Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1339/2018
Urteil v o m 4 . September 2018 Besetzung Einzelrichterin Andrea Berger-Fehr, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.
Parteien
A._______, geboren am (…), (Beschwerdeführerin 1) B._______, geboren am (…), (Beschwerdeführerin 2) Sri Lanka, beide vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Januar 2018 / N (…).
E-1339/2018 Sachverhalt: I. A. Die Beschwerdeführerin 1 ersuchte mit ihrer Tochter am (…) August 2015 in der Schweiz um Asyl und machte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 17. August 2015 und der Anhörung vom 8. Dezember 2016 im Wesentlichen Folgendes geltend: Sie sei sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie, geboren und aufgewachsen in C._______.(…) habe sich für die tamilische Ethnie eingesetzt und sei am (…) getötet worden. (…) 1993 sei sie den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten, wo sie in der (…) Abteilung tätig gewesen sei. Sie habe unter anderem (…) organisiert und (…). Ein Kampfhandlungstraining habe sie nicht absolviert. Aus Angst, als LTTE-Mitglied identifiziert zu werden, sei sie mit ihrer Mutter im Jahr (…) - nachdem die Sri Lanka Army (SLA) 1995 ihr Dorf annektiert und Kontrollen sowie Hausdurchsuchungen durchgeführt habe - nach D._______ gezogen und wenige Monate später nach Indien gereist. Dort sei sie im Jahr (…) eine arrangierte Ehe mit einem sri-lankischen Staatsangehörigen eingegangen. Nach ihrer Rückkehr nach Sri Lanka im (…) 2010 habe sie zuerst kurze Zeit in D._______ und danach in E._______ gelebt. Am (…) sei ihre Tochter zur Welt gekommen, worauf sie sich bei den Behörden und beim Dorfvorsteher habe registrieren lassen. Ein Rehabilitationsprogramm habe sie nie durchlaufen. Ende 2011 sei ihr mitgeteilt worden, dass sich Unbekannte in F._______ nach ihr erkundigt hätten. Ihr Mann sei verhaftet worden, wobei sich herausgestellt habe, dass er sich als (…) betätigt und (…) verholfen habe. Sie habe ihn nie mehr gesehen. Im Jahr (…) habe sie sich zudem registrieren lassen, um wählen zu können. Zwischen dem (…) 2014 und dem (…) 2015 sei sie danach fünf Mal von Männern in weissen Vans oder im Bus verfolgt worden. Die Beschwerdeführerinnen reichten diverse Beweismittel ein. B. Mit Verfügung vom 21. April 2017 – eröffnet am 24. April 2017 – verneinte die Vorinstanz aufgrund mangelnder Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz der Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an.
E-1339/2018 C. Mit Beschwerde vom 24. Mai 2017 gelangten die Beschwerdeführerinnen an das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Urteil E-2975/2017 vom 12. Juli 2017 abwies. Es begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin 1, Mitglied der LTTE gewesen zu sein und Verbindungen zu LTTE-Mitgliedern zu haben, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen würden. Die von der Vorinstanz geltend gemachten Widersprüche habe die Beschwerdeführerin 1 auch auf Beschwerdeebene nicht aufzulösen vermocht. Die Aussagen seien gesamthaft sehr allgemein ausgefallen und würden einen persönlichen Bezug in den wesentlichen Punkten vermissen lassen. Es könne darüber hinaus davon ausgegangen werden, dass bei Vorliegen eines ernsthaften Verfolgungsinteresses an der Beschwerdeführerin 1 die Verfolgungsmassnahmen sich im Verlaufe der Zeit intensiviert, ihre Verfolger nicht derart einfach von ihr abgelassen und sie sich nicht während mehr als eines halben Jahres (wenn auch mit Unterbrüchen) nach der letzten Belästigung unbehelligt im Raum C._______ hätte aufhalten können. Daraus folge, dass die geltend gemachten Nachstellungen keine asylrelevante Intensität erreicht und der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen der Verfolgung der Flucht nicht vorgelegen habe. Die lediglich abstrakte Gefahr sexueller Gewalt gegenüber alleinstehenden Frauen genüge ebenfalls nicht für die Annahme begründeter Furcht vor asylrelevanten Nachteilen. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. D. Am (…) 2017 hat die Vorinstanz beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf die Ausstellung von Ersatzreisepapieren für die Rückreise der Beschwerdeführerinnen nach Sri Lanka beantragt. E. Mit Schreiben vom 4. September 2017 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter der Vorinstanz mit, dass er neu mit der Wahrung der Interessen der Beschwerdeführerinnen beauftragt worden sei. II. F. Mit Eingabe vom 28. November 2017 stellten die Beschwerdeführerinnen bei der Vorinstanz ein zweites Asylgesuch in welchem sie im Wesentlichen Folgendes vorbringen:
E-1339/2018 F.a In formeller Hinsicht ersuchten sie um vollständige Einsicht in die Vollzugsakten, sowie um Offenlegung sämtlicher Akten, welche im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim sri-lankischen Konsulat vorhanden seien, andernfalls um eine umfassende Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung und um Erläuterungen betreffend die Rekonstruktion, welche Unterlagen und Informationen in jedem Einzelfall dem sri-lankischen Generalkonsulat übergeben werden. Ferner sei offenzulegen, welche Unterlagen und Informationen im Zusammengang mit der Papierbeschaffung an das Generalkonsulat Sri Lankas übermittelt worden seien, ebenso wie sämtliche Informationen, welche vom sri-lankischen Generalkonsulat ans SEM übermittelt worden seien. Im Weiteren hätten die Schweizer Behörden sich bei den zuständigen sri-lankischen Behörden danach zu erkundigen, in welcher Weise die sie (Beschwerdeführerinnen) betreffenden und übermittelten Daten verwendet würden und diese Informationen seien ihnen anschliessend offenzulegen. Schliesslich sei zu erläutern, wie sie vorzugehen haben, wenn sie sich bei den sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der übermittelten Daten erkundigen wollen und welche Konsequenzen eine solche Erkundigen nach sich ziehen würde. F.b Zur Begründung verwies die Beschwerdeführerin darauf, dass nachdem der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 im (…) 2012 wegen (…) festgenommen worden sei, sie im Jahr 2013 erfahren habe, dass er Gelder auf einem gemeinsamen Konto veruntreut habe. Als sie ihren Ehemann auf dem Polizeiposten in C._______ habe anzeigen wollen, habe der singhalesische Polizist sie nicht ernst genommen, sich ihr annähern wollen und ihr heissen Tee über die Brust geleert. Als sie sich gewehrt habe, sei sie weiterhin schikaniert, bedroht und sexuell belästigt worden. Bevor er sie habe unsittlich anfassen können, habe sie den Polizeiposten verlassen. Nach diesem Ereignis sei es zu den bereits im ersten Asylersuchen erwähnten Nachstellungen gekommen. Sie sei überzeugt, dahinter stecke der singhalesische Polizist des Postens C._______. Tatsächlich sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 1, wäre sie nicht geflohen, Opfer einer Vergewaltigung geworden wäre. Wegen ihres soziokulturellen Hintergrunds habe sie bis anhin nicht über die sexuellen Annäherungsversuche des Polizisten sprechen können. Zudem habe bei der Anhörung ein männlicher Tamile übersetzt, der unter keinen Umständen ein Klima des Vertrauens habe herstellen können. Sie beantrage daher eine erneute Anhörung in einem gleichgeschlechtlichen Team.
