Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2272/2015
X_START Urteil v o m 1 3 . April 2017 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Christoph Berger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. März 2015 / N (…).
E-2272/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Oromo islamischen Glaubens, verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat im Jahre 2009 auf dem Landweg, lebte bis ins Jahr 2013 im Sudan (davon zwei Jahre in Khartum), verbrachte knapp ein Jahr (grossenteils im Gefängnis) in Libyen, gelangte im Mai 2014 nach Italien, bevor er am 15. Mai 2014 zusammen mit seiner Ehefrau in die Schweiz weiterreiste und hier am 16. Mai 2014 um Asyl nachsuchte. In der Befragung zur Person (BzP) vom 5. Juni 2014 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 31. Oktober 2014 machte er im Wesentlichen geltend, er habe zusammen mit anderen (…)studenten gegen die von der Regierung bestimmte Verlegung der Oromia-Haupstadt nach B._______ mit dem Slogan „Oromia shall be free“ demonstriert und sei um den 10. März 2004 zusammen mit neun Kommilitonen auf die Polizeistation gebracht worden. Sie seien als Staats- und Wirtschaftsfeinde bezeichnet und gewarnt worden, sich nicht weiter in dieser Form politisch zu betätigen, und nach kurzer Zeit wieder entlassen worden. Es sei ihnen automatisch unterstellt worden, mit der Oromo Liberation Front (OLF) zu tun zu haben. Im Herbst (um den 27. Oktober 2004) hätten die Studenten eine grössere Demonstration organisiert und sich auf die von der äthiopischen Gesetzgebung garantierten politischen und zivilen Rechte berufen. Auf dem Weg zur Demonstration sei er zusammen mit anderen Studenten auf den Polizeiposten gebracht und wiederum nach einer Verwarnung nach kurzer Zeit freigelassen worden. Wie zahlreichen Studenten sei jedoch auch dem Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Studiums verweigert worden. Ende Juli 2005 sei er zum dritten Mal verhaftet worden, weil er sich kurz zuvor bei der Polizei über den gewaltsamen Tod seiner Mutter und seines Bruders durch eine behördliche Hinrichtung beklagt und seine Wut darüber ausgedrückt habe. Darauf sei er ins Gefängnis von C._______ überführt worden. Dort sei er täglich gefoltert worden. Eine Gerichtsverhandlung habe nie stattgefunden, weshalb er hierzu auch nichts Schriftliches vorlegen könne. Nach vier Jahren sei ihm die Flucht aus der Haft gelungen. Auf dem Weg zur Häftlingsarbeit in einen Steinbruch ausserhalb des Gefängnisses habe er einen Wächter gebeten, sich dringender Notdurft entledigen zu dürfen, was der Aufseher vorerst verweigert habe. Nachdem der Beschwerdeführer dem Aufseher seine Jacke als Pfand angeboten habe, habe dieser jedoch eingewilligt. Der Beschwerdeführer habe sich dann ins
E-2272/2015 Gebüsch und hinter grosse Steine begeben und sei nach ein paar Minuten weggerannt. Auch weil der Aufseher abgelenkt und unaufmerksam gewesen sei, sei ihm so die Flucht gelungen zu einem Bauernhof, wo man ihm geholfen habe. In der Folge habe er mit Kamelen die sudanesische Grenze erreicht. Bezüglich der Vorbringen des Beschwerdeführers im Einzelnen wird auf die Akten und soweit entscheidwesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. B. Die Ehefrau des Beschwerdeführers reiste ebenfalls am 15. Mai 2014 in die Schweiz ein und suchte um Asyl nach. Am (…) kam (…) zur Welt; (…) wurde vom SEM in das Verfahren der Mutter einbezogen. Das SEM lehnte die Asylgesuche der Ehefrau und (...) in einer separaten Verfügung vom 19. März 2015 ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Dieser Entscheid trat am 2. Juni 2015 mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2260/2015 (Nichteintreten auf Beschwerde) in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 15. Juli 2015 sistierte das SEM die Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. C. Mit Verfügung vom 19. März 2015 – eröffnet am 20. März 2015 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Formularbeschwerde vom 8. April 2015 (irrtümlich an den Sozialdienst des Kantons Aargau gerichtet) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. E. Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeeingabe in englischer Sprache und damit nicht in einer Amtssprache sowie die Beschwerdebegründung in einer (zumindest stellenweise) unleserlichen Handschrift verfasst ist. Nach Art. 16 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) könnten Eingaben an Bundesbehörden in jeder
E-2272/2015 Amtssprache (gemäss Art. 70 Abs. 1 BV Deutsch, Französisch oder Italienisch) eingereicht werden. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung einzureichen. F. Mit Eingabe vom 25. April 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeverbesserung ein und beantragt in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zudem ersuchte er um vorsorgliche Anweisung an die zuständige Behörde, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Der Beschwerde wurde ein Bericht von Amnesty International (AI) zur Menschenrechtssituation in Äthiopien und länderspezifische Analysen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 17. Juni 2014 und 15. September 2005 zu Äthiopien beigelegt. G. Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht die fristgerechte Einreichung der Beschwerdeverbesserung fest. Das Gericht erachtete die Beschwerdevorbringen aus aktueller Sicht als aussichtslos und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mangels Erfüllung der materiellen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ab. Der Beschwerdeführer wurde angehalten, bis zum 22. Mai 2015 zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten einen Vorschuss von Fr. 600.– zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde bei unveränderter Sachlage nicht eingetreten werde. Der Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaates sowie jegliche Datenweitergabe an denselben zu unterlassen, wurde abgewiesen. H. Mit Einzahlung vom 20. Mai 2015 wurde der Kostenvorschuss geleistet.
E-2272/2015 I. Mit Eingabe datiert vom 27. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer bezugnehmend auf die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2015 eine ergänzende Beschwerdebegründung ein. J. Mit Verfügung vom 2. Juni 2015 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das SEM, sich innert Frist zur Sache vernehmen zu lassen. K. Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seiner Verfügung vom 19. März 2015 fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2015 vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis zugestellt. L. Mit Schreiben vom 11. Juni 2015 und 9. September 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Ergänzungen zu den Akten, insbesondere einen Internetausdruck einer Liste verhafteter Studenten in Äthiopien, in der auch er namentlich aufgeführt sei. M. Mit Eingaben an das SEM vom 12. Juli 2016 und 28. Juli 2016, die das SEM an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete, reichte der Beschwerdeführer Beweismittel insbesondere zu seiner politischen Tätigkeit in der Schweiz zu den Akten, so etwa ein Schreiben der Oromo Community of Switzerland vom 11. Juli 2016 und Fotografien von Veranstaltungen in Schweizer Städten und von Versammlungen. N. Am (…) gebar die Ehefrau des Beschwerdeführers (…).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
E-2272/2015 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde wurde zu Recht eingetreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-2272/2015 3.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimatoder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG), wobei Aktivitäten in der Schweiz in der Regel als beweisbar gelten. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete den abweisenden Entscheid im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen zur Verfolgungsgeschichte im Heimatland. Vorbringen seien dann nicht hinreichend begründet, wenn wesentliche Punkte zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt und somit den Eindruck vermitteln würden, dass das Geschilderte nicht selbst erlebt worden sei. Dies treffe auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu. So könnten mangels Substanz weder die geltend gemachten Verhaftungen noch der vierjährige Gefängnisaufenthalt geglaubt werden. Zu den Ausführungen bezüglich der geltend gemachten Verhaftungen sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in freier Schilderung die Vorfälle nicht ausführlich und detailliert zu beschreiben vermöge, wie es von einer Person, welche dies selber erlebt hätte, zu erwarten wäre. Selbst bei öfterem Nachfragen seien seine Angaben allgemein und vage geblieben und hätten sich auf bereits Gesagtes beschränkt. Die knappen und substanzfreien Angaben würden den Eindruck vermitteln, als würde der Beschwerdeführer etwas Gehörtes oder Gelesenes nacherzählen. An keiner Stelle seiner Ausführungen lasse sich erkennen, dass er dabei auf persönlich erlebte Vorfälle zugreifen könne. Auch bezüglich der geltend gemachten vierjährigen Gefängnisinhaftierung ergebe sich trotz seitenlangen Nachfragens keine Schilderung, welche tatsächlich erkennen lasse, dass sich der Beschwerdeführer in einem solchen Gefängnis aufgehalten hätte. In seinen Aussagen bezüglich der Verhaf-
E-2272/2015 tung, der Haftanstalt und des Haftaufenthaltes würden sich kein Detailreichtum, keine Besonderheiten, keine persönliche Betroffenheit und kein persönlich gefärbtes Reaktionsmuster und somit keine Realkennzeichen finden. Zudem könne die Beschreibung des Beschwerdeführers, wie er aus dem Gefängnis geflohen sei, nicht geglaubt werden, sondern müsse als konstruiert bezeichnet werden. Das aussergewöhnlich lasche Verhalten des Wächters könne mit der erfahrungsgemäss strengen Bewachung von Gefangenen ausserhalb des Gefängnisses nicht vereinbart werden. Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung im Weiteren fest, der Beschwerdeführer habe in seinen Ausführungen wiederholt auf die kritische Situation hingewiesen, in der er sich aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volkgruppe der Oromo ausgesetzt gesehen habe. Mit Verweis auf die Kenntnisse des SEM bezüglich der entsprechenden Verhältnisse in Äthiopien und einen zusammenfassenden Abriss der politischen Lage führte das SEM aus, allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit in Äthiopien könne nicht auf eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes geschlossen werden. Speziell bezüglich der Oromo folgerte das SEM, Anhaltspunkte für die Annahme, jedem Oromo- Volkszugehörigen in Äthiopien drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine auch von der Intensität her asylbeachtliche Verfolgung, lägen nicht vor. Der vom Beschwerdeführer geschilderten Form der schlechten Situation, in der sich Angehörige der Volksgruppe der Oromo in Äthiopien befinden würden, könne mangels Tatsachenentsprechung nicht gefolgt werden. Bezüglich der weiteren Ausführungen des SEM zu den oben genannten Aspekten kann auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. 4.2 In der Beschwerdeschrift und deren Ergänzungen werden den Erwägungen der Vorinstanz in entscheidwesentlicher Hinsicht keine stichhaltigen Argumente entgegengesetzt. 4.2.1 So stellt das Bundesverwaltungsgericht nach Würdigung der Akten fest, dass das protokollierte Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten zwei kurzen Verhaftungen und der dritten Verhaftung sowie insbesondere zur angeblichen vierjährigen Haftzeit und der Flucht aus dieser Haft in der Tat einen unsubstanziierten, oberflächlichen und undifferenzierten Eindruck hinterlässt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermitteln insgesamt (namentlich betreffend die Umstände der
E-2272/2015 dritten Verhaftung, der vierjährigen Inhaftierung und der Flucht) nicht das Bild von selbst Erlebtem. Es kann diesbezüglich uneingeschränkt auf die zu bestätigenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Einwand des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe, bei der Anhörung (vor dem SEM) sei für ihn nicht immer klar gewesen, was er wie genau hätte schildern sollen, und er wolle dies nun in der Beschwerde nachholen, kann nicht gehört werden. Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der Anhörung sehr ausführlich und sachgerecht befragt. Bei unvollständigen oder unklaren Antworten wurde regelmässig und wiederholt zielgerichtet nachgefragt. Die Beschwerde kann nicht dazu dienen, die vorinstanzliche Anhörung und die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes im Nachhinein zu ersetzen. Zudem lassen sich in seinen Darlegungen in der Beschwerde gegenüber früheren Aussagen – namentlich zu seiner dritten Verhaftung – widersprüchliche Angaben erkennen. In der Anhörung schilderte er, nach der Ankunft im Gefängnis seien die Gefangenen aufgeteilt worden, jeweils 26 Gefangene in einen Raum (Akten SEM A18/17, F39), er selbst sei mit 13 anderen Mitgefangen inhaftiert gewesen (F41) beziehungsweise sie seien etwa 14 Mitgefangene gewesen (F67). In der Beschwerdeschrift führt er aus, er sei mit 24 Gefangenen in einem kleinen Raum gewesen. In der Anhörung gab er auf Nachfrage zu seiner dritten Verhaftung zu Protokoll, er sei gegen 16.00 Uhr festgenommen und nach einem mehrstündigen Aufenthalt auf der Polizeistation gegen 22.00 Uhr mit einem Lastwagen ins Gefängnis von C._______ gebracht und dort unmittelbar nach der Ankunft erbarmungslos geschlagen worden (F33, F39 f.). In der Beschwerdeschrift (S. 3) führt er dazu hingegen aus, die Polizei habe ihn zur Polizeistation mitgenommen, ihn dort während einer Woche inhaftiert, wobei er Tag und Nacht geschlagen und dann in einem geschlossenen Wagen zum C._______ Gefängnis gebracht worden sei. Auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerde, soweit sie den von der Vorinstanz vollständig festgestellten rechtserheblichen Sachverhalt ergänzend auszubauen versuchen, vermögen an den zutreffenden Folgerungen in der angefochtenen Verfügung in rechtlicher Hinsicht nichts zu ändern. Die nach Ansicht des Gerichts zutreffend festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente und der Vorhalt der konstruierten Geschichte bezüglich der angeblichen Flucht werden demnach in der Beschwerde in keiner Weise überzeugend aufgelöst. Obwohl der Standard der Glaubhaftmachung, welcher angesichts der in Asylverfahren sehr häufig bestehenden Beweisnot ausreicht, ein reduziertes Beweismass darstellt, reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Darstellung des Sachverhalts sprechen. Entscheidend ist
E-2272/2015 im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die für die Richtigkeit des dargelegten Sachverhalts sprechenden Gründe die dagegenstehenden überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.). Vorliegend überwiegen nach Ansicht des Gerichts die Kriterien nicht, welche für die Richtigkeit des dargelegten Sachverhaltes sprechen. Vielmehr ist die von der Vorinstanz getätigte Gesamtwürdigung zuungunsten der geltend gemachten Fluchtgründe, insbesondere unter Berücksichtigung der nicht gelungenen Glaubhaftmachung der vierjährigen Haft und der offensichtlich konstruierten Flucht, ohne Abstriche zu stützen. Der Beschwerdeführer reichte einen Bericht bezüglich der Studenten-und Schülerproteste vom März/April 2004 in Äthiopien (http://www.igfm-muenchen.de/athiopien/athiopienstart.html) zu den Akten. Insbesondere lässt sich auch aufgrund der eingereichten Liste verhafteter Studenten, in der unter anderen der blosse Name „ A._______“ aufgeführt ist, entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers beweismässig nicht auf seine Person schliessen. Zudem wird in diesem Bericht angeführt, bei den in dieser Liste bezeichneten Personen handle es sich um Sekundarschüler aus der Stadt D._______, während der Beschwerdeführer an (…) von B._______ studierte und seine Verhaftung vom März 2004 ihn auf einen Polizeiposten von B._______ geführt haben soll (A18/17 F19-F21). 4.2.2 Das Gericht teilt die Einschätzung des SEM, dass allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit in Äthiopien nicht auf eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes geschlossen werden kann. Bezüglich der Oromo folgerte das SEM zu Recht, dass keine Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, jedem Oromo-Volkszugehörigen in Äthiopien drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine auch von der Intensität her asylbeachtliche Verfolgung. Der Beschwerdeführer konnte denn auch keine persönliche Gefährdungssituation glaubhaft machen, der er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo in seinem Heimatland ausgesetzt gewesen wäre. An dieser Feststellung vermögen auch die eingereichten Berichte von AI und der SFH zu Äthiopien, zur Situation der Oromo in Äthiopien und zu den Studenten-und Schülerprotesten in Äthiopien vom März/April 2004 nichts zu ändern, zumal ihnen bezüglich der persönlichen Situation des Beschwerdeführers offensichtlich kein Beweiswert zukommt. Insgesamt ist folglich von der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe auszugehen. Aufgrund der Aktenlage ist offenkundig, dass http://www.igfm-muenchen.de/athiopien/athiopienstart.html http://www.igfm-muenchen.de/athiopien/athiopienstart.html
E-2272/2015 der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat keinen ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründeterweise befürchten musste, solchen ausgesetzt zu werden. 4.2.3 Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers ist, wie festgestellt, vorzumerken, dass er für den Zeitpunkt der Ausreise aus Äthiopien keine Verfolgung glaubhaft machen konnte. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes in erheblicher Form als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten ist, zumal er selbst bestätigte, in Äthiopien nicht politisch aktiv gewesen zu sein (A4/12 Pt. 7.02) und er die geltend gemachte Unterstellung einer Mitgliedschaft bei der OLF und behördliche Konsequenzen daraus nicht hat glaubhaft machen können. Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglichkeiten überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Unter diesen Umständen besteht die Möglichkeit, dass im Ausland agierende Personen von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte – nicht nur eine abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver äthiopischer Staatsbürger tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert worden ist. Von Bedeutung für die Frage, ob im Fall einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien eine konkrete und aktuelle Gefährdung seiner Person im Sinne des Asylgesetzes erwartet werden muss, ist somit, ob er als Regimekritiker und damit als konkrete Bedrohung für das politische System Äthiopiens aufgrund exponierter politischer Tätigkeit wahrgenommen wird und aus diesem Grund das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hat. Aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer an Kundgebungen in Schweizer Städten und verschiedenen Versammlungen der Oromo Community teilgenommen hat, was auch durch ein Schreiben der Oromo Community of Switzerland vom
E-2272/2015 11. Juli 2016 bestätigt wird. Er macht geltend, sich dabei auch als Redner betätigt zu haben, wobei er den Inhalt seiner Reden aus dem eingereichten Schriftstück „CELEBRATING OROMO HEROISM AND COMMEMORA- TING THE OROMO MARYTRS‘ DAY“ der Universität Tennesee, Knoxville, entlehnt habe. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass er sich anlässlich von Kundgebungen und Versammlungen besonders und über das Mass anderer Teilnehmer hinaus prominent exponiert oder gar eine Führungsposition innegehabt hätte. Wie viele seiner Landsleute nimmt er an Demonstrationen gegen das heimatliche Regime teil und betätigt sich in entsprechenden Organisationen. Aus den eingereichten Bildern ist ersichtlich, dass er bei Kundgebungen jeweils Teil einer grösseren Ansammlung war. Der Aufwand für eine Identifizierung eines jeden Teilnehmers an einer der zahlreichen Demonstrationen gegen das äthiopische Regime dürfte ausserhalb dessen Möglichkeiten liegen. Insgesamt kann somit nicht auf ein intensives, wahrnehmbares exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers geschlossen werden, auch wenn er sich bei Versammlungen der Organisation gelegentlich als Redner betätigt haben sollte. Es ist unwahrscheinlich, dass gerade der Beschwerdeführer aufgrund dieser Aktivitäten in den Fokus der äthiopischen Behörden geraten sein soll und davon ausgegangen werden muss, dass die äthiopischen Sicherheitskräfte spezielles Interesse an ihm zeigen könnten. Viel eher ist anzunehmen, dass die äthiopischen Behörden seine geringen exilpolitischen Aktivitäten, auch wenn über diese im Internet Berichte aufgeschaltet werden, nicht gezielt auf seine Person zur Kenntnis genommen haben. Selbst wenn der Beschwerdeführer von in der Schweiz lebenden regimetreuen Bürgern oder Behördenvertretern unter der Vielzahl der anderen Organisationsmitglieder bemerkt worden wäre, entsteht aus den entsprechenden aktenkundig gemachten Tätigkeiten kein Bild, das den Beschwerdeführer in einer derartigen Art und Weise betätigt und exponiert zeigt, dass er das ernsthafte (Verfolgungs-) Interesse der heimatlichen Behörden in rechtserheblichem Masse in dem Sinne geweckt haben könnte, dass er als konkrete Bedrohung für das politische System Äthiopiens gelten könnte. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht. 4.2.4 Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht und das SEM hat folglich sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
E-2272/2015 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Vollzugshindernissen gilt der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte
E-2272/2015 Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden, und seine Heimkehr ist unter diesem Aspekt rechtmässig. 6.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 6.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der asyl- und der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.2.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, dass in Äthiopien weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG herrscht. Hingegen ist von einer angespannten Lage in verschiedenen Teilen des Landes auszugehen, so insbesondere in gewissen Grenzregionen. Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien in alle Regionen ist nach konstanter Praxis grundsätzlich zumutbar (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 S. 520). Zwar verhängte die äthiopische Regierung am 8./9. Oktober 2016 zufolge Massenprotesten und Gewalt in den „regional states“ Oramia und Amhara einen landesweiten sechsmonatigen Ausnahmezustand. Gemäss Kenntnis des Gerichts ist davon auszugehen, dass die Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und politisch aktiven, demonstrierenden Oromos ausgetragen wurden. Es kam zu umfangreichen Verhaftungen auch zum Teil aufgrund niederschwelligsten Verdachtsgründen. In der Zwischenzeit haben sich jedoch
E-2272/2015 keine grösseren offenen Protestaktionen und damit verbunden umfassendere Einsätze der Sicherheitskräfte ereignet. Auch sind in den letzten Monaten keine Verhaftungswellen bekannt geworden. Vielmehr haben die äthiopischen Behörden nach Kenntnis des Gerichts im Dezember 2016 um die 10‘000 und im Februar 2017 um die 13‘000 Verhaftete wieder auf freien Fuss gesetzt. Im März 2017 wurden verschiedene Einschränkungen der mit dem Ausnahmezustand angeordneten Massnahmen wie Ausgehverbote oder etwa polizeiliche Verhaftungs- und Durchsuchungskompetenzen wieder gelockert beziehungsweise aufgehoben (Ethiopia Lifts Some State of Emergency Restrictions [Human Rights Watch (HRW), 16.03.2017]). Jedenfalls kann aktuell in Äthiopien nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, so dass nicht auf eine konkrete Gefährdung im Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung im Falle einer Rückkehr zu schliessen ist. Die vor Ort gegebene Sicherheitslage spricht nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. 6.2.2 Auch ergeben sich aus den Akten keine individuellen Gründe, welche den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als unzumutbar erscheinen lassen würden. So hat das SEM richtigerweise festgestellt, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau in der Lage sein werden, allenfalls in E._______ oder B._______ wieder Fuss zu fassen. Der Beschwerdeführer ist in B._______ geboren und hat dort bis zu seinem (…) Lebensjahr gelebt. Seine Ehefrau wurde in E._______ geboren und verbrachte dort ihre Jugendzeit. Aufgrund der guten Ausbildung des Beschwerdeführers ist eine Grundlage zur wirtschaftlichen Integration gegeben. Auch sind B._______ oder E._______ nicht von den Folgen der Dürreperiode in dem Masse betroffen, als von einer konkreten Gefährdung der dortigen Bevölkerung ausgegangen werden müsste. Es sind keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich, wonach es dem Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau und den (…) unzumutbar wäre, in ihr Heimatland zurückzukehren. 6.2.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
E-2272/2015 6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Der restliche Betrag von Fr. 150.– ist nachzuzahlen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2272/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der restliche Betrag von Fr. 150.‒ ist mit beiliegendem Einzahlungsschein nachzuzahlen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Christoph Berger