Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2386/2019
Urteil v o m 1 8 . Juni 2019 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richter Simon Turnheer, Gerichtsschreiber Kevin Schori.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch (Mehrfachgesuch) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Mai 2019 / N (…).
E-2386/2019 Sachverhalt: A. A.a. Der Beschwerdeführer stellte am 30. September 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei von einer Bande gegen seinen Willen in eine Entführung verwickelt worden. Aus Angst vor einer Denunziation bei der Polizei habe die Bande ihn unter Druck gesetzt, weshalb er zu seinem (…) nach B._______ gegangen sei, um dessen Kandidatur für die nationale Parlamentswahl als Mitglied der Tamil National Alliance (TNA) zu unterstützen. Während des Wahlkampfs sei es zwischen den Anhängern seines (…) und denjenigen seines Kontrahenten C._______ zu Spannungen gekommen. In der Folge sei er von den Anhängern von C._______ gesucht worden, da sie wegen seiner Propagandaarbeit wütend auf ihn gewesen seien. Deshalb sei er zu seiner Tante nach Colombo gegangen. Die C._______-Anhänger hätten jedoch weiter nach ihm gesucht, so dass er sich auf Rat seiner Eltern hin entschlossen habe, aus Sri Lanka auszureisen. A.b. Mit Verfügung vom 17. März 2017 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend auch: BVGer) mit Urteil E-2253/2017 vom 2. Juni 2017 vollumfänglich abgewiesen. B. B.a. Am 14. November 2017 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe sich während seines Aufenthalts in der Schweiz bereits mehrfach exilpolitisch betätigt. Im bisherigen Verfahren nicht gewürdigt worden sei auch der Umstand, dass seine Familie überdurchschnittlich reich sei, woraus sich für ihn in Sri Lanka eine Entführungsgefahr ergebe. Er reichte überdies verschiedene Beweismittel ein, welche die bereits im ersten Asylverfahren geltend gemachte Unterstützung seines (…) im Wahlkampf für die nationalen Parlamentswahlen dokumentieren sollten. Schliesslich brachte er vor, es sei davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden aufgrund der vom SEM im Zusammenhang der Vorbereitung des Wegweisungsvollzugs übermittelten Daten einen Backgroundcheck vorgenommen hätten und er
E-2386/2019 deshalb bei einer Rückkehr an Leib und Leben gefährdet sei. Auch angesichts neuerer Entwicklungen in Sri Lanka sei er bei einer Rückkehr dorthin mit Sicherheit gefährdet. B.b. Mit Verfügung vom 22. Februar 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein zweites Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVGer mit Urteil E-1989/2018 vom 3. Juli 2018 abgewiesen. Ein gegen dieses Urteil eingereichtes Revisionsgesuch wurde vom BVGer mit Urteil E-4159/2018 vom 25. Juli 2018 ebenfalls abgewiesen. C. C.a. Am 21. August 2018 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM erneut um Asyl. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, gestützt auf neue und bisher verschwiegene Asylgründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. Spätestens mit dem Ausgang der Kommunalwahlen im Februar 2018 zeichne sich eine neue Phase der Nachkriegszeit ab, welche sich durch ein ausgeweitetes Repressionsmuster gegenüber Minderheiten charakterisiere. Auch der kleinste Hinweis einer tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindung zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) oder separatistischen Tätigkeit könne eine staatliche Verfolgung auslösen. C.b. Mit Verfügung vom 29. August 2018 lehnte das SEM das als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommene Begehren des Beschwerdeführers ab, soweit es darauf eintrat, und erklärte die Verfügung vom 22. Februar 2018 für rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVGer mit Urteil E-5098/2018 vom 9. Januar 2019 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. D. Mit Eingabe vom 22. März 2019 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM und machte geltend, gegen die versuchte Ausschaffung vom (…) passiven Widerstand geleistet zu haben und daraufhin von den beteiligten Polizisten massiv zusammengeschlagen und misshandelt worden zu sein. Aufgrund dessen weise er am ganzen Körper Prellungen und Hämatome auf, leide an starken Schmerzen und sei psychisch traumatisiert. Er weise somit eine massiv erhöhte Verfolgungsempfindlichkeit auf, weshalb eine
E-2386/2019 allenfalls auch nur niederschwellige Verfolgung in Sri Lanka neu gewürdigt werden und er als Flüchtling anerkannt werden müsse. Bei der momentanen Sicherheitslage in Sri Lanka müsse zudem jederzeit im Rahmen einer Verhaftung mit Folter und Misshandlungen gerechnet werden, insbesondere bei Personen tamilischer Ethnie. Als Tamile mit einer entsprechenden Vorgeschichte und unter Mitberücksichtigung der gegenwärtigen politischen Krise und der schlechten Menschenrechtslage in Sri Lanka sei überdies bei einer Rückschaffung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einer Verhaftung und Verhören unter Anwendung von Folter zu rechnen, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig, oder zumindest unzumutbar, sei. Er reichte eine CD-ROM mit Berichten zur allgemeinen Lage in Sri Lanka zu den Akten. E. Mit Schreiben vom 29. März 2019 bestätigte das SEM dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Eingabe vom 22. März 2019 und die einstweilige Sistierung des Wegweisungsvollzugs. Um seinen Gesundheitszustand beurteilen zu können, verlangte es einen ärztlichen Bericht. Des Weiteren führte es aus, dass derzeit nicht ersichtlich sei, inwiefern der behauptete Vorfall zu einer asylrechtlichen Gefährdung in Sri Lanka führen könnte und ersuchte ihn, diesbezüglich weitere Ausführungen zu machen. F. Mit Schreiben vom 11. April 2019 machte der Beschwerdeführer geltend, in der Strafanstalt D._______, wo er nach dem Ausschaffungsversuch inhaftiert worden sei, medizinisch nicht korrekt und umfassend behandelt worden zu sein. Der Leiter der Strafanstalt habe ihm verweigert, sich von unabhängigen Ärzten und Psychiatern untersuchen zu lassen, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, innert Frist die vom SEM verlangten ärztlichen Berichte einzureichen. Es sei ihm deshalb die Frist zur Einreichung eines Arztberichtes auf vorläufig unbestimmte Zeit zu erstrecken und die Strafanstalt D._______ anzuweisen, ihn einer medizinischen Abklärung ausserhalb der Strafanstalt zuzuführen. Er habe ausserdem am 10. April 2019 Strafanzeigen gegen die an der Ausschaffung beteiligten Polizisten sowie das ärztliche Personal der Strafanstalt D._______ eingereicht. Hierzu reichte er eine Kopie der eingereichten Strafanzeige sowie des Einvernahmeprotokolls anlässlich der Haftprüfung ein. Aus letzterem gehe hervor, dass schwerwiegende Verdachtsmomente bestehen würden, dass es bei dem Ausschaffungsversuch zu Straftaten gekommen sei.
E-2386/2019 G. Mit Schreiben vom 16. April 2019 führte das SEM aus, dass kein Anlass bestehe, an den fachlichen Kompetenzen der Ärzte und Psychiater der Strafanstalt D._______ zu zweifeln. Im Übrigen sei derzeit nicht erwiesen, inwiefern der behauptete Vorfall zu einer asylrechtlichen Gefährdung des Beschwerdeführers in Sri Lanka führen könnte. Das SEM führte weiter aus, dass Mehrfach- sowie Wiedererwägungsgesuche gemäss Art. 111b Abs. 1 und Art. 111c Abs. 1 AsylG stets begründet einzureichen seien. Es erstreckte daher die Frist zur Einreichung eines Arztberichtes und forderte den Beschwerdeführer erneut – unter Hinweis auf Art. 52 Abs. 2 VwVG – auf, bezüglich der Asylrelevanz seiner Vorbringen weitere Ausführungen zu machen und sein Gesuch in diesem Punkt gehörig zu begründen. H. Mit Schreiben vom 26. April 2019 machte der Beschwerdeführer zunächst geltend, dass auf Grund der unklaren Entwicklung in Folge der Anschläge vom 21. April 2019 sein Verfahren formell vorläufig zu sistieren oder zumindest faktisch ein Behandlungsstopp vorzunehmen sei. Gerade Rückkehrer aus dem Ausland würden nun besonders aufmerksam beobachtet. Es sei von einer extrem verstärkten repressiven Tätigkeit der Sicherheitskräfte gegenüber allen Minderheiten (inkl. Tamilen) auszugehen, was gerade den Beschwerdeführer mit seinem Bezug zur tamilischen Opposition und als Rückkehrer aus dem Ausland besonders verdächtig machen werde und angesichts der nun zu erwartenden massiven Folterungen und langfristigen Inhaftierung zu einer asylrelevanten Verfolgung führen werde. Im Weiteren sei die Verfügung des SEM vom 16. April 2019 in sich unlogisch und extrem fehlerhaft. Mit seiner durch nichts belegten Behauptung, dass keine tatsächlich schwerwiegenden Verdachtsmomente vorliegen würden, greife es der strafrechtlichen Untersuchung vor. Es sei ihm überdies nicht möglich, einen Arztbericht einzureichen, wenn das SEM die notwendigen Schritte – also eine Anweisung an die Strafanstalt D._______, eine Untersuchung durch externe Ärzte und Psychiater vorzunehmen – bewusst blockiere. Aus der Strafanzeige ergebe sich, dass Angehörige der Strafanstalt D._______ – also auch das dort eingesetzte medizinische Personal – im Verdacht stehe, nicht die notwendigen medizinischen Untersuchungen und Behandlungen vorgenommen zu haben.
E-2386/2019 I. Mit Verfügung vom 9. Mai 2019 – eröffnet am 17. Mai 2019 – wies das SEM die Gesuche um Sistierung des Verfahrens und weitere Instruktionsmassnahmen (Beizug externer Ärzte) ab (Dispositivziffer 1), trat auf das Mehrfachgesuch vom 22. März 2019 nicht ein (Dispositivziffer 2), ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3 und 5), erklärte die Verfügung vom 17. März 2017 für rechtskräftig und vollstreckbar (Dispositivziffer 4) und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– (Dispositivziffer 6). Zur Begründung führte es an, dass das Mehrfachgesuch hinsichtlich des neu vorgebrachten Sachverhalts unbegründet sei. So sei der Beschwerdeführer der zweimaligen Aufforderung, einen entsprechenden ärztlichen Bericht einzureichen sowie ausführlich zu begründen, inwiefern der behauptete Vorfall vom (…) überhaupt zu einer asylrechtlichen Gefährdung in Sri Lanka führen könnte, nicht nachgekommen. Auf dieses unbelegt gebliebene Vorbringen sei daher nicht einzutreten. Auch bezüglich der veränderten Sicherheitslage infolge der am 21. April 2019 verübten Attentate sei festzustellen, dass er sich in seiner Eingabe vom 26. April 2019 einzig auf allgemeine Ausführungen beschränkt habe und somit kein konkreter Bezug zu seiner Person erkennbar sei. Es sei demnach nicht ersichtlich, inwiefern er als Individuum durch die Anschläge in Sri Lanka zum heutigen Zeitpunkt eine Verfolgung zu gewärtigen hätte. Sein diesbezügliches Vorbringen sei somit ebenfalls als unbegründet zu qualifizieren. J. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingaben vom 17. und 24. Mai 2019 Beschwerde beim BVGer. In seiner Eingabe vom 17. Mai 2019 beantragte er, das Gericht habe nach Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut werden, wobei gleichzeitig bekannt zu geben sei, ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien und andernfalls die im vorliegenden Verfahren konkreten objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Im Weiteren wurde beantragt, die Verfügung des SEM vom 9. Mai 2019 sei aufzuheben und die Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen
E-2386/2019 Gehörs, der Verletzung der Begründungspflicht und der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Darüber hinaus sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme festzustellen, dass der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, eventuell sei ihr die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug der Wegweisung sei unverzüglich zu sistieren. In seiner ergänzenden Eingabe vom 24. Mai 2019 beantragte der Beschwerdeführer, das Gericht habe nach Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden, wobei gleichzeitig bekannt zu geben sei, ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien und andernfalls die im vorliegenden Verfahren konkreten objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Im Weiteren wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung des SEM wegen Verletzung des Willkürverbots im Zusammenhang mit der Würdigung seiner Vorbringen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Mit der Beschwerde wurde eine CD-ROM mit verschiedenen Beweismitteln eingereicht und der Beschwerdeführer führte aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. K. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Verfügung vom 22. Mai 2019
E-2386/2019 den Eingang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR, 142.31]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter nachstehendem Vorbehalt – einzutreten. 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. Soweit in der Rechtsmitteleingabe die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt wird, ist festzuhalten, dass dieser von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG im Vergleich zu Art. 111b Abs. 3 AsylG) und die Vorinstanz diese vorliegend nicht entzogen hat, weshalb – in Ermangelung eines Rechtsschutzinteresses – auf den entsprechenden Antrag nicht einzutreten ist.
E-2386/2019 4. 4.1. Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums ist mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos geworden. 4.2. Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 5. Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 6. 6.1. Die Vorinstanz ist gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Dies weil eine hinreichende Begründung der Asylvorbringen nicht vorliege. 6.2. Im BVGE 2014/39, E. 5.2–5.5 sowie E. 7.2, kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz ein nicht ordnungsgemäss respektive nicht gehörig begründetes erneutes Asylgesuch (Gesuche, die nicht "dûment motivé" sind) mit einer Nichteintretensverfügung erledigen kann, wobei offen bleiben kann, ob anstelle einer Nichteintretensverfügung eine formlose Abschreibung gemäss Art. 111c Abs. 2 AsylG gerechtfertigt wäre, wenn durch das von der Vorinstanz gewählte Vorgehen kein Rechtsnachteil für den Beschwerdeführer ersichtlich ist. Entsprechende Rechtsnachteile sind in casu weder ersichtlich, noch werden solche geltend gemacht. Der Erlass eines Nichteintretensentscheids statt einer formlosen Abschreibung ist daher im Grundsatz nicht zu beanstanden (vgl. auch: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1540/2019 vom 17. April 2019, E. 6.2.2). 7. 7.1. Inhaltlich ist im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass ein unbegründetes Gesuch vorlag, auf welches deshalb nicht einzutreten war.
E-2386/2019 7.2. Nach Art. 111c Abs. 1 AsylG haben Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, "schriftlich und begründet" zu erfolgen. Um "gehörig begründet" zu sein, müssen die Vorbringen in Mehrfachgesuchen in erster Linie soweit substantiiert und motiviert sein, dass sie die Behörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass diese die gesuchstellende Person vorher anhört. Neben diesem formellen Aspekt weist das Erfordernis der "gehörigen Begründung" im Sinne von Art. 111c AsylG zudem eine materielle Komponente auf. So sind Vorbingen dann nicht gehörig begründet, wenn sie in der Sache nicht überzeugen, das heisst inhaltlich haltlos sind (vgl. BVGE 2014/39, E. 5.5 sowie E. 6). Die Beschleunigung darf jedoch nicht auf Kosten der Rechtstaatlichkeit der Verfahren geschehen. So ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass während der gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne von fünf Jahren seit Abschluss des ordentlichen früheren Asylverfahrens auch die erneuten Asylgesuche jener Personen nach den Regeln von Art. 111c AsylG zu behandeln sind, die zwischenzeitlich in ihr Heimatland – mithin in das potentielle und behauptete Verfolgerland – zurückgekehrt sind. In diesen Fällen könnten tatsächlich neue beachtliche Gründe für eine Verfolgung geltend gemacht werden, die von den Gesuchstellenden in einer schriftlichen (Laien-)Eingabe nicht ausführlich genug darlegt werden können. In Ermangelung einer Regelung im Asylgesetz sind daher bei ungenügender Einhaltung der Formvorschriften die Regeln nach Art. 52 VwVG zu beachten. Die analoge Anwendung der Vorschriften hinsichtlich Beschwerdeverbesserung und Beschwerdeergänzung in den Verfahren betreffend Mehrfachgesuche ist auch mit Rücksicht auf die hochrangigen Rechtsgüter, welche Gegenstand des Asylverfahrens sind, geboten (vgl. auch zum Ganzen: Botschaft, BBl 2010 4473; BVGE 2014/39 E. 5.3 ff.). 8. 8.1. Vorweg ist festzustellen, dass das Gesuch vom 22. März 2019 die formellen Anforderungen insofern nicht erfüllte, als aus dessen Begründung nicht ersichtlich war, inwiefern der behauptete Vorfall zu einer asylrelevanten Gefährdung in Sri Lanka führen könnte. Das SEM forderte deshalb den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. März und 16. April 2019 zu Recht auf, diesbezüglich weitere Ausführungen zu machen und seine Behauptungen zu konkretisieren und zu belegen. 8.2. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit seinen Eingaben vom 11. und 26. April 2019 nicht nach. Weder begründete er, weshalb die
E-2386/2019 behauptete Misshandlung anlässlich der versuchten Ausschaffung zu einer asylrelevanten Gefährdung in Sri Lanka führen könnte, noch reichte er einen Arztbericht ein. 8.2.1. Zur Begründung, weshalb er bisher nicht in der Lage gewesen sei, einen Arztbericht einzureichen, machte er in seiner Beschwerde geltend, dass ihm dies angesichts der Weigerung der Strafanstalt D._______, unabhängige ärztliche Abklärungen zuzulassen respektive der Weigerung des SEM, entsprechende Instruktionshandlungen vorzunehmen, nicht möglich gewesen sei. Mit seinen umfassenden Ausführungen im zweiten Asylgesuch sowie der eingereichten Strafanzeige habe er die von ihm erlebten Übergriffe ausführlich und glaubhaft dargelegt und die daraus resultierenden Beeinträchtigungen dokumentiert, weshalb von einer fehlenden Begründung nicht die Rede sein könne. Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer jedoch, dass er nicht lediglich die gesundheitlichen Vorbringen an sich, sondern insbesondere auch deren Asylrelevanz gehörig zu begründen hatte (vgl. hierzu E. 8.2.2). 8.2.2. Die behaupteten Übergriffe durch die an der versuchten Ausschaffung beteiligten Personen respektive die dadurch hervorgerufene Traumatisierung führen nach Ansicht des Beschwerdeführers zu einer erhöhten Verfolgungsempfindlichkeit. Er unterlässt es jedoch, zu erläutern, inwiefern eine allenfalls vorhandene erhöhte Verfolgungsempfindlichkeit bei einer Rückkehr nach Sri Lanka – mit Blick auf seine in sämtlichen vorherigen Verfahren für unglaubhaft befundenen Verfolgungsvorbringen – nun asylrelevant sein sollte. Entgegen seiner Ansicht liegt in den vorgebrachten Behauptungen kein vergleichbarer Fall zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4543/2013 vom 22. November 2017 vor. In jenem Fall hatte der türkische Beschwerdeführer im Rahmen wiederholter Inhaftierungen durch die Behörden seines Heimatlandes schwerste Folterungen zu erdulden. Nach diesen Inhaftierungen wurde er regelmässig im Vorfeld bestimmter Ereignisse festgenommen und während der jeweils mehrere Tage dauernden Haft, wenn auch nicht mehr gefoltert, so doch immer wieder verhört, weshalb auch diese Übergriffe gewichtig erschienen (vgl. a.a.O., E. 5.3). Aus den von ihm in diesem Zusammenhang kommentarlos angeführten weiteren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ist auch kein direkter Zusammenhang mit diesem oder anderen Vorbringen erkennbar. Weiter ist ihm zu widersprechen, wenn er geltend macht, dass die bisher lediglich als
E-2386/2019 niederschwellig bezeichnete, drohende Verfolgung vor diesem Hintergrund neu gewürdigt werden und seine Flüchtlingseigenschaft anerkannt werden müsse. Eine Verfolgung seiner Person – auch eine niederschwellige – und damit eine objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung in Sri Lanka, wurde in den bisherigen Verfahren für unglaubhaft befunden und verneint. Nach dem Gesagten ist auch dieser Aspekt seines Mehrfachgesuchs vom SEM zu Recht als nicht gehörig begründet taxiert worden. 8.2.3. In seinem Mehrfachgesuch vom 22. März 2019 wies der Beschwerdeführer ergänzend auf die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Sri Lanka hin. Als zurückgeschaffter und abgewiesener tamilischer Asylgesuchsteller sei er einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Mit Eingabe vom 26. April 2019 wies der Beschwerdeführer zusätzlich auf die am 21. April 2019 erfolgten Anschläge in Sri Lanka und der damit einhergehenden prekären Sicherheitslage hin. Aufgrund der verstärkten repressiven Tätigkeit der Sicherheitskräfte gegenüber allen Minderheiten (inkl. Tamilen) sei er als Person mit Bezug zur tamilischen Opposition und als Rückkehrer aus dem Ausland besonders gefährdet, Opfer asylrelevanter Verfolgung zu werden. Diese Begründung vermag inhaltlich nicht zu überzeugen beziehungsweise ist als nicht ausreichend zu qualifizieren.
Weder der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 etwas zu ändern, noch ist aus der Beschwerde – entgegen der darin vertretenen Ansicht – ersichtlich, dass sich die allgemeine politische Lage in Sri Lanka seit Erlass des Urteils E- 5098/2018 vom 9. Januar 2019 in einer Weise verändert hätte, die sich konkret in negativer Weise auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers auswirken würde. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil – und nach den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos auch als sehr angespannt (vgl. dazu auch nachstehend E. 11.6) – zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil E-1866/2015 weiterhin festzuhalten.
E-2386/2019 Einen konkreten Fallbezug seiner Ausführungen zur veränderten Sicherheitslage in Sri Lanka vor und nach den Anschlägen vom April 2019 hat das SEM zu Recht verneint. Dass ihm bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohe ergibt sich laut dem Beschwerdeführer daraus, dass er aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen sei, obwohl in den Urteilen E-1989/2018 vom 3. Juli 2018 (dort E. 9.3) und zuletzt E-5098/2018 vom 9. Januar 2019 (dort E. 10.2) festgestellt wurde, dass er keine risikobegründenden Faktoren erfülle. In den diesbezüglichen Ausführungen in der Eingabe vom 24. Mai 2019 (vgl. S. 42, Bst. h) werden überdies lediglich bereits bekannte Sachverhaltselemente – wie die Tätigkeit für die tamilische politische Opposition und die darauf beruhende Verfolgung oder sein exilpolitisches Engagement – wiederholt, die in den vorangegangenen Verfahren allesamt als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant erachtet wurden. 8.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM hinsichtlich der seit dem Urteil E-5098/2018 vom 9. Januar 2019 angeführten Veränderung der Sachlage in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtete. Weder wurden die behaupteten physischen und psychischen Beeinträchtigungen durch den Ausschaffungsversuch nachgewiesen, noch wurde nachvollziehbar dargetan, inwiefern diese – sollten sie effektiv vorliegen – überhaupt asylrelevant sein könnten. Hieraus folgt, dass die Prüfung des Mehrfachgesuchs durch das SEM nicht zu beanstanden ist. 8.4. Zu den ergänzenden Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht und der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanz ist folgendes festzustellen: Wie bereits angeführt wurde (vgl. E. 8.2.2), versäumte es der Beschwerdeführer, überhaupt zu begründen, inwiefern die geltend gemachten Übergriffe respektive gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu einer asylrelevanten Verfolgung in Sri Lanka führen könnten; dies trotz gewährter Fristverlängerung durch das SEM. Die Notwendigkeit einer erneuten Anhörung respektive einer externen medizinischen Untersuchung war somit nicht gegeben und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zu verneinen.
E-2386/2019 In der angefochtenen Verfügung hat das SEM auch nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern ist eine rein materielle Frage. So stellen die entsprechenden Rügen in der Rechtsmitteleingabe denn auch eine Kritik an der Würdigung des Sachverhalts durch das SEM und mithin eine Kritik in der Sache selbst dar (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publiziert]). Da es dem Beschwerdeführer offensichtlich ohne weiteres möglich war, die angefochtene Verfügung sachgerecht anzufechten (vgl. Art. 13 EMRK), ist eine Verletzung der Begründungspflicht auch vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen. Alleine der Umstand, dass das SEM einerseits in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es andererseits aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht weder für eine unrichtige noch eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde demnach von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. Die vom Beschwerdeführer hierzu zahlreich zitierten allgemeinen Berichte zu Sri Lanka vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Ein Eingehen auf die geäusserte Kritik an den Entscheiden des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts erübrigt sich. Insgesamt erweisen sich die formellen Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet. Auch eine Verletzung des Willkürverbots ist nicht erkennbar. Auch diese Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 9. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-2386/2019 10. 10.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund seiner Zugehörigkeit zu mehreren gefährdeten sozialen Gruppen – nämlich die der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden und der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer – drohe ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Nach Sri Lanka zurückgeschaffte abgewiesene tamilische Asylgesuchsteller könnten jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden. Tamilen mit LTTE-Verbindungen seien im gegenwärtigen politischen Klima in Sri Lanka bei einer Rückkehr einer grösseren Gefahr eines Übergriffs und einer Belangung ausgesetzt. Sodann bestehe das Risiko von Behelligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen auch nach einer Einreise, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Aufgrund der Papierbeschaffung durch das sri-lankische Konsulat in Genf würden die Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis über seine politische Vergangenheit und sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz erhalten. Da er sich den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden nicht werde entziehen können, bestehe in solchen Verhören aufgrund seiner Vorgeschichte eine akute Gefahr für Leib und Leben. 10.3. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
E-2386/2019 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.4. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nun vorbringt, er sei der Gruppe der (vermeintlichen) LTTE-Unterstützer zuzurechnen. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen
E-2386/2019 Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Es bestehen aufgrund der Akten keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre (vgl. auch die bisherigen, den Beschwerdeführer betreffenden Urteile E-2253/2017, E. 6; E-1989/2018, E. 11.2.3 f.; E-5098/2018, E. 10.3). Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert auch die aktuell schwierige Lage nichts an der Beurteilung der Verfolgungssituation für nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-939/2016 vom 11 Juni 2019, E. 10.3). 10.5. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.6. 10.6.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.6.2. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka und der vom Beschwerdeführer erwähnten Gefahr, als zurückkehrender Tamile am Flughafen Verhören ausgesetzt zu werden. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass auch der Wegweisungsvollzug in die
E-2386/2019 Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. E-1866/2015 E. 13.2). 10.6.3. Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Hinweis auf die bisherigen, den Beschwerdeführer betreffenden, Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zutreffend bejaht. Die von ihm angeführten aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka lassen keine andere Einschätzung zu. Daran vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terrorld.1476769, abgerufen am 06.06.2019; NZZ vom 29. April 2019, 15 Leichen nach Explosionen bei Razzien in Sri Lanka entdeckt – was wir über die Anschläge vom Ostersonntag wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 06.06.2019; New York Times [NYT], What We Know and Don’t Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosionsupdates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage, abgerufen 06.06.2019) nichts zu ändern (vgl. statt vielen: Urteil D- 4488/2017 vom 28. Mai 2019, E.12.6.3.). In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann in casu vollständig auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2253/2017 vom 2. Juni 2017 (dort E. 6.3) verwiesen werden. Dort wurde unter anderem dargelegt, dass der Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort über ein Beziehungsnetz sowie eine gesicherte Wohnsituation verfügt. Im vorliegenden Verfahren macht er nichts geltend, das an dieser Einschätzung etwas ändern könnte. 10.6.4. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 10.7. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769 https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769 https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859 https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
E-2386/2019 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.8. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechterheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 12. 12.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen, die überwiegend keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen, auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 12.2. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden wurde (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon mehrfach angedroht – diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. 12.3. Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2386/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ400.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli Kevin Schori
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