Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2142/2015
Urteil v o m 2 4 . Februar 2016 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.
Parteien
A._______, geboren (…), Iran, vertreten durch Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. März 2015 / N (…).
E-2142/2015 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reichte am 13. März 2015 am Flughafen Zürich ein Asylgesuch ein. Das SEM verweigerte ihm am selben Tag vorläufig die Einreise in die Schweiz, und es wurde ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen der Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zugewiesen. Am 17. und 24. März 2015 fanden die summarische Befragung respektive die Anhörung zu seinen Asylgründen statt (vgl. Akten SEM: Befragungsprotokoll A8/24; Anhörungsprotokoll A14/19). A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei iranischer Staatsangehöriger und habe in B._______ gelebt. Er und seine Familie seien Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Ahl-e Haqq (kurdisch: Yarsan), so genannte Kaka'i (bzw. Yaresan). Diese sei von den iranischen Behörden nicht anerkannt und ihre Anhänger würden deshalb schikaniert, diskriminiert und unterdrückt. Die Behörden hätten zwar vermutet, dass die Familie Kaka'i seien (u.a. wegen des langen Schnurrbarts des Vaters). Bis sie anlässlich einer der geheimen Sitzungen dieser Religionsgemeinschaft im [Datum] eine Razzia durchgeführt hätten, habe indes der konkrete Beweis gefehlt. Der Vater habe bis dahin auch davon profitieren können, dass er bereits vor der Revolution ein offizieller Angestellter des Shah-Regimes gewesen sei. Die Behörden hätten bei der Razzia ihren Pir (Taufpriester, religiöser Führer) namens C._______, den Dalil (Taufzeuge) und einige der Ältesten, darunter den Vater des Beschwerdeführers, festgenommen. Der Beschwerdeführer habe seine Identitätskarte und seinen Studentenausweis dabei gehabt, weshalb man ihn habe identifizieren können. Er sei vermutungsweise deshalb kurz darauf aus der Universität ausgeschlossen und seine Arbeitsstelle sei ihm gekündigt worden. Einige Tage später sei der Vater freigelassen worden. Im Jahr 2013 sei ein Kaka'i namens D._______ festgenommen worden und die Beamten hätten ihm dessen charakteristisch langen Schnurrbart abrasiert. Dies sei eine grosse Beleidigung für alle Pirs gewesen. Ein Herr E._______ habe sich daraufhin aus Protest in F._______ vor der Gemeinde angezündet. Die Beleidigungen gegenüber den Kaka'i und die wiederholten Verhaftungen ihrer Pirs (so eine im [Datum]) habe schliesslich zu Protestdemonstrationen geführt, unter anderen am [Datum], an welcher der Vater des Beschwerdeführers teilgenommen habe. Dabei sei dieser von den Behörden erneut verhaftet worden und zehn Monate in Haft gewesen. Zwei bis drei Tage später habe der Beschwerdeführer sich
E-2142/2015 mit etwa 80 bis 100 Personen (Familienangehörige von Verhafteten) versammelt und für deren Freilassung demonstriert. Am selben Abend sei er vor seiner Eingangstür von drei Sicherheitsbeamten festgenommen und mit einem Fahrzeug an einen unbekannten Ort gebracht worden. Dort sei er während dreier Tage befragt, bedroht, geschlagen und psychisch unter Druck gesetzt worden, damit er seine Religion nicht weiter lebe und nicht mehr an Versammlungen teilnehme. Er habe sich danach still gehalten. Da sein Vater aber nach einigen Monaten immer noch in Haft gewesen sei, habe er am [Datum] erneut für dessen Freilassung demonstriert. Noch am selben Nachmittag hätten Familienangehörige ihn telefonisch davor gewarnt, nach Hause zu kommen, da Sicherheitsbeamte sowohl im Haus seines Vaters als auch in der eigenen Wohnung nach ihm gesucht hätten. Er habe sich deshalb bei einem Freund versteckt und sei dann am [Datum] ausgereist. Auf dem Landweg sei er in die Türkei gelangt, von wo er weiter über Griechenland in die Niederlande gereist sei. Mitte März 2015 habe er von Amsterdam über Zürich nach G._______ reisen wollen, wo sich sein [Verwandter] aufhalte. In Zürich sei ihm aufgrund des gefälschten griechischen Reisepasses die Weiterreise verweigert worden, weshalb er am Flughafen um Asyl nachgesucht habe. Seit seiner Ausreise hätten sich Sicherheitsbeamte bei den Nachbarn seines Elternhauses nach seinem Verbleib erkundigt. Die Flughafenpolizei stellte den gefälschten griechischen Reisepass sicher. Nach der Befragung reichte der Beschwerdeführer Kopien seiner iranischen Identitätskarte und des Familienbüchleins zu den Akten. A.c Das SEM stellte mit Verfügung vom 27. März 2015 – eröffnet am 29. März 2015 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich und ordnete den Vollzug an. A.d Mit Eingabe vom 7. April 2015 (vorab per Telefax) liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person des Rechtsvertreters.
E-2142/2015 B. Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses – unter dem Vorbehalt einer nachträglichen Verbesserung in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers – gutgeheissen. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde ebenfalls gutgeheissen und dem Beschwerdeführer wie beantragt der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Beistand bestellt. Das SEM wurde schliesslich angewiesen, dem Beschwerdeführer die Einreise für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu bewilligen, dieser Anweisung es mit Verfügung vom 17. April 2015 nachkam. C. Die Vorinstanz liess sich am 20. April 2015 vernehmen. Darauf replizierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Mai 2015. Gleichzeitig wurde die Kostennote des Rechtsvertreters eingereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-2142/2015 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung seines abweisenden Entscheides führte das SEM einerseits aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Familie und er seien Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Ahl-e Haqq, sei nicht glaubhaft gemacht worden, da seine entsprechenden Ausführungen in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert gewesen seien. So habe er anlässlich der Befragung und der Anhörung zwar einige korrekte Auskünfte über die Ahl-e Haqq zu Protokoll gegeben: So habe er zum Beispiel den Gründer des Ordens, Sultan Sahak (Eshak, Ishak), die so genannten heiligen Schriften namens Kalam und die vier Stufen der spirituellen Entwicklung eines Gläubigen genannt. Bei genauerem Hinschauen würden sich seine Angaben jedoch als unvollständig und standardisiert erweisen, da wesentliche Elemente der angeblichen Glaubensrichtung dem Beschwerdeführer nicht bekannt gewesen seien: so habe er nicht erklären können, wann und unter welchen Umständen der AhI-e Haqq- Glaube gegründet worden sei. Auch sei es ihm nicht gelungen, nähere Angaben zu dem Geburtsort, den Aufenthaltsorten und dem Grabesort des
E-2142/2015 Religionsgründers Sultan Sahak zu machen. So habe er sein Grab in Baba Yadegar lokalisiert, dieses befinde sich aber mehreren Quellen zufolge zirka 180 km von Baba Yadegar entfernt in der Nähe der irakischen Grenze. Weiter habe er richtig erklärt, dass für die Ahl-e Haqq die Menschenseele nach dem Tode weiterleben würde. Die Frage, wie viele Leben eine Seele bekommen könne, habe er allerdings nicht korrekt beantworten können. Auch zum Aufnahmeritual der Kinder habe er keine schlüssigen Auskünfte zu Protokoll gegeben. Weiter habe er richtig ausgesagt, dass die Fastenzeit drei Tage dauere, ohne indes diesbezüglich weitere Details zu nennen. Schliesslich müsse erwähnt werden, dass er zum spirituellen Lebensziel seiner angeblich Gleichgesinnten, zu den wesentlichen Unterschieden zwischen den beiden Religionen Islam und Ahl-e Haqq sowie zum Leben in der Gemeinschaft bloss pauschale Angaben gemacht habe. Zusammenfassend sei nicht glaubhaft, dass er das Leben eines religiösen Ahl-e Haqq geführt habe. Seine insgesamt lückenhaften Aussagen zur Glaubensgemeinschaft würden vielmehr auf ein auswendig gelerntes Konstrukt hinweisen, als auf eine tatsächlich gelebte Zugehörigkeit zur AhI-e Haqq-Glaubensgemeinschaft. Andererseits führte das SEM betreffend die geltend gemachte Razzia einer geheimen Versammlung von Ahl-e Haqq im [Datum], der daraus folgenden Aufdeckung der Anhängerschaft des Beschwerdeführers und seiner Familie zur Glaubensgemeinschaft sowie die Verhaftung des Vaters im [Datum] aus, die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers würden nicht zu überzeugen vermögen. So habe er den genauen Grund für die Razzia nicht nennen können, sondern habe sich mit der pauschalen Angabe begnügt, die Regierung sei gegen die AhI-e Haqq-Versammlungen gewesen (A14 S. 7). Zum Grund und Ablauf dieser Razzia habe er keine detaillierten Angaben machen können. Gemäss Kenntnissen des SEM werde im Iran der mehr als eine Million Anhänger zählenden Glaubensgemeinschaft der AhI-e Haqq die Ausübung ihres Glaubens im privaten Bereich nicht verboten. In diesem Kontext scheine nicht plausibel, dass die Behörden aufgrund einer blossen Vermutung eingreifen beziehungsweise aufgrund dieser Konstellation intervenieren würden. Zum Ausschluss aus der Universität habe der Beschwerdeführer selbst eingeräumt, dass er nicht genau wüsste, ob dieser im direkten Zusammenhang mit seinem Glauben stehe (A14 S. 8). Ferner sei zweifelhaft, dass die Behörden erst mit der Razzia erfahren haben sollen, dass die Familie der Glaubensgemeinschaft der AhI-e Haqq angehöre. Hätte die Regierung sich tatsächlich für die Religionszugehörigkeit der Familie interessiert, sei davon auszugehen, dass es
E-2142/2015 schon zu einem früheren Zeitpunkt zu diesbezüglichen Konfrontationen gekommen wäre. Die Tatsache, dass der Vater des Beschwerdeführers zur Zeit der islamischen Republik als Staatsbeamter tätig gewesen sei und der Beschwerdeführer ein Universitätsstudium habe angehen können, widerspreche seinen Schilderungen. Er habe zwar erklärt, dass die Regierung den Vater nicht habe entlassen können, weil er bereits unter dem Shah ein Staatsangestellter gewesen sei. Diese Erklärung vermöge allerdings nicht zu überzeugen, sei doch eine grosse Zahl der Shah-Beamten durch regimetreue Personen ersetzt worden (A14 S. 13). Schliesslich habe er nur spärliche Auskünfte zur angeblichen Festnahme und Inhaftierung seines Vaters zu Protokoll gegeben, zum Beispiel sei er nicht in der Lage gewesen, überzeugend zu schildern, weshalb sich die Behörden speziell für den Vater interessiert hätten. Diesbezüglich habe er nur ausgesagt, dieser habe zu den Ältesten gezählt und habe als Verwandter eines Pirs in der AhI-e-Haqq-Gemeinschaft eine wichtige Rolle gespielt (A14 S. 9). Auch erstaune, dass von den Behörden kein offizielles Strafverfahren in die Wege geleitet worden sei. Auf die diesbezüglich gestellte Frage habe der Beschwerdeführer keine relevante Antwort gegeben (A14 S. 9). Er habe auch keine ausführlichen Aussagen bezüglich des festgenommenen Pirs zu Protokoll gegeben. So würde er weder dessen Namen noch die Umstände seiner Festnahme kennen, was erstaunlich sei, handle es sich doch um den auschlaggebenden Grund der Teilnahme des Vaters an der erwähnten Kundgebung. Über den Vorfall habe der Beschwerdeführer ebenso wenig berichten gekonnt (A14 S. 11). Weiter würden sich die Schilderungen bezüglich der Protestdemonstration gegen die Verhaftung des Vaters als substanzlos erweisen. Insbesondere sei es ihm nicht gelungen, plausibel zu schildern, weshalb dabei niemand festgenommen worden sei. Er habe dazu lediglich erklärt, dass die Demonstration friedlich gewesen sei und der Sicherheitsdienst niemanden in der Öffentlichkeit festnehme. Zum Grund der Festnahme habe der Beschwerdeführer lediglich zu Protokoll gegeben, die Behörden hätten gewusst, dass der Vater zu den Gefangenen zählen würde, und er habe ebenfalls Überwachungskameras erwähnt. Dies erkläre nicht, wie die Beamten Bescheid gewusst hätten, dass der Beschwerdeführer an der Demonstration teilgenommen habe (A14 S. 12). Darüber hinaus sei der Bericht über die Festnahme und die dreitägige Haft äusserst pauschal und substanzlos gewesen. Weder zur Festnahme selber, zum Alltag in der Haft noch zu den Befragungen oder zur Freilassung habe er ausführliche und schlüssige Angaben gemacht (A14 S. 13). Er habe im Wesentlichen ausgesagt, dass die Behörden ihm hätten Angst machen wollen. Die zentrale Frage, welche Gefahr er für das Regime darstelle, bleibe offen. Er habe das Interesse der Behörden an seiner Person
E-2142/2015 und Angehörigen nicht stichhaltig erklären können und den Grund nicht nennen können, weshalb der Staatsapparat erst [Jahr] beziehungsweise [Jahr] aktiv geworden sei. Er habe die zentrale Frage, weshalb die Sicherheitsbehörden nicht öffentlich gegen ihn und seinen Vater ermittelt hätten beziehungsweise kein Verfahren hätten einleiten wollen, nicht beantwortet (A14 S. 14). Er habe lediglich angegeben, dass die Regierung die AhI-e Haqq nicht öffentlich verfolge, weil sie den Eindruck eines die Menschenrechte einhaltenden Regimes abgeben wolle. Diese Erklärung überzeuge nicht, agiere doch das Regime dezidiert gegen sogenannte Staatsfeinde. Betreffend die vorgebrachte Suche durch die Sicherheitsbehörden führte das SEM aus, in der vom Beschwerdeführer angegebenen Konstellation erstaune, dass er (nach der ersten Protestdemonstration und Festnahme) sich erneut derart exponiert habe. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass die Behörden ihn nicht vor Ort (festgenommen), sondern nachmittags zu Hause aufgesucht hätten. Weiter könne nicht geglaubt werden, dass er nicht Bescheid wisse, ob weitere AhI-e Haqq beziehungsweise Demonstranten festgenommen worden seien (A14 S. 16). Schliesslich habe er nichts über die angebliche zehnmonatige Haft des Vaters erzählen können (A14 S. 15). Die dürftige und realitätsfremde Darstellung bezüglich des Versuchs der Behörden, ihn nochmals festzunehmen, bestätige die Unglaubhaftigkeit einer Verfolgung durch die iranischen Behörden. Folglich könne auch nicht geglaubt werden, dass er nach seiner Ausreise weiterhin von den Behörden gesucht worden sei (A14 S. 16). 4.2 Zur Asylrelevanz der Vorbringen wurde in der Beschwerde vorab auf drei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2009/28, D-8110/2009 vom 17. Mai 2011 und D-5110/2008 vom 7. Juli 2011) verwiesen, in welchen die Glaubensgemeinschaft der Ahl-e Haqq Erwähnung gefunden habe. Bei der Einschätzung der Gefährdung der Angehörigen dieser religiösen Minderheit könne zwar nicht von einer eigentlichen Praxis gesprochen werden, indes könne insbesondere aus dem Urteil D-5110/2008 vom 7. Juli 2011 der Schluss gezogen werden, dass Anhänger der Ahl-e Haqq, ähnlich wie solche der Baha'i im Iran kollektiv verfolgt würden. Bereits die Zugehörigkeit eines iranischen Asylgesuchstellers zur Minderheit der Ahl-e Haqq müsse zu einer Schutzgewährung in der Schweiz führen. Zur Widerlegung der nach Ansicht des SEM nicht glaubhaft gemachten Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Ahl-e Haqq-Glaubensgemeinschaft wurde auf Beschwerdestufe eine Bestätigung der "[Exil-Vereinigung]" vom 2. April 2015 eingereicht. Betreffend die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben wurde ausgeführt, er sei sowohl zur Person als auch
E-2142/2015 zu seinen Asylgründen ungefähr zehn Stunden befragt worden. Dementsprechend umfangreich seien auch die Protokolle. An der sehr ausführlichen Glaubhaftigkeitsanalyse des SEM sei auffällig, dass es dabei im Wesentlichen die ausführlichen Aussagen des Beschwerdeführers heranziehe und schreibe, man erachte das Gesagte als lückenhaft, nicht überzeugend, nicht ausführlich, dürftig erklärt, nicht stichhaltig und so weiter. Indes könne demgegenüber festgestellt werden, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in sich stimmig und schlüssig seien und er sich unbestrittenermassen kein einziges Mal widersprüchlich geäussert habe. Da das SEM zudem seine ausführlichen Auskünfte zum Glauben der Ahl-e Haqq als auswendig gelerntes Konstrukt erachtet habe, könne davon ausgegangen werden, dass er viele wahrheitsgemässe Angaben habe machen können. Er habe anlässlich der Anhörung nach entsprechender Aufforderung zunächst frei und ausführlich seine Asylgründe geschildert. Dabei habe er von sich aus umfangreiche Angaben zur Glaubensrichtung der Ahl-e Haqq gemacht (vgl. A14, Antwort auf F10). In der Folge sei er sehr spezifisch über die Ahle Haqq ausgefragt worden. Mit den Fragen F11–33 habe das SEM einen Wissenstest durchgeführt. Der Beschwerdeführer habe diesen "mit Bravour" gemeistert, wenn man seine Antworten mit den Informationen aus dem eingereichten Bericht vom 5 März 2008 zu den Ahl-e Haqq der Internetseite "(…)" vergleiche, obwohl die Informationsdichte des Berichts seine Schilderungen selbstverständlich übertreffe. Die konkreten Beanstandungen der Vorinstanz könnten die Tatsache nicht widerlegen, dass der Beschwerdeführer ein solides Grundwissen betreffend die Ahl-e Haqq aufgezeigt habe. Mit Bezug auf die Gründung der Religion, das Grabmal von Sultan Sahak und die Taufe von Kindern habe er zudem entgegen den Vorhaltungen der Vorinstanz korrekte Angaben gemacht. Zu argumentieren, beim vorhandenen Wissen handle es sich um ein auswendig gelerntes Konstrukt, sei deshalb stossend. Wenn das SEM mit sehr präzisen Fragen einen Wissenstest durchführe, müsse es die richtigen Antworten zwingend zu Gunsten der Glaubhaftigkeit der Vorbringen werten. Andernfalls müsse es sich den Vorwurf gefallen lassen, den Wissenstest lediglich zum Zweck durchgeführt zu haben, das Resultat in jedem Fall zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu werten – etwa nach dem Motto: Seien die Antworten richtig, sei das Wissen auswendig gelernt, seien sie falsch, fehle das wesentliche Wissen. Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Angehöriger der Ahl-e Haqq-Minderheit sei, würden sich seine übrigen Vorbringen gut in die Fluchtgeschichte einfügen. Insbesondere würden seine Angaben zur
E-2142/2015 Razzia, zur Festnahme seines Vaters und zum Ausschluss aus der Universität glaubhaft erscheinen. Die Ausführungen des SEM, wonach gemäss seinen Kenntnissen die Ausübung des Ahl-e Haqq-Glaubens im privaten Bereich nicht verboten sei, würden weder begründet noch belegt. Vor dem Hintergrund der ausführlichen Lageanalyse des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen BVGE 2009/28 und D-5110/2008 vom 7. Juli 2011 und der nachgereichten Bestätigung der "[Exil-Vereinigung]" müsse daran gezweifelt werden, dass die private Ausübung des Ahl-e Haqq im Iran toleriert werde. Abgesehen davon könne vom Beschwerdeführer nicht erwartet werden, seinen Glauben im Herkunftsland geheim zu halten oder sich zurückzuhalten, um damit eine Verfolgung zu vermeiden. Zu den Vorhaltungen des SEM äusserte sich der Beschwerdeführer in einem der Beschwerde beigelegten separaten Schreiben noch persönlich. 4.3 In der Vernehmlassung vom 20. April 2015 führte das SEM aus, bei der nachgereichten Bestätigung handle es sich um eine leicht manipulierbare Telefax-Kopie. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass es sich beim fraglichen Dokument um ein Original handeln könnte, falle auf, dass die Ahl-e Haqq-Gemeinschaft zur Mitgliedschaft des Beschwerdeführers keine Stellung abgebe. Im Schreiben werde vielmehr erwähnt, dass es sich um seine Angaben handle. Es sei im Übrigen bekannt, dass auf Anfrage jedermann eine solche allgemeine Bestätigung bei der Ahl-e Haqq-Exilgemeinschaft erhalten könne. Dieses Schreiben habe somit einen äusserst geringen Beweiswert. Das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5110/2008 vom 7. Juli 2011 sei im vorliegenden Fall nicht relevant, da der Beschwerdeführer weder zu einem tatsächlich gelebten Ahl-e Haqq- Glauben noch zu einer daraus resultierenden Verfolgung glaubhafte Angaben habe machen können. 4.4 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Replik vom 6. Mai 2015, dass die Voraussetzung für die Erstellung des Bestätigungsschreibens der "[Exil-Vereinigung]" gewesen sei, dass zwei Personen die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu den Ahl-e Haqq bezeugten. Diese zwei Zeugen seien in H._______ ansässige Bekannte seines in I._______ lebenden Bruders. Die Ausstellung der Bestätigung sei somit an Voraussetzungen gebunden gewesen, und eine Anfrage alleine hätte, entgegen der Meinung des SEM, nicht ausgereicht. Da es sich beim Glauben um einen inneren Vorgang handle, lasse sich dieser letztlich nicht mit Sicherheit belegen. In der Natur der Sache liege wohl, dass die Bestätigung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nie der sichere Beweis dafür sein könne, dass
E-2142/2015 eine Person tatsächlich einem bestimmten Glauben folge. Das SEM schätze aber den Beweiswert der Bestätigung als äusserst gering ein, ohne dabei zu berücksichtigen, dass sich das Dokument bestens in die Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers einfüge und seine Vorbringen untermauere. Der unterzeichnende Vorsitzende der "[Exil-Vereinigung]" sei zudem bereit, sich auf Anfrage persönlich zur Bestätigung und zur Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu äussern. 5. 5.1 Das SEM hat einerseits die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände zu ermitteln und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es alle sachund entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Andererseits ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 20 Abs. 2 BV) das Recht der Parteien auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert, sowie die Pflicht der Behörde, die Vorbringen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Unerlässliches Gegenstück dazu bildet die Pflicht der Parteien, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG). 5.2 Ob die Vorinstanz ihren aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem rechtlichen Gehör fliessenden Pflichten zur ernsthaften, sorgfältigen und vollständigen Abklärung der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie aller weiteren rechtsrelevanten Sachumstände nachgekommen ist, ist vorab zu klären, zumal auf Beschwerdeebene das Gericht diesbezüglich in seiner Zwischenverfügung vom 15. April 2015 Zweifel äusserte. In besagter Zwischenverfügung wurde festgestellt, dass es für die Beurteilung der Asylrelevanz der Vorbringen entscheidend sei abzuklären, ob der Beschwerdeführer tatsächlich der Religionsgemeinschaft der Ahl-e Haqq zugehörig ist, was von der Vorinstanz indes als nicht glaubhaft gemacht erachtet werde. Für das Gericht werde aus den Akten zwar erkennbar, welche Fragen das SEM dem Beschwerdeführer zur Eruierung seiner Zugehörigkeit zur Ahl-e Haqq-Gemeinschaft gestellt hat (gemäss Beschwerde fand ein regelrechter "Wissenstest" statt) und wie dieser darauf geantwortet hat. Hingegen erschloss sich dem Gericht aus den Akten damals nicht beziehungsweise ist dem Gericht nach wie vor nicht immer klar, auf welche
E-2142/2015 Grundlage sich die Vorhaltungen der Vorinstanz stützen, das heisst inwiefern die Antworten des Beschwerdeführers objektiv "nicht genügend detailliert" beziehungsweise "falsch" ausgefallen seien. So sind den Akten überhaupt keine Hinweise zu entnehmen, welche Fragen wie hätten beantwortet werden müssen und weshalb eine dieser Religionsgemeinschaft zugehörige Person die zutreffenden Antworten hätte kennen sollen. Damit scheint die Einschätzung der Vorinstanz sich in keiner Weise objektiv auf ein "Expertenwissen" irgendwelcher Art zu stützen. Stossend ist dabei, dass die Vorinstanz trotz der vom Gericht geäusserten Zweifel zur diesbezüglichen allfälligen Verletzung ihrer Pflicht zur ernsthaften, sorgfältigen und vollständigen Abklärung der Vorbringen des Beschwerdeführers in ihrer Vernehmlassung keinerlei Hinweise auf seine "Wissensgrundlage" lieferte. Daraus würde logischerweise folgen, dass die vorinstanzlichen Vorhaltungen auf dem eigenen "Expertenwissen" des Sachbearbeiters zur Glaubensrichtung der Ahl-e Haqq gründen. Dass dieser über ein solches Wissen verfügt, ist angesichts dieser spezifischen Glaubensrichtung, welche nach dem Studium des auf Beschwerdeebene eingereichten Berichts zu den Ahl-e Haqq inhaltlich komplex erscheint, indes nicht nur als überwiegend unwahrscheinlich zu bezeichnen, sondern kann nach Ansicht des Gerichts aufgrund der auf "Wikipedia-Wissen" hindeutenden Fragestellungen (oder auch aufgrund der falschen Aussprache des Namens Eshak durch den Befrager; vgl. A14 F14) ausgeschlossen werden. 5.3 Zusammenfassend können den Akten keine Informationen entnommen werden, die es dem Gericht erlaubt hätten, zuverlässig zu ermitteln, ob der Beschwerdeführer hinreichende Angaben über die geltend gemachte Religionszugehörigkeit machte, folglich eine Verletzung der vorinstanzlichen Pflicht betreffend Untersuchungspflicht und Gewährung des rechtlichen Gehörs festzustellen ist (vgl. per analogiam die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Mindeststandards betreffend Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive Untersuchungspflicht des SEM im Rahmen der Methode der Herkunftsabklärung für Asylsuchende tibetischer Ethnie; BVGE 2015/10). Die angefochtene Verfügung wäre vor diesem Hintergrund aufzuheben und die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. 5.4 Da das Gericht indes zum Ergebnis gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers ohnehin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als glaubhaft gemacht zu erachten sind (vgl. nachfolgende Erwägung), wird von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen.
E-2142/2015 6. 6.1 Vorab gilt festzustellen, dass Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass bedeutet und durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers lässt. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. 6.2 Nach Prüfung aller Akten können die Erwägungen der Vorinstanz zur Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht bestätigt werden. Dies gilt sowohl für seine geltend gemachte Zugehörigkeit und diejenige seiner Familie zur Glaubensgemeinschaft der Ahl-e Haqq als auch hinsichtlich der von den iranischen Behörden gegen ihn ergriffenen Verfolgungsmassnahmen beziehungsweise ihrer Suche nach ihm, nachdem er sich öffentlich für die Freilassung seines Vaters eingesetzt hatte. 6.2.1 Wie in der Beschwerdeschrift richtig ausgeführt, hat der Beschwerdeführer zunächst in freier Erzählung ausführlich und detailliert geschildert, was die Glaubenslehre der Ahl-e Haqq beinhaltet (vgl. A14 S. 2 f.). Hingegen sind die vom SEM erwähnten Beispiele (vgl. oben E. 4.1, Abs. 1), welche "bei genauerem Hinschauen" die "Unvollständigkeit" und "Standardisierung" der Angaben des Beschwerdeführers und sein Unwissen zu "wesentlichen Elementen" der Glaubensrichtung belegen sollen, nach
E-2142/2015 Ansicht des Gerichts als überspitzt formalistische Auslegung des Glaubhaftigkeitsbegriffes zu werten. Dies trifft beispielsweise auf den vorinstanzlichen Vorwurf zu, dass das Grab des Sultan Sahak sich nicht wie angegeben in Baba Yadegar, sondern 180 km von diesem Ort entfernt, befände. Richtig dürfte sein, dass entweder der Beschwerdeführer die beiden in der Religion der Ahl-e Haqq wichtigen Grabmäler, dasjenige des Baba Yadegar (in Dohab bei Kerend) und dasjenige von Sultan Sahak (in Shaykan bei Perdiwar, am Fluss Sîrwan) miteinander verwechselt hat, beziehungsweise die in der Kermanshah-Provinz liegende Ortschaft Baba Yadegar irrtümlich oder weil ihm das so gesagt wurde (vgl. A14 F15) zu Unrecht mit Sultan Sahak in Verbindung gebracht hat, was angesichts des Umstandes, dass er weder das eine noch das andere Grabmal je besucht hat, nicht abwegig erscheint. Immerhin sind beide Orte in der Nähe der irakischen Grenze (vgl. auch die der Beschwerdeschrift beigelegte persönliche Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 1. April 2015). Auch erschliesst sich dem Gericht nicht, inwiefern die protokollierte Antwort zum Zeitpunkt und den Umständen der Gründung des Ahl-e Haqq-Glaubens objektiv "ungenügend" sein sollen. So antwortete er auf die Frage, wann diese Religion gegründet wurde, "viele sagen, dass diese Religion schon seit Beginn der Menschheit existierte und es gibt es auch andere, die sagen, dass diese Religion seit dem 7. Jahrhundert des Mondkalenders, also wir haben jetzt das Jahr 14-irgendwas, gegründet wurde." Dem beim Gericht eingereichten Ausdruck der Internetseite "(…)" ist zu entnehmen, dass "die Ahl-e Haqq geschichtlich betrachtet zu Anfang des 11. Jahrhunderts durch Schah-Khoschin gegründet und ihre Lehre im 13. Jahrhundert durch Sultan Sahak ergänzt" wurde, welcher auch "die religiösen Vorschriften festgelegt" habe. (Gemäss anderen Quellen ist Sultan Sahak im 14. Jh. geboren und im 15. Jh. gestorben.) Sie seien jedoch "der Auffassung, dass ihre Religion genauso alt ist wie die Entstehung des Universums und der Planeten". Die Aussagen des Beschwerdeführers stimmen somit im Wesentlichen mit demjenigen der konsultierten Fachquelle überein. Angesichts der Differenz von über 600 Jahren zwischen dem iranischen und dem abendländischen Kalender deckt sich die behauptete Gründung im 7. Jahrhundert gemäss iranischem Kalender mit der Kodifizierung durch Sultan Sahak im 13. (oder 14.) Jahrhundert nach abendländischer Zeitrechnung. Für das Gericht ist zudem äusserst fraglich, ob für die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu irgendeiner Glaubensrichtung vorausgesetzt werden darf, dass ein Angehöriger der betreffenden Glaubensgemeinschaft sämtliche Einzelheiten zum Leben des Begründers einer Religion und deren Inhalte und Riten kennen muss. Die Vorinstanz bezeichnet die entsprechenden
E-2142/2015 Antworten des Beschwerdeführers als "falsch", "unschlüssig", "undetailliert" oder "pauschal" (vgl. Ausführungen oben in E. 4.1, Abs. 1), führt aber nicht an, welche die nach ihrer Meinung korrekten, schlüssigen und ausreichend detaillierten Antworten sind. Nach Ansicht des Gerichts erscheinen die Antworten des Beschwerdeführers durchaus detailreich und stimmen im Wesentlichen überein mit den Angaben in der oben erwähnten und mit weiteren konsultierten Fachquellen. Im Übrigen überzeugen das Gericht die entsprechenden Entgegnungen in der Beschwerdeschrift (vgl. E. 4.2, Abs. 2), auf welche deshalb vollumfänglich verwiesen werden kann. Aufgrund des Gesagten scheint dem Gericht, dass eine Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen die von der Rechtsprechung geforderte Glaubhaftigkeitsprüfung (vgl. E. 6.1) ad absurdum führen würde. So überwiegen die Gründe, die für die Angehörigkeit des Beschwerdeführers zur Ahl-e Haqq-Glaubensgemeinschaft sprechen, wenn man dabei auf eine objektivierte Sichtweise abstellt, deutlich. Entgegen der Unterstellung der Vorinstanz hatte er auch nicht glaubhaft zu machen, er habe das Leben eines religiösen Ahl-e Haqq geführt. Dies hat er sogar ausdrücklich verneint, indem er zwar seinen festen Glauben an diese Religion bestätigte, sich aber im Vergleich zu seinem (…)-jährigen Vater als viel weniger religiös bezeichnete (vgl. A14 F34 f.). Es ging vielmehr darum, seine Zugehörigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darzulegen, was ihm nach Einschätzung des Gerichts gelungen ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das Bestätigungsschreiben der "[Exil-Verenigung]" betreffend die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Ahl-e Haqq-Glaubensgemeinschaft zu würdigen, nämlich als zusätzlichen Hinweis für die Richtigkeit seines Vorbringens. 6.2.2 Auch die vorinstanzlichen Erwägungen zur Nichtglaubhaftmachung seiner ihn aufgrund der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahle Haqq betroffenen Verfolgung durch die iranischen Behörden (vgl. E. 4.1, Abs. 2) überzeugen das Gericht nicht. Vielmehr ist der Einwand in der Beschwerde zu bestätigen, dass das SEM die Aussagen zur Verfolgung in keiner Weise in den Kontext der Gesamtschilderung gestellt hat. Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer glaubhaft machen konnte, dass er Angehöriger der Ahl-e Haqq-Glaubensgemeinschaft ist, ist nämlich vorab festzustellen, dass die daraus resultierenden Verfolgungsmassnahmen von ihm substantiiert, eindrücklich und logisch dargelegt wurden.
E-2142/2015 Wo die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mangelnde Details vorwirft, entgegnete der Beschwerdeführer beispielsweise zu Recht, dass er zur Haft des Vaters keine Details liefern könne, da er während dessen Haft keinen Kontakt mit ihm hatte und nach dessen Haftentlassung bereits aus dem Iran ausgereist war. Dem vorinstanzlichen Vorwurf, er habe nicht gewusst, ob noch andere Teilnehmer im Nachgang zur Protestdemonstration verhaftet worden seien, entgegnete er wiederum zu Recht, er sei danach selbst in Haft gewesen, weshalb er nicht in Erfahrung habe bringen können, ob und welche Teilnehmer allenfalls ebenfalls verhaftet worden seien. Nach Durchsicht der Akten können die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach es den Ausführungen zur eigenen Verhaftung, zum Alltag in der Haft und zur Entlassung an den notwendigen Details mangle, ebenfalls nicht bestätigt werden. Vielmehr gelingt es dem Beschwerdeführer, substantiiert und überzeugend herzuleiten, dass es den Beamten des iranischen Regimes, nachdem es offiziell bekannt geworden war, dass die Familie der Glaubensgemeinschaft angehörte, darum ging, ihn mit ihren Massnahmen davon abzuhalten, seiner Religion weiter nachzugehen (vgl. A14 S. 12 ff.). Dasselbe kann auch für den Grund seiner Festnahme festgestellt werden. Der Beschwerdeführer erläuterte ausführlich dazu, dass es sich bei den Teilnehmern der Protestdemonstration um Verwandte der Verhafteten handelte. Die Behörden konnten also den Kreis der möglichen Teilnehmer bereits auf diese eingrenzen, wobei zusätzlich Überwachungskameras eingesetzt worden seien. Die entsprechenden vorinstanzlichen Vorhaltungen erweisen sich somit als unbegründet. Zudem nimmt die Vorinstanz an, dass das Regime bereits vor der geltend gemachten Razzia von der Ahl-e Haqq-Zugehörigkeit der Familie gewusst habe beziehungsweise haben müsse und deshalb nicht einleuchte, weshalb es nicht schon vorher zu Verfolgungsmassnahmen gegen die Familie gekommen sei. Damit kehrt sie indes in unzulässiger Weise die Beweislast um: Der Beschwerdeführer musste lediglich seine Verfolgungsgeschichte glaubhaft darlegen und nicht, weshalb es vor den geltend gemachten Massnahmen nicht bereits zu Verfolgungen gekommen sei. Er musste in dem Sinne keine Rechenschaft über das Verfolgungsverhalten der staatlichen Behörden abliefern. In dem Sinne hat der Beschwerdeführer ausführlich dargelegt, dass sie bis zu der besagten Razzia unbehelligt leben konnten, da ihre Religionszugehörigkeit nicht direkt nach aussen getragen worden sei, so habe er sich zum Beispiel als "Muslim" an der Universität eingeschrieben, und ihre Sitzungen hätten jeweils im Geheimen stattgefunden. Das einzige äusserlich erkennbare Merkmal beim Vater (der lange Schnurrbart) habe offenbar zu "Irritationen" geführt, was aber alleine wohl nicht
E-2142/2015 gereicht habe, um ihre Religionszugehörigkeit zu belegen (vgl. A14 S. 9 f.) Somit erweist sich auch dieses vorinstanzliche Argument als unzulässig, zumal die Haltung der iranischen Behörden gegenüber missliebigen religiösen Minderheiten sich dadurch auszeichnet, dass Phasen des Tolerierens sich mit solchen des Unterdrückens oder Verfolgens abwechseln. In der Beschwerdeschrift wurde des Weiteren zu Recht moniert, dass das SEM seine Ausführungen, wonach gemäss seinen Kenntnissen die Ausübung des Ahl-e Haqq-Glaubens im privaten Bereich nicht verboten sei, weder begründet noch belegt hat. Diese vorinstanzliche Aussage beinhaltet, dass der Beschwerdeführer als Ahl-e Haqq grundsätzlich von den iranischen Behörden nichts zu befürchten habe, wenn er seine Religionszugehörigkeit nicht nach aussen tragen würde, beziehungsweise dass die iranischen Behörden öffentlich auftretende "Staatsfeinde" auch dezidiert öffentlich und nicht bloss im Geheimen verfolgen würden. Mit dieser Annahme wirft das SEM dem Beschwerdeführer vor, dass er nicht habe glaubhaft erklären können, weshalb keine Strafmassnahmen gegen den Vater ergriffen worden seien oder keine Festnahmen anlässlich der Protestdemonstrationen stattgefunden hätten, und schliesst davon auf die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers. Vor dem Hintergrund der ausführlichen Lageanalyse des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil D-5110/2008 vom 7. Juli 2011 (und der knappen in BVGE 2009/28 E. 7.3.2.2, 1. und 4. Abs.) bestehen indes von Seiten des Gerichts erhebliche Zweifel an diesen Annahmen. Den Akten kann zudem entnommen werden, dass die Flughafenpolizei dem SEM per Telefax am 18. März 2015 einen Abdruck eines aus dem Internet stammenden Blog-Beitrages mit der Überschrift "(…)" überwiesen hatte. Dieser floss indes überhaupt nicht in die Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorinstanz ein, obwohl der Blog-Beitrag zugunsten des Beschwerdeführers die von ihm geschilderten, im Jahr [Zahl] stattgefundenen Vorfälle in B._______, namentlich die zwangsweise vorgenommene Rasur eines Pirs, die darauf folgenden Selbstverbrennungen und Demonstrationen und das Nicht-Eingreifen der staatlichen Behörden anlässlich der Demonstrationen, belegt. Dass der Beschwerdeführer den Namen jenes Pirs nicht kannte, kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, handelte es sich dabei doch um einen der Pirs von B._______. Die an der summarischen Befragung (A8 S. 10 und A14 F68) gemachte und an der Anhörung wiederholte Aussage, er kenne den Namen jenes Pirs – ganz im Unterschied zum lokalen Pir, dessen Namen er nennen konnte – nicht, spricht sogar eher für seine Glaubwürdigkeit, wäre es doch für ihn ein Leichtes gewesen, sich dieses
E-2142/2015 Namens kundig zu machen, was aber wieder nur dann Sinn machen würde, wenn er, wie vom SEM unterstellt, sich seine Kenntnisse im Hinblick auf die Asylgesuchstellung angeeignet hätte. Schliesslich erweist es sich auch aus flüchtlingsrechtlicher Sicht als nicht haltbar, dass das SEM dem Beschwerdeführer indirekt – indem es ein solches Verhalten als unglaubhaft einstuft – vorwirft, die Gefahr einer erneuten Verhaftung provoziert zu haben, indem er sich trotz seiner dreitägigen Haft mit der Teilnahme an einer Protestdemonstration gegen die damals immer noch anhaltende Inhaftierung seines Vaters erneut derart exponiert habe. 6.3 Zusammenfassend ist das Gericht nach Würdigung der Akten der Ansicht, dass die Aussagen des Beschwerdeführers insgesamt detailliert, substantiiert und widerspruchsarm erfolgten und er auch persönlich einen sehr glaubwürdigen Eindruck hinterlässt. Seinen Ausführungen ist zu glauben, dass er wegen seiner Zugehörigkeit zur Ahl-e Haqq-Glaubensgemeinschaft aus der Universität ausgeschlossen und, als er sich für die Freilassung seines Vaters aus der Haft einsetzte, von Sicherheitsbeamten verhaftet und während dieser dreitägigen Haft geschlagen und bedroht wurde. Ihm ist auch zu glauben, dass die Behörden nach ihm suchten, als er trotz der anlässlich der Haft ausgesprochenen Warnungen erneut gegen die damals noch andauernde Haft seines Vaters demonstrierte. 7. 7.1 Die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2011/51 E. 6.1, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zu
E-2142/2015 Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2013/21 E. 9.2, 2013/11 E. 5.1, 2011/51 E. 6.1, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 f.). Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Verfolgung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). In den Urteilen BVGE 2009/28 vom 9. Juli 2009 und D-5110/2008 vom 7. Juli 2011 wurde, wie oben, ausgeführt eine ausführliche Lageanalyse zur Situation von religiösen Minderheiten im Iran, inklusive derjenigen der Ahl-e Haqq, vorgenommen. So wird im Urteil D-5110/2008 unter Verweis auf BVGE 2009/28 festgestellt, dass am 17. Juni 2005 mit der Wahl des neuen erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad das Ende der parlamentarischen Reformer eintrat und mit seiner konfrontativen Aussen- sowie repressiven Innenpolitik die internationale Isolation zugenommen habe. Seine Wiederwahl im Jahre 2009 sei von zahlreichen Manipulationsvorwürfen begleitet gewesen und habe zu massiven Protesten geführt. Die Menschenrechtssituation sei generell schlecht, wobei auch politische Rechte und insbesondere die Meinungsäusserungsfreiheit nicht ausgeübt werden könnten. Auch die Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit würden erheblichen Einschränkungen unterliegen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1). Die Verfassung anerkenne zwar die Christen, Juden, und Zoroastrier als religiöse Minderheiten an und würde ihnen insgesamt fünf Sitze im Parlament zugestehen. Sie würden innerhalb des gesetzlichen Rahmens das Recht auf freie Ausübung ihrer religiösen Riten sowie Zeremonien geniessen und sich in persönlichen und glaubensspezifischen Belangen gemäss ihren religiösen Vorschriften verhalten können. In der Realität würden selbst diese religiösen Minderheiten jedoch diese Rechte schon beim geringsten Verdacht auf eine so genannte Verschwörung oder Ausübung anderer Aktivitäten gegen den Islam und die islamische Republik Iran verlieren. Sie würden im alltäglichen Leben diskriminiert und auch auf gesetzlicher und verfassungsmässiger Ebene (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.2.1). Weiter wird festgehalten, dass die Situation für die staatlich nicht anerkannten religiösen Minderheiten, so insbesondere die Baha'i, die
E-2142/2015 Ahl-e Haqq, die Yeziden, die Mandäer und die Mazdakiten noch weitaus problematischer einzustufen sei (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.2.2). Mit der Wahl Hassan Rohanis zum iranischen Präsidenten und dessen Amtsantritt am 3. August 2013 wurde in der iranischen (Aussen-)Politik ein bedeutender Wandel eingeleitet. Was hingegen die Situation der religiösen Minderheiten wie die Ahl-e Haqq anbelangt, ist festzustellen, dass sich diese unverändert als äusserst prekär präsentiert. So anerkennt die Regierung neben den Christen, Juden, und Zoroastrier nach wie vor keine andere nichtislamische Religion an, weshalb unter anderem den Ahl-e Haqq nicht einmal die für diese Glaubensrichtungen anerkannten minimalen Rechte zustehen. Als Anwendungsbeispiele von staatlicher Repression gegen Ahl-e Haqq wurde aktuell unter anderem berichtet, dass die Behörden ihnen die Baubewilligung für Kultusstätten verweigerte oder den Zugang zur Hochschulbildung und staatlichen Arbeitsplätzen verwehrten, ausser sie würden sich selbst auf den entsprechenden Anmeldungsformularen als Muslime deklarieren. Im Mai 2014 erklärte ein muslimischer Geistlicher in der Stadt Islam-Abade-Gharb öffentlich, Ahl-e Haqq seien Teufelsanbeter und deshalb unrein und unislamisch. Zudem sind offenbar männliche Ahl-e Haqq Ziel von Belästigungen geworden, da sie aufgrund des charakteristischen langen Schnurrbarts als Ahl-e Haqq identifiziert worden seien (vgl. U.S. Departement of State, International Religious Freedom Report for 2014 – Iran, 14.10.2015, abrufbar unter: http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2014&dlid=238454#wrapper). Wie in Erwägung 6 ausführlich dargelegt wurde, hat der Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt, dass er als Ahl-e Haqq, nachdem seine Anhängerschaft bekannt geworden war, von den iranischen Behörden verfolgt wurde. Angesichts der beschriebenen Situation im Iran kann auch im heutigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer keine ernsthaften Nachteile mehr drohen. Vielmehr muss angenommen werden, dass er den Behörden als Angehöriger der Ahl-e Haqq bekannt und aufgrund der Inhaftierung im Jahr 2013 registriert ist und deshalb das Augenmerk der Behörden in besonderem Mass auf sich zieht. Unter diesen Umständen ist das Risiko, bei der Einreise festgenommen und aufgrund seiner Vorgeschichte in Haft genommen zu werden, als erheblich einzuschätzen. In Anbetracht des Grundsatzes, wonach Personen, die bereits Verfolgung erlitten haben, eine ausgeprägtere subjektive Furcht zugestanden wird, und die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht – aufgrund der anhaltend schlechten Menschenrechtssituation insbesondere für Angehörige von nicht anerkannten Minderheiten wie die Ahl-e Haqq – auch http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2014&dlid=238454#wrapper http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/index.htm?year=2014&dlid=238454#wrapper
E-2142/2015 objektivierbar ist, muss ihm eine begründete Furcht, ernsthafte Nachteile zu erleiden, auch aus heutiger Sicht zuerkannt werden. 7.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Die in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Frage, ob nicht sogar sämtliche Angehörige der Ahl-e Haqq-Glaubensgemeinschaft – oder immerhin all jene, die ihre Glaubenszugehörigkeit nicht kaschieren beziehungsweise verleugnen –, einer Kollektivverfolgung unterliegen würden, kann vorliegend deshalb offen gelassen werden. 7.3 Da den Akten keine Hinweise auf das Bestehen von Asylausschlussgründen (vgl. Art. 53–55 AsylG) zu entnehmen sind, führt die Anerkennung als Flüchtling zur Asylgewährung. 8. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 10. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der am 15. April 2015 zum amtlichen Rechtsbeistand ernannte Rechtsvertreter hat eine Kostennote eingereicht, welche im geltend gemachten Zeitaufwand als angemessen erscheint, weshalb gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) dem Beschwerdeführer zulasten des SEM eine Parteientschädigung von Fr. 1840.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen ist. Der Anspruch auf das in gleicher Höhe zu bemessende Honorar für die amtliche Verbeiständung ist damit gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2142/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM wird angewiesen, ihm Asyl zu erteilen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1840.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Stöckli Tu-Binh Tschan
Versand: