Bundesverwaltungsgericht 20.05.2015 E-1808/2015

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Abteilung V E-1808/2015

Urteil v o m 2 0 . M a i 2015 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

Partei

A._______, Kongo (Kinshasa), vertreten durch Suzanne Stotz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Gesuchstellerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand

Wegweisungsvollzug; Revision des Urteils E-3183/2012 vom 2. Dezember 2014 / N (…).

E-1808/2015 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 20. März 2015 an das Bundesverwaltungsgericht um Revision des Urteils E-3183/2012 vom 2. Dezember 2014 ersuchte und dabei die Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges beantragte, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Revisionseingabe ersucht wurde, dass die zuständige Richterin des Bundesverwaltungsgerichts mit Telefax vom 23. März 2015 gestützt auf Art. 56 VwVG beziehungsweise Art. 126 BGG den Vollzug der Wegweisung einstweilen aussetzte,

und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig ist (vgl. Art. 45 VGG sowie BVGE 2007/21 E. 2.1), dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten, und nach Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, dass das Gericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG) zieht, dass die Gesuchstellerin durch das angefochtene Urteil vom 2. Dezember 2014 besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Abänderung hat, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog), dass Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, nicht als Revisionsgründe gelten (Art. 46 VGG sinngemäss),

E-1808/2015 dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel – worum es sich bei einem Revisionsgesuch handelt – erhöhte Anforderungen gestellt werden (vgl. AUGUST MÄCHLER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 67, N 9 f.), dass eine rein appellatorische Kritik am Beschwerdeentscheid den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht genügt (vgl. KARIN SCHERRER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 67, N 9), dass, sind dem Gesuch nicht genügend substanziierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu entnehmen, darauf nicht einzutreten ist (vgl. MÄCHLER, a.a.O., N 11; SCHERRER, a.a.O., N 9), dass die Gesuchstellerin in ihrer als "Revisionsgesuch" betitelten Eingabe vom 20. März 2015 auf die Art. 121-128 BGG Bezug nimmt und sich sinngemäss auf den Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beruft (vgl. Revisionseingabe, Punkt II Ziffer 3, S. 2), dass die Gesuchstellerin die revisionsweise Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2014 und die Feststellung der Unzulässigkeit, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt, dass sich daher das vorliegende Revisionsgesuch einzig im Wegweisungsvollzugspunkt gegen das Urteil vom 2. Dezember 2014 richtet und der Flüchtlings- und Asylpunkt nicht tangiert wird, dass zur Begründung des Revisionsgesuchs mehrere Beweismittel eingereicht werden und dazu inhaltlich geltend gemacht wird, einerseits habe sich der Gesundheitszustand der Gesuchstellerin verschlechtert, andererseits präsentiere sich das soziale Netz der Gesuchstellerin in Kinshasa anders, als dies im angefochtenen Urteil vom 2. Dezember 2014 dargelegt worden sei, dass zur Stützung der Vorbringen im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Situation der Gesuchstellerin folgende Beweismittel eingereicht werden:

E-1808/2015  Austrittsbericht B._______, Privatklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. Januar 2015 (Beweismittel Nr. 1);  Abklärungsbericht der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie C._______ vom 18. Februar 2015 (Beweismittel Nr. 2);  Eintrittsbericht B._______, Psychiatriezentrum D._______, vom 3. März 2015 (Beweismittel Nr. 3);  Verlaufsbericht B._______, Psychiatriezentrum D._______, vom 19. März 2015 (Beweismittel Nr. 4);  Schreiben von Frau E._______, Gemeinde F._______, vom 17. März 2015 (Beweismittel Nr. 5); dass zur Stützung der revisionsweise vorgetragenen Vorbringen im Zusammenhang mit dem sozialen Netz der Gesuchstellerin in Kinshasa folgende Beweismittel (in Kopie) eingereicht werden:  Todesbescheinigung (Certificat de Décès) betreffend G._______ vom 13. August 2013 (Beweismittel Nr. 6);  Todesbescheinigung (Certificat de Décès) betreffend H._______ vom 29. April 2014 (Beweismittel Nr. 7), dass zur gesundheitlichen Situation inhaltlich im Wesentlichen vorgetragen wird, die Gesuchstellerin habe am 6. Dezember 2014, nach Erhalt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2014, einen Zusammenbruch erlitten und habe von der behandelnden Psychiaterin in die psychiatrische Klinik B._______ eingewiesen werden müssen, dass dieser stationäre Aufenthalt bis zum 5. Januar 2015 gedauert habe, dass vom 9. bis 17. Februar 2015 drei Abklärungsgespräche an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie C._______ stattgefunden hätten, dass der daraus resultierende Abklärungsbericht (C._______ vom 18. Februar 2015) das Hauptbeweismittel für das Revisionsgesuch bilde,

E-1808/2015 dass die Gesuchstellerin nach den Abklärungen am Universitätsspital Zürich an das Psychiatriezentrum B._______ in D._______ überwiesen worden sei, wo sie seither in psychotherapeutisch-psychiatrischer Behandlung stehe, dass der Abklärungsbericht C._______, wie auch die Berichte des Psychiatriezentrums D._______, neue erhebliche Tatsachen enthielten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2014, basierend auf den Berichten von Dr. I._______ und der (…), zum Schluss gekommen sei, dass der Gesundheitszustand der Gesuchstellerin nicht schwerwiegend beeinträchtigt sei, dass die neuen, revisionsweise eingereichten fachärztlichen Berichte demgegenüber ein anderes Bild zeichneten, indem einerseits die posttraumatische Belastungsstörung als chronisch diagnostiziert worden sei, andererseits die früher festgestellte mittelgradige depressive Episode sich zu einer schweren depressiven Episode entwickelt habe, was eine engmaschige und spezialisierte psychologisch-psychiatrische Betreuung in einem stabilen und sicheren Umfeld absolut notwendig mache, dass es der Gesuchstellerin seit Beginn ihres Aufenthaltes in der Schweiz psychisch schlecht gegangen sei, weshalb die drohende Wegweisung demnach nicht als Hauptgrund für ihre gesundheitlichen Probleme betrachtet werden könne, dass die Gesuchstellerin nicht aufgrund fehlender Dringlichkeit erst relativ spät in psychologisch-psychiatrische Behandlung gekommen sei, sondern weil die Suche nach einer Französisch sprechenden Psychiaterin lange Zeit in Anspruch genommen habe, dass aufgrund der eingereichten Beweismittel davon auszugehen sei, dass sich der Gesundheitszustand der Gesuchstellerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland deutlich verschlechtern würde, eine Retraumatisierung wahrscheinlich sei und das Risiko akuter Suizidalität bei einer Rückkehr als hoch eingestuft werden müsse, dass betreffend soziales Netz der Gesuchstellerin in Kinshasa weiter ausgeführt wird, die beiden eingereichten Todesbescheinigungen, die sich auf zwei Onkel mütterlicherseits beziehen würden, würden aufzeigen, dass sich das heutige soziale Netz der Gesuchstellerin im Heimatland anders

E-1808/2015 präsentiere, als dies im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2014 angenommen worden sei, dass im Weiteren die Mutter und die Schwester der Gesuchstellerin, die in der Schweiz lebten, sie auf psychischer Ebene stützen und ihr Halt bieten würden, dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten feststellt, dass sich das Gericht bereits in seinem Urteil vom 2. Dezember 2014 ausführlich mit der gesundheitlichen Situation der Gesuchstellerin und der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges auseinander gesetzt hat, dass aufgrund der damals bereits vorliegenden Facharztberichte vom 30. September 2013 und 28. Mai 2014 die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) sowie einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10: F32.11) feststand (vgl. Urteil E-3183/2012, Erwägung 7.3.1), dass die behandelnde Ärztin Dr. med. I._______ bereits im Zeitpunkt des ordentlichen Beschwerdeverfahrens festhielt, die Gesuchstellerin sei latent suizidal, wobei bei steigendem Stress und Druck mit einer akuten Suizidalität zu rechnen sei (vgl. Bericht vom 28. Mai 2014, Punkt 3 und 5), dass im vorliegenden Revisionsverfahren davon auszugehen ist, dass sich der Gesundheitszustand der Gesuchstellerin seit Vorliegen des ordentlichen Beschwerdeurteils vom 2. Dezember 2014 verändert (verschlechtert) hat, indem heute vom Vorliegen einer chronischen posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) und einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F32.2) auszugehen ist (vgl. Berichte der B._______ vom 15. Januar 2015, S. 1 sowie vom 3. und 19. März 2015, jeweils S. 2; Bericht Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie C._______ vom 18. Februar 2015, S. 2), dass die Veränderung der Sachlage seit Ergehen des ordentlichen Beschwerdeentscheides grundsätzlich im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen ist, dass demgegenüber neue Beweismittel, die sich auf (vorbestehende) Tatsachen beziehen, grundsätzlich im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu

E-1808/2015 prüfen sind, wobei Beweismittel, die erst nach dem (ordentlichen Beschwerde-) Entscheid entstanden sind, gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ausgeschlossen werden, dass die revisionsweise angerufenen Beweismittel, die sich auf den Gesundheitszustand der Gesuchstellerin beziehen und sich zur aktuellen gesundheitlichen Situation äussern, alle erst nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2014 entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht geprüft werden können (vgl. Grundsatzurteil BVGE 2013/22 E. 13), dass zusammenfassend festzustellen ist, dass die von der Gesuchstellerin dargelegte Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes seit Ergehen des ordentlichen Beschwerdeurteils vom 2. Dezember 2014 keinen Revisionsgrund darstellt, sondern vielmehr im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen wäre, und dass dies auch für die entsprechenden ärztlichen Berichte (Beweismittel 1 – 5) gilt, dass nach dem Gesagten betreffend Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Gesuchstellerin kein Revisionsgrund vorgebracht wurde, welcher die formell-rechtlichen Voraussetzungen einer Revision erfüllen würde, dass sich das Revisionsgesuch in diesem Zusammenhang (Gesundheitssituation) somit als unzulässig erweist und darauf nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass es der Gesuchstellerin, welche von einer im Asylverfahren versierten Rechtsberatungsstelle vertreten ist, unbenommen bleibt, beim SEM vorstellig zu werden und die Vorbringen zur Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes gegebenenfalls im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs zu deponieren, dass, wie oben festgehalten wurde, die Gesuchstellerin zwei weitere Beweismittel eingereicht hat, die sie im Zusammenhang mit der Frage zu ihrem aktuellen sozialen Netz in Kinshasa anruft, und die den Tod zweier Onkel der Gesuchstellerin belegen sollen, dass die beiden Bescheinigungen am 13. August 2013 respektive am 29. April 2014 – und somit zu einem Zeitpunkt, welcher jeweils vor der Fällung des Urteils vom 2. Dezember 2014 liegt – ausgestellt worden sind, weshalb

E-1808/2015 sie grundsätzlich geeignet wären, als Beweismittel und als Grundlage eines Revisionsverfahrens im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu dienen, dass indessen die Gesuchstellerin nicht überzeugend aufzuzeigen vermag, dass sie diese beiden nun vorgelegten Dokumente nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätte einreichen können, dass die Beweismittel auch inhaltlich als revisionsrechtlich nicht erheblich einzustufen sind, zumal sie die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2014 betreffend das Vorliegen eines sozialen Netzes der Gesuchstellerin in Kinshasa (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2014 E. 7.2) nicht in einem wesentlich anderen Lichte betrachten lassen, dass insbesondere die beiden – offenbar im August 2013 respektive im April 2014 verstorbenen – Onkel G._______ H._______ im Rahmen der Würdigung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges im angefochtenen Urteil vom 2. Dezember 2014 – entgegen der anderslautenden Vorbringen in der Revisionseingabe – nicht explizit erwähnt wurden, weshalb ihrem Ableben auch im Hinblick auf die Frage der Existenz eines tragfähigen sozialen Beziehungsnetzes keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dass angesichts der fehlenden Erheblichkeit dieser Beweismittel darauf verzichtet werden kann, die in Aussicht gestellte Einreichung der Originale der Urkunden abzuwarten, dass der Vollständigkeit halber festzuhalten bleibt, dass die von der Gesuchstellerin verspätet geltend gemachten Tatsachen und beigebrachten Beweismittel betreffend den Tod ihrer beiden Onkel auch nicht mit dem Argument berücksichtigt werden können, es würden zwingende Bestimmungen des Völkerrechts – namentlich die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR. 0.105) – verletzt (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7), dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass die beiden Todesbescheinigungen keine revisionsrechtlich relevanten Gründe im Sinne von Art. 123

E-1808/2015 Abs. 2 Bst. a BGG darstellen, weshalb diesbezüglich das Revisionsgesuch abzuweisen ist, dass mit dem Ergehen des vorliegenden Entscheides in der Sache das Gesuch, es sei dem Revisionsgesuch aufschiebende Wirkung einzuräumen, sowie der Antrag, es sei auf einen Kostenvorschuss zu verzichten, gegenstandslos werden, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da sich die Revisionsvorbringen, wie oben dargelegt, als aussichtslos erwiesen haben, dass indessen vorliegend gestützt auf Art. 6 Bst. b VGKE auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet wird.

(Dispositiv nächste Seite)

E-1808/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Revisionsgesuch wird betreffend die Vorbringen und Beweismittel (Nr. 1 bis 5) zur gesundheitlichen Situation der Gesuchstellerin nicht eingetreten. 2. Das Revisionsgesuch wird betreffend die Vorbringen zum sozialen Netz der Gesuchstellerin in Kinshasa (Beweismittel Nr. 6 und 7) abgewiesen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 4. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann

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