E-1339/2018 Im Übrigen würde sie an gesundheitlichen Problemen leiden. Durch den sexuellen Übergriff des Polizisten sei sie massiv psychisch traumatisiert, leide an Kopfschmerzen sowie Spannungen im Brust- und Schulterbereich und habe massive Konzentrationsschwierigkeiten. Ihr Gesundheitszustand sei von Amtes wegen abzuklären oder ihr sei eine angemessene Frist zur Dokumentation ihres Gesundheitszustands zu gewähren. Während ihrer Zeit bei der LTTE habe die Beschwerdeführerin 1 ungefähr (…) für die Organisation (…). Sie habe Unterlagen aus dem Asylverfahren einer Kollegin, welche ebenfalls für die LTTE tätig gewesen sei, in Frankreich besorgen können. Diese sei mehrmals festgenommen und über ihre Tätigkeit, die LTTE und andere Mitglieder befragt worden. Möglicherweise habe sie dabei auch den Namen der Beschwerdeführerin 1 genannt. So womöglich auch die (…), welche die Beschwerdeführerin 1 (…) habe. Zum familiären Bezug führte die Beschwerdeführerin 1 aus, dass eine (…) mütterlicherseits bei einer Attacke der sri-lankischen Armee 1995 gestorben sei. Ihre (…) könne das Engagement und die Propagandatätigkeit der Beschwerdeführerin 1 für die LTTE bezeugen. Zudem habe sich ihr (…) der LTTE angeschlossen und sei nach 2009 mehr als zwei Jahre in Rehabilitationshaft gewesen. Er stehe trotz seiner Entlassung immer noch unter strengster Beobachtung der sri-lankischen Sicherheitskräfte. Durch dieser Familienmitglieder, welche für die LTTE aktiv waren, verschärfe sich ihr Gefährdungsprofil massiv. Bei der Rückkehr drohe den Beschwerdeführerinnen eine umgehende Festnahme am Flughafen und eine Befragung, bei welcher ihre Tätigkeit für die LTTE schnell ans Licht kommen werde. Die Beantragung von Ersatzreisepapieren habe zudem einen umfassenden Backgroundcheck mit der Konsultation aller möglichen Datensammlungen in Sri Lanka beim Criminal Investigation Department (CID) und bei der Terrorist Investigation Division (TID) ausgelöst. Ferner stünde das Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka (Abkommen vom 4. Oktober 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration, SR 0.142.117.121) im Widerspruch zum Asylgesetz, indem es die Weitergabe von persönlichen Daten der zurückzuführenden Tamilen zulasse. So könnten zum Beispiel Hinweise zu besuchten Schulen übermittelt werden, bei welchen wiederum nähere Informationen zum familiären Hintergrund eingeholt werden könnten. Es werde deshalb beantragt, dass die Schweiz die in Art. 16 Bst. f des Migrationsabkommens erwähnten
E-1339/2018 Massnahmen wahrnehme und von den zuständigen sri-lankischen Behörden verlange, dass die übermittelten Informationen über die besuchten Schulen und anderweitige Informationen, welche nicht ausschliesslich der Identifikation der betroffenen Personen dienten, gelöscht und jede weitere Übermittlung von solchen Informationen gesperrt würde. Schliesslich zeige die Analyse der aktuellen Entwicklung in Sri Lanka im Sicherheits- und Menschenrechtsbereich, dass sich die Situation für Tamilen sowie die Existenz von Folter und Korruption auch seit der Wahl des neuen Präsidenten nicht verbessert habe. In diesem Zusammenhang verlangen die Beschwerdeführerinnen, dass alle nicht öffentlich zugänglichen Quellen der Vorinstanz des entsprechenden Lagebilds offengelegt werden. In Anbetracht des Vavuniya-Urteils vom 25. Juli 2017 hätte die Beschwerdeführerin 1 zudem mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Durch die Kombination des Backgroundchecks mit ihrer Vorgeschichte, dem langen Aufenthalt in der Schweiz, dem Fehlen von Ausweispapieren sowie der Ausschaffung drohe den Beschwerdeführerinnen bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka nun eine asylrelevante Verfolgung. Sie würden folglich die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Eventualiter sei den Beschwerdeführerinnen wegen Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Die Beschwerdeführerinnen reichten diverse Beweismittel (vgl. Beilagenverzeichnis des zweiten Asylgesuchs) zu den Akten. G. Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführerinnen am 5. Januar 2018 Einsicht in die Verfahrensakten und setzte ihnen eine Frist zur allfälligen Ergänzung des Gesuchs. Diese Frist liessen die Beschwerdeführerinnen ungenutzt verstreichen. H. Mit Verfügung vom 23. Januar 2018 – eröffnet am 31. Januar 2018 – lehnte die Vorinstanz den Antrag um erneute Anhörung ab, da eine solche im Rahmen eines Mehrfachgesuches grundsätzlich nicht stattfinde, aufgrund der detaillierten Rechtsschrift nicht notwendig sei und die Vorbringen unglaubhaft seien. Ausserdem wies die Vorinstanz auch den Antrag der Zeugeneinvernahmen ab, da diese als subjektive Parteiaussagen ohne objektiven Beweiswert zu werten wären. Schliesslich verneinte sie die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen und lehnte ihre Mehrfachgesuche
E-1339/2018 ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. I. I.a Mit Eingabe vom 2. März 2018 an das Bundesverwaltungsgericht fochten die Beschwerdeführerinnen den Asylentscheid der Vorinstanz vom 23. Januar 2018 sowie die Zwischenverfügung vom 5. Januar 2018 an. Sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruches auf das rechtliche Gehör (Ziff. 6) eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht (Ziff. 7) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 8). Eventualiter sei die Verfügung vom 23. Januar 2018 aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen festzustellen und ihnen sei in der Schweiz Asyl zu gewähren (Ziff. 9), eventuell seien die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Ziff. 10). Eventualiter sei das Urteil E-372/2017 des BVGer vom 16. Juni 2017 (recte: Urteil E-2975/2017 des BVGer vom 12. Juli 217) in Revision zu ziehen und es sei das Asylverfahren weiterzuführen. Es sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen oder eventuell sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen, ebenso sei ihnen Asyl zu gewähren. Zumindest sei aber die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen (Ziff. 11). I.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, das vorliegende Verfahren sei mit den weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren zu koordinieren, welche Akteneinsichtsgesuche betreffen, die im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka gestellt wurden (Ziff. 1). Im Übrigen sei das Verfahren betreffend die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls sowie der Wegweisung bis zum Entscheid über die sich stellenden datenschutzrechtlichen Fragen zu sistieren (Ziff. 2). Das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit deren Behandlung betraut würden und zu bestätigen, dass diese tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien (Ziff. 3). Ferner sei ihnen die vollständige Einsicht in die gesamten Akten der Vorinstanz, insbesondere in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung, zu gewähren. Diese Akten
E-1339/2018 seien ihnen als Übersetzung zuzustellen. Ebenfalls sei ihnen vollständige Einsicht in die Aktenstücke V7/3 zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht sei ihnen eine Frist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren (Ziff. 4). Schliesslich sei gestützt auf Art. 6, 8 und 25 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die srilankischen Behörden festzustellen (Ziff. 5). I.c Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführerinnen diverse Beweismittel gemäss Beilagenverzeichnis auf Seiten 52-54 der Beschwerdeschrift ein und machten folgende Beweisanträge (vgl. S. 45 f. der Beschwerdeschrift): Ihnen sei vollständige Einsicht in die Akten zu gewähren, welchen von den Schweizer- und den sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung angelegt worden seien (Ziff. 1). Die Vorinstanz sei anzuweisen, darzulegen inwiefern die srilankische Gesetzgebung im Bereich des Datenschutzgesetzes dem Schweizer Schutzniveau entspreche und ob in diesem Zusammenhang die die Beschwerdeführerinnen betreffenden und an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Daten im Sinne des Schweizer Datenschutzrechtes beziehungsweise dem Schweizer Datenschutzrecht entsprechenden Schutzniveau behandelt würden (Ziff. 2). Die Vorinstanz habe darüber hinaus detailliert zu erläutern, wie sie gegenüber dem sri-lankischen Behörden vorzugehen haben, um Auskunft über die sie betreffenden Daten zu erhalten und welche Konsequenzen eine solche Erkundigung nach sich ziehen würde (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin 1 sei erneut anzuhören (Ziff. 4). Und schliesslich seien die in der (…) sowie die in Frankreich lebende Kollegin als Zeuginnen einzuvernehmen (Ziff. 5). I.d Mit der Beschwerde sandten die Beschwerdeführerinnen auch eine korrigierte Fassung des zweiten Asylgesuchs ein, welches zuvor Passagen eines anderen Asylverfahrens beinhaltet hatte. J. Das Bundesgericht bestätigte den Beschwerdeführerinnen mit Verfügung vom 7. März 2018 den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführerinnen könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. K. Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2018 gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführerinnen antragsgemäss den für das Verfahren
E-1339/2018 zuständigen Spruchkörper bekannt. Auf den Eventualantrag um Revision des Urteils E-2975/2017 vom 12. Juli 2017 trat es aufgrund des Vorliegens unterschiedlicher Anfechtungsobjekte nicht ein. Gleichzeitig forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerinnen auf, einen angesichts des überdurchschnittlichen Umfangs der Eingabe erhöhten Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– zu leisten. L. Mit Schreiben vom 13. April 2018 erläuterte das Bundesverwaltungsgericht die Zwischenverfügung vom 10. April 2018 bezüglich Androhung eines Nichteintretens aufgrund der Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. April 2018. M. Mit Schreiben vom 25. April 2018 teilten die Beschwerdeführerinnen dem Bundesverwaltungsgericht die fristgerechte Bezahlung des Kostenvorschusses mit und reichten ergänzende Beweismittel betreffend die Veruntreuung des gemeinsamen Vermögens durch den Ehemann nach. Zudem hielten sie fest, dass sie mit der Ablehnung des Revisionsgesuches und der Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht einverstanden seien und der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben
E-1339/2018 ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerinnen verlangen die Sistierung des Verfahrens in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der Wegweisung, da das vorliegende Verfahren nicht nur asylrechtliche, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen beinhalte, welche vorab zu beurteilen seien. Zudem stelle sich die Frage, ob die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung zuständig sei. 4.2 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Behandlung von Verfügungen betreffend Gesuche, welche die Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asylrechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig sowie in Fällen, in denen sich die angefochtene Verfügung nicht auf das Datenschutzgesetz stützt (vgl. Urteil BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2015 E. 6). Die Beschwerdeführerinnen ersuchten die Vorinstanz im Zusammenhang mit ihrem neuen Asylgesuch vom 28. November 2017 um Akteneinsicht in die Vollzugsakten. Die betreffende Verfügung der Vorinstanz vom 5. Januar 2018 stützte sich auf das VwVG und nicht auf das DSG. Somit sind die Asylabteilungen des Bundes-
E-1339/2018 verwaltungsgerichts im Rahmen des vorliegenden Asyl-Beschwerdeverfahrens zuständig für die Behandlung der datenschutzrechtlichen Fragen. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtlicher Fragen ist daher abzuweisen. 5. 5.1 Im Rahmen der Zwischenverfügung vom 10. April 2018 wurde den Beschwerdeführerinnen der Spruchkörper bekannt gegeben, wie er anlässlich der Erfassung der vorliegenden Beschwerde nach den Bestimmungen von Art. 31 und 32 VGR und des für die Abteilung V des Gerichts geltenden Schlüssels zur Geschäftslastverteilung festgesetzt worden war (vgl. sodann Art. 23 und 26 VGR, Art. 24 und 39 Abs. 1 VGG sowie Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 BGG). Zusätzlich wurde den Beschwerdeführerinnen auch die für das Verfahren zuständige Gerichtsschreiberin bekannt gegeben (Art. 26 VGG; Art. 29 VGR), welche indes kein Teil des Spruchkörpers ist (Art. 21 Abs. 1 VGG [e contrario]). Den Anforderungen von Art. 32 Abs. 4 VGR wurde damit Genüge getan; einer weitergehenden Auskunfts- oder gar Beweispflicht unterliegt das Gericht nicht. 5.2 Weiter machen die Beschwerdeführerinnen geltend, ihnen sei die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers zu bestätigen. Wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1526/2017 vom 26. April 2017 ausführlich erläutert wird, besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf eine zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers und es fehlt an einer rechtlichen Anspruchsgrundlage, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers bestätigt zu erhalten. Dem Rechtsvertreter muss folglich klar sein, dass dieses Rechtsbegehren aussichtslos ist. Auf den Antrag ist nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). 6. 6.1 Die Beschwerdeführerinnen beantragen des Weiteren die Koordination des vorliegenden Verfahrens mit allen hängigen Beschwerdeverfahren, welche Akteneinsichtsgesuche im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka betreffen. 6.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 25 VGG ist die Präsidentenkonferenz, mithin das Gericht, zuständig für die Koordination der Rechtsprechung. Auf den Antrag um Koordination des vorliegenden Verfahrens
E-1339/2018 mit (anderen) hängigen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen ist daher nicht einzutreten. 7. In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz die Verletzung des rechtlichen Gehörs, die nicht vollständig gewährte Akteneinsicht, eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht und des Willkürverbots vorgeworfen. Sollten diese Rügen nicht als kassatorisch geprüft werden oder als nicht ausreichend für eine Kassation erachtet werden, so werde ausdrücklich verlangt, dass die entsprechend kritisierten Mängel auch unter dem Titel der fehlerhaften Beweiswürdigung und/oder fehlerhaften Gesetzesanwendung geprüft würden. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 7.1 Dem Willkürverbot (Art. 9 BV) kommt im vorliegenden Verfahren keine eigenständige Bedeutung zu. Die Beschwerdeführerinnen berufen sich nur in Verbindung mit anderen Bestimmungen (namentlich im Zusammenhang mit dem rechtlichen Gehör [Art. 29 Abs. 2 BV]) auf das Willkürverbot. Vor diesem Hintergrund enthält sich das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden der eigenständigen Prüfung einer Verletzung von Art. 9 BV. 7.2 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass die Vorinstanz zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 Rz. 8; BVGE 2012/21 E. 5.1). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu
E-1339/2018 bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 7.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Die Vorinstanz tut ihrer Begründungspflicht und damit dem Anspruch auf rechtliches Gehör dann Genüge, wenn sie im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche sie seinem Entscheid zugrunde legt (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26- 33 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann; dies ist nur der Fall, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild
E-1339/2018 machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indessen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 35; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 E. 4.1, BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV beinhaltet im Übrigen keinen Anspruch auf mündliche Anhörung. Das Gesetzesrecht kann indes einen solchen Anspruch vorsehen (BGE 134 I 140 E. 5.3). So hat der Gesetzgeber für das erste Asylverfahren eine mündliche Anhörung vorgeschrieben (Art. 29 AsylG), nicht hingegen für die ausserordentlichen Nachfolgeverfahren (vgl. Art. 111b und Art. 111c AsylG). Folglich wird bei einem Mehrfachgesuch grundsätzlich keine mündliche Anhörung durchgeführt (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3 f.). Das Recht Einsicht in die Akten zu nehmen, kann aus überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen teilweise oder ganz verweigert werden (Art. 27 VwVG). Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) folgt indessen, dass der Anspruch auf Akteneinsicht nur so weit als nötig beschränkt werden darf (vgl. BVGE 2015/44 E. 5.1). An diesem Einsichtsrecht ändert auch der Umstand nichts, dass es sich um Akten einer anderen Behörde handelt, da die Dokumente mit der Aufnahme in das Aktenverzeichnis (des SEM) dem Akteneinsichtsrecht unterliegen (vgl. Urteil A-5275/2015 vom 4. November 2015). 7.4 Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz habe bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und bei der Beurteilung des Asylgesuches die eingereichten Beweismittel nur teilweise beachtet. Auf Seiten 5 und 6 des Asylentscheids würde die Vorinstanz die vorgebrachten neuen Asylgründe verwerfen und dabei argumentieren ohne die entsprechenden Beweismittel zu berücksichtigen. Es werde danach regelmässig als unglaubhaft qualifiziert, was entweder ganz oder teilweise mit den neu beigebrachten Beweismitteln belegt sei. Dieses vollständige Ignorieren des bewiesenen Teils des Sachverhalts basiere somit auf einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung und wäre auch als massive Verletzung der Be-
E-1339/2018 gründungspflicht und fehlerhafte Beweiswürdigung zu qualifizieren. Zu beachten wären die Zeugeneinvernahmen der Kollegin der Beschwerdeführerin 1, welche mit dieser gleichzeitig bei der LTTE gewesen sei sowie die Zeugeneinvernahme (…), welche zum damaligen Zeitpunkt in Sri Lanka lebte und dass LTTE-Engagement der Beschwerdeführerin 1 aus direkter Wahrnehmung habe beobachten können. Die Zeugeneinvernahmen dürften nicht im Vornhinein und pauschal als ungeeignet qualifiziert werden. Schliesslich habe die Vorinstanz den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem es die neusten Länderinformationen nicht beachtet habe. Die Vorinstanz habe die Tragweite ihrer Verfolgungsvorbringen im Kontext der aktuellen Situation Sri Lankas nur unzureichend erkannt. Die sehr ausführlichen Ausführungen zur Ländersituation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka können dahingehend zusammengefasst werden, dass sowohl der Vorinstanz als auch dem Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine unzutreffende Lageeinschätzung abgestützt zu haben. Es wird in der Beschwerdeeingabe unterstellt, dass die Schweizer Behörden die Situation für tamilische Rückkehrende in Sri Lanka aus politischen Erwägungen beschönigten und als weniger bedrohlich darstellten als sie eigentlich sei. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine sehr umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellensammlung ein, welche das Lagebild kommentiere und die Einschätzung der Vorinstanz widerlege. Insbesondere wird in der Beschwerdeschrift immer wieder auf ein Ende Juli 2017 ergangenes Urteil des „High Court von Vavuniya“ sowie ein vor dem High Court Colombo pendentes Strafverfahren Bezug genommen. Die beiden Strafverfahren liessen den Schluss zu, dass die sri-lankischen Behörden auch Jahrzehnte nach der offiziellen Beendigung des Bürgerkrieges weiterhin LTTE-Aktivisten sowie einfache Unterstützerinnen und Unterstützer der Bewegung aus politischen Gründen verfolgten; dies sowohl in Sri Lanka selbst als auch im Exil. Die Ländereinschätzung der Vorinstanz sei damit widerlegt. 7.4.1 Aufgrund der Aktenlage erweist sich indes keine der vorgebrachten Rügen als begründet. Die Beschwerdeführerinnen vermengen zunächst die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, wenn sie der Vorinstanz unter Vorlage von verschiedenen Berichten und anderen Quellen (vgl. die Beschwerdebeilagen 7-53) eine angeblich völlig unzutreffende Wahrnehmung der Verhältnisse in Sri Lanka und namentlich eine angeblich völlig unhaltbare Länderpraxis vorhalten. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz ei-
E-1339/2018 ner anderen Einschätzung der Lage in Sri Lanka folgt, als von den Beschwerdeführerinnen gefordert, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung der Begründungspflicht oder gar für das Vorliegen eines willkürlichen Vorgehens. Das gleiche gilt, wenn die Vorinstanz aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als von den Beschwerdeführerinnen geltend gemacht. Dieser Anforderung ist sie im Rahmen ihrer ausführlichen Erwägungen zur Sache, welche eine umfassende Würdigung der vorgebrachten Gesuchgründe beinhalten, zweifelsohne gerecht geworden. Sie hat sich im Sachverhalt und in den Erwägungen mit den eingereichten Beweismitteln sowie den vorgebrachten neuen Sachverhaltselementen umfassend auseinandergesetzt und diese korrekt gewürdigt. Zudem hat sie den Beschwerdeführerinnen mit ihrer Zwischenverfügung Gelegenheit gegeben, ihre Vorbringen bezogen auf ihren konkreten Fall weiter zu substantiieren und durch Nachweise zu untermauern. 7.4.2 Die Vorinstanz brachte vor, selbst wenn die genannte Zeugin, die Beschwerdeführerin 1 in ihrem Asylverfahren in Frankreich erwähnt haben sollte, wäre dies als Beweis ungenügend, da allein aus der Asylgewährung nicht ersichtlich sei, welche Aussagen ihrer Kollegin für glaubhaft befunden worden seien. Da weder durch die Anhörung der Kollegin in Frankreich, noch (…) durch die Vorinstanz ein tatsächlicher Mehrwert, sondern vielmehr subjektive Parteiaussagen zu erwarten wären, denen es an objektivem Beweiswert fehlen würde, könne auf die Vorladung allfälliger Zeugen verzichtet werden. Diese Auffassung der Vorinstanz ist vollkommen korrekt. Gemäss Art. 14 VwVG gilt für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren der Grundsatz der Subsidiarität des Zeugenbeweises, weshalb alle anderen Beweismittel erhoben worden sein müssen, bevor auf einen Zeugenbeweis zurückgegriffen werden kann (vgl. PHILIPP WEISSENBERGER/ASTRID HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 20 und N 104 ff. zu Art. 14). Zudem hätte für das Gericht ohnehin keine Notwendigkeit für die Anordnung einer Zeugeneinvernahme bestanden, zumal die Beschwerdeführerinnen auf Beschwerdeebene mit der Einreichung einer Beschwerdeschrift und Beweismitteleingaben Gelegenheit hatten, ihre Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten – auch ohne Aufforderung durch die Instruktionsrichterin – schriftlich einzubringen. So wäre es ihnen unbenommen gewesen, für die im Beweisantrag genannten Personen als nicht am Verfahren beteiligte Drittpersonen eine Auskunft in schriftlicher Form einzuholen und einzureichen. Die Vorinstanz hat somit den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt und der Beweisantrag betreffend die Zeugeneinvernahmen ist abzuweisen.
E-1339/2018 7.5 Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt, da sie ihren Antrag auf Durchführung einer erneuten Anhörung der Beschwerdeführerin 1 abgelehnt habe. Da die Vorinstanz von einer völlig falschen gesetzlichen Ausgangslage ausgehe und nicht realisiert habe, dass die Beschwerdeführerin 1 im Asylverfahren und im Asylbeschwerdeverfahren gute und erklärbare Gründe gehabt habe, nicht den ganzen rechtserheblichen Sachverhalt vorzubringen. So habe sie im Mehrfachgesuch ausführlich dargelegt, dass sie aus Scham- und Schuldgefühlen und aufgrund einer nicht gleichgeschlechtlichen Befragungs- und Anhörungsrunde und einem nicht gegebenen Vertrauensverhältnis aufgrund der Anwesenheit eines Mannes die Angelegenheit um die ihr zugefügten sexuellen Übergriffe und die ihr deshalb drohende Gefahr nicht offen darlegen können. Aufgrund der speziellen Konstellation hätte sich nun eine neue Anhörung aufgedrängt. Dafür spreche auch, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zum einen die Ausführungen im Mehrfachgesuch als umfassend und ausführlich bezeichne, die Ausführungen zur LTTE-Tätigkeit der Beschwerdeführerin 1 jedoch als wenig substanziiert und oberflächlich darstelle. Auch durch ihre pauschale Argumentation hinsichtlich der Abläufe bei der Ersatzreisepapierbeschaffung und die fehlende Berücksichtigung der Vorbringen der Beschwerdeführerinnen zur Situation in Sri Lanka habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt. Die Beschwerdeführerinnen bringen überdies vor, sie hätten die Vorinstanz um Einsicht in die Akten ersucht, welche sie den sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung übermittelt hätten. Die Vorinstanz habe mit Verfügung vom 5. Januar 2018 Einsicht in die Vollzugsakten gewährt. Das Aktenstück V7/3 (positive Antwort des sri-lankischen Generalkonsulats) sollte gemäss Aktenverzeichnis drei Seiten aufweisen. Es sei jedoch nur die erste Seite offengelegt worden. 7.5.1 Die Vorinstanz wies den Antrag auf erneute Anhörung der Beschwerdeführerin 1 ab, da das Mehrfachgesuch im Rahmen einer 33 Seiten umfassenden Rechtsschrift eingereicht worden sei, welche die neuen Vorbringen ausführlich abgehandelt hätten und welcher zahlreiche Beweismittel beigelegt worden seien. Die neuen Vorbringen seien jedoch insgesamt als unglaubhaft zu erachten, weshalb eine zweite Anhörung nicht notwendig sei. Diese Begründung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden und entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen nicht widersprüchlich, da die sehr umfassende Rechtsschrift nicht von der inhaltlichen Substanzlosigkeit und Unglaubhaftigkeit der Aussagen ablenkt. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin 1 erneut anzuhören. Der Entscheid über das erstes Asylgesuch ist am 12. Juli 2017 mit dem Urteil E-
E-1339/2018 2975/2017 des BVGer in Rechtskraft erwachsen. Das zweite Asylgesuch wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen. Ausserdem konnte die Beschwerdeführerin 1 ihre Verfolgungsvorbringen im Gesuch und der Beschwerdeschrift ausführlich darlegen. 7.5.2 Die Vorinstanz gewährte wie erwähnt mit Verfügung vom 5. Januar 2018 Akteneinsicht und führte aus, dass den Beschwerdeführerinnen in die Aktenstücke V 5/1 und V 7/3 nur eingeschränkt Einsicht gewährt werden könne, weil wesentliche private und öffentliche Interessen im Sinne von Art. 27 des VwVG die Geheimhaltung erfordern würden (Klassifikation „A“). In den betreffenden Vollzugsakten würden ausschliesslich Angaben von Drittpersonen eingeschwärzt. Die eingeschränkte Einsicht in das Aktenstück V 5/1 wurde nicht gerügt und wird folglich nicht berücksichtigt. Die Einsicht in das Aktenstück V 7/3 wurde aus den oben genannten Gründen teilweise geschwärzt. Der Brief des Generalkonsulats umfasst die Unterschrift des Absenders und somit offensichtlich nur eine Seite. Bei den Seiten 2 und 3 handelt es sich um Kopien des Antwort-Couverts, welche den Beschwerdeführerinnen offengelegt worden sind. Das Rechtsbegehren um Gewährung der vollständigen Einsicht in die gesamten Akten der Vorinstanz im Zusammenhang mit ihrer Ersatzreisepapierbeschaffung und einer entsprechenden Nachfrist zur Beschwerdeergänzung ist somit abzuweisen. 7.5.3 Der Rüge, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie hinsichtlich der Umstände der Ersatzreisepapierbeschaffung nur pauschale Aussagen gemacht habe und nicht auf die Hinweise der Beschwerdeführerinnen zur neuen Sicherheitslage in Sri Lanka eingegangen sei, kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerinnen in hinreichendem Umfang und genügender Differenziertheit auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer Weise darlegt, aufgrund welcher Überlegungen sie zum Schluss kam, dass in Bezug auf die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch die heimatlichen Behörden keine seit dem Abschluss des ersten Asylverfahrens wesentlich veränderte Situation vorliege. Es ist daran zu erinnern, dass die von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachte Verbindung zur LTTE bereits Gegenstand des vorangegangenen Asylverfahrens war. Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich die Beschwerdeführerinnen über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnten; es war ihnen denn auch ohne weiteres möglich,
E-1339/2018 die vorinstanzliche Verfügung in materieller Hinsicht sachgerecht anzufechten. 7.5.4 Unter dem Titel des rechtlichen Gehörs (Verletzung der Begründungspflicht) und unter Berufung auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen sowie Art. 6 und Art. 8 DSG monieren die Beschwerdeführerinnen ferner, die Vorinstanz sei in der angefochtenen Verfügung nicht auf ihre Anträge, es sei bei den sri-lankischen Behörden abzuklären, welchen Gebrauch sie von den durch die Schweizer Behörden übermittelten Daten gemacht hätten, welche Ergebnisse damit erzielt worden seien und welche Behörden in Sri Lanka nun Zugang zu den entsprechenden Informationen hätten, und diese Informationen seien ihnen offenzulegen, eingegangen. Hierzu wird auf Erwägung 8 dieses Urteils verwiesen. 7.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 8. 8.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen die Verletzung fundamentaler Datenschutzbestimmungen. In Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c des Migrationsabkommens sei abschliessend aufgelistet, welche Daten über sie an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Das Migrationsabkommen erlaube dabei die Weitergabe weitergehender Daten als das Asylgesetz, weshalb ein Normenkonflikt entstehe. Heikel sei insbesondere die Information betreffend besuchter Schulen, da eine Nachfrage bei den angegebenen Schulen ergeben könne, ob ein früheres Engagement für die von den LTTE geführten Verbindungen an den Schulen bestanden habe oder ob eine Abwesenheit für ein Training bei den LTTE registriert worden sei. Vorliegend habe die Vorinstanz weitere Daten, wie beispielsweise Angaben über frühere Wohnorte, genaue Angaben zum verschwundenen Ehemann der Beschwerdeführerin 1, die N-Nummer sowie die Referenznummer übermittelt, woraus sich ableiten lasse, dass es sich bei den Beschwerdeführerinnen um abgewiesene Asylbewerberinnen handle. Es sei überdies auf die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 8. November 2017 im Verfahren D-4794/2017 hinzuweisen, in welchem diese freimütig eingestehe, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffene lang im Ausland lebende Tamile am Flughafen in Colombo einer mehrstufigen intensiven Überprüfung und Befragung der Polizei , des CID und der TID unterzogen werde.
E-1339/2018 Ebenso klar werde eingeräumt, dass die im Rahmen der Papierbeschaffung von den Schweizer Behörden nach Sri Lanka übermittelten Daten zu verwendet würden, diese politisch motivierte Verfolgung durch den CID und die TID vorzubereiten. Da sich die angefochten Verfügung folglich im zentralsten Punkt auf eine aktenwidrige und unanfechtbare Erwägung stütze, müsse diese zwingend aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Da es sich bei dieser Übermittlung um eine widerrechtliche Datenbearbeitung handle und die Beschwerdeführerinnen aufgrund der Datenweitergabe gefährdet seien, habe die Schweiz zudem gestützt auf Art. 6, 8 und 25 DSG ihre aus Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen resultierende Pflicht wahrzunehmen und bei den sri-lankischen Behörden Informationen über die Verwendung der übermittelten Personendaten einzuholen. Gemäss Art. 6 DSG dürfe eine grenzüberschreitende Bekanntgabe von Personendaten nur dann erfolgen, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil eine Datenschutzgesetzgebung mit angemessenem Schutzniveau fehle. Es sei völlig klar, dass die sri-lankischen Behörden von „Datenschutz“ relativ wenig halten würden und somit Art. 6 DSG klarerweise verletzt würde. Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 Bst. b DSG sei die sich aufgrund der widerrechtlichen Datenübermittlung ergebende Verfolgungsgefahr für die Beschwerdeführerinnen zu beseitigen, und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Weiter solle die Schweiz gestützt auf Art. 16 Bst. f des Migrationsabkommens von den sri-lankischen Behörden verlangen, die weitergegebenen Informationen über die Beschwerdeführerinnen, welche nicht ausschliesslich der Identifikation der betroffenen Personen dienen, zu löschen. Ausserdem müssten die schweizerischen Behörden jede weitere Übermittlung von nicht relevanten Informationen über tamilische rückzuführende asylsuchende Personen an die sri-lankischen Behörden sperren. 8.2 Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 Stellung zu entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden. Es stellte fest, dass es sich ‒ entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen ‒ weder in Art. 97 Abs. 3 AsylG noch in Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine abschliessende Aufzählung der Daten, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürfen. So steht in Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG, dass weitere Daten – nebst den in Bst. a–c und e–g dieser Gesetzesbestimmung genannten Daten – übermittelt werden können, soweit sie zur Identifikation einer Person dienlich sind. In Übereinstimmung mit dieser Bestimmung
E-1339/2018 sieht Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen vor, dass übermittelte Personendaten sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden, betreffen dürfen. Zudem erlaubt diese Bestimmung ausdrücklich die Angabe besuchter Schulen der betroffenen Person. Bei den Vollzugsakten und übermittelten Daten handelt es sich um standardisierte, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Papierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch. Die routinemässige Weitergabe der N-Nummer der Beschwerdeführerinnen ist ebenfalls nicht zu beanstanden, da sich aus dieser – entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerinnen – kein Rückschluss auf deren asylrechtlichen Status ziehen lässt. Zu den rechtmässig übermittelten Daten gehören insbesondere auch die Schreiben vom (…) sowie (…), in welchem die Vorinstanz das sri-lankische Generalkonsulat in Genf unter Beilage der üblichen Formulare um die Ausstellung der Reisepapiere für die Beschwerdeführerinnen ersucht (vgl. V4/1-12, V5/1-1, V6/1- 10, V7/1-3). Diese Unterlagen enthalten entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerinnen keinen Hinweis zu besuchten Schulen. Dass der Name des Vaters der Beschwerdeführerin 2 wichtig ist, um die Identität der Person sicherzustellen, versteht sich von selbst. Die Vorinstanz geht daher korrekterweise davon aus, dass keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen vorliegt (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5). Es werden folglich auch keine neuen Gefährdungselemente geschaffen. Das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen wegen Bekanntgabe der Personendaten ist zu verneinen. Auch eine Verletzung von Art. 6, 8 und 25 DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regelt und Art. 6 DSG damit vorgeht (vgl. Urteil des BVGer D-5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2). Der Antrag auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung der Personendaten der Beschwerdeführerinnen ist nach dem Gesagten ebenso abzuweisen, wie der Antrag, Massnahmen nach Art. 16 Bst. f Migrationsabkommen zu treffen. 8.3 Hieraus ergibt sich, dass die Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, für vorliegendes Verfahren offen bleiben kann (vgl. auch Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 4.2). Der Antrag der Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz sei anzuweisen, entsprechende Darlegungen zu ma-
E-1339/2018 chen und habe aufzuweisen, ob die an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Personendaten gemäss einem dem Schweizer Datenschutzrecht entsprechenden Schutzniveau behandelt würden, ist abzuweisen. 8.4 Da sich die Vorinstanz bislang geweigert habe, sich bei den sri-lankischen Behörden nach der konkreten Verwendung und den erzielten Ergebnissen betreffend die Beschwerdeführerinnen zu erkundigen, werden sie gezwungen sein, selbst Erkundigungen einzuholen. Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen eines solchen Auskunftsgesuchs werde beantragt, dass die Vorinstanz angewiesen werde, im vorliegenden Verfahren detailliert zu erläutern, wie die Beschwerdeführerinnen gegenüber den srilankischen Behörden vorzugehen hätten, um Auskunft über die sie betreffenden Daten zu erhalten und welche Konsequenzen eine solche Erkundigung durch abgewiesene tamilische Asylsuchende bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach sich ziehen würde. Gemäss Art. 16 Bst. g des Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka teilt die empfangende Behörde auf Ersuchen der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat. Nach Art. 16 Bst. j Migrationsabkommen ist der betroffenen Person nach dem innerstaatlichen Recht der durch sie ersuchten Vertragspartei über die zu ihrer Person übermittelten Daten sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Aus dem Kontext dieser beiden Bestimmungen ergibt sich klar, dass Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen nur zwischen den sri-lankischen und schweizerischen Behörden zur Anwendung kommt; eine Einzelperson kann sich weder direkt darauf berufen, noch bei den schweizerischen Behörden einen Antrag zur Stellung eines Gesuchs an die srilankischen Behörden stellen. Will eine Einzelperson Auskunft über die Verwendung und erzielten Ergebnisse der übermittelten Daten, so hat sie gemäss Art. 16 Bst. j Migrationsabkommen ihr Gesuch direkt an den jeweiligen Staat zu stellen. Wäre Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen dahingehend zu verstehen, dass sich auch eine Einzelperson darauf berufen könnte, wäre Art. 16 Bst. j Migrationsabkommen obsolet. Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen vermittelt auch indirekt keinen Anspruch darauf, dass die schweizerischen Behörden für die Beschwerdeführerinnen ein Gesuch um Information über den Gebrauch der übermittelten Daten bei den srilankischen Behörden stellen müssten. Die Beschwerdeführerinnen haben somit ihr Gesuch, wie die sri-lankischen Behörden die übermittelten Daten verwenden und welche Ergebnisse sie erzielen würden, direkt an die sri-
E-1339/2018 lankischen Behörden zu stellen. Der diesbezügliche Antrag wird daher abgelehnt. Es ist im Übrigen nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens anzuhalten, sondern es obliegt den Beschwerdeführerinnen, die hierzu benötigten Informationen einzuholen und sich über das Prozedere zu erkundigen. Der entsprechende Beweisantrag (Begründung S. 55) ist ebenfalls abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-1042/2018 E. 7.2.2). 9. 9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 9.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2). 10. 10.1 Zur materiellen Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorinstanz, die neuen Vorbringen der Beschwerdeführerinnen als unglaubhaft. 10.1.1 Am Wahrheitsgehalt des Vorbringens der Beschwerdeführerin 1 zur Anzeigeerstattung und der sexuellen Belästigung seien erhebliche Zweifel
E-1339/2018 anzubringen, da diese gänzlich nachgeschoben seien. So sei kein überzeugender Grund ersichtlich, weshalb sie dieses Vorbringen nicht bereits im Rahmen des ersten Asylverfahrens geltend gemacht habe. Die Begründung des gemischtgeschlechtlichen Anhörungsteams und der Fehlenden Vertrauensatmosphäre greife zu kurz. Es hätte ohne weiteres zumindest die Umschreibung des Ehekontos auf den Ehemann des Beschwerdeführerin 1 und die Anzeigeerstattung erwähnt werden können. Diese Vorbringen würden keine geschlechterspezifische Verfolgung beinhalten und hätten daher auch vor einem männlichen Dolmetscher dargelegt werden können. Die Argumentation im Mehrfachgesuch sei auch angesichts der Ausführungen im ersten Asylgesuch und insbesondere im Beschwerdeverfahren gänzlich abwegig. So habe die Vorinstanz die Aussagen zum Ehemann infolge Widersprüchlichkeit als unglaubhaft eingestuft. Diese Ungereimtheiten habe die Beschwerdeführerin 1 damit erklärt, dass sie Angst gehabt habe, etwas über ihren Ehemann zu sagen, weil er illegalen Tätigkeiten nachgegangen sei. Dass sie nun vorbringe, sie sei selbst rechtlich gegen ihren Ehemann vorgegangen, weil er sie um ihr gemeinsames Bankkonto betrogen habe, erscheine vor diesem Hintergrund völlig unlogisch. Angesichts dessen, dass die Nachstellungen in den Jahren 2014 und 2015 von der Vorinstanz als unglaubhaft und vom Bundesverwaltungsgericht als irrelevant erachtet worden seien, erwecke sie durch ihre neue Sachverhaltsdarstellung den Eindruck, als versuchte sie ihrem Vorbringen im Nachhinein eine asylrelevante Komponente hinzuzufügen. Sowohl das Nachschieben einer angeblich sexuellen Belästigung von einem Behördenvertreter singhalesischer Ethnie, als auch die späteren Entführungsversuche seien jedoch nach wie vor nicht überzeugend respektive unzureichend. Erstens sei der Wahrheitsgehalt des versuchten Übergriffs wegen der Nachgeschobenheit sowie der klischeehaften Schilderung als überwiegend unglaubhaft zu erachten. Zweitens sei festzustellen, dass es beim angeblich unsittlichen Vorgehen des Polizisten zu keinem konkreten Übergriff gekommen sei. Und drittens liege kein zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen dem vorgebrachten Vorfall im Jahr 2013 und der zwei Jahre später stattfindenden Ausreise vor. Vor diesem Hintergrund erscheine die Aussage der Beschwerdeführerin 1, wonach ihr bei einem weiteren Verbleib in Sri Lanka eine Vergewaltigung gedroht hätte, haltlos. An Nachvollziehbarkeit fehle es im Übrigen auch der Verbindung von polizeilicher Bedrängung im Jahr 2013 und den White Vans in den Folgejahren, da keinerlei Anhaltspunkt für diese Vermutung erkennbar sei. Diese Vorbringen seien folglich insgesamt als unglaubhaft zu erachten.
E-1339/2018 10.1.2 Hinsichtlich des (…) sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 1 diesen im bisherigen Verfahren unerwähnt gelassen habe. Indem sie ihn nun im Rahmen des Mehrfachgesuchs erstmals vorbringen und aus seiner LTTE-Vergangenheit eine Gefährdung für sich abzuleiten versuche, überzeuge sie allerdings nicht. So sei wiederum kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, weshalb sie ihn – wäre er denn für die Gefahreneinschätzung von Relevanz – nicht schon von Beginn an erwähnt habe. Dass sie seinetwegen gefährdet werden könnte, erscheine auch deshalb unwahrscheinlich, da es ihm offenbar seit seiner Entlassung aus der Rehabilitation möglich sei, weiterhin in Sri Lanka zu leben, ebenso wie seiner Kernfamilie und den nahen Verwandten der Beschwerdeführerinnen. Da diesbezüglich keinerlei Indizien vorliegen würden, erscheine es auch unwahrscheinlich, dass sie seinetwegen negativ betroffen wären. Dasselbe treffe auf die 1995 verstorbene (…) zu. 10.1.3 Daraus folge, dass die Beschwerdeführerin 1 keine Verfolgungsgefahr aus der angeblichen Nähe zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern glaubhaft zu machen vermochte. Da demnach ihre Vorbringen den Kriterien aus Art. 7 AsylG nicht standhalten würden, könne auf die Prüfung der Asylrelevanz verzichtet werden. 10.1.4 Zum Vorbringen, im Falle der Beschwerdeführerinnen seien mehrere starke Risikofaktoren erfüllt, weshalb ihnen bei der Rückkehr nach Sri Lanka eine akute Gefährdung drohe, entgegnet die Vorinstanz, dass auch dieses Argument ungeeignet sei, um Asylrelevanz zu entfalten. So hätten sie nicht vermocht, eine LTTE-Mitgliedschaft oder eine Reflexverfolgung wegen LTTE-nahestehenden Bekannten glaubhaft zu machen. Es sei daher erneut zum Schluss zu kommen, dass die Beschwerdeführerinnen keine der im Referenzurteil vom 15. Juli 2016 (E-1866/2015) definierten Risikofaktoren erfüllen würden. Daran würden auch die zahlreich eingereichten Berichte nichts ändern, da sie in keinem Bezug zu ihrer Person stehen und folglich keinerlei Aufschluss über eine allfällige gezielte Gefährdung geben würden. Die neuen Beweise für die persönliche frühere LTTE- Tätigkeit der Beschwerdeführerin 1 und die LTTE-Mitgliedschaft von Verwandten respektive nahestehenden Bekannten seien ungeeignet, um die bereits vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft eingestufte LTTE- Tätigkeit zu belegen. Auch die nachgeschobenen Ausführungen seien als oberflächlich, wenig substanziiert und nicht subjektiv einzustufen. Zudem seien die Verweise auf ihre Kolleginnen, deren derzeitiger Wohnort und Aufenthaltsstatus ungeeignet, um für sich eine glaubhafte LTTE-Mitglied-
E-1339/2018 schaft abzuleiten, da sie diese Frauen auch in einem anderen Zusammenhang kennengelernt haben könnte. Auch wenn die von ihr genannte Zeugin die Beschwerdeführerin 1 in ihrem Asylverfahren in Frankreich erwähnt haben sollte, wäre dies als Beweis ungenügend, da allein aus der Asylgewährung nicht ersichtlich sei, welche Aussagen ihrer Kollegin für glaubhaft befunden worden seien. 10.1.5 Hinsichtlich der Rückführung nach Sri Lanka sei zwar anzumerken, dass eine Befragung durch das sri-lankische Departement of Immigration und Emigration am Flughafen durchaus wahrscheinlich sei. Dieser Umstand sei jedoch ebenfalls nicht asylrelevant. Erstens sei es grundsätzlich nachvollziehbar, dass die sri-lankischen Behörden Personen, welche mit Ersatzreisepapieren ankommen genauer überprüfe. Dies entspreche einer durchaus legitimen Amtshandlung und lasse keinesfalls auf eine gezielte Benachteiligung, geschweige denn drohende Verfolgung schliessen. Zweitens sei nicht davon auszugehen, dass diese Abklärungen das Mass einer allgemeinen Befragung übersteigen respektive in einer Intensität asylrelevanten Ausmasses stattfinden werde. Da die Beschwerdeführerinnen kein kritisches Profil hätten beziehungsweise in ihrem Fall keine risikobegründenden Faktoren erkennbar seien, seien allfällige Abklärungen des Departement of Immigration und Emigration nach ihrer Rückkehr als standardisiertes Vorgehen einzustufen, das für die Beschwerdeführerinnen ohne weitere Konsequenzen enden dürfte. 10.1.6 Demzufolge seien die vorgebrachten Risikofaktoren nicht erfüllt und die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung bei der Rückkehr sei als unbegründet einzustufen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen würden den Relevanzkriterien gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Sie würden daher die Flüchtlingseigenschaft nach wie vor nicht erfüllen. 10.2 Die Beschwerdeführerinnen entgegnen den Argumenten der Vorinstanz betreffend die Glaubhaftigkeit der neuen Vorbringen, dass die Beschwerdeführerin 1 aus Scham- und Schuldgefühlen und der nicht gleichgeschlechtlichen Befragungs- und Anhörungsrunde und einem nicht gegebenen Vertrauensverhältnis die Angelegenheit um die ihr zugeführten sexuellen Übergriffe und der deshalb drohenden Gefahr nicht habe offen darlegen können. Es wirke nun relativ grotesk, wenn die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 1 vorwerfe, sie hätte ja die entsprechenden Ausführungen zu den sexuellen Übergriffen weglassen können und die anderen Vorkommnisse erwähnen können. Die Vorinstanz übersehe dabei, dass Per-
E-1339/2018 sonen, welche aus Scham- und Schuldgefühlen gewisse Dinge nicht offenlegen wollen, sehr darauf achten würden, ihre Geschichte so abzuändern, dass sich nicht logische Rückfragen aufdrängen würden, welche dazu führen würden, dass die Geschichte trotzdem in einer ungünstigen Befragungsatmosphäre offengelegt werden müsse. Es werden dann auch anhand der Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 sehr gut ersichtlich, dass sie alles weggelassen hat, was Rückschlüsse auf die sexuellen Übergriffe und entsprechende Rückfragen hätte auslösen können. Im Übrigen könnten sie nun neue Beweise vorlegen, welche die Veruntreuung des Bankkontos durch den Ehemann nachweisen würden. 10.2.1 Dass die Vorinstanz weiter zur Aussage versteige, dass eine Person welche nachgewiesenermassen das Land nicht verlassen dürfe und unter ständiger Aufsicht stehen würde nun mit ihrer Anwesenheit in Sri Lanka den Beweis dafür erbringen solle, dass der Beschwerdeführerin 1 somit logischerweise auch keine Reflexverfolgung drohen könne, sei abenteuerlich. Die Beschwerdeführerin 1 stamme klar aus einer LTTE-Familie. Die Beschwerdeführerin 1 habe darüber hinaus ihre Tätigkeit für die LTTE sehr oberflächlich beschrieben und keinen Hinweis darauf gegeben, dass sie (…) zugunsten der LTTE (…) habe. So habe sie bewusst vermieden, eine Tätigkeit bekanntzugeben, welche nicht nur entsprechend der schweizerischen Praxis zu einer Asylunwürdigkeit führen würde, sondern auch im Bewusstsein der Beschwerdeführerin 1 so verankert sei, dass sie weiss, dass es ein schwerwiegendes Unrecht darstelle. Sie habe damals als bereits Volljährige (…) dazu gebracht (…). Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass die LTTE-Tätigkeit der Beschwerdeführerin 1 (…) bei einer Rückkehr nach Sri Lanka und der sich daraus mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ergebende Strafverfolgung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe führen würde. 10.2.2 Aus den eingereichten Beweismitteln ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin 1 aus einer LTTE-Familie ([…]) stamme und allein deswegen bei einer Rückkehr mit einer näheren Überprüfung und Verfolgungsmassnahmen zu rechnen habe. Namentlich ergebe sich eine erhöhte Gefährdung durch die von der Vorinstanz im Rahmen der Ersatzreisepapierbeschaffung an die sri-lankischen Konsularbehörden übermittelten Informationen und es sei ausserdem von einer allgemeinen Akzentuierung der Verfolgungsgefahr tamilischer Rückkehrer nach Sri Lanka seit dem Abschluss des ersten Asylverfahrens auszugehen, welche sich insbesondere
E-1339/2018 durch das Urteil des High Court in Vavuniya vom 25. Juli 2017 zeige. Einfluss auf die Gefährdungslage habe schliesslich auch das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018. 10.3 Zur Glaubhaftigkeit der neuen Vorbringen kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die sehr treffende und ausführliche Argumentation der Vorinstanz verwiesen werden. Daran vermag auch die Argumentation in der Beschwerde nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin 1 hätte ohne weiteres erzählen können, dass sie eine Anzeige erstattet hat, welche jedoch unbeachtet geblieben sei, da sie vom Polizisten nicht ernst genommen worden sei. So hätte sie ihre Geschichte erzählen können, ohne den angeblichen sexuellen Übergriff vorzubringen. Die Argumentation, dass sie Rückfragen auf die Anzeige befürchtet habe, vermag nicht zu überzeugen. Auch die Beschreibung der angeblichen, versuchten Vergewaltigung ist zweifelhaft. So habe sich der Polizist von hinten der Beschwerdeführerin 1 angenähert. Durch ihre Abwehrreaktion sei ihm der Tee aus der Hand gefallen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es anscheinend zu keiner Berührung gekommen. Danach sei sie weiter schikaniert, bedroht und bedrängt worden, bevor sie - ohne vom Polizisten zurückgehalten zu werden - den Raum verlassen habe. Diese Darstellung vermag nicht zu überzeugen. So scheint diese Schilderung wenig substanziiert und detailliert. Dass der Polizist der Beschwerdeführerin 1 deswegen in den Jahren 2014 und 2015 fünf Mal nachgestellt haben soll und ihr mit grosser Wahrscheinlichkeit eine tatsächliche Vergewaltigung gedroht habe, ist ebenfalls zu bezweifeln, zumal bereits der zeitliche Zusammenhang zwischen dem angeblichen Vergewaltigungsversuch und den Nachstellungen fehlt. Die neuen Beweise zur Veruntreuung des Bankkontos durch den Ehemann scheinen sich zwar tatsächlich auf die Beschwerdeführerin 1 zu beziehen, sind jedoch unerheblich, da sie keine asylrelevante Verfolgung, sondern lediglich die angebliche Veruntreuung eines gemeinsamen Bankkontos darzulegen versuchen, jedoch keine damit zusammenhängenden sexuellen Missbrauch glaubhaft zu machen vermögen. 10.3.1 Auch zu den Vorbringen des (…) und der (…) ist die Vorinstanz zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, diese würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. So hat die Beschwerdeführerin 1 zwar – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – bereits anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 8. Dezember 2016 von einem (…) gesprochen, der bei ihnen gewohnt habe (vgl. A22/25 F31), jedoch hat sie in diesem Kontext nicht geltend gemacht, dass dieser wegen seiner LTTE-Angehörigkeit verfolgt worden sei. Sie wies lediglich darauf
E-1339/2018 hin, dass dieser bei der LTTE war, mittlerweile jedoch zurückgetreten sei. Die Argumentation der Beschwerdeführerinnen, der (…) könne das Land gar nicht verlassen und stehe unter ständiger Aufsicht, was beweise, dass eine Verfolgung vorliege, vermag nicht zu überzeugen, da die Vorinstanz nicht lediglich von ihm gesprochen hat, sondern ebenfalls von seiner Kernfamilie und nahen Verwandten, welchen trotz angeblicher Verfolgung des (…) nichts geschehen ist. Die behauptete Verfolgung dieses (…) scheint somit – wie dies die Vor-instanz treffend darlegt - unwahrscheinlich. 10.3.2 Bereits während der Anhörung vom 8. Dezember 2016 hatte die Beschwerdeführerin 1 dargelegt, dass sie in (…) (vgl. A22/25 F114, 122 f.). Diese Aussagen waren bereits mit dem Urteil BVGer E-2975/2017 vom 12. Juli 2017 berücksichtigt und als unglaubhaft taxiert worden (vgl. E-2975/2017 E 6.1). Dass sie zuvor aus Angst vor ihrer Asylunwürdigkeit und aufgrund ihres Unrechtbewusstseins nicht habe erzählen wollen, dass sie (…) habe, scheint daher nachgeschoben und unglaubhaft. Zudem macht sie selbst geltend, sie sei sich sicher, dass die Nachstellungen in den Jahren 2014 bis 2015 mit dem Vorfall auf dem Polizeiposten zusammenhänge und folglich nicht mit ihrer angeblichen LTTE-Unterstützung (vgl. B1/33 S. 4, 2. Absatz). Es kann diesbezüglich auf das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und auf den Asylentscheid der Vorinstanz verwiesen werden. 10.3.3 Sowohl die Vorinstanz in seiner Verfügung vom 23. Januar 2018 als auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-2975/2017 vom 12. Juli 2017 kamen unter Berücksichtigung der im Referenzurteil BVGer E-1866/2015 festgelegten Kriterien, einhellig zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin 1 kein Profil aufweise, aufgrund dessen sie bei einer Wiedereinreise in Sri Lanka mit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Behörden zu rechnen habe, mithin keine über den üblichen so genannten „Backgroundcheck“ hinausgehende Massnahmen zu befürchten habe. So hat sie bereits einmal unbehelligt einreisen können, als sie aus Indien zurückgekehrt war. Auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des ersten Asylverfahrens entstandenen, von der Beschwerdeführerin 1 eingereichten Beweismittel, welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen ohne einen konkreten Bezug zur Beschwerdeführerin 1 zu haben, bestehen nach Auffassung des Gerichts keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass sie einer der im Referenzurteil E-1866/2015 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der Aus-
E-1339/2018 gang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der eben dargelegten Einschätzung der Verfolgungssituation nach Sri Lanka zurückkehrender Tamilen und Tamilinnen nichts. Es wird in der Beschwerde nicht schlüssig dargetan, dass die Regierung Sirisena ihre Politik im Umgang mit Rückkehrenden aus der tamilischen Diaspora deshalb geändert hätte. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten. 10.3.4 Folglich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerinnen weder Vor- noch Nachfluchtgründe glaubhaft gemacht haben. Die Vorinstanz hat somit zu Recht ihre Mehrfachgesuche abgelehnt und ihnen die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt. 10.4 Wie bereits unter E. 8.2 dargelegt, hat sich das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2017 VI/6 zur Frage geäussert, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz - Sri Lanka von einer Gefährdung auszugehen sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften (vgl. a.a.O., E. 8). Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. Auch an dieser Einschätzung ist festzuhalten, zumal sich den diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerinnen keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass sie aufgrund der Datenübermittlung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Nachteilen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen haben. 11. 11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 11.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-1339/2018 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 12.2 12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 12.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
E-1339/2018 12.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Die erneuten Vorbringen der Beschwerdeführerinnen betreffend ihre LTTE- Familie, die bereits erlittenen behördlichen sexuellen Übergriffe und die dadurch einhergehende Gruppenzugehörigkeit, welche zu einer systematischen Verfolgung in Sri Lanka führe wurde bereits oben thematisiert. Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätten, die über einen so genannten "Backgroundcheck" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass sie persönlich gefährdet wären. 12.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation der Beschwerdeführerinnen lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen.
E-1339/2018 12.3 12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 12.3.2 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, es würden klare Hinweise darauf vorliegen, dass sie das Risiko eingehen würden, im Sinne einer konkreten Gefährdung jederzeit Opfer einer Festnahme, Verschleppung oder Tötung durch die Sicherheitskräfte oder paramilitärischen Kräfte werden zu können. Nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen würden – insbesondere wenn sie aus Ländern wie der Schweiz zurückkehren würden, wo die LTTE nicht verboten sei und in dem sie ein Asylgesuch gestellt hätten – bereits am Flughaften Verhöre und Verhaftungen verbunden mit einer Misshandlungsgefahr drohen. Diese Gefahr bestehe auch nach der Einreise. 12.3.3 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt C._______, aus welchem die Beschwerdeführerinnen stammen, hielt es zusammenfassend fest, dass es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden könne (vgl. E. 13.3.3.). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 12.3.4 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann vollständig auf das Urteil des BVGer E-2975/2017 vom 12. Juli 2017 (E. 8.3) verwiesen werden. Dort wird dargelegt, dass die Beschwerdeführerinnen in ihrem Heimatort über ein familiäres und soziales Umfeld verfügen; aufgrund der von dieser zu erwartenden Unterstützung, der guten
E-1339/2018 Schul- und Berufsausbildung und der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin 1, könne ihnen zugemutet werden, sich dort eine neue Existenz aufzubauen. Die Beschwerdeführerinnen machen im vorliegenden Verfahren nichts geltend, das an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermöchte beziehungsweise was nicht bereits in den obenstehenden Erwägungen geprüft worden wäre. 12.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 12.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen soweit darauf einzutreten ist. 14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge ihrer sehr umfangreichen Eingabe auf Beschwerdeebene mit teilweise unnötigen Begehren und Anliegen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon hätten bekannt sein sollen (beispielsweise Begehren 4, 5, 6 und 8), auf insgesamt Fr. 1‘500.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 25. April 2018 geleistete Kostenvorschuss in selber Höhe ist zu deren Bezahlung zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)
E-1339/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Bezahlung verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Andrea Berger-Fehr Regina Seraina Goll
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