Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-241/2018
Urteil v o m 7 . August 2020 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion (…), Asyl und Integration, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2017 / N (…).
E-241/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge am 8. Juni 2015 Sri Lanka und flog über Dubai am 9. Juni 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. B. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 23. Juni 2015 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 12. Mai 2016 trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor: Er stamme aus B._______, Distrikt C._______ [Nordprovinz], und habe seit seiner Geburt mit seinen Eltern und Geschwistern im Dorf gelebt. Er habe die Schule bis zur 8. Klasse besucht und habe danach als (…) gearbeitet. Dieser Tätigkeit sei er während etwa fünf bis sechs Monaten – bis zwei Jahre vor seiner Ausreise – nachgegangen. Danach habe er ab und zu für seinen Vater als (…) gearbeitet. Als der Beschwerdeführer noch sehr klein gewesen sei, sei seine Mutter aufgrund eines Streits mit seinem Vater zu ihrer Mutter – seiner Grossmutter – nach Vanni gegangen. Sie habe sich dort den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen und sei in der Geheimdienstabteilung tätig gewesen. Nach Kriegsende sei sie in einem Rehabilitationszentrum in (…) gewesen und sei im (…) 2010 entlassen worden. Sie sei danach zur Familie zurückgekehrt. Seither habe sie regelmässig beim Criminal Investigations Departement (CID) Unterschrift leisten müssen und sei dabei mehrfach aufgefordert worden, dass auch ihr Sohn – der Beschwerdeführer – sich beim CID melden solle. Er habe dies nicht getan, weswegen die Behörden am (…) Dezember 2012 zum Haus der Familie gekommen seien und nach ihm gesucht hätten. Sie hätten auch ihn verdächtigt, für den Geheimdienst der LTTE gearbeitet zu haben. Man habe ihm vorgeworfen, er sammle Informationen im [Gebiet von C._______] und leite diese seiner Mutter im Rahmen ihrer Geheimdienstaktivität weiter. Er sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen, weshalb seine Mutter verhaftet und zu einem Gefängnis in (…) gebracht worden sei. Er habe Angst gehabt, nach Hause zurückzukehren, und habe sich fortan bei seinem ehemaligen Arbeitgeber in (…) versteckt. Seine Mutter sei nach sechs Monaten wieder entlassen worden. Nach ihrer Entlassung sei einige Male bei seinen Eltern nach ihm gesucht worden und es habe Hausdurchsuchungen gegeben. Im
E-241/2018 Mai 2015 habe man seiner Mutter gedroht, man werde ihn auslöschen. Deswegen habe er entschieden, Sri Lanka zu verlassen. Sein Vater und sein ehemaliger Arbeitgeber hätten die Ausreise organisiert und einen gefälschten Pass sowie einen Schlepper organisiert. Seine Mutter müsse noch immer monatlich beim CID-Büro in C._______ Unterschrift leisten. Seine Mutter habe sich in einer Zeitung über die familiären Probleme und ihre Probleme als ehemaliges LTTE-Mitglied geäussert. Seither habe die Mutter noch mehr Probleme. Sie sei misshandelt worden und man habe ihr mit Vergewaltigung gedroht, wenn sich ihr Sohn nicht melden würde. Seit seiner Ausreise lebe nun auch sein jüngerer Bruder versteckt. Der Beschwerdeführer reichte eine beglaubigte Kopie seines Geburtsscheins, eine Kopie der Familienkarte, eine Haftentlassungsbestätigung der Mutter und eine Haftbestätigung der Mutter, beide im Original, sowie den genannten Zeitungsartikel zu den Akten. C. Mit Schreiben vom 21. September 2017 wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz aufgefordert, einen ärztlichen Bericht einzureichen. D. Mit Eingang beim SEM vom 5. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht seiner Hausärztin zu den Akten. Aus dem Bericht geht im Wesentlichen hervor, dass er an einer Depression leide und eine Psychotherapie angezeigt wäre. E. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2017 – eröffnet am 12. Dezember 2017 – stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete die Verfügung im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit des geltend gemachten Übergriffs und im Übrigen mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen. F. Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 11. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Dezember 2017 sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit
E-241/2018 des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Mit der Rechtsmitteleingabe wurden eine Fürsorgebestätigung und eine Kostennote eingereicht. G. Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2018 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. H. Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2018 gewährte die Instruktionsrichterin die unentgeltliche Prozessführung, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, die in der Beschwerde erstmals vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten detailliert darzulegen und das Gericht über seine medizinischen und therapeutischen Behandlungen zu informieren. I. Mit Eingabe vom 9. Februar 2018 führte der Beschwerdeführer aus, er habe seit seiner Ankunft in der Schweiz im Jahr 2015 an den Festlichkeiten des Märtyrergedenkfeiertages und an Demonstrationen in (…) und (…) teilgenommen. Hinsichtlich seiner psychologischen Behandlung wies er darauf hin, dass sein Hausarzt ihn an einen Psychologen überwiesen habe und dieser sich in Kürze bei ihm für einen Termin melden werde. Sobald die Therapie es zulasse, werde er dem Gericht einen Bericht mit einer ersten Einschätzung einreichen. J. Am 13. Februar 2018 lud die Instruktionsrichterin das SEM ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. K. In seiner Vernehmlassung vom 15. Februar 2018 hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.
E-241/2018 L. Am 19. Februar 2018 wurde die Vernehmlassung des SEM dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. M. Mit Instruktionsverfügung vom 10. Juni 2020 erhielt der Beschwerdeführer – mit Hinweis auf die Zwischenverfügung vom 22. Januar 2018, in welcher er letztmals aufgefordert wurde, ergänzende Angaben zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten und seinen therapeutischen Behandlungen einzureichen – Gelegenheit, letzte ergänzende Ausführungen zum Beschwerdeverfahren einzureichen. N. Mit Eingabe vom 25. Juni 2020 führte der Beschwerdeführer aus, er sei seit seiner Ausreise mehrere Male zu Hause von den Behörden gesucht worden, zuletzt am 6. März 2020. Die Behörden seien nachts zu seinem Elternhaus gekommen und hätten nach seinem Aufenthaltsort gefragt. Etwa alle drei bis vier Monate komme es zu entsprechenden Hausdurchsuchungen. Seine Mutter unterstehe zudem nach wie vor der Unterschriftspflicht und müsse sich jeweils Ende des Monates in C._______ beim CID melden. Ihr sei mitgeteilt worden, die Meldepflicht würde bestehen bleiben, bis sie ihren Sohn ausliefern würde. Ausserdem habe auch sein jüngerer Bruder im Jahr 2018 fliehen müssen. Er habe zunächst in Indien gelebt und sei jetzt in Malaysia. In Bezug auf den aktuellen Behandlungsstand des Beschwerdeführers führte die Rechtsvertreterin aus, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, den behandelnden Psychologen zu kontaktieren, da dieser in einer neuen Praxis tätig sei, und ersuchte um eine angemessene Fristerstreckung zur Einreichung medizinischer Unterlagen. O. Mit Schreiben vom 30. Juni 2020 erstreckte die Instruktionsrichterin die Frist zur Nachreichung von medizinischen Unterlagen bis zum 10. Juli 2020. P. Am 3. Juli 2020 informierte die Rechtsvertreterin das Gericht, dass sie inzwischen in Erfahrung habe bringen können, dass der behandelnde Psychologe im Urlaub sei, und ersuchte das Gericht erneut, die angesetzte Frist zu erstrecken.
E-241/2018 Q. Am 8. Juli 2020 erstreckte die Instruktionsrichterin die Frist erneut bis zum 31. Juli 2020. R. Mit Eingabe vom 28. Juli 2020 führte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aus, gemäss telefonischer Auskunft des behandelnden Psychologen sei der Beschwerdeführer im Februar und März 2018 bei ihm in Behandlung gewesen. Er habe an Schlafstörungen gelitten, da er sich grosse Sorgen um seine Mutter gemacht habe. Durch die Verschreibung eines Schlafmittels habe die Schlafstörung gemindert werden können. Der Beschwerdeführer sei offenbar vom «Therapie-Konzept» nicht überzeugt gewesen und habe es vorgezogen, das Schlafmittel von seiner Hausärztin zu beziehen und die Therapie beim Psychologen abzubrechen. Somit gebe es keine aktuellen Berichte, welche zu den Akten gereicht werden könnten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
E-241/2018 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM führte in der ablehnenden Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe sich in der BzP und der Anhörung in einem wesentlichen Punkt widersprochen. In der BzP habe er als fluchtauslösendes Ereignis angegeben, er sei an dem Ort, an welchem er sich nach der Verhaftung der Mutter im Dezember 2012 versteckt habe, behördlich gesucht worden. In der Anhörung habe er hingegen ausgeführt, er habe, während er sich bei seinem ehemaligen Arbeitgeber versteckt habe, keine Probleme gehabt, da niemand von seinem Versteck gewusst habe. Die Behörden hätten der Mutter
E-241/2018 gegenüber im Mai 2015 Todesdrohungen gegen ihn ausgesprochen, was schliesslich zu seiner Ausreise im Juni 2015 geführt habe. Auch unter Berücksichtigung des summarischen Charakters der BzP sei der Wahrheitsgehalt seiner Aussagen in erhebliche Zweifel zu ziehen, da es sich bei dem fluchtauslösenden Ereignis um einen wesentlichen Aspekt des Asylvorbringens handle. Diese Zweifel würden durch weitere Widersprüche verstärkt. So habe er an der BzP angegeben, er habe sich gerade in einer Bäckerei befunden, um Brot zu kaufen, als er von seinem Nachbarn angerufen und über die Suche nach ihm und die Verhaftung der Mutter informiert worden sei. An der Anhörung habe er dagegen angegeben, er habe zum Zeitpunkt des Anrufs mit Freunden Fussball gespielt. Seine auf entsprechenden Vorhalt hin angegebene Erklärung, wonach er nach dem Fussballspiel wie üblich in der Bäckerei Soda gekauft habe, vermöge den Widerspruch in seinen Aussagen nicht zu entkräften, zumal der Zeitpunkt des fraglichen Anrufs – angesichts dessen Bedeutungsschwere – klar einer der beiden Situationen zuzuordnen gewesen sein dürfte. Darüber hinaus würden weitere Unstimmigkeiten in seinen Vorbringen auffallen. Beispielsweise sei nicht nachvollziehbar, weshalb die sri-lankischen Behörden erst nach der Entlassung der Mutter aus der Rehabilitationshaft im Jahr 2010 ein Verfolgungsinteresse an ihm entwickelt haben sollten. Die Identität der Mutter und damit auch der Familienmitglieder dürfte den Behörden bereits zu einem früheren Zeitpunkt, und nicht erst nach deren Entlassung aus der Rehabilitationshaft, bekannt gewesen sein. Hätten die Behörden ihm tatsächlich unterstellt, ebenfalls für die LTTE tätig zu sein, wäre zu erwarten gewesen, dass er bereits zu einem früheren Zeitpunkt in den Fokus des CID geraten wäre. Im Übrigen scheine ein behördliches Verfolgungsinteresse wegen Verbindungen zu den LTTE auch angesichts seines (damaligen) Alters unwahrscheinlich. Des Weiteren sei auch nicht plausibel, dass die srilankischen Behörden seine Mutter während rund zwei Jahren immer wieder aufgefordert hätten, ihren Sohn zu Befragungen mitzunehmen, ohne dass die Missachtung für die Mutter oder für ihn konkrete Konsequenzen gehabt hätte beziehungsweise er von den Behörden einmal gewaltsam mitgenommen oder auch nur zu Hause aufgesucht worden wäre. Ebenso sei nicht ersichtlich, weshalb die Behörden die Mutter im Jahr 2013 ohne Auflagen hätten freilassen sollen, wenn explizit das Nichterscheinen des Beschwerdeführers bei den Behörden der Grund für die Inhaftierung der Mutter gewesen sei. Es sei auch nicht plausibel, dass die sri-lankischen Behörden seine Mutter ab dem Jahr 2013 wiederum regelmässig aufgefordert hätten, ihn zur Unterschriftenleistung mitzubringen, sein Nichterscheinen aber erst nach rund zwei weiteren Jahren dazu geführt habe, dass die
E-241/2018 Behörden die Mutter mit Drohungen unter Druck gesetzt hätten. Nicht zuletzt sei auch unwahrscheinlich, dass die Behörden ihn nicht bei seinem ehemaligen Arbeitgeber aufgespürt hätten, zumal sein Vater seinen Aussagen gemäss regelmässig dort angerufen habe. Insgesamt seien seine Vorbringen widersprüchlich und unstimmig und würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Auch die eingereichten Beweismittel würden nichts an dieser Einschätzung ändern. Aus der Haftbestätigung und dem Zeitungsartikel gehe im Wesentlichen hervor, dass seine Mutter aufgrund ihrer ehemaligen LTTE-Mitgliedschaft zwei Mal inhaftiert worden sei. Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung seiner Person könnten den Beweismitteln nicht entnommen werden. Eine Echtheitsprüfung der Beweismittel könne deshalb unterbleiben. Im Übrigen falle auf, dass in der Haftbestätigung vom (…) Dezember 2012 von einer dreimonatigen Haft der Mutter die Rede sei und sie in dem Zeitungsinterview ausführe, sie sei verhaftet worden, weil ihr Sohn nach Indien gegangen sei. Beide Angaben würden den Äusserungen des Beschwerdeführers widersprechen. Seine Vorbringen zur Verfolgung im Heimatstaat seien somit nicht glaubhaft. Es bleibe zu prüfen, ob er im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Art. 3 AsylG habe. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sei diese Prüfung anhand sogenannter Risikofaktoren vorzunehmen. Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügen würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stelle jedoch keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Diese Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden indes grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft machen können. Vielmehr sei er bis im Juni 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen und habe somit noch rund sechs Jahre nach Kriegsende in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es bestehe somit kein begründeter Anlass zu Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre.
E-241/2018 4.2 In der Beschwerde wurde moniert, es sei nicht legitim, widersprüchliche Aussagen zwischen der BzP und der Anhörung derart stark zu gewichten. Gemäss Rechtsprechung seien Widersprüche nur dann relevant, wenn klare Aussagen diametral voneinander abweichen oder zentrale Asylgründe bei der BzP nicht einmal ansatzweise erwähnt würden. Auch der EGMR habe festgehalten, dass der Fokus auf Widersprüche zwischen der BzP und der Anhörung konventionswidrig und mit den Grundsätzen der Beweiswürdigung im Asylverfahren unvereinbar sei. In Bezug auf den vom SEM ausgemachten Widerspruch hinsichtlich des fluchtauslösenden Ereignisses sei festzustellen, dass es sich dabei nicht um einen tatsächlichen Widerspruch handle, sondern um eine ergänzende Aussage, welche die Situation des Beschwerdeführers kurz vor seiner Ausreise beschreibe. Er habe zudem bereits in der BzP von der Drohung vor seiner Ausreise erzählen wollen, sei jedoch vom Dolmetscher unterbrochen und zu Kurzangaben angehalten worden. Auch hinsichtlich seiner Aussagen, wo er sich zum Zeitpunkt des Erhalts des Warnanrufes seines Nachbarn aufgehalten habe, sei bei näherer Betrachtung kein Widerspruch auszumachen. Er sei mit seinen Freunden beim Fussballspielen gewesen und sei danach zur Bäckerei gegangen, da er jeweils nach dem Fussballspielen Brot für die Familie gekauft habe. Er habe noch ein Soda in der Bäckerei getrunken und in dem Moment habe er den Anruf erhalten. Somit seien beide seine Aussagen – er sei beim Fussballspielen gewesen und er habe in der Bäckerei Brot gekauft – korrekt, und könnten nicht als Widerspruch qualifiziert werden. Vielmehr sei es als Indiz, dass er keine auswendiggelernte Geschichte vortrage, zu werten. Des Weiteren sei der Vorinstanz zu entgegnen, dass es kein Einzelfall sei, dass das Verfolgungsinteresse an Kindern von Eltern, die Mitglied bei den LTTE waren, mit deren Volljährigkeit aufflamme. Gerade junge alleinstehende Personen, deren familiärer Hintergrund eine LTTE-Verbindung aufweise, würden vom sri-lankischen Staat besonders verdächtigt, sich am politischen Wiederaufbau der LTTE zu betätigen. Auch der Umstand, dass sein Vater gehbehindert sei, erkläre das Interesse der Behörden am Sohn und nicht am Vater. Es gehöre zur gängigen Rekrutierungspraxis der LTTE, das älteste gesunde Familienmitglied zu rekrutieren. Dies erkläre den Verdacht der Behörden, der Sohn könnte an Stelle des Vaters Aufgaben für die LTTE übernommen haben. Des Weiteren habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen, dass die zweite Verhaftung der Mutter im Dezember 2012 eine Konsequenz davon gewesen sei, dass sie ihren Sohn trotz den Aufforderungen nicht mitgenommen hatte. Die Vorinstanz habe auch nicht beachtet, dass die Mutter nur alle sechs Monate habe Unterschrift leisten müssen. Damit sei sie bis zu ihrer zweiten
E-241/2018 Verhaftung im Dezember 2012 höchstens vier Mal in C._______ zur Leistung der Unterschrift gewesen. Somit könne sehr wohl von einer schnellen Reaktion und Repression von Seiten des Staates gesprochen werden. Es sei ein glücklicher Zufall gewesen, dass der Beschwerdeführer im Moment der zweiten Verhaftung der Mutter nicht zu Hause gewesen sei, ansonsten er mit Sicherheit verhaftet worden wäre. Damit sei entgegen den Ausführungen der Vorinstanz das Fernbleiben des Beschwerdeführers bei der Meldepflicht der Mutter nicht ohne Konsequenz geblieben. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz es als unlogisch erachte, dass die Mutter im Jahr 2013 ohne jegliche Auflage freigelassen worden sei. Der Beschwerdeführer habe nämlich angegeben, dass die Mutter bei einem Zivilofficer monatlich habe vorsprechen müssen. Sie sei somit nicht ohne Auflagen freigelassen worden. Hinzukommend sei auch nicht korrekt, dass – wie von der Vorinstanz behauptet – wieder zwei Jahre vergangen seien, bis die Morddrohungen ausgesprochen worden seien. Der Beschwerdeführer sei während diesen zwei Jahren nämlich mehrmals zu Hause von CID-Beamten gesucht worden und es hätten Hausdurchsuchungen stattgefunden. Die Bedrohungslage habe sich zugespitzt, bis es schliesslich zu den Todesdrohungen gekommen sei. Ausserdem seien die Drohungen das Resultat eines Willkürstaates und es könne von Opfern nicht verlangt werden, solche Handlungen rational erklären zu können. Auch sei plausibel, dass die Behörden den Beschwerdeführer nicht in seinem Versteck bei seinem ehemaligen Arbeitgeber gefunden hätten, da er vor der Rückkehr seiner Mutter aus der Rehabilitationshaft für diesen gearbeitet habe, und die Behörden erst nach der Rückkehr der Mutter von der Existenz des Beschwerdeführers erfahren hätten. Damit seien den CID-Beamten seine frühere Tätigkeit und die Verbindung zu seinem Arbeitgeber unbekannt gewesen. Dies könne erklären, weshalb dort nicht nach ihm gesucht worden sei. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die von der Vorinstanz vorgebrachten Widersprüche erklärbar seien. Aus den verbleibenden unlogischen oder nicht nachvollziehbaren Handlungen des sri-lankischen Staates dürfe dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen, da es sich um einen Willkürstaat handle, dessen Opfer er geworden sei. Die als glaubhaft befundenen Vorbringen seien asylrechtlich relevant. Er sei wegen seiner ethnischen Herkunft als Tamile und der Verwandtschaft zu seiner Mutter, welche beim Geheimdienst der LTTE gewesen sei, verfolgt worden. Ob es sich dabei um eine Regressverfolgung handle oder dem Beschwerdeführer eigene LTTE-Unterstützungsleistungen vorgeworfen würden, könne nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Das Verfol-
E-241/2018 gungsmotiv ergebe sich wohl aus der familiären Verbindung des Beschwerdeführers zu seiner Mutter und der ihm unterstellten politischen Anschauung und Unterstützung beim Wiederaufbau der LTTE. Er habe begründete Furcht gehabt, dass sich eine Verfolgung in absehbarer Zeit verwirklichen werde. Personen in der Nähe seines Verstecks seien nach ihm gefragt worden und es habe bei ihm zu Hause Hausdurchsuchungen von CID-Beamten gegeben. Er habe zudem erfahren, wie die Behörden seine Mutter verhaftet und in Haft gefoltert und misshandelt hätten, weil er nicht zur Unterschriftenleistung mit seiner Mutter mitgekommen sei. Diese Umstände hätten darauf hingedeutet, dass ihm ernsthafte Nachteile drohen würden. Es sei somit nachvollziehbar, dass er die Flucht ergriffen habe. Hinzukommend sei die menschenrechtliche Situation in Sri Lanka zu berücksichtigen, welche sich seit dem Ende des Krieges im Jahr 2009 nicht verbessert habe. Viele Berichte würden belegen, dass Verdächtigen mit auch nur geringen LTTE-Verbindungen in Haft Folterungen und Misshandlungen drohen würden. Der sri-lankische Staat setze alles daran, ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern. Der Beschwerdeführer erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft und ihm sei Asyl zu gewähren. Ausserdem seien gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Personen, welche auch nach Beendigung des Bürgerkrieges unter dem Verdacht stünden, in Verbindung mit den LTTE zu stehen oder gestanden zu haben, einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Dabei sei nicht relevant, ob die Person tatsächlich ein aktives Mitglied der LTTE sei. Als Hauptrisikofaktor für eine Verhaftung und Folter gelte gemäss dem Bundesverwaltungsgericht eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE. Auch die Verwandtschaft mit einem vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Mitglied, das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, das Fehlen der erforderlichen Identitätspapiere bei der Einreise in Sri Lanka, eine Asylgesuchstellung im Ausland sowie Narben am Körper der Rückkehrenden seien Risikofaktoren. Der Beschwerdeführer erfülle mehrere starke Risikofaktoren. Er habe eine tatsächliche Verbindung zu den LTTE durch seine Mutter. Ihm selber werde unterstellt, als Informant für den Geheimdienst der LTTE tätig gewesen zu sein. Es habe in diesem Zusammenhang bereits eine Verhaftung (seiner Mutter) gegeben. Er erfülle somit zwei starke risikobegründende Faktoren, die eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer allfälligen Rückschaffung als sehr wahrscheinlich erscheinen liessen.
E-241/2018 5. 5.1 Nachfolgend ist zunächst unter Beachtung folgender Grundsätze zu prüfen, ob die Vorinstanz den Vorbringen zu Recht die Glaubhaftigkeit abgesprochen hat. 5.2 Glaubhaftmachung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). Die Glaubhaftigkeit von Aussagen asylsuchender Personen kann im Rahmen eines inhaltsorientierten Ansatzes aufgrund sogenannter Realkennzeichen beurteilt werden. Die Realkennzeichen ermöglichen eine Differenzierung zwischen erlebnisbasierten und erfundenen respektive verfälschten Aussagen. Je mehr Realkennzeichen eine Aussage enthält, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Aussage auf eigenem Erleben beruht. Dabei sind immer die Fähigkeiten der aussagenden Person und die Komplexität des vorgebrachten Geschehens zu berücksichtigen. Zu den Realkennzeichen gehören insbesondere die logische Konsistenz, die ungeordnete, aber inhaltlich letztlich stimmige Darstellung, der quantitative Detailreichtum, raum-zeitliche Verknüpfungen, die Wiedergabe von Gesprächen, ausgefallene Einzelheiten, spontane Verbesserungen der eigenen Aussagen, das Eingeständnis von Erinnerungslücken sowie die Schilderung von Interaktionen, Komplikationen, Nebensächlichkeiten, unverstandenen Handlungselementen und eigenen psychischen Vorgängen (vgl. Urteil des BVGer E-1832/2017 vom 3.Dezember 2019, E.3.3, mit Hinweis auf: ANGELIKA BIRCK, Traumatisierte Flüchtlinge, Wie glaubhaft sind ihre Aussagen?, Heidelberg 2002, S. 82 ff. und S. 139 ff.; REVITAL
E-241/2018 LUDEWIG/DAPHNA TAVOR/SONJA BAUMER, Wie können aussagepsychologische Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen?, in: AJP 11/2011, S. 1423 ff.; vgl. auch BGE 129 I 49 E. 5 sowie BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1 und 2012/5 E. 2.2, jeweils m.w.H.). 5.3 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer – wie vom SEM korrekt in seiner ablehnenden Verfügung festgehalten – in Bezug auf den konkreten Grund für seine Ausreise im Juni 2015 in der BzP und der Anhörung abweichende Angaben gemacht hat. Während er in der BzP angab, er sei an dem Ort, an welchem er sich seit der Verhaftung der Mutter im Dezember 2012 aufgehalten habe, gesucht worden (SEM Akte A5, Ziff. 7.01), gab er an der Anhörung an, das fluchtauslösende Ereignis seien die Todesdrohungen gegen ihn, welche die Behörden der Mutter gegenüber geäussert hätten, gewesen (SEM Akte A14, F102). Weder seine Erläuterungen in der Anhörung, auf den Widerspruch angesprochen, noch seine Ausführungen in der Beschwerde vermögen zu überzeugen. In der Anhörung gab er darauf angesprochen an, es sei an dem Ort, an welchem er sich versteckt habe, bei Nachbarn nach ihm gefragt worden, deshalb habe sein Arbeitgeber ihm gesagt, er solle so schnell wie möglich den Ort verlassen (a.a.O., F116, F127). Da er in der Anhörung kurz zuvor betont hat, dass niemand von seinem Versteck beim Arbeitgeber gewusst habe und er deshalb dort keine Probleme gehabt habe (a.a.O., F114), ist diese Erklärung wenig überzeugend. Auch der Einwand in der Beschwerde, es handle sich dabei nicht um widersprüchliche, sondern um ergänzende Angaben, vermag nicht zu überzeugen (Beschwerde, B.II, Ziff.20), da in diesem Fall zu erwarten gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer nicht erst auf Vorhalt des SEM diese ergänzenden Angaben gemacht hätte. Dass er wie von ihm behauptet an jener Stelle vom Dolmetscher in der BzP unterbrochen worden wäre, geht im Übrigen aus dem Protokoll nicht hervor. Die unterschiedliche Darstellung, was schliesslich zum Entschluss geführt habe, nach zweieinhalb Jahren des Lebens im Versteck Sri Lanka zu verlassen, lässt erste Zweifel an seinen Vorbringen aufkommen. 5.4 Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, er habe sich von Dezember 2012 bis zu seiner Ausreise im Juni 2015 bei seinem ehemaligen Arbeitgeber zu Hause versteckt (SEM Akte A5, Ziff. 2.01; SEM Akte A14, F31). Seine Ausführungen über die Zeit bei seinem ehemaligen Arbeitgeber blieben jedoch vage und weisen keine Realkennzeichen auf. Auf die Fragen des SEM, was er in den fast zweieinhalb Jahren dort gemacht habe, gab er lediglich an, er habe das Haus kaum verlassen, habe fernge-
E-241/2018 sehen und sonst nichts getan (SEM Akte A14, F51f.). Auf spätere Nachfrage gab er erneut nur an, er habe Angst gehabt das Haus zu verlassen, da er gehört habe, dass das Militär bei Nachbarn nach ihm gefragt habe (a.a.O., F125). Er habe neben fernschauen auch Haushaltsarbeiten verrichtet und der Ehefrau des Vorgesetzten geholfen, Essen vorzubereiten (a.a.O., F132). Seine Schilderungen enthalten keine erlebnisgeprägten Aussagen und lassen insgesamt nicht den Eindruck entstehen, dass er sich auf tatsächlich erlebte Geschehnisse stützt. Auch konnte er nicht von besonders schwierigen und belastenden Momenten oder ungewöhnlichen Erlebnissen während den fast zweieinhalb Jahren, in welchen er bei seinem ehemaligen Arbeitgeber gelebt habe, berichten (a.a.O., F134-F137). Angesichts der Tatsache, dass er über einen derart langen Zeitraum sich versteckt gehalten und das Haus nie verlassen habe, wäre zu erwarten gewesen, dass seine Schilderungen mehr emotionale Vorgänge, Interaktionen und auch quantitativ mehr Details enthalten würden. Seine Aussagen blieben indes durchwegs oberflächlich. Insgesamt konnte er nicht den Eindruck vermitteln, er habe tatsächlich über zwei Jahre lang versteckt leben müssen, was die Zweifel an seinem Vorbringen, er sei von den sri-lankischen Behörden gesucht worden, erheblich verstärkt. 5.5 Des Weiteren hat das SEM treffend darauf hingewiesen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers, seine Mutter sei seit ihrer Entlassung aus der Rehabilitation im (…) 2010 regelmässig aufgefordert worden, den Sohn zur Meldepflicht mitzubringen, unplausibel erscheinen. Einerseits wird nicht deutlich, weshalb die Behörden nach der Rehabilitation und Beendigung des Bürgerkrieges am Beschwerdeführer ein Interesse entwickelt haben sollten, obschon er zuvor nie im Visier der Behörden gestanden sei und selber auch keinen Kontakt zu den LTTE gehabt habe (SEM Akte A14, F56). Seine in der Beschwerde vorgebrachte Erklärung, dass gemäss der gängigen Rekrutierungspraxis der LTTE in der Regel das älteste, gesunde Familienmitglied rekrutiert werde (Beschwerde, B.II.Ziff. 22), kann ein generelles Interesse der Behörden an ihm, als ältesten Sohn der Familie, nicht erklären. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2009 der Bürgerkrieg beendet wurde und die LTTE die Waffen offiziell niedergelegt haben, ist nicht davon auszugehen, dass die Behörden zu diesem Zeitpunkt noch von aktiven Rekrutierungsversuchen der LTTE, welche alle ältesten Familienmitglieder in ihren Augen verdächtig hätten erscheinen lassen, ausgegangen sind. Andererseits leuchtet nicht ein, weshalb die Behörden bei einem tatsächlichen Interesse am Beschwerdeführer nicht schon vor Dezember 2012 einen Hausbesuch abgehalten hätten, da ihnen die Adresse offensichtlich bekannt gewesen ist.
E-241/2018 5.6 Daneben blieben auch seine Aussagen, dass sein Bruder nun seit seiner Ausreise versteckt lebe, unsubstantiiert. Er gab an der Anhörung an, dass sein Bruder seit der Bedrohung gegen den Beschwerdeführer im Mai 2012 versteckt lebe (SEM Akte A14, F145). Konkrete Probleme habe er bis anhin nicht bekommen (a.a.O., F146). Zum Zeitpunkt der Anhörung war seit den angeblich gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Drohungen ein Jahr vergangen. Vor dem Hintergrund, dass es gegen den Bruder keine Drohungen gegeben habe und er keine sonstigen Probleme gehabt habe, scheint die Aussage, dass sein Bruder nun versteckt leben müsse, zumindest zweifelhaft. In der Eingabe vom 25. Juni 2020 führte der Beschwerdeführer zwar aus, dass sein Bruder inzwischen Sri Lanka verlassen habe, zunächst in Indien gewesen sei und nun in Malaysia lebe. Er sei aus Sri Lanka geflohen, da er bedroht worden sei, man werde ihn töten, sollte er keine Informationen über den Beschwerdeführer preisgeben. Weitere Einzelheiten zu den angeblichen Problemen des Bruders wurden nicht vorgetragen, weshalb im Lichte der obigen Erwägungen dieser Einwand ebenfalls zweifelhaft erscheint und auch nicht weiter belegt wurde. Aus den Akten gehen zudem keine Hinweise hervor, dass noch andere Familienangehörige wie beispielsweise der Vater oder die Schwester Probleme gehabt hätten, und der Schluss liegt nahe, dass neben der Meldepflicht der Mutter die Familie keinen weiteren Behelligungen ausgesetzt gewesen ist. Die in der Eingabe vom 25. Juni 2020 vorgelegten Ausführungen, der Beschwerdeführer sei zuletzt am 6. März 2020 zu Hause gesucht worden und es komme etwa alle drei bis vier Monate zu Hausdurchsuchungen, blieben ebenfalls vage und es wurden keine weiteren diesbezüglichen Belege oder Details vorgebracht. Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer rechtlich vertreten ist, wäre zudem zu erwarten gewesen, dass er das Gericht bereits zu einem früheren Zeitpunkt über wesentliche Vorkommnisse beziehungsweise die angeblich weiterhin regelmässig stattfindenden Hausdurchsuchungen orientiert hätte. Die knappen Aussagen in der Eingabe vom 25. Juni 2020 sind jedenfalls im Kontext seiner übrigen Aussagen nicht geeignet, eine gezielte Verfolgung seiner Person glaubhaft erscheinen zu lassen. 5.7 Des Weiteren hat das SEM in seiner ablehnenden Verfügung treffend vorgebracht, dass sich der Beschwerdeführer bezüglich des Ortes, wo er sich aufgehalten habe, als er von der Verhaftung seiner Mutter erfahren habe, widersprochen hat. Während er an der BzP sagte, er sei in einer Bäckerei gewesen (SEM Akte A5, Ziff. 7.02), gab er an der Anhörung wiederholt an, er sei beim Fussballspielen beziehungsweise auf dem Spielpatz
E-241/2018 gewesen (SEM Akte A14, F33, F48). Auf Vorhalt des SEM hin führte er aus, er sei nach dem Fussballspielen zum Einkaufen gegangen, da er Soda habe kaufen wollen (SEM Akte A14, F117f.). Erst als er vom SEM erneut darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es sich um widersprüchliche Aussagen handle, erklärte er, er habe nach dem Fussballspielen regelmässig Brot für das Abendessen gekauft (a.a.O., F119). In der Beschwerde wird die Ansicht vertreten, dass beide Aussagen korrekt seien, da er wie üblich nach dem Fussballspiel zur Bäckerei gegangen sei, um Brot zu kaufen und dort noch ein Soda getrunken habe (Beschwerde B,II, Ziff. 21). Das Gericht bestätigt die Einschätzung des SEM, dass zu erwarten gewesen wäre, dass er diesen für seine Zukunft angeblich prägenden Anruf korrekt einem der Orte hätte zuordnen können, insbesondere da er an der Anhörung zwei Mal von dem Anruf berichtete und den Ort, wo er sich aufgehalten habe, angab, ohne die Bäckerei zu nennen (SEM Akte A14, F33, F48). 5.8 Zu dem eingereichten Dokument bezüglich der Haftanordnung der Mutter im Dezember 2012 ist festzuhalten, dass daraus nicht hervorgeht, die Haft stehe in Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer. Vielmehr wird in dem Dokument darauf verwiesen, dass die Haft aufgrund der Aktivitäten der Mutter für die LTTE erfolge. Im Übrigen fällt auf, dass in dem Dokument von einer dreimonatigen Haft die Rede ist, während der Beschwerdeführer mehrfach angab, sie sei sechs Monate inhaftiert gewesen (SEM Akte A5, Ziff. 7.01; SEM Akte A14, F54, F92, F96). Die eingereichte Haftanordnung der Mutter vermag somit die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu stützen. 5.9 Auch der vom Beschwerdeführer eingereichte Zeitungsartikel ist nicht geeignet, seine Vorbringen zu belegen. Im Zeitungsartikel gibt die Mutter zwar an, sie sei verhaftet worden, weil sie für die LTTE gekämpft habe und ihr Sohn nach Indien gegangen sei (siehe Übersetzung des Zeitungsartikels in SEM Akte A14, S. 17f.). Diese Aussage stimmt jedoch wiederum nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers überein. Er gab zwar an, seine Mutter habe den Nachbarn gesagt, er sei nach Indien gegangen (SEM Akte A14, F129). Hätten die Behörden dies auch angenommen, ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb sie weiterhin den Beschwerdeführer zu Hause gesucht hätten. Was ihrem Sohn vorgeworfen werde, sagt die Mutter im Artikel zudem nicht. Ferner fällt auf, dass die Mutter in dem Artikel beschreibt, wie die Polizisten sie um Mitternacht zu Hause aufgesucht hätten und sie im Nachthemd habe mitgehen müssen (siehe Übersetzung des Zeitungsartikels in SEM Akte A14, S. 17f.). Der Beschwerdeführer hat hin-
E-241/2018 gegen in seinen Befragungen angegeben, sein Freund habe ihn etwa gegen 18 Uhr über den Besuch des Militärs bei ihm zu Hause informiert (SEM Akte A14, F35). Gleichzeitig gab er zwar auch an, seine Mutter sei in der Nacht verhaftet worden (a.a.O., F34). Weshalb der Beschwerdeführer bereits um 18 Uhr hätte gewarnt werden sollen, während die Mutter erst in der Nacht verhaftet worden sei, leuchtet indes nicht ein. Ansonsten stimmen die Angaben im Zeitungsartikel zwar weitgehend mit den Aussagen des Beschwerdeführers überein. Der Zeitungsartikel gibt indes lediglich die Aussagen der Mutter des Beschwerdeführers wieder und kann in Zusammenhang mit den unstimmigen Aussagen des Beschwerdeführers nicht als Beleg für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben gesehen werden. 5.10 Aus den Akten geht insgesamt hervor, dass der Beschwerdeführer psychisch angeschlagen scheint; gemäss dem von der Hausärztin eingereichten Arztbericht leide er an einer Depression (SEM Akte A16). Aus dem Anhörungsprotokoll wird deutlich, dass der Beschwerdeführer mehrfach sehr emotional reagierte, als er über seine Mutter sprach (siehe zum Beispiel SEM Akte A14, F77, F78). Es fällt jedoch auf, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung im Jahr 2018 das Gericht darauf aufmerksam gemacht hat, dass er in Kürze eine psychologische Behandlung beginnen werde und sobald es die Therapie zulasse, einen Arztbericht mit einer ersten Einschätzung einreichen werde (Eingabe vom 9. Februar 2018). Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde kein detaillierter ärztlicher Bericht über seinen psychischen Zustand eingereicht und seine psychischen Beeinträchtigungen blieben unbelegt. Erst auf mehrfache Nachfrage des Gerichts führte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Juli 2020 aus, dass er im Februar und März 2018 bei einem Psychologen in Behandlung gewesen sei, diese jedoch schliesslich abgebrochen habe, da er von dem «Therapie-Konzept» nicht überzeugt gewesen sei. Dies legt den Schluss nahe, dass seine geltend gemachten psychischen Probleme einerseits nicht gravierend gewesen sind und anderseits nicht im Zusammenhang mit seiner vorgebrachten Asylbegründung stehen. Auf jeden Fall kann aus dem Umstand, dass er offensichtlich während des Asylverfahrens psychisch belastet war, als es um seine Mutter ging, nichts zu Gunsten der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen abgeleitet werden. 5.11 In Abwägung aller Elemente, die für oder gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass insgesamt die Elemente, welche gegen die Glaubhaftigkeit sprechen, überwiegen und es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,
E-241/2018 eine Verfolgung in Sri Lanka zum Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen. 6. 6.1 Das SEM hielt im Weiteren unter Verweis auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in der ablehnenden Verfügung im Ergebnis treffend fest, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka keine flüchtlingsrelevante Gefahr drohe. Im Zusammenhang mit der Rückkehr nach Sri Lanka hielt das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie bei einer Rückkehr ins Heimatland bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).
6.2 Im vorliegenden Fall sind keine ausreichenden risikobegründenden Faktoren im Sinne der zitierten Rechtsprechung ersichtlich. Die Ausreise mit einem gefälschten Pass und die tamilische Ethnie des Beschwerdeführers vermögen kein flüchtlingsrechtliches Risikoprofil im beschriebenen Sinne zu begründen. Wie oben dargelegt, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgung seiner Person aufgrund der Tätigkeit der Mutter für die LTTE glaubhaft zu machen. Zwar könnte der Umstand, dass die Mutter bei den LTTE tätig gewesen ist, einen Risikofaktor darstellen. Einerseits sind seine diesbezüglichen Aussagen jedoch mit Zweifeln behaftet, andererseits hat er angegeben, dass seine Mutter rehabilitiert worden sei. Allein der Umstand, dass die Mutter früher für die LTTE tätig gewesen sei, kann vorliegend keinen Risikofaktor, welcher für sich allein gesehen schon zur Bejahung einer begründeten Furcht führen würde, begründen.
E-241/2018 Die im Laufe des Beschwerdeverfahrens vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten sind weder für sich alleine noch in Verbindung mit der LTTE-Vergangenheit der Mutter ebenfalls nicht geeignet, um ein Risikoprofil des Beschwerdeführers zu begründen. Er habe gemäss seinen Angaben seit seiner Ankunft in der Schweiz an Feierlichkeiten anlässlich des Märtyrergedenktages und an Demonstrationen in (…) und (…) teilgenommen. Seine Angaben blieben jedoch unbelegt und auch auf wiederholte Nachfrage des Gerichts wurden keine weiteren Ergänzungen zu den exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers nachgereicht. Ein konkretes Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers ergibt sich aus diesen Angaben nicht. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr ins Heimatland von den sri-lankischen Behörden verdächtigt würde, sich während seines längeren Aufenthalts in der Schweiz exponiert exilpolitisch betätigt zu haben und damit ein Wiederaufleben der LTTE anzustreben. 6.3 Auch die jüngsten Ereignisse in Sri Lanka vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lankapresidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 05.03.2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidentsbrother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, abgerufen am 04.03.2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste
E-241/2018 bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 03.03.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Für den Beschwerdeführer ist das nach dem Gesagten zu verneinen. An der Lageeinschätzung des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist weiterhin festzuhalten. Aus den Akten ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka keine auf die Person des Beschwerdeführers bezogene konkrete Gefährdung erkennbar. 6.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-241/2018 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch der übrigen Akten Anhaltspunkte dafür, dass er
E-241/2018 für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 2.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka (vgl. oben E.6.3) festzuhalten. Auch im Hinblick auf die diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen Regierung (nach der Entführung einer Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019) besteht kein konkreter Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken (vgl. Entscheid D-1466/2020 vom 23. März 2020 E.7.2.2). Der EGMR hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.
E-241/2018 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E- 1866/2015 E. 13.2). In einem weiteren als Referenzurteil publizierten Entscheid vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung vermögen auch die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern. 8.3.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka erweist sich auch aus individueller Sicht als zumutbar. Gemäss seinen Aussagen hat er von Geburt bis zwei Jahr vor seiner Ausreise mit seiner Familie in B._______ im Distrikt C._______ in der Nordprovinz gelebt. Seine Eltern befinden sich nach wie vor in seinem Heimatort. Der Beschwerdeführer kann somit auf ein tragfähiges Beziehungsnetz, welches ihn bei der Rückkehr unterstützen kann, zurückgreifen. Er kann überdies eine achtjährige Schulbildung und Arbeitserfahrung als (…) und (…) vorweisen und es ist ihm zuzumuten, in Sri Lanka wieder eine entsprechende Arbeit aufzunehmen. Trotz der inzwischen über fünfjährigen Landesabwesenheit kann somit davon ausgegangen werden, dass ihm eine wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung – nötigenfalls mit Hilfe seiner Familie – gelingen wird. 8.3.4 Auch aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Gemäss seinen im Beschwerdeverfahren vor-
E-241/2018 gebrachten Ausführungen hat der Beschwerdeführer in der Schweiz psychologische Unterstützung in Anspruch genommen. In der Eingabe vom 28. Juli 2020 wurde präzisiert, dass er die Behandlung bei einem Psychologen abgebrochen habe und zuletzt im März 2018 in psychologischer Behandlung gewesen sei. Seine Schlafstörungen hätten mit der Einnahme von Schlafmitteln gemindert werden können. Aus den Akten ergeben sich somit keine Hinweise, dass er an medizinischen Beeinträchtigungen leidet, welche nicht auch in seinem Heimatstaat behandelt werden könnten. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2018 wurde indes das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Eine allfällige Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers geht aus den Akten nicht hervor. Dem Beschwerdeführer sind deshalb trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 11. Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der eingesetzten Rechtsvertreterin ein amtliches Honorar zu entrichten. Die zuletzt aktualisierte Kostennote vom 25. Juni 2020 weist einen Aufwand von 19.5 Stun-
E-241/2018 den bei einem Stundenansatz von Fr. 150.– sowie Auslagen für Übersetzungen von 280.–, eine Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50.– und Porti von Fr. 20.– auf. Der verlangte Stundenansatz ist praxis- und reglementskonform (vgl. Art. 10 VGKE), die ausgewiesenen Stunden erscheinen jedoch dem Aufwand des Verfahrens nicht angemessen und die Kostennote ist entsprechend zu kürzen. Für das Verfassen der Beschwerde inklusive der Besprechung mit dem Klienten und dem Aktenstudium sowie juristischen und länderspezifischen Abklärungen ist ein Aufwand von 10 Stunden als angemessen zu erachten und der entsprechend ausgewiesene Aufwand um 6 Stunden zu kürzen. Das Verfassen der Kostennote wird nicht entschädigt und die entsprechende ausgewiesene Stunde ist ebenfalls vom Gesamtaufwand zu kürzen. Der übrige ausgewiesene Arbeitsaufwand erscheint insgesamt angemessen und das Gericht erachtet demnach für das Beschwerdeverfahren einen Arbeitsaufwand von insgesamt 12.5 Stunden als angemessen. Die ausgewiesenen Auslagen für Übersetzungen und Porti erscheinen angemessen, die Dossiereröffnungspauschale wird hingegen nicht entschädigt. Der Rechtsvertreterin ist demnach zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2175.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-241/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Frau MLaw Cora Dubach wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2175.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Tina Zumbühl
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