Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1567/2013
Urteil v o m 1 8 . Dezember 2013 Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des BFM vom 14. Februar 2013 / N (…).
E-1567/2013 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Aussagen zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 20. Juli 2009 mit einem Reisepass und gelangte nach einem Aufenthalt von zwei Tagen in B._______ mit einem Schlepper nach Griechenland, wo er festgenommen, zwei Tage inhaftiert und wieder in B._______ weggewiesen wurde. Nach einem Aufenthalt von zwei Monaten verliess er B._______ am 5. Oktober 2009 erneut und gelangte mit einem LKW über ihm unbekannte Länder am 12. Oktober 2009 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte. A.b Mit Verfügung vom 24. März 2010 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Griechenland sowie deren Vollzug an. Angesichts der anhaltend unbefriedigenden Situation im Asylbereich in Griechenland hob das BFM seine Verfügung am 17. Mai 2011 wiedererwägungsweise auf und nahm das nationale Verfahren auf. Anlässlich der Befragung vom 20. Oktober 2009 im EVZ C._______ und der Anhörung vom 18. Juli 2011 durch das BFM machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Kurde und stamme aus D._______ (Distrikt al-Hasaka), wo er zusammen mit (...) gelebt habe. Um Arbeit zu suchen, sei er im März 2009 nach E._______ gezogen, wo er eine Anstellung als (...) bei einem Busbahnhof gefunden habe. Um die Kurden zu unterstützen, habe er einem Kurden (F. A.), den er in E._______ in einem Coiffeurgeschäft kennengelernt habe, geholfen, wöchentlich Propagandamaterial nach Qamishli zu transportieren. Am 16. Juli 2009, als er ausserhalb seines Büros gewesen sei, um die Busse zu registrieren, sei er von einem Arbeitskollegen telefonisch benachrichtigt worden, dass mehrere Leute des Geheimdienstes am Busbahnhof eine Razzia durchgeführt und dabei einen Koffer mit Propagandamaterial an seinem Arbeitsplatz gefunden hätten. Aus Angst, festgenommen und verhaftet zu werden, sei er durch die Busausfahrt geflüchtet und habe sich beim Bruder eines Arbeitskollegen versteckt. Nachdem ihm sein Vater am folgenden Tag einen Pass habe zukommen lassen, habe er am 19. oder 20. Juli 2009 sein Heimatland über Aleppo verlassen. Seit er ausgereist sei, werde er vom Geheimdienst gesucht, weshalb er nicht mehr in sein Heimatland zurückkehren könne.
E-1567/2013 Ferner habe er vernommen, dass Kurden aufgrund der Probleme mit der Regierung im Militärdienst getötet würden. Er hätte Ende 2009 Militärdienst leisten müssen, was er nicht gewollt habe, da kurdische Soldaten im Dienst umgekommen seien. Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer seine Geburtsurkunde, einen Auszug aus dem Personenregisterauszug je im Original sowie Kopien verschiedener Dokumente (Identitätskarte, Militärausweis, Rekrutierungsbefehl, Seite 15 des Familienbüchleins) zu den Akten. A.c Mit Eingabe vom 16. November 2011 liess der Beschwerdeführer eine Fotografie, welche seine Teilnahme an einer regimefeindlichen Demonstration in Lausanne bestätigt, zu den Akten reichen. A.d Mit Schreiben vom 23. März 2012 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass sein Vater, wegen der Flucht von drei seiner Söhne in F._______ verhaftet worden sei. A.e Mit Eingabe vom 8. Mai 2012 liess der Beschwerdeführer unter anderem mitteilen, dass sein Bruder X. anlässlich einer Demonstration in Syrien festgenommen und inhaftiert worden sei und seither nichts über dessen Verbleib bekannt sei. Gleichzeitig führte er aus, dass von seinem Vater seit dessen Verhaftung jede Spur fehle. A.f Am 8. Juni 2012 liess der Beschwerdeführer verlauten, die Familie wisse nach wie vor nichts über das Schicksal seines Vaters. A.g Mit Eingabe vom 14. Juni 2012 machte der Beschwerdeführer geltend, dass einer seiner Cousins am 9. Juni 2012 in Damaskus von Sicherheitskräften getötet worden sei. A.h Am 18. Juni 2012 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (Fotos anlässlich einer Demonstration in Lausanne, Flugblatt, Printscreenausdruck einer Demonstration aus www.youtoube.com) zu den Akten reichen. A.i Mit Schreiben vom 13. August 2012 wies der Beschwerdeführer auf die kritische Menschenrechts- und Sicherheitslage in seinem kriegserschütterten Heimatland hin. A.j Am 17. Januar 2013 erfolgte eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers, worin er um einen Entscheid in der Sache ersuchte. http://www.youtoube.com/
E-1567/2013 B. Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 – eröffnet am 21. Februar 2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit schob es den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Mit Eingabe vom 25. März 2013 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des BFM aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei deshalb wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Verfügung des BFM aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit betreffend den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, es sei ihm Einsicht in die Akte A46/1 sowie in sämtliche weiteren von ihm eingereichten Beweismittel und Ausweispapiere insbesondere diejenigen, die nicht paginiert worden seien, sowie in sämtliche weiteren von ihm eingereichten und im Aktenverzeichnis nicht erwähnten Dokumente zu gewähren, eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren und nach Gewährung der Akteneinsicht bzw. des rechtlichen Gehörs sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit in Rechtskraft erwachsen sei und vor der Gutheissung der Beschwerde sei dem unterzeichnenden Anwalt eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung einer Parteientschädigung einzuräumen. Der Eingabe lagen ein Zeitungsartikel betreffend die Demonstration vom 9. Oktober 2011 vor der syrischen Botschaft in Genf sowie Videoausdrucke verschiedener Websites, die erwähnte Demonstration betreffend, und ein Mitgliederausweis des Beschwerdeführers bei der Kurdistan Democratic Party (KDP) in Kopie bei. D. Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2013 wies die Instruktionsrichterin
E-1567/2013 das Gesuch um Einsicht in das Aktenstück A46/1 ab, mit der Begründung, es handle sich dabei um eine interne Notiz, die lediglich einen internen Verfahrensschritt betreffe, stellte dem Beschwerdeführer das Aktenstück A35 (Beweismittelcouvert mit den sich darin befindlichen Beweismitteln) sowie die von ihm eingereichten Identitätsdokumente in Kopie antragsgemäss zu und wies den Antrag, nach Akteneinsicht sei ihm Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, ab. Gleichzeitig wurde ihm Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses gesetzt. Sodann wurde festgestellt, der vorläufig aufgenommene Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Der Kostenvorschuss wurde am 15. April 2013 fristgerecht geleistet. E. In seiner Vernehmlassung vom 3. Mai 2013 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 15. Mai 2013 zur Kenntnis gebracht. F. Mit Eingabe vom 19. August 2013 liess der Beschwerdeführer replizieren.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
E-1567/2013 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. Das BFM führte zur Begründung seines angefochtenen Entscheides aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht. So habe er unsubstanziierte und stereotype Angaben zu den Gründen, die ihn veranlasst hätten, das Propagandamaterial für F. A. periodisch nach Qamishli transpor-
E-1567/2013 tieren zu lassen, und zu den Umständen der Begegnung mit F. A. gemacht. Auch liessen sich seinen Vorbringen keine Hinweise entnehmen, dass er entsprechende Sicherheitsvorkehrungen für die Vorbereitung und den Transport des Propagandamaterials getroffen hätte, obwohl er sich durch diese Tätigkeit einer hohen Gefahr ausgesetzt habe. Ferner widerspreche der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns, dass er aus dem Busbahnhof habe flüchten können, nachdem ihn die Leute des syrischen Geheimdienstes an seinem Arbeitsplatz gesucht hätten. Aufgrund der Tatsache, dass diese regimekritisches Propagandamaterial an seinem Arbeitsplatz gefunden hätten und er aussagegemäss von F. A. denunziert worden sei, sei davon auszugehen, dass niemand das Büro hätte verlassen können, ohne kontrolliert zu werden. Gegen seine Suche spreche schliesslich, dass er innert kürzester Zeit einen Pass habe beschaffen und damit sein Heimatland legal habe verlassen können. Dadurch sei der geltend gemachten behördlichen Suche nach ihm die Grundlage entzogen. Es könne daher nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer sei in der von ihm geltend gemachten Art und Weise seitens der Behörden verfolgt worden. Der Beschwerdeführer mache geltend, er habe Angst, in Syrien in den Militärdienst eingezogen zu werden, da im Dienst viele kurdische Soldaten umgebracht würden. Hierzu sei festzustellen, dass es dem legitimen Recht eines Staates entspreche, zu seinem Schutz eine Armee zu unterhalten und zu diesem Zweck Soldaten zu rekrutieren. Ausserdem sei ein Staat berechtigt, Massnahmen gegenüber Militärdienstpflichtigen zu treffen, die einem Aufgebot zur Dienstleistung der Armee nicht nachkommen würden. Bei behördlichen Massnahmen dieser Art würde es sich nicht um eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG handeln. Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers hielt das BFM fest, es sei bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und oppositionelle Kreise überwachten. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen syrischer Staatsangehöriger im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste nur auf Personen mit qualifizierten Aktivitäten konzentrieren würden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aktivitäten hingegen vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Deshalb und aufgrund des fehlenden politischen Profils des Beschwerdeführers würden auch diese Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.
E-1567/2013 4. 4.1 In der Beschwerde wird vorweg gerügt, das BFM habe den Anspruch auf Akteneinsicht sowie auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt. Überdies habe es den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt. Das BFM habe dem Beschwerdeführer die Einsicht in das Aktenstück A46/1 verweigert. Ebenso sei ihm die Einsicht in die von ihm eingereichten Beweismittel (inklusive Identitätspapiere) formlos und ohne Begründung verweigert worden, obwohl er mit Gesuch vom 21. Februar 2013 ausdrücklich darum ersucht habe, ihm "sämtliche Akten zuzustellen, welche [er] eingereicht hat (beispielsweise Beweismittel)". Ferner habe das BFM den Anspruch auf rechtliches Gehör in frappanter und gravierender Weise dadurch verletzt, dass es mit keinem Wort konkret geschildert habe, welche Elemente zur Feststellung der Unzumutbarkeit (des Wegweisungsvollzugs; Anmerkung Bundesverwaltungsgericht) geführt hätten. Des Weiteren sei das BFM auf wesentliche Ausführungen des Beschwerdeführers unvollständig und mangelhaft eingegangen. So habe es im Sachverhalt seiner Verfügung nicht erwähnt, dass er Ende des Jahres 2009 offenbar Militärdienst hätte leisten sollen. Das BFM habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör auch dadurch verletzt, dass es im Sachverhalt weder erwähnt habe, dass sich die syrischen Behörden zum Dorf der Familie des Beschwerdeführers begeben und dort nach ihm gesucht hätten, noch dass die syrischen Behörden bis zum Zeitpunkt der Erstbefragung weiterhin in seinem Dorf auf der Suche nach ihm gewesen seien, obwohl er dies anlässlich der Erstbefragung vom 20. Oktober 2009 ausdrücklich geschildert habe. Ferner habe das BFM im Sachverhalt nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer während Monaten ungefähr einmal pro Woche Unterlagen und Pakete über den Busbahnhof habe verschicken lassen. Es sei offensichtlich, dass die Häufigkeit dieser Tätigkeit entscheidrelevant sei, da sie Aufschluss über das Profil und die Frage der asylrelevanten Gefährdung des Beschwerdeführers gebe. Überdies habe das BFM die eingereichte Militärdienstkarte sowie den Rekrutierungsentscheid in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort gewürdigt, was eine schwerwiegende Gehörsverletzung darstelle und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge habe. Weiter habe es im Sachverhalt nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer vom Geheimdienst ("Mukhabarat") gesucht worden sei, sondern fälschlicherweise die Polizei erwähnt. Ebenso habe es unterlassen aufzuführen, dass zwei Arbeitskollegen des Beschwerdeführers auf die Geheimdienstsektion ge-
E-1567/2013 bracht worden seien. Ausserdem sei offensichtlich, dass das BFM weitere Abklärungen in Bezug auf die vom Beschwerdeführer in zahlreichen Eingaben gemachten Vorbringen betreffend seinen Vater und die übrigen Familienmitglieder hätte machen müssen. Indem die Vorinstanz in ihrer Verfügung in willkürlicher Weise die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers angenommen habe, habe sie sich faktisch geweigert, die ihr obliegende Pflicht zur Abklärung des vollständigen Sachverhalts wahrzunehmen. Es stehe somit fest, dass die schwerwiegenden Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör – insbesondere der Begründungspflicht – zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das BFM führen müsse. Daraus ergebe sich, dass das BFM zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts dringend weitere Abklärungen hätte vornehmen müssen. Ausserdem sei nicht nachvollziehbar, weshalb das BFM in vorliegendem Fall aus dem Jahr 2009 im Gegensatz zu praktisch allen anderen "Syrien- Fällen" aus dieser Zeit keine Botschaftsabklärung in Syrien vorgenommen habe. Ungeachtet der Tatsache, dass diese Botschaftsabklärungen zweifelhaft und nicht aussagekräftig seien, müsste vorliegend offengelegt werden, nach welchen Kriterien das BFM entschieden habe, auf eine solche Anfrage zu verzichten. 4.2 4.2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, die für den Entscheid bedeutsam sind (BVGE 2009/35 E. 6.4.1, mit weiteren Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
E-1567/2013 nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). Der Untersuchungsgrundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission ARK [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Ein Sachverhalt gilt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise überhaupt nicht beachtet wird (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). 4.2.2 Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2013 wurden dem Beschwerdeführer Einsicht in die von ihm eingereichten Beweismittel (A35) gewährt. Insoweit wurde dem entsprechenden Antrag Genüge getan. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass das BFM das Aktenstück A46/1 ("Notice interne, Admission provisoire pour inexigibilité du renvoi") zu Recht als interne Akte klassifiziert und es diese daher gemäss BGE 115 V 303 zu Recht nicht ediert habe. Damit handelt es sich bei der Nichtzustellung der Akte A46/1 entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht um eine schwerwiegende Gehörsverletzung. 4.2.3 Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung
E-1567/2013 des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Hinsichtlich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht ist anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, diese sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Insbesondere legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in schlüssiger Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die Asylvorbringen des Beschwerdeführers die Anforderungen von Art. 3 und 7 AsylG nicht erfüllen, weshalb weitergehende Abklärungen als nicht nötig erachtet wurden. Indem das BFM im Sachverhalt fälschlicherweise die Polizei erwähnt habe anstatt den Geheimdienst ("Mukhabarat") und weder erwähnt habe, dass der Beschwerdeführer behördlich gesucht worden sei noch dass er zurzeit der Erstbefragung am 20. Oktober 2009 immer noch gesucht werde, kann vorliegend eine Verletzung der Begründungspflicht nicht erkannt werden. Auch der Umstand, wonach das BFM die Unglaubhaftigkeit der entscheidrelevanten Vorbringen angeblich in kurzen Sätzen behaupte, ohne diese weiter abzuklären (vgl. Beschwerdeeingabe S. 9 Art. 4, S. 11 Art. 22), lässt keine andere Schlussfolgerung zu, zumal es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des Entscheides des BFM zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. dazu auch BGE 129 I 232 E. 3.2). Auch kann aus dem Nichtpaginieren und der Nichterwähnung von Beweismitteln, welche der Beschwerdeführer eingereicht hat, nicht geschlossen werden, diese seien nicht angemessen gewürdigt worden. Der Beschwerdeführer begründet denn auch nicht, inwiefern ihm durch die Nichtpaginierung der einzelnen Beweismittel respektive der (teilweisen) Nichterwähnung, konkrete Nachteile erwachsen sein sollten, da ihm diese Dokumente selbst bekannt sein dürften. Solches ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Zudem muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). 4.3 Ferner wird gerügt, das BFM habe Art. 9 BV (Willkürverbot) verletzt. Es sei diesbezüglich auf die willkürliche Argumentation des BFM betreffend die angeblich legitime Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der Militärdienstverweigerung hinzuweisen. Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür dann vor, wenn ein Entscheid von einer tatsächlichen Situation ausgeht, die mit der Wirklichkeit
E-1567/2013 in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜL- LER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Vorliegend setzt sich der Beschwerdeführer mit der entsprechenden, als angeblich willkürlich qualifizierten, vorinstanzlichen Würdigung nicht auseinander und zeigt in keiner Weise auf, inwiefern diese Bundesrecht verletzen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Nebst seinen Behauptungen sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen können, dass die Ausführungen der Vorinstanz betreffend den Militärdienst willkürlich sein sollten. Die erhobene Rüge erweist sich somit als unbegründet. 4.4 Nach dem Gesagten besteht daher keine Veranlassung, die Verfügung des BFM aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. 5. 5.1 Weiter wird in der Beschwerdeeingabe gerügt, das BFM habe Bundesrecht, insbesondere Art. 7 und Art. 3 AsylG verletzt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lassen sich in seinen Asylvorbringen diverse Ungereimtheiten feststellen, die die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen erschüttern. Übereinstimmend mit dem BFM kommt das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsgründe (Unterstützung der "kurdischen Sache"), als insgesamt unglaubhaft zu werten sind und er folglich im Zeitpunkt des Verlassens seines Heimatlandes nicht in asylrelevanter Weise verfolgt worden ist. Aufgrund der Akten erweisen sich die Erwägungen des BFM zu den Fluchtgründen und -umständen sowie zum Verlassen Syriens und der Chronologie der Ereignisse, die ihn zur Flucht bewegt hätten, als zutreffend, und es kann vollumfänglich darauf verwiesen werden. Aufgrund des Umstandes, dass eine Person, die – wie der Beschwerdeführer – zu ihrer kurdischen Ethnie stehe und deshalb in diesem Umfeld eine hoch politische Positionierung habe (vgl. Beschwerdeeingabe S. 12 f. Art. 25), ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer genau gewusst haben müsste, welche Gefahren seine Tätigkeiten mit sich bringen. Dies zeigt sich auch darin, dass seine beiden dienstälteren
E-1567/2013 kurdischen Arbeitskollegen wegen deren Familien und aus Angst vor dem Mukharabat entsprechende Tätigkeiten nicht hätten übernehmen wollen (vgl. Akten BFM A30/11 A: 56 S. 7). Vor diesem Hintergrund ist auch die Begegnung mit F. A. in einem Coiffeursalon im Quartier G._______, wo es viele Offiziere und ein Gefängnis gebe (vgl. A30/11 S. 4) unlogisch. Insbesondere kann nicht nachvollzogen werden, weshalb sich der Beschwerdeführer bereits nach einem einzigen Kontakt mit F. A. in einem Coiffeurgeschäft bereit erklärt haben soll, für diesen Propagandamaterial über den Busbahnhof nach Qamishli zu versenden, da er F. A. zuvor nicht gekannt habe und das Risiko im Quartier G._______ an einen Spitzel zu geraten, wegen der vielen Offiziere zu gross gewesen wäre. Die Erklärung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei dabei kein Risiko eingegangen, weil es sich bei einem Coiffeursalon nicht um einen "Lieu public", sondern um einen "pseudo-öffentlichen" Ort (vgl. Beschwerdeeingabe Art. 28 S. 14) handle, der einen sehr persönlichen Rahmen gewährleiste, überzeugt nicht. Es ist damit als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen, dass der Beschwerdeführer nicht im Stande ist, nähere Angaben zu den Beweggründen zu machen, die ihn veranlasst haben, das Propagandamaterial zu transportieren, ohne dabei weitere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Auch die Behauptung, das Risiko, bei den Sendungen erwischt zu werden, sei für den Beschwerdeführer wegen dessen Vollzeitanstellung beim Busbahnhof in zeitlicher Hinsicht klein gewesen, vermag ebenso wenig zu überzeugen wie die Mutmassung, in Syrien würde der Versand von Dokumenten, Gegenständen und Geld über Buschauffeure ein grosses Nebengeschäft der Busbetriebe beziehungsweise der Chauffeure persönlich darstellen. Mit dem BFM ist schliesslich festzuhalten, dass Zweifel an der vom Beschwerdeführer geschilderten Vorgehensweise des Geheimdienstes anlässlich der Razzia im Busbahnhof bestehen, da diese gewöhnlich mit aller Strenge und Grausamkeit gegen regimefeindliche Personen vorgehen. Zudem wäre aufgrund der Verhaftung von F. A., der die Identität des Beschwerdeführers angeblich bekannt gegeben habe, naheliegend gewesen, dass sich die Leute des Mukharabat vorab über die Person des Beschwerdeführers sowie die Sicherheitseinrichtungen seines Arbeitsortes informiert hätten, so dass er nicht hätte entkommen können, wäre er tatsächlich gesucht worden. Die angebotene Erklärung in der Beschwerde, der Mukharabat habe bei dieser Aktion offenbar allfällige Mängel wettgemacht, weil in der Folge nach dem Beschwerdeführer gesucht worden sei, bekräftigt die Einschätzung des BFM geradezu. Die Unglaubhaftigkeit dieser Angaben wird auch dadurch erhärtet, dass er nach seiner Flucht mit seinem Vater Kontakt aufgenommen habe, der ihm seinerseits kurzfristig einen Reisepass habe aus- und
E-1567/2013 zustellen lassen. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer vom Geheimdienst gesucht worden und letzterem wegen F. A., dessen Identität bekannt gewesen sei, muss davon ausgegangen werden, dass er mit Bestimmtheit nicht auf diese Weise hätte ausreisen können. Dass allgemein bekannt sei, dass ab dem Zeitpunkt eines solchen Vorfalls einige Stunden bis Tage verstreichen würden, bis sämtliche syrischen Geheimdienste informiert seien, vermag seine unglaubhaften Vorbringen nicht umzustossen. Mit dem BFM ist auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer getätigten Aktivitäten zur Unterstützung der Kurden nicht glaubhaft sind und er zum Zeitpunkt seiner Ausreise vom syrischen Mukharabat nicht gesucht wurde. 5.1.1 Hinsichtlich der vorgebrachten Benachteiligung des Beschwerdeführers aufgrund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit ist festzuhalten, dass die Kurden die grösste nicht arabische Minderheit in Syrien darstellen, deren Gesamtzahl auf 1,75 bis 2 Millionen oder etwa 10 % der syrischen Gesamtbevölkerung geschätzt wird. Diese Volksgruppe ist generell einer Diskriminierung ausgesetzt, als es Kurden in Syrien nicht gestattet ist, eigene Schulen zu eröffnen, ihre Sprache zu unterrichten und kulturelle Vereine zur Wahrung ihrer Identität zu gründen. Im Übrigen verbietet die Regierung auch die Publikation von Büchern und Artikeln auf Kurdisch. Das Bundesverwaltungsgericht ging aber in Fortführung der Rechtsprechung der ARK (vgl. EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d S. 185 f.) davon aus, dass die vorerwähnten Diskriminierungen für sich allein zu wenig intensiv sind, als dass sie Massnahmen gleichkämen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken und damit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen könnten. Wie die gegenwärtige Situation der Kurden zu beurteilen ist, kann offen bleiben, da auch die aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien nicht die Annahme einer Gefährdungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7748/2009 vom 11. Dezember 2012 E. 4.2.3). Der Lageveränderung im Heimatland des Beschwerdeführers wurde vom BFM im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme angemessen Rechnung getragen. 5.1.2 Nachfolgend ist auf die Frage einzugehen, ob möglicherweise dem Umstand asylrechtliche Relevanz zukommt, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien in den Militärdienst eingezogen werden könnte.
E-1567/2013 Wie vom BFM zutreffend festgestellt, stellen allfällige strafrechtliche Konsequenzen wegen Wehrdienstverweigerung, Refraktion oder Desertion bei einer Rückkehr ins Heimatland gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes oder der Flüchtlingskonvention dar. Es gehört zu den legitimen Rechten eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 E. 6b.aa S. 16). Als flüchtlingsrechtlich relevant gilt eine Bestrafung nur dann, wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 Abs, 1 AsylG mit einer höheren Strafe zu rechnen hat (sog. Politmalus; vgl. auch den die ständige einschlägige Praxis des Bundesverwaltungsgericht bestätigende neue Bestimmung gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG). Wehrpflichtige Männer werden in Syrien aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde liegen würde. Eine allfällige Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Wehrdienstverweigerung wäre mithin als asylrechtlich nicht relevant zu qualifizieren. Kurdische Refraktäre haben ihrer Ethnie wegen nicht generell strengere Strafen im Sinne eines "Malus" zu befürchten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1790/2013 vom 22. Oktober 2013). Da der Beschwerdeführer bislang mit den heimatlichen Behörden keinerlei Probleme hatte (vgl. vorstehende Erwägungen), besteht kein Grund zur Annahme, dass ein allfälliges Verfahren gegen ihn aus anderen als militärstrafrechtlichen Gründen angehoben und er aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen härter als andere Dienstverweigerer beziehungsweise Deserteure ohne einen solchen spezifischen Hintergrund bestraft würde. Es liegt somit diesbezüglich keine objektiv begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung vor. 5.2 5.2.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus seinem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wie er dies geltend macht. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen han-
E-1567/2013 deln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den auch vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen. 5.2.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimatoder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25). 5.2.3 Zunächst ist festzuhalten, dass – da der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte – ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. 5.2.4 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. So werden nach Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern.
E-1567/2013 5.2.5 Der Beschwerdeführer machte mit Hinweis auf seine nach der Einreise begonnene Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz für die Belange der kurdischen Minderheit und seine Aktivitäten das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend. Dazu reichte er eine Kopie seines Mitgliederauswseises der KDP (Kurdistan Demokratic Party) sowie mehrere Beweismittel von Veranstaltungen (Fotos der Demonstration in Lausanne und Genf, ein Flugblatt, Berichte sowie einen Zeitungsausschnitt aus der Zeitung "20 minutes" über die Demonstration in Genf, wonach es anlässlich dieser Kundgebung zu Ausschreitungen gekommen sei und fünf Personen das syrische Konsulat belagert hätten, sowie Printscreenausdrucke aus www.youtoube.com, die ihn als einen von vielen Teilnehmern an diesen Kundgebungen zeigen würden) zu den Akten. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im erwähnten Zeitungsbericht keine Teilnehmer namentlich erwähnt wurden und der Beschwerdeführer nicht auf dem in der Zeitung abgelichteten Standbild zu sehen ist, so dass die Wahrscheinlichkeit, er sei anlässlich der Demonstration in Genf und der ins Recht gelegten Fotografien oder über das Internet von den syrischen Geheimdiensten wahrgenommen und erkannt worden, gering ist. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, so dass es den syrischen Behörden unmöglich sein dürfte, alle diese Anlässe genau zu überwachen. Inwiefern er aus der Masse der exilpolitischen aktiven Kurdinnen und Kurden hervorgetreten sein und dadurch wahrscheinlich eine Registrierung durch die syrischen Behörden bewirkt haben sollte, ist nicht einzusehen. Durch die blosse Teilnahme an Protestaktionen, an denen er teilweise Transparente mit regimekritischen Parolen getragen und Flugblätter verteilt hat, hebt er sich nicht von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Kurden ab. Insgesamt erscheint es nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund der eingereichten Dokumentation identifiziert wurde, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt. Mit Blick und Umfang seiner exilpolitischen Tätigkeiten kann er nicht als besonders engagierter und exponierter Regimegegner qualifiziert werden. Insgesamt lassen die eingereichten Beweismittel nicht auf ein wesentliches exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers schliessen, aufgrund dessen dieser damit rechnen müsste, dass er dem syrischen Geheimdienst als ernsthafter Regimegegner aufgefallen und entsprechend registriert worden wäre. Dieser Einschätzung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit, sondern die Fähigkeit zu einem Verhalten in der Öffentlichkeit massgebend ist, welches aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftretens
E-1567/2013 und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, er stelle eine Gefahr für das von der Baath-Partei und dem Präsidenten Baschar al-Assad dominierte politische System in Damaskus dar. Eine dermassen spezifische, über die Rolle eines blossen Mitläufers hinausgehende und damit einer erhöhten Exponiertheit gleichkommende Funktion innerhalb der regimekritischen exilsyrischen Gemeinschaft kann dem Beschwerdeführer nicht bescheinigt werden. Daher ist vorliegend mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Syrien nicht mit einer ernsthaften Benachteiligung seitens der dortigen Behörden zu rechnen hat. Dies auch in Berücksichtigung der in der Rechtsmitteleingabe vom 25. März 2013 erwähnten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E- 4837/2009 vom 29. August 2012, E-892/2011 vom 22. Oktober 2012 sowie in der Beschwerdeergänzung vom 19. August 2013 D-4051/2011 vom 8. Juli 2013, wo exilpolitisch tätigen Asylsuchenden die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, da diesen insgesamt keine präjudizielle Wirkung beizumessen ist und sich die vorliegende Sachlage anders präsentiert, als in den genannten Urteilen. Aufgrund dieser Tatsache ist das in diesem Zusammenhang geltend gemachte Vorbringen, wonach Familienmitglieder in Syrien wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten von den syrischen Behörden unter Druck gesetzt worden seien, in Würdigung sämtlicher Umstände und obiger Erwägungen als nicht belegte Behauptung zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe nicht. An obiger Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. 5.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen beziehungsweise die Asylrelevanz nicht zu genügen vermögen und die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sowie die eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.
E-1567/2013 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21). 6.3 Da der Beschwerdeführer vom BFM in seinem Entscheid vom 14. Februar 2013 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, erübrigen sich sodann Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Nichtanerkennung als Flüchtling, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 15. April 2013 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-1567/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Chantal Schwizer
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