Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-150/2017
Urteil v o m 2 . April 2019 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Markus König, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2016 / N (…).
E-150/2017 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______, Jaffna (Nordprovinz) und mit letztem Wohnsitz in Colombo – gelangte gemäss eigenen Angaben am 23. Juli 2015 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. A.b Per Zufallsprinzip wurde er am 23. Juli 2015 dem Testbetrieb im Verfahrenszentrum C._______ zugewiesen. A.c Am 24. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Personalien befragt (MIDES Personalienaufnahme). Am 30. Juli 2015 fand ein beratendes Vorgespräch statt. A.d Am 16. September 2015 wurde er einlässlich zu seinen Gesuchsgründen angehört. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, er habe nach seinem Schulabschluss als (…) und (…) im Jaffna-Gebiet gearbeitet. Während seiner Tätigkeit sei er in Kontakt mit der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gekommen und habe an deren Versammlungen teilgenommen. Er sei von der LTTE zu Hilfeleistungen aufgefordert worden und habe für sie Personen-, Waffen-, Geld- und Esswarentransporte ausgeführt. Die LTTE habe gewusst, dass er viel im Gebiet unterwegs und deshalb über die Aufenthaltsorte der sri-lankische Armee informiert sei. Er sei sich der Gefährlichkeit der sehr häufigen Hilfeleistungen bewusst gewesen, habe jedoch keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, da man ihm versprochen habe, dass nichts passieren würde. Er habe dank seiner Ortskenntnisse die Check-Points meiden können. Zudem habe er nur Klein-Kaliber-Waffen in kleinen Boxen oder Schachteln transportiert. Er habe die Waffen an vielen verschiedenen Orten im Norden ausgeliefert. Da sein TukTuk-Fahrzeugstand in der Nähe des Armee- Camps in B._______ stationiert gewesen sei, hätten ihn die Soldaten gekannt. Deshalb hätten sie ihn, nachdem sie im Juni 2007 von seinen Hilfeleistungen erfahren hätten, zwar befragt, indes nicht festgenommen. Jedoch habe er daraufhin während dreier Monate im Militärcamp in B._______ seine Unterschrift leisten müssen, wo man ihn vor weiteren Hilfeleistungen gewarnt habe. Aus diesem Grund habe er seine Arbeit für die LTTE aufgegeben und erst im Jahr 2008 wieder aufgenommen, jedoch im kleineren Rahmen, da die LTTE davon ausgegangen sei, dass er unter Beobachtung stehe. Zirka im September 2009 sei er nach Colombo umgezogen und habe eine Arbeit gesucht. Als er am 10. Dezember 2009 einen Freund in Vavuniya habe besuchen wollen, sei er in eine Fahrzeugkontrolle
E-150/2017 geraten und von der Armee festgenommen und nach D._______ gebracht worden. Sein Fall sei dem CID (Criminal Investigation Department) übergeben worden. Man habe ihn mit verbundenen Augen ins Camp E._______ gebracht, wo er befragt worden sei. Danach sei sein Fall von der TID (Terrorist Investigation Division) übernommen worden. Während seines zehnmonatigen Aufenthalts im Camp E._______ sei er zwei- bis dreimal wöchentlich befragt worden. Nachdem seine Mutter einem Leiter der TID Geld bezahlt habe, habe ihn dieser am 9. Oktober 2010 aus der Haft zu einem Agenten geführt, der seine Ausreise organisiert habe. Kurze Zeit später sei er mit einem gültigen Besucher-Visum und seinem eigenen Reisepass legal nach G._______ geflogen, wo er fortan gelebt und gearbeitet habe. Er habe von seiner Mutter erfahren, dass er wiederholt zu Hause gesucht worden sei. Nachdem sich die Lage in Sri Lanka normalisiert habe, sei er am 1. April 2015 nach Sri Lanka zurückgekehrt, wo er am Flughafen in Colombo festgenommen, befragt und geschlagen worden sei. Nach zwei Tagen sei er, nachdem man ihm seine Goldkette, sein Geld und seinen Reisepass sowie weitere Dokumente abgenommen habe, wieder freigelassen worden, mit der Aufforderung, sich an seinem Wohnsitz in B._______ zur Verfügung zu halten. Leute der TID hätten ihn eine Woche später zu Hause besucht, um dies zu überprüfen. Er sei daraufhin noch drei weitere Male zu Hause gesucht worden, wobei er sich nicht mehr dort aufgehalten habe. Beim vierten Besuch am 25. Juni 2015 hätten die Leute der TID eine schriftliche Aufforderung für ihn abgegeben, laut der er sich bei ihnen zu melden habe. Er habe dies jedoch nicht befolgt und sei stattdessen nach Colombo gereist, wo ein Agent seine Ausreise vorbereitet habe. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Der Beschwerdeführer reichte zwei Beweismittel (Receipt on Arrest vom […] Dezember 2009 und Message form vom […] Juni 2015), die ihm seine Mutter habe zukommen lassen, zu den Akten. A.e Am 21. September 2015 wurde er dem erweiterten Verfahren und dem Kanton F._______ zugewiesen. A.f Mit Schreiben vom 26. Mai 2016 leitete das SEM zwecks Überprüfung der Echtheit der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel „Receipt on Arrest“ des sri-lankischen Ministry of Defence, Public security, Law and Order, vom (…) Dezember 2009, und „Message Form“ der sri-lankischen Polizei vom (…) Juni 2015 eine Botschaftsanfrage bei der Schweizerischen Vertretung in Colombo (nachfolgend: die Botschaft) ein.
E-150/2017 A.g Mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 beantwortete die 4Botschaft die Anfrage des SEM und teilte darin im Wesentlichen mit, dass beide Beweismittel – „Receipt on Arrest“ und „Message Form“ – gefälscht seien. A.g Mit Verfügung vom 2. November 2016 brachte das SEM dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt der Anfrage des SEM und des Botschaftsberichts zur Kenntnis und gab ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. A.h In seiner Stellungnahme vom 10. November 2016 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er wisse nicht, ob die eingereichten Beweismittel gefälscht seien. Seine Mutter habe diese von ihr unbekannten Personen erhalten. B. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen seien weder glaubhaft noch asylrechtlich relevant. C. Mit Eingabe vom 9. Januar 2017 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und deshalb nichtig sei, wobei das SEM anzuweisen sei, sein Asylverfahren weiterzuführen. Ferner beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung; subeventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter seien die Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei unverzüglich der Spruchkörper bekanntzugeben und zu bestätigen, dass
E-150/2017 diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien. Weiter sei das SEM anzuweisen, ihm Einsicht in alle für den Entscheid wesentlichen Asylakten zu gewähren, insbesondere in die vom SEM veranlasste Botschaftsanfrage, den entsprechenden Auftrag sowie die damit verbundene Korrespondenz, wobei ihm nach der Einsicht eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen sei. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge. Als Beweismittel reichte er neben der angefochtenen Verfügung und einer ein anderes Verfahren betreffende Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2016, verschiedene Berichte sowie eine CD mit zahlreichen Beilagen zu dem vom Rechtsvertreter verfassten Bericht zu Sri Lanka, Version vom 12. Oktober 2016, zu den Akten. D. Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2017 wurde dem Beschwerdeführer das Spruchgremium mitgeteilt, mit dem Vorbehalt nachträglicher Veränderung infolge Abwesenheiten respektive Stellvertretungen. Gleichzeitig wurden die Anträge um Gewährung der Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Botschaftsabklärung sowie um Fristansetzung für die Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.– aufgefordert. Zudem wurde er zur Einreichung eines aktuellen Arztzeugnisses mit Entbindungserklärung von der Schweigepflicht aufgefordert. Die übrigen Anträge wurden auf später verschoben. E. Am 6. Februar 2017 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt. F. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2017 die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Replik vom 24. März 2017 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung und reichte weitere Beweismittel (verschiedene Berichte) zu den Akten. H. Mit Instruktionsverfügung vom 15. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren aus organisatorischen Gründen Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener eingesetzt
E-150/2017 worden ist und es sich beim SEM-Mitarbeiter mit dem Kürzel „Brq“ um Ursin Broger handelt. I. Der Rechtsvertreter äusserte sich mit Eingabe vom 16. Januar 2019 zur Zusammensetzung des Spruchgremiums und ersuchte um Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1-7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 1.3 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-150/2017 3. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2017 den voraussichtlich befassten Spruchkörper mitgeteilt und die Zufälligkeit seiner Zusammensetzung bestätigt. Das Gesuch um Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Botschaftsabklärung sowie um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung hat es abgelehnt. Mit Verfügung vom 15. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem mitgeteilt, dass aus organisatorischen Gründen neu Alexandra Püntener als Gerichtsschreiberin eingesetzt worden sei. Auf diese Anträge ist somit nicht mehr einzugehen. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung, des rechtlichen Gehörs und Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, die Nichtigkeit respektive eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.; Urteil des BGer 6B_56/2018 [zur Publikation vorgesehen] vom 2. August 2018 E. 3.1 m.w.H.). 4.2 4.2.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV geltend. Er beantragt die Feststellung der Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung, da der Anspruch auf Kenntnis der Person, welche am Entscheid beteiligt war, verletzt sei. Weder das Kürzel „brq“ noch die nicht lesbaren Unterschriften sowie die Funktionsbezeichnungen „Fachspezialist Asyl“ sowie „Sektionschef“ liessen einen Rückschluss zu, wer für den Entscheid verantwortlich sei. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 m.w.H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Umständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen.
E-150/2017 Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusammengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet werden. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behördenmitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffenen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sache gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müssen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bundesgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. dazu Urteil des BVGer D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1; Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2016, N 979). 4.2.2 Vorliegend hat das SEM den für die angefochtene Verfügung verantwortlichen Sektionschef in seiner Vernehmlassung vom 3. März 2017 zwar namentlich aufgeführt. Hinsichtlich des Kürzels „brq“ hat es jedoch keine Angaben gemacht. Der oben erwähnte, sich aus Art. 29 BV ergebende Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde wurde somit durch das Vorgehen der Vorinstanz verletzt (vgl. dazu Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8.2). Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch relativiert, dass dem Beschwerdeführer der Name dieses Mitarbeiters des SEM mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2019 mitgeteilt wurde, ohne dass vom Beschwerdeführer in der Folge Einwände gegen die betreffende Person geltend gemacht wurden. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer bereits im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz vom 21. Dezember 2016 die Offenlegung der Namen verlangen können, um danach allfällige Ausstandsgründe vorzutragen. Im vorgenannten Teilurteil erwog das Gericht schliesslich, die abgehandelten formellen Mängel seien nicht als krass zu bezeichnen. Die Vorinstanz wurde sodann darauf hingewiesen, dass ihre Praxis, die Namen der Sachbearbeiter systematisch nicht offenzulegen, nicht rechtmässig und daher anzupassen sei (vgl. D-1549/2017 E. 8.4). Da der Name des Sektionschefs vorliegend in der Vernehmlassung aufgeführt und der Name des SEM-Mitarbeiters dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, besteht keine Grundlage, den angefochtenen Entscheid als nichtig zu erklären und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Indes ist dieser Mangel bei der Kostenauferlegung zu berücksichtigen.
E-150/2017 4.2.3 Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung von Art. 29 BV Abs. 1 geltend, weil er anlässlich der BzP vom 24. Juli 2015 („MIDES“ Personalienaufnahme) nicht in seiner Muttersprache angehört worden sei und ihm die Merkblätter nicht erklärt worden seien. Das Protokoll sei zudem nicht unterzeichnet worden. Es seien dort auch keine wichtigen Sachverhaltselemente erfragt worden. Insbesondere habe er sich nicht zu seinen Gesuchsgründen und seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen äussern können. Die Hinweise auf „PA in TB“ und „nb“ seien unverständlich. Aus diesen Gründen sei ihm ein grosser Nachteil erwachsen. Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer tatsächlich nicht in seiner Muttersprache, sondern englisch befragt worden ist. Indes gab er offenbar an, die Befragerin zu verstehen, auch wenn er nur mittelmässig englisch verstehe (vgl. Akte A8 S. 2). Weiter trifft es zu, dass die Personalienaufnahme nicht unterzeichnet wurde, obschon dies auf Seite 6 vorgesehen war. Das SEM ist in diesem Sinne zu rügen. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer (vgl. S. 1) von seiner Rechtsvertretung begleitet wurde; eine Vollmacht für die im Testbetrieb zugewiesene Rechtsberatungsstelle wurde von ihm am 29. Juli 2015 unterzeichnet (vgl. Akte A13). Es ist davon auszugehen, dass die Merkblätter von der Rechtsvertretung erläutert wurden. Auch ist das Protokoll der Personalienaufnahme im Nachhinein offenbar mit dem Beschwerdeführer besprochen worden. Jedenfalls ist einer Mitteilung der Rechtsvertretung vom 30. Juli 2015 zu entnehmen, dass dazu eine Korrektur angebracht wurde (vgl. Akte A16). Ferner wurde er zu Beginn der Anhörung über seine Rechte und Pflichten eingehend informiert. Dabei bejahte er die Frage, ob er diese verstanden habe. Schliesslich bestätigte er anlässlich der Anhörung die bei der Personalienaufnahme gemachten Angaben zu seiner Identität, seinen Aufenthalten – mit Ausnahme der Bemerkung seiner Rechtsvertretung vom 30. Juli 2015 – und Beziehungen, Ausweispapieren sowie zum Reiseweg (vgl. A23 S. 3 ff.). Überdies ist zu bemerken, dass die bei der Personalienaufnahme gemachten Angaben für den Entscheid des SEM nicht wesentlich waren. Was die weiteren Rügen in der Replikeingabe zur Personalienaufnahme betrifft, ist festzustellen, dass es sich bei dieser lediglich um eine Aufnahme der Personalien des Beschwerdeführers gemäss Art. 16 Abs. 2 TestV handelt, welche rein administrativen Charakter aufweist. Dabei muss das SEM die Asylgründe nicht erfragen. Indes ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass die Abkürzungen „nb“ und „PA in TB“ nicht verständlich sind. Es ist insbesondere stossend, dass, nachdem er auf die Frage, ob er die Einleitung verstanden habe, mit Nein geantwortet hat, im Protokoll als Grund
E-150/2017 unverständlicherweise „PA in TB“ angemerkt wurde (S. 2). Insofern ist auch dieses Vorgehen des SEM zu beanstanden. Trotz dem erwähnten teilweise unsachgemässen Vorgehen des SEM ist festzustellen, dass damit keine Verletzung von Art. 29 BV Abs. 1 vorliegt, da dem Beschwerdeführer daraus kein Rechtsnachteil erwachsen ist. Jedoch wird dies bei der Bemessung der Verfahrenskosten und der Zusprechung einer Parteientschädigung zu berücksichtigen sein. 4.3 4.3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 f.; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70). 4.3.2 Der Beschwerdeführer begründet die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs zunächst damit, der angefochtene Entscheid sei über vierzehn Monate nach seiner letzten Anhörung gefällt worden. Die zeitliche Nähe zwischen einer Anhörung und einem Entscheid sei indessen zwingend erforderlich. Dazu ist festzuhalten, dass der vorliegende Zeitraum von vierzehn Monaten nicht zur Verletzung des rechtlichen Gehörs zu führen vermag. Aktuelle Ergänzungen zum Sachverhalt im Nachgang zur Anhörung hätte der Beschwerdeführer im Sinne seiner Mitwirkungspflicht von sich aus einbringen müssen. Dem ist er nicht nachgekommen, weshalb für die Vorinstanz keine Veranlassung bestand, eine ergänzende Anhörung durchzuführen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher nicht gegeben. Bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin vom 23. Februar 2014 handelt es sich im Übrigen um keine justiziable Verfahrenspflicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). 