Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1865/2020
Urteil v o m 2 4 . Juli 2020 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. März 2020 / N (…).
E-1865/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) September 2016 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 25. Oktober 2016 sowie der Anhörung vom 21. Februar 2020 führte er im Wesentlichen Folgendes aus: Er sei äthiopischer Staatsangehöriger der Ethnie Oromo und habe zuletzt in einem Aussenbezirk der Stadt B._______, Provinz Bale, gelebt. Die Schule, welche er erst im Alter von zwölf Jahren habe beginnen können, habe er bis zur (…) Klasse besucht. Seine Vorfahren seien aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit und ihrer politischen Aktivität bereits in seiner Kindheit verfolgt worden. Er selbst habe ein Talent, (…). Diese seien politisch ausgelegt worden, weshalb ihm unterstellt worden sei, den Ideologien der Oromo-Befreiungsfront (OLF, Oromo: ABO) nahezustehen. Ab diesem Zeitpunkt habe er im Visier der Behörden gestanden. Seine Familie habe ihm deshalb geraten, mit diesen Tätigkeiten aufzuhören und sich auf die Schule zu konzentrieren. Er habe jedoch am (…) 2014 an einer von Studenten heimlich organisierten Demonstration teilgenommen, anlässlich welcher er zusammen mit vielen anderen jungen Menschen festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden sei. Dort sei er ungefähr zwei Monate lang festgehalten worden. Sein Vater sei später auch dorthin gebracht worden und habe mit ihm gelitten. Dieser sei bereits zuvor viele Male inhaftiert worden, da ihm vorgeworfen worden sei, der OLF nahezustehen. Sie seien (…) gewesen, wo rücksichtslos auf sie eingeschlagen worden sei und sie verhört worden seien. So hätten sie ihn beispielsweise einmal nackt über Brennnesselblätter gerollt, ihn geschlagen und ihn dabei gefragt, welche terroristischen Organisationen sie finanziell unterstützen würden, um diese im Kampf gegen die Regierung zu stärken. Da sein Vater in diesem Gefängnis schwer erkrankt sei, hätten sie ihn entlassen. Er selbst sei nach ungefähr zwei Monaten freigelassen worden, nachdem er gezwungenermassen Dokumente mit der Erklärung, nie wieder mit solchen Aktivitäten in Verbindung zu geraten, unterzeichnet habe. Sein Vater sei ungefähr drei Monate später wieder inhaftiert worden. Während dieser Zeit sei ihr Grundstück in der Nähe der Stadt B._______ sowie die (…) enteignet worden. Am (…) 2008 (nach gregorianischem Kalender (…) 2016, nachfolgend direkt umgerechnet) sei er während eines Spiels mit Freunden wiederum festgenommen worden. Sie hätten ihn wieder gefoltert und von ihm wissen wollen, wie und in welchem Verhältnis seine Eltern beziehungsweise sein
E-1865/2020 Vater zur OLF stehe und diese finanziere. Nach zwanzigtägigem Gefängnisaufenthalt hätten seine Angehörigen am (…) 2016 Schmiergelder bezahlt, um ihn zu befreien und ihn anschliessend im Fahrzeug seines Onkels umgehend ins Grenzgebiet gebracht. Von dort sei er zwei Tage später von Schleppern in den Sudan gefahren worden. Nach seiner Ausreise seien seinem Vater massive Probleme bereitet worden und es sei immer wieder nach ihm gefragt worden. Seit er in der Schweiz sei, habe er drei bis vier Mal an Demonstrationen in Genf und an Zusammenkünften der Oromo-Flüchtlinge mit bekannten Persönlichkeiten teilgenommen. Hinsichtlich seines Gesundheitszustands machte er geltend, dass es ihm im Jahr 2017 relativ schlecht gegangen sei. Er (…) und an diversen (…) gelitten. Eine (…) habe ihm aber sehr geholfen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zwei Fotos, die ihn anlässlich einer Demonstrationen in C._______ zeigen würden, seinen Vorlehrvertrag mit der Firma D._______ (nachfolgend: D._______) vom 26. März 2019, ein Empfehlungsschreiben der D._______ vom 13. Februar 2020, ein Zwischenzeugnis betreffend die Vorlehre der E._______ vom 5. Februar 2020, eine Beurteilung vom 19. März 2019 der E._______ betreffend die absolvierte Schnupperlehre, zwei Nachweise betreffend besuchte Sprachkurse sowie eine Teilnahmebestätigung einer Mathematiknachhilfe vom 11. Februar 2020 zu den Akten. Zum Nachweis seiner Identität konnte der Beschwerdeführer keine Dokumente beibringen. B. Mit Verfügung vom 10. März 2020 – eröffnet tags darauf – verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 2. April 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei er aus humanitären Gründen vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.
E-1865/2020 In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer – neben den bereits der Vorinstanz beigebrachten Dokumenten – folgende Unterlagen bei: eine Fürsorgebestätigung vom 19. März 2020, ein Empfehlungsschreiben der Asylkoordination Regionalstelle F._______ vom 13. März 2020, ein ärztliches Zeugnis von G._______ vom 25. März 2020, eine Bestätigung der H._______ vom 20. März 2020 betreffend die (…) Behandlung, eine E-Mail der Bildungsbeauftragten der D._______, einen Zeitungsartikel mit dem Titel "Ethiopia: Authorities crack down on opposition supporters with mass arrests", einen per E-Mail gesendeten Zeitungsartikel betreffend "Torture and other ill-treatment" vom 3. März 2020, drei Zeitungsartikel betreffend die Coronavirus-Pandemie in Äthiopien beziehungsweise Ostafrika, einen Auszug aus Wikipedia betreffend den "Derg" sowie einen Zeitungsartikel betreffend die Heuschreckenplage in Ostafrika vom 11. Februar 2020. D. Mit Instruktionsverfügung vom 7. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. E. Am 23. April 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht der Oromo Menschenrechts- und Hilfsorganisation e.V. betreffend "OMRHO Human Rights General Report for 2019", drei unkommentierte Fotos sowie den bereits eingereichten Zeitungsartikel mit dem Titel "Ethiopia: Authorities crack down on opposition supporters with mass arrests" als Ausdruck der Onlineversion nach. F. Mit Verfügung vom 29. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen ärztlichen Bericht einzureichen und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. G. Die Vorinstanz kam der Einladung zur Vernehmlassung mit Schreiben vom
E-1865/2020 5. Mai 2020 nach, worauf dem Beschwerdeführer das Recht zur Replik gewährt wurde. Diese Möglichkeit nahm Letzterer nicht wahr. H. Der Arztbericht der I._______ vom 28. Mai 2020 wurde dem Bundesverwaltungsgericht direkt durch das Spital zugesandt und vom Beschwerdeführer am 1. Juni 2020 in Kopie nachreicht. Gemäss diesem Bericht ist der Beschwerdeführer seit dem 14. Mai 2020 bei ihnen in Behandlung und leidet an (…). I. Mit Schreiben vom 15. Juni 2020 machte der Beschwerdeführer das Gericht auf die sich zuspitzende politische Lage in Äthiopien aufmerksam. Dazu verwies er auf die SRF-Sendung Echo der Zeit vom 10. Juni 2020 und legte dem Schreiben diverse Zeitungsartikel bei. J. Mit Schreiben vom 7. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere Zeitungsartikel betreffend die aktuelle Lage in Äthiopien ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
E-1865/2020 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – das heisst von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das
E-1865/2020 Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6, je m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung – im Sinne einer Regelvermutung – auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 E. 5.2 f., je m.w.H.). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.4 Massgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist derjenige des Entscheides über das Asylgesuch, das heisst, es ist zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung dannzumal (noch) begründet ist; dabei sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f.). 4. 4.1 Ihren ablehnenden Asylentscheid begründete die Vorinstanz mit der Asylirrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. Seit seiner Ausreise habe sich die politische Lage in Äthiopien grundlegend verändert. Nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed, einem Oromo, seien unter anderem zahlreiche politische Gefangene freigelassen und die OLF sowie andere oppositionelle Gruppierungen von der Liste der Terrororganisationen gestrichen worden; viele auch führende Angehörige dieser Organisationen seien aus dem Exil nach Äthiopien zurückgekehrt. Angesichts dessen gebe es keinen Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer
E-1865/2020 wegen einer einmaligen, mehrere Jahre zurückliegenden Demonstrationsteilnahme oder wegen unterstellter früherer politischer Tätigkeiten seines Vaters heute noch mit Verfolgung seitens der Behörden rechnen müsste. Dieses Vorbringen sei deshalb nicht asylrelevant. Hinsichtlich der mehrmaligen Teilnahme an Demonstrationen und Oromo- Treffen habe er nicht geltend gemacht, dabei eine besondere Funktion innegehabt zu haben. Auch die als Beweismittel eingereichten Fotos würden eine solche nicht nahelegen. Sonstige Hinweise auf eine exponierte exilpolitische Tätigkeit würden ebenfalls nicht vorliegen. Folglich liege unter Verweis auf die angeführten politischen Änderungen in Äthiopien auch hier kein Hinweis vor, dass der Beschwerdeführer wegen dieser Tätigkeiten mit Verfolgung rechnen müsste, weshalb auch diese nicht asylrelevant seien. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete diesen Argumenten in seiner Beschwerdeschrift, indem er der Vorinstanz zwar insofern beipflichtet, dass sich die Situation in Äthiopien etwas gebessert habe, aber gleichzeitig darlegt, diese Verbesserung sei nicht nachhaltig. Heute sei die Lage insbesondere für sich politisch engagierende Personen wieder sehr gefährlich. Dieses Jahr fänden erneut Wahlen statt und die Opposition setze den Machthaber stark unter Druck. Es würden wieder sehr viele Anhänger der OLF inhaftiert und danach verschwinden. Da er aus einer politisch aktiven Familie stamme und ein besonderes Profil aufweise, sei er mehr gefährdet als andere. (…) seien immer noch für die OLF aktiv, er selbst habe an Demonstrationen in der Schweiz teilgenommen. 4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift aus ihrer Sicht keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Bezüglich der Lage für Oromo in Äthiopien könne ergänzend zum Verweis im angefochtenen Asylentscheid die aktuelle Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere dessen Urteil D-1871/2020 erwähnt werden, welches diese Praxis erneut bestätige und zudem auch die weiterhin geltende Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens bestätige.
E-1865/2020 5. 5.1 Zumindest bis im Frühjahr 2018 war die allgemein herrschende politische und menschenrechtliche Situation in Äthiopien als sehr schwierig zu bezeichnen. In den Jahren 2008 und 2009 wurden Gesetze erlassen mit der Zielsetzung, die regierungskritische Opposition verstärkter Kontrolle zu unterwerfen. Personen, die unter dem Verdacht standen, regimekritische Haltungen zu vertreten, wurden verhaftet und teilweise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Misshandlung und Folter in polizeilichem Gewahrsam sowie in Gefängnissen sind in Äthiopien weit verbreitet. Im Jahr 2011 wurden gestützt auf das Antiterror-Gesetz mehrere oppositionelle Bewegungen zu terroristischen Organisationen erklärt. Im Rahmen der Parlamentswahlen vom Mai 2015 hatte die Regierungspartei Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front (EPRDF) sämtliche 547 Sitze errungen, was nach übereinstimmender Einschätzung auf die rigorose Unterdrückung jeglicher oppositioneller Meinungsäusserung im Land zurückgeführt wurde. Seit November 2015 herrschten in Äthiopien Unruhen und Proteste, welche sich immer mehr zu einem Ausbruch der über Jahre angestauten Frustration über die politische und wirtschaftliche Marginalisierung der regierungskritischen Opposition entwickelte. Gleichzeitig intensivierte sich auch die Repression durch Sicherheitskräfte mit Todesfolgen, was wiederum die Wut der Bevölkerung gegen die Behörden verstärkte. Aufgrund des massiven Vorgehens der Sicherheitskräfte, zahlreicher Erschiessungen und Massenverhaftungen nahm der Unmut der Bevölkerung weiter zu. Am 9. Oktober 2016 ordnete die äthiopische Regierung die Verhängung des Ausnahmezustands (state of emergency) für einen Zeitraum von sechs Monaten an, erstmalig seit der Machtübernahme der EPRDF in Äthiopien vor 25 Jahren. Obwohl die Proteste und Gewalt nur zwei von neun "regional states" umfasste (Oromia und Amhara), verhängten die Behörden den Ausnahmezustand über das ganze Land. Insbesondere wurden dabei Aktivitäten verboten, welche Zweifel und Konflikte in der Bevölkerung schüren könnten. Am 11. November 2016 informierte das State of Emergency Inquiry Board, es seien seit Inkraftsetzung des Ausnahmezustandes 11'607 Personen festgenommen worden. Zwar waren seither die meisten Proteste verstummt und es kam kaum mehr zu Schiessereien in den Strassen, jedoch blieben willkürliche Inhaftierungen und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Über die genaue Anzahl Personen, welche bis heute inhaftiert wurden respektive verschwunden sind, herrscht Unklarheit. Je nach Quelle wird von 20 000 bis 70 000 Personen gesprochen. Im August 2017 wurde der Ausnahmezustand zwar wieder aufgehoben, die inhaftierten Personen verblieben jedoch in den sogenannten "rehabilitation camps" (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-860/2016 vom 13. Juli 2017 http://links.weblaw.ch/BVGer-D-860/2016
E-1865/2020 E. 4.6 und D-6079/2015 bzw. D-6086/2015 vom 30. Januar 2019 E. 7.4 je m.w.H.). Die vor drei Jahren ausgebrochenen Anti-Regierungsproteste mündeten im Februar 2018 in den Rücktritt des damaligen Premierministers Hailemariam Desalegn (vgl. Reuters, Ethiopian government and opposition start talks on amending anti-terrorism law, 30. Mai 2018: https://uk.reuters.com/article/uk-ethiopia-politics/ethiopian-governmentand-opposition-start-talks-on-amending-anti-terrorism-law-idUKKCN1IV1RL, abgerufen am 4. Juni 2020). Im April 2018 wurde ein neuer Premierminister ernannt. Im Referenzurteil zur Lage in Äthiopien D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die Situation mit Amtsantritt von Abiy Ahmed als erstem Präsidenten des Landes mit Oromo-Volkszugehörigkeit im April 2018 und den damit einhergehenden Reformen deutlich verbessert habe (vgl. a.a.O. E. 7.3.). Seit seinem Amtsantritt befindet sich das Land in einer Umbruchsituation. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das früher herrschende Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die neue Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Premierminister nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende von politischen Gefangenen wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die OLF und weitere Vereinigungen, welche sich für die Anliegen der Oromo einsetzen, wurden sodann im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen. Insgesamt hat sich die Lage in Äthiopien seit der Wahl von Abiy Ahmed zum Premierminister zum Positiven verändert, da dessen Ziel die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte ist (vgl. a.a.O. E. 6 und 7, je m.w.H). Inwieweit die vom neuen Ministerpräsidenten angestossenen Reformprozesse nachhaltig sein werden, ist derzeit jedoch nicht absehbar. Die durchaus positiven Entwicklungen sind noch immer sehr fragil und es ist unklar, ob sich der neue Ministerpräsident an der Macht halten kann. Es kommt auch nach wie vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen Regionen Äthiopiens, so auch in Oromia, und es wird teilweise von massiven Menschenrechtsverletzungen äthiopischer Sicherheitskräfte berichtet. Dabei würden vor allem Unterstützer der Oromo Liberation Army (OLA), dem bewaffneten Arm der OLF, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel willkürlichen Inhaftierungen (vgl. u.a. Amnesty International, https://uk.reuters.com/article/uk-ethiopia-politics/ethiopian-government-and-opposition-start-talks-on-amending-anti-terrorism-law-idUKKCN1IV1RL https://uk.reuters.com/article/uk-ethiopia-politics/ethiopian-government-and-opposition-start-talks-on-amending-anti-terrorism-law-idUKKCN1IV1RL https://uk.reuters.com/article/uk-ethiopia-politics/ethiopian-government-and-opposition-start-talks-on-amending-anti-terrorism-law-idUKKCN1IV1RL
E-1865/2020 Beyond Law Enforcement: Human Rights Violations by Ethiopian Security Forces in Amhara and Oromia, 29. Mai 2020, https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertreiben -verhaften-und-toeten-menschen, abgerufen am 10. Juli 2020). Nach der Ermordung des Sängers Hachalu Hundessa Ende Juni 2020 ist es in Addis Abeba und Umgebung zu Demonstrationen und Zusammenstössen mit der Polizei gekommen, wobei bisher 239 Menschen gestorben seien (vgl. Al Jazeera, News Africa, Death toll in Ethopia violence over singer's killing hits 239, 8. Juli 2020, https://www.aljazeera.com/news/2020/07/death-toll-ethiopia-violence-singer-killing-hits-239-200708075014258.html; vgl. auch Neue Zürcher Zeitung, Die Aufbruchstimmung in Äthiopien ist vorbei, 5. Juli 2020, https://www.nzz.ch/international/aethiopien-toedliche-proteste-nach -der-ermordung-eines-saengers-ld.1564375?reduced=true; BBC News, Hachalu Hundessa: Ethiopia singer's death unrest killed 166, 5. Juli 2020, https://www.bbc.com/news/world-africa-53298845, beide abgerufen am 10. Juli 2020). 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Situation in Äthiopien weiterhin von ethnischen Spannungen geprägt ist. Dies ist jedoch Ausfluss des angeschobenen Demokratisierungsprozesses, der in der Tat als fragil einzuschätzen ist. An dieser Einschätzung vermögen auch die vom Beschwerdeführer zitierten Berichte zur Lage in Äthiopien nichts zu ändern, zumal sich den Berichten keine konkrete Verfolgung der Oromo durch die Regierung entnehmen lässt. Für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG bedarf es darüber hinaus einer Verfolgung oder der Furcht vor einer solchen aufgrund einer konkret auf die Person gezielten Handlung mit asylrelevanter Motivation. Dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt derartigen gezielten Verfolgungshandlungen ausgesetzt werden könnte, ist nicht wahrscheinlich, zumal die OLF, zu welcher dem Beschwerdeführer eine Sympathie unterstellt worden sei, als politische Partei anerkannt und in den Demokratisierungsprozess einbezogen ist. Es sind keine Anzeichen ersichtlich, wonach er ein Profil aufweisen würde, welches das Interesse der Behörden auf sich ziehen würde. Allein die Zugehörigkeit zur Ethnie der Oromo führt, insbesondere auch nach den neusten Entwicklungen, nicht zu einer Gefährdung. 5.3 Auch die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers führt zu keiner anderen Einschätzung. Der Beschwerdeführer hat an verschiedenen Demonstrationen für die Rechte der Oromo und an Versammlungen von Oromo-Flüchtlingen teilgenommen. Die diesbezüglich eingereichten Fotos https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertreiben https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertreiben https://www.aljazeera.com/news/2020/07/death-toll-ethiopia-violence-singer-killing-hits-239-200708075014258.html https://www.aljazeera.com/news/2020/07/death-toll-ethiopia-violence-singer-killing-hits-239-200708075014258.html https://www.nzz.ch/international/aethiopien-toedliche-proteste-nach-der-ermordung-eines-saengers-ld.1564375?reduced=true https://www.nzz.ch/international/aethiopien-toedliche-proteste-nach-der-ermordung-eines-saengers-ld.1564375?reduced=true https://www.bbc.com/news/world-africa-53298845
E-1865/2020 lassen jedoch nicht auf ein exponierendes exilpolitisches Engagement schliessen, das ihn als ernsthaften Regimekritiker erkennen lassen würde. Er selbst macht auch kein solches geltend. Es erscheint denn auch mit Blick auf die aktuelle politische Lage nach der Wahl von Abiy Ahmed, der selbst Oromo ist, nicht wahrscheinlich, dass seitens der äthiopischen Behörden ein besonderes Interesse an der Person des Beschwerdeführers besteht und ihm als Oromo bei einer Rückkehr eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen würde. 5.4 Eine erlittene Vorverfolgung ist ausnahmsweise auch nach Wegfall einer zukünftigen Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG als asylrechtlich relevant zu betrachten, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist. Als zwingende oder triftige Gründe sind in erster Linie traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es dem Betroffenen angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4). Von einer solch gravierenden Traumatisierung ist vorliegend selbst unter Berücksichtigung der eingereichten medizinischen Berichte nicht auszugehen. 5.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus, dass zwar momentan von einer angespannten Lage in verschiedenen Teilen des Landes, insbesondere
E-1865/2020 entlang gewisser regionaler und nationaler Grenzen, auszugehen sei, aber dennoch in Äthiopien weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG herrsche. Die Sicherheitslage in Äthiopien spreche grundsätzlich nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Vorliegend bestünden auch keine individuellen Gründe gegen den Wegweisungsvollzug. Die Eltern des Beschwerdeführers sowie (…) wohnten weiterhin in B._______. Es sei anzunehmen, dass er bei ihnen wohnen könne. Verschiedene weitere Verwandte seien ebenfalls in Äthiopien. Zwar seien ein Grundstück und (…) der Familie beschlagnahmt worden, seine Familie besitze aber mehrere Grundstücke, zudem sei der (…) relativ wohlhabend und unterstütze die Familie. Er verfüge somit über ein breites Beziehungsnetz, das ihn sowohl sozial als auch finanziell unterstützen und ihm bei der Reintegration helfen könne. Er selbst sei ein junger Mann und habe bereits Arbeitserfahrung in den Betrieben seiner Familie gewonnen. Es sei anzunehmen, dass er entweder sofort oder nach Abschluss seiner Ausbildung eine Arbeit finden und für seinen Lebensunterhalt sorgen könne. Da die in der Schweiz besuchte (…) offenbar abgeschlossen sei, sei davon auszugehen, dass er nach deren Ende unter keinen medizinischen Beschwerden mehr leide, die eine Behandlung notwendig machen würden. Es könne deshalb darauf verzichtet werden, die in der Anhörung als Eventualität angekündigte, bisher jedoch nicht erfolgte Einreichung des Arztzeugnisses jener Behandlung abzuwarten. Schliesslich seien auch aus seiner Angabe anlässlich der Anhörung keine erheblichen oder gar lebensbedrohlichen Beschwerden abzuleiten, zumal es keine Hinweise darauf gebe, dass diese Symptome sich nach Abschluss der Behandlung verschlimmert hätten oder erst danach aufgetreten seien. 7.2 Der Beschwerdeführer entgegnet diesbezüglich, er leide sehr stark unter (…) und durch die traumatischen Erfahrungen sei (…). Das beigelegte Arztzeugnis bestätige, dass die (…) Folgen der Gefängnisaufenthalte und Misshandlungen sowie die traumatisierende Flucht weiterhin unerträglichen Druck und eine schwere Belastung auf ihn ausüben würden. Weitere medizinische Belege könnten im Moment aufgrund der Corona-Situation nicht eingereicht werden. Bei Bedarf hole er dies nach. Eine (…) sei aufgrund der Unsicherheit in dem überaus lange andauernden Asylverfahren (vier Jahre) nicht möglich gewesen, da für eine solche Therapie zuerst eine gewisse Stabilität vorhanden sein müsse. Insbesondere deswegen sei die begonnene Therapie abgebrochen worden, was die Vorinstanz nicht berücksichtigt habe. Er habe sich darauf fokussiert, etwas Stabilität in sein Leben zu bringen, indem er intensiv Deutsch gelernt und eine Ausbildung
E-1865/2020 absolviert habe sowie einer Arbeit nachgehe. Dank diesem durchorganisierten Alltag habe er trotz der psychischen Belastung das Leben bewältigen können. Die Aussicht, aus dieser Stabilität gerissen zu werden, würde den psychischen Druck wieder unerträglich werden lassen. Er brauche so schnell wie möglich wieder eine (…). Sein (…) unterstütze die Familie zwar manchmal finanziell, weil seine Eltern aufgrund der Enteignung mittellos seien und der Vater infolge der Folter während den Gefängnisaufenthalten körperlich behindert und auf Pflege und Unterstützung angewiesen sei. Für seine Familie wäre er jedoch eine zusätzliche und unerträgliche finanzielle, aber auch psychische Belastung. Aktuell würden die Menschen in Äthiopien unter einer akuten Heuschreckenplage leiden, welche gemäss UNO eine Hungersnot verursachen könne. Zu all diesen Gefährdungen komme nun auch noch das Coronavirus (Covid-19) hinzu, welches ihn in Äthiopien an Leib und Leben bedrohe, da es in seinem Heimatland kein gut ausgebautes Gesundheitssystem gebe. Bei ihm bestünde ausserdem die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sein Immunsystem aufgrund seines Krankheitsbildes und durch die bereits erlebten und aktuellen Stresssituationen geschwächt sei, weshalb er zur Risikogruppe gehöre. Daher sei eine Rückweisung unzumutbar und persönlich unmöglich. Im schlimmsten Fall könne die Rückweisung Folter und seinen Tod bedeuten. 7.3 In ihrer Vernehmlassung fügte die Vorinstanz ihren Erwägungen hinzu, dass in Übereinstimmung mit der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts in der Zwischenverfügung vom 29. April 2020 festzuhalten sei, dass die vorliegenden ärztlichen Berichte keine schwere Beeinträchtigung der (…) nachzuweisen vermöchten. In der Anhörung habe der Beschwerdeführer sein Therapieende nicht wie in der Beschwerdeschrift begründet. Auch den sonstigen Akten sei kein entsprechender Hinweis darauf zu entnehmen. Die Coronavirus-Pandemie stehe der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Es würden ausserdem keine konkreten Hinweise vorliegen, welche eine medizinische Notlage oder eine existenzbedrohende Situation im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien nahelegten. Die postulierte hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Immunsystem des Beschwerdeführers geschwächt sei, werde durch die vorliegenden ärztlichen Berichte nicht bestätigt. 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
E-1865/2020 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
E-1865/2020 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. zur Verbesserung der generellen Situation in Äthiopien seit Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed im April 2018 auch den als Referenzurteil publizierten Entscheid D-6630/2018 vom 6. Mai 2019, E. 6 und 7). 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Diese Bestimmung findet nicht nur auf Gewaltflüchtlinge Anwendung, sondern auch auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder wegen der im Heimatstaat herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völliger Armut leben müssten und damit dem Hunger und einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.1, BVGE 2009/51 E. 5.5). 8.3.2 Vorab ist festzuhalten, dass die geltend gemachte gute Integration des Beschwerdeführers zwar lobenswert, aber nicht von rechtlicher Bedeutung ist, da es im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung bei Volljährigen – wie vorliegend der Beschwerdeführer – nur um die Ermittlung der im Heimatstaat bestehenden konkreten Gefährdung geht (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3 m.H.a. EMARK 2006 Nr. 13 E. 3.5). 8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3, bestätigt bspw. in Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2). Zwar ist die Situation in Äthiopien auch nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed weiterhin von ethnischen Spannungen und damit verbundenen Unruhen geprägt (vgl. E. 5). Dennoch ist die allgemeine Lage in Äthiopien weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Auch unter Berücksichtigung der neueren Entwicklungen ist an dieser Praxis festzuhalten (vgl. etwa Urteile der BVGer D-7176/2018 vom 3. Juli 2020 E. 9.3.1, E-
E-1865/2020 5332/2017 vom 2. Juli 2020 E. 7.2, D-863/2019 vom 23. Juni 2020 E. 8.3.1). Die Sicherheitslage im Heimatstaat des Beschwerdeführers allein spricht somit nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gleichwohl aus persönlichen Gründen konkret gefährdet sein könnte, beziehungsweise ob ihm die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung gelingen kann. 8.3.4 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor als prekär anzusehen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (BVGE 2011/25 E. 8.4, in jüngerer Zeit bestätigt durch bestätigt im Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4 und u.a. im Urteil D-366/2018 vom 24. Februar 2020 E. 8.5.2). 8.3.5 Entgegen den in den Beschwerdeeingaben geäusserten Befürchtungen wird sich der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in sein Heimatland nicht in einer existenzbedrohenden Lage wiederfinden. Der Beschwerdeführer stammt aus der Region Oromo, der flächen- und bevölkerungsmässig grössten Region Äthiopiens, welche Gebiete im Westen, Zentrum und Süden des Landes umfasst und aus den historischen Provinzen Wollega, Illubabor, Shewa, Arsi, Sidamo, Harerge und Bale gebildet wurde. Das Gebiet dieser Region ist von mehr als 80% ethnischen Oromo, zu denen der Beschwerdeführer gehört, besiedelt (vgl. Ethiopian Demography and Health, http://www.ethiodemographyandhealth.org/Oromia.html und OROMIYA, Demography and Health Aynalem Adugna May 2018 http://www.ethiodemographyandhealth.org/Jan19_AynalemAdugnaOromiya.pdf, beide abgerufen am 13. Juli 2020). Vor seiner Ausreise lebte er in der Region J._______, die aktuell nicht von relevanten Konflikten geprägt ist. Er verfügt dort weiterhin über ein familiäres Beziehungsnetz (vgl. A20 F12). Seine Eltern besitzen ein Grundstück, dessen Ertrag zumindest ein wenig zum Lebensunterhalt beitragen kann (vgl. A20 F93). Ausserdem wird die Familie vom (…) des Beschwerdeführers finanziell unterstützt (vgl. A20 F90). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass seine Familie durch die derzeit in Afrika grassierende Heuschreckenplage betroffen ist, sondern spricht diese lediglich allgemein an, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass diese die Familie in existenzielle Schwierigkeiten bringen wird. Der Beschwerdeführer hat überdies eine ausreichende Schulbildung sowie erste Berufserfahrungen gesammelt, was ihm nach einer Rückkehr beim Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz zum Vorteil gehttps://de.wikipedia.org/wiki/Wollega https://de.wikipedia.org/wiki/Illubabor_(Provinz) https://de.wikipedia.org/wiki/Shewa https://de.wikipedia.org/wiki/Arsi_(Provinz) https://de.wikipedia.org/wiki/Sidamo_(Provinz) https://de.wikipedia.org/wiki/Harerge https://de.wikipedia.org/wiki/Bale_(%C3%84thiopien) http://www.ethiodemographyandhealth.org/Oromia.html http://www.ethiodemographyandhealth.org/Oromia.html http://www.ethiodemographyandhealth.org/Jan19_AynalemAdugnaOromiya.pdf http://www.ethiodemographyandhealth.org/Jan19_AynalemAdugnaOromiya.pdf
E-1865/2020 reichen wird. Anstelle von Wiederholungen ist auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie deren Zusammenfassung (vgl. E. 7.1 und 7.3) zu verweisen. Es steht dem Beschwerdeführer zudem offen, bei Bedarf ein Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen. 8.3.6 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten (…). Erkrankung ist darauf hinzuweisen, dass gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Im Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 wurde erwogen, dass sich die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren verbessert hat und der Zugang zum Gesundheitssystem grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. a.a.O. E. 12.3.4). Angesichts der vorstehend erwähnten und in der angefochtenen Verfügung zutreffend geschilderten konkreten familiären und finanziellen Verhältnisse (der Familie) des Beschwerdeführers, darf davon ausgegangen werden, dass er Zugang zur erforderlichen medizinischen Behandlung haben wird, auch wenn er sich diesbezüglich zeitweise nach Addis Abeba begeben müsste, wo die vorhandenen (…) Behandlungsmöglichkeiten diejenigen, die in seiner Herkunftsregion angeboten werden, klarerweise übersteigen. Nicht ausschlaggebend für die Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist der Aspekt, dass die in Äthiopien angebotene medizinische und (…) Versorgung westeuropäischen Standard nicht erreicht. Auch diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer offensteht, bei der Vorbereitung seiner Rückkehr mit den Vollzugsbehörden zu kooperieren und von den Rückkehrhilfemöglichkeiten Gebrauch zu machen, was ihm eine geordnete und gut vorbereitete Rückkehr erleichtern wird. Die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers, soweit aktenkundig gemacht, vermag die von der Rechtsprechung geforderte hohe Schwelle der Unzumutbarkeit nicht zu erreichen. Es ist keine medizinische Notlage ersichtlich, die dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würde. 8.3.7 Ohne die (…) Leiden des Beschwerdeführers und seine persönlichen Schwierigkeiten zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, er gerate bei einer Rückkehr nach Äthiopien aus individuellen
E-1865/2020 Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). 8.3.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E- MARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-
E-1865/2020 schenverfügung vom 29. April 2020 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden war und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind indessen keine Kosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-1865/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Roswitha Petry Regina Seraina Goll
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