Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-1849/2011 Urteil vom 30. März 2011 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, p. A. Schweizerische Botschaft in Colombo, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 21. Januar 2011 / N (…).
E-1849/2011 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin mit englischsprachiger Eingabe vom 7. März 2008 (Eingangsstempel) an die Schweizerische Botschaft in Colombo (nachfolgend: die Botschaft) gelangte und unter Hinweis auf Drohungen und Übergriffe für sich und ihre Familie um Asyl in der Schweiz nachsuchte, dass die Botschaft die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. April 2008 aufforderte, für den Fall, dass sie an ihrem Gesuch festhalte, ei-ne Reihe von konkreten Fragen zu beantworten und Dokumente einzureichen, die zur Stützung der Vorbringen geeignet wären, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Mai 2008 die be-reits geltend gemachten Drohungen und Übergriffe spezifizierte und darauf hinwies, dass sie an mehrere NGOs (Non-Governmental Orga-nization; unter anderem auch an das ICRC [International Committee of the Red Cross]) gelangt sei, und mehrere Beweismittel (für Einzelhei-ten wird auf das Beweismittelcouvert der Vorinstanz verwiesen) zu den Akten reichte, dass die Botschaft die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. Juni 2006 zu einer Befragung ("Interview") einlud, anlässlich welcher diese ihre bereits schriftlich geltend gemachten Vorbringen im Einzelnen erläutern und weitere Ausführungen zu ihrer Situation machen konnte, dass das Protokoll der Befragung und das Asyldossier von der Bot-schaft mit Begleitschreiben vom 8. Juli 2008, worin festgestellt wurde, es sei nicht ersichtlich, weshalb gerade die Beschwerdeführerin das Ziel von Übergriffen sein sollte, dem Bundesamt überwiesen wurden, dass das BFM nach weiteren Eingaben an die Botschaft, welche diese jeweils umgehend dem Bundesamt zustellte, der Beschwerdeführerin am 22. Juni 2010 mitteilte, es beabsichtige, das Asylgesuch abzuwei-sen sowie die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen, und ihr Gelegenheit gab, innert Frist dazu Stellung zu nehmen, dass sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Dezember 2010 (Eingangsstempel der Botschaft) vernehmen liess, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Januar 2011 – der Beschwerdeführerin eröffnet am 8. Februar 2011 – die Einreise in die Schweiz nicht bewilligte und das Asylgesuch ablehnte,
E-1849/2011 dass die Beschwerdeführerin diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht mit Rechtsmitteleingabe vom 28. Februar 2011 (Eingangsstempel der Botschaft) anfocht, dabei im Wesentlichen nur be-reits Vorgebrachtes wiederholte und ohne auf Einzelheiten der vorinstanzlichen Verfügung einzugehen sinngemäss beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beur-teilt, das BFM zu den Behörden nach Art. 33 VGG gehört und daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist, eine das Sachge-biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG nicht vorliegt und das Gericht daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwer-de zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist, dass demnach - vorbehältlich der nachstehenden Anmerkung - auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), dass nämlich die Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst ist, indessen die beiden Asylabteilungen des Gerichts bei Beschwerden der vorliegenden Art (englischsprachig, aus dem Aus-land eingereicht) entgegen dem Hinweis der Botschaft in ihrem Schreiben vom 1. Februar 2011 an die Beschwerdeführerin praxisge-mäss keine Übersetzung verlangen, der Entscheid aber in deutscher Sprache ergeht (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG),
E-1849/2011 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerde-entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet wurde, dass die Schweiz gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG Flüchtlingen grund-sätzlich Asyl gewährt und eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei als ernst-hafte Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-heit und Massnahmen gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, dass das BFM ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder wenn ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann, wobei Vorbringen glaubhaft gemacht sind, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, und unglaubhaft insbesondere Vorbringen sind, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesamt gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu blei-ben oder in ein anderes Land auszureisen, und gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen kann, Asylsuchen-den, die
E-1849/2011 glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht, die Einreise zu bewilligen, dass bei diesem Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung restriktive Voraussetzungen gelten, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt und neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-gen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e.- g. S. 131 ff., die dort beschriebene Praxis hat nach bloss redaktionellen Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit), dass das Bundesamt in seinem angefochtenen Entscheid darauf hinweist, dass zwecks Abklärung des Sachverhalts einer Person gestützt auf Art. 20 Abs. 2 AsylG nur dann die Einreise in die Schweiz bewilligt werden könne, wenn dieser nicht zuzumuten sei, im Wohnsitz- oder im Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen, dass die Beschwerdeführerin zwar geltend mache, von srilankischen Behörden belästigt und ausgefragt worden zu sein, aber auch bei verständlicher Furcht vor Verfolgungsmassnahmen das BFM zum Schluss komme, diese sei nicht gefährdet sei, weil sie über kein entsprechen-des politisches Profil verfüge, zudem habe diese selber angegeben, nie in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein und statt-dessen als (…) im Dienste des srilankischen Staates gearbeitet zu haben, dass die Tatsache, dass sie einmal in LTTE-kontrolliertem Gebiet (Liberation Tigers of Tamil Eelam) (…) habe, nicht zu asylrelevanter Verfolgung führe, und wäre sie tatsächlich ins Visier der Behörden gelangt, diese konsequent gegen die Beschwerdeführerin vorge-gangen wären, dass die Behelligungen im Kontext der allgemeinen Situation des Bürgerkrieges zu sehen seien und sich die Lage in Sri Lanka nach der Niederlage der LTTE im Mai 2009 ganz anders darstelle als zum Zeit-
E-1849/2011 punkt der geltend gemachten Vorfälle, die Beschwerdeführerin habe denn auch in ihrer Eingabe an das BFM vom Dezember 2010 bezeichnenderweise keine derartigen Übergriffe mehr geltend gemacht, dass diese Einschätzung auch bezüglich der Übergriffe durch Unbekannte gelte, welche zwar nicht in Abrede zu stellen seien, aber von den srilankischen Behörden geahndet würden, dass bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit darauf zu verzich-ten sei, auf allfällig vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente in den Asylvorbringen einzugehen, dass die Beschwerdeführerin demnach nicht schutzbedürftig im Sinne von Art. 3 AsylG sei, weshalb das Asylgesuch abzuweisen und die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen sei, dass sich die Beschwerde darauf beschränkt, bereits Vorgebrachtes zu wiederholen, und das Bundesverwaltungsgericht in Würdigung der Aktenlage und der Ausführungen des BFM beziehungsweise der Vorbringen der Beschwerdeführerin zum Schluss kommt, dass der Entscheid der Vorinstanz in keiner Weise zu beanstanden ist, dass das Gericht in Übereinstimmung mit dem Bundesamt feststellt, dass den vorliegend geltend gemachten Vorkommnissen kein Verfolgungscharakter zukommt und die schweizerische Gesetzgebung nicht vorsieht, Personen, welche im Ausland ein Asylgesuch stellen, die Einreise unabhängig von einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG – und damit der Aussicht auf Asylgewährung in der Schweiz – schon deshalb zu bewilligen, weil sie sich in einer schwierigen Situation befinden, wie das von der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird, dass demnach insgesamt der Schluss zu ziehen ist, die Beschwerdeführerin habe in ihrem Heimatland keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen zu befürchten, dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen ist, eine aktuelle und unmittelbare Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise konkrete Hinweise auf eine künftige, asylrelevante Verfolgung und eine damit einhergehende, begründete Verfolgungsfurcht darzutun, weshalb ihr ein weiterer Verbleib im Heimatland zuzumuten ist,
E-1849/2011 dass das Bundesamt das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt und die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt hat, dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt, angemessen ist (Art. 106 AsylG) und die Beschwerde daher abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. (Dispositiv nächste Seite)
E-1849/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schweizerische Botschaft in Colombo. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi Versand: