Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2381/2019
Urteil v o m 1 2 . Juli 2019 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Jean-Pierre Monnet; Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Nora Maria Riss, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 26. April 2019 / N (…).
E-2381/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, er gehört der Minderheit der Hazara an und lebte nach eigenen Angaben bis zu seiner Ausreise im August/September 2015 in Kabul. Am 27. Juni 2016 ersuchte der damals noch Minderjährige um Asyl in der Schweiz. B. Mit Verfügung vom 19. April 2017 lehnte das SEM sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug nach Afghanistan an, mit der Begründung, der Beschwerdeführer finde nach seiner Rückkehr ein stabiles soziales Netz in Kabul vor. In seinem Fall lägen begünstigende Umstände vor, auch das Kindeswohl gebiete die Wiedervereinigung mit seiner Familie in Kabul. Das Bundesverwaltungsgericht schützte diesen Entscheid in seinem Urteil E-2878/2017 vom 22. Juni 2017. C. Am 25. August 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung des Entscheids des SEM, da seine Eltern und Geschwister nicht länger in Kabul lebten, sondern an den Heimatort der Familie, ein Dorf in der Provinz B._______, zurückgekehrt seien. Der Vollzug der Wegweisung nach Kabul sei daher nicht zumutbar. Zum Beleg reichte er eine Bestätigung des Umzugs der Eltern durch das Obergericht von Kabul vom 3. Juli 2017 ein. Das SEM lehnte das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 kostenpflichtig ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde im Urteil E-6218/2017 vom 20. Dezember 2017 ab. Das eingereichte Beweismittel sei nicht geeignet, den Umzug der Familie in die Region B._______ zu belegen, weiterhin sei davon auszugehen, dass die Familie ihren Wohnsitz und ihr Auskommen in Kabul habe. Auch gemäss den strengeren Massstäben der neueren Rechtsprechung zum Wegweisungsvollzug nach Kabul gälten die Umstände für die Rückkehr als besonders begünstigend. D. D.a Mit Eingabe vom 4. Mai 2018 ersuchte der Beschwerdeführer zum zweiten Mal um Wiedererwägung, unter Vorlage zahlreicher neue Beweismittel, welche neuerlich den Umzug der Familie belegen sollten. Er hielt daran fest, der Vollzug seiner Wegweisung nach Kabul sei unzumutbar, er finde dort kein Beziehungsnetz mehr vor. In einer mit dem Gesuch eingereichten ausführlichen Stellungnahme des Schweizer Büros von Amnesty
E-2381/2019 International wurde ein Arztbericht erwähnt, aus dem hervorgehe, dass der Beschwerdeführer wegen seiner psychischen Leiden in Behandlung sei. Die behandelnde Psychologin attestiere ein depressives Zustandsbild mit Affektminderung, Antriebslosigkeit, Gedankenkreisen, Konzentrationsschwierigkeiten, starken Anspannungszuständen sowie Bettnässen; der Beschwerdeführer bedürfe der regelmässigen psychologischen Unterstützung (vgl. Akten des zweiten Wiedererwägungsgesuchs, C1/34, dort S. 5f., «Arztzeugnis von […] vom 9. April 2018»). Dieser Arztbericht befindet sich jedoch nicht in den Vorakten. Am 16. August 2018 lehnte das SEM auch das zweite Wiedererwägungsgesuch unter Auferlegung der Kosten ab. Die eingereichten Dokumente seien nicht geeignet zu belegen, dass die Familie ihren Hauptwohnsitz nach B._______ verlegt und sich dort dauerhaft niedergelassen habe; es könnte sich auch um einen Wochenendausflug gehandelt haben. Ferner seien die Angaben zum Gesundheitszustand nicht beachtlich; zwar liege das erwähnte Arztzeugnis dem SEM nicht vor, jedoch könne bereits aufgrund der Ausführungen im Amnesty-Bericht festgestellt werden, dass dieses medizinische Vorbringen nicht geeignet sei, den Entscheid über die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu beeinflussen (vgl. act. C14/5, S. 3). D.b Am 13. September 2018 erhob die Rechtsvertreterin Beschwerde gegen diesen ablehnenden Entscheid. D.c Am 20. September 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht einen Bericht der Organisation (…) datierend vom 15. September 2018 ein. Er machte geltend, aus diesem Bericht gehe hervor, dass sich am letzten Wohnort der Familie in Kabul niemand aufhalte, der seine Familie kenne. Ähnliche Nachforschungen in B._______ seien nicht möglich, da die Taliban dieses Gebiet kontrollierten. D.d In seinem Urteil E-5220/2018 vom 25. September 2018 folgte das Bundesverwaltungsgericht der Argumentation der Vorinstanz und wies die Beschwerde ab. Den Bericht der Organisation (…) bewertete es als Gefälligkeitsschreiben, eine medizinische Notlage werde lediglich behauptet, das Vorbringen zum Gesundheitszustand sei nicht belegt, denn es liege kein Arztbericht vor. E. E.a Am 12. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer – unter Beilage einer Eingabe vom 27. September 2018 an das Bundesverwaltungsgericht – ein Schreiben des Service Social International (SSI) bei der Vorinstanz
E-2381/2019 ein, in dem das SSI erklärte, den Abklärungsauftrag über den Aufenthalt der Familie des Beschwerdeführers an die Organisation (…) weitergegeben zu haben; dieser Bericht werde nun auch der Vorinstanz vorgelegt, da er keinen Eingang in das Urteil vom 25. September 2018 mehr gefunden habe. Das SEM überwies die Eingabe zur Prüfung des Vorliegens von Revisionsgründen an das Bundesverwaltungsgericht. E.b Mit Urteil E-6014/2018 vom 6. November 2018 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. Der Bericht der Organisation (…) habe bereits Eingang in das Urteil vom 25. September 2018 gefunden, weshalb er kein neues Beweismittel im revisionsrechtlichen Sinne sei. F. F.a Am 28. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin (legitimiert durch Vollmacht vom 27. November 2018) bei der Vorinstanz zur Fristwahrung ein drittes Wiedererwägungsgesuch ein, das sich gegen den Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan richtete (Aufhebung der Ziff. 3 und 4 der Verfügung vom 19. April 2017 und Feststellung, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei). Die Rechtsvertreterin kündigte die Einreichung eines detaillierten Arztberichts an, auf dessen Grundlage die Anordnung des Vollzugs nicht länger haltbar sein werde. F.b Mit Eingabe vom 8. Februar 2019 ergänzte die Rechtsvertreterin ihre Eingabe vom 28. Januar 2019; sie beantragte ergänzend auch die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 2 (recte 1–3) des angefochtenen Entscheids. Der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Zudem sei er erneut zu seinen Asylgründen anzuhören, eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und wegen Unzulässigkeit des Vollzugs vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung des dritten Gesuchs wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei seit Juli 2018 in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung. Der sehr ausführliche Arztbericht vom 23. Januar 2019 liege nun vor. Beim Beschwerdeführer werde eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung aufgrund sequentieller Traumatisierung während der sensiblen Entwicklungsphase der frühen Adoleszenz diagnostiziert, welche die Kriterien nach DESNOS (bedeutet „Disorder of Extreme Stress Not Otherwise Specified“, beziehungsweise „Störung durch Extrembelastung, nicht anderweitig bezeichnet“), erfülle. Ferner leide er an einer dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörung, sowie einer atypischen Depression und Enuresis Nocturna. Aus
E-2381/2019 dem sorgfältig begründeten Arztbericht gehe hervor, dass beim Beschwerdeführer die Gefahr der Ausbildung einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung bestehe. Die diagnostizierte Traumatisierung liefere den objektiven Hinweis auf ein beeinträchtigtes Aussageverhalten in der Anhörung vom 9. März 2017, was die Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers zu erklären vermöge. Die Rechtsprechung anerkenne, dass traumatisierte Asylsuchende ihre erlittenen Misshandlungen häufig nicht präzise schildern könnten, weshalb vorliegend auch die Asylgründe einer erneuten Prüfung zu unterziehen seien und der Beschwerdeführer nochmals angehört werden müsse. Des Weiteren erweise sich aufgrund des durch den Arztbericht festgestellten, deutlich gravierenderen Krankheitsbildes und der schweren psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers der Wegweisungsvollzug nach Afghanistan angesichts der äusserst prekären Gesundheitsversorgung im ganzen Land in jedem Falle als unzumutbar. Die psychiatrische Versorgung sei mangelhaft, dies sei durch verschiedenste Berichte belegt und gelte auch für die Hauptstadt Kabul. Zu dieser bereits sehr prekären Situation komme erschwerend der Umstand, dass der Beschwerdeführer der Minderheit der Hazara angehöre, weshalb er grundsätzlich Diskriminierungen ausgesetzt und sein wirtschaftliches Fortkommen nicht gesichert sei. Anders als von der Vorinstanz stets behauptet, lägen in seinem Fall keine begünstigenden, sondern vielmehr negative Faktoren vor, die den Wegweisungsvollzug unzumutbar machten. G. Das SEM lehnte das Wiedererwägungsgesuch am 26. April 2019 in allen Punkten und unter Kostenauflage ab. Zum Zeitpunkt der Anhörung habe es keinerlei Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in Hinblick auf sein Aussageverhalten gegeben. Auch in der Beschwerde im ordentlichen Verfahren seien keine psychischen Beschwerden geltend gemacht worden. Die Tatsache, dass er zwei Jahre nach dem ablehnenden Asylentscheid einen Arztbericht vorlege, lege nahe, dass er versuche ein weiteres Verfahren zu eröffnen, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Unbestritten leide er an psychischen Problemen, die wohl auf den negativen Ausgang des Verfahrens und die drohende Wegweisung zurückzuführen sein dürften. Es gebe keine Hinweise darauf, dass er bereits im Zeitpunkt der Anhörung nicht prozessfähig gewesen sei. Die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angesichts seiner medizinischen Vorbringen sei bereits im Rahmen des zweiten Wiedererwä-
E-2381/2019 gungsgesuchs und in der Verfügung vom 16. August 2018 thematisiert worden; das SEM sei zum Schluss gelangt, dass im Fall der Rückkehr keine medizinische Notlage bestehe, das Bundesverwaltungsgericht habe den Entscheid geschützt. H. In der Beschwerde vom 17. Mai 2019 wird die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung des Sachverhalts und zur erneuten Durchführung des Asylverfahrens. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wird die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt, ferner die unentgeltliche Prozessführung, einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie die amtliche Verbeiständung durch die Rechtsvertreterin. In materiell-rechtlicher Hinsicht rügt die Rechtsvertreterin eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs: Die nunmehr belegte äusserst schlechte gesundheitliche Verfassung hätte die Vorinstanz gemäss den Vorgaben der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs nach Kabul würdigen müssen. Eine solche Auseinandersetzung lasse die Verfügung vom 26. April 2019 nicht erkennen; das SEM sei mit keinem Wort auf den neuen Arztbericht eingegangen, obwohl dieser sehr ausführlich und fundiert sei und die Diagnosen erheblich von den im früher eingereichten Bericht geltend gemachten gesundheitlichen Problemen abwichen. Das SEM habe den Konnex zwischen dem Gesundheitszustand und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgeblendet, und damit seine Untersuchungspflicht in gravierender Weise verletzt, was zur Kassation führen müsse. Die mangelhafte Auseinandersetzung und Würdigung des Arztberichtes habe ferner zur Folge, dass die Vorinstanz die Ausführungen zum Aussageverhalten des Beschwerdeführers nicht beachtet habe, obwohl klare Hinweise vorlägen, dass die Traumatisierung sein Aussageverhalten massgeblich beeinflusst habe. Da der Zugang zu psychologischer Hilfe für abgewiesene Asylsuchende sehr schwierig sei, habe er zur nötigen stabilen und langfristigen therapeutischen Behandlung erst sehr spät Zugang erhalten. Der Arztbericht führe die psychischen Probleme auf frühere traumatische Erlebnisse zurück. Diese Diagnose widerspreche gerade der Annahme, der Beschwerdeführer sei nur deshalb psychisch angeschlagen, weil sein Asyl-
E-2381/2019 gesuch abgelehnt worden und er ausreisepflichtig sei. Vor diesem Hintergrund dürfe ihm die relativ späte Einreichung des Berichts nicht vorgeworfen werden, der Bericht enthalte auch in diesem Punkt schlüssige Erklärungen; zudem sei der Zugang zu einer Therapie für abgewiesene Asylsuchende äusserst schwierig. Schliesslich seien die Diagnosen auch als Indiz betreffend die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zu würdigen. Die behandelnden Ärzte führten die Traumatisierung des Beschwerdeführers auf Ereignisse zurück, die in seiner Kindheit und Pubertät – und somit im Heimatland – vorgefallen seien. Diese Feststellungen hätten im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung berücksichtigt werden müssen. In Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung könne angesichts der ärztlichen Diagnosen nicht vom Vorliegen von besonders begünstigenden Umständen im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017, insbesondere E. 8.4.1, ausgegangen werden. Die Erkrankung sei so schwerwiegend, dass sie sich auch nicht – wie von der Vorinstanz argumentiert – durch die Rückkehr in das gewohnte familiäre Umfeld werde bessern können. Es seien daher keine begünstigenden Faktoren für eine zumutbare Rückkehr nach Kabul erkennbar, selbst dann nicht, wenn die Vorinstanz weiter negiere, dass die Familie Kabul verlassen habe. Aufgrund der schweren psychischen Leiden und der durch verschiedene Berichte gut dokumentierten schlechten Gesundheitsversorgung in Afghanistan sei eine Rückkehr nicht nur unzumutbar, sondern vielmehr unzulässig, da für den Beschwerdeführer das hohe Risiko einer gravierenden Verschlechterung bestehe, sofern die nötige Behandlung unterbrochen werde. Der Bericht attestiere das Risiko einer lebenslangen somatoformen Dissoziationsstörung und andauernden Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung, sofern der Beschwerdeführer nicht fachgerecht behandelt werde, was in Afghanistan unmöglich sei. I. Am 20. Mai 2019 setzte die Instruktionsrichterin im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme den Vollzug der Wegweisung vorübergehend aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5800/2016
E-2381/2019 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Am 1. März 2019 trat eine Teilrevision des AsylG in Kraft (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83) wurde unverändert vom AuG ins AIG übernommen, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird. 1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.6 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel. 2. 2.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG, beziehungsweise aArt. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung http://links.weblaw.ch/AS-2016/3101 http://links.weblaw.ch/AS-2018/3171
E-2381/2019 des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; das Verfahren richtet sich nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG (aArt. 111b Abs. 1 AsylG). 2.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). Die angefochtene Verfügung vom 26. April 2019 stützt sich auf aArt. 111b AsylG. 2.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglichkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können somit nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 E. 5b S. 220). 3. 3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 29. Januar 2019 der schlechte Gesundheitszustand des Beschwerdeführers durch einen sehr detaillierten Arztbericht erstmalig umfassend dokumentiert worden sei. Aufgrund der Erkenntnisse im Bericht wäre der Entscheid aufzuheben und das gesamte Verfahren nochmals aufzurollen gewesen. Da die Diagnosen den Schluss nahelegten, dass sich die psychischen Leiden des Beschwerdeführers auch auf sein Aussageverhalten ausgewirkt haben, wäre das SEM verpflichtet gewesen, die Asylvorbringen nochmals zu überprüfen und den Beschwerdeführer nochmals http://links.weblaw.ch/EMARK-2003/17 http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/22 http://links.weblaw.ch/EMARK-2000/24
E-2381/2019 anzuhören. Zudem sei der Wegweisungsvollzug in Würdigung des Arztberichts und aller Umstände nicht nur klar als unzumutbar sondern sogar als unzulässig zu bezeichnen. Das SEM habe diesen Bericht jedoch nicht gewürdigt und damit das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt. 3.2 Mit Hilfe des vorliegenden Arztberichts vom 23. Januar 2019 macht der Beschwerdeführer zu Recht wiedererwägungsweise eine neue Sachlage geltend. Wie im Folgenden dargelegt, wurde sein Gesundheitszustand, wie er im Arztbericht vom 23. Januar 2019 beschrieben wird, von den Schweizer Asylbehörden bis anhin nicht berücksichtigt. Alle übrigen Sachverhaltsaspekte bis dahin wurden von der Vorinstanz sowie dem BVGer rechtskräftig abgehandelt. Die Prüfung beschränkt sich deshalb auf die Frage, ob sich die Sachlage aufgrund der Feststellungen im Arztbericht vom 23. Januar 2019 derart verändert hat, als dass eine Neubeurteilung im Sinne der Vorbringen des Beschwerdeführers vorzunehmen wäre. 3.3 Auf Grundlage des Arztberichts vom 23. Januar 2019 beantragte der Beschwerdeführer erstmalig wiedererwägungshalber die erneute Überprüfung seiner Asylgründe. Er ersuchte um eine erneute Anhörung und um die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft; in der Folge sei ihm Asyl zu gewähren. 3.3.1 Dieser Antrag richtet sich im Grundsatz gegen die Feststellungen der Vorinstanz im ursprünglichen ablehnenden Asylentscheid vom 19. April 2017 betreffend die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen. Das auf die Beschwerde folgende Urteil E-2878/2017 vom 22. Juni 2017 lehnte den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab und bestätigte die Erwägungen der Vorinstanz zur Abweisung des Asylgesuchs (vgl. Urteil E-2878/2017 E. 4). Grundsätzlich macht der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsbegehren geltend, dass sowohl das zuerst ergangene Urteil sowie auch alle weiteren (zuletzt das Urteil E-6014/2018) fehlerhaft zustande gekommen seien, was durch die Vorlage des Arztberichts nun bestätigt werden könne. Die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit eines Urteils wäre grundsätzlich im Rahmen eines Revisionsgesuchs zu rügen, da jedoch der Arztbericht nach dem Zeitpunkt des letzten Urteils datiert, und die Revision damit unzulässig wäre, wurden die Anträge zutreffend in Form eines Wiedererwägungsgesuchs gestellt (Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG; vgl. hierzu auch BVGE 2013/22 E. 13). Nachträglich entstandene Beweismittel können im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens vor dem SEM geprüft http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/22
E-2381/2019 werden (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). Inhaltlich erachtete das SEM die Erkenntnisse aus dem Arztbericht als nicht erheblich, weshalb es den Antrag auf erneute Anhörung und erneute Prüfung des Asylvorbringens im Entscheid vom 26. April 2019 abwies. Zwar bestritt die Vorinstanz nicht, dass der Beschwerdeführer an psychischen Problemen leide, diese stünden jedoch in Zusammenhang mit dem erfolglosen Asylverfahren und der Ungewissheit über seine Zukunft; zum Zeitpunkt der Anhörung und auch auf Beschwerdestufe habe es keine Anzeichen für eine so gravierende psychische Beeinträchtigung gegeben, welche sich auf sein Aussagevermögen ausgewirkt hätte. Unter Verweis auf BVGE 2015/11 wies das SEM darauf hin, dass eine ärztliche Diagnose lediglich das Vorliegen von Symptomen belegen könne, jedoch nicht als Beweis für die Glaubhaftigkeit eines geltend gemachten Ereignisses gelten könne. 3.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann nach Durchsicht der Protokolle der Befragung zur Person (BzP; act. A8/13) sowie der Anhörung (act. A26/15) nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen wäre, Auskunft über seinen Reiseweg, seine Herkunft und seine Fluchtgründe zu geben. Seine Aussagen sind in einer altersgerechten Substanziiertheit und Ausführlichkeit ausgefallen. Er konnte die Kernelemente seines Vorbringens darlegen. Angesprochen auf die Widersprüche zwischen den Aussagen in der BzP und der Anhörung erklärte er, dass er zum Zeitpunkt der BzP sehr müde gewesen sei und unter grossem Druck gestanden habe (vgl. act. A26/15, F. 67, F. 68); auf Nachfrage gab er an, dass es ihm nun besser gehe (vgl. ebenda, F. 70). Er selbst räumte ein, es sei ihm aufgefallen, in der BzP teils falsche Angaben gemacht zu haben (vgl. ebenda, F. 67). Eine so erhebliche Beeinträchtigung im Aussageverhalten, wie sie im Arztbericht angedeutet wird (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 1, Arztbericht, Anhang, S. 4), wonach seine Konzentrations-, Aufmerksamkeits-, Organisations- und Merkfähigkeit schwergradig herabgesetzt seien, ist anhand dieser Aussagen nicht erkennbar. Auch die Beschwerdeeingabe vom 20. Mai 2017 thematisierte nicht, weshalb die Schilderungen in zentralen Aspekten widersprüchlich gewesen seien, beziehungsweise es wurde nicht vorgebracht, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, seine Fluchtgründe schlüssig zu schildern. Das Gericht hält den Sachverhalt daher – wie bereits die Vorinstanz – für rechtsgenüglich erstellt, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf den rechtskräftig gewordenen ablehnenden Asyl- und Wegweisungsentscheid zurückzukommen und den Beschwerdeführer nochmals anzuhören. http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/22
E-2381/2019 3.3.3 In der Beschwerde wird ferner vorgebracht, die ärztliche Diagnose, wonach die Traumatisierung in der frühen Adoleszenz stattgefunden habe, deute klar darauf hin, dass die traumatisierenden Gewalterfahrungen sich vor der Ausreise aus Afghanistan ereignet hätten, was ein Indiz für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sei. Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Auffassung nicht. Der Beschwerdeführer war bei seiner Einreise in die Schweiz ein Teenager von (…) Jahren, seinen Angaben gemäss dauerte seine Reise bis in die Schweiz rund ein Jahr (vgl. act. A8/13, F. 5.01). Es ist nicht auszuschliessen, dass er auch auf der Flucht Traumatisches erlebte und zudem auch der Verlust der Familie ihn sehr belastet, zu der er den Kontakt verloren haben will (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 1, Arztbericht, Anhang, S. 3). Der Bericht beschreibt eine «komplexe Entwicklungstraumatisierung während der Kindheit» (vgl. ebenda, S. 5 unten), an anderem Ort wird von einer «in der Kindheit oder Jugendzeit einsetzenden traumabedingten Entwicklungs- und Bindungsstörung» gesprochen (vgl. ebenda, S. 8 oben). Neben der Gewalterfahrung wird die Traumatisierung auch auf die unfreiwillige Trennung und den Verlust aller in der Kindheit wichtigen Bezugspersonen zurückgeführt (vgl. ebenda, S. 8). Einen engeren Zeitrahmen für die Geschehnisse, welche zur Traumatisierung führten, vermag der Arztbericht nicht zu liefern. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der Beschwerdeführer tatsächlich sehr schwer traumatisiert ist. Ob dieses Trauma jedoch auf die angeblich in Afghanistan erlittene Vorverfolgung zurückzuführen ist, oder vielmehr auf den Umstand, dass man ihn als Kind auf die Reise nach Europa geschickt hat und er allenfalls auch auf der Flucht Traumatisches erleben musste, ist unklar. Die Vorinstanz beruft sich in der Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2015/11 E. 7.2) und hält fest, dass eine ärztliche Diagnose lediglich das Vorliegen von Symptomen glaubhaft machen könne, jedoch kein Beweis für die Glaubhaftigkeit des geltend gemachten traumatisierenden Ereignisses sei. Auch diese Einschätzung ist zutreffend. Aus dem Arztbericht ergeben sich keine neuen Erkenntnisse, welche die Aufhebung des ursprünglichen Asylentscheids vom 19. April 2017 in Hinblick auf eine erneute Überprüfung der Asylvorbringen zu rechtfertigen vermögen. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen. 3.4 Der Antrag auf Rückweisung des angefochtenen Entscheids und die Neuüberprüfung der Asylgründe, verbunden mit der Feststellung, der Beschwerdeführer sei ein Flüchtling und es sei ihm Asyl zu gewähren, ist ab-
E-2381/2019 zuweisen. Der Asyl- und Wegweisungsentscheid bleibt in den Ziff. 1–3 weiterhin rechtskräftig, und das SEM hat diesbezüglich das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen. 4. 4.1 In der Beschwerde wird des Weiteren geltend gemacht, dass der Vollzug der Wegweisung nach Kabul aufgrund der neuen Sachverhaltsaspekte unzumutbar beziehungsweise unzulässig sei. Damit wird der Wiedererwägungsgrund einer nachträglich veränderten Sachlage betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers angerufen. 4.2 Die Rechtsvertreterin bringt in der Beschwerde vor, die Vorinstanz habe die im Bericht neu und erstmalig festgehaltenen ärztlichen und psychiatrischen Diagnosen im Rahmen der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen nicht berücksichtigt und daher weiterhin den Vollzug der Wegweisung als zumutbar erachtet. Dies sei umso unverständlicher, als die gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen angesichts der prognostizierten Verschlechterung für den Fall eines Behandlungsabbruchs sogar die Schwelle einer Verletzung der in Art. 3 EMRK geschützten Grundrechte erreichen würden, da davon auszugehen sei, dass eine Weiterbehandlung in Afghanistan nicht möglich sein werde. Diese neue Tatsache habe die Vorinstanz nicht gewürdigt, sondern pauschal darauf hingewiesen, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bereits im vorangegangenen Wiedererwägungsverfahren thematisiert und abschliessend gewürdigt worden sei. Das SEM habe so den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt, weshalb die Verfügung aufzuheben sei; der Beschwerdeführer sei vorläufig aufzunehmen wegen Unzulässigkeit, beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 4.3 Die Vorinstanz hatte in der das Wiedererwägungsgesuch ablehnenden Verfügung den Standpunkt vertreten, die Gesundheitsvorbringen seien von ihr bereits im Rahmen des zweiten Wiedererwägungsgesuchs abgehandelt worden und stellten daher kein neues Vorbringen dar. Das SEM habe damals schon festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich im Fall der Rückkehr nicht in einer medizinischen Notlage befinden würde. Vielmehr sei die Rückkehr in das familiäre Umfeld in diesem Zusammenhang als massgebliche Stütze für seine Genesung erachtet worden. 4.4 Dieser Einschätzung der Vorinstanz, es sei keine wiedererwägungsrechtlich relevante neue Sachlage dargelegt worden, schliesst sich das
E-2381/2019 Bundesverwaltungsgericht nicht an: Zutreffend ist, dass das SEM den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, wie er sich auf Grundlage des detaillierten Arztberichts vom 23. Januar 2019 präsentiert, in seiner Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beziehungsweise des Vorliegens von besonders begünstigenden Faktoren für eine Rückkehr nach Kabul nicht berücksichtigt hat, sondern in diesem Punkt auf seinen Entscheid vom 16. August 2018 verwies. Dazu ist festzustellen, dass im zweiten Wiedererwägunsgesuch vom 4. Mai 2018 zwar erstmalig medizinische Vorbringen geltend gemacht wurden, diese waren jedoch im Rahmen dieses Verfahrens nur behauptet und nie durch ärztliche Diagnosen untermauert worden. Bis und mit Ergehen des Urteils E-6014/2018 vom 6. November 2018 waren der Gesundheitszustand und etwaige Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers zu Handen der Asylbehörden nicht dokumentiert; weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht hatten den Beschwerdeführer aufgefordert, einen Arztbericht vorzulegen. Der in der Eingabe von Amnesty International Schweiz erwähnte Arztbericht (vgl. Sachverhalt, Bst. D.a.) wurde offensichtlich nie eingereicht, was auch die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 16. August 2018 feststellte. Das SEM verzichtete jedoch auf das Einfordern des Berichts und sprach dem medizinischen Vorbringen in antizipierender Beweiswürdigung die Erheblichkeit ab. 4.5 Das SEM hielt dem Beschwerdeführer vor, sich nur in Behandlung begeben zu haben, um seine Ausreise zu verhindern. Diesem Vorhalt wird in der Beschwerde entgegnet, dass es insbesondere für abgewiesene, demnach ausreisepflichtige Asylsuchende sehr schwierig sei, überhaupt in den Genuss einer adäquaten psychiatrischen Behandlung zu kommen (vgl. Beschwerdeeingabe, Ziff. 3.2. d, mit Hinweisen auf Zeitungsberichterstattung zu diesem Thema). Aus diesem Grund könne dem Beschwerdeführer die nun erst sehr spät erfolgte Vorlage eines Arztberichtes nicht vorgeworfen werden. Zudem sei er während der Therapie wiederholt krank oder hospitalisiert gewesen, weshalb der Bericht über die durchgeführten Untersuchungen erst im Januar 2019 vorgelegen habe. Das Bundesverwaltungsgericht zweifelt nicht daran, dass der Beschwerdeführer seit rund einem Jahr durchgehend und engmaschig psychiatrisch betreut wird. Seit dem 17. Juli 2018 befindet er sich in psychiatrisch-psychotherapeutischer Einzelbehandlung, seit dem 30. Oktober 2018 besucht er zusätzlich die wöchentlich stattfindende Gruppentherapie. Die Rechtsvertreterin hat im Wiedererwägungsgesuch vom 28. Januar 2019 sowie in der Beschwerdeeingabe nachvollziehbar erläutert, dass es ihm vorher nicht möglich war, eine
E-2381/2019 entsprechende Behandlung zu erhalten; gemäss den detaillierten Aussagen im zehnseitigen Arztbericht vom 23. Januar 2019 dürfte er darüber hinaus stets um Anpassung bemüht gewesen sein, beziehungsweise konnte er seine psychische Verfassung selbst gar nicht richtig einschätzen (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 1, Arztbericht, Anhang, S. 6f.). Der Einwand der Vorinstanz, der Arztbericht diene zum jetzigen Zeitpunkt nur der Verzögerung des Wegweisungsvollzugs, kann angesichts der Schwere der Diagnosen nicht gehört werden. Vielmehr ist der Arztbericht in Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung zum jetzigen Zeitpunkt zu würdigen. Im Vergleich zu den Diagnosen im nicht vorliegenden früheren Zeugnis, die im Bericht von Amnesty Schweiz erwähnt wurden, muss davon ausgegangen werden, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers verschlechtert hat. Nach Ansicht des Gerichts hat die Veränderung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ein Ausmass, dem wiedererwägungsrechtliche Bedeutung zukommt. 4.6 Der aktuelle Arztbericht vom 23. Januar 2019 attestiert dem Beschwerdeführer eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung aufgrund sequentieller Traumatisierung während der sensiblen Entwicklungsphase der frühen Adoleszenz (ICD-10 F43.1), welche die Kriterien nach DESNOS (vgl. Sachverhalt Bst. Fb.) erfülle. Er leide an einer dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörung (ICD-10 F44.6), sowie einer atypischen Depression (ICD-10 F32.8) und Enuresis Nocturna (ICD-10 F98.00). Es bestehe die Gefahr der Ausbildung einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0) (vgl. Darstellung in der Beschwerdeeingabe, S. 4, sowie auch in act. D4/18, Ziff. 1, S. 2 – 4). Seine Selbstwahrnehmung sei gespalten, er könne deshalb zum Beispiel nicht wahrnehmen, dass er sich selbst nicht gut pflegen und versorgen könne. Seine latente Suizidalität sei umso gefährlicher, als er diesen Zustand verleugne. Diese neue Sachlage ist in Bezug auf die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs als erheblich zu bezeichnen, da die medizinische Versorgung in Afghanistan – auch in der Hauptstaat Kabul – grundsätzlich nur unzureichend gewährleistet wird (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.8; Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 7.5.3 sowie E. 8.3.2) und der Vollzug der Wegweisung nach Kabul gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zumutbar ist, sofern im Einzelfall besonders begünstigende Umstände vorliegen (vgl. Referenzurteil D-5800/2016 E. 8.4).
E-2381/2019 4.7 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Lage in der Stadt Kabul zum heutigen Zeitpunkt grundsätzlich als existenzbedrohend und somit hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (ebd., E. 8.4 zum damals gültigen, gleichlautenden Art. 83 Abs. 4 AuG). Von dieser Regel kann abgewichen werden, falls besonders begünstigende Faktoren vorliegen, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs ausgegangen werden kann. Wie bereits in BVGE 2011/7 festgestellt, kann der Vollzug der Wegweisung zumutbar sein, wenn im Einzelfall besonders günstige Voraussetzungen vorliegen und die nach Kabul zurückkehrende Person somit ausnahmsweise nicht in eine existenzbedrohende Lage zu geraten droht. Solche günstigen Voraussetzungen können grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handelt. Unabdingbar ist in jedem Fall ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrenden als tragfähig erweist. Dieses soziale Netz muss dem Rückkehrenden insbesondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können. Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, allein seine durch den psychiatrischen Bericht vom 23. Januar 2019 ausgewiesene psychische Erkrankung müsse in Anwendung des Referenzurteils D-5800/2016 zwingend zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme führen, ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich auch in Fällen, in denen medizinische Vollzugshindernisse geltend gemacht werden, prüft, ob ein Rückkehrender in Kabul über ein hinreichendes soziales Beziehungsnetz verfügt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1247/2019 vom 13. Mai 2019 E. 5.1.1). 4.8 Die neue Sachlage, insbesondere die mit dem aktuellen detaillierten Arztbericht belegte gravierende gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers ist in diesem Licht zu würdigen. Das Vorliegen der Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers wird im Arztbericht nicht nur vermutet, sondern ist Ergebnis einer mehrstufigen, sorgfältigen Abklärung durch eine nicht in den unmittelbaren Therapieprozess involvierte Begutachterin (zum Prozedere, vgl. Beschwerdeakten Ziff. 1, Arztbericht, Anhang, S. 1). Im Bericht vom 23. Januar 2019 wird erläutert, dass der Beschwerdeführer sich seit bereits einem Jahr in engmaschiger therapeutischer Behandlung befindet und diese auch weitergeführt werden muss. Ein Wechsel oder Unterbruch des Therapiesettings wird als äusserst problematisch erachtet, da alle bisherigen Fortschritte sowie die Erfolgschancen einer nachfolgenden Behandlung zunichte gemacht würden (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 1, Arztbericht, Anhang, S. 9, Empfehlung). Sofern die fachgerechte Behandlung http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/7 http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5800/2016 http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5872/2017
E-2381/2019 nicht fortgesetzt werde, sei die Prognose negativ hinsichtlich einer lebenslangen somatoformen Dissoziationsstörung; eine andauernde Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung (ICD-10, F. 62.0) sei zu befürchten. Dieser negativen Prognose könne durch äussere Sicherheit und Stabilität und ein altersadäquates Lern- und Sozialisationsumfeld sowie die Weiterführung der Therapie entgegengewirkt werden (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 1, Arztbericht, Anhang, S. 10). Im bisherigen Verlauf des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers gingen sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich die Familie des Beschwerdeführers noch immer in Kabul aufhalte (vgl. Sachverhalt Bst. B – E). Er selbst hat dies bereits in der Anhörung bestritten (vgl. act. A26/15 F. 30) und in der Folge verschiedene Anstrengungen unternommen, um zu belegen, dass seine Familie nicht mehr in Kabul wohne und er dort kein soziales Netz mehr vorfinde. Angesichts der äusserst gravierenden Gesundheitsvorbringen des Beschwerdeführers kann die Frage nach dem sozialen Netz vorliegend jedoch offen bleiben. Der Gesundheitszustand hat sich seit dem letzten Urteil, in welchem die medizinischen Vorbringen gewürdigt wurden, offenkundig massiv verschlechtert. Der Beschwerdeführer ist kein gesunder junger Mann, der aus eigener Kraft für sein Fortkommen wird sorgen können; seine Psyche ist schwer gestört, schon in der Schweiz ist er akut und noch längerfristig auf engmaschige psychiatrische Behandlung angewiesen. Zwar ist eine psychiatrische Behandlung in Kabul nicht völlig unmöglich, jedoch ist die medizinische Versorgung in allen Bereichen und vor allem im Bereich der psychiatrischen Versorgung, nach wie äusserst unzureichend: Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hält in seinem jüngsten Bericht vom 1. April 2019 zu den Sozio-ökonomischen Indikatoren fest, in Kabul gebe es nur eine einzige öffentliche psychiatrische Klinik (vgl. EASO-Country of Origin Information Report, Afghanistan – Key socio-economic indicators, Focus on Kabul City, Mazar-e Sharif and Herat City, April 2019, Kapitel Mental Health Care, Ziff. 8.4 S. 49 f., https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/-PLib-/EASO_COI_Afghanistan_KSEI_April_2019.pdf, besucht am 18.06.2019). Gemäss Auskunft eines Länderexperten an das Recherche-Netzwerk Asylos sei eine psychiatrische Behandlung «nicht existent» (vgl. Asylos, Afghanistan: Situation of young male «Westernised» returnees to Kabul, August 2017, S. 111, www.asylos.eu/wp-content/uploads/2017/12/AFG2017-05-Afghanistan_Situation-of-young-male-Westernised-returnees-to-Kabul-December- 2017.pdf). EASO weist bezugnehmend auf eine Studie des Think-Tanks Samuel Hall aus dem Jahr 2017 (vgl. Samuel Hall, Urban displaced youth http://www.asylos.eu/wp-content/uploads/2017/12/AFG2017-05-Afghanistan_Situation-of-young-male-Westernised-returnees-to-Kabul-December-2017.pdf http://www.asylos.eu/wp-content/uploads/2017/12/AFG2017-05-Afghanistan_Situation-of-young-male-Westernised-returnees-to-Kabul-December-2017.pdf http://www.asylos.eu/wp-content/uploads/2017/12/AFG2017-05-Afghanistan_Situation-of-young-male-Westernised-returnees-to-Kabul-December-2017.pdf
E-2381/2019 in Kabul – Part 1. Mental Health Also Matters, 2016, S. 11, http://samuelhall.org/wp-content/uploads/2016/06/UDY-Chapter-1-Mental-Health.pdf, besucht am 18.06.2019) auch darauf hin, dass die psychische Situation von Jugendlichen höchst besorgniserregend sei und Rückkehrer und intern Vertriebene im Vergleich zur ansässigen Bevölkerung als noch verletzlicher gelten müssten (vgl. EASO-Bericht, a.a.O., S. 49). In derselben Studie wird festgehalten, dass in Kabul drei ausgebildete Psychiater und zehn Psychologen eine Bevölkerung von mehr als 30 Millionen zu betreuen hätten (vgl. EASO-Bericht, a.a.O., S. 49). Unter diesen Vorzeichen ist es völlig ungewiss, ob der Beschwerdeführer zu dieser Klinik in Kabul oder zu einer privaten Behandlungsmöglichkeit, allenfalls im nahen Ausland (vgl. EASO- Bericht, a.a.O., S. 50), würde Zugang finden können, um die für ihn lebensnotwendige engmaschige psychiatrische Betreuung aufrecht erhalten zu können. Angesichts dieser als düster zu bezeichnenden Aussichten, kann der Vollzug der Wegweisung nach Kabul nicht als zumutbar bezeichnet werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Familie – die nach Angaben des Beschwerdeführers nur über bescheidene Einkünfte verfügte und gerade so über die Runden kam (vgl. act. A26/15, F. 16, F. 19) – noch in Kabul aufhalten würde. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass der Umstand, wonach der Beschwerdeführer der Minderheit der Hazara angehört, sich ebenfalls nicht als für ihn begünstigend erweisen dürfte (vgl. das Urteil des BVGer D-4548/2016 vom 27. März 2018 E. 6, 9.4.2). 4.9 In der Gesamtabwägung folgt daraus, dass sich die im früheren Urteil – selbst angesichts der damaligen gesundheitlichen Vorbringen – getroffene Einschätzung, der Beschwerdeführer könne zumutbarerweise nach Kabul zurückkehren, angesichts der heutigen gravierenden Situation in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht aufrecht erhalten lässt. Vielmehr muss angesichts der veränderten Sachlage, wie sie durch das umfassende, profund und nachvollziehbar begründete Arztzeugnis belegt wird, davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kabul aufgrund seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie des Fehlens von anderen besonders günstigen Voraussetzungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Der Wegweisungsvollzug ist daher als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. 4.10 Die Beschwerde ist demnach – da keine Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG vorliegen – in Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung http://samuelhall.org/wp-content/uploads/2016/06/UDY-Chapter-1-Mental-Health.pdf http://samuelhall.org/wp-content/uploads/2016/06/UDY-Chapter-1-Mental-Health.pdf
E-2381/2019 nach Afghanistan gutzuheissen und die Verfügung des Bundesamtes vom 26. April 2019 ist insofern aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in teilweiser Wiedererwägung seiner Verfügung vom 19. April 2017 vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG). Aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse erübrigt es sich bei dieser Sachlage, auf den in der Beschwerde erhobenen weiteren Antrag, es sei die Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen, einzugehen (zur Alternativität der Vollzugshindernisse vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4 [als Referenzurteil publiziert], BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 E. 5.4). In diesem Zusammenhang ist jedoch festzuhalten, dass sich die Frage der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung stellen dürfte, falls die mit diesem Urteil anzuordnende vorläufige Aufnahme einmal aufgehoben würde oder Gründe für ihr Erlöschen bestünden (vgl. Art. 84 AIG). In diesem Fall wäre im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu prüfen, ob ein Vollzug nach Afghanistan angesichts der gesundheitlichen Vorbringen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK bedeuten könnte. Dies wäre der Fall, sofern für den Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt das ernsthafte Risiko bestünde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. dazu statt vieler die Darstellung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-253/2019 vom 21. Januar 2019, E. 5). 5. 5.1 In der Beschwerde wird die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragt, einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Dieser Antrag ist in Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen, da die Beschwerdevorbringen nicht aussichtslos waren und der Beschwerdeführer nach Aktenlage bedürftig ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Antrag betreffend Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem heutigen Urteil gegenstandslos. 5.2 In der Beschwerde wurde des Weiteren die amtliche Verbeiständung durch die Rechtsvertreterin beantragt. Bei Beschwerden gegen die Ablehnung von Wiedererwägungsgesuchen im Asylverfahren folgt die amtliche Verbeiständung den Vorgaben des Art. 65 Abs. 2 VwVG (aArt. 110a Abs. 2 AsylG). Auch dieser Antrag ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG gutzuheishttp://links.weblaw.ch/BVGer-D-3839/2013 http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/7
E-2381/2019 sen. Der Beschwerdeführer war offenkundig nicht in der Lage, seine Anliegen selbst zu vertreten, weshalb die Unterstützung durch seine Rechtsvertreterin notwendig war. Frau MLaw Nora Maria Riss erfüllt ihrerseits die Kriterien der beruflichen Befasstheit mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden gemäss aArt. 110a Abs. 3 AsylG und ist daher zur amtlichen Verbeiständung zugelassen. Die Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts sind überein gekommen, den Stundenansatz für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen sei im Zeitpunkt der Beiordnung gestützt auf Art. 12 i.V.m. Art. 10 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) in der Regel zu begrenzen und für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen einen Stundenansatz von Fr. 100.– bis 150.– festzulegen, wobei sich das vorstehend Gesagte nur auf das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen, nicht jedoch auf die Parteientschädigung im Falle eines Obsiegens gemäss Art. 64 VwVG bezieht. Das Gericht geht davon aus, dass der Rechtsvertreterin diese Regelung aus früheren Verfahren bekannt ist und sie damit einverstanden ist. 5.3 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich seiner Anträge auf Wiedererwägung betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Wiedererwägung betreffend Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen. Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), da der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch mit diesem Urteil gutgeheissen wird, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5.4 Die Rechtsvertreterin und amtliche Beiständin hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren ist der zu entschädigende Aufwand demnach von Amtes wegen festzusetzen. Das Gericht erachtet für die Einreichung der 18-seitigen Beschwerdeschrift einen zeitlichen Aufwand von 7. 5 Stunden als angemessen; zu berücksichtigen ist dabei, dass erhebliche Teile der Beschwerdeschrift (so auf den Seiten 9, 10, 13, 14, 15 und 16) aus längeren wörtlichen Zitatpassagen bestehen. Der zu entschädigende Betrag
E-2381/2019 wird demnach, unter Zugrundelegung eines Stundenansatzes von Fr. 150.– und inklusive Auslagen, auf insgesamt Fr. 1'150.– festgelegt. Dieser Betrag ist von der Vorinstanz hälftig als Parteientschädigung an den Beschwerdeführer zu bezahlen. Aufgrund der Gutheissung des Antrags auf amtliche Verbeiständung mit diesem Urteil ist die andere Hälfte der Aufwendungen an die Rechtsvertreterin als amtliches Honorar zur Führung des Beschwerdemandats aus der Gerichtskasse zu erstatten. (Dispositiv nächste Seite)
E-2381/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird betreffend Wiedererwägung im Wegweisungsvollzugspunkt gutgeheissen. Betreffend Wiedererwägung in den Punkten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Anordnung der Wegweisung wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in teilweiser Wiedererwägung seiner Verfügung vom 19. April 2017 vorläufig aufzunehmen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 4. Frau MLaw Nora Maria Riss, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration, Dienerstrasse 59, 8004 Zürich, wird als amtliche Rechtsbeiständin für das Beschwerdeverfahren eingesetzt. 5. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 6. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 575.– auszurichten. 7. Der amtlich bestellten Rechtsbeiständin wird aus der Gerichtskasse ein Honorar in Höhe von Fr. 575.– bezahlt. 8. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
E-2381/2019 Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Susanne Bolz
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