Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1532/2017
Urteil v o m 8 . November 2017 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.
Parteien
A._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch lic. iur. Fabienne Zannol, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. Februar 2017 / N (…).
E-1532/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 22. Dezember 2014 in der Schweiz um Asyl nach. B. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 31. Dezember 2014 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. C. Am 5. Februar 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 sowie Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. D. Mit Schreiben vom 16. Februar 2015 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer noch einmal die Möglichkeit, sich schriftlich zur Zuständigkeit Italiens für die Behandlung seines Asylgesuches und einer Wegweisung nach Italien zu äussern. E. E.a. Mit Verfügung vom 29. Juni 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. E.b. Mit Eingabe vom 9. Juli 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für sein Asylgesuch für zuständig zu erachten und sein Asylgesuch materiell zu prüfen.
E-1532/2017 Eventualiter sei die Angelegenheit zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E.c. Im Jahre 2015 lernte der Beschwerdeführer seine gegenwärtige Partnerin B._______, Asylsuchende aus Somalia, kennen, die sich in der Schweiz im nationalen Asylverfahren befindet (N […]). Am 25. Januar 2016 leiteten die beiden das Ehevorbereitungsverfahren beim Zivilstandskreis (…) ein. Seit dem 31. März 2016 wohnt der Beschwerdeführerin bei seiner Partnerin in (…) im Kanton (…). E.d. Mit Urteil E-4279/2015 vom 10. August 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 9. Juli 2015 gut und hob die angefochtene Verfügung auf. Die Angelegenheit wurde zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. F. Das zuständige kantonale Migrationsamt lud den Beschwerdeführer am 30. August 2016 „zur Klärung seiner Situation“ auf den 6. September 2016 zum Gespräch ein. Anlässlich dieses als „Ausreisegespräch“ titulierten Interviews, stellte die kantonale Behörde dem Beschwerdeführer drei Fragen zum dannzumaligen Gesundheitszustand. G. Die Rechtsvertreterin im Verfahren E-4279/2015 legte ihr Mandat mit Schreiben vom 14. September 2016 nieder. H. Mit Schreiben vom 16. September 2016 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer erneut das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsentscheides und zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG sowie zur Wegweisung nach Italien. Als Grund für die Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde angeführt, dass vorliegend das Dublin-Verfahren längere Zeit in Anspruch genommen und der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sich offenbar erheblich verbessert habe.
E-1532/2017 I. Am 30. September 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein. J. Am (…) wurde der Sohn des Beschwerdeführers geboren. K. Mit Verfügung vom 28. Februar 2017 (eröffnet am 6. März 2017) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut nicht ein, verfügte seine Wegweisung in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. L. Mit Eingabe vom 13. März 2017 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde erheben und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, und die Angelegenheit zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich für sein Asylgesuch für zuständig zu erachten und sein Asylgesuch materiell zu prüfen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und unverzügliche Anweisung der Vorinstanz und der Vollzugsbehörden, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Mit der Beschwerde wurde gleichzeitig eine Kostennote der Rechtsvertreterin eingereicht. M. Mit Telefaxverfügung vom 14. März 2017 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers per sofort einstweilen aus. N. Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2017 wurde der Antrag auf Gewäh-
E-1532/2017 rung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gutgeheissen und festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Schliesslich wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer, wie beantragt, die rubrizierte Rechtvertreterin als amtliche Beiständin beigeordnet. O. O.a. Die Vorinstanz liess sich am 12. Mai 2017 vernehmen. O.b. Mit Replik vom 7. Juni 2017 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. Der Eingabe beigelegt waren ein ärztlicher Bericht vom 1. Juni 2017 (…) und eine ergänzte Honorarnote der Rechtsvertreterin. P. Mit Eingabe vom 4. Juli 2017 wurde eine Kopie des positiven Entscheides des Regionalgerichts (…) vom 30. Juni 2017 betreffend die Identität und den Personenstand des Beschwerdeführers und seiner Partnerin zu den Akten gereicht. Die Identität und der Personenstand seien somit zivilrechtlich festgestellt. Das Paar könne nun das hängige Ehevorbereitungsverfahren beim Zivilstandsamt (…) fortsetzen und die zivilrechtliche Eheschliessung werde in den kommenden Wochen erfolgen können.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
E-1532/2017 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist und hat der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt, tritt das SEM auf das Asylgesuch nicht ein. 3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2).
E-1532/2017 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 3.3. Die Vorinstanz ersuchte die italienischen Behörden am 5. Februar 2015 aufgrund von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (illegale Einreise) um Aufnahme des Beschwerdeführers. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 4. 4.1. Die Vorinstanz erfasste und würdigte in ihrem Nichteintretensentscheid vom 28. Februar 2017 vorab den Sachverhalt betreffend die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers: So habe er bei seiner BzP am 31. Dezember 2014 geltend gemacht, er habe (…) Probleme, da er in Libyen misshandelt worden sei. Seine (damalige) Rechtsvertretung habe zudem zweimal schriftlich darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer (…), ausgelöst durch Misshandlungen in Libyen, in (…) Behandlung sei. Sie habe zwei Arztzeugnisse betreffend die aktuelle Behandlung des Beschwerdeführers eingereicht, in denen auch festgestellt worden sei, dass er unter Suizidgedanken leide. Anlässlich der „Gewährung des rechtlichen Gehörs“ beim Migrationsamt des Kantons (…) vom 6. September 2016 dann, habe er hingegen erklärt, sein Gesundheitszustand habe sich verbessert und er nehme seit Januar 2016 keine Medikamente mehr ein und sei auch nicht mehr in medizinischer Behandlung. Am 30. September 2016 habe er dann schriftlich Stellung genommen zum vom SEM am 16. September 2016 gewährten rechtlichen Gehör. Dabei habe er eine erneute Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend gemacht. Seit zwei Wochen sei er wieder in Behandlung und nehme auch wieder Medikamente ein. Er sei auf ein stabiles Umfeld angewiesen. Er befürchte, dass sich sein Gesundheitszustand bei einer allfälligen Rückkehr nach Italien weiter verschlechtere, da er in Italien früher auf der Strasse gelebt und keine medizinische Behandlung erhalten habe. Bezüglich seiner erneuten medizinischen Behandlung habe er ein entsprechendes Gutachten in Aussicht gestellt, welches er bis zum Datum des Entscheides – dem 28. Februar 2017 – weder dem Migrationsamt des Kanton (…) noch dem SEM habe zukommen lassen.
E-1532/2017 Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Probleme sei deshalb festzuhalten: Gemäss seinen Angaben und der Aktenlage sei der Beschwerdeführer in der Schweiz zeitweise in medizinischer Behandlung gewesen, wobei er über eine lange Zeitdauer hinweg keine Medikamente eingenommen habe. Italien verfüge über die notwendige medizinische Infrastruktur, um die erforderliche medizinische Versorgung sicherzustellen und die Leiden des Beschwerdeführers angemessen zu behandeln. Für das weitere Dublin- Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trage das SEM seinem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung, indem es die italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über seinen Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiere. Im Zusammenhang mit den medizinischen Vorbringen bestünden auch keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seinen Verwandten in der Schweiz. Somit lägen keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz verpflichten würden, sein Asylgesuch zu prüfen. 4.2. Sodann wurde in Bezug auf seine derzeitige „familiäre“ Situation der Sachverhalt ebenfalls erfasst und im Dublin-Kontext gewürdigt: Aufgrund der Aktenlage und den Angaben des Beschwerdeführers sei ersichtlich, dass er Anfang 2016 ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet habe, um seine Partnerin, die er in der Schweiz kennen gelernt habe, zu heiraten. Am 6. September 2016 habe er beim Migrationsamt des Kantons (…) zu Protokoll gegeben, dass seine Partnerin schwanger sei. Gemäss Aktenlage habe seine Partnerin am (…) einen Sohn zur Welt gebracht. Hierzu sei festzustellen, dass gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO unter den Begriff „Familienangehörige“ unter anderem Ehegatten oder nicht verheiratete Partner der Gesuchstellenden, mit welchen eine dauerhafte Beziehung geführt werde, fielen, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden habe. Zudem würden die minderjährigen Kinder als Mitglieder der Kernfamilie bezeichnet. Im Zusammenhang damit sei Art. 8 EMRK zu beachten. Zur Bestimmung einer tatsächlich gelebten Beziehung in diesem Sinne seien gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen, so beispielsweise das gemeinsame Wohnen, die finanzielle Verflochtenheit, die Bindung der Partner aneinander und die Stabilität und Dauer der Beziehung (mit Hinweis auf das Urteil des BVGer D-4076/2011 vom 25. Juli 2011). Zudem könne sich eine
E-1532/2017 Person gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 Ziffer 1 EMRK berufen, wenn dessen Familienmitglied in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge. Als gefestigtes Aufenthaltsrecht gälten das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, seine Partnerin in der Schweiz kennengelernt und kurze Zeit später ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet zu haben. Gemäss den Informationen des Zivilstandsamtes in (…) sei ihr Ehevorbereitungsverfahren am 17. August 2016, ohne dass eine Eheschliessung zustande gekommen wäre, beendet worden. Zudem handle es sich bei seiner Partnerin um eine asylsuchende Person, deren Verfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch hängig sei. Vor diesem Hintergrund sei die geltend gemachte Beziehung mit B._______ nicht als dauerhafte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK zu werten und er könne aus Art. 8 Ziffer 1 EMRK nichts zu seinen Gunsten ableiten (mit Hinweis auf das Urteil des BVGer E-3546/2014 vom 2. Oktober 2014). Von diesem Grundsatz werde auch durch die Geburt eines gemeinsamen Kindes nicht abgewichen. Die geltend gemachte Beziehung falle nicht unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK und die Zuständigkeit Italiens bleibe bestehen. Es lägen also keine Gründe vor, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. Bei Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen, handle es sich um eine Kann-Bestimmung und das SEM verfüge bei der Anwendung über einen Ermessensspielraum. In Würdigung der Aktenlage und der geltend gemachten Umstände lägen keine Gründe vor, die eine solche Anwendung rechtfertigten. 5. 5.1. 5.1.1. In der Beschwerdeschrift wird vorab die dem vorliegenden Beschwerdeverfahren vorangegangene Prozessgeschichte rekapituliert: Insbesondere wird auf den Abklärungsauftrag des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen. Dieses habe mit Urteil vom 10. August 2016 (Verfahren E-4279/2015) die Beschwerde gegen den früheren Nichteintretensentscheid der Vorinstanz gutgeheissen und die Sache (mit klaren und konkreten Anweisungen in Erwägung 7.3) zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Sodann wird erläutert, welche getätigten Folgeabklärungen aus den Vorakten hervorgingen. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons (…) habe am 6. September 2016 eine Befragung des Beschwerdeführers
E-1532/2017 zu seinem Gesundheitszustand durchgeführt. Die damals mandatierte Rechtsvertreterin sei von der Vorinstanz nicht über diese Befragung informiert worden. Der Beschwerdeführer habe seinerseits diesen Termin wahrgenommen, ohne die Rechtsvertreterin darüber zu informieren. In diesem Rahmen seien ihm dann drei Fragen zum Gesundheitszustand und eine Folgefrage gestellt worden, erstere drei er grundsätzlich positiv beantwortet habe. Er habe zudem angegeben, dass er zurzeit weder Medikamente einnehme noch in (…) Behandlung sei. Am 30. September 2016 habe der zu jenem Zeitpunkt nicht mehr vertretene Beschwerdeführer Stellung zur beabsichtigten Wegweisung nach Italien genommen. 5.1.2. In einer Gesamtwürdigung dieser Prozessgeschichte wird schliesslich festgehalten, die Vorinstanz habe den Abklärungsauftrag des Bundesverwaltungsgerichts ungenügend umgesetzt: So sei bis heute keine rechtsgenügliche BzP durchgeführt worden, die als Grundlage für das Dublin-Verfahren dienen könne. Für die neu mandatierte Rechtsvertreterin sei es angesichts der sehr eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten und begrenzten Einsicht des Beschwerdeführers in die Tragweite seiner Aussagen für das Dublin-Verfahren nicht möglich, den Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären. Bereits die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren mandatierte Rechtsvertreterin habe in der Beschwerdeschrift darauf hingewiesen gehabt, dass mit dem Beschwerdeführer nicht habe direkt kommuniziert werden können. Nur über den (…) sei es ihr damals gelungen, über die Fluchtgeschichte und die Erlebnisse Informationen zusammenzutragen. Da der (…) in der Folge untergetaucht sei, sei ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen. Daran habe sich auch heute, trotz Verbesserung der gesundheitlichen Situation, nichts geändert. 5.1.3. Zudem sei der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach wie vor nicht umfassend abgeklärt worden und bleibe auch heute noch unklar. Unbestritten sei alleine, dass sich der Beschwerdeführer gesundheitlich derart stabilisiert habe, dass er seit zirka Januar 2016 nicht mehr in (…) Behandlung sei und keine (…) mehr einnehme. Gemäss mündlicher Auskunft der Zentrumsleitung (…) habe das Kennenlernen seiner heutigen Partnerin eine Stabilisierung des Beschwerdeführers herbeigeführt. Er sei auch explizit aus diesem Grund in die (…) zu seiner Partnerin transferiert worden, wo er seit März 2016 mit dieser zusammenlebe. In diesem Zusammenhang sei es auch zu einem Wechsel des Erstversor-
E-1532/2017 gungsarztes gekommen. Erst heute habe die Rechtsvertreterin – nach falscher Auskunft der Asylbehörden – endlich in Erfahrung bringen können, dass seit dem 30. März 2016 (…) der zuständige Erstversorgungsarzt sei. Dort sei der Beschwerdeführer offensichtlich am 26. Juli 2016, 20. September 2016 und 4. Oktober 2016 wegen (…) in Behandlung gewesen. Er habe sich bei dieser Gelegenheit auch darüber beklagt, dass er sich vor (…) fürchte. Die in seiner selbst verfassten Stellungnahme vom 30. September 2016 erwähnten Beschwerden (…) habe er sowohl gegenüber dem Erstversorgungsarzt als auch gegenüber der Rechtsvertreterin erwähnt. Zusammenfassend ergebe sich bezüglich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers folgendes Bild: Er habe sich seit seiner massiven Erkrankung im Jahr 2015 insoweit stabilisiert, dass er seit zirka Anfangs 2016 nicht mehr in (…) Behandlung sei und keine (…) mehr einnehme. Er habe im Jahr 2015 seine heutige Partnerin kennengelernt, diese Beziehung habe gemäss Auskunft des Betreuungspersonals der (…) wesentlich zu seiner Stabilisierung beigetragen. Der Beschwerdeführer leide aber weiterhin an Symptomen und wahnhaften Vorstellungen im Zusammenhang mit seiner Vorerkrankung. Näheres habe nicht in Erfahrung gebracht werden können, da die Art und Weise der ärztlichen Folgeversorgung des Beschwerdeführers nach 2015 lückenhaft geblieben sei. Die neu mandatierte Rechtsvertreterin habe nur sehr punktuell aktuellere Informationen zur ärztlichen Behandlung des Beschwerdeführers in Erfahrung bringen können. So habe sich der Beschwerdeführer gemäss Rückmeldung des Erstversorgerarztes im Jahre 2016 dreimal in seine Behandlung begeben. Eine aktuelle Einschätzung des Gesundheitszustandes könne dieser aber nicht vornehmen, da der Beschwerdeführer sich letztmals im Oktober 2016 in seine Behandlung begeben habe. 5.1.4. Von der Vorinstanz seien schliesslich auch keine Abklärungen bezüglich Zugang des Beschwerdeführers zu einer für seine (…) Verfassung angemessen Unterkunft, Betreuung und medizinische Pflege getroffen oder eine entsprechende Zusicherung Italiens eingeholt worden. 5.1.5. Zusammenfassend sei der rechtserhebliche Sachverhalt nach wie vor nicht rechtsgenüglich erstellt worden. Eine Heilung auf Beschwerdeebene sei nicht möglich und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es liege einerseits keine rechtsgenügliche BzP vor. Andererseits habe die Vorinstanz alleine aufgrund der Befragungsergebnisse beim Amt für Migration und Personenstand des Kantons (…) einen erneuten Nichteintretensentscheid und die
E-1532/2017 Wegweisung nach Italien ins Auge gefasst. Angesichts der massiven Erkrankung im Jahre 2015 mit diagnostizierter (…) und (…) sei es – wie auch vom Bundesverwaltungsgericht explizit angeordnet – zwingend angezeigt, eine vertiefte Abklärung auch bei einer aktuellen Stabilisierung des Beschwerdeführers durchzuführen. Die Befragung auf dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons (…) vom 6. September 2016, die ohne Anzeige an die damalige Rechtvertreterin durchgeführt worden sei, sei angesichts der Vorerkrankung des Beschwerdeführers in keiner Weise als ausreichend zu erachten. Die Möglichkeit seine Mitwirkungspflicht wahrzunehmen sei beim Beschwerdeführer aufgrund seiner Vorerkrankung klar eingeschränkt gewesen. Er sei sich der Tragweite seiner Aussagen für sein Asylverfahren offensichtlich nicht bewusst gewesen. Aus den oben genannten Gründen bedürfe es einer vertieften ärztlichen Abklärung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers hinsichtlich einer möglichen Wegweisung nach Italien. Die Vorinstanz sei anzuweisen, im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht ein aktuelles (…) Zeugnis in Auftrag zu geben. Eventualiter sei die Sache zur Einholung von individuellen Garantien von Italien, dass der Beschwerdeführer seiner schweren Vorerkrankung entsprechend untergebracht werde, an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5.1.6. Betreffend den Eventualantrag zum Selbsteintritt aufgrund humanitärer Gründe wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer aufgrund von Foltererfahrungen in Libyen im Dezember 2014 (…) in der Schweiz angekommen sei. Gemäss Arztbericht vom 3. Juli 2015 der Privatklinik (…) leide er an einer (…) und einer (…). Jeder aggressive beziehungsweise unsensible Ton beunruhige den Beschwerdeführer aufgrund seiner traumatisierenden Vergangenheit. Erst seit er hier in der Schweiz seine jetzige Partnerin kennen und lieben gelernt habe, und ihr gemeinsamer Sohn im (…) zur Welt gekommen sei, habe er sich durch diese gelebten Beziehungen (…) soweit stabilisieren können, dass er in seinem Alltag gut funktionieren könne. Weiter hätten sich die verbliebenen Symptome auf ein erträgliches Mass reduziert, so dass eine ärztliche Behandlung zurzeit nur punktuell erforderlich sei. Es sei indes in Erinnerung zu rufen, dass es sich beim Beschwerdeführer – wie einleitend erwähnt – um ein Folteropfer handle, das ärztlich bestätigt an (…) leide. Es lägen keine Arztberichte vor, die eine vollständige Genesung des Beschwerdeführers bestätigten. Die vom Beschwerdeführer im September 2016 und März 2017 geäusserten Symptome wie (…) deuteten darauf hin, dass die Grunderkrankung nach wie vor bestehe. Mit dem allfälligen Wegfall des stabilen Umfeldes und insbesondere der Beziehung zu seiner Partnerin und dem Kind könne die
E-1532/2017 Grunderkrankung jederzeit wieder ausbrechen. Der Beschwerdeführer verfüge in Italien über keine Bezugsperson, die ihm Halt geben könne und in der Lage wäre, ihn adäquat zu betreuen. Sein (…) gelte seit dem Jahr 2015 als untergetaucht. Eine Wegweisung nach Italien hätte somit zwangsläufig seine Destabilisierung zur Folge. Die Gefahr, dass der Beschwerdeführer in Italien keinen adäquaten Zugang zu medizinischer Behandlung und Betreuung erhalte, sei unter diesen Umständen real. Dies würde sich als existenzgefährdend erweisen, so dass ein Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen und in Kombination mit der Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK angezeigt sei. 5.2. 5.2.1. In den Erwägungen der Zwischenverfügung vom 29. März 2017 wurde Folgendes festgestellt: Für die Beurteilung der Frage der Wegweisung des Beschwerdeführers gemäss den Bestimmungen des Dublin-Verfahrens nach Italien sei entscheidend, abzuklären, wie der gesundheitliche und insbesondere (…) Gesundheitszustand des Beschwerdeführers derzeit tatsächlich aussehe. Diese Abklärungen seien bislang von der Vorinstanz trotz klarer Anweisung durch dieses Gericht im Urteil E-4279/2015 vom 10. August 2016 offenkundig nicht getätigt worden. Es dürfte sich zudem die Frage stellen, ob die Vorinstanz damit ihren aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem rechtlichen Gehör fliessenden Pflichten zur ernsthaften, sorgfältigen und vollständigen Abklärung der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie aller weiteren rechtsrelevanten Sachumstände nachgekommen sei. Insbesondere dürfte sich auch die Frage stellen, inwiefern die Vorinstanz mit ihrer dem Urteil E-4279/2015 vom 10. August 2016 folgenden Reaktion weitere Prinzipien und Bestimmungen der Dublin-III-VO verletzt habe. 5.2.2. In der Vernehmlassung vom 12. Mai 2017 hält das SEM hinsichtlich der Möglichkeiten des Beschwerdeführers, sich zu den Gründen gegen eine Wegweisung nach Italien zu äussern, fest, ihm sei mehrmals, nämlich am 31. Dezember 2014, am 16. Februar 2015 und am 16. September 2016, die Möglichkeit zur entsprechenden Stellungnahme gegeben worden. Weiter habe die derzeitige Rechtsvertretung ebenfalls dazu Stellung nehmen können. Der schlechte Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der BzP werde nicht angezweifelt. Es sei indes hervorzuheben, dass es ihm gemäss Aktenlage bereits im Januar 2016 möglich gewesen sei, ein
E-1532/2017 Ehevorbereitungsverfahren in die Wege zu leiten. Somit müsse davon ausgegangen werden, dass er durchaus in der Lage gewesen sei, sich zur Zuständigkeitsfrage sowie zur beabsichtigten Wegweisung zu äussern. Somit sei ihm ausreichend Gelegenheit eingeräumt worden, sich zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie zur beabsichtigten Wegweisung nach Italien Stellung zu nehmen. Betreffend die Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei festzustellen, dass sowohl das SEM wie auch das Migrationsamt des Kantons (…) ihm – vor der Redaktion der angefochtenen Verfügung – die Möglichkeit eingeräumt hätten, sich zu seinem Gesundheitszustand zu äussern. Da er sich zu diesem Zeitpunkt nicht in ärztlicher Behandlung befunden habe, in der Lage gewesen sei selbstständig in der zugewiesenen Unterkunft zu leben und ein Ehevorbereitungsverfahren zu bestreiten, müsse davon ausgegangen werden, dass er in der Lage gewesen sei, sich zu seinem Gesundheitszustand zu äussern. In der Beschwerdeschrift vom 13. März 2017 werde denn auch festgehalten, dass sich sein Gesundheitszustand derart verbessert habe, dass er seit Januar 2016 nicht mehr in (…) Behandlung sei. Er habe sich seit Januar 2016 lediglich drei Mal kurzzeitig in medizinische Behandlung begeben. Da hinsichtlich einer beabsichtigten Rückführung nach Italien nicht der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz massgebend sei, sondern jener zum Zeitpunkt der Überstellung, könne dem SEM keine ungenügende Erstellung des medizinischen Sachverhaltes vorgeworfen werden, zumal er die weiteren in Aussicht gestellten Arztberichte bis heute nicht beim SEM eingereicht habe. Das SEM werde zudem seinen Gesundheitszustand vor der Überstellung nach Italien erneut durch eine medizinische Fachperson beurteilen lassen. Diesem werde bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung getragen, indem das SEM die italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über seinen Gesundheitszustand und die allenfalls notwendige medizinische Behandlung informieren werde. Es sei darauf hinzuweisen, dass er nach einer Rückkehr nach Italien die Möglichkeit habe, bei den zuständigen italienischen Behörden ein Asylgesuch einzureichen. Zudem verfüge Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Italien sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, ihm die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erfor-
E-1532/2017 derliche Behandlung von Krankheiten und schweren (…) Störungen umfasse, zu gewähren. Somit könne der Beschwerdeführer allfällig notwendige medizinische Behandlung auch in Italien in Anspruch nehmen. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Italien ihm eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Zur in der Beschwerdeschrift geforderten Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen in Kombination mit der Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK sei darauf hinzuweisen, dass sich eine Person gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 Ziffer 1 EMRK berufen könne, wenn dessen Familienmitglied in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge, was für die Partnerin des Beschwerdeführers als asylsuchende Person gerade nicht der Fall sei. Die Geburt eines gemeinsamen Kindes ändere daran nichts. Im Übrigen sei auch das Verfahren betreffend Identitätsfeststellung und Vaterschaftsanerkennung beim Zivilgericht hängig. Die geltend gemachte Beziehung falle nicht unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK und die Zuständigkeit Italiens bleibe somit bestehen. 5.2.3. In der Replik vom 7. Juni 2017 wird erneut darauf hingewiesen, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden und das SEM habe die höchst fragile gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers, die seine Mitwirkungsmöglichkeiten offensichtlich einschränke, nicht berücksichtigt. Unter Hinweis auf den beigelegten ärztlichen Bericht vom 1. Juni 2017 der (…) Dienste des Spitals (…) wird darauf hingewiesen, dass er sich am 15. März 2017 notfallmässig wegen (…) dorthin in (…) Behandlung habe begeben müssen. Es sei in der Folge zu einer enormen Zustandsverschlechterung gekommen, so dass vom 27. April 2017 bis 5. Mai 2017 eine stationäre Behandlung angezeigt gewesen sei. Beim Beschwerdeführer sei eine (…) und (…), diagnostiziert worden. Er ziehe sich wegen der Reizüberflutung im Durchgangszentrum und seinen Ängsten vor den Mitbewohnern vollständig zurück und die Nahrungsaufnahme sei eingeschränkt. Seine Partnerin habe gemäss ärztlichen Bericht eine zentrale Bedeutung für das Wohlbefinden und die (…) Stabilisierung des Beschwerdeführers. Mit Wegfall der Nähe und der Präsenz der Partnerin werde eine beträchtliche Zustandsverschlechterung befürchtet. Er bedürfe eines geregelten, ruhigen Tagesablaufes in gewohnter Umgebung, damit eine Stabilisierung erreicht werden könne. Aufgrund der Schwere der Symptomatik sei kurz- bis mittelfristig nicht von einer deutlichen Zustandsverbesserung auszugehen. Vielmehr sei ein Rückfall auch zukünftig möglich, weshalb der Patient auf längerfristige (…) Unterstützung angewiesen
E-1532/2017 sei. Aus dem ärztlichen Bericht gehe zudem hervor, dass kurz- und mittelfristig die Reisefähigkeit beim Beschwerdeführer wohl zu verneinen sein werde. Unter diesen Umständen sei auf absehbare Zeit eine Rückführung nach Italien nicht zumutbar. Angesichts der bereits im jetzigen Zeitpunkt unangemessen langen Verfahrensdauer sei die Schweiz verpflichtet, den Selbsteintritt auszuüben. Das Bundesverwaltungsgericht habe bei einer Verfahrensdauer von 21 Monaten die Ausübung des Selbsteintritts für angemessen erachtet und die Vorinstanz angewiesen, das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen (mit Hinweis auf das Urteil des BVGer D- 6982/2011 vom 9. August 2013). Der Beschwerdeführer habe sein Asylgesuch vor rund 30 Monaten in der Schweiz gestellt. Dementsprechend habe er sich in der Zwischenzeit in der Schweiz integriert und insbesondere eine Familie gegründet. Auch werde er seit zwei Monaten wieder im Spital (…) ambulant (…) behandelt. Die lange Verfahrensdauer könne dem (…) schwer angeschlagenen Beschwerdeführer nicht angelastet werden. Aus sei die Vorinstanz anzuweisen, das Recht auf Selbsteintritt auszuüben und das Asylverfahren des Beschwerdeführers in der Schweiz durchzuführen. 6. 6.1. Wie in der Beschwerdeschrift zu Recht festgestellt, wurden in den Erwägungen des Urteils des BVGer E-4279/2015 vom 10. August 2016 der Vorinstanz klare und konkrete Anweisungen betreffend die abzuklärenden Sachverhaltselemente und die dafür von der Vorinstanz einzuholenden Gutachten oder Informationen erteilt. So führte das Gericht in Erwägung 7.3 zusammenfassend aus, die (…) Gesundheit des Beschwerdeführers sei abzuklären, indem die Vorinstanz einen aktuellen und umfassenden ärztlichen Bericht zu seinem gesundheitlichen und insbesondere seinem (…) Zustand einhole, dem sich auch entnehmen lasse, inwiefern der Beschwerdeführer überhaupt in der Lage sei, an seinem Asylverfahren mitzuwirken. Sodann habe die Vorinstanz den Beschwerdeführer, soweit möglich, erneut zu seinen Personalien und allen für das Dublin-Verfahren relevanten Aspekten zu befragen und dabei sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer sich der Bedeutung seiner Aussagen bewusst sei, und er sich möglichst persönlich äussern könne. Soweit notwendig, habe die Vorinstanz zu diesem Zweck bei den zuständigen Behörden eine Beistandschaft für den Beschwerdeführer zu beantragen. Schliesslich habe die Vorinstanz, sollte sie weiterhin eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien im Rahmen der Dublin-III-VO in Betracht ziehen, abzuklären, ob der Beschwerdeführer dort eine seiner konkreten (…) Verfassung angemessene Unterkunft, Betreuung und medizinische Pflege erhalte und,
E-1532/2017 sollte dies nicht ohne Weiteres gesichert sein, entsprechende Zusicherungen Italiens einzuholen. Zudem erfolgte der Hinweis, dass gemäss Schreiben des Zivilstandskreises (…) des Kantons (…) vom 1. Februar 2016 ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet worden sei, und sich die Vorinstanz auch mit diesem Umstand werde auseinanderzusetzen haben. Die abzuklärenden Sachverhaltselemente bezogen sich somit auf den aktuellen (…) Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, dessen allfällige beeinträchtigende Wirkungen auf seine Urteilsfähigkeit (und damit seine Fähigkeit, im Asylverfahren verwertbare Aussagen zu machen) und auf die Frage, auf welche konkrete medizinische und soziale Betreuung der Beschwerdeführer mittelfristig angewiesen sein werde. Das Abklärungsergebnis sollte zudem zu Tage führen, ob dem in Art. 4 Dublin-III-VO vorgesehenen Recht auf Information des Asylsuchenden und dem dafür in Art. 5 Dublin-III-VO vorgesehenen persönlichen Gespräch genügend Rechnung getragen worden ist, was gemäss Erwägung 6.2 des Urteils des BVGer E-4279/2015 vom 10. August 2016 noch zweifelhaft erschien („Es erscheint daher sehr zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer seine Ansprüche aus dem rechtlichen Gehör im Rahmen der Sachverhaltserstellung angemessen wahrnehmen konnte. Insbesondere, wenn dieser Anspruch auf rechtliches Gehör im Lichte von Art. 4 und 5 Dublin-III-VO ausgelegt wird, erscheint fraglich, ob der Beschwerdeführer in genügendem Ausmasse über das Dublin-Verfahren informiert wurde, und ob ein persönliches Gespräch mit ihm stattgefunden hat.“). 6.2. Das besagte Urteil erging am 10. August 2016. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz bis zu ihrem erneuten Nichteintretensentscheid vom 28. Februar 2017 keinerlei Anstalten traf, um den Sachverhalt, wie angewiesen, abzuklären und die entsprechenden Gutachten oder Informationen einzuholen beziehungsweise den Beschwerdeführer erneut zu seinen Personalien und allen für das Dublin-Verfahren relevanten Aspekten zu befragen. Vielmehr wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des kantonalen Migrationsamtes vom 30. August 2016 einzig aufgefordert, „zur Klärung seiner Situation“ am 6. September 2016 bei besagtem Amt vorzusprechen. Ob das kantonale Migrationsamt auf Anweisung des SEM – und was eine solche Aufforderung allenfalls beinhaltet hatte – zu diesem Gespräch einlud, wird aus dem Schreiben nicht ersichtlich. Anlässlich dieses Gesprächs wurden dem Beschwerdeführer – ohne Beisein einer Rechtsvertretung oder eines Beistandes – drei Fragen zum derzeitigen Gesundheitszustand gestellt, namentlich erstens, ob er derzeit immer noch an gesundheitlichen Problemen leide, zweitens, ob er Medikamente einnehme und drittens, ob er aktuell in ärztlicher Behandlung stehe. Alle drei Fragen
E-1532/2017 wurden vom Beschwerdeführer verneint. Auf die vierte Frage, ob er noch etwas beizufügen habe, erwähnte der Beschwerdeführer, dass er ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet habe, indes aufgrund finanzieller Gründe dieses nicht zum Abschluss habe bringen können. Zudem sei seine zukünftige Ehefrau schwanger. Einzig aus diesen Angaben schloss das SEM, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers offenbar schon erheblich verbessert habe und gewährte ihm in der Folge am 16. September 2016 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsentscheides und zu einem Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung nach Italien. 6.3. 6.3.1. In einer Gesamtwürdigung der Aktenlage, wird offenkundig, dass die in der Beschwerde vorgebrachten Einwände betreffend die vorinstanzlichen Verletzung ihrer Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und korrekt zu erfassen, allesamt zu bestätigen sind. Offenbar hat die Vorinstanz die Verbindlichkeit des vom Gericht angeordneten „Abklärungsauftrages“ verkannt, denn die Diskrepanz zwischen letzterem und dem in der Folge von der Vorinstanz Getätigten, namentlich wurde augenscheinlich keine einzige Anweisung in die Tat umgesetzt, ist frappant und es erübrigen sich weitere Ausführungen. Vielmehr kann auf jene in der Beschwerdeschrift verwiesen werden. Im Regelfall würde diese Feststellung zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur erneuten Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Abklärung und Erfassung des vollständigen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung führen. Indes sind vorliegend, wie in der Replik zu Recht moniert, die aussergewöhnlichen Umstände, auch was das zeitliche Kriterium angeht, zu berücksichtigen. So erachtete die Vorinstanz anscheinend