4.3.3 Betreffend den Vorwurf des Beschwerdeführers, wonach das SEM das rechtliche Gehör auch deshalb verletzt habe, weil es sich zu einem http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-150/2017 grossen Teil auf das Ergebnis einer Botschaftsabklärung gestützt habe, in diese jedoch nicht vollständig Akteneinsicht gewährt worden sei, kann auf die Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 24. Januar 2017 verwiesen werden, an denen weiterhin festzuhalten ist. 4.3.4 Im Weiteren ist auch eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen. Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass er die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. So stellen die entsprechenden Rügen in der Rechtsmitteleingabe denn auch eine Kritik an der Würdigung des Sachverhalts durch das SEM und mithin eine Kritik in der Sache selbst dar (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publiziert]). Da es dem Beschwerdeführer offensichtlich ohne weiteres möglich war, die angefochtene Verfügung sachgerecht anzufechten (vgl. Art. 13 EMRK), ist die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht unberechtigt. 4.4 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 4.4.1 Zur Rüge einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung wird angeführt, das SEM habe den mehrjährigen Auslandaufenthalt des Beschwerdeführers in den (…) und die damit verbundenen Verdachtsmomente der sri-lan-
E-150/2017 kischen Behörden weder erwähnt, gewürdigt noch abgeklärt. In den Verfolgungsperspektiven der sri-lankischen Behörden habe sich der Beschwerdeführer dort dem Schmuggel, der Geldbeschaffung und am Wiederaufbau von neuen Widerstandsstrukturen beteiligt. In diesem Sinne seien die angeblichen Tätigkeiten in den (…) eine Fortführung seiner Schmuggel- und Unterstützungstätigkeiten für die LTTE von 2006 bis 2009. Der Einwand einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist unbegründet. Die Vorinstanz hatte gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers keinen Anlass, weitere Abklärungen vorzunehmen. Sie bezeichnete die Vorbringen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten Verfolgungssituation als unglaubhaft, da er diese in wesentlichen Aspekten wenig differenziert geschildert und zur Untermauerung seiner Vorbringen zwei Beweismittel eingereicht habe, die sich nach einer vom SEM in Auftrag gegebenen Botschaftsabklärung als Fälschungen erwiesen hätten. Gestützt auf diese Fälschungen, welche die Verhaftung des Beschwerdeführers vor seiner Reise nach G._______ sowie die behördliche Verfolgung nach seiner Rückkehr aus G._______ – wegen des Verdachts der Fortsetzung von Unterstützungstätigkeiten für die LTTE in den (…) – hätten beweisen sollen, hatte die Vorinstanz entgegen der Meinung des Beschwerdeführers keinen Anlass, den geschilderten mehrjährigen Aufenthalt in G._______ weiter abzuklären. 4.4.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe anlässlich des beratenden Vorgesprächs vom 30. Juli 2015 ausdrücklich festgehalten, dass er „seelisch stark angeschlagen“ sei und deshalb eine Behandlung wünsche. Auch dies sei vom SEM weder vollständig noch richtig abgeklärt worden. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer am 18. August 2015 – und damit nach dem beratenden Vorgespräch vom 30. Juli 2015, in dem er darauf hinwies, dass er „seelisch stark angeschlagen“ sei – einer ärztlichen Untersuchung unterzogen hat, bei der verschiedene physische und psychische Beschwerden, unter anderem eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden waren. In der Folge wurde er medikamentös behandelt und – vermutlich wegen Schmerzen an der rechten Hand – eine Überweisung ins Spital (Radiologie) eingeleitet. Am 27. August 2015 erfolgte eine weitere ambulante Sprechstunde im Ambulatorium Kanonengasse (Akten A20 und A21). Seither erfolgte Untersuchungen oder ärztliche Berichte können den Akten nicht entnommen werden. Dabei hätte vom Beschwerdeführer gestützt auf die ihm obliegende
E-150/2017 Mitwirkungspflicht erwartet werden können, weitere ärztliche Berichte einzureichen respektive weitere Termine bei einem Arzt zu vereinbaren, zumal er dazu ausreichend Zeit gehabt hätte. Aufgrund der zuletzt belegten ärztlichen Konsultation, welche im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 6. Dezember 2016 nahezu eineinhalb Jahre zurücklag und mangels entsprechender Berichte hatte das SEM auch keine Veranlassung, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers von Amtes wegen abklären zu lassen beziehungsweise ihm ausdrücklich eine Frist dafür anzusetzen. Der Beschwerdeführer machte schliesslich auch nicht geltend, dass er sich seit den zuletzt dokumentierten Untersuchungen aus dem Jahre 2015 weiteren ärztlichen Behandlungen unterzogen hat. 4.4.3 Der Beschwerdeführer bringt sodann unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung vor, es müssten zwingend Sachverhaltsabklärungen zur Feststellung der länderspezifischen Situation vorgenommen werden. Die Arbeit des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts würde immer wieder unter dem gravierenden Mangel leiden, dass ohne eine ausreichende Sachverhaltsbasis zur Ländersituation entschieden werde. Im Referenzurteil E-1866/2015 seien korrekterweise aktuelle Länderinformationen verarbeitet und gewürdigt worden. Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Ausführungen des Beschwerdeführers auch vor dem Hintergrund der damals aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt hat. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie als der vom Beschwerdeführer vertretenen folgt und deshalb auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Die zahlreichen zitierten allgemeinen Berichte zu Sri Lanka (CD mit Quellen) vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Es erübrigt sich auch, auf die in diesem Zusammenhang geäusserte Kritik an Entscheiden der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts einzugehen. 4.5 Insgesamt erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe das Gebot der rechtsgleichen Behandlung sowie das rechtliche Gehör mehrfach verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, als unbegründet. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.
