Bundesverwaltungsgericht 21.09.2015 E-2447/2015

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung V E-2447/2015

Urteil v o m 2 1 . September 2015 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

Parteien

A._______, geboren am (…), eigenen Angaben zufolge Eritrea, vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. März 2015 / N (…).

E-2447/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende August 2013 und reiste über den Sudan, Libyen und Italien am 24. April 2014 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung vom 3. Juni 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel sowie der einlässlichen Anhörung am 7. Januar 2015 trug er im Wesentlichen folgendes vor: Er sei in B._______, Zoba C._______, Eritrea, geboren worden und habe dort bis zur 5. Klasse, die er abgebrochen habe, die Schule (Unterrichtssprache Arabisch) besucht. Bis zu seiner Ausreise aus Eritrea habe er in der Landwirtschaft gearbeitet. Ende August 2013 sei ein Soldat bei ihm zu Hause vorbeigekommen und habe seinem Vater einen Marschbefehl für ihn übergeben. Er selbst sei auf dem Feld gewesen. Nachdem sein Vater ihn dort aufgesucht und ihm mitgeteilt habe, dass er aufgeboten worden sei, sei er aus Angst, sein ganzes Leben im Militärdienst verbringen zu müssen, noch am selben Abend in den Sudan ausgereist. Zur Untermauerung seiner Vorbringens legte er Kopien der Identitätskarten seiner Eltern ins Recht. B. Mit Verfügung vom 23. März 2015 (Eröffnungsdatum unbekannt) verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass es im Rahmen der einlässlichen Anhörung unter anderem das Alltags- und Länderwissen des Beschwerdeführers bezüglich seines angeblichen Heimatortes geprüft habe und diesbezüglich zum Schluss komme, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Sozialisierung in Eritrea glaubhaft zu machen. So sei er nicht in der Lage gewesen, korrekte Angaben zu seinem Heimatdorf, der näheren Umgebung sowie zu den Verwaltungseinheiten Eritreas zu machen. Solche Wissenslücken seien nicht nachvollziehbar, weil er seit seiner Geburt bis zur Flucht im angegebenen geographischen Raum gelebt haben wolle. Da die Angaben anlässlich der Kurzbefragung zudem von jenen anlässlich der eingehenden Anhörung abgewichen seien, dränge sich der Verdacht auf, dass er rein geographische Aussagen ge-

E-2447/2015 lernt habe, um so den Anschein zu erwecken, aus der angegebenen Gegend zu stammen. Auch sein Wissen über den Alltag in Eritrea sei begrenzt. So seien weder der von ihm genannte Radiosender "Elitär Sender", noch die Zeitung "Salam" als eritreische Medien bekannt. Hingegen gebe es sowohl staatliche Zeitungen als auch staatliche Fernseh- und Radiosender, die er selbst dann kennen sollte, wenn er – wie von ihm ausgeführt – tatsächlich kaum fern geschaut respektive Zeitung gelesen hätte. Des Weiteren habe er, als er anlässlich der Kurzbefragung direkt danach befragt worden sei, zwar den Namen der eritreischen Währung gewusst, habe dann aber an der eingehenden Anhörung nach der Stückelung der Währung befragt für die Noten und die Münzen nicht die korrekte Bezeichnung gebraucht (Rial anstelle von Nafka; Herkam anstelle von Cent). Zudem entspreche die von ihm genannte Stückelung nicht der tatsächlichen Stückelung der eritreischen Währung. Ferner erstaune seine Unkenntnis bezüglich eritreischer Nationalhelden und Helden aus dem Befreiungskrieg sowie seine Aussage, keine Ahnung zu haben, ob jemand aus seiner Familie für die Unabhängigkeit Eritreas gekämpft habe. Auch über die Verhältnisse im Zusammenhang mit dem Militärdienst scheine er kaum Bescheid zu wissen, habe er hinsichtlich seiner Brüder doch Mühe bekundet, anzugeben, wo diese ihre Grundausbildung absolviert hätten und wo sie stationiert seien. Überdies spreche er neben seiner Muttersprache Tigre sehr gut Arabisch, was er damit begründet habe, die Schule auf Arabisch besucht zu haben. Dies sei nicht plausibel, da Kinder in Eritrea die Grundschule in ihrer Muttersprache besuchten und er angegeben habe, aus einer ländlichen Gegend zu stammen. Betreffend die ins Recht gelegten Kopien der Identitätskarten seiner Eltern falle ferner auf, dass seine Erläuterung bezüglich deren Beschaffung weitere Zweifel an seiner angeblichen eritreischen Herkunft aufkommen lasse. So habe er vorgetragen, die Dokumente seien ihm von einem Bekannten, der im Sudan gewesen sei, mitgebracht worden. Er habe seine Familie in diesem Zusammenhang telefonisch kontaktiert. Nach der entsprechenden Telefonnummer befragt, habe er eine Nummer mit sudanesischer Vorwahl angegeben. Schliesslich habe er selbst keine Ausweispapiere zu den Akten gegeben, welche seine behauptete Herkunft belegen könnten. Die Erklärung, er habe nie Identitätspapiere beantragt, überzeuge nicht, da es in Eritrea doch obligatorisch sei, stets eine Identitätskarte auf sich zu tragen. Die Unglaubhaftigkeit bezüglich des Ortes seiner Hauptsozialisierung werde zudem durch die unplausible Schilderung seiner Asylgründe und seiner angeblich illegalen Ausreise gestützt. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20.

E-2447/2015 April 2015 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM vom 23. März 2015 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Sachverhalt unvollständig abgeklärt und der Entscheid mangelhaft begründet sei, weshalb die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft zu bejahen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung wurde zunächst ausgeführt, die Muttersprache des Beschwerdeführers sei Tigre. Statt einem Tigredolmetscher seien anlässlich der Anhörungen vom SEM aber ein syrischer Dolmetscher und eine ägyptische Dolmetscherin eingesetzt worden. Das Arabisch dieser Personen weise grosse Unterschiede zu dem von ihm gelernten Arabisch auf. Zu den Argumenten des SEM gegen die Glaubhaftigkeit der vorgetragenen Herkunft des Beschwerdeführers trug dieser im Wesentlichen vor, dass er anlässlich der Kurzbefragung korrekt die Zoba C._______ und deren Hauptstadt D._______ genannt habe, unter der Sub-Zoba im Protokoll aber – wohl aufgrund eines Übersetzungsfehlers – D._______ anstatt E._______ aufgeführt worden sei. Zudem habe er anlässlich der Bundesanhörung verstanden, dass er die Dörfer in der näheren Umgebung seines Heimatortes aufzählen müsse, welche er korrekt genannt habe. Ausserdem habe er auch die sechs Regionen in Eritrea korrekt aufgezählt, wobei einige in den Protokollen falsch geschrieben worden seien. Ferner werde in Eritrea für die Währung auch heute noch das Wort Rial anstatt Nafka und das Wort Herkam anstatt Cent gebraucht. Der Radiosender "Elitär Sender" heisse auf Tigre übersetzt "Radio Eritrea". Mit "Salam" habe er den Inhalt einer Zeitung gemeint. Überdies habe er sehr wohl gewusst, dass die militärische Grundausbildung in Sawa und in Agamed durchgeführt werde und habe dies auch so angegeben. Dass er wenige Details über seinen Bruder habe nennen können, hänge damit zusammen, dass er mit diesem in den letzten Jahren aufgrund des Militärdienstes kaum Kontakt gehabt habe. Des Weiteren sei es entgegen den Ausführungen des SEM plausibel, dass er als ethnischer Tigre aus der Grenzregion zum Sudan fliessend Arabisch spreche und die Grundschule auf Arabisch besucht habe. Dies werde in der – der Beschwerde beigelegten – Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 16. April 2015 belegt. Die Kopien der Identitätskarten seiner Eltern seien über Geschäftsleute von B._______ in den Sudan geschmuggelt worden. Ferner würden im Gebiet B._______

E-2447/2015 sudanesische SIM Karten und auch die sudanesische Vorwahl verwendet; auch könnten sich gerade nomadische Gruppen wie die Tigre, die im Tiefland und in der Grenzregion zum Sudan ansässig seien, der Verpflichtung, eine Identitätskarte ausstellen zu lassen, entziehen. Beides werde ebenfalls von der SFH-Schnellrecherche vom 16. April 2015 belegt. Schliesslich wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er das Original seiner eritreischen Heiratsurkunde beim SEM eingereicht habe. Dieses Dokument sei aber weder geprüft noch im Entscheid erwähnt worden. D. Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner forderte es ihn auf, eine Kopie der in seiner Rechtsmitteleingabe erwähnten eritreischen Heiratsurkunde einzureichen und darüber Auskunft zu geben, wann und wie er das Original dieses Dokuments beim SEM eingereicht habe. E. Mit Eingabe vom 28. April 2015 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach, wobei er die verlangte Kopie des Dokuments ohne Übersetzung einreichte. Zur Zustellung des Originals der Heiratsurkunde ans SEM führte er aus, dass er nicht gewusst habe, dass man Briefe per Einschreiben schicken könne, weshalb er das Dokument per A-Post gesendet habe. F. In der Folge forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2015 auf, eine Übersetzung der eingereichten eritreischen Heiratsurkunde in eine Amtssprache nachzureichen. Ferner hiess es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Rechtsvertretung zu bezeichnen, welche amtlich beigeordnet werden könne. G. Mit Eingaben vom 13. und 19. Mai 2015 teilte Rechtsanwalt Thomas Wüthrich dem Gericht mit, dass der Beschwerdeführer ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe, und legte eine entsprechende Vollmacht ins Recht. Er ersuchte das Gericht darum, ihn im vorliegenden Verfahren

E-2447/2015 als amtlichen Rechtsbeistand beizuordnen. Überdies reichte er eine Übersetzung der eritreischen Heiratsurkunde ins Deutsche ein. Schliesslich ersuchte er um vollumfängliche Akteneinsicht. H. Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2015 hiess das Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte den vom Beschwerdeführer mandatierten Rechtsvertreter als amtlichen Beistand ein. Ferner gewährte es Einsicht ins Aktenstück A8/1 und ins Beweismittelcouvert in A13. Gleichzeitig lud es das SEM ein, eine Stellungnahme zur Beschwerde einzureichen. I. In seiner Vernehmlassung vom 4. Juni 2015 führte das SEM aus, dass es sich bei den angeblich durch Übersetzungsfehler bedingten Unglaubhaftigkeitselementen um sachliche Diskrepanzen handle, die nicht durch eine ungenaue Übersetzung erklärbar seien. Zudem habe der Beschwerdeführer die Übereinstimmung des Protokolls mit seinen Aussagen durch seine Unterschrift bestätigt. Ferner vermöchten auch die in der SFH-Schnellrecherche vom 16. April 2015 enthaltenen Aussagen eines eritreischen Menschenrechtsanwaltes die Zweifel des SEM an der Herkunft des Beschwerdeführers nicht zu beseitigen, da es sich dabei lediglich um Hinweise auf mögliche (Ausnahme-)Szenarien handle, welche die gesamthaft unstimmigen Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Lebenslauf und seinen Lebensumständen sowie sein mangelhaftes Länderwissen nicht zu erklären vermöchten. Schliesslich sei die angeblich per A-Post gesandte eritreische Heiratsurkunde nie beim SEM eingetroffen. Diesbezüglich sei denn auch darauf hinzuweisen, dass derartige Dokumente käuflich leicht erhältlich seien und auch keine Sicherheitselemente enthielten, welche deren schlüssige Überprüfung ermöglichten. Folglich sei der Beweiswert dieses Dokuments ohnehin als gering einzustufen. J. Mit Eingaben vom 6. Juli 2015 und 10. August 2015 liess der Beschwerdeführer von seinem Rechtsvertreter zur Vernehmlassung des SEM Stellung nehmen. Dabei liess er bezüglich des Originals der eritreischen Heiratsurkunde vortragen, dass dieses Dokument vom SEM wohl irrtümlicherweise einem anderen Dossier, nämlich jenem seines Mitbewohners S.O., zugeordnet worden sei. Dies lasse sich aus der negativen Verfügung des SEM im Verfahren von S.O. entnehmen, wo ausgeführt werde, dieser habe eine

E-2447/2015 Heiratsurkunde des Schariagerichts aus E._______ von A._______ eingereicht. Die Verfügung von S.O. wurde zwecks Nachweis dieser Ausführungen ebenfalls eingereicht. Ferner wurde beantragt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Verständigungsschwierigkeiten mit den Arabischdolmetschern erneut in seiner Muttersprache Tigre befragt werde. So habe er – nachdem ihm bereits in der Kurzbefragung ein Tigredolmetscher für die eingehende Anhörung in Aussicht gestellt worden sei – anlässlich der zweiten Anhörung denn auch darum gebeten, die Übersetzerin möge langsam sprechen, zumal seinem Wunsch nach einem Tigredolmetscher auch in der zweiten Anhörung nicht entsprochen worden sei. Weil er das Arabisch der beiden Dolmetscher nicht gut verstanden habe, sei es ihm auch nicht möglich gewesen, die protokollierten Angaben anlässlich der Rückübersetzung zu überprüfen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

E-2447/2015 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; BVGE 2011/37 E. 5.4.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1). Das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte. Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) – ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs – verbunden. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Akten vorhanden ist (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde indes von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Dabei hat jeder Beschränkung des Einsichtsrechts eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen voranzugehen, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2013/23 E. 6.4.1 und 6.4.2, je m.w.H.).

E-2447/2015 Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet schliesslich auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, dass jegliche Abklärungen schriftlich festzuhalten, zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren sind. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein und es muss ersichtlich sein, wer die Akten erstellt hat und wie sie zustande gekommen sind (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2013/23 E. 6.4.2). 3.2 Ein mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör eng zusammenhängendes Prinzip des Verwaltungsverfahrens ist der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dieser besagt, dass die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissberger (Hrsg.) 2009, Art. 12 VwVG N 19 ff. und N 42, ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043 ff.). Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht), an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn

E-2447/2015 aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2; BVGE 2008/24 E. 7.2; BVGE 2007/21 E. 11.1). 4. Veranlasst durch den Hinweis des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 10. August 2015 (vgl. Bst. J) bestellte das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten des Mitbewohners des Beschwerdeführers, S.O., und stellte bei deren Durchsicht mit Erstaunen fest, dass sich das Original der eritreischen Heiratsurkunde des Beschwerdeführers tatsächlich im Dossier von S.O. befand (vgl. N (…), A16, Beilage 6). Dass dieses Dokument nicht dorthin gehört, hätte dem SEM bei Anwendung der gebührenden Sorgfalt im Rahmen seiner Aktenführungspflicht auffallen müssen. So ist auf dem Briefumschlag, mit dem die Heiratsurkunde an die Vorinstanz geschickt wurde, zwar tatsächlich die N-Nummer von S.O., indes auch der Name des Beschwerdeführers vermerkt. Zudem wurde das Dokument in der S.O. betreffenden Verfügung zusammen mit dem Namen des Beschwerdeführers erwähnt. Aufgrund dieser fehlerhaften Zuordnung hat das SEM seine Pflicht zur geordneten Aktenführung in grober Weise missachtet, was für sich alleine bereits eine Verletzung eines der zentralen Teilgehalte des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt. Überdies ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass die Vorinstanz die Heiratsurkunde des Beschwerdeführers – ein für die Frage dessen Herkunft nicht offensichtlich unwesentliches Dokument – gar nicht zur Kenntnis nehmen und mithin auch nicht in der Entscheidfindung berücksichtigen konnte, womit sie nicht nur den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zusätzlich verletzt, sondern mangels vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes auch ihre Untersuchungspflicht missachtet hat. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die pauschale Bemerkung des SEM in seiner Vernehmlassung vom 4. Juni 2015 – derartige Dokumente könnten leicht gekauft werden (vgl. Bst. I) – ohne nähere Prüfung der Heiratsurkunde nicht genügt, um deren Echtheit zu entkräften. Angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör rechtfertigen bereits diese grobe Verletzung der Aktenführungspflicht und die daraus folgenden weiteren Verfahrensmängel alleine eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine Rückweisung der Sache an die Vor-instanz. Wie nachfolgend aufgezeigt

E-2447/2015 wird, hat das SEM seine Untersuchungspflicht und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör jedoch auch im Rahmen seiner Abklärung bezüglich der Herkunft des Beschwerdeführers verletzt. 5. 5.1 Wie in der angefochtenen Verfügung erwähnt, wurden dem Beschwerdeführer – zwecks Plausibilitätsprüfung seiner Herkunftsangaben – anstelle einer Lingua-Analyse respektive Lingua-Alltagswissensevalua-tion im Rahmen der eingehenden Anhörung von der zuständigen Sachbearbeiterin des SEM vertiefte Fragen zu seinen Länderkenntnissen und zu seinem Alltagswissen bezüglich seiner angeblichen Herkunftsregion in Eritrea gestellt. Im zur Publikation vorgesehenen Leiturteil E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 – in dem es um eine Asylsuchende tibetischer Ethnie ging, deren Herkunft aus der Volksrepublik China von der Vorinstanz in Zweifel gezogen wurde – definierte das Bundesverwaltungsgericht die aus dem rechtlichen Gehör und dem Untersuchungsgrundsatz fliessenden Mindestanforderungen an diese neue Methode der Herkunftsabklärung im Rahmen der Anhörung. Dass der behauptete Herkunftsort vorliegend in Eritrea und nicht in der Volksrepublik China liegt, tut bezüglich dieser Mindeststandards nichts zur Sache, sind sie – wie die Herkunftsabklärungen selbst – technischer Natur und somit von der behaupteten Herkunft der asylsuchenden Person unabhängig. Im genannten Urteil E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 hielt das Gericht fest, dass das SEM – um dem Untersuchungsgrundsatz und dem Anspruch auf rechtliches Gehör gerecht zu werden – auch bei der alternativ zur Lingua- Analyse respektive Lingua-Alltagswissensevaluation durchgeführten Herkunftsabklärung im Rahmen der Anhörung verpflichtet ist, die Vorbringen der Betroffenen in einer auch für die Beschwerdeinstanz nachvollziehbaren Weise sorgfältig und ernsthaft zu prüfen (vgl. a.a.O., E. 5.2.2.1). Dazu muss für das Bundesverwaltungsgericht – im Sinne einer ersten Mindestanforderung – aus den vorinstanzlichen Akten nicht nur erkennbar sein, welche Fragen das SEM der asylsuchenden Person gestellt hat und wie diese darauf geantwortet hat, sondern auch, wie diese Fragen hätten beantwortet werden müssen und weshalb eine in der fraglichen Region sozialisierte Person die zutreffenden Antworten hätte kennen müssen. Da bei der neuen Methode der Herkunftsabklärung durch die Vorinstanz kein amtsexterner Sachverständiger mitwirkt, sind die zutreffenden Antworten zudem mit Informationen zu belegen, bei deren Beschaffung, Aufbereitung und Präsentation sich die Vorinstanz an den für Informationen über Herkunftsländer (Country of Origin Information [COI]) geltenden Standards zu

E-2447/2015 orientieren hat (vgl. a.a.O., E. 5.2.2.2). Im Sinne einer zweiten Mindestanforderung muss der asylsuchenden Person zudem der wesentliche Inhalt der Herkunftsabklärung – entweder in einer zu protokollierenden mündlichen Anhörung oder in einer aktenkundigen schriftlichen Notiz – zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt werden, sich insbesondere zu den als unzureichend eingestuften Antworten zu äussern. Dabei sind ihr die als tatsachenwidrig, falsch oder unzureichend erachteten Antworten unter Angabe der dazugehörigen Fragen so detailliert aufzuzeigen, dass sie hierzu konkrete Einwände anbringen kann. Es genügt somit nicht, die Schlussfolgerungen der Herkunftsabklärung in einer pauschalen Zusammenfassung darzulegen, ohne der betroffenen Person die ihr konkret vorgeworfenen Falschangaben in geeigneter Weise erkennbar zu machen (vgl. a.a.O., E. 5.2.2.4). Sind die genannten Mindestanforderungen nicht erfüllt, verletzt das SEM die Untersuchungspflicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör, weshalb die Sache in der Regel zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. a.a.O., E. 5.2.3.2). 5.2 Im vorliegenden Verfahren ist die Vorinstanz den zuvor umschriebenen – aus der Untersuchungspflicht und dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden – Mindestanforderungen an die Herkunftsabklärung im Rahmen der Anhörung nicht vollumfänglich nachgekommen: 5.2.1 Bezüglich der ersten Mindestanforderung kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass den Akten zu einer Vielzahl der Herkunftsfragen keine Angaben zu den vom SEM für korrekt befundenen Antworten entnommen werden können (vgl. A12/16, F17 f., F26 f., F31 ff., F53 ff., F70 ff., F80 ff., F84 ff.). Insbesondere fehlen jedoch die für das Gericht einsehbaren Belege der angeblich richtigen Antworten mit COI. Da der Beschwerdeführer mit der im Rahmen seiner Rechtsmitteleingabe eingereichten SFH-Schnellrecherche vom 16. April 2015 auf Quellen verweist, die Teile seiner Ausführungen stützen, wäre es aber für die Beurteilung der Plausibilität der behaupteten Herkunft umso wichtiger, zu wissen, welchen Quellen das SEM seine diesbezüglichen Informationen entnimmt. Erst dann lässt sich eine – vom SEM in seiner Vernehmlassung bereits vorgezogene – Bewertung der Quellen des Beschwerdeführers vornehmen (vgl. Bst. I). Dabei sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der COI Standards im Wesentlichen zu beachten ist, dass eine möglichst grosse Bandbreite an und insbesondere auch unterschiedliche Arten von Quellen zu suchen sind.

E-2447/2015 Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Situation im Herkunftsland so objektiv, ausgewogen und verlässlich wie möglich abgebildet wird (vgl. Europäische Union, Gemeinsame EU-Leitlinien für die Bearbeitung von Informationen über Herkunftsländer [COI], April 2008, S. 6-17; RAINER MATTERN, COI-Standards: Die Verwendung von Herkunftsländerinformationen [COI] in Entscheiden der Asylinstanzen, ASYL 3/10, S. 4 f.). 5.2.2 Mit Bezug zur zweiten Mindestanforderung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs fällt auf, dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen der Anhörung, noch danach konkret darauf hingewiesen wurde, welche seiner in der angefochtenen Verfügung als ungenügend qualifizierten Angaben zu seiner Herkunft nicht den vom SEM als korrekt erachteten Informationen entsprechen. Mit diesem Vorgehen wurde es der Beschwerdeführerin verunmöglicht, zu den vom SEM als tatsachenwidrig oder unzureichend erachteten Antworten konkrete Einwände anzubringen. 5.3 Nach dem Gesagten hat das SEM den Untersuchungsgrundsatz sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör bei seiner Herkunftsabklärung im Rahmen der Befragung zusätzlich verletzt. 6. 6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 6.2 Wie in E. 4 ausgeführt, rechtfertigen bereits die – wegen der fehlerhaften Zuordnung der eritreischen Heiratsurkunde des Beschwerdeführers ins Dossier von S.O. – grobe Verletzung der Aktenführungspflicht und die daraus folgenden weiteren Verfahrensmängel die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, kommt einer Kassation doch auch die Funktion zu, die Vorinstanz auf ihre verfahrensrechtlichen Pflichten aufmerksam zu machen. Hinzu kommt, dass sich die Entscheidungsreife im vorliegenden Fall – nicht zuletzt angesichts der gehäuft aufgetretenen Verfahrensfehler infolge der Missachtung

E-2447/2015 der Mindestanforderungen an die Herkunftsabklärung im Rahmen der Anhörung – nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt. Unter Berücksichtigung dieser Gesamtumstände erscheint es mithin angezeigt, die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung – unter rechtsgenüglicher Gewährung des rechtlichen Gehörs – ans SEM als erste Instanz zurückzuweisen. Dabei hat das SEM die Echtheit der eingereichten eritreischen Heiratsurkunde des Beschwerdeführers sowie deren Relevanz für das vorliegende Verfahren sorgfältig zu prüfen und seine diesbezüglichen Erkenntnisse in den neu zu fällenden Entscheid einfliessen zu lassen. Zudem hat es den Mindestanforderungen an die Herkunftsabklärung im Rahmen der Anhörung im Sinne des zur Publikation vorgesehenen Leiturteils E-3361/2014 vom 6. Mai 2015 gerecht zu werden. Der Antrag des Beschwerdeführers, aufgrund der Verständigungsschwierigkeiten mit den Arabischdolmetschern erneut in seiner Muttersprache Tigre befragt zu werden, ist indes abzulehnen. So gab der Beschwerdeführer sowohl zu Beginn als auch am Schluss der Kurzbefragung zu Protokoll, den Dolmetscher gut verstanden zu haben (vgl. A4/12, S. 2, Bst. h sowie S. 9, Rz. 9.01). Auch trug er vor, über sehr gute Arabischkenntnisse zu verfügen (vgl. A4/12, S. 4, Rz. 1.17.02). Dafür, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung für die eingehende Anhörung ein Tigredolmetscher in Aussicht gestellt worden wäre, schien unter diesen Umständen keine Veranlassung zu bestehen und gibt es im entsprechenden Protokoll auch keine Hinweise. Zu Beginn der eingehenden Anhörung gab der Beschwerdeführer zwar tatsächlich an, dass er die Dolmetscherin bitte, langsam zu sprechen; indes bestätigte er auch, dass er sie verstehe (vgl. A12/16, F1 f.). Bei der Durchsicht des entsprechenden Protokolls entsteht denn auch nicht der Eindruck, als hätte der Beschwerdeführer die Dolmetscherin nicht verstanden oder sich ihr gegenüber nicht verständlich machen können. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 7.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 10. August 2015 bei einem Stundenansatz von Fr. 200.‒ und 11.5 Stunden einen Gesamtaufwand von Fr. 2'696.75 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) aus.

E-2447/2015 Dieser Aufwand erscheint nicht vollumfänglich angemessen und ist mithin zu kürzen. So sind die Schreiben ans Bundesverwaltungsgericht vom 13. und vom 19. Mai 2015 mit Ausnahme von zwei Sätzen identisch, weshalb dafür nur einmal ein Aufwand von 20 Minuten in Rechnung gestellt werden kann. Bei der Kontaktaufnahme mit den Übersetzungsdiensten handelt es sich um Sekretariatsarbeiten, bedarf es zu deren Ausführung doch nicht der besonderen Kenntnisse eines Anwaltes. Mithin dürfen sie nicht in Rechnung gestellt werden, weshalb der Gesamtaufwand um weitere 50 Minuten zu kürzen ist. Ferner erscheint ein Aufwand von 7 Stunden für das Verfassen der Replik und die dazu notwendigen Vorarbeiten, wie Aktenstudium und Besprechung mit der Klientschaft, sehr hoch und ist deshalb um 2 Stunden zu reduzieren. Den verbleibenden Gesamtaufwand von 8 Stunden und 20 Minuten sowie die ausgewiesenen Auslagen (Fr. 197.) erachtet das Gericht als angemessen; der Stundenansatz von Fr. 200. ist reglementskonform (vgl. Art.10 Abs. 2 VGKE). Die Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz ist demnach auf Fr. 2'013.– (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)

E-2447/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 23. März 2015 wird aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor-instanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'013.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Regina Derrer

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