Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2472/2018
Urteil v o m 5 . Juni 2018 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. März 2018 / N (…).
E-2472/2018 Sachverhalt: A. Die kurdische Beschwerdeführerin – mit letztem Wohnort in B._______ (Bezirk C._______, Provinz D._______) – ist gemäss eigenen Angaben zusammen mit ihrem Partner E._______ (N […]) am (…) 2017 in die Türkei ausgereist. Schliesslich sind sie von einem ihr unbekannten Flughafen am 26. September 2017 nach Basel-Mulhouse geflogen, wo beide – mangels Einreisevisum – von der Grenzwache festgenommen wurden. Am 28. September 2017 reichte sie in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Eine summarische Befragung fand am 10. Oktober 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ statt. Am 19. und 29. Januar 2018 wurde sie vertieft angehört. Dabei brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei von ihrer Familie wegen der ausserehelichen Kontakte mit ihrem heutigen Ehemann mit dem Tod bedroht worden. Ausserdem teilte sie mit, dass sie wegen starken Unterleibsschmerzen in Spitalpflege gewesen sei (B13 F11 ff.; B15 F2 f.). Ausserdem sei sie – am 29. Januar 2018 in der (…) Woche – schwanger (B15 F 3). B. Ein Arztbericht des Spitals G._______ mit Datum vom 9. Februar 2018 bestätigte die Schwangerschaft und empfahl ihre Überwachung (inkl. Laborkontrollen). C. Mit Verfügung vom 27. März 2018 – tags darauf eröffnet – lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug dieser Wegweisung an. Es begründete diesen Entscheid mit wesentlichen Widersprüchen, so dass die Aussagen unglaubhaft seien (Art. 7 AsylG [SR 142.31]). Die Drohungen seien ausserdem nicht als genügend intensiv zu werten und die Behörden im Nordirak würden grundsätzlich als schutzfähig und –willig gelten. Ein Vollzug der Wegweisung sei schliesslich als zulässig, zumutbar und möglich zu qualifizieren. D. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter am 27. April 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte dabei, dass nach Aufhebung der Verfügung ihre Flüchtlingseigenschaft – unter Asylgewährung – festzustellen sei. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei
E-2472/2018 das vorliegende Verfahren mit demjenigen ihres Ehemannes zu koordinieren und seine Akten seien beizuziehen. Ausserdem sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, der Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand zu bestellen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. E. Am 30. April 2018 wurde eine Fürsorgebestätigung mit gleichem Datum zu den Akten gereicht. F. Im vorinstanzlichen Dossier befindet sich ein irakischer Reisepass (ausgestellt am […] 2011, Nr. […]) der Beschwerdeführerin.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
E-2472/2018 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Die Beschwerdeverfahren der Eheleute werden koordiniert behandelt. Dafür wurden vorliegend auch die vorinstanzlichen Akten von E._______ (N […]; Akten A und C) berücksichtigt. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Nachteilen, die Frauen zugefügt werden oder zugefügt zu werden drohen, liegt dann ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zugrunde, wenn diese Nachteile in diskriminierender Weise an das Merkmal des (weiblichen) Geschlechts anknüpfen. Dies ist etwa der Fall, wenn in Ländern mit weitverbreiteten traditionell-konservativen Wertvorstellungen von Zwangsheirat oder Ehrenmord bedrohte Frauen und Mädchen nicht denselben staatlichen Schutz erhalten, mit dem im Allgemeinen männliche Opfer von privater Gewalt rechnen können (vgl. Urteil des BVGer D-4289/2006 vom 11. September 2008 E. 6.4). 5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
E-2472/2018 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 An der Befragung und den Anhörungen brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe ihren Partner (den sie flüchtig gekannt habe, B13 F88) als dieser noch in der Schweiz in einem Asylverfahren gewesen sei, via Internet kennen und lieben gelernt (B7 S. 8; B13 F73 ff. und 92 ff.). Zehn Tage nachdem er in den Irak zurückgekehrt sei, das heisst vor dem (…) Monat des Jahres 2016 (B7 S. 8), habe sie ihn dann (am […] 2016, B13 F98 ff.) im Haus ihrer Schwester getroffen (B13 F73 und 106 ff.). Gegen (…) Uhr seien sie von ihrem Bruder entdeckt worden (B13 F73 und 106 ff.; B15 F7 ff.), welcher dieses Haus häufiger aufsuche (B7 S. 8). Wegen dieser grossen Schande, die sie und ihr heutiger Ehemann aufgrund ihrer Liebe über ihre Familie gebracht hätten (B7 S. 8; B13 F73; B15 F55 ff.), hätten sie fliehen müssen (B13 F73 und 118 ff.). Sie hätten dann auf getrenntem Weg ihren Stammesführer (H._______) – sie würden beide demselben Stamm angehören – aufgesucht und ihn um Hilfe gebeten; beim H._______ hätten sie ein paar Monate Schutz finden können (B7 S. 9; B13 F73; B15 F18 ff.). In dieser Zeit habe der H._______ ihre Heirat – zivil und religiös – organisiert (B13 F73; B15 F37 ff.). Als sie schwanger gewesen sei, habe sie aus Angst ein Spital in der Türkei (nahe der Grenze) aufgesucht (B13 F73; B15 F36). Sie habe ihr Kind indes verloren. Etwa nach (…) Monaten ([…] bis […] 2016) beim H._______ (B13 F73; B15 F46), seien sie im (…) Monat des neuen Jahres zur Familie von E._______ übergesiedelt (B13 F73; B15 F58). Doch auch dort seien sie immer wieder von ihrer Familie bedroht worden, so dass sie sich nicht gewagt hätten, das Haus zu verlassen (B13 F73; B15 F47 ff.). Nach (…) Monaten seien sie von der Familie ihres Partners aufgefordert worden, sie wieder zu verlassen; im (…) beziehungsweise (…) Monat hätten sie den Laden von E._______ verkauft und Kurdistan verlassen (B13 F73; B15 F58). Ihre Familie – konkret ihre Onkel (ihr Vater sei im (…) 2010 verstorben, seither begegne die Familie den Frauen gegenüber mit viel Misstrauen, B13 F39 ff., 63 ff. und 81 ff.) und ihr Bruder I._______ (B7 S. 8) – verfolge die Eheleute im Speziellen, weil die beiden sich (ausserehelich) ineinander
E-2472/2018 verliebt hätten und zusammen geflohen seien (B7 S. 9). Versöhnungsversuche des H._______ seien nicht akzeptiert worden (B13 F73; B15 F52 ff., 68 und 71). 6.2 In seiner Verfügung hielt das SEM verschiedene Widersprüche fest und erachtete den Sachverhalt als konstruiert, insbesondere weil die Beschwerdeführerin den Eindruck vermittelt habe, sie habe sich in der Vergangenheit gegenüber ihrer Familie stets wehren können. Auch hätte das Paar – gerade mit dem hohen Bildungsniveau der Beschwerdeführerin – sich an einem anderen Ort im Nordirak niederlassen können. Die Vorbringen seien daher insgesamt unglaubhaft (Art. 7 AsylG). Ferner seien die Drohungen, die Beschwerdeführerin und ihren Partner umzubringen, nicht als asylrechtlich intensiv zu qualifizieren, zumal während den ganzen Monaten nie etwas Konkretes geschehen sei (Art. 3 AsylG). Ausserdem sei der Nordirak grundsätzlich schutzfähig und -willig, weshalb kein subsidiärer Schutz der Schweiz vonnöten sei. 6.3 In der Beschwerdeschrift wurde vorgebracht, dass hinsichtlich der Anzahl der Versöhnungsversuche kein Widerspruch vorliege, denn es sei zwischen indirekten und direkten Vermittlungsversuchen zu unterscheiden. Auch sei mit dem ersten Treffen „auf dem Dach“ eigentlich die obere Etage gemeint, wo sie aus offensichtlichen Gründen nur zusammen in den Armen gelegen hätten. Damit seien auch diese Ungereimtheiten geklärt. Überdies seien die zeitlichen Angaben der Eheleute höchstens unpräzis, indes würden sich diese im Wesentlichen decken. Weitere ungenaue Aussagen seien nicht über zu bewerten. Ausserdem, so die Rechtsvertretung, verkenne die Vorinstanz den Kontext und die Stellung von Frauen in der kurdischen Gesellschaft. Zwar sei die Beschwerdeführerin beruflich als (…) tätig gewesen, doch hätte sie sich in familiären Angelegenheiten (wie zum Beispiel eine Heirat) nicht durchsetzen können. In diesen noch immer vorherrschenden patriarchalischen Strukturen stelle ein ausserehelicher Kontakt zwischen zwei sich Liebenden eine schwere Schande dar (vgl. SFH [Schweizerische Flüchtlingshilfe], Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 15. Januar 2015 zu Irak: Zwangsheirat). Eine Wohnortalternative stehe nicht zur Diskussion, weil es diese schlicht nicht gebe. Die Eheleute seien intensiv verfolgt worden, da der ständige psychische Druck, jederzeit Opfer einer Vergeltung werden zu können, sich daran zeige, dass E._______ sich nie Fleohne Waffe nach draussen gewagt habe. Das flüchtlingsrelevante Motiv sei in der Unterdrückung der Be-
E-2472/2018 schwerdeführerin als Frau zu erkennen. Somit sei sie ein Opfer einer geschlechtsspezifischen Verfolgung. Es sei ihr nicht möglich gewesen, behördlichen Schutz vor der Bedrohung zu suchen. 7. 7.1 Entscheidend ist hinsichtlich der Frage der Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1.m.w.H.). Aufgrund der Aktenlage ist mit der Vorinstanz darin einig zu gehen, dass die Begründung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin – die Drohungen seitens ihrer Familie aufgrund ihrer Liebesbeziehung zu E._______ und der damit einhergehenden Schande – konstruiert wirken. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist daher in erster Linie auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen. 7.2 Ausschlaggebend sind im vorliegenden Fall nicht die Widersprüche, sondern der unplausibel wirkende Sachverhalt. Die Beschwerdeführerin ist eine gut ausgebildete Frau, welche nach der Maturität und ihrem Abschluss an der (…) seit dem Jahr 2008 als (…) in B._______ gearbeitet habe (B13 F20 ff.). Zunächst habe sie an der (…) als (…) (B13 F25) zum Lebensunterhalt ihrer Familie beigetragen (B13 F65 ff.). Nach ihrer Heirat – im (…) 2016 – habe sie ins (…) in der Nähe des Hauses ihres Ehemannes gewechselt (B13 F25 ff. und 35). Als beide Eltern noch gelebt hätten, sei sie wohlbehütet gewesen (B13 F45 und 59), doch mit dem Tod ihres Vaters im Jahr 2010 (B13 F63), seien sie und ihre Schwestern von ihren Onkeln und Brüdern unterdrückt worden (B13 F39 ff.). Sie habe keine Party besuchen dürfen und keine Reise unternommen (B13 F40). Man habe sie auch zwangsweise verheiraten wollen. Dies habe sie indes abgelehnt, was – anscheinend über Jahre – akzeptiert worden sei (B13 F43 und 85 f.). Dies zeugt von einer Frau, die sich zu wehren getraut. Immerhin kann einer Frau, die sich in der Autonomen Region Kurdistan einer Zwangsheirat widersetzt, Ehrenmord drohen (vgl. SFH, Schnellrecherche vom 15. Januar 2015 zu Irak, a.a.O.). Ausserdem habe die Beschwerdeführerin gedacht, dass sie eines Tages die Stellung (innerhalb der Familie) ihres Vaters übernehmen werde, denn sie habe gearbeitet und verdient (B13 F80 f.). Umso erstaunlicher ist für eine solche Frau, die sich ihrer Lage in einem patriarchalen System bewusst ist, dass sie das Risiko auf sich genommen haben will, ihren heutigen Ehemann ausserehelich zu treffen, auch wenn ihre Freude stärker als ihre Angst gewesen sei (B15 F9). Dieser Umstand ist umso schwerer verständlich, als dies das erste Treffen mit einem Mann
E-2472/2018 gewesen sein soll, den sie nur flüchtig gekannt habe, bevor er im Jahr 2015 in die Schweiz ausgereist ist, und mit ihm Zärtlichkeiten ausgetauscht habe, obwohl bekannt war, dass ihr Bruder, welcher sie erwischt habe, häufig zu der gemeinsamen Schwester gekommen sei (B7 S. 8). Weiter ist kaum nachvollziehbar, dass die angeblichen Versöhnungsversuche des Stammesvorstehers des ganzen (…)-Stammes, dem beide Eheleute angehören (B13 F73; B15 F81; C4 F84 ff.), keine Wirkung gezeitigt haben sollen, insbesondere weil familiäre Probleme gemäss dem Stammesgesetz (B15 F18; C4 F96 und 179) zu lösen seien. Unrealistisch wirkt ausserdem die Aussage, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Heirat im (…) 2016 ins (…) gewechselt habe, weil sie sich gedacht habe, sie werde irgendwann wieder arbeiten können; aber schliesslich sei es dazu gar nie gekommen (B15 F70). Dies passt nicht ins Bild einer bedrohten Person. Auch gab sie an der Befragung an, sie habe ihre letzte Arbeit einen Monat vor der Ausreise – im (…) 2017 – verlassen (B7 S. 4). Folglich wirkt die Erklärung an der zweiten Anhörung, in der zweiten (…) nicht gearbeitet zu haben, an die Darstellung der Verfolgung angepasst und nachgeschoben. Zusammenfassend sind die Vorbringen, so wie sie die Beschwerdeführerin geschildert hat, nicht glaubhaft. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass der Wille und die Fähigkeit der kurdischen Behörden in der Autonomen Region Kurdistan, die verheiratete Beschwerdeführerin vor den Drohungen ihrer Familie zu schützen, nach wie vor gegeben sind, wobei sich die Schutzgewährung auch auf Bedrohungen, welche im Zusammenhang mit der Ehre stehen, ausdehnt (vgl. Urteil des BVGer D-4724/2016 vom 15. März 2018 E. 5.2 m.w.H.). Angesichts der Tatsache, dass ein Bruder ihres Ehemannes der Peshmerga angehört (C4 F17 ff.), ist davon auszugehen, dass Letzterer über entsprechende Kontakte dem Paar bei Bedarf einen effektiven Zugang zur behördlichen Schutzgewährung in der Autonomen Region Kurdistan gewährleiten könnte (vgl. Urteil des BVGer D- 3292/2016 vom 9. November 2016 E. 5.4). Die Beschwerdeführerin ist daher nicht auf den subsidiären Schutz der Schweiz angewiesen (Art. 3 AsylG). 7.3 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht die Beschwerdeführerin als Flüchtling nicht anerkannt und ihr Asylgesuch abgelehnt.
E-2472/2018 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
E-2472/2018 9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die aus dem Jahr 2008 datierende Lagebeurteilung betreffend den Nordirak (vgl. BVGE 2008/5) aktualisiert und die damit einhergehende langjährige Praxis in seinem als Referenzurteil publizierten Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 für grundsätzlich weiterhin anwendbar erklärt (vgl. ebenda E. 7.3 f.). Im angeführten Urteil wurde festgehalten, dass in den vier Provinzen der Autonomen Kurdischen Region – Dohuk, Erbil, Halabdscha und Sulaimaniyya – auch im heutigen Zeitpunkt nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im
E-2472/2018 Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und keine Anhaltspunkte für eine Annahme vorliegen, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich verändern würde (vgl. ebenda E. 7.4). Der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin in die Provinz Dohuk ist damit als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen. 9.3.2 Aus aktueller Sicht führte das im September 2017 durchgeführte Unabhängigkeitsreferendum zu wirtschaftlich repressiven Massnahmen der zentral-irakischen Regierung sowie der Nachbarstaaten Türkei und Iran. Dadurch verschlechterten sich die ökonomischen Verhältnisse in der Autonomen Region Kurdistan erheblich. Die Bedrohungssituation durch den Islamischen Staat (IS) hat sich hingegen vor einiger Zeit aufgelöst, womit auch die Belastung der Infrastrukturen des kurdischen Autonomiegebiets durch „Internally Displaced Persons“ (IDP) mittelfristig abnehmen dürfte. Im Ergebnis ist die erwähnte Praxis gemäss dem Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 heute nach wie vor aktuell (vgl. Urteil des BVGer E-4167/2016 vom 9. April 2018 E. 7.3 m.w.H.). 9.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht wies im erwähnten Referenzurteil darauf hin, angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch intern Vertriebene (IDP) sei allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen Familiennetzes – besonderes Gewicht beizumessen (vgl. ebenda E. 7.4.5 m.H.a. BVGE 2008/5 E. 7.5). Auch wenn es der Wahrheit entsprechen würde, dass die Beschwerdeführerin auf den Grossteil ihrer Familie nicht zählen könnte, hält eine Schwester, welche ihr die Heiratspapiere besorgt habe, trotz allem zu ihr (B15 F40 ff.). Ausserdem verfügt ihr Ehemann über ein tragfähiges Beziehungsnetz in seiner Heimat. Auch wird es ihm möglich sein, seiner kleinen Familie aus finanzieller Sicht ein Einkommen zu sichern (vgl. Urteil des BVGer E-2514/2018 vom 5. Juni 2018 E. 9.3.2). Überdies verfügt auch die Beschwerdeführerin über eine gute Berufsbildung als (…) und kann etliche Jahre Berufserfahrung ausweisen. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin – aktuell ungefähr im (…) Trimenon – schwanger ist. Gemäss Beschwerdeschrift sei sie aufgrund der Komplikationen und einer bereits erlittenen Fehlgeburt eine besonders verletzliche Person. Gemäss dem Arztbericht vom 9. Februar 2018 – eine aktuellere Version wurde bis anhin nicht zu den Akten gereicht – habe die Beschwerdeführerin einen guten Allgemeinstatus. Die Schwangerschaft müsse jedoch – auch mit Laborkontrollen – überwacht werden.
E-2472/2018 Auch wenn diese Schwangerschaft – aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin und einer bereits erlittenen Fehlgeburt – eine Risikoschwangerschaft darstellt, kann dies bei der Ansetzung des Ausreisedatums durch das SEM berücksichtigt werden. Unter Würdigung aller massgebenden Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM trotz der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin im Ergebnis zu Recht von günstigen individuellen Zumutbarkeitsfaktoren ausgegangen ist. 9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, welche im Besitz eines Reisepasses ist, sich bei Bedarf bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls weiteren notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit Urteil desselben Datums wird die Beschwerde des Ehemannes ebenfalls abgewiesen. 11. Die Beschwerdeführerin ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund obiger Erwägungen ist die eingereichte Beschwerde als aussichtslos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1
E-2472/2018 VwVG – auch bei ausgewiesener Bedürftigkeit – abzuweisen ist. Gleichzeitig ist – mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG – der Antrag um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG abzulehnen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite)
E-2472/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe
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