Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2320/2020
Urteil v o m 11 . August 2020 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiber Christoph Berger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Marina Filou, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. April 2020 / N (…).
E-2320/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 14. März 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Am 19. März 2020 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Gleichentags fand die Personalienaufnahme (PA) statt. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 19. März 2020 ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) 2017 in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hat und ihm dort am (…) 2018 internationaler Schutz gewährt wurde. C. Am 7. April 2020 wurde der Beschwerdeführer in einem persönlichen Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, angehört. Dabei gewährte ihm das SEM das rechtliche Gehör zu einem (allfälligen) Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zur Rückführung in einen sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Anlässlich dieses Gesprächs gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er nicht nach Griechenland zurückkehren könne, da er dort in Gefahr sei. In Griechenland habe er die meiste Zeit auf der Insel B._______ verbracht, bevor er ungefähr sieben Monate in einem Asylheim in einer Kleinstadt namens C._______ untergebracht gewesen sei. Nach einiger Zeit habe er die Unterkunft verlassen müssen, weil er anerkannter Flüchtling sei. Er habe einige Monate keine Unterkunft mehr gehabt, in einem Park gelebt und betteln müssen. Von einer Kirche habe er Essen erhalten. Danach sei er nach B._______ zurückgekehrt und habe sich ungefähr eineinhalb Monate in einem Camp aufgehalten. Er gab an, dass er seit dem 16. August 2019 bei HELIOS eingeschrieben gewesen sei. Diese Organisation habe bei Selbstmiete einer Unterkunft Unterstützung geleistet. Es sei ihm dann mitgeteilt worden, dass er nach neuem Gesetz nicht mehr unterstützt werden könne, weshalb ihm die Unterstützung auch nicht mehr angeboten worden sei. Zudem machte er geltend, in Griechenland keine Sicherheit gehabt zu haben. Zwei Personen
E-2320/2020 aus Syrien, die mit ihm in Syrien gekämpft hätten und Spitzel von der Gegenpartei gewesen seien, und sogar sein Vater und ein Onkel aus Afghanistan seien nach Griechenland gekommen und hätten ihn bedroht. Einer der Syrer habe ihm gedroht, ihn zu vergewaltigen. Sein Vater habe ihn töten wollen. Weder die Polizei noch Leute im Camp seien diesen Drohungen nachgegangen. Im Camp auf B._______ habe er sich zuletzt illegal aufgehalten. In Griechenland wäre es nicht möglich gewesen, Essen, Arbeit und eine Unterkunft zu bekommen. Er habe Angst um sein Leben gehabt. Er sei am 6. oder 7. März 2020 von Griechenland auf dem Luftweg legal nach Deutschland und von dort eine Woche später mit dem Bus in die Schweiz gelangt. Seinen Gesundheitszustand betreffend gab er zu Protokoll, dass es ihm gut gehe. Im vorinstanzlichen Verfahren gab er folgende Dokumente zu den Akten: eine griechische Aufenthaltsbewilligung, gültig vom (…) 2018 bis 12. Juli 2021 sowie einen griechischen Reisepass für Flüchtlinge, gültig bis 16. Februar 2025, ein Project Regulations Handbook der Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection-HELIOS, datiert vom August 2019, eine Arbeitslosenbestätigung aus Griechenland vom November 2019, ein Arztrezept aus Griechenland vom 31. Januar 2020, eine Flugbestätigung, aus der hervorgeht, dass er mit Ryanair am (…) 2020 von Athen nach Berlin geflogen sei, Reiseunterlagen vom (…) 2020, die bestätigen, dass er mit (…) von Chemnitz über München nach Zürich gereist sei, diverse Fotos aus einem Camp in B._______ sowie diverse Fotos, die ihn bei einem Militäreinsatz in Syrien zeigen würden. D. Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) und das bilaterale Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729; nachfolgend: "bilaterales Rücknahmeabkommen") ersuchte das SEM mit Schreiben vom 8. April 2020 die griechischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers.
