Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1417/2016
Urteil v o m 6 . M a i 2016 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; Gerichtsschreiber Urs David.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des SEM vom 3. Februar 2016 / N (…).
E-1417/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am (…) November 2014 zusammen mit seiner Mutter und seinen (…) Geschwistern auf dem Luftweg legal mit einem von der schweizerischen Vertretung in Istanbul ausgestellten Schengen- Visum in die Schweiz ein. Am 21. November 2014 stellten sämtliche (…) Familienmitglieder – inklusive der Vater – im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel Asylgesuche, wobei den beiden volljährigen Kindern eigene Verfahrensnummern zugewiesen wurden, so auch dem Beschwerdeführer. Anlässlich der im EVZ durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 5. Dezember 2014 und der Anhörung vom 2. Juni 2015 zu den Asylgründen machte dieser im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei ethnischer Kurde und stamme aus B._______, wo er stets mit seiner Familie gelebt habe. Sein Vater habe sich für kurdische Parteien engagiert und sei deshalb schon mehrfach in Haft gewesen. Er selber sei im (…) 2011 an Stelle seines Vaters festgenommen worden, weil die Behörden dessen nicht habhaft geworden seien. Nach einer (…)-tägigen, von Schlägen und Elektrofolter begleiteten Haft sei er freigelassen worden, weil sein Vater sich gestellt habe. Dieser sei nach (…) dann ebenfalls freigelassen worden. Im Jahre 2013 sei er mehrmals schriftlich zur Rekrutierung beziehungsweise zum Militärdienst aufgeboten und gesucht worden. Auch die PKK habe ihn zur Zusammenarbeit und zum Kampf in ihren Reihen aufgefordert, beziehungsweise eine solche Zwangsrekrutierung habe er konkret befürchtet. Weil er gegen Waffengewalt sei, keiner der Konfliktparteien habe dienen wollen und wegen des in seiner Heimat herrschenden Krieges habe er sich zusammen mit der Familie zur Ausreise entschieden und bis dahin versteckt gehalten. Im Oktober 2013 habe er Syrien in Begleitung seiner Mutter, seiner Geschwister und eines Schleppers auf dem Landweg illegal in Richtung Türkei verlassen, während sein Vater aus organisatorischen Gründen bereits früher ausgereist sei. Von dort sei er über ein Jahr später mit dem erwähnten Visum in die Schweiz gelangt. Weiter machte er auf ein angespanntes und nunmehr distanziertes Verhältnis seiner Familie zur PKK aufmerksam, seit sein in der Schweiz lebender und als Flüchtling anerkannter Onkel C._______ (N […]) mit dieser Organisation Probleme habe und von deren Leuten angeschossen worden sei. Über die Hintergründe und die Aktivitäten seines Vaters und seines Onkels für die PKK wisse er aber nichts Genaueres. Er selber sei politisch nicht aktiv gewesen. Für den weiteren Inhalt der Vorbringen wird auf die Akten verwiesen.
E-1417/2016 Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel seine Identitätskarte, das in Istanbul ausgestellte "Laissez-Passer" und einen Marschbefehl ein. Ein Dienstbüchlein besitze er noch nicht, weil er es nach den Erlebnissen vom (…) 2011 und der Furcht vor einer Zwangsrekrutierung nicht gewagt habe, ein solches ordnungsgemäss bei der Behörde abzuholen. Sein Reisepass sei verloren gegangen; er habe ihn nie gebraucht. Weiter präsentierte er ein Foto seines verletzten Onkels. B. Mit Verfügung vom 3. Februar 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz ab (Dispositivziffern 1 bis 3), gewährte ihm jedoch infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme (Dispositivziffern 4 bis 7). Die Asylgesuche der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers (N […] und N […]) sind bis zum heutigen Zeitpunkt erstinstanzlich beim SEM hängig. C. Mit Schreiben vom 24. Februar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter um vollständige Einsicht in die gesamten Asylakten, inklusive in interne Anträge und besonders in den internen Antrag auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme; letzterer sei ihm zumindest zu begründen. Ausdrücklich ersuchte er auch um Einsicht in die von ihm selber eingereichten Akten, insbesondere seine Beweismittel. Mit Begleitschreiben des SEM vom 26. Februar 2016 erhielt der Beschwerdeführer Einsicht in das Aktenverzeichnis und die dort aufgeführten Aktenstücke, mit Ausnahme von sechs als intern bezeichnete und somit nicht editionspflichtige Aktenstücke. Beim einen dieser internen Aktenstücke handelt es sich um den Antrag auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme, wovon dem Beschwerdeführer jedoch der wesentliche Inhalt vom SEM mitgeteilt wurde (Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges aufgrund der aktuellen Lage in Syrien). D. Mit Eingabe vom 4. März 2016 (und Ergänzungen vom 7. und 9. März sowie vom 4. April 2016) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt er deren
E-1417/2016 Aufhebung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung sowie eventualiter die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht beantragt er vollumfängliche Einsicht in die Visa-Akten und die eingereichten Beweismittel (inkl. einer in der Anhörung angefertigten Skizze), eventualiter die Gewährung des rechtlichen Gehörs hierzu, nachfolgend die Einräumung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung sowie den Verzicht auf die Erhebung sowohl von Verfahrenskosten als auch eines Kostenvorschusses. E. Am 7. März 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. F. Die vorinstanzlichen Akten gingen am 8. März 2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die vom Gericht ebenso als Beizugsakten zur Überweisung erbetenen Asylverfahrensakten der Eltern, sämtlicher Geschwister und des in der Schweiz wohnhaften Onkels sowie die Visa-Akten sämtlicher Familienmitglieder gingen bis zum 24. März 2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. G. Per E-Mail vom 15. März 2016 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das SEM um Beantwortung der Frage, ob der Asylentscheid N (…) in Kenntnis und nach Beizug der Akten der weiteren Familienmitglieder (N […] und N […]) sowie der Visumsakten getroffen worden sei, da die Akten N (…) hierüber keinen Aufschluss gäben. Das SEM beantwortete die gestellte Frage gleichentags per Antwortmail dahingehend, dass die Dossiers der übrigen Familienmitglieder (N […] und […]) routinemässig bei der Entscheidungsfindung "konsultiert" worden seien und das SEM auch die Visumsakten "zur Kenntnis genommen" habe.
E-1417/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich begründete und offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
E-1417/2016 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügend, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle. So sei die Schilderung der Haft vom (…) 2011 und der dabei erlittenen Folterungen insbesondere widersprüchlich, substanzarm und ohne Realitätskennzeichen ausgefallen. Auch die Darlegung der Militärdienstaufgebote und -verweigerung präsentiere sich unsubstanziiert, stereotyp und konstruiert, an welcher Erkenntnis der eingereichte Marschbefehl nichts ändere, da solche Dokumente ohne weiteres unrechtmässig erworben werden könnten und daher einen äusserst geringen Beweiswert aufwiesen. Ebenso ermangele die geltend gemachte Furcht vor einer zwangsweisen Rekrutierung durch die PKK einer vertieften Substanz und Nachvollziehbarkeit; diesbezüglich sei zudem kein von Art. 3 AsylG erfasstes Verfolgungsmotiv zu erkennen. Angesichts der auf bloss exemplarisch aufgeführten Ungereimtheiten beruhenden Unglaubhaftigkeit der Vorbringen erübrige sich eine vertieftere Prüfung ihrer Asylrelevanz.
E-1417/2016 Für die detaillierte Entscheidbegründung wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen. 5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, seine Ansprüche auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör seien dadurch verletzt, dass das SEM die Visaunterlagen nicht beigezogen und die Frage nicht abgeklärt habe, ob im Rahmen dieser Gesuchstellung eine Befragung durchgeführt worden sei. Im Verfahren D-3242/2014 sei aufgrund des unterlassenen Beizugs von Visaakten ebenfalls eine ungenügende Sachverhaltsabklärung erkannt und die angefochtene Verfügung kassiert worden. Ferner habe er im Rahmen der Anhörung eine Skizze angefertigt, die aber in Verletzung der Aktenführungs- und Paginierungspflicht nicht zu den Akten genommen beziehungsweise nicht zur Einsicht gegeben worden sei. Der Anspruch auf Akteneinsicht und die Aktenführungs- und Paginierungspflicht seien zudem dadurch verletzt, dass die von ihm abgegebenen Beweismittel (Marschbefehl, Identitätskarte und Laissez-Passer) nicht auf dem Beweismittelumschlag vermerkt und ihm wiederum nicht zur Einsicht gegeben worden seien. Diese Verletzungen des rechtlichen Gehörs müssten zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei gleichsam dadurch verletzt, dass das SEM eine Würdigung der Beweismittel in willkürlicher Weise weitgehend unterlassen und diese ignoriert habe. Sodann habe das SEM mehrere Vorbringen sachverhaltlich nicht erfasst, so unter anderem betreffend seine unter Folter preisgegebenen Informationen über den Verbleib seines Vaters, betreffend die Verbindung seines Vaters zur PKK und betreffend die Distanzierung seiner Familie von der PKK. Weiter rügt der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Abklärungspflicht insofern, als das SEM die Asylakten seiner Familienangehörigen und seines Onkels C._______ nicht beigezogen habe, obwohl er die verwandtschaftlichen Beziehungen bereits in der BzP offengelegt habe und ein enger Verfolgungszusammenhang untereinander bestehe. Von herausragender Bedeutung sei dabei insbesondere der offensichtliche und entscheidrelevante sachliche (Reflex-)Verfolgungszusammenhang mit seinem Vater; das SEM hätte den Ausgang von dessen Asylverfahren daher abwarten müssen. Dieser Umstand dränge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung auf, wobei das SEM angewiesen werden müsse, die betreffenden Akten beizuziehen und ihm Einsicht in dieselben zu gewähren. Sodann sei eine Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens und der Abklärungspflicht zu beanstanden, weil sowohl in der BzP als auch in der Anhörung offensichtliche Verständigungsschwie-
E-1417/2016 rigkeiten mit dem Übersetzer aufgetreten seien und dennoch auf eine weitere Anhörung verzichtet worden sei. Die weitere Beschwerdeargumentation richtet sich gegen die vorinstanzlich erkannte Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen – darin enthalten ist die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht betreffend den eingereichten Marschbefehl – und befasst sich mit der aus Sicht des Beschwerdeführers klar zu bejahenden Frage der flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit der erlittenen beziehungsweise befürchteten Benachteiligungen. Diesbezüglich kann angesichts des aus formellen Gründen erfolgenden Kassationsausganges dieses Beschwerdeverfahrens auf die Beschwerdeschrift verwiesen werden. Auch für den weiteren Inhalt der Beschwerde und der mit den Ergänzungseingaben nachgereichten Beweismittel ist einstweilen auf die Akten zu verweisen, soweit darauf nicht in den nachfolgenden Erwägungen besonders eingegangen wird. 6. 6.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 und 2006 Nr. 24 E. 5.1). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht
E-1417/2016 alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). Sodann besteht eine Aktenführungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis und ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Gesuchstellers beziehungsweise Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff. VwVG geregelt ist und ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Sie ist aber auch für die rekursinstanzlichen Behörden von massgeblicher Bedeutung, weil im Falle einer Unkenntnis über die von der Vorinstanz tatsächlich herangezogenen Akten die Gefahr eines unrichtigen – wenngleich grundsätzlich revisionsfähigen – Urteils besteht, wodurch erneut der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt wäre. Gegenstand der Aktenführungspflicht sind sämtliche Akten, wogegen massgeblich für den Einsichtsanspruch das grundsätzliche Potenzial zur Entscheidbeeinflussung ist. Eine allfällige Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber dem um Einsicht Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. Die genannten Grundsätze sind vorliegend in mehrfacher Hinsicht verletzt, wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt. 6.2 Der Beschwerdeführer ist, wie er bereits in der BzP (dort Ziff. 5.04) klar offengelegt hat, legal mit einem auf der Flucht erhältlich gemachten Visum in die Schweiz eingereist. Visumsakten (z.B. Befragungsakten im Zusammenhang mit dem Ersuchen um ein humanitäres Visum) können potenziell Hinweise und Rückschlüsse auf asylbedeutsame Umstände liefern, müssen aber nicht. Aus den vorinstanzlichen Akten ist nicht ersichtlich, dass für seinen Asylentscheid die Visumsakten betreffend ihn und/oder der Restfamilie beigezogen wurden. Es kann nun nicht Aufgabe des Gerichts sein, im Rahmen eines solchen Aktenbeizuges den Sachverhalt selber ergänzend festzustellen, zumal dem Beschwerdeführer dadurch eine Instanz verloren ginge. Sollten die Visumsakten keine Hinweise auf verfolgungsbedeutsame Sachverhaltselemente liefern, wäre dies im Asylentscheid festzuhalten. Es liegt somit bereits aus diesem Grund eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (vgl. auch das Urteil E-3242/2014 vom 3. Dezember 2014 E. 5). Daran
E-1417/2016 ändert der Umstand nichts, dass das SEM gemäss nachträglich eingeholter Auskunft die Visumsakten "zur Kenntnis" genommen habe, zumal diese Kenntnisnahme weder näher konkretisiert wird, noch Eingang in den angefochtenen Entscheid gefunden hat, noch in irgendeiner Form gewürdigt wurde. Die betreffende Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als berechtigt. 6.3 Der soeben festgestellte Mangel akzentuiert sich im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer gemachten Beanstandung eines durch das SEM unterlassenen Beizuges der Asylverfahrensakten seiner Familienangehörigen: Aus den Akten geht weder schlüssig hervor, dass die Akten tatsächlich beigezogen wurden, noch wird in der E-Mail-Antwort vom 15. März 2016 konkretisiert, welcher Art die "routinemässige Konsultierung" dieser Akten gewesen sein soll. Jedenfalls aber geht das Ergebnis dieser Konsultierung nicht aus dem angefochtenen Entscheid hervor, weder sachverhaltlich noch im Rahmen der Erwägungen. Dies wäre jedoch aufgrund des vom Beschwerdeführer in der BzP und in der Anhörung bereits deutlich gemachten Verfolgungszusammenhanges erforderlich gewesen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers und eine grobe Durchsicht der vom Bundesverwaltungsgericht beigezogenen Asylverfahrensakten der Familienangehörigen (und ebenso des Onkels C._______) legen nahe, dass erstinstanzliche Entscheide über die Asylgesuche nicht nur mit Vorteil zeitlich koordiniert, sondern unabdingbar nur unter Beiziehung und sachverhaltlicher Erfassung der konnexen Akten sowie nach rechtlicher Gesamtwürdigung hätten getroffen werden dürfen. Schon nur die potenzielle Möglichkeit, dass die (…) Inhaftierung des Vaters im (…) 2011 (vgl. Anhörung des Vaters vom 17. Juni 2015 F81 ff.) vom SEM als glaubhaft oder gar bewiesen erkannt werden könnte, müsste ein anderes Licht auf die Glaubhaftigkeitsbeurteilung der vom Beschwerdeführer zuvor angeblich verbüssten (…)-tägigen Haft mit Folterungen werfen. Auch die Mutter des Beschwerdeführers hat in ihrer Anhörung (vgl. dort F17 ff.) den Verfolgungszusammenhang aufgezeigt. Der vorliegend angefochtene Entscheid lässt sich aber auch nicht losgelöst vom politaktivistischen Hintergrund des Vaters und allenfalls des Onkels beurteilen. Somit liegt auch hier eine Verletzung der Untersuchungspflicht, eine mangelhafte Sachverhaltsabklärung und -feststellung, eine Verletzung der Begründungspflicht und gleichsam eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Es kann im Übrigen auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im von einer analogen Konstellation (familiärer Verfolgungszusammenhang) geprägten Kassationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8390/215 vom 15. März 2016 (dort insb. E. 6.3.3) verwiesen werden.
E-1417/2016 6.4 Als offensichtlich begründet erweist sich im Weiteren die Rüge einer Verletzung der Aktenführungs- und Paginierungspflicht sowie des Akteneinsichtsrechts betreffend die während seiner Anhörung angefertigten Skizze des Beschwerdeführers (vgl. Akte A10 F70). Diese ist weder an das Protokoll angeheftet, noch befindet sie sich im Beweismittelcouvert oder anderswo in den Akten, noch wird sie aus dem Aktenverzeichnis ersichtlich. Sie konnte somit auch nicht Gegenstand der gewährten Akteneinsicht sein. Weitergehende Erörterungen erübrigen sich. 6.5 Differenzierter ist die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht und der Aktenführungs- und Paginierungspflicht betreffend die vom Beschwerdeführer abgegebenen Beweismittel (Marschbefehl, Identitätskarte und Laissez-Passer) zu würdigen. Der Marschbefehl ist im Gegensatz zu den anderen beiden Dokumenten auf dem Beweismittelumschlag (Akte A19) vermerkt. Erstaunen erweckt in diesem Zusammenhang aber die Klassifizierung des Aktenstücks mit Code E ("der gesuchstellenden Person bekannte Akte"), denn das Couvert ist dem Beschwerdeführer mit Sicherheit nicht bekannt, da es vom SEM angefertigt wurde. Bekannt ist ihm bestenfalls der Inhalt des Couverts in Form des eingereichten Marschbefehls. Genau dieser wie auch die anderen beiden Dokumente – letztere sind erfasst in der BzP (dort Ziff. 4.01) und abgelegt in der Sichttasche des N-Dossiers – wurden dem Beschwerdeführer jedoch nicht zur Einsicht gegeben, obwohl er ausdrücklich und in aller Deutlichkeit darum ersuchte und hierauf einen uneingeschränkten Anspruch hat (vgl. Art. 27 Abs. 3 VwVG). 6.6 Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dadurch, dass das SEM eine Würdigung der Beweismittel in willkürlicher Weise weitgehend unterlassen und diese ignoriert habe, trifft in dieser pauschalen Form nicht zu. So wurde der Marschbefehl sowohl im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung (dort Ziff. 3) zusammen mit der Identitätskarte und dem Laissez-Passer erfasst. Der Marschbefehl wurde zudem in den Erwägungen (dort E. II/2 am Ende) gewürdigt. Ob diese Würdigung dem Anspruch an die Begründungspflicht genügt, kann einstweilen offenbleiben, da die Sache infolge Kassation an das SEM zurück geht und dieses den Sachverhalt neu abzuklären, festzustellen und rechtlich zu würdigen hat; darin werden auch die auf erst- oder zweitinstanzlicher Ebene vorgelegten Beweismittel einzubeziehen sein.
E-1417/2016 Mit der Rüge, das SEM habe mehrere Vorbringen sachverhaltlich nicht erfasst, wird sich das SEM im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens zu befassen haben. Der Beschwerdeführer ist immerhin darauf aufmerksam zu machen, dass die Dichte der Sachverhaltsfeststellung von der Frage der Entscheidrelevanz der einzelnen Sachverhaltselemente abhängig ist. Er unterlässt es aber weitgehend, die Bedeutsamkeit der einzelnen als unerfasst beanstandeten Sachverhaltselemente für die Entscheidfindung aufzuzeigen. Ebenso im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens wird sich die Vorinstanz mit der Frage der allfälligen Notwendigkeit der Durchführung einer weiteren Anhörung zu befassen haben. Das Gericht stellt immerhin fest, dass sich eine solche Notwendigkeit nicht schon aus den in der Beschwerde geltend gemachten, in der BzP und in der Anhörung angeblich aufgetretenen Verständigungsschwierigkeiten des Beschwerdeführers mit dem Übersetzer ergibt. Die Protokolle wurden rückübersetzt, seitens des Beschwerdeführers als korrekt und vollständig befunden und die Anhörung blieb auch seitens der Hilfswerksvertretung unbeanstandet. Eine Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens ist daher nicht ersichtlich, wenngleich die auf die Frage 67 der Anhörung bezogene Kritik des Beschwerdeführers an der unterlassenen Aufklärung des dortigen offensichtlichen Missverständnisses eine punktuelle Berechtigung hat. 6.7 Soweit sich der weitere Beschwerdeinhalt gegen die vorinstanzlich erkannte Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen und der Frage der flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit der erlittenen beziehungsweise befürchteten Benachteiligungen befasst, ist angesichts des Kassationsausganges einstweilen nicht weiter darauf einzugehen. Die betreffenden Ausführungen sind jedoch, wie auch die auf Beschwerdeebene vorgelegten neuen Beweismittel, vom SEM im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens zur Kenntnis zu nehmen. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung mehrere, zum Teil schwerwiegende und nicht heilbare Sachverhaltsfeststellungsfehler und Bundesrechtsverletzungen aufweist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), die zwingend zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären, zu erfassen und gestützt
E-1417/2016 darauf sowie unter Mitberücksichtigung des Inhalts der vorliegenden Beschwerde (und Ergänzungseingaben) einen neuen Entscheid zu fällen. Es ist, auch angesichts der nach Art. 106 Abs. 1 AsylG eingeschränkten Kognition, vorliegend nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, die Mängel und Versäumnisse selber zu heilen und als letzte Instanz einen neuen, unter Umständen negativen Entscheid zu treffen, da der Instanzenverlust eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehörs bewirken würde (zur Frage der Heilbarkeit vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7452/2014 E. 6.5 mit weiteren Hinweisen). 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wird somit hinfällig. 8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-1417/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Beschwerde insoweit gutgeheissen. 2. Die Sache geht zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen (vgl. E. 6) und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Urs David
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