsgericht zwar eine wichtige Quelle darstellen, etwa betreffend aktuelle Entwicklungen in Syrien oder Risikoprofile. Die dort gemachte Feststellung, für die Erfüllung der Kriterien der Flüchtlingsdefinition sei es nicht erforderlich, dass eine tatsächliche oder drohende Verfolgung individuell auf eine Person abziele, ist für das Bundesverwaltungsgericht indes nicht bindend. Entsprechend der konstanten Praxis des Gerichts reicht eine allgemeine Gefährdung aufgrund von Krieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen. 6.2 Gemäss Rechtsprechung haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Regimegegner identifiziert wurden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert]). Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei Mitglied der "Jugendkoordination" der Yekiti-Partei gewesen, welche junge Männer zur Teilnahme an Demonstrationen dieser Partei motiviert habe. Diese Kundgebungen hätten kurz nach Ausbruch der Revolution begonnen, und sie hätten sie bis ins Jahr 2013 fortgeführt (vgl. A15, S. 4). Ab dem Jahr 2012 sei er von den syrischen Sicherheitskräften beziehungsweise nach der Machtübernahme der PYD in seiner Herkunftsregion von dieser gesucht worden. Seine Aussagen hinsichtlich seines regimekritischen Engagements in Syrien und den sich hieraus ergebenden Verfolgungsmassnahmen sind insgesamt recht substanzarm und vage. Aus seinen Vorbringen ergeben sich keine substanziellen Anhaltspunkte dafür, dass er vor seiner Ausreise von der PYD oder den syrischen Sicherheitskräften wegen seines Engagements für die Yekiti-Partei in asylrelevanter Weise verfolgt worden wäre. Der Beschwerdeführer brachte vor, von der PYD aufgefordert worden zu sein, keine Demonstrationen mehr durchzuführen und sich
E-2504/2015 ihrer Miliz (YPG) anzuschliessen (vgl. A15 S. 6). Seitens der syrischen Sicherheitskräfte sei er gesucht worden; namentlich hätten sie sich zwei- oder dreimal bei ihm zu Hause nach ihm erkundigt. Letztlich blieb aber unklar, ob diese Bemühungen der Sicherheitskräfte auf seine Tätigkeit für die Yekiti-Partei zurückzuführen waren oder im Hinblick auf eine Rekrutierung für den Militärdienst erfolgten. Dass er weitergehende Repressalien erlebt hätte, wurde vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Vielmehr verneinte er auf entsprechende Frage hin ausdrücklich, dass ihm persönlich etwas passiert sei (vgl. A16 S. 5). Überdies lassen die Schilderungen des Beschwerdeführers nicht auf ein besonders prononciertes oppositionelles Engagement schliessen, welches geeignet gewesen wäre, ihn als ernsthaften Regimegegner erkennbar zu machen. Weder die eingereichte Bestätigung der Yekiti-Partei vom (…) März 2014, in welcher bloss bestätigt wird, er sei Anhänger dieser Partei gewesen, noch die Fotos einer Kundgebung in Syrien, auf welchen der Beschwerdeführer nicht eindeutig erkennbar ist, vermögen einen anderen Schluss zu rechtfertigen. In Anbetracht dieser Ausgangslage liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, welche die Annahme rechtfertigen würde, der Beschwerdeführer sei von den syrischen Behörden als ernsthafter Regimekritiker identifiziert und registriert worden, und habe deswegen im heutigen Zeitpunkt in seiner Heimat seitens des syrischen Regimes asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten (Art. 3 AsylG). Entgegen ihrer Argumentation können die Beschwerdeführenden aus dem von ihnen zitierten Referenzurteil D- 5779/2013 nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die in jenem Fall genannten Voraussetzungen für die Annahme einer asylrelevanten Gefährdung vorliegend nicht gegeben sind. 6.3 Im Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, das syrische Regime habe ihn für den Militärdienst rekrutieren wollen und er sei deswegen vom syrischen Militärsicherheitsdienst gesucht worden. 6.3.1 6.3.1.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens angebracht sind. Insbesondere erscheint nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden die befürchtete Rekrutierung des Beschwerdeführers zum Militärdienst anlässlich der Befragungen zur Person nicht erwähnten, obwohl es sich dabei gemäss ihren Darlegungen im Rahmen der Anhörungen um ein zentrales Element ihrer Asylvorbringen handelt. In der Beschwerdeschrift haben sie sich zu dieser Ungereimtheit nicht geäussert.
E-2504/2015 6.3.1.2 Den von den Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismitteln kann hinsichtlich der angeblichen Einberufung des Beschwerdeführers zum Militärdienst kein relevanter Beweiswert beigemessen werden. Das Militärbüchlein des Beschwerdeführers vermag zu belegen, dass er als Militärdienstpflichtiger registriert wurde, nicht aber, dass er tatsächlich auch zum Militärdienst aufgerufen wurde. Das auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben der Generaldirektion der Rekrutierung des Generalkommandos der syrischen Armee und Streitkräfte vom (…) Dezember 2014 richtet sich an das (…) der Provinz al-Hasaka und besagt, dass dieses den Beschwerdeführer zum Militärdienst aufzubieten habe. Das Dokument enthält weder Angaben über den Zeitpunkt einer Einberufung des Beschwerdeführers, noch wo er sich zu melden habe. Ob der Beschwerdeführer in der Folge tatsächlich vom (…) der Provinz al-Hasaka aufgeboten wurde, steht nicht fest. Überdies hat sich der Beschwerdeführer nicht dahingehend geäussert, wie er in den Besitz dieses behördeninternen Dokuments gelangt ist, das erst nach seiner Ausreise erstellt wurde. 6.3.1.3 Zur Frage, ob die syrischen Regierungskräfte in den Gebieten, welche durch die PYD und deren bewaffnete Organisation YPG kontrolliert werden, überhaupt weiterhin Wehrpflichtige rekrutieren, liegen derzeit keine gesicherten Informationen vor, da den verfügbaren Quellen diesbezüglich unterschiedliche Angaben zu entnehmen sind (vgl. ausführlich dazu Urteil des BVGer E-5987/2013 vom 7. Dezember 2015 E. 5). 6.3.1.4 Letztlich kann die Frage der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Suche durch den militärischen Sicherheitsdienst aber offengelassen werden, da diese vorliegend praxisgemäss ohnehin nicht als asylrelevante Verfolgung zu qualifizieren wäre. 6.3.2 Eine allfällig verübte Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag nämlich nicht per se, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Die betroffene Person muss aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell
E-2504/2015 aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Wie oben ausgeführt, vermag der Beschwerdeführer keine gezielten Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses seitens der syrischen Behörden wegen seines Engagements für die Yekiti-Partei vor seiner Ausreise glaubhaft zu machen, und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit als Regimekritiker erregt haben könnte. Selbst wenn der Beschwerdeführer zum Militärdienst einberufen werden respektive einer entsprechenden Vorladung nicht Folge leisten sollte, kann demnach praxisgemäss alleine aus diesem Umstand nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. 6.4 Gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung – d.h. die Gefahr ernsthafter Nachteile – für Personen, die sich einer Rekrutierung beziehungsweise der Teilnahme am bewaffneten Kampf der YPG verweigern, im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verneinen (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als länderspezifisches Referenzurteil publiziert], mit weiteren Hinweisen). Es liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, die YPG würden Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnen, als Verräter an der kurdischen Sache betrachten, die einer politisch motivierten unverhältnismässigen Bestrafung zugeführt würden. Das Gericht geht somit davon aus, dass in den von der PYD und den YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung zum heutigen Zeitpunkt jedoch keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich zieht. Die Frage, ob es sich bei der von der PYD in den von ihr kontrollierten Gebieten eingeführten Wehrpflicht um eine quasistaatlich legitimierte Massnahme zwecks Verteidigung des kurdischen Territoriums handelt, kann insofern offen bleiben. 6.5 Hinsichtlich des auf Beschwerdestufe geltend gemachten Vorbringens, Kurden würden in Syrien aufgrund ihrer Ethnie verfolgt und seien deshalb als Flüchtlinge zu betrachten, ist auf die sehr hohen Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2; 2013/21 E. 9.1; 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige und es ist derzeit nicht bekannt, dass syrische Staatsbürger kurdischer Ethnie in besonderer und gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. zu diesem Thema die Urteile des BVGer E- 5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3; E-5890/2014 vom 13. September
E-2504/2015 2016 E. 6.3.3, m.w.H.). Dies gilt insbesondere für die geltend gemachte Verfolgung seitens des IS. Bei den brutalen Übergriffen des IS gegen die Zivilbevölkerung handelt es sich nicht um gezielt gegen die Beschwerdeführenden gerichtete und damit asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen, sondern um eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegslage. Die allgemeine Lage in Syrien wurde von der Vorinstanz bereits durch die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen berücksichtigt (vgl. Urteil des BVGer D-1163/2015 vom 22. Januar 2016 E. 5.4.). 7. 7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus Syrien in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 7.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimatoder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 7.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner – kürzlich präzisierten – Praxis davon aus, dass die syrischen Geheimdienste im Ausland zwar aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln; dies vermag indessen die generelle Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem
E-2504/2015 Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt und sie sich auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die – über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus – Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa sind in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt. Die syrischen Geheimdienste können ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert ausüben. Aufgrund dessen sowie angesichts der grossen Zahl von aus Syrien ins Ausland geflüchteter Menschen ist es wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn sich diese in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3, m.w.H., Urteil des BVGer E-5890/2014 vom 12. September 2016 E. 6.4.2). 7.5 Angesichts des eben zitierten aktuellen Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2015 ist der Antrag der Beschwerdeführenden um Beizug mehrerer Dossiers betreffend die Einschätzung der Gefährdungslage exilpolitisch engagierter Syrer (vgl. Beschwerde Art. 77)
E-2504/2015 abzuweisen; dass die betreffenden Personen, deren Akten beigezogen werden sollen, mit den Beschwerdeführenden in irgendeinem persönlichen Zusammenhang stehen würden, wird nicht geltend gemacht. 7.6 7.6.1 Nach Überzeugung des Gerichts sind die Erwägungen der Vor-instanz zutreffend, wonach die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers nicht das erforderliche Ausmass überschreiten, um das Interesse der syrischen Behörden auf sich zu ziehen. Wie vorstehend ausgeführt, konnte er keine Vorverfolgung glaubhaft machen (vgl. E. 6). Es besteht daher kein Grund für die Annahme, er sei bereits vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten. 7.6.2 Ferner lässt die bestehende Aktenlage nicht darauf schliessen, der Beschwerdeführer sei der Kategorie von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Aufgrund der eingereichten Fotografien und der Angaben des Beschwerdeführers ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat vielmehr, wie zahlreiche syrische Staatsangehörige in der Schweiz, an Kund-gebungen gegen das syrische Regime teilgenommen, wobei er auch fotografiert wurde. Demnach übersteigt sein exilpolitisches Engagement nicht die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exil-politischer Proteste Tausender syrischer Staatsangehöriger und staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte (vgl. Urteil des BVGer D- 3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2). 7.7 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. 7.8 Nach dem Gesagten bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und das SEM ihre Asylgesuche zu Recht abgewiesen hat. 8.
E-2504/2015 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E.4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 18. März 2015 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Auf den in diesem Zusammenhang gestellten Eventualantrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ist mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 29. April 2015 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auflage von Verfahrenskosten zu verzichten.
E-2504/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain
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