Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2055/2016
Urteil v o m 1 9 . September 2019 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, B._______, geboren am (…), Iran C._______, geboren am (…), Irak, alle vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. März 2016 / N (…).
E-2055/2016 Sachverhalt: A. Der iranische Staatsangehörige B._______ (Beschwerdeführer) ersuchte am 9. September 2014 in der Schweiz um Asyl. Seine ihm im Iran religiös angetraute Ehefrau A._______ (Beschwerdeführerin), eine irakische, im Iran geborene Staatsangehörige, ersuchte am 20. Oktober 2014 ebenfalls in der Schweiz um Asyl. B. Das Staatssekretariat für Migration (SEM, Vorinstanz) befragte den Beschwerdeführer am 22. September 2014 und die Beschwerdeführerin am 28. Oktober 2014 im Rahmen der Befragung zur Person summarisch zu ihren Asylgründen. Am 24. März 2015 (Beschwerdeführer) respektive am 23. März 2015 sowie am 8. Juni 2015 (Beschwerdeführerin) befragte die Vorinstanz sie vertieft zu ihren Asylgründen. Dabei führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei an ihrem Arbeitsplatz in D._______ von ihrem Chef vergewaltigt worden. Als ihr Vater davon erfahren habe, habe er ihr mit dem Tod gedroht, da er sich in seiner Ehre verletzt gefühlt habe. Deshalb seien sie aus dem Iran ausgereist. C. Am (…) kam die gemeinsame Tochter der Beschwerdeführenden, C._______, zur Welt und wurde in das Asylgesuch ihrer Eltern einbezogen. D. Mit Verfügung vom 2. März 2016 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zudem wies sie die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg, setzte ihnen Frist zur Ausreise, stellte fest, die Wegweisung erfolge in den Iran und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. E. Am 4. April 2016 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragen, die Verfügung vom 2. März 2016 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und ihr sei Asyl zu gewähren. Der Beschwerdeführer und ihre Tochter seien in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin einzubeziehen. Eventualiter seien die Beschwerde-
E-2055/2016 führenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur vollständigen Erhebung des Sachverhaltes und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei ihnen ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. F. Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gericht hiess auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung gut und bestellte den im Rubrum aufgeführten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand. G. Am 18. April 2016 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, in der sie implizit die Abweisung der Beschwerde beantragt, jedoch auf weitere Ausführungen verzichtete. H. Am 18. Januar 2017 reichte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht ihrer Psychotherapeutin ein. I. Am 27. Februar 2017 teilten die Beschwerdeführenden mit, sie hätten sich getrennt und befänden sich im Eheschutzverfahren. Am 12. April 2017 liessen sie das Gericht wissen, sie hätten am 7. April 2017 eine Eheschutzvereinbarung getroffen, die zur Kenntnisnahme eingereicht werde. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 machte die Beschwerdeführerin geltend, aufgrund der Trennung vom Beschwerdeführer komme für sie ein Wegweisungsvollzug in den Iran nicht mehr in Frage und ein Wegweisungsvollzug in den Irak sei unzumutbar. J. Am 29. März 2018 reichte die Beschwerdeführerin erneut einen ärztlichen Bericht zu ihrer psychischen Gesundheit ein. K. Auf Aufforderung des Gerichts hin aktualisierten die Beschwerdeführenden am 3. August 2018 den Sachverhalt.
E-2055/2016 L. Am 5. September 2018 liess sich die Vorinstanz zu den neuen Ausführungen der Beschwerdeführenden vernehmen. Die Beschwerdeführenden verzichteten am 13. September 2018 auf eine Replik. M. Mit Schreiben vom 4. September 2019 reichten die Beschwerdeführerin einen vom 27. August 2019 datierten Bericht ihrer Psychotherapeutin ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des Asylgesetzes in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt jedoch das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG [in der Fassung vom 1. Oktober 2015] und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
E-2055/2016 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Streitig und zu prüfen ist vorliegend erstens die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und gegebenenfalls die Asylgewährung. Der Beschwerdeführer macht hingegen im Beschwerdeverfahren (wie schon im vorinstanzlichen Verfahren) keine eigenen Fluchtgründe geltend, weshalb bezüglich des Beschwerdeführers und der gemeinsamen Tochter gegebenenfalls lediglich der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und in das Asyl der Beschwerdeführerin zu prüfen ist. Zweitens sind – soweit kein Asyl gewährt wird – Wegweisung und Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden zu prüfen. 4. 4.1 Es ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Nach der Darstellung des geltenden Rechts ist vorab die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführenden zu beurteilen (E. 4.3), anschliessend die flüchtlingsrechtliche Relevanz des glaubhaft gemachten Sachverhaltes (E. 4.4). 4.2 4.2.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f., BVGE 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E.7.2.6.2,
E-2055/2016 BVGE 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 4.2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Vorbringen sind grundsätzlich dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert (vgl. BVGE 2015/13 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2 jeweils m.w.H.). 4.3 4.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe in D._______ bei einer Firma gearbeitet, die (…) importiert habe. Da sie als Ausländerin
E-2055/2016 keine Arbeitsbewilligung habe, habe sie illegal gearbeitet. Zudem hätten sie und der Beschwerdeführer für ihren Arbeitgeber Schuldscheine in der Höhe von 30 Mio. Toman (ca. 700 Franken; ein Toman entspricht 10 Rial) als Garantie unterzeichnen müssen, damit sie eingestellt worden sei. Ihr Vorgesetzter in der Firma habe sie bei der Arbeit vergewaltigt, nachdem sie ihn mit dem Verdacht konfrontiert habe, er bestehle die Firma. Der Beschwerdeführer habe sie danach ins Spital gebracht, wo sie zwei Tage zur Beobachtung geblieben sei. In dieser Zeit habe der Beschwerdeführer ihren Vorgesetzten angerufen, mit ihm gestritten und ihm mit einer Anzeige wegen der Vergewaltigung und wegen der Unterschlagung von Waren in der Firma gedroht. Der Vorgesetzte habe dem Beschwerdeführer seinerseits damit gedroht, die Beschwerdeführerin anzuzeigen: Er werde die Beschwerdeführerin beschuldigen, sie habe die Firma betrogen, und er werde die Schuldscheine einlösen. Daraufhin habe der Vorgesetzte ihren Vater angerufen und ihm erzählt, er habe ein aussereheliches, einverständliches sexuelles Verhältnis mit der Beschwerdeführerin gehabt. Ihr Vater habe sich dadurch in seiner Ehre verletzt gefühlt. Er habe die Beschwerdeführerin angerufen und ihr gedroht, sie umzubringen. Kurz darauf habe auch ihre Mutter sie angerufen und ihr gesagt, ihr Vater sei auf dem Weg zu ihr, um sie umzubringen, und sie solle ihre Wohnung verlassen. Sie und der Beschwerdeführer hätten daraufhin ihre Wohnung verlassen und seien zu einem Freund gegangen. Bei diesem seien sie ungefähr zwei Wochen lang geblieben. In dieser Zeit hätten sie von Nachbarn gehört, dass eine Person eine gerichtliche Vorladung für sie habe vorbeibringen wollen. Danach hätten sie den Iran verlassen. 4.3.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht glaubhaft, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Aufgrund divergierender zeitlicher Angaben zum Zeitpunkt der Vergewaltigung und der Ausreise, seien Zweifel an den Aussagen angebracht. Zudem seien ihre Aussagen bezüglich der Frage, ob der Vater der Beschwerdeführerin ein Stammesführer sei oder im Gegenteil der Unterschicht angehöre und wie religiös er sei, widersprüchlich. Widersprüchlich seien auch die Angaben dazu, ob die Beschwerdeführerin mit ihrem Vater telefoniert habe. Schliesslich seien die Aussagen der Beschwerdeführerin zu den von ihr entdeckten Unregelmässigkeiten im Betrieb zu wenig detailliert und konkret. 4.3.3 Die Schilderungen der Beschwerdeführerin zu ihrer Vergewaltigung im Iran fallen zwar kurz aus und sind wenig substantiiert. Dies kann jedoch
E-2055/2016 auf die psychische und emotionale Belastung der Beschwerdeführerin sowohl zum Zeitpunkt der Vergewaltigung als auch bei den Anhörungen zurückgeführt werden (siehe ärztliche Berichte der E._______, Zentrum für Psychotraumatologie, vom 18. März 2015 und vom 4. Juni 2015). Trotzdem sind ihre Aussagen teilweise konkret und enthalten gewisse Realkennzeichen. So führt sie aus, dass die Vergewaltigung in einem Abstellraum mit bestellter Ware geschehen sei, dass es ein Donnerstag gewesen sei, an dem die meisten Mitarbeiter die Firma früher verlassen würden, weil es das Wochenende sei (A24/7), und dass sie sich danach «erniedrigt, dreckig» gefühlt habe (A24/8). Zudem erscheint sowohl die Emotionalität der Beschwerdeführerin (z.B. in der ersten Anhörung Akt. A24/5 und 7 und der ergänzenden Anhörung Akt. A28/4), als auch des Beschwerdeführers (z.B. in der Anhörung Akt. B21/4) bezüglich der Vergewaltigung nachvollziehbar und spricht für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen. Die Aussagen der Beschwerdeführenden zum Spitalbesuch nach der Vergewaltigung sind konkret, substantiiert und entsprechend glaubhaft (A24/9 f.). Das gleiche gilt für ihre Aussagen dazu, wie der Beschwerdeführer auf die Nachricht, seine Frau sei vergewaltigt worden, reagiert habe (A24/8). Dass die Beschwerdeführerin die Vergewaltigung nicht zur Anzeige gebracht hat, spricht – nicht nur, aber gerade – im iranischen Kontext (vgl. E. 4.4.2) nicht gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens. Das gleiche gilt für die teilweise unklaren respektive widersprüchlichen Aussagen bezüglich des genauen Datums der Vergewaltigung, zumal die Beschwerdeführerin ausdrücklich und nachvollziehbar aussagt, sie könne sich nicht mehr genau erinnern (Akt. A24/7). Insgesamt erscheint es damit glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin im Iran von ihrem Vorgesetzten bei der Arbeit vergewaltigt wurde. 4.3.4 Bezüglich der Todesdrohungen des Vaters gegenüber der Beschwerdeführerin verstricken sich die Beschwerdeführenden jedoch in Widersprüche und passen ihre Aussagen mehrmals an. Dies insbesondere bezüglich der Frage, ob der Vater der Beschwerdeführerin diese angerufen habe und ob der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt zuhause gewesen sei. So sagt der Beschwerdeführer in der Anhörung aus, die Schwiegermutter habe die Beschwerdeführerin angerufen und ihr gesagt, dass sie das Haus verlassen sollten, weil ihr Vater sie umbringen wolle. Dann habe die Beschwerdeführerin ihn, den Beschwerdeführer, angerufen. Die Beschwerdeführerin und ihr Vater hätten nicht miteinander gesprochen (Akt. B21/7 und 10 f.). Die Beschwerdeführerin führt demgegenüber in der Befragung zur Person aus, ihr Vater habe sie telefonisch bedroht, danach habe ihre Mut-
E-2055/2016 ter sie angerufen (Akt. A6/9). Auch in der ersten Anhörung führt die Beschwerdeführerin aus, ihr Vater habe sie angerufen (Akt. 24/11 f.), und der Beschwerdeführer sei zuhause gewesen (Akt. 24/13). Auch als anschliessend ihre Mutter angerufen habe, sei der Beschwerdeführer zuhause gewesen, diesbezüglich sei sie sich allerdings nicht sicher (Akt. 24/13). Konfrontiert mit den Aussagen des Beschwerdeführers, wiederholt die Beschwerdeführerin erst, ihr Mann sei zuhause gewesen, fügt dann jedoch an, vielleicht sei er kurz nach draussen gegangen, um Zigaretten zu kaufen oder so (Akt. 24/13). In der zweiten Anhörung, zwei Monate später, sagte die Beschwerdeführerin dann aus, sie habe nicht mit ihrem Vater gesprochen, nur ihre Mutter habe ihr gesagt, dieser wolle sie umbringen (Akt. A28/3 f.). Konfrontiert mit ihrer Aussage in der ersten Anhörung, führt sie aus, soweit sie sich erinnere, habe nur ihre Mutter sie angerufen, danach habe sie den Beschwerdeführer angerufen. Gleich darauf sagt die Beschwerdeführerin jedoch wieder explizit aus, ihr Vater habe sie angerufen. Sie führt aus, sie könne sich nicht mehr an alles, was passiert sei, erinnern und versuche, alles zu vergessen (Akt. A28/4). Diese widersprüchlichen und teilweise nachgeschoben wirkenden Aussagen zur Todesdrohung des Vaters, die bezüglich der Verfolgungsgefahr ein zentrales Element darstellt, lassen erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Aussagen aufkommen. Dies selbst unter der Berücksichtigung, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Ereignisse noch unter dem Eindruck der zwei Tage zuvor erlittenen Vergewaltigung gestanden hatte und sie bei den Anhörungen psychisch und emotional überfordert war. Dass die Beschwerdeführerin deshalb nicht in der Lage war, ausführlich über ihre Vergewaltigung zu berichten, erscheint nachvollziehbar. Dass ihre Aussagen jedoch im gegebenen Ausmass widersprüchlich und nachträglich konstruiert erscheinen, kann nicht ohne Weiteres auf ihren psychischen Zustand zurückgeführt werden. Weder der Anruf des Vergewaltigers an den Vater seines Opfers noch die extreme Reaktion des Vaters der Beschwerdeführerin wirken in den Erzählungen der Beschwerdeführenden zudem nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin gibt zwar an, ihr Vater sei sehr religiös. Diese Behauptung lässt sich jedoch nur schwer damit vereinbaren, dass die Beschwerdeführerin eine schulische Ausbildung machen konnte und verschiedene Arbeitsstellen innehatte, zuletzt in einer Firma, die (…) importiert, was nicht auf eine besonders konservative Familie schliessen lässt, sondern eher auf eine Zugehörigkeit zur iranischen Mittelschicht, zumal die Familie seit Jahren in D._______ wohnt. Die Aussage findet auch sonst keine Stütze in den Erzählungen der Beschwerdeführenden. Das gleiche gilt für die Aussage, der
E-2055/2016 Vater der Beschwerdeführerin sei ein «Stammesführer». Unabhängig davon, ob dies wörtlich oder, wie die Beschwerdeführenden später geltend machen, nur in einem übertragenen Sinn gemeint war, erscheint diese Aussage konstruiert und aufgesetzt. Insgesamt ist deshalb das Vorbringen der Beschwerdeführenden, der Vater der Beschwerdeführerin habe sie umbringen wollen, nachdem der Vergewaltiger ihn angerufen und ihm von der sexuellen Beziehung erzählt habe, als unglaubhaft einzustufen. 4.4 4.4.1 Da die Todesdrohungen durch den Vater der Beschwerdeführerin als unglaubhaft zu beurteilen sind, müssen sie nicht auf ihre flüchtlingsrechtliche Relevanz geprüft werden. 4.4.2 Jedoch ist ausserehelicher Geschlechtsverkehr im Iran strafrechtlich verboten und Ehebruch wird im iranischen Strafrecht mit dem Tod bedroht. Unter Ehebruch versteht das iranische Strafrecht ausserehelichen, ohne Zwang ausgeübten Geschlechtsverkehr von verheirateten oder unverheirateten Personen (vgl. SYLWIA GALOPIN, Iran: Sanktionen bei Verstoss gegen moralische Normen, SFH-Themenpapier 2007, S. 7 f.). Gemäss Amnesty International wurden in den Jahren 2016 bis 2018 bei keinen Personen wegen Ehebruchs die Todesstrafe vollzogen (Amnesty International Global Report, Death Sentences and Executions 2016, 2017 und 2018). 2018 hätten Berichte, gemäss denen zwei Frauen, die wegen Ehebruch zum Tode durch Steinigung verurteilt worden seien, nicht bestätigt werden können (Amnesty International Global Report, Death Sentences and Executions 2018, S. 33). Die Vergewaltigung einer verheirateten Person ist im Iran zwar strafbar, Vergewaltigungen werden aber nur selten angezeigt, da die Opfer fürchten selber strafrechtlich belangt zu werden (vgl. United States Department of State [USDS], Country Report on Human Rights Practices for 2018, Iran, Section 2 Bst. d, <https://www.state.gov/reports/2018country-reports-on-human-rights-practices/iran/>, abgerufen am 27. August 2019). Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Iran ihren Vergewaltiger zwar kaum wird strafrechtlich zur Verantwortung ziehen können. Gleichzeitig erscheint jedoch die Gefahr, dass sie ihrerseits wegen der erlittenen Vergewaltigung strafrechtlich verfolgt wird, gering. Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr ergibt sich daraus deshalb nicht.
E-2055/2016 4.4.3 Auch die angebliche gerichtliche Vorladung, von welcher die Beschwerdeführenden durch Nachbarn erfahren haben wollen, vermag keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu belegen. Die Beschwerdeführenden wissen von der Vorladung nur vom Hörensagen und können diesbezüglich keine Belege einreichen: Ihre Existenz ist damit bereits zweifelhaft. Zudem handelt es sich bei den Aussagen, die Vorladung könnte im Zusammenhang mit der Vergewaltigung und den Drohungen des Vorgesetzten der Beschwerdeführerin stehen, sie wegen der ausserehelichen Beziehung oder der Schuldscheine zu verklagen, um reine Vermutungen. Schliesslich sind auch die angeblichen finanziellen Verpflichtungen der Beschwerdeführenden gegenüber dem Arbeitgeber der Beschwerdeführerin flüchtlingsrechtlich nicht relevant, selbst unter der Annahme, diese seien der Beschwerdeführerin faktisch aufgezwungen worden, weil sie keine Iranerin ist. Es liegen damit auch keine ernsthaften Nachteile vor, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken würden. 4.4.4 Entsprechend liegen insgesamt keine glaubhaften Hinweise dafür vor, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Iran in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet wäre. Bezüglich des Iraks, ihres Heimatstaates, macht die Beschwerdeführerin keine Asylgründe geltend. Ein Einbezug der Tochter und des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Beschwerdeführerin fällt damit ausser Betracht. Bezüglich Flüchtlingseigenschaft und Asyl ist die Beschwerde entsprechend abzuweisen. 5. Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
E-2055/2016 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlingsrechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refoulementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschusses liegt eine Verletzung des menschenrechtlichen Refoulementverbots vor, wenn die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") dafür nachweisen oder glaubhaft machen können, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung droht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären, zumal wie dargelegt (E. 4.4.2) die Gefahr gering ist, dass die Beschwerdeführerin wegen der erlittenen Vergewaltigung einer grausamen oder unmenschlichen Strafe ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
E-2055/2016 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.2 Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführenden verfügten im Iran über ein Beziehungsnetz, insbesondere über Eltern und Geschwister, und über Berufserfahrung. Die posttraumatische Belastungsstörung und die depressive Episode der Beschwerdeführerin seien im Iran behandelbar. Da die Beschwerdeführerin einen Flüchtlingsausweis habe, verfüge sie im Iran über einen legalen Aufenthalt. 6.3.3 Die Beschwerdeführenden entgegnen, sie könnten bei einer Rückkehr in den Iran nicht mit der Unterstützung ihrer Familien rechnen, da sie ohne deren Einverständnis geheiratet hätten. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin an ihren Arbeitsplatz sei ausgeschlossen und sie wären bei einer Rückkehr gesellschaftlich geächtet. Die Beschwerdeführerin wäre zudem in ihrer materiellen Existenz bedroht, sollte ihr ehemaliger Vorgesetzter versuchen, die von ihr unterschriebenen Schuldscheine einzulösen. Der Beschwerdeführer hätte ein Strafverfahren zu befürchten, da er ohne Visum ausgereist sei, und die Aufenthaltsgenehmigung der Beschwerdeführerin sei unterdessen abgelaufen. Da die Beschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer Depression leide, die sie im Iran aufgrund ihrer Mittellosigkeit nicht behandeln lassen könnte, würde sich ihre Situation massiv verschlechtern. Nach der Trennung vom Beschwerdeführer komme für die Beschwerdeführerin der Wegweisungsvollzug in den Iran sowieso nicht mehr in Frage. 6.3.4 Seit Januar 2017 leben die Beschwerdeführenden gemäss dem Entscheid bezüglich Eheschutzmassnahmen vom 20. April 2017 getrennt. Die Eheschutzvereinbarung spricht die Obhut über die Tochter der Beschwerdeführerin zu und hält fest, dass die Tochter in der Regel durch die Beschwerdeführerin betreut werde. Der Beschwerdeführer betreue die Tochter jeden Sonntag im Rahmen der begleiteten Besuchstage der Familienberatung. Zudem enthält die Eheschutzvereinbarung ein Kontaktverbot, das es dem Beschwerdeführer verbietet, sich der Beschwerdeführerin bis
E-2055/2016 auf Sichtweite zu nähern und mit ihr Kontakt aufzunehmen. Gemäss Eingabe vom 3. August 2018 besuche der Beschwerdeführer seine Tochter regelmässig, er sei bemüht, zur Beschwerdeführerin wieder ein gutes Verhältnis aufzubauen und nehme seine Vaterrolle seriös wahr. Diese Vorbringen sind jedoch vage und wenig substantiiert, weshalb daraus nicht auf ein engeres Verhältnis des Beschwerdeführers zur Beschwerdeführerin oder zu seiner Tochter geschlossen werden kann. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seit 2017 keinen Kontakt mehr mit der Beschwerdeführerin hat und seine Tochter nur einmal wöchentlich in Begleitung der Familienberatung sieht. Es ist bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entsprechend zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nach einer Rückkehr in den Iran wahrscheinlich nur in beschränktem Umfang auf die Unterstützung des Beschwerdeführers zählen kann. Ausgeschlossen ist eine Rückkehr in den Iran für die Beschwerdeführerin deshalb jedoch nicht. Die Beschwerdeführerin ist zwar irakische Staatangehörige, verfügte aber im Iran seit ihrer Geburt über einen Flüchtlingsausweis (Amayesh-Karte), der sie zum Aufenthalt im Iran berechtigte, jedoch regelmässig erneuert werden musste (vgl. USDS, a.a.O.; Financial Tribune, 14. Februar 2016, 4,000 Afgahns Seek Citizenship, <https://financialtribune.com/node/36325>, abgerufen am 27. August 2019). Angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin ihren Aufenthaltstitel jahrelang problemlos erneuern konnte, und da ihre ganze Familie ebenfalls über diesen Status verfügt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie ihren Flüchtlingsausweis wieder erneuern kann. Die Tochter der Beschwerdeführenden verfügt zudem – obwohl sie in der Schweiz als irakische Staatsangehörige registriert ist – gemäss Art. 976 des iranischen «Nationality Law» aufgrund der iranischen Staatsangehörigkeit ihres Vaters ebenfalls über die iranische Staatsangehörigkeit (vgl. The Iran Data Portal, <http://irandataportal.syr.edu/nationality-law>, abgerufen am 27. August 2019), weshalb auch ihr ein legaler Aufenthalt im Iran möglich sein sollte. 6.3.5 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann iranischer Staatsangehörigkeit, der im Iran einer Arbeit nachging und dort über Familie verfügt. Dafür, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Ausreise bei einer Rückkehr ein Strafverfahren zu gewärtigen hätte, liegen keine Hinweise vor. Seiner Rückkehr in den Iran steht damit nichts im Weg. 6.3.6 Die Beschwerdeführerin ist hingegen in schlechter psychischer Verfassung. Gemäss ärztlichen Berichten der E._______, Zentrum für Psychotraumatologie, vom 27. August 2019 und vom 21. März 2018 leidet sie unter einer chronifizierten depressiven Störung und einer chronifizierten
E-2055/2016 komplexen posttraumatischen Belastungsstörung. Sie befindet sich deshalb seit dem 1. Dezember 2014 bei der E._______ in psychotherapeutischer Behandlung. Nachdem sie vom 1. Dezember 2014 bis zum 18. September 2015 in tagesklinischer Behandlung gewesen war, finden seither alle vier bis acht Wochen ambulante Therapiegespräche statt. Die Beschwerdeführerin ist gemäss dem Bericht deutlich eingeschränkt in ihrer Erziehungsfunktion, sie könne kaum eine emotional stabile Beziehung zu ihrer Tochter aufbauen und zeige kaum Veränderungsbereitschaft. Die Verhaltensauffälligkeiten und die Durschlafproblematik der Tochter sowie die Depression der Beschwerdeführerin würden sich gegenseitig verstärken. Bei der Tochter besteht gemäss Arztbericht vom 8. Februar 2018 eine Anpassungsstörung (Differenzialdiagnose: posttraumatische Belastungsstörung). Es handle sich um ein unruhiges, häufig schreiendes Kleinkind, das sich nur an der Brust der Mutter beruhige, und sich der Mutter gegenüber aggressiv verhalte. Die Tochter hat eine Beiständin, die insbesondere die Eltern bei ihrer Betreuung mit Rat und Tat unterstützen soll. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Iran nicht mehr von der gleichen relativ engmaschigen psychotherapeutischen und sozialpädagogischen Unterstützung wird profitieren können wie in der Schweiz. Eine Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Situation ist dadurch nicht ausgeschlossen. Jedoch ist davon auszugehen, dass sie in D._______ zumindest eine elementare medizinische und psychotherapeutische Versorgung erhalten kann. Das Gesundheitssystem im Iran weist ein relativ hohes Niveau auf (vgl. WHO, Health profile 2015, Islamic Republic of Iran, S. 21 ff., <http://applications.emro.who.int/dsaf/EMROPUB_2016_EN_19265.pdf?ua=1&ua=1>, abgerufen am 27. August 2019). Dies gilt auch für die Behandlung psychischer Probleme. So arbeiten im Iran 1'800 Psychiater, über 40 % davon in D._______ und es gibt über 200 psychiatrische Kliniken respektive psychiatrische Spitalabteilungen (BEHZAD DAMARI ET AL., Transition of Mental Health to a More Responsible Service in Iran, in: Iranian Journal of Psychiatry 2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.). Auch als irakische Staatsangehörige mit einem iranischen Flüchtlingsausweis sollte die Beschwerdeführerin Zugang zum iranischen Gesundheitssystem haben (vgl. USDS, a.a.O.). Dies zeigt auch ihre Behandlung in einem Spital in D._______ nach der Vergewaltigung, auch wenn sie diese selber bezahlen musste, was für sie jedoch gemäss eigener Aussage kein Problem war (Akt. A24/9). Entscheidend erscheint zudem, dass die Beschwerdeführerin nach einer Rückkehr in den Iran mit der Unterstützung ihrer Familie rechnen kann. Da der Bruch mit
E-2055/2016 ihrer Familie, wie ausgeführt (E. 4.3.4), nicht glaubhaft ist, ist davon auszugehen, dass ihre Familie sie und ihre Tochter nach ihrer Rückkehr unterstützen kann und dazu auch bereit ist. Die Beschwerdeführerin bringt zwar vor, ihre Familie sei gegen ihre Heirat gewesen. Dem widerspricht jedoch der Umstand, dass der Vater gemäss der eingereichten Heiratsurkunde seine Zustimmung zu ihrer Heirat gab. Es liegen – angesichts der Unglaubhaftigkeit der Morddrohungen durch den Vater der Beschwerdeführerin – auch keine Hinweise dafür vor, dass die Familie der Beschwerdeführerin, sollte sie von der Vergewaltigung überhaupt erfahren haben, ihr und ihrer Tochter deswegen die Unterstützung verweigern würde. Insbesondere legen die Umstände, dass die Beschwerdeführerin mehrere Schulen besuchte, einer Arbeit nachging und in D._______ lebte, nicht nahe, dass sie aus einem besonders konservativen Umfeld stammt. Zudem ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in D._______ auch über ein gewisses soziales Netz verfügt, das über die Familie hinausgeht, da sie bis zum Alter von fast 30 Jahren dort wohnte, dort zur Schule ging und dort arbeitete. Da sie im Iran die Schule besuchte, unter anderem eine Berufsschule für (…), und zudem in zwei verschiedenen Bereichen Arbeitserfahrung hat, hat die Beschwerdeführerin auch Aussichten darauf, eine Arbeitsstelle zu finden, auch wenn sie dafür als Flüchtling eine Arbeitserlaubnis braucht (vgl. USDS, a.a.O.). Schliesslich erscheint unwahrscheinlich, dass ihr ehemaliger Vorgesetzter nach über fünf Jahren Abwesenheit noch eine Bedrohung für sie darstellt und wegen ausserehelichem Geschlechtsverkehr plötzlich doch noch eine strafrechtliche Verfolgung gegen sie anstrengt. Möglich erscheint, dass die Firma, bei der die Beschwerdeführerin arbeitete, den Beschwerdeführenden gegenüber finanzielle Ansprüche aufgrund der Schuldscheine geltend macht, was diese jedoch kaum in existenzielle Nöte bringen würde. Auch für die Tochter der Beschwerdeführenden würde die Umsiedlung in den Iran unbestrittenermassen eine grössere Veränderung bedeuten. Gleichzeitig ist sie mit vier Jahren noch in einem Alter, in dem ihre primären Beziehungspersonen ihre Eltern – vorliegend vor allem die Mutter – sind, weshalb sie nicht aus ihrem angestammten Umfeld herausgerissen würde. Zudem kann auch hier davon ausgegangen werden, dass die Familie der Beschwerdeführerin sie unterstützen könnte, so dass eine Kindswohlgefährdung unwahrscheinlich erscheint (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2). 6.3.7 Obwohl insgesamt eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran für sie mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist, kann der Wegweisungsvollzug vorliegend nicht aus individuellen Gründen als unzumutbar
E-2055/2016 angesehen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschwerdeführenden als Familie oder getrennt zurückkehren. Im Iran herrscht zudem weder Krieg oder Bürgerkrieg noch liegt eine Situation allgemeiner Gewalt vor. Der Vollzug der Wegweisung ist damit zumutbar. 6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Da den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, sind keine Kosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 8.2 Dem vom Gericht am 12. April 2016 bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden ist eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff VGKE). Der Rechtsbeistand reichte am 31. Juli 2018 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 2’457.50 (16.25 Stunden à Fr. 150.–, Fr. 20.– Auslagen) ein. Dies erscheint angemessen. Das amtliche Honorar ist deshalb auf Fr. 2’457.50 (inkl. Auslagen) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2055/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2’457.50 ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Esther Marti Tobias Grasdorf
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