Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2384/2018
Urteil v o m 1 . Dezember 2020 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Markus König, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Della Batliner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Annina Mullis, Advokatur 4A GmbH, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. März 2018 / N (…).
E-2384/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer kurdischer Ethnie stammt aus B._______ (Provinz Erbil) und hatte bereits im Jahr 2003 in Griechenland und England Asylgesuche gestellt. Am 3. November 2009 ersuchte er in der Schweiz um Asyl. Eine Befragung zur Person (BzP; A1/12) fand am 5. November 2009 statt. Unmittelbar daraufhin verschwand der Beschwerdeführer. Seinen Angaben bei der BzP zufolge kehrte der Beschwerdeführer im Juli 2004 in den Irak zurück und lebte zunächst wieder in B._______. Von September 2004 bis 20. September 2009 sei er bei der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) in den Bergen gewesen. Anschliessend sei er von der PKK weg nach C._______ geflohen und am (…) 2009 per Flugzeug mit dem Pass seines Cousins nach Istanbul ausgereist. Dort sei er bis am 29. Oktober 2009 geblieben und in einem LKW versteckt durch unbekannte Länder am 3. November 2009 in die Schweiz eingereist. B. Nachdem die griechischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen der Schweiz gestützt auf die EU-Verordnung 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) vom 12. November 2009 nicht innert Frist beantwortet hatten, wurde Griechenland für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens als zuständig erklärt. C. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 trat die Vorinstanz nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ein, wies ihn aus der Schweiz nach Griechenland weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Wegen unbekannten Aufenthalts konnte dem Beschwerdeführer die Verfügung nicht eröffnet werden. Sie erwuchs in formelle Rechtskraft. D. Am 9. Juni 2016 befand sich der Beschwerdeführer wieder in der Schweiz, nachdem die Vorinstanz einem Rückübernahmeersuchen der belgischen Behörden gestützt auf die Dublin-III-Verordnung zugestimmt hatte. E. Mit Verfügung vom 20. Juni 2016 hob die Vorinstanz die Nichteintretensverfügung vom 16. Dezember 2009 auf und nahm das nationale Asylverfahren wieder auf.
E-2384/2018 F. Am 22. November 2017 wurde der Beschwerdeführer vom SEM eingehend zu seinen Asylgründen angehört (A26/28). Dabei gab er an, er habe sich nach Abschluss [der Schule] im Jahr 1993 der PKK angeschlossen, da er zu jener Zeit gedacht habe, diese sei die einzige Partei, welche für den Aufbau eines kurdischen Staates arbeite. Bis 1996 habe er in B._______ gelebt und im Untergrund gearbeitet. Zu seinen Aufgaben hätten dabei politische Propaganda für die PKK und Unterstützung von verletzten PKK- Kämpfern (…) gehört. Danach sei er nach (…) in ein grosses Lager der PKK gegangen. Dort sei er politisch und militärisch ausgebildet worden und habe als bewaffneter Guerilla in den Bergen (…) und (…) sowie ab Mitte 1997 zwischen den Gebieten des (…) und (…) an vielen Gefechten teilgenommen. Anfangs 2000 sei er nach (…) zurückgekehrt, damals sei der Bürgerkrieg zu Ende gewesen. Im Frühling 2002 sei er noch einmal zurück ins (…) zum (…) gegangen. Mitte 2002 habe er sich überlegt, die PKK zu verlassen. Eines Nachts sei er geflohen, ohne seine Waffe mitzunehmen. Er sei vom Asayish festgenommen und in D._______ befragt worden. Er sei sieben Monate im Gefängnis gewesen. Mithilfe seines Vaters sei er freigelassen worden unter der Auflage, dass er mit ihnen kooperiere und sich nicht wieder der PKK anschliesse. Ansonsten würden sie seinen Vater ins Gefängnis stecken. Er sei zu seiner Familie nach B._______ zurückgekehrt und fast jeden Tag beziehungsweise wöchentlich sei von ihm verlangt worden, dass er sich der PDK anschliesse und Informationen über PKK-Mitglieder gebe. Nach zweieinhalb Monaten, am (...) Oktober 2002, habe er sich schliesslich zur Ausreise entschlossen. Nach seiner Ausreise habe sein Vater für drei Monate ins Gefängnis gehen müssen. Entgegen seinen Angaben bei der BzP (dass er im Jahr 2004 in den Irak zurückgekehrt sei) befinde der Beschwerdeführer sich bereits seit anfangs 2003 in Europa. Ende 2003 habe er sich für rund sechs Monate nach Grossbritannien begeben und sei nach Griechenland abgeschoben worden. Bis 2009 habe er sich in Griechenland aufgehalten. Danach sei er sechs Jahre in Belgien, ein paar Monate in Dänemark und Deutschland, danach circa anderthalb Jahre in der Schweiz gewesen. Der Beschwerdeführer reichte unter anderem Fotos ein, die ihn bei der PKK und zusammen mit seinen Brüdern zeigen. Weitere Fotos zeigen seine Brüder, unter anderem zusammen mit Abdullah Öcalan. G. Mit Verfügung vom 20. März 2018 – eröffnet am 23. März 2018 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft
E-2384/2018 nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. H. Mit Eingabe vom 23. April 2018 liess der Beschwerdeführer dagegen durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid vom 20. März 2018 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei das Verfahren zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er die unentgeltliche Prozessführung und die Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin beantragen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer – nebst Vollmacht, der angefochtenen Verfügung und der Kopie des Empfangsscheins – erneut die schon bei der Vorinstanz eingereichten Fotos ein (vgl. oben Bst. F). Weiter reichte er Mailkorrespondenzen seiner Rechtsvertreterin mit Tyma Kraitt, Herausgeberin des Buches "Irak. Ein Staat zerfällt", und Dr. Thomas Schmidinger, Lehrbeauftragter an der Universität Wien, zur aktuellen Einschätzung der Verhältnisse von der KDP-Regierung zur PKK ein. I. Mit Eingabe vom 22. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer diverse Unterlagen zum Nachweis seiner Bedürftigkeit für seine Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung nach. J. Mit Verfügung vom 31. Mai 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte unter Gutheissung des Gesuchs um amtliche Rechtsverbeiständung die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtliche Rechtsbeiständin ein. Zudem lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. K. Mit Vernehmlassung vom 15. Juni 2018 äusserte sich die Vorinstanz insbesondere zu zeitlichen und örtlichen Widersprüchen der Inhaftierung des Beschwerdeführers.
E-2384/2018 L. Mit Replik vom 6. August 2018 hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen fest, es ergäben sich keine Widersprüche bezüglich Ort und Zeit der Inhaftierung und die Vorinstanz lasse unberücksichtigt, dass zwischen seiner Flucht und der Anhörung 15 Jahre lägen. M. Mit Wiedererwägungsverfügung vom 11. Januar 2019 hob die Vorinstanz Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung auf und änderte die Personalien des Beschwerdeführers, dessen Antrag entsprechend, im ZEMIS ab. N. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2020 wies die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auf jüngste Entwicklungen im Nordirak hin, wonach die bereits in den Jahren zuvor als volatil eingestufte Situation sich 2020 weiter verschärft habe. Als Beweismittel nannte sie dabei die folgenden, im Internet abrufbaren Artikel: "Kurden fürchten türkische Annexion" – Der Tagesspiegel vom 12.07.2020, "Warum Ankara gerade jetzt die PKK bekämpft" – tagesschau.de vom 20.06.2020, Angriffe auf den Nordirak – Menschenrechtlerin: «Türkei verfolgt das Ziel, das Grenzgebiet zu erweitern» - Deutschlandfunk Interview vom 20.06.2020, "Die Türkei zündelt auch im Irak" – Beitrag auf Telepolis vom 02.09.2020 und "Irak bestellt türkischen Botschafter ein" – Spiegel Politik vom 16.04.2020. Zudem reichte sie eine aktualisierte Kostennote ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG und das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht
E-2384/2018 (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Soweit der Beschwerdeführer subeventualiter eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung sowie Neubeurteilung beantragt, ist dieser Antrag abzuweisen, nachdem in der Rechtsmitteleingabe nicht ausgeführt wird und auch nicht ersichtlich ist, inwieweit der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt unvollständig sein sollte. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.
E-2384/2018 5.1 Die Vorinstanz erachtete in ihrer ablehnenden Verfügung die vom Beschwerdeführer geschilderte Tätigkeit zugunsten der PKK in den Jahren 1993 bis 2002 als glaubhaft. Sie behielt sich Ausführungen zu Unglaubhaftigkeitselementen insbesondere bezüglich der anschliessenden Inhaftierung und der auferlegten Unterschriftspflicht vor, liess dies allerdings noch offen. Seit seiner Freilassung und Ausreise aus dem Heimatstaat im Jahr 2002 sei das politische Engagement des Beschwerdeführers klein, respektive nicht mehr vorhanden. Er habe seine PKK-Mitgliedschaft vor 15 Jahren beendet und sei seither nicht in einer Art exilpolitisch tätig, welches das Interesse der Behörden seines Heimatstaates auf sich zu ziehen vermöchte. Dementsprechend habe der Druck auf seine Familie seit 2003 nachgelassen und seine Familienangehörigen führten heute ein normales Leben. Insgesamt deute in den vorliegenden Akten nichts darauf hin, dass er über ein Profil verfüge, welches zum heutigen Zeitpunkt eine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung als begründet erscheinen lassen würde. 5.2 Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen vor, zur Inhaftierung und zur auferlegten Unterschriftspflicht seien seinen Erzählungen ebenfalls zahlreiche Realkennzeichen zu entnehmen. Auch während den vielen Jahren im politischen Exil sei er nach wie vor politisch aktiv gewesen und habe an vielen Versammlungen teilgenommen. Die Flüchtlingseigenschaft sei im Jahr 2002 – im Zeitpunkt der Flucht aus dem Irak – klar erfüllt gewesen, da er aufgrund seiner politischen Anschauungen und seines Engagements in der PKK Ziel staatlicher Verfolgungshandlungen gewesen sei. Bei der Frage nach der Aktualität der Verfolgung seien die allgemeine, aktuelle politische Lage sowie die diversen Interessenlagen in der Region von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden. Derzeit herrsche eine schlechte Beziehung zwischen der KDP und der PKK. Der Asayish interessiere sich auch heute für Personen, denen blosse Verbindungen zur PKK mindestens unterstellt würden. Als ehemaliger PKK-Kämpfer sei er den Sicherheitsbehörden namentlich bekannt und es sei nicht ausgeschlossen, dass sein exilpolitisches Verhalten von den Behörden weiterhin beobachtet worden sei. Ideologisch sei er seinen Überzeugungen weiterhin treu geblieben und mittlerweile habe er sich an verschiedenen der zahlreichen Kundgebungen für Afrin beteiligt. Der Druck auf seinen Vater habe zwar seit 2003 abgenommen, ganz abgebrochen sei er jedoch nicht. Zudem sei eine Reflexverfolgung wegen dem Engagement seiner Brüder durchaus denkbar. 5.3 In der Vernehmlassung vom 16. Juni 2018 ergänzte die Vorinstanz, auf Vertiefungsfragen seien die Antworten des Beschwerdeführers vage und
E-2384/2018 oberflächlich geblieben. Seine Angaben zur angeblichen Inhaftierung und anschliessenden Unterschriftspflicht seien weniger detailliert und konkret ausgefallen als diejenigen hinsichtlich seiner Tätigkeit bei der PKK. Den Ort der angeblichen Inhaftierung habe er ferner widersprüchlich geschildert. Gewisse Vorbringen in der Beschwerde, wie die Nachfrage der Asayish vor zwei Jahren bei seinen Eltern und seine Teilnahme an Demonstrationen, seien als nachgeschoben und unglaubhaft zu qualifizieren. Für eine drohende Reflexverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Brüder ergäben sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte aus den Akten. 5.4 In der Replik vom 6. August 2018 führte der Beschwerdeführer an, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass er über das Erlebte im Gefängnis weder allzu intensiv nachdenken noch darüber berichten wolle. Da die Teilnahme an Demonstrationen erst nach der Anhörung stattgefunden habe, könne diese Ergänzung gar nicht nachgeschoben sein. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt zunächst, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Tätigkeit für die PKK in den Jahren 1993 bis 2002 zu Recht als glaubhaft erachtete. Die damit verbundenen Ereignisse schildert der Beschwerdeführer sehr ausführlich und sie sind mit zahlreichen Realkennzeichen versehen. Beispielsweise hervorzuheben ist aus der Anhörung des Beschwerdeführers etwa seine Antwort auf die Frage, ob ihm von den Gefechten bei der PKK etwas in besonderer Erinnerung geblieben sei. Er schildert daraufhin einen Tag in (…), wo er sich mit anderen PKK-Mitgliedern vor Soldaten des KDP und türkischen Soldaten versteckt gehalten habe, kein Feuer machen oder kochen durfte. Als sie sich in eine rund fünf Stunden entfernte Höhe begeben wollten, hätten sie einen Fluss überqueren müssen und er sei dabei ins Wasser gefallen. Er habe einen Schuh verloren und habe anschliessend 15 Tage lang nur mit einem Schuh laufen können. Damit der Fuss sich nicht verletze, habe er einen Sack als Schuh angezogen. In der Höhle habe der Jüngste unter ihnen unbedingt Wasser lösen müssen und er habe sich entschlossen, diesen nach draussen zu begleiten, obwohl die Soldaten ihre Operation ausgeweitet und sie auch in dieser Umgebung gesucht hätten. Er habe gedacht, dies sei sein letzter Tag und alle würden entdeckt und umgebracht werden (A26 F83). 6.2 In der Vernehmlassung vom 16. Juni 2018 bringt die Vorinstanz Zweifel an der Inhaftierung und der anschliessend auferlegten Unterschriftspflicht
E-2384/2018 des Beschwerdeführers im Jahr 2002 an, nachdem sie die Glaubhaftigkeit dieser Sachverhaltselemente in der angefochtenen Verfügung – mit entsprechendem Vorbehalt – noch offengelassen hatte. Darauf ist in der nachfolgenden Glaubhaftigkeitsprüfung näher einzugehen. 6.2.1 Bei der Anhörung vom 22. November 2017 gab der Beschwerdeführer mehrmals an, er sei 2002 aus der PKK geflohen und zu einer Ortschaft namens D._______ gebracht worden, wo er befragt und ins Gefängnis gesteckt worden sei (A26 S. 6 F34, A26 F105 ff. und A26 F112). Die Vorinstanz konfrontierte den Beschwerdeführer am Schluss der Anhörung mit seiner Angabe bei der BzP vom 5. November 2009, er sei 1996 wegen der PKK festgenommen und in ein Gefängnis namens E._______ in E._______ gebracht worden (A1 S. 5; A26 F158). Der Beschwerdeführer ging bei seiner Antwort nicht auf die örtliche Ungereimtheit ein. In der Replik vom 6. August 2018 liess der Beschwerdeführer dazu anbringen, er habe stets vom gleichen Gefängnis gesprochen. In der Provinz Dohuk liege sowohl der Distrikt E._______ als auch das Gefängnis in D._______, weshalb es sich hierbei um keinen Widerspruch handle (vgl. Replik S. 2). Aus verschiedenen Quellen geht hervor, dass der Distrikt E._______ de iure zur Provinz Ninewa, de facto aber zur Provinz Dohuk gehört (UN High Commissioner for Refugees [UNHCR], Rapid Needs Assessment [RNA] of Recently Displaced Persons in the Kurdistan Region, Dahuk Governorate, 11.2007, <http://www.refworld.org/docid/47691d1a0.html>; Governorate Assessment Report Dahuk Governate September 2007 des UNHCR; <https://www.refworld.org/pdfid/471f4c9ba.pdf>, beides abgerufen am 20.11.2020). Im zweiten der zitierten Berichte wird das E._______ Gefängnis im E._______-Distrikt als eines der vier Hauptgefängnisse in der Provinz Dohuk erwähnt, welches in naher Zukunft geschlossen werden sollte. In den konsultierten Quellen findet sich in der Provinz Dohuk nur eine Ortschaft mit dem Namen D._______ – oder je nach Schreibweise auch (…), beide abgerufen am 2.10.2020). D._______ befindet sich zwar in der Nähe der Provinzhauptstadt Dohuk, jedoch nicht im Distrikt E._______. Die Städte Dohuk und E._______ liegen rund 100 Kilometer voneinander entfernt (Official Site of General Board of Tourism of Kurdistan – Iraq, E._______, (…), abgerufen am 2.10.2020). Die Erklärung, zwischen den Aussagen zum Ort des Gefängnisses in E._______ beziehungsweise in D._______ geben es keinen Widerspruch, überzeugt somit nicht. 6.2.2 In zeitlicher Hinsicht bestehen in den Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Inhaftierung weitere Widersprüche. In der BzP hielt er
E-2384/2018 noch fest, er sei 1996 für sechs Monate festgenommen worden (A1 S. 5 und S. 6). Den dabei erwähnten Haftbefehl (A1 S. 7) brachte er nicht bei. Anlässlich der Anhörung führte er aus, er habe die PKK Mitte 2002 verlassen und sei danach für sieben Monate inhaftiert worden (A26 S. 6 f. F34). Gemäss diesen Angaben hätte seine Ausreise erst anfangs 2003 erfolgen können, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht geltend macht. Im späteren Verlauf derselben Anhörung gab er wiederum an, nach seiner Freilassung im August beziehungsweise September (A26 F127) habe er sich noch etwa zweieinhalb Monate in B._______ aufgehalten und am (…) Oktober 2002 sei er schliesslich ausgereist (A26 S. 7 F 34). 6.2.3 Wie die Rechtsvertreterin zu Recht vorbringt, ist im Narrativ des Beschwerdeführers besonders auffallend, dass er zu den chronologisch geschilderten Ereignissen vor allem Jahreszahlen, selten aber genaue Daten nennt. Im 28-seitigen Protokoll der Anhörung ist als fixes Datum einzig der Tag der Ausreise aus dem Irak am (...) Oktober 2002 zu entnehmen (A26 S. 7 F34). Im freien Bericht der BzP machte der Beschwerdeführer demgegenüber zu den Umständen seiner Ausreise aus dem Heimatstaat zugleich mehrere konkrete Datumsangaben (A1 S. 2, 8). So habe er am 20. September 2009 die Berge in (…) verlassen und sei elf Tage in C._______ geblieben, bevor er am 2. Oktober 2019 nach Istanbul geflogen sei. Dort habe er sich bis am 29. Oktober aufgehalten und sei in einem LKW versteckt über unbekannte Länder am 3. November 2009 in die Schweiz eingereist. Gleich zu Beginn der Bundesanhörung gab der Beschwerdeführer allerdings zu, dass er sich bereits seit anfangs 2003 in Europa aufhalte und nur behauptet habe, er sei im Juli 2004 in den Irak zurückgekehrt, damit man ihn nicht nach Griechenland zurückschicke, da dies schon in Grossbritannien geschehen sei (A26 F15). Damit erwiesen sich die präzisen Datumsangaben in der BzP im Nachhinein als Lügenkonstrukt. Solche Gegensätze in der Erzählweise finden sich wieder im Vergleich zwischen den detaillierten Beschreibungen der PKK-Zeit des Beschwerdeführers (vgl. oben E. 6.1) und der äusserst knappen Ausführung zur siebenmonatigen Haftzeit, wo der stereotype Zimmerbeschrieb bereits zwei von insgesamt fünf Sätzen füllt (A26 F109). Bei der Schilderung seines ersten Tages in D._______ (A26 F106) bedient sich der Beschwerdeführer zwar Elementen wie der direkten Rede, die an und für sich für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sprechen würden. Die dabei wiedergegebenen Dialoge erscheinen allerdings sehr banal und konstruiert. Bei der Aussage etwa, dass man im Gefängnis unter anderem bestraft worden sei, indem man mit von hinten gefesselten Händen stundenlang in einen
E-2384/2018 Schrank gesteckt worden sei, fehlt der konkrete Bezug zum Beschwerdeführer. Trotz mehrfachem Nachfragen durch die befragende Person war der Beschwerdeführer weder in der Lage, seinen ersten Tag im Gefängnis ausführlich zu schildern noch ein besonderes Ereignis während des Gefängnisaufenthalts zu nennen (A26 F109-F118). Letzteres gelang ihm in Bezug auf seine PKK-Zeit auf Anhieb (vgl. oben E. 6.1). Diese Erzählweise hat wenig mit einem mangelhaften Erinnerungsvermögen zu tun und lässt sich auch nicht damit erklären, dass der Beschwerdeführer die (mehrfach wiederholte) Fragestellung nicht verstanden habe oder dass er aufgrund einer Traumatisierung nicht über das Erlebte berichten wolle. Insbesondere mit Blick auf seine ausführlichen und mit Realkennzeichen versehenen Schilderungen seiner Zeit als PKK-Mitglied, wo ebenfalls traumatisierende Ereignisse stattfanden, erscheinen die zur Haft gemachten Aussagen demgegenüber sehr vage und unsubstantiiert, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht festhält. 6.2.4 Dasselbe gilt in Bezug auf die geltend gemachte Meldepflicht. In seinem freien Bericht bei der Anhörung schildert der Beschwerdeführer diese Zeit in lediglich vier Sätzen, wonach rund zweieinhalb Monate lang fast jeden Tag von ihm verlangt worden sei, er solle sich der PDK anschliessen und er solle Informationen dazu liefern, wer mit der PKK arbeite (A26 S. 7 F 34). Im späteren Verlauf der Anhörung bringt er mehrfach an, er sei wöchentlich beziehungsweise sieben oder acht Mal während zwei bis zweieinhalb Monaten befragt worden (A26 F121 und A26 F126). Auf die Frage nach seiner ersten Befragung nach seiner Freilassung erklärte der Beschwerdeführer, er gehe davon aus, dass die Asayish in B._______ das Protokoll von D._______ gehabt hätten; er habe die gleichen Fragen wie davor – hinsichtlich seiner Spionagetätigkeit, seiner Flucht von der PKK ohne Waffe und seiner fehlenden Zusammenarbeit – beantworten müssen (A26 F123). Auf den Hinweis, dies sei eine kurze Version gewesen und er solle möglichst jedes Detail schildern, äusserte er sich ausweichend, man könne die Schweiz nicht mit Kurdistan vergleichen und die einzige Forderung der Asayish sei gewesen, dass er mit ihnen zusammenarbeite. Unglaubhaft wirkt dabei auch, dass sich die Asayish mehrere Monate lang mit seiner Erklärung, es gehe ihm psychisch momentan nicht so gut oder er habe momentan keine Zeit, zufriedengegeben haben sollen (A26 F124). Nach einer Pause in der Anhörung wurde der Beschwerdeführer erneut aufgefordert, die erste Befragung der Asayish in B._______ detailliert zu beschreiben; dies führte zu keinen konkreteren Angaben seitens des Beschwerdeführers. Der dabei in der direkten Rede geschilderte Dialog fiel sehr allgemein und stereotyp aus: Es lässt sich nicht einmal unterscheiden,
E-2384/2018 inwiefern sich dieses als erste Befragung geschilderte Ereignis von weiteren Befragungen unterschieden haben soll (A26 F125). 6.2.5 In der Anhörung erwähnte der Beschwerdeführer zwar die dreimonatige Inhaftierung seines Vaters nach seiner Ausreise (A26 F45). Er berichtete aber über nichts Substanzielles auf die Frage, ob er mehr darüber wisse, was mit seinem Vater in der Haft geschehen sei (A26 F47). Dies erstaunt angesichts des regelmässigen Kontakts mit Familienangehörigen im Irak (A26 F44) und passt ebenfalls nicht zu seinem übrigen, eher umfangreichen Erzählverhalten bei den glaubhaften Elementen seiner Fluchtgeschichte. 6.3 In einer Gesamtwürdigung sind damit als Erstes auch auf Nachfragen hin nicht aufgelöste Widersprüche in zeitlicher und örtlicher Hinsicht in Bezug auf die Haft des Beschwerdeführers festzustellen. Die zeitlichen Unstimmigkeiten sind – anders als in der Replik vom 6. August 2018 zu erklären versucht wird – nicht allein auf die behauptete (Wieder-)Ausreise aus dem Irak am 2. Oktober 2009 zwecks Herbeiführung der Zuständigkeit der Schweiz gemäss Dublin-III-Verordnung zurückzuführen und zeugen auch nicht von einer mangelhaften Berücksichtigung des langen Zeitablaufs zwischen Flucht und Anhörung. Die in der Replik vorgebrachte Beteuerung, es handle sich beim Gefängnis in E._______ um dasselbe Gefängnis wie in D._______, erwies sich ebenfalls nicht als zutreffend (vgl. oben E. 6.2.1). Zum Zweiten liegen bezüglich der Haft des Beschwerdeführers, hinsichtlich der ihm auferlegten Meldepflicht und der Haft seines Vaters mehrere Brüche in der Ausführlichkeit der Schilderungen des Beschwerdeführers vor, welche trotz konkreter Nachfragen äusserst vage blieben. Dies steht besonders im Gegensatz zu seinen detaillierten Ausführungen in Bezug auf seine PKK-Zeit. Bei der genauen Betrachtung seiner Aussagen anlässlich der bereits ausführlich geführten BzP sowie der Bundesanhörung – welche ihm viel Raum für konkrete Darlegungen wenig substantiierter Elemente seiner Vorbringen bot – vermochte er wesentliche Punkte zu seiner Haft, der auferlegten Meldepflicht sowie der Haft seines Vaters nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen. 7. 7.1 Seinen als glaubhaft zu betrachtenden Angaben zufolge war der Beschwerdeführer von 1993 bis 2002 Mitglied der PKK. 7.1.1 Im Dezember 1993 gab es zwischen den damals in der Region Kurdistan-Irak dominierenden Parteien Patriotische Union Kurdistans (PUK;
E-2384/2018 kurdisch: Yekêtiy Nîştimaniy Kurdistan) und der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK beziehungsweise KDP; kurdisch: Partiya Demokrata Kurdistanê) anhaltende Spannungen (CHARLES TRIPP, A History of Iraq, 2000, S. 272). Im Jahr 2002 war die Provinz Erbil von der KDP dominiert. Nach der Jahrtausendwende hatte sich die PKK offenbar zu einer ernstzunehmenden Bedrohung für die KDP entwickelt (DAVID MCDOWALL, A Modern History of the Kurds, 2000, S. 389 f.). Da Teile der Bevölkerung im kurdischen Nordirak die PKK unterstützt hatten, vermied der Führer der KDP, Masoud Barzani, eine entscheidende militärische Auseinandersetzung – obwohl die KDP die PKK aufs Schärfste bekämpfte (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Official general report on Northern Iraq, 04.2000, <https://www.refworld.org/pdfid/46700d7d2.pdf>, abgerufen am 22.10.2020). Gleichzeitig ging die KDP beziehungsweise gingen ihre Sicherheitskräfte (Asayish) in dem durch sie kontrollierten Gebiet gegen Aktivisten und Anhänger der PKK vor (Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Nordirak – Update Januar 2000 bis Dezember 2001, 30.05.2002, <https://www.ecoi.net/en/file/local/1218891/1006_1186653513 _nordirakupdate-januar-2000-bis-dezember-2001.pdf>, abgerufen am 22.10.2020). 7.1.2 Unabhängig davon, ob und inwiefern sich der Beschwerdeführer im Jahr 2002 – aus Sicht der KDP-Regierung nachvollziehbar – von der PKK abgewendet hatte, ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass dieser ein einfacher PKK-Kämpfer gewesen war, innerhalb der PKK keine besondere Stellung innehielt und auch keine Befehle erteilt hatte (vgl. A26 F78 f.). Aufgrund der oben geschilderten Lage in der Region Kurdistan-Irak zum Zeitpunkt seiner Ausreise (vgl. oben E. 7.1.1) ist zwar nicht gänzlich auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2002 aufgrund seines neunjährigen Engagements für die PKK bei der KDP-dominierten Regierung beziehungsweise ihren Sicherheitskräften (Asayish) persönlich aufgefallen war. Diese Möglichkeit, dass er aufgrund seiner PKK-Tätigkeit als missliebige Person den Behörden namentlich bekannt war und eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hatte, vermochte er allerdings nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen, nachdem die Glaubhaftigkeit seiner Inhaftierung und Meldepflicht nicht dargetan wurde (vgl. oben E. 6.3). Dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak, im Jahr 2002, eine Verfolgung durch die nordirakischen Behörden habe befürchten müssen, wurde nicht glaubhaft gemacht.
E-2384/2018 7.2 7.2.1 Zum heutigen Zeitpunkt präsentiert sich die Lage in der Region Kurdistan-Irak aufgrund folgender jüngster Ereignisse weiterhin als volatil: Im Juli 2019 wurde in Erbil ein Mitarbeiter des türkischen Konsulats erschossen. Die Tötung wurde der PKK zugeschrieben. Türkische Militäroperationen im kurdisch-irakischen Gebiet und Aktionen, wie die Tötung des Konsulatsmitarbeiters, haben das Potenzial, den Status Quo zwischen der PKK und der KDP zu erschüttern, wie es in einem Bericht der Denkfabrik Middle East Institute von August 2019 heisst. Während die KDP und die PKK in den vergangenen Jahren ihre Rivalität weitgehend nicht offen beziehungsweise weitgehend gewaltlos ausgetragen haben, könnte die neue Lage eine Eskalation provozieren (Middle East Institute [MEI], Assassinations could upset the status quo in Turkey-PKK conflict, 06.08.2019, <https://www.mei.edu/publications/assassinations-could-upset-statusquo-turkey-pkk-conflict>, abgerufen am 30.10.2020). Im Frühjahr und Sommer 2020 nahmen laut der Online-Publikation Middle East Eye Befürchtungen über eine grössere Konfrontation zwischen der PKK und lokalen Sicherheitskräften zu (Middle East Eye [MEE], Kurdish tensions in northern Iraq raise prospects of PKK crackdown, 02.05.2020, <https://www.middleeasteye.net/news/pkk-crackdown-in-iraq>, abgerufen am 30.10.2020). Im Sommer 2020 führte die türkische Luftwaffe eine der grössten Operation seit Jahren gegen die PKK im Irak durch (The National Interest, What Is Turkey Doing in Northern Iraq?, 03.08.2020, <https://nationalinterest.org/blog/middle-east-watch/what-turkey-doing-northern-iraq- 166201>, abgerufen am 30.10.2020). Obwohl die Türkei anfangs September 2020 ihre Bodenoffensive auf irakischem Territorium gegen die PKK als erfolgreich abgeschlossen erklärte, hielten die Kämpfe auch im Verlauf des Monats an (Rûdaw [Hewlêr/Erbil], Turkey pounds Zakho villages, sparking fires in clashes with PKK: local officials, 12.09.2020, <https://www.rudaw.net/english/kurdistan/12092020>, abgerufen am 30.10.2020). Diese Entwicklungen gehen auch aus den von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 23. Oktober 2020 genannten Quellen hervor. 7.2.2 Aufgrund der Aktenlage finden sich aber trotz fortbestehender Volatilität der Lage in der Region Kurdistan-Irak (vgl. vorangehende E. 7.2.1) keine Hinweise dafür, dass zum heutigen Zeitpunkt ein behördliches Interesse am Beschwerdeführer bestehen könnte. Die behaupteten seltenen Nachfragen beim Vater des Beschwerdeführers durch die Asayish – zuletzt offenbar vor zweieinhalb Jahren – blieben ohne konkrete Konsequenzen
E-2384/2018 und vermögen kein asylrelevantes Ausmass zu erreichen (A26 F45). Seinen Angaben zufolge hat der Beschwerdeführer seine PKK-Mitgliedschaft vor mittlerweile 18 Jahren beendet (A26 S. 6 f. F34). Er bezeichnet sich als ab und zu politisch aktiv, wobei er seit seiner Einreise in die Schweiz im Juni 2016 bis zur Anhörung am 22. November 2017 noch an keiner Demonstration teilgenommen hatte (A26 F153). Es finden sich zudem keine Hinweise dafür, dass die geltend gemachte Teilnahme an Versammlungen behördlich registriert worden wäre. Die gemäss Replik erfolgte Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen für Afrin wurde vom Beschwerdeführer nicht konkret dargelegt – weder anhand von Daten und Orten noch in Bezug auf seine diesbezügliche Motivation; auch eine daraus folgende konkrete Gefährdung bei einer allfälligen Rückkehr wird nicht aufgezeigt. Jedenfalls geht dieses politische Engagement nicht über das bereits geschilderte sporadische Ausmass hinaus und ist damit nicht geeignet, das nur niederschwellige Profil des Beschwerdeführers in asylrelevanter Weise zu schärfen. 7.3 Ebenfalls von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt und aufgrund der Aktenlage glaubhaft erscheinend ist die PKK-Mitgliedschaft beziehungsweise PKK-Sympathie der beiden Brüder des Beschwerdeführers, weshalb sich eine weitere Würdigung der eingereichten Fotos (vgl. SEM Akten A25 und Beschwerdebeilagen 4-7) erübrigt. Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer deswegen eine drohende Reflexverfolgung geltend. Hierfür finden sich – wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht moniert – keine konkreten Hinweise in den Akten. Ein Bruder befindet sich seit 2001 in (…) und mit dem anderen hatte der Beschwerdeführer alle zwei oder drei Jahre Kontakt (A26 F 49 und A26 F141 ff.). Nachdem auch die dreimonatige Inhaftierung des Vaters des Beschwerdeführers nicht glaubhaft dargetan wurde und seine Eltern weiterhin persönlich nicht mit grösseren Einschränkungen konfrontiert sind (vgl. S. 5 der Replik vom 6. August 2018), vermochte er nicht glaubhaft darzulegen, dass er selbst bei einer Rückkehr aufgrund der PKK-Mitgliedschaft seiner Brüder gezielte Nachteile zu gewärtigen habe. 7.4 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine flüchtlingsrelevanten Vor- oder Nachfluchtgründe dartun konnte. Auch aus den eingereichten Mailkorrespondenzen und den in der zusätzlichen Eingabe vom 23. Oktober 2020 erfolgten Hinweisen auf Artikel, welche Ausführungen zur allgemeinen Situation in der Region Kurdistan-Irak enthalten, kann der Beschwerdeführer nichts Weiteres zu seinen Gunsten
E-2384/2018 ableiten. Damit hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.H.). 9. Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1-4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).
10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlingsrechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG).
E-2384/2018 Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refoulementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschusses liegt eine Verletzung des menschenrechtlichen Refoulementverbots vor, wenn der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") dafür nachweisen oder glaubhaft machen kann, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohe (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H). 10.4 Wie das SEM zu Recht anführt, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Aus diesem Grund findet das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung und eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den kurdisch verwalteten Nordirak ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Die hohen Anforderungen an die Feststellung eines "real risk" erfüllt die inzwischen 18 Jahre zurückliegende PKK-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers nicht, zumal er bereits damals ein niederschwelliges Profil aufwies. Nachdem seine Inhaftierung und Meldepflicht im Jahr 2002 nicht glaubhaft dargetan wurden, und der Beschwerdeführer auch nicht aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in den Fokus der KDP-Regierung geriet, ist er bei einer Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Region Kurdistan-Irak lässt den Wegweisungsvollzug gemäss der seit dem Grundsatzurteil BVGE 2008/5 herrschenden und bis anhin beibehaltenen Praxis zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2008/5 [bzw. die nicht publizierte E. 7.2 des Urteils des BVGer E-4243/2007 vom 14. März 2008], Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2 sowie etwa Urteil E-5608/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 7.2.4). Damit hat das SEM den Vollzug der Wegweisung zutreffenderweise als sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen für zulässig erachtet. 10.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für ausländische Personen unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund
E-2384/2018 von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.5.1 Zu Recht hält das SEM fest, dass die Konfliktlage im Irak sich durch eine grosse Volatilität und Dynamik auszeichne, womit allgemeine Aussagen zur Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlieren könnten. Dabei verweist das SEM auf die Situation im kurdischen Nordirak bis zum Verfügungszeitpunkt und die entsprechende bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung. Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Spannungen zwischen der KDP und PKK sowie den türkischen Offensiven (vgl. oben E. 7.2.1) hält die Einschätzung, in der kurdischen Nordirak herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt, zum jetzigen Zeitpunkt stand. 10.5.2 Im Einklang mit der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts sowie diverser EU-Staaten ist davon auszugehen, dass der Wegweisungsvollzug in die Region Kurdistan-Irak dann zumutbar ist, wenn die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8, Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.3 und 7.4; vgl. auch beispielsweise Urteil E-3323/2020 vom 27. Juli 2020 E. 8.3.3). Diese Einschätzung hat grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, wobei den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" [IDPs]) besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer E-7215/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7.1 m.w.H.). 10.5.3 Zutreffend weist das SEM darauf hin, dass beim Beschwerdeführer individuelle begünstigende Faktoren vorliegen. Der kurdische Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Erbil. Das grosse familiäre Beziehungsnetz des Beschwerdeführers umfasst beide Elternteile, (…) Schwestern sowie (…) Onkel väter- und mütterlicherseits und (…) Tanten mütterlicherseits. Trotz der Landesabwesenheit von 18 Jahren pflegte der Beschwerdeführer weiterhin regelmässig Kontakt zu seinen Familienangehörigen (vgl. A26 F40 ff.). Als gesunder Mann mittleren Alters mit Abschluss [der
E-2384/2018 Schule] wird der Beschwerdeführer in der Lage sein, mit Hilfe seines familiären Umfelds auch beruflich Fuss zu fassen und seine wirtschaftliche Existenz mittelfristig zu sichern, selbst wenn er nicht auf seinen Berufserfahrungen als (…) oder (…) aufbauen könnte (A26 F55 ff. und A264 F152; A1 S. 3). 10.5.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 10.6 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über eine Identitätskarte. Im Übrigen obliegt es ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). Von einer Unmöglichkeit des Vollzugs ist zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht wegen der Corona-Pandemie auszugehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Unmöglichkeit des Vollzugs erst dann anzunehmen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2 m.w.H.). In Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie ergeben sich hierfür noch keine Hinweise. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden. 10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2018 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden und nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu
E-2384/2018 erheben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 12.2 Die Rechtsvertreterin wurde zudem mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2018 durch das Bundesverwaltungsgericht als amtliche Beiständin eingesetzt und hatte bereits mit Eingabe vom 22. Mai 2018 den dafür festgelegten Stundenansatz von Fr. 200.– bis 220.– akzeptiert. In der am 23. Oktober 2020 eingereichten Kostennote führt sie einen Aufwand von 19.08 Stunden auf für die Ausarbeitung der 18-seitigen Beschwerde, der Eingabe vom 22. Mai 2018 (2 Seiten), der Replik (6 Seiten) und der Eingabe vom 23. Oktober (3 Seiten). Soweit auch Zeitaufwand für die Einreichung zweier Fristerstreckungsgesuche ausgewiesen wird, ist dieser praxisgemäss nicht zu entschädigen. Der geltend gemachte Zeitaufwand erscheint nicht vollumfänglich angemessen und ist daher auf 14,5 Stunden zu kürzen (Art. 9 und 10 Abs. 1 VGKE). Unter Berücksichtigung der Auslagen von Fr. 373.60 (inkl. Dolmetscherkosten, Porto und Kopien) ist der Rechtsvertreterin eine Entschädigung für die amtliche Vertretung im Umfang von Fr. 3'838.– auszurichten (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
E-2384/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gericht richtet der amtlich bestellten Rechtsvertreterin ein Honorar in der Höhe von Fr. 3'838.– aus. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Della Batliner
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