E-2320/2020 E. Mit Mitteilung vom 10. April 2020 stimmten die griechischen Behörden dem Rückübernahmeersuchen der Vorinstanz zu und bestätigten, dass der Beschwerdeführer von Griechenland als Flüchtling anerkannt ist und über eine bis am (…) 2021 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. F. Am 21. April 2020 händigte die Vorinstanz der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers den Entwurf der Verfügung zum Asylgesuch zur Stellungnahme aus. Gleichentags ersuchte die Rechtsvertreterin um Akteneinsicht in die Dokumente, die vom Beschwerdeführer eingereicht worden waren. Diese wurden der Rechtsvertreterin am 22. April 2020 übergeben. G. In der Stellungnahme vom 22. April 2020 zum Entscheidentwurf führte die Rechtsvertreterin im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten menschenunwürdigen Lebensbedingungen in Griechenland (keine Unterkunft, keine Arbeit und Sozialleistungen, kein Essen) insbesondere nach seiner Anerkennung als Flüchtling würden einen Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen. Die von ihm beschriebene Lebenssituation habe sich seit seiner Ausreise aus Griechenland gar verschlechtert. Im März 2020 sei ein Änderungsantrag zum Asylgesetz des griechischen Ministeriums für Einwanderung und Asyl verabschiedet worden (Art. 111 des griechischen Gesetzes mit der Nr. 4674/11.3.2020, welches Art. 114 des griechischen Gesetzes mit der Nr. 4636/2019 modifiziert habe [Quelle: griechisches Gesetzesblatt 53/A/11.3.2020], der den Ausstieg aus dem Aufnahmeprogramm sowie die Einstellung der Sach- und Geldleistungen für diejenigen festlege, die internationalen oder subsidiären Schutz erhalten hätten. Konkret würden die Leistungen 30 Tage nach Eingang eines solchen positiven Asylentscheides ausgesetzt, mit Ausnahme von Fällen unbegleiteter Minderjähriger. Durch die neue Gesetzeslage in Griechenland werde somit bereits anerkannten Flüchtlingen die Möglichkeit entzogen, ihr Recht auf Wohnung sowie auf Sach- und Geldleistungen gerichtlich geltend zu machen. Demzufolge sei die Schutzinfrastruktur in Griechenland nicht gegeben. Bei einer allfälligen Rückkehr nach Griechenland drohe folglich dem Beschwerdeführer eine menschenrechtswidrige Behandlung gemäss Art. 25 Abs. 3 BV. Es sei demnach auf das Asylgesuch einzutreten.
E-2320/2020 Der Stellungnahme legte die Rechtsvertreterin einen entsprechenden Auszug aus dem griechischen Gesetzesblatt 53/A/11.3.2020 mit deutscher Übersetzung bei und verwies auf einen Bericht vom 8. März 2020 des cnn.gr mit dem Titel "Schluss mit den Leistungen und der Unterbringung von Flüchtlingen, die Asyl erhalten haben". H. Mit Verfügung vom 22. April 2020 trat die Vorinstanz gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und hielt fest, er habe die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werde. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. I. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 1. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 22. April 2020 vollständig aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 22. April 2020 vollständig aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. J. Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, mit der Beschwerde werde im Wesentlichen geltend gemacht, obwohl im Rahmen der Stellungnahme vom 22. April 2020 zum Entwurf der angefochtenen Verfügung dem SEM ein seit März 2020 in Kraft getretenes neues Gesetz in Griechenland vorgelegt und der Gesetzestext und ein Internetbericht des cnn.gr eingereicht worden seien, habe das SEM mit der angefochtenen Verfügung die zwei eingereichten Dokumente nicht überprüft (Gesetzestext) beziehungsweise nicht hinreichend überprüft (Bericht von cnn.gr). Das SEM habe damit die Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt. Weiter werde mit der Beschwerde in verschiedener Hinsicht angeführt, welche Bedeutung das neue Gesetz habe und welche Auswirkungen die neue Gesetzeslage in Griechenland auf dort anerkannte
E-2320/2020 Flüchtlinge haben solle. Das Gericht führte zudem aus, als zentrales Element werde mit der Beschwerde etwa geltend gemacht, dem neuen Gesetz zufolge würden Personen mit internationalem oder subsidiären Schutzstatus in Griechenland 30 Tage nach Erhalt des Schutzstatus ohne Recht auf Unterkunft und ohne Sach- und Sozialleistungen verbleiben und darum könnten diese Rechte nicht mehr eingeklagt werden. Aus beschwerdeführerischer Sicht werde der Schluss gezogen, durch die neue Gesetzeslage in Griechenland hätten anerkannte Flüchtlinge ihr Recht auf Wohnung sowie auf Sach- und Geldleistungen verloren und Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland, welche aus einem anderen Staat nach Griechenland überstellt würden, seien zudem nicht berechtigt, sich für das ESTIA- oder HELIOS-Programm anzumelden, weshalb die Schutzinfrastruktur in Griechenland nicht gegeben sei. Mit der Zwischenverfügung wurde dem SEM Gelegenheit eingeräumt, zu den Vorbringen in der Beschwerde Stellung zu nehmen, und eingeladen, sich namentlich zur Validität der mit der Beschwerde geltend gemachten Gesetzgebung in Griechenland, zum Anwendungsbereich der neuen Gesetzeslage und zu derer rechtlichen Auswirkungen auf anerkannte Flüchtlinge in Griechenland äussern zu können. Entsprechend wurde das SEM ersucht, sich innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu lassen. Im Weiteren verfügte das Gericht, auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses aktuell verzichtet. K. Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2020 führte das SEM aus, hinsichtlich der mit der Beschwerde erhobenen Rüge der Verletzung der Untersuchungsund Begründungspflicht nehme es ergänzend und präzisierend Stellung. Griechenland habe die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt. Anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutz seien griechischen Staatsbürgern in Hinblick auf Sozialhilfe, Unterkunft und Zugang zu Gerichten damit gleichgestellt. Der Beschwerdeführer könne sein Recht nötigenfalls bei den griechischen Behörden einfordern. Zusätzlich würden diverse private Hilfsorganisationen weitere Unterstützungsleistungen anbieten.
E-2320/2020 Ein Ausschluss aus (zusätzlichen) Hilfsprogrammen für Asylsuchende oder Personen mit internationalem Schutzstatus wie ESTIA oder HELIOS führe nicht dazu, dass dem Beschwerdeführer die ihm gemäss der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten oder er einer existenziellen Notlage ausgesetzt werde. Auch in der Schweiz müssten Personen, denen internationaler Schutz gewährt worden sei, die Asylstrukturen verlassen. Gemäss Aktenlage habe der Beschwerdeführer von den griechischen Behörden Unterstützungsleistungen erhalten. Es dürfe inskünftig erwartet werden, dass sich der Beschwerdeführer bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden wenden und die erforderliche Hilfe notfalls auf dem Rechtsweg einfordern würde. Daran vermöge auch die Aussage des Beschwerdeführers, dass er eine Weile in einem Park gelebt habe und habe betteln müssen, nichts zu ändern. Zudem müsse sich der Beschwerdeführer vorhalten lassen, dass er aus Griechenland ausgereist sei, anstelle sich (erneut) an die zuständigen Institutionen zu wenden. In Bezug auf die neue Rechts- und Sachlage in Griechenland sei die angefochtene Verfügung dementsprechend zu ergänzen, dass nicht davon ausgegangen werden könne, Griechenland begebe sich in einen Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen (das SEM verwies als Beispiele auf die Urteile des BVGer D-2160/2020 vom 6. Mai 2020 und E-2169/2020 vom 13. Mai 2020). Gestützt auf Art. 34 EMRK stehe zudem im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK der Rechtsweg an den EGMR offen (mit Verweis beispielsweise auf das Urteil des BVGer D-1118/2020 vom 2. April 2020 E. 9.1 m.H.). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG habe der Bundesrat Griechenland als Staat bezeichnet, in welchen die Rückkehr in der Regel zumutbar sei. Auch in Anbetracht der gegenwärtigen Asylpolitik Griechenlands sei der Bundesrat auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch zu überprüfen sei (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurückgekommen (mit Verweis auf das Urteil des BVGer E-1657/2020 vom 26. Mai 2020). Das SEM räumte ein, es könne nicht garantiert werden, dass der Beschwerdeführer wieder in das HELIOS-Programm aufgenommen werde respektive sich für Selbiges wieder bewerben könne. Soweit er bei einer allfälligen Rückkehr nach Griechenland eine existenzielle Notlage und somit eine menschenrechtswidrige Behandlung gemäss Art. 25 Abs. 3 BV geltend mache, sei dennoch darauf hinzuweisen, dass in Griechenland – wie bereits in der angefochtenen Verfügung angeführt – neben staatlichen Strukturen, die primär existenzielle Bedürfnisse abdeckten, private und
E-2320/2020 weitere internationale Organisationen bestehen würden, an die sich der Beschwerdeführer wenden könne. Im Übrigen verwies das SEM auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen es im Wesentlichen festhalte. L. Mit Verfügung vom 8. Juni 2020 gab das Gericht dem Beschwerdeführer beziehungsweise seiner Rechtsvertreterin Gelegenheit, innert Frist auf die Vernehmlassung des SEM zu replizieren. M. In der Replikschrift vom 8. Juli 2020 stellte sich der Beschwerdeführer beziehungsweise seine Rechtsvertreterin auf den Standpunkt, das SEM habe sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch in der Vernehmlassung seine Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt. Es habe es unterlassen, sich mit der korrekten und vollständigen Bewertung des Falles zu befassen, die rechtlichen Umstände zu ermitteln und die entsprechenden Beweise in dieser Hinsicht zu berücksichtigen. Die Vorbringen in der Beschwerde und die Fragen des Gerichts in der Zwischenverfügung (vom 7. Mai 2020) seien weiterhin ungeprüft und somit unbeantwortet geblieben. Ferner sei in der Beschwerde und in der Replik aufgezeigt worden, dass die Legalvermutung betreffend Einstufung Griechenlands als sicherer Drittstaat im Falle des Beschwerdeführers umgestossen worden sei. Hinsichtlich der Untersuchungs- und Begründungspflicht wird dem SEM namentlich vorgehalten, dessen Auffassung zufolge könne in Bezug auf die neue Rechts- und Sachlage nicht davon ausgegangen werden, dass Griechenland sich in einen Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen begeben könnte. Dies stelle lediglich eine ungeprüfte Vermutung dar und vermöge nicht als Begründung herangezogen zu werden, die den konkreten Fall betreffe. Das SEM habe es insbesondere unterlassen, auf die Frage der Auswirkungen der neuen Rechtslage einzugehen. Als zentrales Element wird erneut geltend gemacht, durch die neue Gesetzeslage in Griechenland hätten anerkannte Flüchtlinge ihr Recht auf Wohnung sowie auf Sach- und Geldleistungen verloren und könnten diese Rechte nicht mehr einklagen, weshalb die Schutzinfrastruktur in Griechenland für diese Personengruppe nicht gegeben sei. Der Beschwerdeführer als Zugehöriger zu dieser Personengruppe sei aufgrund der neuen Gesetzeslage in eine existenzbedrohende Notlage gestossen worden, die eine
E-2320/2020 Verletzung von Art. 3 EMRK bewirke. Er habe dies auch hinreichend substanziieren beziehungsweise beweismässig hinreichend dartun können. Er habe damit die Legalvermutung der Einstufung Griechenlands als sicherer Drittstaat für seine Person umgestossen. Eine umfassende Überprüfung der einschlägigen Rechtsprechung zeige, dass dem Bundesverwaltungsgericht bisher keine beziehungsweise keine detaillierten Angaben seitens des jedweden Beschwerdeführers und/oder des SEM über die neue Rechts- und Sachlage in Griechenland zugrunde gelegen hätten. Alle Urteile hätten jedoch als gemeinsamen Nenner die existenzielle Notlage anerkannter Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Status aufgrund der neuen Regelung in Griechenland. Die Vorbringen des Beschwerdeführers könnten auch aus diesem Grund nicht bestritten werden, da sie einer grossen Anzahl Personen mit internationalem Schutz entsprächen, die das gleiche Profil wie er aufweisen würden. Bezüglich der Begründungselemente im Einzelnen ist auf die Replik und soweit entscheidrelevant, auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder
E-2320/2020 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 3. 3.1 Mit der Beschwerdeschrift wird gerügt, obwohl im Rahmen der Stellungnahme vom 22. April 2020 zum Entwurf der angefochtenen Verfügung dem SEM ein seit März 2020 in Kraft getretenes neues Gesetz in Griechenland vorgelegt und der Gesetzestext sowie ein Internetbericht des cnn.gr eingereicht worden seien, habe das SEM mit der angefochtenen Verfügung die zwei eingereichten Dokumente nicht (Gesetzestext) beziehungsweise nicht hinreichend überprüft (Bericht von cnn.gr) und sich nicht mit der Bedeutung und den Auswirkungen der neuen Gesetzeslage in Griechenland auf dort anerkannte Flüchtlinge auseinandergesetzt und damit die Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt. In der Replik vom 8. Juli 2020 werden die Rügen aufrechterhalten, da es das SEM auch in der Vernehmlassung unterlassen habe, sich mit der korrekten und vollständigen Bewertung des Falles zu befassen, die rechtlichen Umstände zu ermitteln und die entsprechenden Beweise in dieser Hinsicht zu berücksichtigen. Die Vorbringen in der Beschwerde und die Fragen des Gerichts in der Zwischenverfügung (vom 7. Mai 2020) seien weiterhin ungeprüft und somit unbeantwortet geblieben. Diese verfahrensrechtlichen Rügen (Verletzung der Untersuchungs- und Begründungspflicht) sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 3.2 Die Einhaltung des Untersuchungsgrundsatzes und die Nachachtung der Begründungspflicht sind als aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
E-2320/2020 abgeleitete Teilaspekte getrennt zu prüfen. Wie nachstehend aufgezeigt, erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Zudem vermengt der Beschwerdeführer wiederholt die Frage der behördlichen Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes mit dem Anspruch auf gehörige Begründung und wiederum diese beiden Aspekte mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. 3.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Die Behörde hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). 3.2.2 Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Stellungnahme vom 22. April 2020 zum Entwurf der angefochtenen Verfügung eingereichten Dokumente und Unterlagen (Auszug des griechisches Gesetzesblattes 53/A/11.3.2020 betreffend Art. 111 Abs. 1 des griechischen Gesetzes mit der Nr. 4674/11.3.2020, welches Art. 114 des griechischen Gesetzes mit der Nr. 4636/2019 modifizierte sowie den Bericht vom 8. März 2020 des cnn.gr mit dem Titel "Schluss mit den Leistungen und der Unterbringung von Flüchtlingen, die Asyl erhalten haben") als vom Beschwerdeführer angebotene Beweismittel entgegengenommen und in der angefochtenen Verfügung als entsprechend geltend gemachte Sachverhaltselemente explizit aufgenommen. Zudem hat das SEM die auf diese Grundlagen gestützten und vom Beschwerdeführer eingebrachten Sachverhaltsaspekte in ihrem Kerngehalt zur Entscheidfindung herangezogen, wonach durch die neue Gesetzeslage in Griechenland bereits anerkannten Flüchtlingen die Möglichkeit entzogen würde, ihr Recht auf Wohnung sowie auf Sach- und Geldleistungen gerichtlich geltend zu machen und demzufolge die Schutzinfrastruktur in Griechenland nicht gegeben sei. Im Weiteren hat das SEM in seiner Vernehmlassung die Validität der neuen Gesetzeslage http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
E-2320/2020 in Griechenland nicht in Frage gestellt und sich ergänzend zum Anwendungsbereich der neuen Gesetzeslage und zu derer rechtlichen Auswirkungen auf anerkannte Flüchtlinge in Griechenland geäussert. Das SEM hat die wesentlichen Ansprüche des Beschwerdeführers insbesondere gemäss der Qualifikationsrichtlinie dargelegt und die Subsumption nach Massgabe der für die Zulässigkeitsfrage relevanten völkerrechtlichen Bestimmung (inkl. Art. 3 EMRK, wenngleich ohne Nennung des Terminus «real risk») in allgemeiner und individueller Hinsicht vorgenommen. Wenn das SEM im Übrigen auf bestehende Sicherheitsvermutungen für Griechenland hinweist und den Beschwerdeführer hinsichtlich der Durchsetzung von Ansprüchen insbesondere gemäss Qualifikationsrichtlinie auf die Beschreitung von dort zur Verfügung stehenden Behördengängen und Rechtswegen verweist, beinhaltet dies durchaus auch die geforderte individuelle Komponente der Situation des Beschwerdeführers. Das SEM hatte, wie sich auch aufgrund nachstehender materieller Beurteilung der Sache ergibt, keine objektive Veranlassung zur Vornahme weiterer Untersuchungen und Feststellungen betreffend den Zugang des Beschwerdeführers zu den ihm in Griechenland zustehenden Rechten und beanspruchbaren Leistungen im Hinblick auf die Beurteilung der Zulässigkeitsfrage unter dem Aspekt des im Rahmen von Art. 3 EMRK massgeblichen «real risk». Die Beurteilung der Zulässigkeitsfrage ist Teil der materiellen Würdigung. Eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts ist nicht zu erkennen und es ist demnach nicht ersichtlich, inwiefern das SEM die Untersuchungspflicht verletz haben soll. Die in dieser Hinsicht unbegründet erhobene Rüge betrifft inhaltlich allenfalls die Frage der Würdigung des geltend gemachten Sachverhaltes. 3.2.3 Auch bezüglich der Rüge der Verletzung der Begründungspflicht wird verkannt, dass die entsprechenden Vorhalte in wesentlicher Hinsicht unter den Aspekt der rechtlichen Würdigung der Sache fallen, wenn das SEM zu einer Würdigung gelangt, die nicht der Sichtweise des Beschwerdeführers entspricht. Das SEM tut seiner Begründungspflicht dann Genüge, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt. Die Vorinstanz hat in einer Gesamtwürdigung nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Sie hat in der angefochtenen Verfügung auch dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen sie zum Schluss gekommen ist, dass die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1
E-2320/2020 Bst. a AsylG erfüllt sind und der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten ist. Das SEM ist demnach den Anforderungen an die Begründungspflicht gerecht geworden. Wie bereits festgestellt, hat sich das SEM entgegen dem Vorhalt in der Replik denn auch in der Vernehmlassung, wenn auch in konziser Form, hinreichend mit der Bedeutung und den Auswirkungen der neuen Gesetzeslage in Griechenland auf dort anerkannte Flüchtlinge auseinandergesetzt. Das SEM hat keine entscheidwesentlichen Aspekte unbeantwortet und offen gelassen, wie in der Replik moniert wird. Die Frage, ob die Begründung rechtlich korrekt ist, beschlägt die materielle Würdigung und ist nicht unter verfahrensrechtlichen Aspekten zu prüfen. 3.3 Es besteht demnach keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Insbesondere ist das Begehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung abzuweisen und das Gericht hat in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 4. 4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem er sich vorher aufgehalten hat. Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet der Bundesrat neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten. 4.2 Griechenland ist ein EU-Staat und wurde durch den Bundesrat am 14. Dezember 2007 als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Der Beschwerdeführer hat sich vor der Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Griechenland aufgehalten und dort ein Asylverfahren durchlaufen, es wurde ihm der Flüchtlingsstatus zuerkannt und er hat auch eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die griechischen Behörden haben seiner Rückübernahme zugestimmt. 4.3 Griechenland ist unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) und bietet grundsätzlich Gewähr für die korrekte Durchführung von Asylverfahren. So hat denn auch der Beschwerdeführer
E-2320/2020 nicht behauptet, sein Asylverfahren in Griechenland sei fehlerhaft gewesen beziehungsweise es würde ihm dort als anerkannter Flüchtling die Rückschiebung in seinen Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Verbots drohen. Ferner enthält die Beschwerde keine diesbezüglichen Einwände, so dass das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. auch das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 3). 4.4 Der Beschwerdeführer beantragt zwar die Aufhebung des Nichteintretensentscheids und das Eintreten auf sein Asylgesuch. In der Begründung finden sich aber keine Teile, die sachgerecht gegen die erwähnten Nichteintretensvoraussetzungen gerichtet wären, sondern die Beschwerde und die Replik befassen sich inhaltlich ausschliesslich mit der Frage der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Der Nichteintretensentscheid als solcher ist daher als substanziell unbestritten zu betrachten. Der Beschwerdeführer beziehungsweise seine Rechtsvertreterin verkennen durch die formelle Anfechtung auch des Nichteintretensentscheids trotz einer materiell auf den Wegweisungsvollzug reduzierten Beschwerdebegründung, dass bei Nichteintretensentscheiden nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG im Gegensatz zu Dublin-Nichteintretensentscheiden nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) durchaus separat zu prüfen sind, denn das Fehlen von Überstellungshindernissen ist – abgesehen vom in Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erwähnten Refoulement-Verbot – nicht bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides (vgl. im Dublin-Kontext BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.; vgl. ferner das Urteil E-1755/2020 E. 7.2). Das Rechtsbegehren auf Eintreten auf das Asylgesuch und Durchführung eines materiellen Asylverfahrens ist demnach abzuweisen. Zudem ist das auf Beschwerdeebene mehrfach erhobene Ersuchen um Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts systemwidrig und vorliegend nicht Gegenstand des Verfahrens. 5. 5.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
E-2320/2020 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der Beschwerde nicht bestritten. 5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. Kommen weg- oder ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Weg- oder Ausweisung in der Regel zumutbar (Art. 83 Abs. 5 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6. 6.1 Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.
E-2320/2020 Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zulässigkeit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutzstatus verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nur unter sehr strengen Voraussetzungen bejaht. Das Gericht anerkennt – auch aufgrund der vom Beschwerdeführer eingebrachten Berichte –, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind. Dennoch ist gemäss Rechtsprechung diesbezüglich nicht von einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive einer existenziellen Notlage auszugehen (so insb. Urteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, seit der neuen Gesetzeslage vom März 2020 in Griechenland würden bereits anerkannten Flüchtlingen die Möglichkeit entzogen, ihr Recht auf Wohnung sowie auf Sach- und Geldleistungen gerichtlich geltend zu machen und demzufolge sei die Schutzinfrastruktur in Griechenland in einem derart hohen Masse eingeschränkt worden, dass, wie es insbesondere auch auf den Beschwerdeführer zutreffe, von einer Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen sei. Dieser Einschätzung folgt das Gericht nicht. Es ist nicht zu erwarten, dass die neue Gesetzeslage generell und bezüglich des Beschwerdeführers persönlich ein "real risk" bewirken würde, unweigerlich einer menschenrechtswidrigen Lebenssituation ausgesetzt zu werden. Wie das SEM in der Vernehmlassung in Bezug auf die neue Rechts- und Sachlage in Griechenland zu Recht ausführte, ist nicht davon auszugehen, dass Griechenland sich in einen Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen begeben wird. Deshalb vermag auch der Einwand in der Replik, eine umfassende Überprüfung der einschlägigen Rechtsprechung zeige, dass dem Bundesverwaltungsgericht bisher keine beziehungsweise keine detaillierten Angaben seitens des jeweiligen Beschwerdeführers und/oder des SEM über die neue Rechts- und Sachlage in Griechenland zugrunde gelegen hätten, nicht durchzudringen. Abgesehen davon kann etwa auf das Urteil des BVGer E-2714/2020 vom 9. Juni 2020 verwiesen werden, dem ebenfalls die Vorbringen zur Beurteilung zugrunde lagen, in Griechenland hätten anerkannte Schutzberechtigte keinen Zugang zu Arbeit oder zu Sozialleistungen, erhielten keinerlei Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung, müssten gleich nach ihrer Anerkennung die Flüchtlingsunterkünfte verlassen, weshalb ihnen die Obdachlosigkeit drohe und ihnen der Zugang zu entsprechenden Leistungen durch überhöhte formelle Anforderungen illusorisch gemacht würden. Zudem habe Griechenland seine Asylpolitik in jüngster Zeit erneut verschärft, wovon auch die Ankündigung des Migrationsministers, sämtliche finanzielle Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge komplett einzustellen, zeuge (vgl. a.a.O. E. 5). Auch in diesem Urteil
E-2320/2020 ging das Gericht nicht davon aus, die bekannten Unzulänglichkeiten würden in einer Weise auftreten, welche darauf schliessen liesse, Griechenland sei grundsätzlich nicht gewillt oder nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren beziehungsweise dass diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten (vgl. a.a.O. E. 7.3). Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht zudem gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich nach wie vor der Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen (vgl. Urteil D-559/2020 a.a.O.). Aufgrund der Akten liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor und wird durch die Rechtsschriften auf Beschwerdeebene nicht konkretisiert dargetan, dass für den Beschwerdeführer persönlich ein "real risk" bestehen würde, bei einer Rückkehr nach Griechenland dort einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden. Die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vorausschaubaren Gründen in eine derart missliche Lebenssituation getrieben zu werden, die einer Aussetzung einer existenziellen Notlage und andauernden menschenrechtswidrigen Behandlung gleichkäme, vermag die Schwelle zu einem entsprechenden "real risk" nicht zu überschreiten. 6.2 Es ist zudem mit dem SEM festzuhalten, dass Griechenland ein Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt (vgl. Urteil D-559/2020 E. 9.2 m.w.H.; Urteil des BVGer E-4234/2018 vom 30. Juli 2018 E. 6.3.3, m.w.H.). Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, in Griechenland keine Sicherheit gehabt zu haben, da zwei Personen aus Syrien und sogar sein Vater und ein Onkel aus Afghanistan nach Griechenland gekommen seien und ihn bedroht hätten, einer der Syrer ihm gedroht habe, ihn zu vergewaltigen und sein Vater ihn habe töten wollen, kann sich der Beschwerdeführer an die griechischen Behörden wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Urteil D-559/2020 E. 8.2 und 9.1). Es wäre im Übrigen von ihm zu erwarten gewesen, dass er sich bei entsprechenden konkreten ernsthaften Bedrohungen bereits vor seiner Ausreise aus Griechenland an die griechische Polizei gewandt hätte und damit diesbezügliche Beweismittel hätte beibringen können. Es ist zudem festzustellen, dass der Beschwerdeführer gerade entgegen seiner auf Beschwerdeebene vertretenen Sichtweise in keiner Hinsicht Beweise darzulegen vermochte, die eine auch der weiteren geltend gemachten Gefährdungen in konkret persönlicher Betroffenheit hätte hinreichend erkennbar machen können.
E-2320/2020 6.3 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Der Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen Asylpolitik Griechenlands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), denn bisher auch nicht zurückgekommen. Daran ändert auch der Einwand in der Replik des Beschwerdeführers nichts, wonach es unrealistisch sei, dass die Schweiz die Liste der sicheren Drittstaaten zeitgerecht anpassen könne. Es obliegt der betroffenen Person, die Legalvermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG umzustossen (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). Der Beschwerdeführer beziehungsweise seine Rechtsvertreterin verkennt in der Replik zudem, dass die Legalvermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG nicht im Zusammenhang mit Art. 3 EMRK steht, sondern mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Versorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbesondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie aus der Flüchtlingskonvention ergeben. Es bestehen keine verdichteten Hinweise darauf, Griechenland würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn einer existenziellen Notlage aussetzen. In diesem Sinne ist mit der vorliegenden Vernehmlassung des SEM einig zu gehen, dass auch ein Ausschluss aus (zusätzlichen) Hilfsprogrammen für Asylsuchende oder Personen mit internationalem Schutzstatus wie ESTIA oder HELIOS nicht dazu führt, dass dem Beschwerdeführer die ihm gemäss der Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen dahingehend vorenthalten würden, dass er nachhaltig einer konkreten Gefahr existenzieller Gefährdung ausgesetzt würde. Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers geht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor davon aus, dass Personen mit Schutzstatus griechischen Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schulunterricht respektive mit anderen Ausländern und Ausländerinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft gleichgestellt sind (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Die Schutzberechtigten
E-2320/2020 können sich auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, insbesondere die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung (Art. 30). Es darf inskünftig vom Beschwerdeführer erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Auch handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen volljährigen jungen gesunden Mann, der bei der Rückkehr nach Griechenland nicht an familiäre Unterstützungspflichten gebunden wäre. Auch wenn in nicht zu verkennenden vielseitigen Erschwernissen für eine adäquate Eingliederung in die sozialen Strukturen Griechenlands als anerkannter Flüchtling zielführende persönliche Anstrengungen gefordert sein dürften, darf vom Beschwerdeführer auch eine im üblichen Rahmen zu erwartende Eigeninitiative und Eigenverantwortung verlangt werden. 6.4 Nach dem Ausgeführten erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers gegen den Wegweisungsvollzug sowohl unter dem Aspekt der Zulässigkeit als auch der Zumutbarkeit als unbegründet. Auf die zahlreichen für den Entscheid nicht wesentlichen Vorbehalte und vertretenen Sichtweisen in der Beschwerde und der Replik ist nicht im Einzelnen einzugehen. Der Wegweisungsvollzug nach Griechenland stellt sich für den Beschwerdeführer nicht als unzulässig oder unzumutbar dar. 6.5 6.5.1 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu entnehmen sind. 6.5.2 Schliesslich steht auch die vom Covid-19-Virus ausgelöste Corona- Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e).
E-2320/2020 Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Zielland angepasst wird. 7. Zusammenfassend ist das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten, und ebenso zu Recht hat es den Wegweisungsvollzug dorthin als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, weshalb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser beantragt indessen die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Dieses Gesuch ist gutzuheissen, da seine Begehren nicht von vornherein aussichtslos waren und aufgrund der Umstände von seiner Mittellosigkeit auszugehen ist. Auf die Erhebung der Verfahrenskosten ist zu verzichten. Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandlos.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2320/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Christoph Berger
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