Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1523/2018
Urteil v o m 2 8 . November 2019 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Kinza Attou.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Februar 2018 / N (…).
E-1523/2018 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – eritreische Staatsangehörige tigrynischer Ethnie – verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge als Minderjährige am (…) 2012 durch illegalen Grenzübertritt nach Äthiopien, wo sie sich von (…) 2012 bis (…) 2014 im Flüchtlingslager B._______ aufhielt. Danach reiste sie in den Sudan, wo sie etwa ein Jahr verbrachte. Über Libyen und Italien reiste sie schliesslich am 4. Juli 2015 in die Schweiz ein und stellte am 6. Juli 2015 ein Asylgesuch. Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 14. Juli 2015, der einlässlichen Anhörung vom 14. Dezember 2016 sowie der ergänzenden Anhörung vom 24. Januar 2018 machte die Beschwerdeführerin zu ihren Ausreise- und Asylgründen im Wesentlichen geltend, sie stamme aus C._______ in der Zoba D._______ und habe dort mit ihrer Familie gewohnt und von der Landwirtschaft gelebt. Sie habe drei ältere Brüder, die in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt seien. Ein jüngerer Bruder wohne noch zu Hause. Sie habe im Dorf die Schule besucht. Ihr Vater sei im Militär in E._______ stationiert gewesen. Er habe mehrfach unerlaubt seine Einheit verlassen und sich in der Folge zuhause aufgehalten, wobei er sich ständig habe verstecken müssen. Man habe den Vater wiederholt zuhause gesucht. Im Jahr 2012 hätten die Soldaten dann anstelle des Vaters sie mitgenommen und auf die Polizeistation von F._______ gebracht, wo sie einen Tag auf dem Polizeiposten festgehalten worden sei. Nachdem sich der Vater am nächsten Tag den Behörden gestellt habe, sei sie freigelassen worden. Aufgrund der ständigen Probleme ihres Vaters habe sie die (…) Klasse wiederholen müssen und die Schule nur sehr unregelmässig besucht. Sie habe befürchtet, dass ihr wegen des Vaters weitere Schwierigkeiten drohen könnten; ausserdem habe sie mit dem Einzug in den Militärdienst rechnen müssen. Aus diesen Gründen habe sie im (…) 2012 das Land illegal verlassen. Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ihren Taufschein im Original ein. B. Mit Verfügung vom 5. Februar 2018 – am 8. Februar 2018 eröffnet – hielt das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das Asylgesuch wurde abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug der Wegweisung angeordnet.
E-1523/2018 C. Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin – handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 12. März 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei in Folge subjektiver Nachfluchtgründe ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualtiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands in der Person ihres mandatierten Rechtsvertreters sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. D. Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und ordnete der Beschwerdeführerin lic. iur. LL.M. Tarig Hassan als amtlichen Rechtsbeistand bei. E. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 reichte der Rechtsvertreter ein Schulzeugnis der Beschwerdeführerin sowie eine Militärdienstbestätigung des Vaters zu den Akten. F. Am 12. Februar 2019 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. G. Mit Schreiben vom 22. Februar 2019 teilte die Vorinstanz mit, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichte. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 27. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren
E-1523/2018 gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