ihren vom Bundesverwaltungsgericht am 10. August 2016 erteilten Abklärungsauftrag mit dem vom kantonalen Migrationsamt am 6. September 2016 durchgeführten „Gespräch“ und dem am 26. September 2016 gewährten rechtlichen Gehör tatsächlich als erfüllt, erfolgte doch basierend darauf der hier angefochtene Entscheid vom 28. Februar 2017. Auch noch nach Beschwerdeerhebung und ausdrücklichem Hinweis in der Zwischenverfügung vom 29. März 2017, wonach die mit Urteil vom 10. August 2016 geforderten Abklärungen offenkundig bisher noch nicht getätigt worden seien, hielt das SEM, an seiner Verfügung fest. 6.3.2. Das Dublin-System basiert schliesslich nicht nur auf der Idee, das sogenannte "asylum shopping" (Einleitung paralleler oder einander nachfolgender Asylverfahren in verschiedenen Staaten des Vertragsgebiets) zu
E-1532/2017 verhindern, sondern es soll gleichzeitig dem Antragsteller einen effektiven Zugang zum Asylverfahren in einem dieser Staaten gewährleisten und dies innert vernünftiger Frist (vgl. zum historischen Hintergrund des Dublin-Systems BVGE 2010/27 E. 6.4.6.1 und 6.4.6.3). Dem Problem der langen Verfahrensdauer bei Wiederaufnahmeverfahren wurde in der Dublin-III-VO dahingehend Rechnung getragen, dass neu von einer maximal zehnmonatigen Verfahrensfrist ausgegangen wird (drei Monate für den Wiederaufnahmeantrag [Art. 23 Dublin-III-VO]; ein Monat für ein Wiederaufnahmegesuch [Art. 25 Dublin-III-VO]; sechs Monate für die Überstellung [Art. 29 Dublin- III-VO]). In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer am 22. Dezember 2014 in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hatte und sich seither in einem reinen Zuständigkeitsverfahren, ohne dass er effektiven Zugang zum "eigentlichen" Asylverfahren erhalten hätte, befindet, ist dem im Rahmen des Dublin-Systems gewichtigen Beschleunigungsgebot im vorliegenden ausserordentlichen Fall nicht genügend Rechnung getragen worden. Diese lange Verfahrensdauer ist nicht dem Beschwerdeführer anzulasten und es würde dem Beschleunigungsgebot zuwiderlaufen, im jetzigen Zeitpunkt – insgesamt 35 Monate nach der Asylgesuchstellung in der Schweiz – eine erneute Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und eine Wiederanhebung des Asylverfahrens in einem Drittstaat zu veranlassen (vgl. ähnlich Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-2310/10 vom 2. September 2010 und D-6982/2011 vom 9. August 2013). Im Lichte der gesamten Umstände des Verfahrens betrachtet, und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Dublin-III-VO erscheint es im vorliegenden Einzelfall zwingend, dass die Schweiz von ihrem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch macht und sich für das vorliegende Asylgesuch zuständig erklärt. 6.4. Nach dem Gesagten erübrigen sich weitere Ausführungen zum geltend gemachten erneut kritischen Gesundheitszustand (…) des Beschwerdeführers und zum in der Beschwerdeschrift angeführten Umstand, dass seine Lebenspartnerin und das gemeinsame Kind sich hier in der Schweiz befänden, und die gelebte Beziehung mit diesen entscheidend zur Stabilisierung seines Gesundheitszustandes geführt hätten. Immerhin ist festzuhalten, dass der in der angefochtene Verfügung hergestellte Zusammenhang zwischen nicht gefestigtem Aufenthaltsrecht und Dauerhaftigkeit der Beziehung juristisch unkorrekt ist. Die Beschwerde ist gutzuheissen und das SEM anzuweisen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers in der Schweiz durchzuführen.
E-1532/2017 7. 7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 7.2. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin hat zusammen mit der Replik eine aktualisierte Kostennote über Fr. 3257.60 eingereicht. Der darin aufgeführte zeitliche Aufwand bis und mit Beschwerdeerhebung von 13.75 Stunden erscheint angesichts der knapp zehnseitigen Rechtsmitteleingabe nicht vollumfänglich angemessen und ist auf 10 Stunden zu kürzen. Auch die veranschlagten zeitliche Aufwendungen bis und mit Erhebung der nur gut zweiseitigen Replik erachtet das Gericht für insgesamt zu hoch, und er ist entsprechend auf zwei Stunden zu kürzen. Die Auslagen und Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 11 Abs. 1 VGKE); entsprechend ist die nicht weiter spezifizierte Spesenpauschale nicht zu vergüten, weil keine besonderen Verhältnisse im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VGKE ersichtlich sind. Ausgehend von der Kostennote und gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten des SEM eine Parteientschädigung von Fr. 2340.– (aufgerundet und inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.
E-1532/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 28. Februar 2017 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen das mit dem Asylgesuch vom 22. Dezember 2014 eingeleitete Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2340.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti Tu-Binh Tschan
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