Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1361/2017
Urteil v o m 2 7 . März 2017 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Simon Thurnher, Richterin Emilia Antonioni Luftensteinger; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Februar 2017 / N (…).
E-1361/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in Dohuk, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im März 2015 und gelangte über verschiedene Länder am 21. September 2015 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 28. September 2015 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 13. September 2016 folgte eine einlässliche Anhörung. Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er habe im Jahr 2011 in Dohuk einen (…), später auch ein (…) eröffnet. Diese habe er mit offiziellen Genehmigungen bis 2013 erfolgreich betrieben. Zirka ein Jahr nach der Eröffnung des (...) hätten sich Mullahs in einer Fatwa offiziell gegen (…) und (…) ausgesprochen, worauf in Zakho ein (…) abgebrannt worden sei. Zudem hätten Salafisten oder Anhänger der islamistischen Yagrtu-Partei in Dohuk (…) zerstört. Der Beschwerdeführer habe sich Sorgen um seine Sicherheit und diejenige seiner Mitarbeiter und seiner Familie gemacht. Deshalb habe er seinen Standort in ein anderes Hotel gewechselt, indessen nicht mehr unter seinem eigenen Namen gearbeitet. Später habe er den (…) und das (…) aufgegeben und ein (…) eröffnet, der von zwei türkischen Mitarbeitern geführt worden sei. Nachdem die Mullahs sich auch gegen diese Tätigkeiten ausgesprochen hätten, habe er sich vor Übergriffen gefürchtet. Eines Abends sei er auf dem Weg in seine Geschäfte von einem Auto verfolgt worden, wobei er diesem habe entkommen können. Zudem hätten fremde Personen wiederholt bei ihm zu Hause und in den Geschäften nach ihm gefragt und gedroht. Er sei ihnen jedoch nie persönlich begegnet. Er habe vermutet, dass diese Suchen mit seiner Geschäftstätigkeit und seiner Zugehörigkeit zur Parti-Partei zusammengehängt hätten. Schliesslich habe er diese Situation nicht länger ertragen und sei nach Erbil gegangen, wo er (…) in zwei Hotels gemietet habe. Da er sich jedoch auch in Erbil bedroht gefühlt habe, insbesondere wenn er zwischen Dohuk und Erbil unterwegs gewesen sei, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Für den Inhalt der weiteren Aussagen und Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen. Zur Untermauerung seiner Anliegen reichte der Beschwerdeführer die folgenden Beweismittel ein:
E-1361/2017 – Irakischen Nationalitätenausweis, – Kopie seiner irakischen Identitätskarte, – sechs Mietverträge von (…) und (…), – fünf Arbeitsbestätigungen seiner Mitarbeiterinnen, – Abschlusszertifikat in Tourismus, – Kopien verschiedener Fotos.
B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 1. Februar 2017 – eröffnet am 3. Februar 2017 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zur angeblichen Verfolgung durch Islamisten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen würden, so dass auf die Prüfung der Asylrelevanz seiner Vorbringen verzichtet werden könne. Sie merkte indessen an, dass die Behörden im Nordirak schutzwillig und –fähig seien. Den Vollzug der Wegweisung in den Irak befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. Auf die weitere Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe vom 2. März 2017 (Poststempel: 3. März 2017) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Abklärung des Sachverhalts und zur erneuten Entscheidung. Es sei eine erneute Anhörung zu den Asylgründen mit einem anderen Übersetzer durchzuführen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar oder unzulässig sei, und der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Der Beschwerdeführer reichte eine Unterstützungsbestätigung zu den Akten. D. Am 7. März 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
E-1361/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
E-1361/2017 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Verfügung im Wesentlichen damit, die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er Todesdrohungen erhalten habe und verfolgt worden sei, indessen nie persönlich Kontakt mit seinen Feinden gehabt habe, seien insgesamt vage und pauschal und liessen einen persönlichen Bezug vermissen. Realkennzeichen würden weitgehend fehlen. So wäre zu erwarten, dass er sehr viel ausführlicher über seine Bedrohungslage zu berichten vermöge. Auf die Frage, woher er wisse, dass man ihn töten wolle, habe er lediglich geantwortet, dass man ihn ein paar Mal verfolgt und nach ihm gefragt habe; ausserdem hätten ihm Freunde mitgeteilt, dass sein Name der Yagrtu-Partei bekannt sei. Auch sei die Angabe, dass er die Hälfte der Bewohner in Dohuk kenne, realitätsfremd, da es sich dabei um eine Stadt mit 500‘000 Einwohner handle. Er habe auch keine genaueren Angaben machen können, wer ihm mitgeteilt habe, dass sein Name der islamistischen Partei bekannt sei, und woher die Person diese Informationen habe. Er sei auch auf Nachfrage hin vage in seinen Aussagen gewesen, wonach Freunde ihm mitgeteilt hätten, dass er bedroht werde. Auch seien seine Aussagen, wonach er geahnt habe, dass er von einem Auto verfolgt worden sei, realitätsfremd und nicht nachvollziehbar. Seine diesbezüglichen Erklärungen würden nicht überzeugen. Unglaubhaft seien auch seine Angaben, wonach es ihm gelungen sei, ganz schnell in eine andere Seitenstrasse abzubiegen und das andere Auto abzuhängen, weil es sich dabei um ein nicht neues Auto gehandelt hätte. Es widerspreche auch der Logik, dass ihm seine Verfolger während mindestens zehn Minuten hätten folgen können, er diese aber nach nur einmal Abbiegen in eine Seitenstrasse hätte abhängen können. Weiter lasse der Umstand, dass er erst nach mehreren Monaten entschieden habe, Dohuk zu verlassen, die vorgebrachte unmittelbare Bedrohung zusätzlich wenig glaubhaft erscheinen. So habe er sich, nachdem ein Brandanschlag auf einen (…) in Zakho verübt worden sei, noch ein Jahr und zwei bis drei Monate in Dohuk aufgehalten, bevor er nach Erbil gegangen sei. Ferner widerspreche es der allgemeinen Logik, dass die Mitglieder der Yagrtu-Partei zwar gewusst hätten, wo er gewohnt und gearbeitet habe, ihn jedoch mehr als ein Jahr lang nur bedroht und nicht versucht hätten, die Drohung in die Tat umzusetzen. Zwar solle er nur noch selten in Dohuk gewesen sein. Hätte jedoch ein tatsächliches Verfolgungsinteresse von Seiten der Mitglieder der islamistischen Partei an seiner Person bestanden, wäre davon auszugehen gewesen, dass er innerhalb eines Jahres aufgegriffen worden wäre. Es seien auch keine überzeugenden Anhaltspunkte erkennbar, weshalb der Beschwerdeführer im März 2015 unmittelbar ge-
E-1361/2017 fährdet gewesen sein soll. Er habe als letztes Bedrohungselement vor seiner Ausreise erneut die Warnungen von Freunden genannt. Dass diese Warnungen ausschlaggebend gewesen sein sollten, sei nicht glaubhaft. Weiter habe er die Umstände seiner Ausreise – bei der BzP habe er angegeben, von Erbil aus ausgereist zu sein, bei der Anhörung sei dies von Dohuk aus gewesen – widersprüchlich dargelegt. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel würden zwar seine geschäftlichen Tätigkeiten belegen, jedoch nicht die geltend gemachte Verfolgung. 4.2 In der Beschwerdeschrift wird zur Hauptsache geltend gemacht, die Übersetzung anlässlich der Anhörung vom 13. September 2016 sei ungenügend gewesen, womit der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Deshalb werde eine erneute Anhörung mit einem neuen Übersetzer beantragt. Die von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche und fehlenden Details seien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine ungenügende Übersetzung zurückzuführen. So sei in praktisch jeder längeren Antwort ein Fehler. Es würden Pronomen und Partikel fehlen respektive Wörter und Ausdrücke falsch verwendet, und der Satzbau sei fehlerhaft. Die Arbeit des Dolmetschers befinde sich unter dem für Bundesanhörungen üblichen Niveau. Zudem sei die PDK falsch übersetzt und als „Parti-Partei“ bezeichnet worden. Es müsse damit gerechnet werden, dass relevante Sachverhaltselemente weggelassen worden seien und der Dolmetscher Fragen in dessen Muttersprache falsch übersetzt habe. Vermeintliche Widersprüche seien auf Missverständnisse zwischen Dolmetscher und dem Beschwerdeführer beziehungsweise zwischen Dolmetscher und Befrager und die fehlenden Details auf eine mangelhafte Übersetzung zurückzuführen. Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er die halbe Stadt Dohuk kenne, sei eine Redewendung. Schliesslich habe der Druck seit den Ereignissen in Zakho angedauert und die Verfolgung erst danach eingesetzt. Er habe aufgrund seiner guten finanziellen Situation versucht, möglichst lange in Dohuk zu bleiben. 5. 5.1 Vorab ist die formelle Rüge zu prüfen, da diese gegebenenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnte. 5.2 Dazu ist festzuhalten, dass Dolmetscher vom SEM sorgfältig ausgewählt und auf ihre fachlichen sowie persönlichen Fähigkeiten geprüft werden. Aus den vorliegenden Akten wird ersichtlich, dass der Beschwerdeführer die ihm zu Beginn der Bundesanhörung vom 13. September 2016 gestellte Frage nach der Verständigung mit „gut“ beantwortete. Bei einer
E-1361/2017 Prüfung des diesbezüglichen Protokolls ergeben sich zwar mehrere Stellen, bei denen es zu Rechtschreibefehlern, falschen Satzstellungen respektive zu einer falschen Reihenfolge einzelner Wörter (Syntax) gekommen ist (vgl. Akte A26, Antworten auf F27, F36, F51, F56, F82, F98, F107, F110, F113, F117, F144). Nach einer näheren Durchsicht der entsprechenden Protokollstellen kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die übersetzten Antworten keinen oder einen zweideutigen Sinn ergeben würden. Entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Meinung, es seien möglicherweise nicht alle Aussagen des Beschwerdeführers vom Dolmetscher übersetzt, sondern von diesem zusammengefasst worden, können dem Protokoll keine derartigen Anhaltspunkte entnommen werden. Dagegen fällt auf, dass der Beschwerdeführer zu zentralen Punkten seiner Gesuchsbegründung ausführliche Antworten gab (vgl. Akte A26 S. 9ff.). Dabei konnte von ihm erwartet werden, dass er seine Asylgründe einigermassen detailliert und umfassend schilderte, diese damit im Protokoll Aufnahme finden würden. Da die Anhörung (mit pausenbedingten Unterbrechungen) mehrere Stunden gedauert hat, ist davon auszugehen, dass er dafür genügend Zeit erhielt. Im Anschluss an die Rückübersetzung bestätigte der Beschwerdeführer zudem, dass diese mit seinen Aussagen übereinstimmen würden. Schliesslich erhielt er unter F154 die Möglichkeit, weitere Gründe darzulegen. Davon hat er indessen keinen Gebrauch gemacht. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach der Dolmetscher grundsätzlich falsch oder gar unvollständig übersetzt habe, ist somit nicht stichhaltig. Ob die Bezeichnung Parti-Partei (wie in Syrien) fälschlicherweise auch für den vorliegenden irakischen Kontext angewandt wurde, kann offen bleiben, erscheint indes nicht als wesentlicher Übersetzungsfehler. Aus diesen Gründen steht fest, dass aus den festgestellten sprachlichen Ungereimtheiten keine Nachteile für das vorliegende Asyl- und Beschwerdeverfahren entstanden sind. Schliesslich machte auch die anwesende Hilfsverwerksvertretung keine Bemerkungen zur Anhörung. Insgesamt kann daher davon ausgegangen werden, dass die Übersetzung korrekt war und es keine Missverständnisse gab, weshalb das Anhörungsprotokoll ohne Bedenken als Grundlage für die Entscheidwürdigung herangezogen werden konnte. 5.3 Nach dem Gesagten ergeben sich aus den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks erneuter Anhörung erweist sich daher als nicht stichhaltig und ist abzuweisen.
