Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2056/2020
Urteil v o m 3 1 . August 2020 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.
Parteien
A._______, geboren am (…), (Beschwerdeführerin), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle E._______, alle vertreten durch MLaw Nora Maria Riss, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren), Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid; Verfügung des SEM vom (…) / N (…).
E-2056/2020 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden reisten am (…) zusammen mit ihrem Ehemann beziehungsweise Vater in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) ergab, dass sie am (…) bereits in F._______ um Asyl nachgesucht hatten. Am (…) fanden die Personalienaufnahmen (PA) und am (…) die Dublin-Gespräche statt. A.b Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, sie seien in F._______ gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben, hätten dort jedoch kein Asylgesuch gestellt. Als sie aufgegriffen worden seien, hätten die Behörden sofort Gewalt angewendet. Auf einer Polizeistation sei ihnen eröffnet worden, dass sie wieder [nach] E._______ zurückgeschickt würden, weshalb sie in die Schweiz weitergereist seien. Ihre psychische Gesundheit sei stark angeschlagen und die Unterstützung ihrer Angehörigen in der Schweiz sei für sie sehr wichtig. Auch die Kinder würden unter der schwierigen Situation leiden. A.c Die Behörden [von F._______] stimmten am (…) dem Ersuchen des SEM um Rückbernahme vom (…) gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 nachfolgend: Dublin-III-VO) zu. Auf entsprechende Anfrage des SEM vom (…) teilten die Behörden [von F._______] am (…) mit, dass im Falle einer Überstellung die Gesuche der Beschwerdeführenden als Folgeanträge behandelt würden und die Betroffenen vollen Zugang zu den gleichen Leistungen hätten, die Asylsuchenden im regulären Verfahren zustünden. A.d Mit Verfügung vom (…) trat das SEM auf die Asylgesuche nicht ein und verfügte die Überstellung der Beschwerdeführenden nach F._______. Die dagegen erhobene Beschwerde vom (…) an das Bundesverwaltungsgericht wurde mit Urteil (…) vom (…) abgewiesen. B. Am (…) stellte die Beschwerdeführerin zusammen mit ihren Kindern ein dringliches Wiedererwägungsgesuch, worin sie beantragten, dass die Verfügung des SEM vom (…) aufzuheben und ein nationales Asylverfahren für
E-2056/2020 sie einzuleiten beziehungsweise vom Selbsteintrittsrecht gemäss art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen sei. Eventualiter sei aufgrund der "humanitären Klausel" gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III- VO ein nationales Verfahren zu eröffnen. Das Migrationsamt G._______ sei anzuweisen bis zum Entscheid über das vorliegende Gesuch von Vollzugsmassnahmen abzusehen. Die Beschwerdeführenden machten geltend, sie seien durch die zuständige Pfarrerin der (…)kirche im Sinne einer akuten Krisenintervention in das Frauenhaus (…) verwiesen worden, wo sie sich nun seit dem (…) ohne Wissen des Ehemannes aufhalten würden. Sie (die Beschwerdeführerin) habe massive physische und sexuelle Gewalt durch den Ehemann erfahren müssen. Auch ihre Kinder seien Opfer von physischer Gewalt geworden. Diese Misshandlungen durch den Ehemann und Vater hätten bereits in ihrem Heimatland stattgefunden, (…). Auch auf der Flucht und hier in der Schweiz hätten die Misshandlungen angedauert. Aufgrund der Angst vor ihrem Ehemann habe sie die Misshandlungen in ihrem bisherigen Verfahren nicht geltend machen können. Nach dem negativen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe sich der Konflikt jedoch derart zugespitzt, dass sie sich von ihrem Ehemann getrennt habe und mit ihren Kindern ins Frauenhaus geflohen sei. Trotz der erfahrenen Gewalt habe sie Angst, ihren Ehemann bei der Polizei anzuzeigen. Dieser bedrohe nicht nur sie und die Kinder, sondern auch ihre Familie in E._______. Ein Eheschutzgesuch an das Bezirksgericht G._______ sei am (…) eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden hätten in der Schweiz verschiedene Verwandte, welche ihnen eine grosse Stütze seien. Unter den jetzigen Umständen seien die Folgen eines Aufeinandertreffens zwischen ihnen und dem Ehemann/Vater kaum abzuschätzen. Aufgrund der bereits jahrelang erfolgten physischen und sexuellen Gewalt und den ausgesprochenen Todesdrohungen müssten sie mit gravierenden Repressalien rechnen. Ein Zusammentreffen müsse daher sowohl bei einer Überstellung nach F._______ sowie im Land selbst zwingend verhindert werden. Da ihr Ehemann/Vater derzeit unbekannten Aufenthaltes sei, könne nicht abgeschätzt werden, ob er sich gegebenenfalls bereits nach F._______ begeben habe und dort auf seine Familie warte oder ob er von einem anderen europäischen Staat bereits nach F._______ überstellt worden sei oder künftig überstellt werde. Dem Gesuch legten die Beschwerdeführenden ein Schreiben des Frauenhauses (…) vom (…), den Antrag um Eheschutz an das Bezirksgericht
E-2056/2020 G._______ vom (…), eine Kopie der Identitätskarte der Schwester der Beschwerdeführerin sowie die Vorladung des Mi-grationsamts des Kantons G._______ vom (…) bei. C. Mit Schreiben vom (…) (recte: später, da gleiches Datum wie Wiedererwägungsgesuch, Beilage vom (…) und Eingang SEM erst am […]) reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht einer von der kantonalen Opferhilfe anerkannten Kriseninterventionsstelle des Kantons G._______ vom (…) ein, gemäss welchem alle Beschwerdeführenden schwer traumatisiert wirkten. Die zuständige Fachperson gehe davon aus, dass das Risiko einer Tötung im Falle eines Aufeinandertreffens als sehr hoch einzuschätzen sei. D. Am (…) informierte die Vorinstanz das Migrationsamt des Kantons G._______ über den Eingang des Wiedererwägungsgesuchs und ersuchte dieses, den Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführenden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen auszusetzen. E. Gleichentags informierte das schweizerische Dublin-Büro die Behörden [von F._______] über den neuen Sachverhalt und ersuchte um Garantie, dass die Asylgesuche der Beschwerdeführenden und des Ehemanns/Vaters getrennt voneinander geführt und diese separat untergebracht würden. Am (…) gaben die Behörden [von F._______] die Zusicherung, dass die Verfahren der Ehefrau und der Kinder getrennt vom Verfahren des Ehemannes/Vaters geführt und die Ehefrau und Kinder in einem anderen Empfangszentrum als der Ehemann/Vater untergebracht würden. F. Mit Schreiben vom (…) baten die Beschwerdeführenden die Vorinstanz um Einvernahme eines (…) sprechenden Mitarbeiters des BAZ I._______, der die Gewalt durch den Ehemann/Vater mitbekommen habe. G. Mit Verfügung vom (…) – eröffnet am (…) – wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, hielt fest, dass die Verfügung vom (…) rechtskräftig und vollstreckbar sei, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und erklärte, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Es wies dem Ehemann der Beschwerdeführerin eine neue Referenznummer (N-
E-2056/2020 Nummer) zu und trennte die bisher geführten Verfahrensakten sowohl physisch als auch elektronisch. H. Gegen die Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom (…) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und das SEM sei dazu anzuhalten, sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylgesuch für zuständig zu erklären. Eventualiter sei der Entscheid zu kassieren und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Zustellung der Korrespondenz zwischen den schweizerischen und Behörden [von F._______] über die abgegebenen Garantien. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien im Sinne von vorsorglichen Massnahmen anzuweisen, bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Schliesslich sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Aus dem Fliesstext geht überdies ein Gesuch um die Einsetzung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden hervor. Der Beschwerde legten sie einen provisorischen Abklärungsbericht der Integrierten Psychiatrie J._______ vom (…), eine E-Mail der zuständigen Mitarbeiterin des Frauenhauses (…) sowie eine Abklärungsrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu (…) bei. I. Die Instruktionsrichterin setzte am (…) gestützt auf Art. 56 VwVG mit superprovisorischer Massnahme den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. J. Mit Zwischenverfügung vom (…) erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und hielt fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab und forderte die Beschwerde-
E-2056/2020 führenden auf, einen einlässlichen Arztbericht einzureichen und den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden zu entbinden. Der Vorinstanz bot sie Gelegenheit zur Vernehmlassung. K. Mit Vernehmlassung vom (…) äusserte sich die Vorinstanz zur Beschwerdeschrift, wobei sie an ihren Erwägungen vollumfänglich festhielt. Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom (…). L. Am (…) und (…) sowie am (…) reichten die Beschwerdeführenden Arztberichte vom (…), (…) und (…) betreffend die Beschwerdeführerin und deren Kinder nach.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-2056/2020 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). 3.2 Nachdem die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit und den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuches im Vollzugspunkt nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden die Sachlage nicht derart verändern, als dass die Voraussetzungen für die Überstellung nach F._______ gestützt auf die Dublin-III-VO nicht mehr gegeben wären. 4. 4.1 In ihrem Entscheid hielt die Vorinstanz zunächst fest, sie werde das Migrationsamt des Kantons G._______ darauf hinweisen, dass die Verfahren getrennt worden seien und die Überstellung nach F._______ separat zu erfolgen habe. Es würden dem SEM keinerlei Informationen zum Aufenthaltsort des Ehemannes/Vaters vorliegen, insbesondere auch keine Hinweise darauf, dass sich dieser bereits in F._______ befinde, zumal er stets betont habe, unter keinen Umständen dorthin zurück zu wollen und die Behörden [von F._______] dessen Rückkehr dem SEM höchstwahrscheinlich angezeigt hätten. Die Behörden [von F._______] seien über die Vorbringen der Beschwerdeführenden und die Trennung der Verfahren in Kenntnis gesetzt worden, woraufhin sie bestätigt hätten, dass die Verfahren auch in F._______ getrennt geführt und die Beschwerdeführenden in verschiedenen Aufnahmezentren untergebracht würden. Im Falle einer Überstellung nach F._______ würden die Behörden [von F._______] erneut an die Zusicherungen erinnert. Das SEM habe somit umfassende Massnahmen ergriffen, um das Risiko eines Aufeinandertreffens zwischen den Beschwerdeführenden und dem Ehemann/Vater sowohl in der Schweiz als auch für den Fall eines zukünftigen Verfahrens in F._______ soweit wie möglich zu minimieren. Bei F._______ handle es sich um einen Rechtsstaat, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die als schutzwillig und schutzfähig gelte. Im Bedarfsfall könnten sich die
E-2056/2020 Beschwerdeführenden an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. Angesichts der getroffenen Massnahmen sehe sich das SEM nicht dazu verpflichtet, weitere Abklärungen im Hinblick auf die Vorbringen gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin abzuwarten oder selbst vorzunehmen. Dies gelte auch für die Möglichkeit einer Zeugenaussage des Mitarbeiters des BAZ I._______. Bezüglich der gesundheitlichen Beschwerden seien keine neuen Arztberichte eingereicht worden, weshalb vollumfänglich auf die Ausführungen zur medizinischen und insbesondere psychiatrischen Versorgung in F._______ im Nichteintretensentscheid vom (…) und auf die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil (…) vom (…) verwiesen werde. Es würden folglich keine ausreichenden Gründe vorliegen, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel rechtfertigen würden und die Rechtskraft der Verfügung vom (…) beseitigen könnten. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz über Geschwister verfüge, vermöge an der Einschätzung nichts zu ändern. 4.2 Dem entgegneten die Beschwerdeführenden mit der Beanstandung, das SEM habe keinerlei Abklärungen zum Aufenthaltsort des Ehemannes der Beschwerdeführerin getätigt, obwohl dies aufgrund des Schengen- Visa-Informationssystems mit einem geringen Aufwand möglich gewesen sein sollte. Da davon auszugehen sei, dass dieser auf der Suche nach ihnen sei, könne ihre Sicherheit zurzeit nur mit einem Aufenthalt in einem Frauenhaus gewährleistet werden. Da die Suche nach ihnen Priorität habe, würde sich der Ehemann/Vater auch nach F._______ begeben, auch wenn er sich vor der Trennung gegenteilig dazu geäussert habe. Wie dem Bericht des Frauenhauses entnommen werden könne, sei das Risiko einer Tötung bei einem Aufeinandertreffen als sehr hoch einzuschätzen. Ein Zusammentreffen müsse absolut verhindert werden. Die Abklärungen des SEM seien ungenügend. Die getrennte Unterbringung genüge dem spezifischen Schutzbedürfnis der Beschwerdeführenden in keiner Weise. Es müsse nicht nur garantiert werden, dass sie getrennt untergebracht würden, sondern es müsse insbesondere sichergestellt werden, dass der Ehemann/Vater die Familie nicht finden könne. Diesbezüglich habe eine SFH-Recherche ergeben, dass es zwar Frauenhäuser gebe, aber deren Kapazitäten selbst für Einheimische äusserst begrenzt seien und deren Finanzierung rückläufig sei. Es habe bisher nur einen einzigen Fall gegeben, in dem einer Asylsuchenden Zugang zu einer solchen Einrichtung gewährt worden sei und dies nur dank dem Einsatz des Roten Kreuzes und des Innenministeriums. Sie hätten daher keinen Zugang zu einer Schutzeinrichtung,
E-2056/2020 selbst wenn der Ehemann/Vater dort auftauchen würde. Bezüglich ihrer Unterbringung in den "normalen" Unterbringungsstrukturen in F._______ sei darauf hinzuweisen, dass es in F._______ nur zwei Unterbringungszentren für Asylsuchende gebe. Wenn der Ehemann/Vater nach F._______ rücküberstellt oder selber dorthin zurückkehren würde, wäre es für ihn ein Leichtes seine Familie zu finden. Es erstaune, dass die Vorinstanz keinen Arztbericht abgewartet oder eingefordert habe und damit implizit den Berichten des Frauenhauses jede Relevanz abgesprochen habe. Gemäss dem bisher vorhandenen ersten Abklärungsbericht sei bei der Beschwerdeführerin eine mittelgradige depressive Episode mit einer rezidivierenden depressiven Störung festgestellt worden. Es bestehe darüber hinaus der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung. Auch der pauschale Hinweis der Vorinstanz, dass keine weiteren Arztberichte bezüglich des Gesundheitszustandes der Kinder eingereicht worden seien, könne vor dem Hintergrund des vorliegenden Kinderberichts des Frauenhauses in keiner Weise ausreichen, um der Untersuchungspflicht und der Pflicht zur Beachtung des Kindswohls zu genügen. Der beiliegenden Recherche der SFH sei schliesslich zu entnehmen, dass Asylsuchende zwar in F._______ in der Praxis Zugang zu einer sehr einfachen limitierten Gesundheitsversorgung hätten und es in jüngster Zeit auch einige Verbesserungen gegeben habe. Der Zugang zu psychologischer Betreuung für Asylsuchende – insbesondere auch für Frauen und Kinder – sei aber gemäss diversen Berichten klar ungenügend und werde durch die Folgen der Coronavirus-Pandemie zusätzlich erschwert. Im vorliegenden Fall würden folglich mehrere Faktoren für eine Art. 3 EMRK-Verletzung sprechen. E._______ gelte in F._______ zudem als "Safe Country". Es bestehe daher zu alldem auch noch eine reelle Gefahr einer Kettenabschiebung [nach] E._______. 4.3 Die Vorinstanz argumentiert in ihrer Vernehmlassung dahingehend, dass die Konsultation der Datenbank Zentraleinheit Eurodac im Asyl- und Ausländerbereich nicht zum Zweck der Aufenthaltsnachforschung vorgesehen sei. Es würden keine Hinweise dafür vorliegen, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit nach F._______ zurückgekehrt sei. Weitere Abklärungen zu dessen Aufenthaltsort befindet das SEM nicht als zielführend. Das SEM erachte die bisher getroffenen Massnahmen und Abklärungen zum Schutz der Beschwerdeführenden weiterhin für ausreichend und den Umständen angemessen. Die zitierten Berichte und
E-2056/2020 Ausführungen liessen nicht den Schluss zu, dass die Beschwerdeführenden unter keinen Umständen Zugang zu einer Schutzeinrichtung in F._______ erhielten. Die Behörden [von F._______] seien über den speziellen Fall im Bilde. Nach einer Überstellung liege es in deren Händen, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Bedrohungssituation alle notwendigen Massnahmen zum Schutz der Familie vorzunehmen. Dem SEM würden weiter keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach sich F._______ im vorliegenden Fall nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten, das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen oder die Beschwerdeführenden ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimats- oder Herkunftsstaat überstellen würde. Auch unter Berücksichtigung des ersten Abklärungsberichtes der J._______ sei weiterhin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin in F._______ eine ausreichende psychologisch-psychiatrische Betreuung und Behandlung zur Verfügung stehe. Hinsichtlich der Kinder sei festzuhalten, dass eine psychische Belastung aufgrund der Aktenlage zwar nicht auszuschliessen sei, dass dazu jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine entsprechenden ärztlichen Berichte vorliegen würden. Selbst wenn bei einem oder mehreren der Kinder im Rahmen einer zukünftigen ärztlichen Abklärung ein Behandlungsbedarf festgestellt würde, gehe das SEM davon aus, dass eine entsprechende Behandlung und Betreuung auch in F._______ zur Verfügung stehe. Der Ausbruch des Coronavirus stelle die Prämisse nicht in Frage, dass die Gesundheitsversorgung in F._______ grundsätzlich gewährleistet sei. 4.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden daran fest, dass davon ausgegangen werden müsse, dass der Ehemann/Vater früher oder später nach F._______ überstellt werde. Vor dem Hintergrund, dass nur ein einziger Fall bekannt sei, in welchem einer asylsuchenden Frau, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sei, Zugang zu einer solchen Schutzeinrichtung gewährt wurde und dies nur dank einer Intervention des Roten Kreuzes und des Innenministeriums, lasse klarerweise den Schluss zu, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass dieser Zugang ihnen nicht offen stünde. Eine getrennte Unterbringung alleine vermöge sie nicht genügend zu schützen. Mit der Einreichung des Arztberichtes vom (…) wies die Rechtsvertreterin darauf hin, dass bei der Beschwerdeführerin eine klinisch relevante Symptomatik im Sinne einer posttraumatischen Belastungsstörung, begleitet
E-2056/2020 durch mittelgradige depressive Symptome sowie phasenweise stark vorhandenen Ängsten bestehe. Allenfalls sei eine stationäre Behandlung nötig. Da bei der Beschwerdeführerin eine Angstübertragung auf die Kinder beobachtet werden könne, werde auch eine Familienbegleitung als sinnvoll erachtet. Aus dem ärztlichen Bericht vom (…) geht hervor, dass sich die komplexe Symptomatik der (…) als posttraumatische Belastungsstörung einordnen lasse. Gemäss Arztbericht vom (…) leide auch der (…) der Beschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung, bei welcher im Falle einer Nichtbehandlung eine Chronifizierung drohe. Gleichzeitig wurde die posttraumatische Belastungsstörung der (…) bestätigt. Auch diese müsse zeitnah behandelt werden. Die Familie benötige ausserdem eine sozialpädagogische Familienbegleitung, welche in F._______ nicht verfügbar sei. 5. 5.1 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Die Behörden [von F._______] haben dem Übernahmeersuchen des SEM vom (…) am (…) zugestimmt, womit sie die Zuständigkeit [von] F._______ ausdrücklich anerkannten. Die grundsätzliche Zuständigkeit [von] F._______ ist somit gegeben und wird im Übrigen von den Beschwerdeführerenden auch nicht bestritten. 5.2 Vorliegend stellt sich aber die Frage, ob das SEM sein Ermessen im Rahmen der Prüfung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO gesetzeskonform ausgeübt hat. 5.3 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 umgesetzt und konkretisiert. Wie das Bundesverwaltungsgericht im BVGE 2015/9 festhielt, verfügt das SEM bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es ihm erlaubt, zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung des Bundesverwaltungsgerichts infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG muss dieses den genannten Ermessenspielraum der Vorinstanz respektieren. Indes kann das Gericht nach wie vor überprüfen, ob das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn das SEM – bei von der gesuchstellenden Person geltend gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen
E-2056/2020 Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch erscheinen lassen – in nachvollziehbarer Weise prüft, ob es angezeigt ist, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben. Dazu muss die Vorinstanz in ihrer Verfügung wiedergeben, aus welchen Gründen sie auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet. Tut sie dies nicht, liegt eine Ermessensunterschreitung vor (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). 5.3.1 Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der unbestimmte Begriff «humanitäre Gründe» restriktiv auszulegen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2; 2011/9 E. 8.1 f. und Urteil des BVGer E-3260/2014 vom 26. September 2017 E. 7.3.1). Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass die Überstellung in ein in das Dublin-System eingebundenes europäisches Land zu prüfen ist. Bei der Prüfung der humanitären Gründe ist eine Gesamtschau der Gründe, die einer Überstellung unter diesem Aspekt entgegenstehen könnten, vorzunehmen. Eine Würdigung aller konkreten Umstände, die eine Überstellung unter humanitären Gesichtspunkten als problematisch erscheinen lassen, muss zum Schluss führen, dass ein Selbsteintritt angezeigt erscheint. 5.3.2 Zur Annahme von einer Überstellung entgegenstehenden humanitären Gründen können medizinische Probleme, die spezifische Situation im Land, in das die Überstellung erfolgen soll, die besondere Verletzlichkeit der zu überstellenden Person, das überwiegende Kindesinteresse, traumatisierende Erlebnisse im Heimatland oder im Staat, in den überstellt werden soll, Überlegungen unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Familie und die Dauer des Zuständigkeitsverfahrens beziehungsweise des Aufenthalts in der Schweiz führen (vgl. Urteil des BVGer E-5488/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 7.4 m.w.H.). 5.3.3 Bei der Würdigung der im Einzelfall vorliegenden humanitären Gründe, die einer Überstellung entgegenstehen können, ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Wenn das Gesetz einer Behörde die Wahl zwischen verschiedenen Handlungsmöglichkeiten offenlässt, ist ihre Ermessensfreiheit insofern eingeschränkt, als sie sich bei ihrem Entscheid am zu verfolgenden öffentlichen Interesse auszurichten hat. Die Schwere der Faktoren, die im zu beurteilenden Fall in ihrer Gesamtheit zur Annahme von humanitären Gründen führen können, ist ausschlaggebend. Je mehr Gründe in einem Einzelfall einer Überstellung unter humanitären Gesichtspunkten entgegenstehen, umso mehr ist die Ermessensfreiheit, die der ent-
E-2056/2020 scheidenden Behörde eingeräumt wird, durch das zu beachtende Verhältnismässigkeitsprinzip eingeschränkt (vgl. Urteil des BVGer E-5488/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 7.5). 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil (…) vom (…) mit der Lage in F._______ auseinandergesetzt und geht aktuell nicht davon aus, dass in F._______ systemische Schwachstellen betreffend die Asyl- und Aufnahmesituation vorliegen würden. Im Referenzurteil wird indessen darauf hingewiesen, dass auf den Einzelfall bezogen abgeklärt werden müsse, ob die Beschwerdeführenden allenfalls einer Kategorie zuzurechnen sind, deren Angehörige aufgrund ihrer spezifischen Verletzlichkeit im Falle einer Überstellung nach F._______ Gefahr laufen könnten, wegen der dort eventuell festzustellenden Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden (vgl. BVGE 2012/27 E. 7.4). 6.2 F._______ verfügt über zwei Unterkünfte für Asylsuchende. Eines in K._______ und eines in L._______ ([…]). Nach den durch die SFH zusammengetragenen Informationen gibt es zwar in F._______ Unterkünfte für Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind. Indessen seien die Kapazitäten sehr begrenzt. Diesbezüglich kann auf die von den Beschwerdeführenden eingebrachte SFH-Recherche verwiesen werden. Wie die Beschwerdeführenden richtig darstellen, ist bei der Annahme eines funktionierenden Dublin-Systems durchaus damit zu rechnen, dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin früher oder später in F._______ aufhalten wird. Die Behörden [von F._______] haben der Schweiz zwar zugesichert, die Beschwerdeführenden separat vom Ehemann/Vater unterzubringen. Ihre Befürchtungen, dass eine Unterbringung in unterschiedlichen Asylzentren nicht in jeder Hinsicht genügenden Schutz bieten könnte, sind indessen nicht unbegründet. Aufgrund des Mangels an Unterkunftsplätzen für Opfer häuslicher Gewalt und des Vorhandenseins lediglich zweier Asylunterkünfte, ist fraglich, ob diese Zusicherung [von] F._______ genügt, um den Schutz der Beschwerdeführenden tatsächlich zu gewährleisten. 6.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft zwar zu, dass keine Hinweise vorliegen, wonach F._______ seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Dies wurde auch im die Beschwerdeführenden betreffenden
E-2056/2020 Urteil (…) festgehalten. Indessen ergibt sich aus dem zitierten Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts (…), dass es ernstzunehmende Hinweise auf nicht unerhebliche Mängel in der Gesundheitsversorgung psychisch kranker Asylsuchender in F._______ gibt ([…]). Gemäss Bericht der M._______ ist die Behandlung psychischer Leiden zwar möglich, wenn auch der Zugang dazu limitiert sei. Die Therapierung psychischer Traumata sei hingegen kaum gewährleistet ([…]). Im Rahmen des Wiedererwägungs- und des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens machten die Beschwerdeführenden geltend, sämtliche Familienmitglieder würden an posttraumatischen Belastungsstörungen leiden, die einer zeitnahen Behandlung bedürften. Die Vorinstanz hat sich dazu nicht näher geäussert, sondern lediglich auf den ursprünglichen Nichteintretensentscheid verwiesen. Insbesondere hat es weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand der Kinder nicht für nötig befunden. Der einfache Verweis der Vorinstanz auf die ursprüngliche Verfügung betreffend die medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin greift zu kurz, zumal sich die Situation seit Erlass der Verfügung objektiv geändert hat. Die psychischen Beeinträchtigungen der Kinder sind im ersten Verfahren nicht zu Tage getreten, da deren Ursprung – die Misshandlung durch deren Vater – damals nicht offengelegt worden war. Vorliegend stellt sich zudem die Frage des Kindeswohls. Art. 13 der Präambel sowie Art. 6 Abs. 1 der Dublin-III-VO halten fest, dass bei deren Anwendung das Wohl des Kindes im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 24 Abs. 2) eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten sein sollte (vgl. auch die Allgemeinen Bemerkung Nr. 14 des UNO-Ausschusses für die Rechte des Kindes). Bei der Beurteilung des Wohls des Kindes sollten die Mitgliedstaaten insbesondere das Wohlbefinden und die soziale Entwicklung des Minderjährigen, Erwägungen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr und den Willen des Minderjährigen unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Reife, einschließlich seines Hintergrunds, berücksichtigen. Dabei ist den folgenden Kriterien gebührend Rechnung zu tragen: den Möglichkeiten der Familienzusammenführung, den Sicherheitserwägungen, dem Wohlergehen und der sozialen Entwicklung des Minderjährigen sowie dessen Ansichten entsprechend seinem Alter und seiner Reife (Art. 6 Abs. 3 Dublin-III-VO). Auch gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes, UN-Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) ist bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Das Wohl des Kindes
E-2056/2020 (Art. 8 Abs. 1 Dublin-III-VO) kann massgeblich dadurch geprägt sein, dass es im familiären Kontext einen vertrauten und stabilen Lebensraum zur Verfügung gestellt bekommt. Es handelt sich bei den Beschwerdeführenden in casu um eine alleinerziehende Mutter mit drei kleinen Kindern. Sie und ihre Kinder waren über Jahre der häuslichen Gewalt des Ehemannes beziehungsweise Vaters ausgesetzt. In der Schweiz ist es der Beschwerdeführerin offenbar gelungen, sich vom Ehemann zu trennen und in einem Frauenhaus Schutz zu finden. Alle Beschwerdeführenden leiden gemäss einschlägigen Arztberichten an einer posttraumatischen Belastungsstörung und sind als vulnerable Personen zu bezeichnen. Ob die Beschwerdeführerin angesichts ihres Gesundheitszustands in der Lage wäre, die ihr und ihren Kindern zustehenden Rechte in F._______ gegebenenfalls einzufordern, ist fraglich. Die Vorinstanz hat zwar knapp den medizinischen Aspekt der Überstellung geprüft. Indessen hat sie sich nicht vertieft mit der gesundheitlichen Situation der Kinder und deren medizinischen Betreuungsbedürfnissen auseinandergesetzt. Insbesondere hat das SEM keine einlässliche Prüfung der Frage vorgenommen, ob es das vorrangig zu berücksichtigende Kindeswohl des vom Entscheid betroffenen (…) und der (…) gebieten würde, den Selbsteintritt aus humanitären Gründen zu verfügen. Zwar lagen der Vorinstanz zum Zeitpunkt ihres Entscheides beziehungsweise der Vernehmlassung die Arztberichte betreffend die beiden Kinder noch nicht vor. Aufgrund der Situation in F._______ und den Aussagen im zitierten Referenzurteil rechtfertigt sich jedoch vorliegend die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks vertiefter Prüfung. Die Vorinstanz hat sich ausserdem unbesehen auf die zugesicherte separate Unterbringung durch die Behörden [von F._______] verlassen, indessen nicht geprüft, ob eine solche Unterbringung angesichts der neu vorgebrachten Sachlage den vorliegend spezifisch zu berücksichtigenden Sicherheitsinteressen der Kinder gerecht wird. 6.4 Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung sowie Prüfung der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen – in Ausübung des gesetzeskonformen Ermessens und insbesondere unter Beachtung des Verhält-
E-2056/2020 nismässigkeitsprinzips (vgl. oben E. 5.3.3) – an die Vorinstanz zurückzuweisen. Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), wobei das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ohnehin mit Verfügung vom (…) gutgeheissen wurde. 7.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Abweisung des Gesuchs um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin vom (…) wird damit hinfällig. Mangels eingereichter Kostennote sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und in Anwendung der genannten Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 2‘800.– festzulegen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2056/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung vom (…) wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.– zu entrichten 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Roswitha Petry Regina Seraina Goll
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