E-150/2017 5. 5.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: Er sei unter Beizug einer Fachperson, welche über ein ausreichendes Hintergrundwissen zu Sri Lanka verfüge, erneut anzuhören (1). Das Bundesverwaltungsgericht habe einen medizinischen Sachverständigen mit der Erstellung eines psychiatrischen Berichts zu beauftragen, der sich zu den psychischen Störungen und Folterungen des Beschwerdeführers und vor diesem Hintergrund zu seinem Aussageverhalten äussere und darüber Auskunft gebe, ob der Beschwerdeführer wegen dieser Störung auf eine ärztliche/psychiatrische Behandlung angewiesen sei. Sollte dieser Bericht nicht von Amtes wegen eingeholt werden, sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung eines entsprechenden Berichts einzuräumen. 5.2 Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bundeverwaltungsgericht nicht veranlasst, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Dieser hat zudem die ihm mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2017 angesetzte Frist zur Einreichung eines aktuellen Arztzeugnisses und einer Entbindungserklärung von der Schweigepflicht ungenutzt verstreichen lassen. Dabei war es ihm seither freigestanden und hätte ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht oblegen, solche Beweismittel beizubringen. Die Beweisanträge sind abzuweisen. Dies gilt im Übrigen auch für die mit Eingabe vom 16. Januar 2019 beantragte Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel, zumal der Beschwerdeführer, der zudem durch einen im Asylbereich tätigen Rechtsanwalt vertreten ist, seit der Beschwerdeerhebung genug Zeit gehabt hätte, solche Unterlagen beizubringen. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-150/2017 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 7. 7.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln handle es sich nach Abklärung der Schweizer Botschaft um Fälschungen. Es seien dabei mehrere inhaltliche Unzulänglichkeiten festgestellt worden. Der Beschwerdeführer sei in seiner diesbezüglichen Stellungnahme nicht darauf eingegangen. Die von ihm geäusserte Vermutung, wonach ihm feindlich gesinnte Gruppen seiner Mutter absichtlich gefälschte Beweismittel hätten zukommen lassen, müssten als Schutzbehauptung angesehen werden. Anlässlich der Anhörung habe er keine ihm feindlich gesinnte Gruppen oder unbekannte Personen erwähnt. Vielmehr habe er dort erklärt, das Dokument „Message Form“ sei von der TID beziehungsweise von den Behörden überbracht worden und habe zu seinem Ausreiseentschluss geführt. Zur Festnahmebescheinigung habe er angegeben, „sie“ hätten es seiner Mutter gegeben, wobei er klar suggeriert habe, dass damit die sri-lankischen Polizeikräfte gemeint gewesen seien. Es sei auch unklar, wie die unbekannten Widersacher an die in den Dokumenten aufgeführten Details gelangt seinsollten. Weiter sei fraglich, wie diese damit eine Bedrohung hätten erzeugen beziehungsweise ein allfälliges Asylverfahren hätten voraussehen können. Die Entgegnungen des Beschwerdeführers seien nicht nachvollziehbar und stünden im Widerspruch zu seinen Aussagen in der Anhörung. Es sei davon auszugehen, dass er versucht habe, relevante Begebenheiten glaubhaft darzustellen. Er stütze die wesentlichen Aspekte seiner Vorbringen – die Verhaftung in Colombo und die Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden nach seiner Rückkehr aus G._______ – auf gefälschte Beweismittel, weshalb die Vorbringen nicht glaubhaft seien. Weiter bezeichnete die Vorinstanz seine Angaben zu den Waffentransporten für die LTTE als wenig differenziert (Kontakte, Grösse der Waffen und
E-150/2017 der Transporte, Verwendungszweck). Er habe auch nicht angeben können, inwiefern Zwang ausgeübt worden sei und was im Falle einer Verweigerung passiert wäre. Weiter sei auch die Schilderung des Verhältnisses zu den Sicherheitskräften während der geltend gemachten Hilfeleistungen wenig differenziert geblieben. Ferner sei der Entschluss des Beschwerdeführers, trotz Bedrohungssituation nach Sri Lanka zurückzukehren nicht nachvollziehbar. Die Begründung seiner Rückkehr sei wenig substanziiert ausgefallen. Ausserdem habe er wenig konkret schildern können, was sich nach seiner Einreise abgespielt habe (Gründe für Entlassung am Flughafen, erste Suche zu Hause, Wissen über eine Festnahme beim zweiten Besuch). Schliesslich habe er nicht klären können, ob ein Verfahren gegen ihn laufe oder Anklage erhoben worden sei respektive ob ein Verfahren unter dem Antiterrorgesetz gegen ihn laufen würde. Im Weiteren hielt die Vorinstanz fest, auch eine Prüfung anhand der durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts definierten Risikofaktoren (Urteil E-1866/2015 E.8 und 9.1) lasse nicht auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka schliessen. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise solchen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis Oktober 2010 und von April 2015 bis Juli 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe also bis nach Kriegsende noch ein Jahr und neun Monate in seinem Heimatstaat gelebt. Es seien somit keine Risikofaktoren zu erkennen, welche ein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht hätten. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden gelangen und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. 7.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber in seiner Beschwerde unter Hinweis auf E-1866/2015 geltend, er erfülle mehrere der darin definierten Risikofaktoren. Seine Unterstützungsleistungen für die LTTE, insbesondere der Schmuggel, seine Flucht aus dem Gefängnis, seine illegale Ausreise aus Sri Lanka sowie der längere Aufenthalt in den (…) würden aus der Verfolgungsperspektive der sri-lankischen Behörden in einem Gesamtzusammenhang gesehen. Diese hätten ihm vorgeworfen, in den (…) Geld gesammelt und von dort aus sich für das Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus eingesetzt zu haben. Nachdem er von der TID wiederholt gesucht worden sei, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Die Vorinstanz habe in seiner extrem oberflächlichen Begründung zu Unrecht
E-150/2017 argumentiert, seine Vorbringen seien zu wenig konkret, detailliert und differenziert ausgefallen. Indes hätten ihm die LTTE-Mitglieder bewusst möglichst wenig über ihren Rang und ihre Tätigkeit sowie zu den jeweiligen Operationen und zum Transport gesagt, um ihn und sich vor einer allfälligen Festnahme zu schützen. Mehr Wissen sei nicht nötig gewesen und hätte den Schmuggel unnötig gefährdet. Die Drohungen für den Fall einer Nichtkooperation mit der LTTE seien oft generell. Die Angabe der Vorinstanz, wonach er von den Soldaten frühzeitig gewarnt worden sei, sei aktenwidrig. Er vermute, dass er aufgrund seiner guten Kontakte mit den Militärs einer Verhaftung entgangen sei. Es seien viele Tamilen nach der Wahl von Sirisena im Jahre 2015 nach Sri Lanka zurückgekehrt und hätten auf eine Besserung der Menschenrechtssituation gehofft. Diese Auffassung teile sogar das SEM. Er sei davon ausgegangen, dass seine frühere Verfolgungsgeschichte unter der neuen Regierung keinen Anlass mehr zu Verfolgung gebe, zumal diese schon einige Jahre zurückgelegen habe. Dabei habe er unterschätzt, dass ihn sein mehrjähriger Aufenthalt in einem als Drehscheibe der Finanzierung der LTTE bekannten Land zusätzlichen Verdachtsmomenten aussetzen würde. Entgegen der Meinung der Vorinstanz seien seine Angaben zu seiner Festnahme am Flughafen extrem detailliert ausgefallen. Sein Vorbringen zur Abnahme seiner Goldkette und seines Reisegelds sei vor dem Hintergrund der Korruption in Sri Lanka glaubhaft. Er wisse zudem auch nicht, weshalb ihn die TID nicht bereits beim ersten Besuch festgenommen habe. Schliesslich sei dokumentiert, dass Tamilen im Camp Bossa ohne Ausstellung eines offiziellen Strafbefehls festgehalten würden. Dieses Camp stehe unter der Leitung der TID. Auf Beschwerdeebene wurden die unter Buchstabe C erwähnten Beweismittel eingereicht. 7.3 In seiner Replik vom 24. März 2017 verweist der Beschwerdeführer auf die Entwicklungen in Sri Lanka. Personen mit einem politischen Profil oder mit angeblichen Verbindungen zur LTTE gerieten heute viel eher ins Visier der sri-lankischen Sicherheitsbehörden und seien weitaus mehr gefährdet als noch zu Bürgerkriegszeiten. 8. 8.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Asyl noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG genügen. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen in
E-150/2017 der Verfügung und die Zusammenfassung unter E. 8.1 hievor verwiesen werden. Sie sind in keinem Punkt zu beanstanden. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Insbesondere ist festzustellen, dass gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Fälschungen seine Glaubwürdigkeit erheblich erschüttert ist. In seiner Beschwerdeeingabe nimmt er denn auch keine Stellung dazu, sondern verweist darauf, die Vorinstanz habe seine Schilderungen zu Unrecht als wenig konkret, detailliert und differenziert bezeichnet. Indem er zudem einwendet, er habe aus nachvollziehbaren Gründen nichts Genaues über die Mitglieder der LTTE sowie die Umstände seiner Transporte für die LTTE und die ihm angedrohten Nachteile im Falle der Weigerung die Transporte auszuführen gewusst, vermag er die zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen. Zwar hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung eine Aussage des Beschwerdeführers nicht wörtlich wiedergegeben, als sie von einer „frühzeitigen“ Warnung seitens der Soldaten vor einer Festnahme gesprochen hat. Richtig ist die Aussage des Beschwerdeführers, dass die Armee ihn nicht festgenommen habe, ihn jedoch während den Befragungen gewarnt habe (vgl. Akte 23 F78). Indessen ändert dies nichts an der zutreffenden Feststellung der Vorinstanz, wonach die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Verhältnis zu den Sicherheitskräften trotz seiner Hilfeleistungen wenig differenziert ausgefallen sind. Es ist nicht plausibel, die Soldaten hätten ihn im Wissen um seine Unterstützungstätigkeit für die LTTE lediglich (vor einer Festnahme) gewarnt, respektive der Beschwerdeführer habe trotz Wissen um die Gefahren, denen er sich damit ausgesetzt habe, diese Tätigkeit fortgesetzt. Weiter kann auch seinem Erklärungsversuch, er sei deshalb nach Sri Lanka zurückgekehrt, weil er unter der neuen Regierung wegen seiner früherer Verfolgungsgeschichte nicht mehr mit Verfolgung gerechnet habe, nicht gefolgt werden. So gab er doch anlässlich der Anhörung an, die sri-lankischen Behörden seien während seines gesamten Aufenthalts in G._______ bei seiner Mutter vorbeigegangen und hätten sich nach seinem Verbleib erkundigt. Dies soll auch der Grund dafür gewesen sein, dass er mit seiner Mutter keinen direkten Kontakt mehr gepflegt habe. Zudem habe ihm seine Mutter, als er sie nach ihrer Meinung zu einer Rückkehr gefragt habe, erklärt, er solle nicht zurückkommen (vgl. Akte A23 S.18). Im Weiteren spricht auch die bei seiner Ankunft am Flughafen erfolgte Festnahme zur Abklärung respektive die nach zwei Tagen erfolgte Freilassung gegen ein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden am Beschwerdeführer. Wäre er tatsächlich verdächtigt worden, sich in
E-150/2017 G._______ in der von ihm geschilderten Weise am Wiederaufbau der LTTE mitgeholfen zu haben, wäre er nämlich nicht ohne weiteres freigelassen worden. Seine diesbezügliche Aussage, wonach er angewiesen worden sei, sich (lediglich) zu Hause zur Verfügung zu halten, ändert nichts an dieser Sichtweise, zumal auch nicht nachvollziehbar ist, die TID habe ihn danach wiederum gesucht. Das diesbezüglich eingereichte Beweismittel wurde zudem als Fälschung qualifiziert, weshalb sich diese Suche als unglaubhaft erweist. Insgesamt vermögen die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers nichts zur Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu führen. Jedenfalls lassen sich damit die von der Vorinstanz festgestellten Ungereimtheiten nicht erklären. 8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft und asylrechtlich irrelevant ausgefallen sind, er selbst keine aktuelle Verbindung zu den LTTE aufweist, keine Reflexverfolgung vorliegt und den Akten keine exilpolitische Tätigkeit entnommen werden kann, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Weiter wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der rund dreieinhalbjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten.
E-150/2017 Eine allfällige Befragung des Beschwerdeführers am Flughafen in Colombo wegen illegaler Ausreise stellt keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Es ist insgesamt nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Berichten und Länderinformationen. Diese vermögen an der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Es handelt sich dabei insbesondere um Dokumente, welche die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. Es bestehen nach Auffassung des Gerichts keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass er einer der in E-1866/2015 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka, zumal nicht ersichtlich ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnte. Insofern ist an der Lageeinschätzung in E-1866/2015 festzuhalten. 8.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 9. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [neu: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und die Integration; SR 142.20].