E-1523/2018 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Im Asylpunkt begründete die Vorinstanz ihre Verfügung im Wesentlichen damit, es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die vorgebrachten Fluchtgründe glaubhaft zu machen. Anlässlich der BzP habe sie das Folgende ausgeführt: Sie habe Kenntnis davon gehabt, dass es in Eritrea regelmässig zu Zwangsrekrutierungen komme. Sie habe gewusst, dass auch sie in den Militärdienst eingezogen werde. Um dem zuvorzukommen, sei sie ausgereist. Selbst sei sie bis zur Ausreise nicht zwangsrekrutiert oder zur Absolvierung der militärischen Grundausbildung aufgefordert worden. Sie habe auch nie einer Rekrutierungsrunde angehört. Auf die Frage, ob sie jemals inhaftiert gewesen sei, habe sie zu Protokoll gegeben, dass sie einmal im Jahr 2012 festgenommen worden sei, weil ihr Vater von den eritreischen Behörden aufgrund seiner Desertation gesucht, aber nicht angetroffen worden sei. Man habe sie einen Tag festgehalten. Es sei ihr nichts angetan worden, da sich ihr Vater am nächsten Tag bei der Polizei gemeldet habe. Im Verlauf der beiden Anhörungen habe sie sich dahingehend geäussert, dass sie Probleme in der Schule gehabt habe, weil sie sich wegen der zahlreichen Nachforschungen nach ihrem Vater oft habe vor den eritreischen Behörden verstecken müssen. Dadurch habe sie in der Schule gefehlt und Prüfungen verpasst. Ihr Vater sei immer wieder aus seiner Einheit geflohen und nach Hause gekommen, was die Suchaktionen der Soldaten nach ihm ausgelöst habe. Sie sei verzweifelt gewesen. Sie habe gewusst, dass man sie früher oder später wie ihren Vater und ihre Brüder zwangsweise für den Nationaldienst rekrutieren werde, wenn sie nicht mehr in die Schule gehe. Sie habe in Eritrea keine Zukunft für sich gesehen. Deshalb sei sie gezwungen gewesen, das Land zu verlassen. Diese Vorbringen würdigte die Vorinstanz wie folgt: Während die Beschwerdeführerin in der BzP als Ausreisegrund die Angst vor einer Zwangsrekrutierung angegeben habe, habe sie im Rahmen der Anhörungen die sich aus den Suchen nach ihrem Vater ergebenden Probleme als Anlass für die Ausreise angegeben. Demnach seien ihre Aussagen anlässlich der BzP und der Anhörung zu den Asylgründen derart widersprüchlich
E-1523/2018 ausgefallen, dass sie keine Übereinstimmung aufweisen und in allen Punkten voneinander abweichen würden. In der Anhörung vom 24. Januar 2018 sei der Beschwerdeführerin ausführlich das rechtliche Gehör zu ihren widersprüchlichen Angaben gewährt worden. Ohne im Geringsten auf den Vorhalt einzugehen, habe sie zunächst wiederholt, dass die Ursache für ihre Ausreise die Probleme wegen des Militärdienstes ihres Vaters gewesen seien. Auf diesen Widerspruch angesprochen, habe sie ihre Aussage dahingehend korrigiert, dass sie im Endeffekt Angst vor einer Rekrutierung gehabt habe. So hätte ihr sowohl nach einem Schulabbruch der Einzug in den Militärdienst gedroht als auch wegen der Probleme ihres Vaters. Das sei dasselbe. Diese Erklärung der Beschwerdeführerin überzeuge daher nicht. Da sie in der BzP ausschliesslich die drohende Zwangsrekrutierung und in den Anhörungen bis zum Vorhalt nur die Probleme wegen ihres Vaters geltend gemacht habe, sei ihr Rechtfertigungsversuch zurückzuweisen. Die Zweifel würden dadurch erhärtet, dass sich die Beschwerdeführerin auch im Rahmen der beiden Anhörungen massiv widersprochen habe. So habe sie im Verlauf der Anhörung vom 14. Dezember 2016 zunächst dargetan, dass ihre Familie ihr nach ihrer Ausreise telefonisch mitgeteilt habe, dass nach ihr gesucht worden sei. In der ergänzenden Anhörung vom 24. Januar 2018 hingegen habe sie auf die Frage, ob ihre Ausreise aus dem Heimatstaat irgendwelche Konsequenzen für sie oder ihre Familie gehabt hätten, angegeben, dass ihre Familie ihr nichts davon erzählt habe; am Telefon sei es nicht möglich darüber zu sprechen, da die Gespräche abgehört würden. Als ihr daraufhin ihre anderslautenden Aussagen in der ersten Anhörung vorgehalten worden seien, habe sie im Widerspruch zu ihren bisherigen Ausführungen gemeint, dass ihre Familie über die Geschehnisse nicht detailliert habe berichten können. Aufgrund der krass widersprüchlichen Aussagen könne ihr das Vorbringen nicht geglaubt werden. Gemäss der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Praxis, könne aus der illegalen Ausreise allein sodann keine zukünftige Gefährdung im Sinne eines Nachfluchtgrundes abgeleitet werden. 5.2 Im vorliegenden Verfahren macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe ihre Asylvorbringen zu Unrecht als unglaubhaft bezeichnet. Statt eine umfassende Glaubhaftigkeitsprüfung vorzunehmen, habe sie lediglich vereinzelte Widersprüche aufgezählt. Sie – die Beschwerdeführerin – habe ihre Vorbringen im Wesentlichen übereinstimmend dargelegt und alle Fragen und Nachfragen beantworten können. Sie sei aufgrund der Probleme ihres Vaters verhaftet worden und wäre zum
E-1523/2018 Nationaldienst gezwungen worden; dies sei asylrelevant. Überdies lägen in ihrem Fall auch subjektive Nachfluchtgründe vor. 6. 6.1 Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Ereignissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhalts, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 6.2 Das SEM hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin aufgrund verschiedener Widersprüche als unglaubhaft gewürdigt. Diese Würdigung überzeugt nicht. Davon, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin derart widersprüchlich sein sollen, wie der Tonfall der angefochtenen Verfügung andeutet, kann keine Rede sein. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, genügen die Aussagen der Beschwerdeführerin den Anforderungen des Glaubhaftmachens. 6.2.1 Dem Argument der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe sich in der BzP mit keinem Wort dazu geäussert, dass sich aus den Nachforschungen nach ihrem Vater auch Probleme für sie ergeben hätten, kann nicht beigepflichtet werden. Bereits in der BzP gab die Beschwerdeführerin an, dass sie im Jahr 2012 verhaftet worden sei, weil die Behörden ihren Vater
E-1523/2018 gesucht und diesen nicht gefunden hätten (act. A5, Ziff. 7.). Es kann ihr mithin nicht vorgeworfen werden, dass sie anlässlich der BzP keine (weiteren) Ausführungen zu den Problemen ihres Vaters gemacht habe, zumal die befragende Person damals nicht weiter auf die Gründe für ihre Flucht aus Eritrea eingegangen ist, obwohl die Beschwerdeführerin die Haft im Jahr 2012 erwähnte und ebenso vorbrachte, im (…) 2012 ausgereist zu sein. Dementsprechend vermag es ihr nicht zum Nachteil zu gereichen, wenn sie diese Hintergründe erst im Rahmen der ergänzenden Anhörungen näher konkretisierte. 6.2.2 Die Vorinstanz führte weiter aus, dass sich die Beschwerdeführerin auch bezüglich der Konsequenzen ihrer Ausreise für sich und ihre Familie krass widersprüchlich geäussert habe. Eine Durchsicht der Akten stützt diese Würdigung nicht. So gab die Beschwerdeführerin in der ersten Anhörung zu Protokoll, dass man am Telefon aus Angst vor Repressalien nicht alles habe besprechen können (act. A16, F14 f). Später danach gefragt, ob ihre Ausreise Folgen für ihre zurückgebliebenen Familienmitglieder gehabt habe, gab sie nicht etwa zu Protokoll, dass die Behörden die Eltern zuhause aufgesucht und nach ihr gesucht hätten. Vielmehr führte sie aus, ihr sei erzählt worden, dass man nach ihr gefragt habe. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz präzisierte sie nicht, wer für die Nachfragen verantwortlich gewesen sei. Ebensowenig führte sie aus, dass auch weiterhin Nachforschungen stattfänden. Auch betonte sie an anderer Stelle der ersten Anhörung erneut, dass man am Telefon nicht "frei" habe sprechen können (act. A16, F75). Auf die praktisch identische Frage in der ergänzenden Anhörung antwortete sie sodann, dass ihre Familie ihr bis heute nichts über allfällige Konsequenzen habe erzählen können, da man am Telefon aus Angst nicht darüber gesprochen habe (act. A22, F75). Inwiefern ihre Aussagen widersprüchlich sein sollen, nachdem die Beschwerdeführerin in beiden Anhörungen zu Protokoll gab, dass sie mit ihrer Familie – aus Angst vor Überwachung – nicht im Detail sprechen konnte, ist nicht ersichtlich. 6.2.3 Festzustellen ist sodann, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin sprechen, im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht berücksichtigt hat. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Beschwerdeführerin die Kernelemente ihres Vorbringens in widerspruchsfreier Weise dargelegt hat. Dies betrifft ihr Vorbringen, dass sie im Jahr 2012 an Stelle ihres Vaters für einen Tag festgenommen worden sei, bis sich dieser anderntags
E-1523/2018 den Behörden gestellt habe; dass sie nach diesem Ereignis nicht mehr regelmässig zur Schule habe gehen können; dass sie befürchtet habe, wegen des Vaters könnten ihr weitere Schwierigkeiten drohen; dass sie ausserdem mit der Einziehung in den Militärdienst habe rechnen müssen; dass sie schliesslich wenige Monate nach der Inhaftierung das Land illegal verlassen habe (vgl. act. A5, F1.17.04, F7; act. A16, F25, F41, F44 ff., F70 ff., F74; act. A22, F32 ff., F59 ff.). Die Beschwerdeführerin hat sämtliche Fragen genügend dezidiert beantwortet und dabei auch eingeräumt, wenn sie sich nicht zu erinnern vermochte oder in Bezug auf ein Datum geirrt hat (vgl. act. A16, F20 f., F47, F80, F84, F85, F105 f.). Übertreibungen lassen sich ebenfalls keine erkennen (vgl. bspw. act. A22, F74, F101). Es ist der Beschwerdeführerin folglich gelungen, glaubhaft darzutun, aufgrund der Probleme ihres Vaters im Jahr 2012 verhaftet worden zu sein. Ebenfalls plausibel scheint ihre Befürchtung, dass sie früher oder später in den eritreischen Nationaldienst einberufen worden wäre. 7. 7.1 Zunächst sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Hinblick darauf zu würdigen, ob sie Vorfluchtgründe geltend machen kann. 7.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe sich durch ihre Flucht einer Einberufung in den Militärdienst entzogen und müsse als Dienstverweigerin eine asylrelevante Bestrafung befürchten. Vor dem Hintergrund der von der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) begründeten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 3) und vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführten Rechtsprechung (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer E-2830/2016 vom 31. August 2018 E. 6.3, Urteil D-1359/2015 vom 22. August 2017 E 6.1) ist festzustellen, dass Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft werden. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (zum Beispiel der Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Personen, die
E-1523/2018 begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von Art. 1A Abs. 2 FK und Art. 3 Abs. 1-3 AsylG anzuerkennen. 7.3 Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise aus Eritrea weder konkret für den Dienst aufgeboten wurde noch in irgendeinem entsprechenden Kontakt mit den Behörden gestanden hat. Die blosse Tatsache, dass sie sich vor einem künftigen Einzug in den Militärdienst fürchtete, genügt nicht, um sie als Dienstverweigerin zu betrachten. Dass ihr im Heimatland eine Einberufung in den Militärdienst bevorstehen würde, ist für sich allein, mangels relevanter Verfolgungsmotivation, flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich (vgl. Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.1). 7.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei im Jahr 2012 im Sinne einer Sippenhaft anstelle ihres Vaters für einen Tag auf dem Polizeiposten in F._______ festgehalten worden, damit dieser sich stelle und seiner Einheit wieder zugeführt werden könne (vgl. act. A16, F69 ff.; act. A22, F70 ff., F98), erachtet das Gericht diese Vorbringen als glaubhaft. Eine eintägige Festnahme (ohne weitere Vorkommisse) kann jedoch mangels der erforderlichen Intensität dieser Massnahme nicht als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG eingestuft werden, zumal die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Haft auch keine Umstände vorbrachte, die zu einer anderen Einschätzung führen könnten (act. A22, F70 ff.). Dass die Beschwerdeführerin sich angesichts der Probleme, welchen die Familie durch das wiederholte Fernbleiben des Vaters vom Dienst ausgesetzt war, dazu genötigt sah, die Schule teilweise nicht zu besuchen (act. A16, F46) und sie letztlich deshalb Prüfungen verpasst habe (act. A16, F48), ist ebenfalls nicht geeignet, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Weder wurde der Beschwerdeführerin von staatlicher Seite der Schulbesuch untersagt noch kann aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin geschlossen werden, dass es ihr effektiv verunmöglicht war, die Schule zu besuchen. Sie ist denn auch eigenen Angaben gemäss bis zur Ausreise (in unregelmässigen Abständen) zur Schule gegangen. Es ist der Beschwerdeführerin sodann nicht gelungen, das gelegentliche Fernbleiben vom Schulunterricht allein mit der Befürchtung weiterer Inhaftierungen anstelle des Vaters zu begründen. Hinzu kommt, dass die Familie ihren Lebensunterhalt mit der Landwirtschaft generierte und die männliche Verwandtschaft im Nationaldienst war, was ebenfalls einen wesentlichen Grund für das Fernbleiben vom Schulbetrieb dargestellt haben dürfte. Insgesamt sind diesbezüglich weder genügend intensive staatliche Verfolgungshandlungen zu bejahen noch
E-1523/2018 das Element des unerträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 AsylG. 7.5 Zusammenfassend ist im Sinne eines Zwischenergebnisses festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea bestehende oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 8. 8.1 Die Vorbringen sind sodann unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe zu würdigen. 8.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaates befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29). 8.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe Eritrea illegal verlassen und sei deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben sowie in ihrer Freiheit gefährdet. 8.4 Die Vorinstanz hat darauf verzichtet, die Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise der Beschwerdeführerin zu prüfen. Nach eingehender Würdigung der Anhörungsprotokolle kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Schilderungen zur illegalen Ausreise als glaubhaft einzustufen sind. Die Aussagen der Beschwerdeführerin hierzu sind hinreichend detailliert und von persönlichen Eindrücken geprägt. Weiter legte die Beschwerdeführerin persönliche Empfindungen dar; ihre Aussagen enthalten damit klare Realkennzeichen (act. A16, F86 ff.). Die Wahrscheinlichkeit einer legalen Ausreise erscheint im Übrigen auch aufgrund ihrer Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Ausreise sowie der sehr eingeschränkten Erteilungen von eritreischen Ausreisevisa als äusserst gering. Unter Berücksichtigung des erforderlichen Beweismasses gemäss Art. 7 AsylG kann demnach festgestellt werden, dass die illegale Ausreise aus Eritrea glaubhaft gemacht wurde.
E-1523/2018 8.5 In dem als Referenzurteil publiziertem Entscheid D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügt. Vielmehr bedarf es hierfür zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. Urteil D-7898/2015 E.5.1.). 8.6 Das SEM verneint das Vorliegen zusätzlicher Anknüpfungspunkte, da die Vorfluchtgründe nicht glaubhaft seien. Die Beschwerdeführerin führt hierzu aus, es würden verschiedene Faktoren vorliegen, welche sie in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen. So habe sich ihr Vater immer wieder unerlaubterweise von seiner Einheit entfernt. Er werde deshalb von den Behörden als Regimegegner betrachtet und sei deswegen bereits mehrmals inhaftiert worden. Auch sie selbst sei deswegen bereits einmal verhaftet und einen Tag lang festgehalten worden. Sie sei folglich den eritreischen Behörden bereits bekannt. Darüber hinaus seien auch ihre drei älteren Brüder desertiert; diese hätten in der Schweiz Asyl erhalten. Schliesslich habe sie die Schule vorzeitig abgebrochen, was mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im eritreischen Kontext von der Schule den zuständigen Behörden gemeldet worden sei. 8.7 Der Einwand der Beschwerdeführerin gegen die angefochtene Verfügung ist berechtigt. Der Umstand, dass die eritreischen Behörden sie im Jahr 2012 etwa neun Monate vor ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat für einen Tag festgenommen haben, um ihren Vater dazu zu bewegen, sich wieder dem Nationaldienst zu stellen, lässt darauf schliessen, dass ihr Name den eritreischen Behörden bekannt ist. Indem die Beschwerdeführerin im Sinne einer Reflexverfolgung an Stelle ihres Vaters festgenommen wurde, um diesen dazu zu bringen, sich den Behörden zu stellen, erlebte sie bereits eine willkürliche Massnahme. Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Inhaftierung sodann im Rahmen der Anhörung zu Recht als eigentliche "Geiselhaft" (act. A22, F61). Zwar hatten die Behörden dazumal keinen konkreten Anlass mehr, sie selbst weiter zu behelligen, nachdem sich der Vater am nächsten Tag gestellt hatte. Doch ist ihr Vater mehrfach aus dem Militärdienst desertiert, offensichtlich nicht zuletzt auch, um sich um die Landwirtschaft und das wirtschaftliche Fortkommen zu kümmern. Hinzu kommt, dass drei ihrer Brüder, die sich ebenfalls in der Schweiz befindenden, den eritreischen Behörden bekannt sind und aufgrund ihrer aus dem
E-1523/2018 Nationaldienst erfolgten Desertation als Regimegegner angesehen werden. Sodann befindet sie sich nun im wehrdienstfähigen Alter. Schliesslich hat sie die Schule abgebrochen, was mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der Schule den zuständigen Behörden gemeldet wurde (vgl. SFH- Länderanalyse vom 2. April 2015 betreffend Schulverweis und Rekrutierung). Unterzieht man all diese Aspekte einer Würdigung, spricht vieles dafür, dass die erfolgte illegale Ausreise der Beschwerdeführerin in den Augen des Regimes als Ausdruck einer oppositionellen beziehungsweise regimekritischen Haltung erscheint. Die Vorbringen genügen zwar den Anforderungen an eine asylbeachtliche Vorverfolgung nicht; im Fall der Rückkehr liefern sie aber genau die zusätzlichen Anknüpfungspunkte – neben der illegalen Ausreise –, um eine auch objektiv begründete Furcht der Beschwerdeführerin vor zukünftiger flüchtlingsrelevanter Verfolgung bejahen zu können. Im Fall der Rückkehr dürfte die Beschwerdeführerin mithin von den eritreischen Behörden als ebenso missliebig wie ihr Vater beziehungsweise ihre Brüder erachtet werden. Aufgrund ihres durch die illegale Ausreise – zumindest unterstellt – geschärften politischen Profils, hätte sie bei der Rückkehr ernsthafte Nachteile zu befürchten. 8.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass neben der glaubhaft gemachten illegalen Ausreise zusätzliche Gefährdungselemente bestehen, weshalb von einer relevanten Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 54 AsylG auszugehen ist. 8.9 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin somit zu Unrecht verneint. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt, wird ihr gemäss Art. 54 AsylG indes kein Asyl gewährt. 9. 9.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 9.2 Hingegen erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft. Sie darf damit aufgrund des flüchtlingsrechtlichen Refoulementverbots nach Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK nicht zur Ausreise in ihr Heimatland gezwungen werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich
E-1523/2018 daher als unzulässig und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 10. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz Bundesrecht gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG verletzt hat, da sie die Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt hat. Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Soweit die Gewährung von Asyl und die Aufhebung der verfügten Wegweisung beantragt wird, ist die Beschwerde abzuweisen. Die Ziffern 1 sowie 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und sie als Flüchtling wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 11. 11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen, wobei bei vorliegender Verfahrenskonstellation praxisgemäss von einem Durchdringen zu zwei Dritteln ausgegangen wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2018 wurde ihr jedoch die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben, da nicht von der Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin auszugehen ist. 11.3 Im Umfang des Obsiegens im Beschwerdeverfahren – das heisst zu zwei Dritteln – ist der Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ihr Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 eine aktualisierte Honorarnote in der Höhe von Fr. 3'454.60.– ein. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand von 10.65 Stunden ist angemessen. Der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 300.– bewegt sich in dem gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE vorgesehenen Rahmen. Bei
E-1523/2018 einem Obsiegen zu zwei Drittel ergibt sich eine Parteientschädigung von Fr. 2'303.– (aufgerundet). Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag auszurichten. 11.4 Für den Umfang des Unterliegens (d.h. zu einem Drittel) ist dem Rechtsvertreter ein Honorar für die amtliche Verbeiständung auszurichten. Entsprechend der Praxis des Gerichts (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) ist von einem Stundenansatz von Fr. 150.– auszugehen. In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8–11 VGKE) ergibt dies ein Honorar von Fr. 578.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag). Dieser Betrag ist dem Rechtsvertreter als amtliches Honorar zu Lasten des Gerichts auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-1523/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend. Die Ziffern 1 sowie 4 und 5 der Verfügung des SEM werden aufgehoben, und das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'303.– auszurichten. 4. Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird für seinen Aufwand als amtlicher Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 578.– zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger Kinza Attou
Versand: