Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2414/2019
Urteil v o m 2 1 . August 2019 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter David Wenger, Richter Grégory Sauder; Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und deren Kind, C._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch Suzanne Davet, Advokatin, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Tschechien (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. Mai 2019.
E-2414/2019 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat am 10. Januar 2019 und suchten am 13. Februar 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der Visa-Datenbank ergab, dass den Beschwerdeführenden durch die tschechischen Behörden Visa für den Schengenraum mit Gültigkeit vom 10. bis 28. Januar 2019 ausgestellt worden sind. Anlässlich der Befragung vom 22. Februar 2019 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Tschechien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von den Beschwerdeführenden nicht bestritten. Jedoch machten diese geltend, nicht nach Tschechien zurückkehren zu wollen, da dies einer Wegweisung in die Türkei gleichkäme, wo sie verfolgt würden. Zudem sei die Beschwerdeführerin (…) schwanger. In Tschechien hätten sie keine Verwandten, wohingegen in der Schweiz eine Tante der Beschwerdeführerin lebe. B. Mit Verfügung des SEM vom 27. Februar 2019 wurden die Beschwerdeführenden dem Kanton D._______ zugewiesen. C. Am 4. März 2019 ersuchte das SEM die tschechischen Behörden um Übernahme (take charge) der Beschwerdeführenden gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO. Dabei wies es die tschechischen Behörden korrekt darauf hin, dass die Beschwerdeführerin schwanger sei (vgl. A14/7). Diesem Gesuch wurde mit Schreiben vom 3. Mai 2019 entsprochen. D. Mit Verfügung vom 6. Mai 2019 (eröffnet am 13. Mai 2019) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 2 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung
E-2414/2019 nach Tschechien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres Asylgesuche zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Tschechien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Am (…) wurde die Tochter C._______ in E._______ geboren. F. Mit Beschwerde vom 20. Mai 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 6. Mai 2019 sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. Eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung der Beschwerdeführenden nicht vollziehbar ist und es sei eine angemessene Ausreisefrist von mindestens sechs Monaten anzusetzen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei der Wegweisungsvollzug bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (im Sinne einer Herstellung der aufschiebenden Wirkung) auszusetzen, das Migrationsamt des Kantons D._______ anzuweisen, von Vollzugsmassnahmen abzusehen sowie den Beschwerdeführenden auf eine allfällige Beschwerdeantwort das Replikrecht zu gewähren. Ferner beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung der Rechtsvertreterin Suzanne Davet als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel zu den Akten gereicht: ein Arztzeugnis von Dr. med. F._______ vom 15. Mai 2019, ein Arztzeugnis von Dr. med. G._______ und Dr. med. H._______ vom 15. Mai 2019 sowie einen Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) vom 12. Juli 2018. G. Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit vorsorglicher Massnahme vom 21. Mai 2019 den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. H. Mit Instruktionsverfügung vom 23. Mai 2019 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und festgestellt, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde ihnen die unentgeltliche Prozessführung samt unentgeltlicher
E-2414/2019 Rechtsverbeiständung gewährt, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. Die Rechtsvertreterin wurde ersucht, mitzuteilen, ob sie mit den in der Verfügung genannten Bedingungen der amtlichen Rechtsverbeiständung einverstanden sei. I. Mit Eingabe vom 27. Mai 2019 teilte die Rechtsvertreterin mit, dass sie mit den Bedingungen der amtlichen Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden einverstanden sei. Ferner wurde eine behördliche Bestätigung vom 27. Mai 2019 über die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden zu den Akten gereicht. J. Mit Instruktionsverfügung vom 29. Mai 2019 ordnete das Gericht den Beschwerdeführenden Advokatin Suzanne Davet als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. K. Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2019 hielt das Staatssekretariat an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. L. Mit Instruktionsverfügung vom 13. Juni 2019 wurden die Beschwerdeführenden eingeladen, eine Replik zur Vernehmlassung einzureichen. M. Mit Replik vom 9. Juli 2019 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung. Als Beweismittel wurden ein türkisches Urteil aus dem Jahr 2015 sowie ein türkischer Arztbericht vom 15. Dezember 2014 ins Recht gelegt. Ferner lag eine Honorarnote der Rechtsvertreterin bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
E-2414/2019 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); die Beschwerdeführenden reichten ihre Asylgesuche am 13. Februar 2019 ein. Für das vorliegende Verfahren gilt demnach das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.5 Das Verfahren wird gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG in deutscher Sprache geführt, nachdem die Eingaben im Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache erfolgt sind. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
E-2414/2019 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
E-2414/2019 3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin- III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 4. 4.1 Das SEM hielt in seiner Verfügung fest, dass Tschechien gemäss Dublin-Verordnung für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführenden zuständig ist und vorliegend keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass Tschechien kein korrektes Asylverfahren durchführen würde beziehungsweise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würde. Bei der in der Schweiz wohnhaften Tante handle es sich nicht um ein Mitglied der Kernfamilie nach Art. 2 Bst. g Dublin-Verordnung, weshalb dieses Vorbringen nicht relevant sei. Zudem gebe es keine Hinweise auf ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der in der Schweiz lebenden Verwandten. Ferner sehe das SEM sich nicht veranlasst, gemäss Art. 17 Abs. 1 oder Abs. 2 Dublin-Verordnung den Selbsteintritt auszuüben. Die Beschwerdeführenden hätten zu Protokoll gegeben, bei guter Gesundheit zu sein. Die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin (das Kind war noch nicht geboren; Anmerkung des Gerichts) erachtete es nicht als ein Vollzughindernis, zumal es sich hierbei nicht um eine Risikoschwangerschaft handle und keine diesbezüglichen Komplikationen aktenkundig seien. Spanien (recte: Tschechien) verfüge über ausreichende medizinische Einrichtungen und es seien keine Hinweise dafür ersichtlich, dass die spanischen (recte: tschechischen) Behörden der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Versorgung verweigern würden. Schliesslich würden die kantonalen Behörden dem Umstand der Schwangerschaft bei der Überstellung mittels entsprechender Vollzugsmodalitäten nach Tschechien Rechnung tragen.
E-2414/2019 4.2 In der Beschwerde wird zunächst vorgebracht, der Vollzug der Wegweisung sei derzeit unzumutbar, da inzwischen die Tochter der Beschwerdeführenden geboren worden sei. Eine Überstellung würde insbesondere das neugeborene Kind schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken aussetzen. Dabei würde auch die postnatale Überwachung von Mutter und Kind verunmöglicht. Hinzu komme, dass die NKVF in ihrem Bericht vom 12. Juli 2018 den schweizerischen Behörden von Ausschaffungen von Frauen vor Ablauf von acht Wochen seit Geburt ihres Kindes abrät, da sie die Frauen hiermit einer akuten Stresssituation aussetzen würden. Es sei deshalb die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Sodann wurde in der Beschwerdeeingabe das Vorliegen humanitärer Gründe nach Art. 29a Abs. 3 AsylV und Art. 17 Abs. 2 Dublin-Verordnung geltend gemacht. Wie den beiden Arztzeugnissen entnommen werden könne, habe die Beschwerdeführerin am (…) eine Tochter geboren. Aufgrund dessen seien die Beschwerdeführenden jetzt mehr als zuvor auf ein stabiles soziales Umfeld angewiesen, welches ihnen bei der Bewältigung der alltäglichen Aufgaben und der Arztbesuche Unterstützung bieten solle. Diese Unterstützung würden sie zurzeit durch die in I._______ wohnhaften Angehörigen (Tante und Onkel der Beschwerdeführerin) erfahren. In Tschechien hingegen hätten sie weder Freunde noch Familienangehörige, weshalb eine Rückweisung dorthin eine erhebliche Erschwerung der Lebensumstände der Beschwerdeführenden bedeuten würde. Hinzu komme, dass ein Neugeborenes einer kontinuierlichen medizinischen Überwachung bedürfe, welche zurzeit durch die Ärzte des Kantonsspitals E._______ sichergestellt werde. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK) sei bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes als Gesichtspunkt vorrangig zu berücksichtigen. Neugeborene seien gegenüber älteren Kindern besonders verletzlich und würden einen erhöhten Schutz benötigen. Der Vollzug der Wegweisung nach Tschechien und der Verlust des sozialen Umfelds würde das Kind der Beschwerdeführenden einem erheblichen Stress aussetzen. Schliesslich bewirke der Umstand, dass die Beschwerdeführenden nun ein neugeborenes Kind betreuen, ein Abhängigkeitsverhältnis zu den Familienangehörigen der Beschwerdeführerin. Diesem Umstand sei im Lichte der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV zu berücksichtigen. 4.3 In der Vernehmlassung zur Beschwerde führt das SEM aus, dass Tschechien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sogenannte Aufnahmerichtlinie)
E-2414/2019 verpflichtet sei, den Beschwerdeführenden und ihrem Kind die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Es sei im Rahmen des Dublin- Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Tschechien den Beschwerdeführenden eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Die nachgeburtliche Betreuung könne daher auch in Tschechien weitergeführt werden. Für das weitere Dublin-Verfahren sei somit einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und des Kindes bei der Organisation der Überstellung nach Tschechien Rechnung, indem es die tschechischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-Verordnung vor der Überstellung über deren Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiere. Die geltend gemachten medizinischen Vorbringen vermöchten daher die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Tschechien nicht zu widerlegen. Ferner könnten die Beschwerdeführenden nach Ansicht des SEM nichts vom Umstand ableiten, dass sie Familienangehörige in der Schweiz haben, da Onkel und Tanten nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-Verordnung gelten würden. Eine Tante falle auch nicht unter die in Art. 16 Abs. 1 Dublin-Verordnung aufgeführten Verwandten. Gemäss Art. 8 EMRK könne bei Vorliegen besonderer Umstände, welche ein Verhältnis von Hilfsbedürftigkeit und Abhängigkeit bewirken, der Begriff der Familienangehörigen auch weitere Angehörige umfassen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung bestehe. Indes sei eine solche vorliegend zu verneinen, zumal die Tante bereits seit (…) in der Schweiz lebe, während die Beschwerdeführenden erst im Januar 2019 in die Schweiz eingereist seien. Es sei deshalb schwer nachvollziehbar, dass nach all den Jahren des Getrenntlebens innerhalb weniger Wochen ein derart starkes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführenden und deren Verwandten entstanden wäre, dass eine Trennung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.
E-2414/2019 4.4 Den Ausführungen in der Vernehmlassung wurde mit der Replik entgegnet, eine verfrühte Abreise der Beschwerdeführenden nach Tschechien vor Ablauf der notwendigen Überwachungsperiode würde das Risiko, dass drohende Komplikationen übersehen würden, deutlich erhöhen. Demnach solle eine allfällige Abreise erst nach Ablauf der besonderen physischen und psychischen Verletzlichkeit von Mutter und Kind in Betracht gezogen werden, namentlich frühestens acht Wochen nach der Geburt. Sodann gehe aus den Korrespondenzakten nicht hervor, dass die tschechischen Behörden bezüglich der ursprünglich bevorstehenden Überstellung im vorliegenden Fall den besonderen Umständen Rechnung getragen hätten. Schliesslich wurde neu geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer in der Türkei aufgrund seiner kurdischen Ethnie von einem Türken mit einem Messer bedroht und verletzt worden sei. Dieser Türke befinde sich heute in Tschechien. Der Beschwerdeführer habe dort weitere Repressalien durch diesen Mann zu befürchten. Dies würden die beigelegten Beweismittel (türkisches Urteil aus dem Jahr 2015, türkischer Arztbericht vom 15. Dezember 2014) belegen. Im Zusammenhang mit der in der Schweiz lebenden Tante wurde ausgeführt, dass nebst ihr und ihrem Partner auch der Cousin (Sohn der Tante) und seine Ehefrau in der Schweiz leben würden und eine Stütze für die Beschwerdeführenden seien. Dieser Umstand sei in der Ermessensausübung gemäss Art. 17 Dublin-Verordnung zu berücksichtigen 5. Zunächst ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht von der Zuständigkeit Tschechiens für das Asylverfahren der Beschwerdeführenden ausgegangen ist. 5.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden mit vom 10. bis 28. Januar 2019 gültigen tschechischen Visa in den Schengen-Raum eingereist waren. Dies haben sie auf Nachfrage des SEM anlässlich der Befragung zur Person vom 22. Februar 2019 auch nicht bestritten. Indes führten sie aus, in der Schweiz bleiben zu wollen, weil sie in Tschechien Gefahr laufen würden, in die Türkei zurückgeschoben zu werden. Ausserdem hätten sie in Tschechien keine Verwandten, dagegen habe die Beschwerdeführerin eine Tante in der Schweiz. Zudem sei sie (…) schwanger. Das SEM ersuchte die tschechischen Behörden am
E-2414/2019 4. März 2019 um Aufnahme der Beschwerdeführenden (take charge) gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO. Die tschechischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 3. Mai 2019 zu. 5.2 Das SEM hielt zutreffend fest, dass es sich bei der in der Schweiz wohnhaften Tante nicht um ein Mitglied der Kernfamilie nach Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO oder um eine der in Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO aufgeführten Verwandten einer abhängigen Person handle. Das Dasein der Tante der Beschwerdeführerin in der Schweiz vermag mithin keine Zuständigkeit nach den Kriterien des Kapitels III zu begründen (Art. 7 ff. Dublin-III-VO) Die grundsätzliche Zuständigkeit Tschechiens ist somit gegeben. 6. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Tschechien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Tschechien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 7. Die Beschwerdeführenden machen zum einen geltend, in Tschechien drohe ihnen eine Rückweisung in die Türkei, mithin eine Verletzung des
E-2414/2019 Refoulement-Verbots; ausserdem würden dem Beschwerdeführer in Tschechien Übergriffe seitens eines Türken drohen, der den Beschwerdeführer schon im Heimatland bedroht und verletzt habe. Ausserdem sei der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Familie nun ein neugeborenes Baby habe und in dessen ersten Lebenswochen fraglos medizinische Betreuung benötige. Mit diesen Vorbringen beantragen die Beschwerdeführenden die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (nachfolgend E. 8), respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre (nachfolgende E. 9). 8. 8.1 Was die Befürchtungen der Beschwerdeführenden betrifft, von Tschechien unter Verletzung des Refoulement-Verbots in die Türkei zurückgewiesen zu werden, hat das SEM zu Recht festgehalten, dass vermutet werden darf, Tschechien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein und werde für die Beschwerdeführenden, in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus der FK, der EMRK ebenso wie aus den flüchtlingsrechtlichen EU-Richtlinien, ein korrektes Verfahren durchführen. Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die tschechischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Tschechien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Tschechien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Die Beschwerdeführenden haben auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Tschechien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss
E-2414/2019 Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die tschechischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 8.2 In der Replik macht der Beschwerdeführer erstmals geltend, in Tschechien würden ihm Repressalien seitens eines kurdenfeindlichen Türken drohen, der ihn schon in der Türkei bedroht und verletzt habe. Somit liege ein weiterer Grund gegen eine Überstellung nach Tschechien vor. Inwieweit dieses Vorbringen glaubhaft erscheint – zumal diese Ereignisse in die Jahre 2014 und 2015 zurückgehen und der angebliche Verfolger bisher unerwähnt geblieben ist – kann an dieser Stelle offenbleiben. Tschechien ist ein funktionierender Rechtsstaat und die tschechischen Behörden sind gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren, weshalb der Beschwerdeführer sich bei einer allfälligen Verfolgung durch Dritte erfolgreich an die Behörden in Tschechien wenden und Schutz beanspruchen kann. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, weshalb Tschechien seiner Schutzpflicht nicht nachkommen sollte beziehungsweise nicht in der Lage wäre, Schutz zu gewähren. In diesem Zusammenhang werden mit der Replik zwei Beweismittel – ein türkisches Urteil von April 2015 gegen den damaligen Angreifer; der Beschwerdeführer wird als Geschädigter aufgeführt; ein türkisches Arztzeugnis betreffend den Beschwerdeführer von Dezember 2014 – eingereicht (zum Inhalt vgl. Replik S. 2 f.). Auf eine Übersetzung dieser Beweismittel kann verzichtet werden, nachdem diese im vorliegenden Verfahren nicht entscheidrelevant sind; der Beschwerdeführer wird diese Unterlagen gegebenenfalls den tschechischen Behörden übergeben müssen. Ebenso drängt sich nach dem Gesagten eine amtliche Anfrage von Amtes wegen bei den tschechischen Behörden betreffend den Wohnsitz des Angreifers (Replik S. 3) nicht auf. Die entsprechenden Beweis- und Übersetzungsanträge sind abzuweisen. 9. Soweit die Beschwerdeführenden das Vorliegen von humanitären Gründen für einen Selbsteintritt der Schweiz geltend machen, ist Folgendes festzuhalten:
E-2414/2019 9.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 9.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass der Tatsache Rechnung getragen muss, dass sie ein neugeborenes Baby haben. Aus den eingereichten Arztberichten geht hervor, dass sowohl die Mutter als auch das Neugeborene mindestens in den ersten sechs Wochen nach Geburt medizinische Betreuung benötigen, um allfällige Komplikationen nach der Geburt vermeiden zu können. Bei dieser medizinischen Betreuung handelt es sich um die normalen Kontrolluntersuchungen; aus den Zeugnissen geht nicht hervor, dass Mutter oder Kind unter aussergewöhnlichen medizinischen Problemen leiden würden. In der Replik führen die Beschwerdeführenden aus, eine Abreise sei frühestens acht Wochen nach der Geburt in Betracht zu ziehen Das Baby ist inzwischen älter als jene sechs Wochen, in denen gemäss Arztzeugnissen eine lückenlose medizinische Betreuung in der Schweiz nötig sei, beziehungsweise als jene acht Wochen, von denen in der Replik die Rede ist. Dass die Beschwerdeführenden nicht reisefähig wären, geht derzeit nicht aus den Akten hervor; die Vorinstanz wird diesen Umstand vor der konkreten Überstellung abzuklären haben. Es sind keine Gründe ersichtlich, dass mit der Überstellung der Beschwerdeführenden aus gesundheitlichen Gründen weiterhin zugewartet werden müsste. 9.3 Bei Ergehen der angefochtenen Verfügung war das Kind noch nicht geboren; das SEM nimmt in seiner Vernehmlassung auf die Umstände im Zusammenhang mit dem neugeborenen Kind Bezug; die Beschwerdeführenden konnten sich replikweise äussern. Die Würdigung der Vorinstanz im Hinblick auf einen allfälligen Selbsteintritt aus humanitären Gründen ist nicht zu beanstanden. Das SEM hat sich diesbezüglich auch mit dem Umstand, dass die Tante der Beschwerdeführerin mit ihrer Familie in der
E-2414/2019 Schweiz lebt, auseinandergesetzt, und kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten. Den Akten sind – spätestens seit den einlässlichen Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM – keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 9.4 Der Antrag um Ansetzung einer Ausreisefrist von mindestens sechs Monaten (Eventualrechtsbegehren Nr. 2) ist nach dem Gesagten abzuweisen. Das SEM wird den konkreten Gegebenheiten für die Beschwerdeführenden und ihr Baby im Rahmen der Überstellungsmodalitäten Rechnung tragen. 10. 10.1 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).
Somit bleibt Tschechien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Tschechien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen.
10.2 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Tschechien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 10.3 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 11. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.
E-2414/2019 12. Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb die mit Instruktionsverfügung vom 23. Mai 2019 erteilte aufschiebende Wirkung der Beschwerde dahinfällt. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2019 wurden die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Beschwerdeführenden gutgeheissen. Von der Bedürftigkeit ist auch bei der heutigen Aktenlage weiterhin auszugehen. Den Beschwerdeführenden sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 13.2 Die Rechtsvertreterin hat mit Eingabe vom 9. Juli 2019 eine Honorarnote zu den Akten gereicht. Der darin ausgewiesene Vertretungsaufwand (von total Fr. 2'508.– Honorar sowie Fr. 66.90 Auslagen) erweist sich den Verfahrensumständen als nicht vollumfänglich angemessen und ist zu kürzen. Der zeitliche Arbeitsaufwand wird in der Kostennote aufgeschlüsselt nach dem Aufwand von Advokatin Suzanne Davet, zu einem Stundenansatz von Fr. 200.–, sowie dem Aufwand einer anderen Person (Kürzel VO) zu einem Stundenansatz von Fr. 100.–; dieser Aufwand betrifft die Ausarbeitung der Beschwerdeschrift, welche von der Substitutin MLaw Anna Pietrafesa ausgearbeitet und unterzeichnet wurde. Der zeitliche Aufwand von insgesamt 12.15 Stunden à Fr. 100.– und 1.67 Stunden à Fr. 200.– (total Fr. 1549.–) zur Ausarbeitung der 14-seitigen Beschwerdeschrift ist auf Fr. 1'034.– zu reduzieren; ferner ist die Einreichung eines Fristerstreckungsgesuches (Honorarposten am 28. Juni 2019) nicht zu entschädigen; schliesslich ist die Verrechnung von Fr. 27.– für 18 Fotokopien (Auslagenposten vom 9. Juli 2019) gemäss Art. 11 Abs. 4 VGKE auf Fr. 9.– zu reduzieren. Das amtliche Honorar ist demzufolge auf Fr. 2'163.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)
E-2414/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag um Ansetzung einer Ausreisefrist von mindestens sechs Monaten wird abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein Honorar in der Höhe von Fr. 2’163.– zu Lasten der Gerichtskasse ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Lhazom Pünkang
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