Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2040/2015
Urteil v o m 2 3 . April 2015 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiberin Regina Derrer.
Parteien
A._______, geboren am (…), ohne Nationalität (palästinensischer Herkunft), (…), Gesuchsteller,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Visum aus humanitären Gründen für B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, G._______ und H._______ (Betroffene); Revision des Urteils E-1156/2015 vom 24. März 2015 / (…).
E-2040/2015 Sachverhalt: A. Die Familienmitglieder des Gesuchstellers, B._______ (Mutter), C._______ (Bruder), D._______ (Schwägerin), E._______ (Schwester) sowie F._______, G._______ und H._______ (Nichten und Neffe) (nachfolgend: die Betroffenen), alle in Syrien registrierte palästinensische Flüchtlinge, ersuchten am 7. November 2014 bei der Schweizerischen Botschaft in I._______ um Erteilung von Schengen-Visa respektive von Visa aus humanitären Gründen (vgl. act. 1 – 8). Am 17. November 2014 wies die Botschaft das Gesuch ab (vgl. act. 12). B. Gegen diesen Entscheid reichte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 beim BFM Einsprache ein und legte diverse Beweismittel ins Recht (vgl. act. 10). C. Mit Entscheid vom 19. Februar 2015 wies das SEM die Einsprache des Gesuchstellers ab (vgl. act. 17). D. Mit Eingabe vom 25. Februar 2015 reichte der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. Februar 2015, die Gutheissung der Visagesuche sowie die Bewilligung der Einreise der Betroffenen in die Schweiz. E. Mit Urteil E-1156/2015 vom 24. März 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde ab und auferlegte dem Gesuchsteller die Verfahrenskosten von Fr. 700.‒. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Vorinstanz darin zuzustimmen sei, dass neben den Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für den gesamten Schengen-Raum auch die Voraussetzungen zur Erteilung von Visa aus humanitären Gründen nicht erfüllt seien. So befänden sich die Gesuchsteller nämlich in einem Drittstaat ([…]) und seien dort, wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, entgegen der Beschwerde nicht offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben bedroht.
E-2040/2015 F. Mit Eingabe des Gesuchstellers beim Bundesverwaltungsgericht vom 30. März 2015 (Poststempel) beantragte dieser sinngemäss, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1156/2015 vom 24. März 2015 sei aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen, wobei der SEM- Entscheid vom 19. Februar 2015 aufzuheben, das Visagesuch gutzuheissen und die Einreise der Betroffenen in die Schweiz zu bewilligen sei. Zur Begründung führte er unter anderem aus, dass seine Familie wieder in Homs, Syrien, sei, wo die humanitäre Lage äusserst schwierig sei. Diese Tatsachen habe er bereits in seiner Einsprache bei der Vorinstanz vom 15. Dezember 2014 mit zahlreichen Dokumenten belegt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: I. Im Revisionsverfahren 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM respektive des SEM, mit welchen die Erteilung eines Visums verweigert wird (Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32], Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1). Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) Anwendung. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/UL- RICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 304 f.).
E-2040/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). So darf das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, im früheren, ordentlichen Verfahren begangene, vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständige Vorbringen ein- oder mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern. 1.2 Der Gesuchsteller hat am vorgängigen ordentlichen Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist durch das angefochtene Urteil berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). 1.3 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Indem der Gesuchsteller darauf hinweist, dass sich seine Familie wieder in Homs, Syrien, – und nicht wie vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-1156/2015 vom 24. März 2015 angenommen in I._______ – befinde, was durch die von ihm im Einspracheverfahren eingereichten Akten belegt sei, beruft er sich auf den gesetzlichen Revisionsgrund der versehentlichen Nichtberücksichtigung in den Akten liegender Tatsachen (Art. 121 Bst. d BGG). Die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist offensichtlich gegeben. Im Übrigen ist das eingereichte Revisionsgesuch frist- und formgerecht. Zwar ist die Unterschrift des Gesuchstellers auf der Revisionseingabe selbst nicht angebracht. Indes steht sie auf dem dazugehörigen Zustellcouvert, was gemäss Rechtsprechung rechtsgenüglich ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003/16 E. 2c und 2d). Auf das Revisionsgesuch ist nach dem Gesagten einzutreten (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG und Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 und 52 VwVG). 2. 2.1 Beim Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG ist ein Versehen dann anzunehmen, wenn ein Aktenstück oder eine Aktenstelle übergangen beziehungsweise nicht zur Kenntnis genommen oder deren Sinn nicht korrekt
E-2040/2015 erfasst worden ist. Das Versehen muss sich auf den Inhalt der nicht berücksichtigten Tatsache beziehen, auf die Wahrnehmung des Gerichts, und nicht auf die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung. Die ausser Acht gelassene Tatsache muss zudem erheblich sein. Das bedeutet, dass der angefochtene Entscheid anders hätte ausfallen müssen, wenn die Tatsache, deren Ausserachtlassung gerügt wird, berücksichtigt worden wäre (BGE 122 II 18 E. 3 m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3395/2011 vom 20. Juli 2011 E. 4.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 5.54; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Aufl., 2011, Art. 121 BGG N 9; SEILER/WERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, 2007, Art. 121 Rz. 27-30). 2.2 Wie erwähnt, machte der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 30. März 2015 geltend, seine Familie befinde sich nicht mehr in I._______, sondern wieder in Homs, Syrien, wo die humanitäre Lage äusserst schwierig sei. Dies habe er bereits in seiner Einsprache bei der Vorinstanz vom 15. Dezember 2014 vorgebracht und mit zahlreichen Dokumenten belegt. Es ist zu prüfen, ob den Akten tatsächlich entsprechende Tatsachen zu entnehmen sind. Sowohl in seiner Einsprache gegenüber dem BFM vom 15. Dezember 2014 als auch in seiner Beschwerde vom 25. Februar 2015 führte der Gesuchsteller aus, dass seine Familie nach Gesuchseinreichung bei der Schweizerischen Botschaft in I._______ am 7. November 2014 wieder nach Homs, Syrien, zurückgekehrt sei, hätten sie als Palästinenser doch gar kein Recht gehabt, in I._______ zu bleiben (vgl. act. 10, S. 4 [S. 244] sowie Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2015, S. 3). In Übereinstimmung damit trug der Gesuchsteller in seiner Einsprache gegenüber dem BFM vor, dass sein Bruder, C._______, wegen des Gesuchs bei der Schweizerischen Botschaft in I._______ [Ereignis im November 2014] (vgl. act. 10, S. 3 [S. 245]). In seiner Rechtsmitteleingabe wies er zudem darauf hin, dass seine Familie immer noch in Syrien sei, weil es mit den Kindern, die noch sehr klein seien, zu gefährlich sei, über den Landweg zu flüchten (vgl. Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2015, S. 6). Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass die Betroffenen den negativen Entscheid der Schweizerischen Botschaft in I._______ am 20. November 2014 entgegengenommen und sich zu diesem Zeitpunkt mithin noch in I._______ aufgehalten haben (vgl. act. 12 [S. 251]). In den im Rahmen der Einsprache
E-2040/2015 vom 15. Dezember 2014 eingereichten Akten, auf die auch in der Rechtsmitteleingabe vom 25. Februar 2015 verwiesen wird, findet sich indes ein vom 4. Dezember 2014 datierendes Arztzeugnis der United Nations Relief and Works Agency-Klinik in Homs bezüglich des jüngsten Kindes des Bruders des Gesuchstellers, H._______ (act. 10, Beilage 6 [S. 195 f.]). Mithin geht aus den Akten hervor, dass die Familie des Gesuchstellers zwischen dem 20. November 2014 und dem 4. Dezember 2014 nach Syrien zurückgekehrt war, was auch mit [dem vorgetragenen Ereignis im November 2014] im Einklang ist. 2.3 Indem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-1156/2015 vom 24. März 2015 davon ausgegangen ist, dass sich die Familie des Gesuchstellers im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids nicht in Syrien, sondern in einem Drittstaat, das heisst in I._______, befunden hat, und der Prüfung deren unmittelbarer, ernsthafter und konkreter Gefährdung somit falsche Umstände zugrunde gelegt hat, hat es in den Akten liegende, wesentliche Tatsachen versehentlich nicht berücksichtigt. Der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG ist mithin erfüllt, weshalb das Revisionsgesuch gutzuheissen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2015 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen ist. 3. 3.1 Die dem Gesuchsteller mit Urteil vom 24. März 2015 auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 700.‒ sind diesem, soweit er diese bereits bezahlt hat, zurückzuerstatten. 3.2 Dem im Revisionsverfahren obsiegenden Gesuchsteller ist zulasten des Gerichts eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Gesuchsteller im Revisionsverfahren nicht vertreten war, ist nicht ersichtlich, welche unverhältnismässig hohen Kosten ihm entstanden sein könnten, weshalb ihm keine Entschädigung zuzusprechen ist. II. Im Beschwerdeverfahren 4. 4.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Zwar ist die Unterschrift des Gesuchstellers auf der Beschwerdeeingabe selbst nicht an-
E-2040/2015 gebracht. Indes steht sie auf dem dazugehörigen Zustellcouvert, was gemäss Rechtsprechung rechtsgenüglich ist (vgl. EMARK 2003/16 E. 2c und 2c). Im Übrigen ist der Gesuchsteller zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), zumal er in eigenem Namen gegen den ablehnenden Visa-Entscheid vom 17. November 2014 Einsprache erhoben hat und Adressat des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz ist (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 4.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich im vorliegenden Verfahren nach Art. 49 VwVG; die in Art. 106 Abs. 1 AsylG normierte spezialgesetzliche Kognitionsbeschränkung ist nicht anwendbar. Mit Beschwerde kann vorliegend demzufolge die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden. 4.3 Sofern das VGG oder die jeweilige Spezialgesetzgebung nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 5. Das Beschwerdeobjekt im vorliegenden wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahren ist der Einspracheentscheid des SEM vom 19. Februar 2015, der mit Beschwerde vom 25. Februar 2015 vollumfänglich angefochten wurde. Mit dem fraglichen Entscheid hatte das SEM die Verweigerung der Visumsgesuche durch die Schweizerische Botschaft in I._______ bestätigt. Zur Begründung führte das SEM in seinem Einspracheentscheid aus, dass sich die Betroffenen nicht in einer Situation unmittelbarer individueller Gefährdung respektive einer besonderen Notsituation, die ein behördliches Einschreiten zwingend erforderlich machen würde, befänden. So sei zwar unklar und unbelegt, ob die Betroffenen wieder nach Syrien zurückgekehrt seien. Indes könne die Frage nach ihrem gegenwärtigen Aufenthalt offengelassen werden. So würde eine Rückkehr nach Syrien ein starkes Indiz dafür darstellen, dass die früher geltend gemachte Gefährdung an Leib und Leben dort aktuell nicht mehr unmittelbar und konkret bestehen würde. Sollten die Betroffenen nicht nach Syrien zurückgekehrt und in I._______ geblieben sein, wäre erst recht nicht von ihrer unmittelbaren und konkreten
E-2040/2015 Gefährdung auszugehen. So sei I._______ ein sicherer Drittstaat, wo weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation landesweiter Gewalt herrsche. Zurzeit hielten sich dort Tausende syrischer Flüchtlinge auf, ohne dass sie konkret an Leib und Leben gefährdet wären. Grundsätzlich sei die humanitäre Lage der syrischen Flüchtlinge in I._______ befriedigend. Eine Gefahr einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien bestehe für sie nicht. Auch hätten sich die Betroffenen ohne substantiierte, gegen sie persönlich gerichtete Probleme in I._______ aufhalten können. Folglich wäre es für sie auch als möglich zu erachten, den bestehenden Schutz des von I._______ erneut in Anspruch zu nehmen, sollten sie bereits wieder nach Syrien zurückgekehrt sein. Insgesamt seien die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen somit nicht gegeben. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines ordentlichen Besucher-Visums seien offensichtlich auch nicht gegeben. Es stellt sich die Frage, ob das SEM die Verweigerung der Visumsgesuche durch die Schweizerische Botschaft in I._______ zu Recht bestätigt hat. 6. 6.1 Der angefochtenen Verfügung liegen die Gesuche von sieben Personen, die in Syrien als palästinensische Flüchtlinge registriert sind, zugrunde. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3, S. 342 m.w.H.). Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2-5 AuG). 6.2 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist; die Visumspflicht beantwortet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die Einreise und die Visumserteilung
E-2040/2015 vom 22. Oktober 2008 (VEV, SR 142.204) nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines sogenannten Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex, vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 7. 7.1 Gemäss Art. 4 VEV i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (vgl. oben, E. 6.2), welche in Art. 3 vorsieht, dass Flüchtlinge mit anerkanntem Flüchtlingsstatus und Staatenlose der Visumspflicht unterliegen, wenn das Drittland, in dem sie sich aufhalten und das ihnen ihre Reisedokumente ausgestellt hat, der Visumspflicht unterliegt, sind die Betroffenen als in Syrien registrierte palästinensische Flüchtlinge von der Visumspflicht erfasst. 7.2 Dem zentralen Vorbehalt der Vorinstanz gegen die Erteilung von ordentlichen Besucher-Visa, dass nämlich nicht darauf geschlossen werden könne, die Betroffenen würden nach Ablauf der maximalen Visa-Dauer von neunzig Tagen die Schweiz respektive den Schengen-Raum anstandslos verlassen und wieder in ihre Heimat zurückkehren, ist auf Beschwerdeebene zuzustimmen. So wendete denn auch der Gesuchsteller in seiner Rechtsmitteleingabe nichts gegen die Verweigerung der Besucher-Visa ein. Vielmehr führte er dazu aus, dass es sich bezüglich der Situation seiner Familie dabei um ein offensichtlich untaugliches Instrument handle, könne doch nicht davon ausgegangen werden, dass der Krieg in Syrien innert neunzig Tagen beendet sei. Die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum fällt demnach nicht in Betracht.
E-2040/2015 8. 8.1 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert. 8.2 Zwecks Konkretisierung dieser Bestimmungen wurde am 28. September 2012 vom EJPD in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen (vgl. überarbeitete Version Weisung des BFM vom 25. Februar 2014; nachstehend: Weisung humanitäres Visum). Wird einer Person auf dieser Grundlage ein humanitäres Visum erteilt, so hat sie nach ihrer Einreise in die Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Falls die Person dies unterlässt, hat sie die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. Ein Visum aus humanitären Gründen kann demnach erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die damit definierten Einreisevoraussetzungen sind restriktiver gefasst als bei den altrechtlichen Asylgesuchen aus dem Ausland, auch wenn bereits im Falle von Asylgesuchen aus dem Ausland Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. dazu BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diese Stossrichtung wurde vom Bundesrat im Rahmen seiner Botschaft zur vorgenannten Asylgesetzrevision ausdrücklich hingewiesen (vgl. Botschaft vom 26. Mai 2010; BBl 2010 S. 4468, 4490 und 4520). Auf der anderen
E-2040/2015 Seite versteht es sich von selbst, dass im Falle eines Visums aus humanitären Gründen, welches nur bei Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr erteilt wird, die Einreisevoraussetzung entfällt, wonach die betroffene Person die rechtzeitige Wiederausreise aus der Schweiz zu belegen hat. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass die Person ein Asylgesuch einreicht, sobald sie sich in der Schweiz befindet, ansonsten sie die Schweiz innert neunzig Tagen wieder zu verlassen hätte. 9. 9.1 Vorab ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Weisung Syrien des BFM vom 4. September 2013, aufgehoben am 4. November 2013, vorliegend nicht zur Anwendung gelangt, da der Visumsantrag erst nach der Aufhebung der Weisung eingereicht wurde. Dies wurde vom Gesuchsteller auf Beschwerdeebene denn auch nicht beanstandet. 9.2 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz das Vorliegen humanitärer Gründe ebenfalls zu Recht verneint hat. 9.2.1 Wie in Erwägung 2.2 erörtert, geht aus den vorinstanzlichen Akten hervor, dass die Familie des Gesuchstellers nach Gesuchseinreichung bei der Schweizerischen Botschaft in I._______, das heisst zwischen dem (…) November 2014 und dem (…) Dezember 2014, nach Homs, Syrien, zurückgekehrt war und sich auch im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde am 25. Februar 2015 noch dort, und eben nicht in I._______, befunden hat (vgl. Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2015, S. 6). Folglich bleibt gemäss der Weisung humanitäres Visum – welche das Gericht zwar nicht bindet, von diesem aber, ausser bei Vorliegen triftiger Gründe, berücksichtigt wird (vgl. Urteil des BVGer D-2872/2014 vom 10. Februar 2015, E. 6.3 [zur Publikation vorgesehen]) – zu prüfen, ob die Betroffenen im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind, das heisst akuten kriegerischen Ereignissen ausgesetzt oder aufgrund einer konkreten Situation unmittelbar und individuell gefährdet sind. 9.2.2 Im Rahmen des Vismusgesuchs bei der Schweizerischen Botschaft (vgl. vorinstanzliche Akten S. 21-26) in I._______ trugen die Betroffenen im Wesentlichen vor, dass sie – nicht zuletzt weil sie Palästinenser seien – schwer unter den Bürgerkriegswirren in Syrien litten. Der Bruder des Gesuchstellers, C._______, sei aufgrund seiner Beteiligung an den Demonstrationen anlässlich des Arabischen Frühlings bereits am (…) April 2011
E-2040/2015 erstmals festgenommen und gefoltert worden. Im (…) 2011 sei das Quartier, in dem dieser Bruder, seine Frau und deren Kinder gelebt hätten, attackiert und ihr Haus bombardiert worden, so dass sie ins Quartier J._______, wo die anderen Familienmitglieder gewohnt hätten, hätten ziehen müssen. [Anfang] 2012 habe der äusserst brutale Angriff des syrischen Militärs auf den Stadtteil Baba Amr in Homs die Mutter des Gesuchstellers, seine Schwester, seine Schwägerin sowie deren Kinder dazu gezwungen, Homs zu verlassen und ins Flüchtlingslager Yarmouk in Damaskus, wo damals [eine Verwandte] gelebt habe, zu fliehen. [Ende] 2012 habe sich die Lage im Flüchtlingslager Yarmouk aufgrund einer Operation des syrischen Militärs derart verschlechtert, dass die Familienmitglieder nach Homs zurückgekehrt seien. Da sich der Vater und der Bruder des Gesuchstellers, welche während der Abwesenheit der Familienmitglieder in Homs geblieben seien, in [der Versorgung der Bevölkerung] engagiert hätten, sei der Vater [Anfang] 2013 (…) festgenommen worden und (…) im Sicherheitsgefängnis gestorben. Dem Bruder, (…), sei es schliesslich gelungen, [die Gefahr einzudämmen]. Indes [sei er von einer anderen Gruppierung weiterhin gesucht worden]. Seit Anfang des Arabischen Frühlings seien zudem diverse Verwandte sowie andere Palästinenser aus ihrem Quartier entführt worden. Diese Personen seien nie wieder zurückgekehrt, weshalb davon auszugehen sei, dass sie tot seien. Seit Anfang 2014 sei das Quartier J._______ zudem Ziel von Selbstmordattentaten und anderen Anschlägen geworden. [Beschreibung diverser Anschläge im Quartier.] Im Zuge dieser kriegerischen Ereignisse seien auch die Lebensbedingungen immer schlechter geworden. So könne die Familie des Gesuchstellers keiner Arbeit mehr nachgehen und kein Einkommen mehr erzielen. Zeitweise sei auch die Lebensmittelversorgung sehr schlecht. Auch die Gesundheitsversorgung habe sich massiv verschlechtert. Insbesondere fehle es an Medikamenten, was vor allem die Mutter des Gesuchstellers, welche an [einer Krankheit] leide, zu spüren bekomme. Aber auch der Neffe, H._______, bekomme die notwendigen Impfungen nicht. Diese schwierigen Lebensbedingungen würden sich für die palästinensische Bevölkerung in Homs dadurch zusätzlich verschlechtern, dass sie bezüglich des Zugangs zu Schulen, Spitälern und Arbeitsplätzen mehr und mehr diskriminiert würden. Auch komme es in ihrem Quartier gehäuft zu gezielten Übergriffen auf Palästinenser, mit welchen wohl das Ziel verfolgt werde, die Palästinenser aus dem Quartier zu vertreiben. So sei das Haus eines Cousins des Gesuchstellers nach [einem Anschlag] von der Lokalbevölkerung attackiert und geplündert worden. Aufgrund dieser Umstände seien seit Beginn des Bürgerkrieges bereits sechs Familienmitglieder der Betroffenen gestorben und sechs weitere unbekannten Aufenthaltes.
E-2040/2015 Im Rahmen seiner Einsprache vom 15. Dezember 2014 trug der Gesuchsteller – wie in Erwägung 2.2 bereits erwähnt – in Ergänzung dazu vor, dass [Ereignis im November 2014]. Als Grund dafür gab er an, dass [herausgekommen sei], dass die Familie des Gesuchstellers bei der Schweizerischen Botschaft in I._______ vorgesprochen habe. Ferner trug er vor, dass sein Neffe, H._______, an [einer Krankheit] leide, weil er unterernährt sei, und es an der nötigen medizinischen Infrastruktur mangle, um ihn angemessen zu behandeln. Zur Untermauerung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen seiner Familienmitglieder reichte der Gesuchsteller entsprechende Arztzeugnisse ein (vgl. act. 10, Beilagen 5 und 6). Zudem sei die Lokalbevölkerung im Quartier J._______ der palästinensischen Bevölkerung gegenüber zunehmend feindlich gesinnt. So habe sich das Lokalkomitee kürzlich geweigert, der Familie des Gesuchstellers Kochgas und Heizöl zur Verfügung zu stellen. In seiner Beschwerdeeingabe vom 25. Februar 2015 trug der Gesuchsteller in Ergänzung zu den beiden vorangehenden Eingaben vor, dass das Haus seiner Familie im Quartier J._______ am [Anfang] 2015 von den Schabiha-Milizen attackiert und geplündert worden sei. 9.2.3 Diese von den Betroffenen respektive dem Gesuchsteller vorgetragenen und teilweise mit Dokumenten belegten Erlebnisse und Ereignisse sind glaubhaft und im syrischen Kontext auch plausibel. Sie widerspiegeln die Gewalt und die Behelligungen, welchen die Bewohner von Homs und im Besonderen die palästinensische Bevölkerung schutzlos ausgesetzt sind. So nahmen gegen Ende April 2011 tatsächlich tausende von Bewohnern der Stadt Homs – welche als Hauptstadt der Revolution galt – an den Demonstrationen gegen das syrische Regime teil. Zahlreiche von ihnen wurden von den syrischen Sicherheitskräften und Assad-treuen Milizen getötet oder festgenommen. Im Mai 2011 schickte die Regierung Panzer nach Homs, um die Opposition zu zerschlagen. Diese begann sich zu organisieren und zu bewaffnen. In der Folge lieferten sich die Regierung und deren Gegner heftige Gefechte. Im Februar 2012 startete das Militär insbesondere gegen den Stadtteil Baba Amr eine Grossoffensive, welche den Widerstand in Homs brechen sollte. Gegen Ende Januar 2014 kontrollierten die Regierungsgegner nur noch die Altstadt (vgl. British Broadcasting Corporation [BBC], Homs: Syrian revolution's fallen 'capital', 7. Mai 2014).
E-2040/2015 Danach nahmen die Anschläge (insbesondere Selbstmordattentate und Autobomben) auf Stadtteile, die (...) als regierungstreu gelten, zu (vgl. UN Human Rights Council, Report of the independent international commission of inquiry on the Syrian Arab Republic vom 13. August 2014, S. 17, 37 ff., und vom 5. Februar 2015, S. 6). [Bestätigung der von den Betroffenen vorgetragenen Anschläge in Berichten von Human Rights Watch]). Obwohl die syrischen Streitkräfte mit Ausnahme des Stadtteils al-Waer mittlerweile alle Quartiere in Homs kontrollieren, sind grosse Teile des Umlands immer noch nicht unter der Kontrolle der Regierung (vgl. Al-Monitor, Battles continue in Homs countryside, 4. Januar 2015). Seit Februar 2015 gibt es vermehrt Berichte über Gefechte zwischen Kämpfern der Organisation "Islamischer Staat im Irak und aš-šām" (ISIS), bzw. "Islamischer Staat im Irak und der Levante" (ISIL) oder Daesh (ad-dawla al-islāmiyya fī l-ʿirāq w-aš-šām), die sich selbst "Islamischer Staat" (IS) nennt, und Regierungstruppen im Umland von Homs (vgl. Institute for the Study of War [ISW], Syria Situation Report: January 20 – 26, 2015, 26. Januar 2015; Syrian Observatory for Human Rights [SOHR], IS advances in the east of Homs, and the regime forces arrest people in the west of Hama, 15. April 2015). Dementsprechend wird davon berichtet, dass Zivilisten in Homs weiterhin von den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen bewaffneten Gruppierungen betroffen sind (vgl. UN Human Rights Council, a.a.O., 5. Februar 2015, S. 56). [Bericht über einen weiteren Anschlag im Quartier der Betroffenen]. Seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien hat sich auch die Grundversorgung der Zivilbevölkerung laufend verschlechtert. So leidet diese nicht nur unter den Folgen andauernder bewaffneter Kämpfe, gravierender Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts, sondern auch unter erschwertem oder gar keinem Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und elementarer medizinischer Versorgung (vgl. Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit [DEZA], Factsheet Syrienkrise, Dezember 2014). Die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien zählen zu den besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen. In erster Linie ist es für sie besonders schwierig, in die Nachbarländer zu fliehen, weil diese die Einreisemöglichkeiten von Palästinensern im Zuge des syrischen Bürgerkrieges laufend eingeschränkt haben (vgl. UN News Centre, UN says Palestinian refugees from Syria face ‘increasingly grave’ situation region wide, 24. November
E-2040/2015 2014). Während palästinensische Flüchtlinge in Syrien vor Beginn des Bürgerkriegs besser behandelt wurden als in anderen arabischen Staaten, wurden ihre Rechte im Zuge des Syrienkonflikts und der damit einhergehenden ökonomischen Situation laufend beschnitten. So wurde ihnen vom Staat beispielsweise der Zugang zu Stipendien oder zu bestimmten höheren Ausbildungen verwehrt (vgl. NOURA ERAKAT, Palestinian refugees and the syrian uprising: Filling the protection gap during secondary forced displacement, International Journal of Refugee Law, 2014, Vol. 26, No. 4, S. 598; Action Group For Palestinians of Syria/The Palestinian Return Centre/Filistin Dayanişma Derneǧi, Report on the Conditions of Palestinian Refugees in Syria: A comprehensive documentary study, März 2014, S. 32 f.). Auch in anderen Bereichen, wie auf dem Arbeitsmarkt, sind sie des Öfteren mit Diskriminierung konfrontiert (vgl. LEAH MORRISON, The vulnerability of Palestinian refugees from Syria, Forced Migration Review, Issue 47, September 2014, S. 41). Zudem sind palästinensische Flüchtlinge in Homs den von den syrischen Streitkräften gelegentlich durchgeführten Verhaftungskampagnen besonders ausgesetzt (vgl. Action Group For Palestinians of Syria, UNRWA Commissioner-General and Deputy Secretary-General of the UN in Syria to follow up on the Yarmouk Crisis, 12. April 2015; Action Group For Palestinians of Syria, The AGPS, the Euro-Mid, and the Syrian Network for Human Rights Demand the International Organizations to Urgently Move in order to avoid a Humanitarian Disaster in the Yarmouk Refugee Camp, 6. April 2015). (…). 9.2.4 Angesichts dieser in Homs vorherrschenden Verhältnisse kommt das Gericht zum Schluss, dass die Familie des Gesuchstellers offensichtlich akuten kriegerischen Ereignissen ausgesetzt ist und – nicht zuletzt [wegen der individuellen Situation der Betroffenen] – unmittelbar und individuell gefährdet ist. Mithin ist von deren unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben im Sinne der Weisung humanitäres Visum auszugehen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist angesichts des landesweiten Konflikts nicht ersichtlich. Dem Argument der Vorinstanz, die Rückkehr der Betroffenen nach Syrien stelle ein starkes Indiz dafür dar, dass die von ihnen geltend gemachte Gefährdung an Leib und Leben dort aktuell nicht mehr unmittelbar und konkret bestehen würde, ist entgegenzuhalten, dass in Syrien registrierte palästinensische Flüchtlinge gemäss Erkenntnissen der Schweizerischen Botschaft in I._______, I._______ bei Einreise zwecks Gesuchseinreichung bei einer ausländischen Vertretung ("consult a foreign embassy") (…) wie-
E-2040/2015 der verlassen müssen. Danach halten sie sich illegal in I._______ auf. Darüber hinaus erhalten die in Syrien registrierten palästinensischen Flüchtlinge keinen Aufenthaltstitel für I._______, es sei denn, (…) (vgl. act. 16 [S. 258]). Im vorliegenden Fall sind den Akten keine entsprechenden Hinweise zu entnehmen. Auch wurde dies von der Vorinstanz nicht behauptet. Vor diesem Hintergrund ist das Argument der Vorinstanz als unstatthaft zu bezeichnen. Auch das Argument, es wäre für die Betroffenen ebenso als möglich zu erachten gewesen, den bestehenden Schutz von I._______ erneut in Anspruch zu nehmen, sollten sie bereits wieder nach Syrien zurückgekehrt sein, ist unstatthaft. So ist es palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien nicht mehr erlaubt, nach I._______ einzureisen (vgl. UN News Centre, a.a.O.). 10. Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Einsprache des Gesuchstellers in Sachen der Betroffenen zu Unrecht abgewiesen hat. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und das SEM ist anzuweisen, den Betroffenen ein Visum aus humanitären Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV zu erteilen und ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Entschädigung für die ihr durch die Vertretung vor Gericht erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass dem nicht vertretenen Gesuchsteller ein Vertretungsaufwand erwachsen ist, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite)
E-2040/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1156/2015 vom 24. März 2015 wird aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen. 2. Für das Revisionsverfahren werden keine Kosten auferlegt. Die dem Gesuchsteller mit Urteil vom 24. März 2015 (E-1156/2015) auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 700.‒ sind diesem, soweit er diese bereits bezahlt hat, zurückzuerstatten. 3. Die Beschwerde vom 25. Februar 2015 wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid des SEM vom 19. Februar 2015 wird aufgehoben. 4. Das SEM wird angewiesen, den Betroffenen ein Visum aus humanitären Gründen auszustellen und ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. 5. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 6. Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.
E-2040/2015 7. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die Schweizerische Botschaft in I._______.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Regina Derrer
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