Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2484/2013
Urteil v o m 3 0 . Juli 2013 Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien
A._______, geboren (…), und ihre Tochter B._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Barbara Frei-Koller, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. März 2013 / N (…).
E-2484/2013 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine Tamilin mit letztem Wohnsitz in (…), verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am (…) auf dem Luftweg und gelangte nach einer Zwischenlandung und einem zweitägigen Aufenthalt in einem ihr unbekannten Land am (…) in die Schweiz. Sie suchte am 3. Juni 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nach und wurde dort gleichentags zur Person befragt (BzP); am 23. Juni 2010 wurde sie angehört. Zur Begründung ihres Gesuchs führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe bis im Jahre 1997 in (…) (Jaffna-Distrikt) und danach – abgesehen von einem Aufenthalt in (…) ([…] bis […]) – in (…) gelebt. Ab Februar 2008 habe sie, nachdem ihre restliche Familie in die Schweiz gezogen sei, zusammen mit ihrem Bruder C._______ bei D._______, einer Kollegin ihrer Mutter, gelebt. Sie sei etwa im (…) 2008 erstmals und dann wiederholt von der Polizei mitgenommen und befragt worden, weshalb sie im September 2008 zu E._______, der Schwester von D._______, gebracht worden sei. Am (…) sei sie zusammen mit anderen Frauen, die ebenfalls bei D._______ gewohnt hätten, festgenommen worden. Während diese bereits nach wenigen Stunden freigelassen worden seien, habe man sie festgehalten und geschlagen, weil sie der Mitgliedschaft bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) verdächtigt worden sei. Während der Haft sei sie eines Nachts von einem Soldaten behelligt worden. Am (…) sei sie infolge einer Zahlung ihrer Schwester in der Höhe von (…) Rupien aus der Haft entlassen worden. Danach habe sie bei einer singhalesischen Familie, deren Sohn (…) gewesen sei, gewohnt. Dank dessen Hilfe sei sie im (…), als sie ein weiteres Mal auf den Polizeiposten mitgenommen worden sei, erneut freigelassen worden. Er habe für sie in der Folge einen Schlepper organisiert; sie sei mit ihrem Reisepass ausgereist. Ergänzend brachte sie in der Anhörung vor, im (…) habe ihr eine Polizistin auf dem Polizeiposten in (…) befohlen, sich hinzuknien; dann sei sie gestossen worden und habe einen Zahn verloren. B. Die Beschwerdeführerin heiratete am (…) in der Schweiz einen in (…) (Italien) wohnhaften sri-lankischen Staatsangehörigen mit unbeschränkt gültiger Aufenthaltsbewilligung für Italien. Am (…) brachte sie die Tochter B._______ zur Welt.
E-2484/2013 C. Mit am 2. April 2013 eröffneter Verfügung vom 28. März 2013 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. D. Die Beschwerdeführerin liess diesen Entscheid durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 2. Mai 2013 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Sie beantragt in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihr die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, insbesondere den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Der Instruktionsrichter hielt mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2013 fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verwies den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab und räumte dem BFM Gelegenheit zur Vernehmlassung ein; diese ging am 10. Juni 2013 beim Gericht ein und wurde der Beschwerdeführerin am 13. Juni 2013 zur Kenntnis gebracht. F. Am 11. Juli 2013 ging beim Gericht eine Replik der Beschwerdeführerin ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)
E-2484/2013 zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). 1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt die unvollständige respektive unrichtige Abklärung des Sachverhaltes (vgl. Beschwerde Ziff. II 24. S. 10). Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, m.w.H.). 2.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zu dessen Untersuchung verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation betreffen und die er besser kennt als die Behörden oder die von diesen ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 m.w.H.). Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren. 2.3 Im vorliegenden Fall kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt beziehungsweise Art. 7 AsylG falsch und in unangemessener Weise angewandt, wie das geltend gemacht wird. Sie hat die entscheidrelevanten Vorbringen geprüft, und die Erwägungen sind rechtsgenüglich sowie
E-2484/2013 nachvollziehbar. Gegenteils muss sich die Beschwerdeführerin entgegenhalten lassen, dass sie – wie nachstehend erwogen wird – mit auffallend divergierenden und vagen Aussagen ihre Glaubwürdigkeit beschädigte. Wenn das BFM demzufolge zum Schluss gekommen ist, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) nicht standhalten, ist dies nicht auf eine unrichtige oder ungenügende Abklärung des Sachverhaltes zurückzuführen, sondern beschlägt die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen; es wird nachstehend darauf eingegangen. 2.4 Es besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an das BFM zurückzuweisen. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Zur Begründung des angefochtenen Entscheides führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe sich mehrfach widersprüchlich zu den geltend gemachten Festnahmen geäussert. So habe sie in der BzP vorgebracht, zirka im (…) das erste Mal auf den Polizeiposten mitgenommen worden zu sein, um wenige Wochen später in der Anhörung abweichend dazu anzugeben, die Polizei habe sie im (…) ein erstes Mal mitgenommen. Gemäss BzP habe die Dauer der Festhaltungen – abge-
E-2484/2013 sehen von der einmonatigen Haft – jeweils zwei bis drei Stunden, nie länger betragen. In der Anhörung führe sie indessen aus, einmal und zwar in (…) habe man sie sechs bis sieben Stunden festgehalten, sonst zwei bis drei, höchstens vier Stunden. Auf diese unterschiedliche Darstellung angesprochen habe sie erklärt, sie habe im ersten Interview kaum Zeit gehabt zu denken. Diese Darstellung vermöge nicht zu überzeugen, habe sich die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP doch eingehend zu ihren Asylgründen geäussert. Auch bezüglich der einmonatigen Haft und der Freilassung würden unterschiedliche Angaben vorliegen. So habe sie in der BzP ausgeführt, sie sei zusammen mit anderen drei Frauen, welche auch bei ihrer "Tante" gewesen seien, mitgenommen worden. In der Anhörung habe sie jedoch geltend gemacht, die Polizei habe sie und die zwei Töchter der "Tante" auf den Polizeiposten gebracht. Betreffend ihre Freilassung habe sie an der Anhörung zu Beginn vorgebracht, sie habe einem Polizisten die Telefonnummer der "Tante" gegeben, welche nach der Kontaktierung von Leuten in der Schweiz (…) Rupien für ihre Freilassung bezahlt habe. Später dagegen habe sie angegeben, dem Polizisten die Telefonnummer ihrer Schwester gegeben zu haben. Diese habe dann "Tante" D._______ kontaktiert. Schliesslich wolle sie aufgrund einer Geldzahlung freigekommen sein; sie habe einem Polizisten etwa drei oder vier Tage vor ihrer Freilassung die Telefonnummer ihrer Schwester in der Schweiz beziehungsweise ihrer "Tante" D._______ gegeben. Es sei realitätsfremd, dass innert so kurzer Zeit das Geld beschafft und die Freilassung hätte bewerkstelligt werden können. Demnach könne nicht geglaubt werden, dass die Beschwerdeführerin in der dargelegten Weise bedroht und verfolgt worden sei. Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Die Beschwerdeführerin sei mit einem in (…) wohnhaften sri-lankischen Staatsangehörigen verheiratet. Aufgrund der Abklärungen durch die Schweizer Vertretung in Rom vom (…) stehe fest, dass der Ehemann über eine unbeschränkt gültige Aufenthaltsbewilligung der italienischen Behörden verfüge. Aufgrund dessen sei er berechtigt, seine Frau nach Italien nachzuziehen. Aus dem Schreiben der Schweizer Vertretung gehe zudem hervor, dass das Gesuch um Familiennachzug aus Sri Lanka eingereicht werden müsse. Die Beschwerdeführerin habe demnach – wenn auch nur vorübergehend – in ihre Heimat zurückzukehren. Die Beschwerdeführerin stamme aus (…), habe aber von 1997 bis zu ihrer Ausreise – abgesehen von ihrem Aufenthalt in (…) – in (…) gelebt.
E-2484/2013 Angehörige ihres Mannes, eigene entfernte Verwandte und Bekannte könnten ihr aufgrund ihrer früheren Aufenthalte in (…) während des vorübergehenden Aufenthaltes in Sri Lanka die allenfalls notwendige Unterstützung bieten. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich als zulässig, zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar. 3.4 In der Rechtsmitteleingabe bringt die Beschwerdeführerin nach einer Rekapitulation des Vorgefallenen und dem Verweis auf Berichte zur aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka vor, sie sei mehrmals von den Behörden mitgenommen, jedoch auf dem Weg zum Polizeiposten immer freigelassen worden. Erst nachdem ihr Bruder C._______ als letztes Familienmitglied am (…) Sri Lanka verlassen habe, sei sie regelmässig auf den Polizeiposten gebracht und verhört worden, erstmals drei Tage nach dessen Ausreise und unter dem Vorwand, sie gehöre den LTTE an. Nach den Befragungen sei sie jeweils freigelassen worden. Auch während des Aufenthalts bei E._______ sei sie mehrmals von der Polizei verhaftet und auf die Polizeiposten von (…), (…) und (…) gebracht worden. Im (…) sei sie über Nacht festgehalten und verhört worden. Man habe ihr die Hände auf den Rücken gebunden, sie habe sich hinknien müssen und ein Mann in Uniform habe sie drei Mal geschlagen. Er habe sie gezwungen zuzugeben, dass sie den LTTE angehöre. Nach einem Schlag sei sie nach vorne gekippt, mit dem Gesicht auf dem Boden aufgeschlagen und habe ihre Vorderzähne beschädigt. Nach dieser Inhaftierung sei ihre Mutter nach (…) gereist und bis im (…) bei ihr geblieben. Während deren Anwesenheit habe die Polizei sie zwar aufgesucht, jedoch nicht festgenommen. Sobald jedoch die Mutter das Land verlassen gehabt habe, sei sie wieder regelmässig verhaftet und auf Polizeiposten gebracht worden. Am (…) sei sie zusammen mit zwei Töchtern von E._______ festgenommen, auf den (…)-Polizeiposten gebracht und dort gefoltert sowie verhört worden. Man habe ihr gedroht, sie nicht mehr freizulassen, falls sie ihre LTTE-Mitgliedschaft nicht zugebe. Weiter sei versucht worden, ein schriftliches Geständnis des Inhalts zu erlangen, dass sie von den LTTE als Selbstmordattentäterin hätte eingesetzt werden sollen. Sie sei meistens auf die Wange geschlagen worden, wodurch ihr Hörorgan geschädigt worden sei; auch auf den Rücken habe man sie geschlagen und ihre Arme mit Rasierklingen aufgeritzt.
E-2484/2013 Im (…) habe ihr Vater für (…) Tage bei ihr in Sri Lanka geweilt. Während seines Aufenthalts habe es eine Hausdurchsuchung gegeben. Da ihr Vater angegeben habe, er würde sie ins Ausland bringen, hätten die Polizisten auf eine Festnahme verzichtet. Sie habe die Geschehnisse in den beiden Befragungen anschaulich und ausführlich schildern und in den zeitlichen sowie räumlichen Zusammenhang einordnen können. Speziell sei zu erwähnen, dass sie sich während der Anhörung selber korrigiert habe, was für die Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) ihrer Aussagen spreche. Auch gemäss einem Kurzbericht des an der Anhörung anwesenden Hilfswerkvertreters seien die Aussagen glaubhaft und plausibel gewesen. Es müsse somit geprüft werden, ob sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Wegen des Verdachts, den LTTE anzugehören, sei sie mehrmals verhaftet und im (…) einen Monat inhaftiert worden. Die damaligen Haftbedingungen hätten gegen zahlreiche Menschenrechte verstossen; insbesondere sei sie ohne Anklage festgehalten worden und habe somit keine Möglichkeit gehabt, sich gegen die Inhaftierung zu wehren. Folglich gehöre sie einer vom Gericht anerkannten Risikogruppe an. Auch die Freilassung ändere nichts daran, dass die sri-lankischen Behörden sie weiterhin verdächtigen würden, den LTTE anzugehören. Gemäss der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sei in Gefängnissen in Sri Lanka sexuelle Gewalt an Frauen durch Sicherheitspersonal verbreitet, weshalb sie bei einer Rückkehr besonders gefährdet wäre, erneut sexuellen Übergriffen ausgesetzt zu werden. Sie wäre zudem bei einer Rückkehr nach Colombo schutzlos, weil sie dort über keine Verwandte verfüge. Der Umstand, mit ihrem Neugeborenen in (…) auf sich allein gestellt zu sein, erhöhe ihre Schutzbedürftigkeit. Rückkehrende aus dem Ausland würden zudem oft der Verbindung zu den LTTE verdächtigt und seien besonders gefährdet. Solange sie mit ihren Familienangehörigen zusammengelebt habe, sei sie keiner staatlichen Verfolgung ausgesetzt gewesen, da ihr diese Schutz geboten hätten. Alle Geschwister der Eltern, ausser drei Schwestern des Vaters, würden im Ausland leben. Auch die Familienangehörigen ihres Ehemannes würden in Frankreich oder Italien leben. Sie verfüge in ihrem Herkunftsgebiet lediglich über ihre 75-jährige Grossmutter in (…); zu den drei in (…) wohnhaften Schwestern des Vaters habe sie aufgrund eines Streites seit
E-2484/2013 langem keinen Kontakt mehr. Eine Aufenthaltsalternative in (…) sei nicht gegeben. Es könne nach den dortigen Ereignissen ausgeschlossen werden, dass D._______, E._______ und die singhalesische Familie sie unterstützen würden. Sie müsste bei einer Rückschaffung allein mit einem Neugeborenen in (…) leben und wäre im sri-lankischen Kontext völlig widerstandslos. Eine Rückschaffung hätte auch eine Gefährdung ihrer persönlichen Sicherheit zur Folge; diesbezüglich sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3432/2011 vom 22. Januar 2013 zu verweisen. Der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar. 3.5 Das BFM hält in seiner Vernehmlassung an seinem bisherigen Standpunkt fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Es führt an, Abklärungen hätten ergeben, dass das Kind B._______, dessen Geburt vom (…) im Rahmen des Beschwerdeverfahrens angezeigt worden sei, ebenso wie seine Mutter berechtigt sei, im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem im schweizerischen Geburtsregister aufgeführten Vater beziehungsweise Ehemann seiner Mutter nach Italien zu ziehen. 3.6 Die Beschwerdeführerin lässt in ihrer Replik vorbringen, ihr Ehemann verdiene lediglich 500 Euro im Monat, wovon er 400 Euro für die Wohnungsmiete abgeben müsse. Seinen Lebensunterhalt bestreite er mit Ersparnissen. Es sei nicht ersichtlich, wie er bei dieser prekären finanziellen Situation seine Tochter und seine Ehefrau in Italien versorgen könnte. Es bestehe deshalb für ihn keine legale Möglichkeit, diese nach Italien nachzuziehen. 4. 4.1 Die Vorinstanz hat das Beweismass des Glaubhaftmachens auf den vorliegenden Fall korrekt zur Anwendung gebracht. Das BFM begründete in der angefochtenen Verfügung einlässlich und überzeugend, weshalb die Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft dargetan sei. Was die Beschwerdeführerin vorbringt, ist – wie nachfolgend aufgezeigt – nicht geeignet, die Beweiswürdigung des Bundesamtes in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. 4.2 Die Beschwerdeführerin begründet ihre unterschiedlichen Angaben zum Datum ihrer ersten Festnahme ("ca. im […], vgl. Akten BFM A1/13 S. 6, bzw. "im […]", vgl. A10/16 F27) damit, dass die Fragestellung unterschiedlich gelautet habe. Bei der BzP sei sie gefragt worden, wann sie erstmals auf den Polizeiposten mitgenommen worden sei, und in der Anhörung, wann sie erstmals mitgenommen worden sei. Da sie bereits ab
E-2484/2013 (…) von der Polizei mitgenommen, unterwegs jedoch freigelassen und erstmals drei Tage nach der Abreise ihres Bruders im (…) auf den Polizeiposten gebracht worden sei, liege kein Widerspruch vor. Diese Erklärung vermag jedoch nicht zu überzeugen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin die Fragestellung wie angegeben verstanden haben sollte, was nicht völlig auszuschliessen ist, sind ihre Angaben sehr ungenau. Im Übrigen setzt sie sich mit dieser Erklärung weiteren Zweifeln an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen aus. So räumt sie der Ausreise ihres Bruders C._______ in der Rechtsmittelschrift zwar einen entscheidenden Stellenwert ein, aber die angebliche staatliche Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu den LTTE steht für sie in direktem Zusammenhang mit dem fehlenden Schutz ihrer Familie (vgl. Beschwerdeschrift S. 16 Ziff. 38). Entsprechend detailliert gibt sie in der Beschwerde an, ihre erste Mitnahme auf den Polizeiposten sei "drei Tage nach dessen Abreise" erfolgt; damit im Widerspruch steht jedoch ihre Aussage anlässlich der BzP, wo sie das Ausreisedatum ihres Bruders nur äusserst vage anzugeben vermochte ("ca. im […]oder […], ich weiss es nicht genau", vgl. A1/13 S. 3). 4.3 Die Beschwerdeführerin begründet ihre unterschiedlichen Angaben bezüglich der Dauer der Festnahmen mit dem angeblich komplexen Sachverhalt und ihrer Nervosität. Dieser Begründung kann nicht gefolgt werden. Es darf von ihr ohne weiteres erwartet werden, dass sie die Umstände der Festnahmen übereinstimmend darzulegen vermag. Dies gilt insbesondere für die längere und sie angeblich besonders treffende Festnahme vom (…), bei welcher Gelegenheit sie gestossen worden sei und einen Zahn verloren habe (vgl. Beschwerdeschrift S. 5, 11 Ziffn. 13, 26; A10/16 F44). Dass sie diese Festnahme anlässlich der Befragung nicht einmal erwähnt hat, erachtet das Gericht übereinstimmend mit der Vorinstanz als Zeichen für die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen, zumal die Angaben zu jener Festnahme auch inhaltlich widersprüchlich sind, behauptete sie doch anlässlich der Anhörung, sie sei von einer Polizistin gestossen worden (vgl. A10/16 F44), wogegen sie in der Rechtsmittelschrift vorbringt, sie sei von einem Mann in Uniform drei Mal geschlagen worden, worauf sie nach vorne gekippt sei (Beschwerdeschrift S. 6 Ziff. 13). 4.4 Am (…) soll die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben zusammen mit zwei Töchtern von E._______ verhaftet worden. Ob in diesem Zusammenhang die Erklärung in der BzP, wo sie lediglich von "Frauen" gesprochen hat, auf Besonderheiten in der tamilischen Sprache und Probleme in der Übersetzung zurückzuführen ist, kann offenbleiben. Von Bedeutung und nicht nachvollziehbar ist nämlich, dass dort von "drei"
E-2484/2013 Frauen die Rede war, welche – nebst ihrer Tante – anwesend gewesen seien (vgl. A1/13 S. 5). Dass sie sich dabei selbst mitzählte, ist aufgrund des Befragungskontextes entgegen den Beschwerdevorbringen nicht anzunehmen und wird vom Gericht als Schutzbehauptung qualifiziert. 4.5 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist auch hinsichtlich der Umstände der Freilassung der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden. Was diese dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, die vorinstanzliche Beweiswürdigung in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Die Vorbringen sind insgesamt durch auffallend viele Unstimmigkeiten und Widersprüche gekennzeichnet, was das Gericht an der Glaubwürdigkeit ihrer Person zweifeln lässt. Auf die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene ist nicht einzugehen, weil diese an den Schlussfolgerungen des Gerichts nichts ändern könnten. Nachdem die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, muss – wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat – die Aylrelevanz nicht geprüft werden. Gleichwohl ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin gemäss den Akten mit den LTTE nie in Kontakt gekommen ist. Es ist deshalb nicht ersichtlich, welches Interesse die sri-lankischen Behörden an ihr haben sollten. Dass sie ursprünglich aus (…) stammt, begründet kein besonderes Risikoprofil, zumal sie seit dem Jahre 1997 nicht mehr dort gelebt hat. Dass die Behörden sie der Zugehörigkeit zu den LTTE verdächtigen würden, ist aufgrund ihrer Biografie nicht anzunehmen und darf vor dem Hintergrund des Vorbringens, Festnahmen seien nie erfolgt, wenn Familienangehörige anwesend gewesen seien, sogar ausgeschlossen werden; es widerspricht jeglicher Erfahrung des Gerichts aus anderen Verfahren, dass sich die sri-lankischen Behörden von einer Festnahme durch die blosse Anwesenheit von Familienangehörigen abhalten lassen würden, wenn sie tatsächlich einen entsprechenden Verdacht gegen eine Person hegen. Das BFM hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733).
E-2484/2013 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Da der Beschwerdeführerin keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine Anhaltspunkte dafür auszumachen, die Beschwerdeführerin wäre im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug ist demnach zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.1 In Bezug auf die allgemeine Lage in Sri Lanka kann auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung der Situation in BVGE 2011/24 verwiesen werden, welche im Wesentlichen mit der Praxis der Vorinstanz übereinstimmt. Demnach ist seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 von einer erheblich verbesserten Menschenrechts- und Sicherheitslage auszugehen, wobei sich die Situation nicht in allen Landesteilen
E-2484/2013 gleich präsentiert. Da sich die Lage in der Ostprovinz weitgehend stabilisiert und normalisiert hat, wird der Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet dieser Provinz grundsätzlich als zumutbar erachtet (vgl. a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist hingegen differenziert einzuschätzen, da sich die Situation dort gebietsweise sehr unterschiedlich gestaltet. In den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen – namentlich die Distrikte Jaffna und die südlichen Teile der Distrikte Vavuniya und Mannar – herrscht heute weder eine Situation allgemeiner Gewalt noch ist die politische Lage dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste (vgl. a.a.O. E. 13.2). Angesichts der nach wie vor fragilen Lage drängt sich aber eine sorgfältige Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien auf, wobei nebst der allgemeinen Zumutbarkeit auch dem zeitlichen Element Rechnung zu tragen ist (vgl. a.a.O. E. 13.2.1.1 und E. 13.2.1.2). In das sogenannte Vanni-Gebiet hingegen, welches die Distrikte Kilinochchi und Mullaitivu (samt diesen beiden Städten), die nördlichen Teile der Distrikte Mannar und Vavuniya sowie einen schmalen Landstreifen an der Ostküste des Jaffna-Distrikts umfasst, ist eine Rückkehr aufgrund der aktuellen Lage weiterhin als unzumutbar einzustufen (vgl. a.a.O. E. 13.2.2). In das übrige Staatsgebiet Sri Lankas, namentlich in den Grossraum Colombo, ist der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar (vgl. a.a.O. E. 13.3). 6.3.2 Die Beschwerdeführerin stammt aus (…). Der Ort befindet sich ausserhalb des Vanni-Gebietes in der Nordprovinz (Jaffna-Distrikt). Der dortige Aufenthalt ([…] bis […]) liegt zwar schon längere Zeit zurück, aber es leben im Jaffna-Distrikt noch mehrere Verwandte. Nebst der Grossmutter (vgl. Beschwerdeschrift S. 19) und drei Tanten väterlicherseits auch ein Cousin, welcher für die Beschwerdeführerin im Hinblick auf deren Eheschliessung am (…) ein Affidavit ausgestellt hat (vgl. A20/30). Es kann ihr nicht geglaubt werden, dass sie mit ihren Verwandten väterlicherseits keinen Kontakt mehr pflegt. Ein Vollzug der Wegweisung nach (…) scheint damit nicht ausgeschlossen. Letztlich kann die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin jedoch offenbleiben, da es – wie nachfolgend dargelegt – für die Beschwerdeführerin und ihre Tochter zumutbar ist, zumindest vorübergehend nach Colombo zurückzukehren. 6.3.3 Von 1997 bis zu ihrer Ausreise lebte die Beschwerdeführerin – abgesehen von ihrem Aufenthalt in (…) – in Colombo, wohin der Wegweisungsvollzug gemäss BVGE 2010/24 (E.13.3) grundsätzlich zumutbar ist. Sie wohnte dort bei zwei mit ihrer Mutter bekannten Schwestern, welche
E-2484/2013 sie Tanten nennt, sowie einer singhalesischen Familie. Das Vorbringen, diese würden sie aufgrund der Ereignisse in Colombo nicht mehr unterstützen, ist als Schutzbehauptung zu werten, zumal sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur staatlichen Verfolgung in mehrfacher Hinsicht als widersprüchlich und nicht glaubhaft herausgestellt haben. Ausserdem stammt ihr Ehemann aus Colombo (vgl. dessen Reisepass vom (…), A21/9). Vor dem Hintergrund des Affidavit vom (…) der damals in Colombo lebenden Schwiegermutter (vgl. A20/30) ist trotz anderslautenden pauschalen und in keinerlei Hinsicht substanziierten Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe davon auszugehen, dass diese nach wie vor in Colombo lebt und die Beschwerdeführerin somit auch dort Verwandte hat. Es kann ihr im Kontext des engen sri-lankischen Familienverständnisses auch nicht geglaubt werden, dass ihr der Aufenthaltsort ihres Bruders nach der Ablehnung dessen Asylgesuchs (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4959/2012 vom 23. Oktober 2012) unbekannt wäre; es ist anzunehmen, dass ihr Bruder sie bei der Rückkehr ebenfalls unterstützen wird. Insofern besteht für sie nicht die erhöhte Gefahr, welche sie als alleinstehende Frau mit Kind allenfalls zu gewärtigen hätte. Gesundheitliche Beschwerden macht die Beschwerdeführerin keine geltend. Zwar bringt sie vor (vgl. BVGer-act. 1 S. 7), ihr Hörorgan sei geschädigt worden, führt aber nicht an, dadurch im Alltag behindert zu sein. Sie hat vor ihrer Ausreise ausschliesslich von der finanziellen Unterstützung ihrer in der Schweiz wohnenden Schwester gelebt (vgl. A10/16 S. 3). Es darf mangels gegenteiliger Hinweise in den Akten davon ausgegangen werden, dass dies auch künftig möglich sein wird und sie und ihr Kind bei einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht aus individuellen Gründen wirtschaftlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Zudem kann auch eine allfällige schweizerische Rückkehrhilfe der Beschwerdeführerin den Wiedereinstieg in Sri Lanka erleichtern (Art. 62 ff. der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Im Übrigen genügen bloss soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 6.3.4 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls
E-2484/2013 sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration beziehungsweise Integration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6, m.w.H.). Die Tochter ist erst wenige Monate alt. Das Gericht kann sich deshalb auf die Feststellung beschränken, dass die Mutter gemäss den vorstehenden Erwägungen in der Lage sein sollte, für das Wohl ihrer Tochter zu sorgen. Es besteht kein Anlass, vorliegend aus Gründen des Kindeswohls von einem Wegweisungsvollzug abzusehen. Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung – entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung und ungeachtet dessen, ob der Aufenthalt in Sri Lanka vor dem Hintergrund eines möglichen Familiennachzuges zum in Italien wohnhaften Ehemann ein bloss vorübergehender sein sollte – in genereller und individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden. 6.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
E-2484/2013 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber aufgrund der eingereichten Bestätigung der Sozialhilfeabhängigkeit ([…] vom 24. April 2013) von deren Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde zumindest betreffend die Frage des Wegweisungsvollzugs nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG von einer Kostenauflage abzusehen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2484/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und F._______.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger