Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1631/2020
Urteil v o m 3 0 . April 2020 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020.
E-1631/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 25. Juli 2017 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 8. August 2017 führte er im Wesentlichen aus, er sei Tamile und stamme aus B._______ im Distrikt C._______, Nordprovinz. Während des Krieges habe er im Jahr 1996 mit seiner Familie fliehen müssen. Von 2009 bis 2012 habe er sich mit einem Arbeitsvisum in Qatar aufgehalten. Danach sei er nach B._______ zu seinen Eltern zurückgekehrt. Er habe als Maurer und Securitas gearbeitet. Im Jahr 2015 sei ein Singhalese bei ihnen ins Haus eingedrungen. Sie hätten ihn der Polizei übergeben und angezeigt. Am nächsten Tag sei der Singhalese freigelassen worden, weil er betrunken gewesen sei und sich im Haus geirrt habe. Sein Vater habe die Anzeige zurückgezogen. Am 18. Januar 2017 habe sein Vater mitbekommen, dass zwei Mädchen von drei Männern belästigt worden seien. Als sein Vater den Mädchen habe helfen wollen, sei er von einem Mann zu Boden gestossen worden. Er sei mit Kollegen zufällig vorbeigekommen und habe dem Mann einen Schlag verpasst. Der Vater habe den Mann bei der Polizei angezeigt. Fünf Tage später hätten Personen auf dem Motorrad Steine auf ihr Haus geworfen, seinen jüngeren Bruder geschlagen und nach ihm gefragt. Am 19. Februar 2017 seien zwei Männer, einer vom Criminal Investigation Department (CID) und einer von der Eelam People's Democratic Party (EPDP), vorbeigekommen. Sie hätten ihn aufgefordert, am 22. Februar 2017 zu einem Gespräch im Büro der EPDP in C._______ vorbeizukommen, da er an Demonstrationen teilgenommen habe. Anfangs April 2017 sei er zu seinem Onkel nach D._______ gezogen. Nach zwei Monaten sei er nach Colombo gegangen. Einen Monat später, am 2. Juli 2017, sei er mit seinem Reisepass legal mit dem Flugzeug ausgereist. An der Anhörung vom 2. September 2019 gab der Beschwerdeführer ergänzend an, er habe die am Vorfall des 18. Januar 2017 beteiligten drei Männer danach nie mehr gesehen. Bis zum Vorfall mit den Personen des CID und der EPDP am 19. Februar 2017 habe sich nichts mehr ereignet. Es sei lediglich eine Vermutung, dass er wegen einer Demonstrationsteilnahme das Büro der EPDP hätte aufsuchen sollen. Er habe ein oder zwei Mal an einer Demonstration teilgenommen, weil ein Mädchen vergewaltigt und ermordet worden sei. Er habe sich nie politisch betätigt. Am 21. Juli 2017 seien 18 Personen auf Motorrädern durch sein Quartier gefahren und hätten Zäune sowie Haustüren beschädigt. Am 1. Mai 2019 seien Unbekannte zu Hause vorbeigekommen, hätten seinen Namen gerufen und ein
E-1631/2020 Messer nach seinem Vater geworfen, aber nicht getroffen. Der Vater habe den Vorfall gleichentags bei der Polizei angezeigt. Die Polizei sei am nächsten Morgen vorbeigekommen. Der Beschwerdeführer reichte einen Zeitungsartikel vom 15. Juli 2017 über Unruhen in B._______ durch 18 Personen und eine Polizeianzeige betreffend den Vorfall vom 1. Mai 2019 ein. B. Mit Verfügung vom 20. Februar 2020 (eröffnet am 21. Februar 2020) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 20. März 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei der Entscheid der Vorinstanz vom 20. Februar 2020 vollumfänglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei hierzulande Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon sei dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe. D. Am 7. April 2020 gab der Beschwerdeführer eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
E-1631/2020 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 2. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a AsylG). 3.3 Die Beschwerde in Asylsachen hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 42 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
E-1631/2020 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Vorfall im Jahr 2015 mit dem Singhalesen weise keine Asylrelevanz auf. Beim Vorfall am 18. Januar 2017 mit den Männern, die zwei Mädchen belästigt hätten, handle es sich um einen Streit unter Privatpersonen, der allenfalls strafrechtlich relevant sei. Es handle sich nicht um einen Asylgrund gemäss Art. 3 AsylG. Zudem habe er diese Männer nicht mehr gesehen und zwischen jenem Vorfall und dem angeblichen Besuch der zwei Personen vom CID und der EPDP am 19. Februar 2017 sei nichts mehr vorgefallen. Zum Grund für den Besuch der Personen des CID und der EPDP habe er widersprüchliche Vermutungen geäussert. Er habe sich nicht an das Datum der Teilnahme an den Demonstrationen erinnern können. Auf die Fragen, weshalb er das Büro der EPDP nicht aufgesucht und stattdessen nach D._______ gegangen sei, habe er nur ausweichend geantwortet, er habe befürchtet, ihm würde etwas zustossen. Der Besuch des CID und der EPDP sowie die Demonstrationsteilnahmen seien daher anzuzweifeln. Aber selbst wenn dies vorgefallen wäre, gebe es keine Hinweise darauf, dass ihm eine asylrelevante Verfolgung gedroht hätte, zumal er nie politisch aktiv gewesen sei. In D._______ habe er zwei Monate wohnen und arbeiten können, ohne dass ihm etwas zugestossen sei. Des Weiteren habe er problemlos mit seinem Reisepass aus Sri Lanka ausreisen können. Vor diesem Hintergrund sei die Furcht vor künftigen asylrelevanten Nachteilen unbegründet. Der im eingereichten Zeitungsartikel geschilderte Vorfall betreffe weder ihn noch seine Familie persönlich. Bezüglich des Vorfalls vom 1. Mai 2019 sei festzuhalten, dass er die Identität dieser Personen nicht gekannt habe und sein Vater Anzeige bei der Polizei habe erstatten können. Insgesamt seien seine Vorbringen nicht asylrelevant. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe die Vorfälle schlüssig, detailliert und ohne Widersprüche geschildert. Die Aufforderung, das Büro der
E-1631/2020 EPDP aufzusuchen, stelle nicht nur eine Vorladung zu einem Verhör dar, es mache gleichzeitig deutlich, dass er als gegen die Regierung eingestellt angesehen werde. Er sei überzeugt, der Grund für die Vorladung sei die Schlägerei im Jahr 2015 gewesen. Die EPDP sei eine regierungsfreundliche paramilitärische Gruppe in Sri Lanka mit der Aufgabe, das Entstehen eines ernsthaften politischen Widerstandes gegen die Regierung zu verhindern. Die Vorinstanz verkenne, dass eine exponierte Stellung gar nicht nötig sei, um als Tamile ins Visier der sri-lankischen Behörden zu geraten; jedes regimekritische Verhalten werde verfolgt. Sri Lanka sei nicht in der Lage oder willens, Tamilen zu schützen. Die Machtübernahme durch den Rajapaksa-Clan und der Vorfall vom 25. November 2019, bei dem eine Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft entführt worden sein soll, liessen vermuten, dass die sri-lankischen Behörden vermehrt gegen zurückgeschaffte, abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz vorgehen würden. 6. 6.1 Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass der Vorfall mit dem Singhalesen im Jahr 2015 keine asylrechtliche Relevanz aufweist. Der Singhalese war betrunken versehentlich ins Haus der Familie des Beschwerdeführers eingedrungen. Der Vater des Beschwerdeführers übergab den Singhalesen der Polizei und zog später seine Anzeige gegen den Singhalesen zurück. Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, aufgrund des Streits am 18. Januar 2017 mit drei Männern, in dessen Verlauf er einen der Männer geschlagen habe, Probleme bekommen zu haben. In der Befragung gab er an, fünf Tage später hätten deswegen Unbekannte Steine auf ihr Haus geworfen und nach ihm gefragt. An der Anhörung meinte er hingegen, es sei bis zum 19. Februar 2017 nichts mehr vorgefallen; die Männer vom Streit habe er nie mehr gesehen. Auf den Vorfall aufmerksam gemacht, meinte er lediglich, er habe es vergessen zu erwähnen. An der Glaubhaftigkeit dieses Vorfalls bestehen daher Zweifel. Für den Grund der Vorladung durch Personen des CID und der EPDP ins Büro der EPDP gab er an der Befragung eine Demonstrationsteilnahme an. An der Anhörung wiederum konnte er keinen konkreten Grund nennen. In der Beschwerdeschrift vermutete er den Vorfall im Jahr 2015 als Grund, wobei wohl eher der Vorfall am 18. Januar 2017 gemeint ist. Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer widersprüchliche Vermutungen für den Grund der Vorladung nennt, was ebenfalls Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorladung weckt. Aber selbst wenn diese Vorbringen allesamt glaubhaft wären, fehlt es an der Asylrelevanz. Nach der Vorladung lebte und arbeitete der Beschwerdeführer unbehelligt zwei Monate in D._______ und danach einen Monat in Colombo. Danach reiste er am 2. Juli 2017 problemlos mit
E-1631/2020 dem eigenen Reisepass mit dem Flugzeug aus Sri Lanka aus. Trotz seines Nichterscheinens im Büro der EPDP wurde seine Familie später nie durch die sri-lankischen Behörden oder Mitglieder der EPDP behelligt. Zudem war der Beschwerdeführer nie politisch aktiv, zeigte kein regimekritisches Verhalten und hat keinerlei Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Grund für seine angebliche Demonstrationsteilnahme war die Vergewaltigung und Tötung eines Mädchens; die Demonstration hatte keinen politischen Hintergrund. Insgesamt ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Ansicht nicht ins Visier der sri-lankischen Regierung geraten ist. Nach seiner Ausreise sei es am 21. Juli 2017 zu Sachbeschädigungen durch eine Motorradbande gekommen. Der dazu eingereichte Zeitungsartikel datiert vom 15. Juli 2017. Das vom Beschwerdeführer angegebene Datum kann deshalb nicht stimmen. Zudem geht aus dem Artikel hervor, dass die Bande wahllos Zäune und Haustüren beschädigt sowie Bewohner beschimpft hat. Seine Familie war demnach zufällig von diesen Sachbeschädigungen betroffen. Am 1. Mai 2019 hätten Unbekannte ein Messer gegen seinen Vater geworfen und seinen Namen gerufen. Es ist kaum nachvollziehbar, dass während zweier Jahre nach seiner Ausreise nichts passiert sein soll und dann plötzlich Unbekannte auftauchen, seinen Vater angegriffen und seinen Namen gerufen haben sollen. Aber selbst wenn dies zutreffen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass der Vater deswegen Anzeige bei der Polizei erstatten konnte und die Polizei auf die Anzeige reagiert und seine Familie aufgesucht hat. Insgesamt ist bezüglich der angeblichen Behelligungen durch die unbekannten Personen festzuhalten, dass der sri-lankische Staat gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch gegenüber der tamilischen Bevölkerung als schutzwillig und schutzfähig gilt (Urteile des BVGer E-3166/2019 vom 17. Juli 2019 E. 6.2; D-2475/2018 vom 24. Juli 2018 E. 6.2.2). Der Beschwerdeführer hat demnach keine asylrelevante Verfolgung in Sri Lanka erlitten und es gibt auch keine Hinweise darauf, dass ihm aufgrund der geltend gemachten Vorfälle bei einer Rückkehr asylrelevante Nachteile drohen würden. 6.2 An dieser Einschätzung ändern weder der Regierungswechsel vom 16. November 2019 noch die kürzlich erfolgte Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo etwas, da diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich ist. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft sind im Zusammenhang mit der Entführung der Botschaftsmitarbeiterin keine Informationen in
E-1631/2020 Bezug auf Einzelpersonen – mithin auch nicht betreffend den Beschwerdeführer – an die sri-lankischen Behörden gelangt, so dass keine Anhaltspunkte auf eine erhöhte Gefährdungssituation hinweisen. Hinsichtlich des Machtwechsels vom 16. November 2019 gilt festzuhalten: Gotabaya Rajapaksa wurde damals zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksapremadas-count-continues, abgerufen am 24.04.2020). Er war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalisten und Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda sodann zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/ne ws/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents -brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-tate20191127174753/, abgerufen am 24.04.2020). Beobachter und ethnische/religiöse Minderheiten befürchten verstärkte Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 03.03.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E‑1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer
E-1631/2020 Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Der Beschwerdeführer war in seiner Heimat keiner behördlichen Verfolgung ausgesetzt. Zudem war er nie politisch aktiv, weist kein regimekritisches Verhalten auf und hat keine Verbindungen zu den LTTE. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten könnte und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hätte. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8).
E-1631/2020 7.2 Weder der Beschwerdeführer noch seine Familie hatten Verbindungen zu den LTTE. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer weder verhaftet noch einer Straftat angeklagt oder gar verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafeintrag. Er hat keine Narben und ist nicht exilpolitisch tätig. Allein aus der tamilischen Ethnie und der knapp dreijährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. Dass er in einer „Stop List“ aufgeführt sein soll, ist aufgrund des Gesagten unwahrscheinlich. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 7.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-
E-1631/2020 bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 7.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. Nachdem der Beschwerdeführer – wie in den Erwägungen 6 und 8.2 ausgeführt – nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-
E-1631/2020 Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar. An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der srilankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand, der am 28. August 2019 wieder aufgehoben wurde, und die mit den Wahlen im November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer lebte vor seiner Ausreise in B._______ im Distrikt C._______, Nordprovinz. Er verfügt über eine vierzehnjährige Schuldbildung mit einem A-Level-Abschluss. Er bringt eine mehrjährige Berufserfahrung als Maurer und Securitas mit. Vor seiner Ausreise lebte er bei seinen Eltern. Sein Vater arbeitete als Maurer. Es ist anzunehmen, dass er nach der Rückkehr seine Tätigkeit als Maurer oder Securitas wieder aufnehmen und selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Zudem verfügt er mit seinen Eltern, Geschwistern und weiteren Verwandten über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in Sri Lanka, das in der Lage sein sollte, ihn bei der Wiedereingliederung zu unterstützen. Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12).
E-1631/2020 9.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundesrecht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
E-1631/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
David R. Wenger Eliane Kohlbrenner
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