E-1361/2017 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamteinschätzung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der
E-1361/2017 Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 7. 7.1 In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Sie hat den Sachverhalt richtig und vollständig abgeklärt und in ihrem Entscheid die Gründe angeführt, welche auf die fehlende Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers schliessen lassen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sowie die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Sichtweise nichts zu ändern. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 7.2 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, das er seitens von Mitgliedern der Yagrtu-Partei Todesdrohungen erhalten habe, sehr vage und wenig detailliert ausgefallen sind. Jedenfalls lassen die Schilderungen, wonach er nach den Brandanschlägen auf einen (…) und ein (…) in Zakho Probleme mit Gegnern dieser (...) bekommen habe, einen persönlichen Bezug vermissen. Die Aussagen, ob er „oftmals geahnt“ habe, dass „sie hinter mir her sind“, oder dass fremde Leute, die angeblich mehrmals zu ihm nach Hause gegangen seien, nach ihm gefragt und ihn „sehr oft verfolgt“ hätten, basieren teilweise nur auf blossen Vermutungen (vgl. Akte A26, F82, F94, F95, F96, F98, F104 – F108) sowie auf blossem Hörensagen von Freunden und bleiben sehr vage (vgl. a.a.O., F122). Auch verneinte er, dass die Brände auf Geschäfte in Zakho etwas mit ihm zu tun gehabt haben sollen (vgl. a.a.O., F90). Selbst wenn er unter diesen Umständen begann, sich auch um seine Geschäfte und Mitarbeitenden Sorgen zu machen, sind seinen Aussagen nicht genügend konkrete und substanziierte Anzeichen für eine reale asylrelevante Bedrohungslage zu entnehmen. Dasselbe gilt für die angebliche Verfolgung mit dem Auto. Schliesslich will der Beschwerdeführer nach den Ereignissen in Zakho noch ein Jahr und zwei oder drei Monate in Dohuk geblieben sein, obwohl er sich bedroht gefühlt haben will. Im Übrigen gab er als Grund für seine Geschäftsaufgabe in Dohuk an, seine türkischen Mitarbeiter hätten ihm Geld „geklaut“, indem sie nicht richtig abgerechnet hätten (vgl. a.a.O. F87). Es ist ferner nicht einzusehen, weshalb seine angeblichen Feinde ihn immer wieder und auch nach seinem Wegzug nach Erbil, nachdem sie davon erfahren hätten, weiterhin beobachtet und gesucht haben sollen und ihn
E-1361/2017 hätten töten wollen, ihn jedoch nie persönlich hätten antreffen können (vgl. a.a.O., F110). Insgesamt können die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er wegen seiner Geschäftstätigkeit von (...),(…) und (…) von Mitgliedern der Yagrtu-Partei über einen längeren Zeitraum oft – zu Hause und einmal unterwegs – gesucht und mit dem Tode bedroht worden sei, nicht als genügend substanziiert qualifiziert werden, um eine reelle asylrelevante Verfolgungslage als glaubhaft erscheinen zu lassen. Gegen eine solche Bedrohungslage spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ausreise noch über ein Jahr zugewartet hat. Daran vermag der Einwand, dass er sich in einer sehr guten finanziellen Situation befunden habe und deshalb möglichst lange in Dohuk habe bleiben wollen, nichts zu ändern. 7.3 In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. Es erübrigt sich auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
E-1361/2017 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Unglaubhaftigkeit
E-1361/2017 seiner Asylvorbringen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil D- 3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6 und 7 [als Referenzurteil publiziert]). 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-3737/2015 (a.a.O.) darauf hingewiesen, dass der anhaltende Konflikt in Syrien und der Vormarsch des IS eine Flüchtlingswelle ausgelöst haben, wobei ein Grossteil der im Irak intern vertriebenen Personen, aber auch zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien in den kurdischen Provinzen Nordiraks Zuflucht gefunden haben. Eigentliche militärische Auseinandersetzungen mit dem IS sind innerhalb der KRG-Region nicht zu verzeichnen; der Rückzug der zentralirakischen Armee aus Gebieten, die an das KRG-Gebiet angrenzen, hat es den kurdischen Peschmerga im Herbst 2014 sogar ermöglicht, ihr Herrschaftsgebiet faktisch zu erweitern. Bei den Kämpfen entlang der Grenze zum KRG-Gebiet ist es den durch die Luftwaffe und Waffenlieferungen der alliierten Truppen unterstützten Peschmerga bisher gelungen, einen Vormarsch des IS in das KRG-Gebiet zu verhindern. Mitte November 2015 konnten sie diesen aus der Region nordöstlich des kurdischen Autonomiegebiets vertreiben. Das Bundesverwaltungsgericht hält seither an seiner Einschätzung fest, bezüglich des KRG-Gebiets sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5122/2016 vom 10. Februar 2017). 9.4.2 Aufgrund der Akten besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer gerate im Falle einer Rückkehr in den Nordirak aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, die den Vollzug der Wegweisung unzumutbar machen würde. Er ist jung und verfügt über mehrjährige Berufserfahrungen – als Besitzer eigener (…) und (…) – im (…). Zudem kann er in Dohuk, wo er bis zuletzt zusammen mit seinen Eltern und zwei Brüdern gelebt hat (Akte A4 S.5) und angab, viele Leute zu kennen, auf ein Beziehungsnetz zurückgreifen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass er sich
E-1361/2017 in seiner Herkunftsregion trotz seiner zweijährigen Abwesenheit sozial und beruflich wieder wird integrieren können. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9.7 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-1361/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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