Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1717/2018
Urteil v o m 9 . April 2018 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Gesuchsteller,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Revision des (Revisions-)Urteils E-5637/2017 vom 30. Oktober 2017 und des Urteils E-2344/2017 vom 25. September 2017 / (N […]).
E-1717/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Gesuchsteller suchte am 9. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, er sei im Januar 2007 von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden und in der medizinischen Abteilung geschult worden, wobei er in einem Spital Verletzte behandelt habe. Im (…) 2009 sei er zur sri-lankischen Armee übergelaufen und habe bis im (…) 2010 ein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen, in dessen Rahmen er seinen A-Level Abschluss habe machen können. Nach der Freilassung aus dem Programm habe er sich weiterhin wöchentlich bei den Behörden melden und zwei Mal monatlich an einer Versammlung für ehemalige Gefangene teilnehmen müssen. Nachdem er im (…) 2013 vom Criminal Investigation Departement (CID) telefonisch aufgefordert worden sei, sich in einem Militärcamp zu melden, sei er aus Angst, erneut inhaftiert zu werden, am (…) 2013 mit Hilfe eines Schleppers nach B._______ ausgereist. Im (…) 2014 hätten ihn die (…) Behörden jedoch wieder nach Sri Lanka zurückgeschafft. Weil er zurück in Sri Lanka weiterhin Angst vor einer Inhaftierung gehabt habe, habe er sein Heimatland im (…) 2014 erneut verlassen. A.b Das SEM lehnte mit Verfügung vom 17. März 2017 das Asylgesuch des Gesuchstellers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. A.c Die gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 20. April 2017 beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-2344/2017 vom 25. September 2017 abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seinen Entscheid damit, das SEM habe zutreffend festgestellt, dass von der Vorladung des CID vom (…) 2013 nicht unmittelbar auf eine erneute Inhaftierung geschlossen werden könne, da der Gesuchsteller rehabilitiert sei und problemlos zweimal mit seinem eigenen Pass aus Sri Lanka habe ausreisen beziehungsweise einmal mit seinem eigenen Pass in sein Heimatland habe zurückkehren können. Die vom Gesuchsteller geltend gemachten illegalen Ausreisen seien nicht glaubhaft. Auch die geltend gemachte kurze Festnahme am Flughafen nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka wurde als unglaubhaft qualifiziert. Aus den eingereichten Zeitungsberichten könne nicht abgeleitet werden, dass dem Gesuchsteller bei der Rückkehr in sein Heimatland eine Verhaftung drohe,
E-1717/2018 da die Fälle der darin erwähnten ehemaligen LTTE-Mitglieder nicht mit seiner Situation zu vergleichen seien. Für die weitere Begründung des Urteils wird auf die Akten verwiesen. A.d Der Gesuchsteller beantragte mit Eingabe vom 4. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht die Revision des Urteils vom 25. September 2017, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Zudem ersuchte er um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung des für das Revisionsverfahren wesentlichen Urteils des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 betreffend ein LTTE-Mitglied, das eine jahrelange Rehabilitation durchlaufen habe. Der Gesuchsteller berief sich dabei auf den Revisionsgrund gemäss Art. 121 Bst. d BGG (Nichtberücksichtigung aus Versehen von in den Akten liegenden Tatsachen) und Art. 121 Bst. c BGG (unbeurteilt gebliebene einzelne Anträge). A.e Dieses Revisionsgesuch wurde mit Urteil E-5637/2017 vom 30. Oktober 2017 abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seinen Entscheid unter anderem damit, im Urteil vom 25. September 2017 sei zu den eingereichten Beweismitteln in ihrer Gesamtheit Stellung genommen worden, weshalb davon auszugehen sei, dass auch der mit Eingabe vom 7. September 2017 ins Recht gelegte Zeitungsartikel erfasst und nicht unberücksichtigt geblieben sei. Der im eingereichten Zeitungsartikel erwähnte Fall eines ehemaligen LTTE-Mitglieds, das vom High Court Vavuniya Ende Juli 2017 wegen Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt worden sei, unterscheide sich zudem von der Situation des Gesuchstellers wesentlich. Selbst wenn der Zeitungsartikel ausser Acht gelassen worden wäre, hätte die Berücksichtigung dieses Beweismittels zu keinem anderen Entscheid geführt. Im Übrigen sei der Inhalt des Zeitungsberichts auch insofern nicht erheblich, als im Urteil vom 25. September 2017 eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Gesuchstellers bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht nur mit dem Argument des durchlaufenen Rehabilitierungsprogramms verneint worden sei. Das Vorbringen des Gesuchstellers, er habe Sri Lanka illegal verlassen und sei bei der Wiedereinreise am Flughafen festgehalten worden, sei als unglaubhaft qualifiziert worden, und es sei davon ausgegangen worden, er sei wiederholt mit seinem eigenen Pass aus Sri Lanka ausgereist respektive dorthin zurückgekehrt. Für die weitere Begründung des Urteils wird auf die Akten verwiesen. B. Mit Eingabe vom 20. März 2018 ersuchte der Gesuchsteller durch seinen
E-1717/2018 Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht um Revision des Revisionsurteils E-5637/2017 vom 30. Oktober 2017, eventualiter um Revision des Beschwerdeurteils E-2344/2017 vom 25. September 2017 sowie um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten (unentgeltliche Prozessführung) oder eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung seiner Begehren wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Fax vom 22. März 2018 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. Der Gesuchsteller ist durch die angefochtenen Urteile besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation mit Bezug zum Revisionsgesuch gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). 2. 2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 304 f.).
E-1717/2018 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). So darf das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, im früheren, ordentlichen Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständige Vorbringen ein- oder mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern. 2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). 2.4 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 3. Im vorliegenden Revisionsgesuch wird der Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend gemacht. Als erstes wird vorgebracht, im Urteil vom 30. Oktober 2017 würden sich unter E. 3.1.2 unwahre Ausführungen befinden, indem fälschlicherweise festgestellt worden sei, der am 25. Juli 2017 durch den High Court Vavuniya Verurteilte habe sich schwerwiegende Taten wie das Rekrutieren von Kindersoldaten vorwerfen lassen müssen, wobei das Bundesverwaltungsgericht auf das Römer Statut verwiesen und gestützt darauf eine Vergleichbarkeit zum vorliegenden Verfahren verneint habe. Der Rechtsvertreter habe am 9. Februar 2018 um Offenlegung der Quellen, aus denen die Informationen des Bundesverwaltungsgerichts stammen würden, ersucht. Aus dessen Antwortschreiben vom 23. Februar 2018 ergebe sich, dass die gesamten Informationen des Bundesverwaltungsgerichts frei erfunden seien. Es sei ausgehend vom Satz der Rekrutierung von Kindersoldaten im Zeitungsartikel (vgl. E-2344/2017, Eingabe vom 7. September
E-1717/2018 2017) eine passend erscheinende Argumentation erfunden worden. Da in zahlreichen Urteilen auf die Ausführungen in jenem Urteil E-5637/2017 verwiesen werde, sei es unabdingbar, dieses Urteil anzufechten. Im Weiteren könne der Gesuchsteller neue Beweismittel einreichen. Es handle sich dabei um die dem Rechtsvertreter am 21. Dezember 2017 zugestellten Unterlagen des Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 samt weiterer diesbezüglicher Gerichtsakten, ein Zeitungsartikel vom 19. November 2017 sowie Gerichtsakten zu einem weiteren Verfahren anderer früherer (angeblicher) LTTE-Unterstützer. Aus den verschiedenen Gerichtsverfahren gegen diese (angeblichen) LTTE-Unterstützer würde sich ergeben, dass jegliche Unterstützungstätigkeit für die LTTE auch Jahre später und nach Verbüssung einer Haftstrafe oder Rehabilitation jederzeit zur Einleitung eines politisch motivierten Strafverfahrens und zu einer politisch motivierten Bestrafung führen könne. 4. 4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Demgemäss geht es um Tatsachen und Beweismittel, die der gesuchstellenden Person seinerzeit trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt gewesen sind oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich gewesen ist (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1). Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann erheblich, das heisst dazu geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des Entscheids zu ändern und bei zutreffender Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Person günstigeren Ergebnis zu führen. Neu entdeckte Tatsachen oder Beweismittel sind dann erheblich, wenn sie die Beweisgrundlage des früheren Urteils so erschüttern können, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts für die betreffende Partei ein wesentlich günstigerer Entscheid wahrscheinlich ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage, Rz. 5.51, m.H.a. BGE 122 IV 67 E. 2a; 120 IV 248 E. 2b.
E-1717/2018 5. 5.1 Soweit im vorliegenden Revisionsverfahren geltend gemacht wird, die Ausführungen im Urteil E-5637/2017 vom 30. Oktober 2017 seien unwahr und würden auf einem falschen Sachverhalt beruhen, wird damit – unbesehen der diesbezüglich ohnehin nicht rechtzeitig eingereichten Eingabe – blosse Kritik am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geübt. Eine Urteilskritik kann indessen nie Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein. Das Vorbringen ist ohnehin nicht zutreffend. So basieren die Ausführungen im Urteil E-5637/2017 nämlich auf den eigenen Schilderungen des Rechtsvertreters in seiner Eingabe vom 7. September 2017 sowie dem Inhalt des dabei eingereichten Zeitungsartikels. Zudem sind sie nur allgemein – und nicht wie vom Rechtsvertreter behauptet (Revisionseingabe S. 3) auf den konkreten Fall bezogen – gehalten (vgl. E-5637/2017 E. 3.1.2). Es wurde weiter erwogen, dass sich die Situation des Gesuchstellers von derjenigen des mit Urteil des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 Verurteilten klar unterscheide. Dort ging es nämlich um ein ehemaliges LTTE-Mitglied, das in der Propagandaabteilung der LTTE tätig gewesen sei und damit bereits ein völlig anderes Profil als der Gesuchsteller aufwies. Zudem ging der erneuten Verurteilung die Anzeige eines Vaters einer im Krieg getöteten LTTE-Kämpferin voraus, welche sich durch die Propaganda-Tätigkeit des Verurteilten für die LTTE habe rekrutieren lassen (vgl. Eingabe vom 7. September 2017). Aufgrund dieser Feststellungen kann vorliegend darauf verzichtet werden, auf die diesbezüglich weiteren Erwägungen im angefochtenen Urteil E-5637/2017 näher einzugehen. 5.2 Hinsichtlich der eingereichten „neuen“ Beweismittel ist weiter festzustellen, dass der sich aus dem eingereichten Urteil des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 ergebende Sachverhalt bereits dem Revisionsurteil vom 30. Oktober 2017 zugrunde lag, weshalb die diesbezüglichen Beweismittel nicht neu sind und damit einer (erneuten) revisionsweisen Überprüfung entgegenstehen. Es ist nicht näher darauf einzugehen. Was die weiteren als neue Beweismittel eingereichten Gerichtsunterlagen früherer LTTE-Unterstützer betrifft, gegen die im Jahr 2008/2010 wegen angeblicher Mithilfe zur Finanzierung der LTTE ein Verfahren vor dem High Court in Colombo aufgenommen worden sei, beziehen sich diese Verfahren weder direkt noch indirekt auf den Gesuchsteller, weshalb auch diese revisionsrechtlich nicht erheblich sind, zumal bei ihm von einem anderen Profil als den dort genannten Personen auszugehen ist. An dieser Einschätzung vermag er auch mit dem Einwand, wonach er wegen seiner früheren LTTE- Aktivitäten, die den srilankischen Behörden bekannt seien, und der Absolvierung einer Rehabilitation gestützt auf die neue Rechtswirklichkeit des
E-1717/2018 Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 in Sri Lanka mit asylrechtlich relevanter Verfolgung beziehungsweise dem Einreichen eines politisch motivierten Strafverfahrens zu rechnen habe, nichts zu ändern. Abgesehen davon wurde, wie im Urteil E-5637/2017 festgestellt worden ist, im Beschwerdeverfahren E-2344/2017 eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Gesuchstellers nicht nur hinsichtlich des durchlaufenen Rehabilitierungsprogramms verneint. Vielmehr stützte sich dieser Entscheid im Wesentlichen darauf, dass die sonstigen Vorbringen des Gesuchstellers als unglaubhaft zu bezeichnen waren. Die als neue Beweismittel eingereichten Unterlagen und der Zeitungsartikel vom 19. November 2017 müssen daher im revisionsrechtlichen Sinn als unerheblich bezeichnet werden. 5.3 Mangels revisionsrechtlicher Erheblichkeit im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vermögen die eingereichten Beweismittel somit auch kein Wegweisungshindernis zu begründen. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision der Urteile E-2344/2017 vom 25. September 2017 und E-5637/2017 vom 30. Oktober 2017 ist demzufolge abzuweisen. 7. Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 8. 8.1 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). Nach dem Gesagten sind die Revisionsbegehren als aussichtslos zu bezeichnen. Die materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 2 VwVG sind daher nicht erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1‘500.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
E-1717/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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