E-150/2017 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). Trotz aktueller politischer Veränderungen ist an der Lageeinschätzung in E-1866/2015 festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-
E-150/2017 derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung des Beschwerdeführers, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er – wie jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte Asylgesuchsteller ‒ jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Folteranwendung werden könne. Aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. E. 8) besteht für eine derartige Befürchtung kein konkreter Anlass. Es besteht keinerlei konkreter Grund zur Annahme, die erwähnten allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt in entscheidwesentlicher Weise auf den Beschwerdeführer auswirken, zumal der im Oktober 2018 abgesetzte Premierminister Ranil Wickremesinghe das Amt wieder innehat. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.3 10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte
E-150/2017 Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. E-1866/2015 E. 13.2). 10.3.3 Der mangels anderweitiger Angaben gesunde Beschwerdeführer stammt aus B._______, Nordprovinz, und wohnte zuletzt in Colombo. Er hat mit seinen Eltern und einem Onkel, die weiterhin in Jaffna wohnhaft sein sollen, sowie Bekannten – darunter einer in Colombo, in dessen Haus er gewohnt habe – (vgl. Akten A8 S. 4 und A23 S. 3 und 12) über ein Beziehungsnetz. Zudem verfügt er über eine mehrjährige schulische Ausbildung sowie Berufserfahrungen als selbständig tätiger (…) und als (…) (Akten A23 S. 4 und 17). Es ist davon auszugehen, dass seine Familie ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen und er eine neue Existenz wird aufbauen können. 10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm praxisgemäss auf Fr. 1‘500.– zu erhöhen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Berechtigterweise
E-150/2017 rügte er die Nichtoffenlegung des Namens des SEM-Fachspezialisten, auch wenn er diesbezüglich mit seinem Begehren um Feststellung der Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung nicht durchdrang. Im Weiteren ist ihm Recht zu geben, dass selbst ein Personalienblatt unterschrieben werden müsste und darin keine unverständlichen Anmerkungen enthalten sein sollten. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten um Fr. 200.– auf Fr. 1‘300.– zu reduzieren (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG). Der am 6. Februar 2017 bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– ist diesem Betrag anzurechnen. Der Beschwerdeführer hat die restlichen Fr. 700.– zu bezahlen. 12.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weniger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; vgl. zum Ganzen: MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, RZ 4.69). Hinsichtlich der Rüge der Offenlegung des Namens des SEM-Mitarbeiters hat der Beschwerdeführer insofern obsiegt, als ihm dieser mit Verfügung vom 15. Januar 2019 genannt wurde. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Die (formelle) Rüge der Verletzung des sich aus Art. 29 BV ergebenden Anspruchs auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs erwies sich vorliegend als begründet, weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich obsiegt. Weiter kam im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Rügen betreffend die Personalienaufnahme hinzu. Für die erwähnten Rügen geht das Bundesverwaltungsgericht von einem Aufwand von insgesamt Fr. 200.– aus, welche die Vorinstanz dem Beschwerdeführer als Parteientschädigung auszurichten hat. 13. 13.1 Mit Schreiben vom 16. Januar 2019 äusserte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zum Einsatz von Richterin Muriel Beck Kadima als vorsitzende Richterin und Alexandra Püntener als Gerichtsschreiberin. Dabei unterstellte er der Richterin in anderen von ihm betreuten Verfahren ein schikanöses und willkürliches Vorgehen, weshalb sie keine Gewähr für
E-150/2017 eine objektive Beurteilung von Beschwerden, die er betreue, biete. Er forderte die Richterin auf, in solchen Verfahren bis auf weiteres auf jegliche Tätigkeit zu verzichten. Gleichzeitig bezeichnete er den Einsatz der Gerichtsschreiberin als problematisch und kritisierte ihr Vorgehen bei der Auferlegung von persönlichen Verfahrenskosten in mehreren seiner Fälle. Deshalb biete auch sie keine Gewähr für eine objektive und unbefangene Behandlung der Sache und es stelle sich die Frage nach einem strafbaren Verhalten. Der Rechtsvertreter führte weiter aus, eine weitere Tätigkeit dieser Gerichtspersonen in den von ihm betreuten Verfahren beinhalte das erhebliche Risiko, dass die durch sie getroffenen Entscheide später aufzuheben seien. Deshalb fordere er sie zum freiwilligen Ausstand im vorliegenden sowie in weiteren Verfahren, in denen sie involviert seien, auf, um keinen weiteren Schaden zum Nachteil des Bundesverwaltungsgerichts anzurichten. 13.2 Gemäss Art. 60 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz Parteien oder deren Vertreter, die den Anstand verletzen oder den Geschäftsgang stören, mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu 500.– Franken bestrafen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass er auch gegenüber den Mitgliedern und Angestellten des Bundesverwaltungsgerichts den Anstand zu wahren hat (vgl. Urteil E-1039/2018 vom 13. August 2018 m.w.H.). Als Disziplinarfehler gilt jedes Verhalten, das geeignet ist, die Würde von Menschen zu verletzen sowie das Ansehen oder die Vertrauenswürdigkeit der staatlichen Tätigkeit zu beeinträchtigen. Ausführungen sind einerseits ungebührlich, wenn sie die Würde und die Autorität der Behörden missachten, anderseits aber auch, wenn sie persönliche, verleumderische, beleidigende oder ehrverletzende Verunglimpfungen oder Schmähungen einer Gegenpartei oder von Behörden und einzelnen Behördenmitgliedern enthalten. Vorliegend ergibt sich der Disziplinarfehler aus dem aktenkundigen Verhalten des Rechtsvertreters selbst, weshalb es sich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten erübrigt, diesem vor Erlass des Disziplinarentscheids das rechtliche Gehör zu gewähren (vgl. BGE 111 Ia 273 E. 2c S. 275). Die Formulierungen des Rechtsvertreters im erwähnten Schreiben sind als diffamierend beziehungsweise beleidigend einzustufen, womit eine Verletzung des gebührenden Anstands im Sinne von Art. 60 Abs. 1 VwVG vorliegt. Dem Rechtsvertreter ist deshalb eine Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 200.– aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite)
E-150/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘300.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der am 6. Februar 2017 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– wird diesem Betrag angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 700.– ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 200.– auszurichten. 4. Rechtsanwalt Gabriel Püntener wird wegen Verletzung des Anstands mit einer Ordnungsbusse von Fr. 200.– belegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener