Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1324/2016
Urteil v o m 9 . August 2016 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter François Badoud; Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und deren Kind C._______, geboren am (…), alle Eritrea, alle vertreten durch Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführende,
Gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. November 2015 / N (…).
E-1324/2016 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: A. A.a. Die Beschwerdeführenden reisten eigenen Angaben zufolge am (…) von Italien her kommend in die Schweiz ein und stellten am 15. Juni 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso Asylgesuche. Am 18. Juni 2015 wurde ihnen mitgeteilt, dass sie per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen worden seien. A.b. Am 18. Juni 2015 wurden die Beschwerdeführenden zur Person befragt (Protokolle in den SEM-Akten: A22 in Bezug auf den Beschwerdeführer; A23 in Bezug auf die Beschwerdeführerin) und am 23. Juni 2015 fanden beratende Vorgespräche (Protokolle in den SEM-Akten: A 24 in Bezug auf die Beschwerdeführerin; A 26 in Bezug auf den Beschwerdeführer) bezüglich des für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staates statt. Im Rahmen dieser Vorgespräche wurde den Beschwerdeführenden auch das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Italien gewährt. Der Beschwerdeführer führte dabei insbesondere aus, es gebe keinen Grund nach Italien zurückzukehren, da er dort weder registriert worden sei noch seine Fingerabdrücke abgegeben habe. Zudem gehe es um die Menschenrechte; die italienische Regierung kümmere sich nicht um die Flüchtlinge und es gebe dort sehr viele Obdachlose. In gesundheitlicher Hinsicht gab er an, in D._______ Probleme gehabt zu haben, nun gehe es ihm aber gut. Auch die Beschwerdeführerin wies darauf hin, dass sie in Italien keine Fingerabdrücke abgegeben und sie dort abgesehen von einem Arztbesuch nichts unternommen hätten. In medizinischer Hinsicht gab sie an, im (…) schwanger zu sein; sie werde regelmässig untersucht und ihr und dem Kind gehe es gut. B. Am 24. Juni 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).
E-1324/2016 C. Am 26. Juni 2015 wies das SEM die Beschwerdeführenden dem Verfahren ausserhalb der Testphasen und dem Kanton E._______ zu. D. Am (…) wurde [das Kind] der Beschwerdeführenden geboren. E. Am 17. November 2015 akzeptierten die zuständigen italienischen Behörden den Transfer der Beschwerdeführenden und ihres Säuglings und suchten um Bekanntgabe massgeblicher Informationen zur Überstellung nach. F. Mit Verfügung vom 23. November 2015 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte deren Wegweisung nach Italien und ordnete den Vollzug an. G. Am 18. Dezember 2015 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 23. November 2015 und beantragten deren Aufhebung. Da sie vom Erlass der Verfügung erst anlässlich eines Besuches beim Sozialamt Kenntnis erhalten hätten, sei ihnen der Entscheid neu zu eröffnen. Gleichzeitig sei ihnen Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren. In prozessualer Hinsicht begehrten sie unter anderem, die Vollzugsbehörden seien im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von der Überstellung bis zum Entscheid über die Beschwerde abzusehen. H. Mit Urteil E-8229/2015 vom 8. März 2016 befand das Bundesverwaltungsgericht, die Verfügung vom 23. November 2015 sei zwar korrekt eröffnet worden, qualifizierte indes das zusammen mit der Beschwerde gestellte Begehren um Neueröffnung als solches um Fristwiederherstellung und hiess es gut. Gleichzeitig stellte es fest, das Instruktionsverfahren in Bezug auf das Hauptbegehren in der Beschwerde vom 18. Dezember 2015, nämlich die Verfügung des SEM vom 24. November 2015 betreffend Nichteintreten auf die Asylgesuche sei aufzuheben, werde unter der (vorliegenden) Verfahrensnummer E-1324/2016 aufgenommen und der am 21. Dezember 2015 einstweilen ausgesetzte Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden
E-1324/2016 nach Italien bleibe bis zum Ergehen anderslautender Anordnungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts ausgesetzt. I. Nachdem mit Urteil vom 8. März 2016 die Rechtzeitigkeit der Beschwerde festgestellt worden war, hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der Akteneinsicht mit Zwischenverfügung vom 17. März 2016 gut, wies das SEM an, den Beschwerdeführenden Einsicht in die Akten zu gewähren, und forderte jene auf, die Begehren und die Begründung der Beschwerde vom 18. Dezember 2015 zu ergänzen. J. Am 23. März 2016 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden Einsicht in die Akten. K. Mit Eingabe vom 31. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine Ergänzung zur Beschwerde ein und wiederholten ihr Begehren, die angefochtene Verfügung vom 23. November 2015 sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, sich für die Prüfung ihrer Asylgesuche für zuständig zu erklären, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auch in prozessualer Hinsicht ersuchten sie erneut um Einräumung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und begehrten, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen im Sinne dieser vorsorglichen Massnahme, von der Überstellung bis zum Entscheid über die Beschwerde abzusehen. Gleichzeitig suchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses nach und begehrten, es sei den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihnen der rubrizierte Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. H. Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies es ab. Gleichzeitig räumte es der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ein und forderte die Vorinstanz auf, eine Vernehmlassung zur Beschwerde und deren Ergänzung einzureichen.
E-1324/2016 I. Mit Vernehmlassung vom 21. April 2016 hielt das SEM an seinen Erwägungen fest und brachte ergänzende Feststellungen an. J. Mit Replik vom 11. Mai 2016 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung vom 21. April 2016 Stellung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist formgerecht eingereicht worden; nachdem das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gutgeheissen worden ist, gilt sie auch als fristgerecht erhoben. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Im Asylbereich richten sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
E-1324/2016 3. 3.1 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung vom 23. November 2015 betreffend Nichteintreten auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung ihrer Asylund Wegweisungsverfahren. Im Rahmen der Erwägungen sowie der mit Vernehmlassung vom 21. April 2016 angebrachten ergänzenden Ausführungen stellte es diesbezüglich fest, dass die Überstellung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach neuerer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie des Bundesverwaltungsgerichts einer konkreten Zusicherung der italienischen Behörden bezüglich einer dem Alter der Kinder entsprechenden Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit bedürfe. Vorliegend sei von einer solchen Zusicherung auszugehen, wobei das SEM auf die Kreisschreiben Italiens vom 2. Februar und vom 15. April 2015 sowie auf das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 verwies. In diesen Schreiben sichere Italien den Mitgliedstaaten für die im Rahmen von Dublin-Verfahren überstellten Familien eine entsprechende Unterbringungsstruktur zu und habe ihnen ausserdem eine Liste mit Aufnahmeprojekten des "Sistema per Richiedenti Asilo e Rifugiati" (SPRAR) übermittelt. Die im Rundschreiben vom 15. April 2015 übermittelte Liste der aktuellen SPRAR- Projekte sei mit dem Rundschreiben vom 15. Februar 2016 aktualisiert worden. Im Rahmen des Übernahmeersuchens vom 24. Juni 2015 habe das SEM die italienischen Behörden darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführenden eine Familie bildeten. Italien habe diesem Ersuchen am 8. Juni 2015 explizit zugestimmt und festgehalten, dass die Überstellung nach F._______ erfolgen solle. Die Zustimmung gelte auch für [das] in der Schweiz geborenen [Kind]. Die italienischen Behörden hätten die Beschwerdeführenden folglich im Rahmen des Dublin-Verfahrens eindeutig als Familienmitglieder identifiziert, welche nach Ankunft in Italien gemeinsam in einem vor Ort zur Verfügung stehenden SPRAR-Projekt untergebracht würden. Da die tatsächliche Auslastung der SPRAR-Projekte nicht im Voraus festgelegt werden könne, sei es im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung nicht möglich, das genaue Projekt zu bezeichnen, in welchem die Beschwerdeführenden untergebracht würden. Daraus ergebe sich jedoch keine Verletzung von Art. 3 EMRK, da es einzig den italienischen Behörden obliege, die asylsuchenden Personen nach Ankunft in Italien unter Berücksichti-
E-1324/2016 gung der dannzumal aktuellen Auslastung einer konkreten Aufnahmestruktur zuzuweisen. Weiter sei festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die Liste der italienischen Behörden betreffend die SPRAR-Projekte als genügend angesehen habe, sofern diese aktuell sei. Mit der neuen Liste von SPRAR-Projekten vom 15. Februar 2016 sei die Aktualität gegeben. Angesichts der konkreten, überprüfbaren und somit justiziablen Informationen hinsichtlich der Unterbringung der Beschwerdeführenden in Italien lägen keine konkreten Hinweise vor, dass Italien, trotz merklicher Probleme im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende, nicht in der Lage sein werde, die Beschwerdeführenden gemeinsam und in einer dem Alter des Kindes gerecht werdenden Struktur aufzunehmen. 3.2 Die Beschwerdeführenden brachten zur Begründung ihrer Beschwerde vom 18. Dezember 2015 sowie deren Ergänzung vom 31. März 2016 insbesondere vor, sie seien im Rahmen des Testverfahrensbetriebs nicht über die Niederlegung des anwaltlichen Mandats informiert worden, zumal diese während der laufenden fünftägigen Beschwerdeschrift zu Unzeit erfolgt sei. Was das Einholen einer individuellen Garantie betreffe, sei vorliegend nicht von einer genügenden, aktuellen Zusicherung seitens Italiens auszugehen. Insbesondere sei anzunehmen, dass G._______ momentan nicht über genügend Aufnahmeplätze für Familien verfüge. Mit Replik vom 11. Mai 2016 führten die Beschwerdeführenden weiter aus, der Verweis des SEM auf die aktualisierte SPRAR-Liste reiche nicht aus, um eine vertiefte Überprüfung einer familiengerechten Unterbringung in Italien sicherzustellen. Das SEM habe die ergänzenden Ausführungen der Beschwerdeführenden nur ungenügend berücksichtigt, womit dem rechtlichen Gehör nicht Genüge getan sei. Das SEM selbst habe im Übrigen „merkliche Probleme in Italien“ anerkannt und es sei nicht von freien Unterbringungsplätzen für Familien auszugehen. An die individuelle Garantie der Unterbringung seien besonders hohe Anforderungen zu stellen, welche vorliegend nicht gegeben seien. In Anbetracht der vielen Übernahmegesuche der Schweiz sowie weiterer Dublin-Länder an Italien könne die Liste vom 15. Februar 2016 nicht als aktuell angesehen werden. 4. Vorab ist auf die formellen Einwände der Beschwerdeführerenden einzugehen, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
E-1324/2016 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz.1156 m.w.H.). Was den Hinweis der Beschwerdeführenden betrifft, die Rechtsvertretung im Rahmen des Testphasenbetriebs sei nicht rechtskonform gewährleistet worden, insbesondere seien sie nicht über die Niederlegung des Mandats informiert worden, ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-8229/2015 die Frist zur Beschwerdeeinreichung wiederherstellte, wobei es auch dem eben erwähnten Umstand Rechnung trug (vgl. Urteil des BVGer E-8229/2015 E. 3.2). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern den Beschwerdeführenden darüber hinaus ein Rechtsnachteil erwachsen wäre, weshalb sich die entsprechende Rüge als unbegründet erweist. Soweit die Beschwerdeführenden sodann vorbringen, das SEM habe ihre Vorbringen im Rahmen der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 31. März 2016 ungenügend berücksichtigt, stellt das Gericht fest, dass die Vorinstanz sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch in den weiteren Stellungnahmen ausführlich und nachvollziehbar auf die individuellen Umstände der Beschwerdeführenden eingegangen ist. Auch begründete sie ihren Entscheid insgesamt so, dass sich die Beschwerdeführenden ohne weiteres über dessen Tragweite ein Bild machen und diesen insgesamt sachgerecht anfechten konnten (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 je m.w.H.). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der behördlichen Begründungspflicht liegt unter diesen Umständen nicht vor. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung. Das SEM prüft somit zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.
E-1324/2016 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 5.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 5.4 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann. 5.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 5.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).
E-1324/2016 6. Gemäss eigenen Angaben sind die Beschwerdeführenden von D._______ her kommend mit dem Schiff nach Italien und von dort aus in die Schweiz gereist. Da die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen des SEM vom 24. Juni 2015 in der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, war bereits damit von ihrer Zustimmung auszugehen (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Sodann hiess Italien das Ersuchen am 17. November 2015 nachträglich auch noch explizit gut und sicherte den Beschwerdeführenden und ihrem Kind gleichzeitig eine kindgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit zu. Die Zuständigkeit Italiens im vorliegenden Fall ist somit grundsätzlich gegeben und wird von den Beschwerdeführenden auch nicht grundsätzlich bestritten. 7. 7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob wesentliche Gründe für die Annahme bestehen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es bestehen keine Hinweise dafür, dass sich das Land nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten würde. Der EGMR hat sodann in seinem Urteil Tarakhel bezüglich Italien keine systemischen Mängel festgestellt und führte insbesondere aus, die heutige Lage Italiens sei nicht mit derjenigen von Griechenland (vgl. Urteil M.S.S. vs. Belgien und Griechenland des EGMR [Grosse Kammer] vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09) vergleichbar (vgl. Urteil Tarakhel vs. Schweiz [Grosse Kammer] vom 4. November 2014, Nr. 29217/14, § 114 f. und § 120). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.
E-1324/2016 7.2 7.2.1 Hinsichtlich der persönlichen Situation der Beschwerdeführenden und ihres Kindes ist zunächst auf BVGE 2015/4 zu verweisen. Darin hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit Überstellungen von Familien mit Kindern nach Italien im Rahmen des Dublinverfahrens ausführlich mit dem Tarakhel-Entscheid des EGMR auseinandergesetzt. Es hielt fest, asylsuchende Personen seien besonders benachteiligt und verletzlich und bedürften eines speziellen Schutzes, der umso wichtiger werde, wenn Kinder betroffen seien, angesichts deren speziellen Bedürfnisse und ihrer besonderen Verletzlichkeit. Aufgrund der ernsthaften Zweifel an den aktuellen Kapazitäten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine adäquate Unterkunft vorfänden. Daraus folge, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt werde (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Hinweisen auf die entsprechenden Erwägungen des EGMR). Das Bundesverwaltungsgericht führte weiter aus, dass die einzuholenden individuellen Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung nicht eine blosse Überstellungsmodalität darstellten, sondern Voraussetzung für die völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung seien. Demzufolge müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung ‒ insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen ‒ vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (ebd. E. 4.3). Sodann hielt das Bundesverwaltungsgericht im zur Publikation vorgesehenen Urteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 (vgl. E. 5.2) in Weiterführung dieser Rechtsprechung fest, dass die Antwortschreiben Italiens mit expliziter Namensnennung und Altersangabe der Familienmitglieder und der Angabe der Familiengemeinschaft ("nucleo familiare") als weitestgehend den in BVGE 2015/4 genannten expliziten Anforderungen an eine individuelle Zusicherung entsprechend betrachtet würden. Weiter stellte das Gericht im erwähnten Urteil fest, solche Schreiben äusserten sich zwar nicht zur konkreten Unterbringung, sondern hielten lediglich fest, wohin die
E-1324/2016 Überstellung zu erfolgen habe. Die erwähnte individuelle Zusicherung müsse jedoch im Zusammenhang mit den vom italienischen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien gesehen werden. So halte das Rundschreiben vom 2. Februar 2015 fest, dass sämtliche Familien, welche im Rahmen des Dublin-Übereinkommens nach Italien überstellt würden, unter Wahrung der Einheit der Familie in einer familiengerechten Unterbringung aufgenommen würden. Mit Rundschreiben vom 8. Juni 2015 habe Italien sodann eine Liste von SPRAR-Projekten übermittelt, in welchen Familien untergebracht würden. Daraus werde deutlich, dass es Italien offenbar gelungen sei, familiengerechte Unterbringungsplätze zu schaffen. Schliesslich würden die italienischen Behörden in neueren Dublin-Fällen einen entsprechenden Passus ausdrücklich in die individuelle Zusicherung aufnehmen, wonach die jeweilige Familie in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde ("This family will be accommodated in accordance to the circular letter of the 8th of June 2015."). Somit sei der implizite Hinweis nunmehr explizit in die jeweilige individuelle Garantie aufgenommen, was eine begrüssenswerte Verdeutlichung darstelle. Überdies hielt das Gericht fest, die wesentliche Zusicherung bestehe darin, dass für familiengerechte Unterbringungsplätze kontinuierlich gesorgt werde. Die italienischen Behörden hätten denn auch am 15. Februar 2016 einen neuen Rundbrief erlassen, welcher eine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte enthalte. Auch daraus ergebe sich, dass es sich bei den SPRAR-Projekten um ein bewirtschaftetes System handle, das sein Angebot an den bestehenden Bedürfnissen auszurichten suche. Darüber hinaus würden derzeit auch keine Anzeichen dafür bestehen, dass es in Italien bei der Unterbringung von Familien zu gravierenden Problemen komme. Es gelte schliesslich auch zu bedenken, dass es sich bei Italien – trotz gewisser Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden – um einen funktionierenden Rechtsstaat handle und an die Zusicherung daher keine überhöhten Anforderungen zu stellen seien, indem etwa verlangt würde, dass die Unterkunft genau benannt werde, was ohnehin kaum praktikabel wäre. 7.2.2 Vorliegend ist festzustellen, dass das Schreiben der italienischen Behörden vom 17. November 2015 den Vermerk "nucleo familiare" trägt und die Beschwerdeführenden sowie ihr Kind namentlich und mit ihrem Geburtsdatum aufführt. Zudem wird festgehalten, dass sich die Familie nach
E-1324/2016 ihrer Rückkehr nach Italien bei der Grenzpolizei (Ufficio di Polizia die Frontiera) des Flughafens F._______ melden solle. Dieses Schreiben vermag, entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht, den Anforderungen an eine rechtsgenügliche Zusicherung respektive Garantieerklärung im Sinne der Rechtsprechung zu genügen. Was das Vorbringen betrifft, es sei trotz der vorliegenden Zusicherung nicht sichergestellt, dass die Beschwerdeführenden tatsächlich ein SPRAR-Projekt in der Region F._______ zugewiesen erhalten würden, zumal überhaupt anzuzweifeln sei, dass noch freie Plätze zur Verfügung stünden, hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass es den italienischen Behörden obliegt, die asylsuchenden Personen nach Ankunft in Italien unter Berücksichtigung der momentanen Auslastung einer konkreten Aufnahmestruktur zuzuweisen, welche speziell auch auf die Bedürfnisse von Minderjährigen ausgerichtet ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dies von den italienischen Behörden im Falle der Beschwerdeführenden und ihrem Kind nicht eingehalten werden sollte. 7.2.3 Auch die weiteren Vorbringen in der Beschwerde sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. So stellt insbesondere der pauschale Hinweise des Beschwerdeführers, in Italien würden Flüchtlinge nicht gut behandelt und es gebe dort viele Obdachlose, keinen konkreten Hinweis dafür dar, Italien würde der Familie dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, wobei sich die Beschwerdeführerenden bei einer vorübergehenden Einschränkung nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihnen und ihrem Kind zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnten (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Den Akten sind schliesslich keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde im Fall der Beschwerdeführenden den Grundsatz des Non- Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Auch sonst ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, die einen zwingenden Selbsteintritt der Schweiz erfordern würden. 7.2.4 Unter diesen Umständen wurde keine Gefährdung nach Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Bestimmungen dargetan.
E-1324/2016 7.3 Was schliesslich die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO – in Fällen, in denen das Selbsteintrittsrecht nicht zwingend wahrzunehmen ist – betrifft, so ist sie nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311], Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder internationalem Recht anwendbar (BVGE 2010/45 E. 5). In diesem Zusammenhang kommt dem Bundesverwaltungsgericht jedoch keine Beurteilungskompetenz hinsichtlich des Ermessensentscheides des SEM zu (vgl. BVGE 2015/9); das Gericht greift vielmehr nur ein, wenn das Staatsekretariat das ihm eingeräumte Ermessen überbeziehungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt. Das ist vorliegend nicht der Fall, weil das SEM die massgeblichen Parameter des Einzelfalles korrekt und nachvollziehbar in seine Prüfung einbezogen hat. 8. Das SEM ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat (in Anwendung von Art. 44 AsylG) ihre Überstellung nach Italien angeordnet. 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 10. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) wären beim vorliegenden Prozessausgang grundsätzlich den Beschwerdeführerenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 7. April 2016 indes gutgeheissen wurde und nicht von einer seitherigen Veränderung in den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführenden auszugehen ist, sind keine Kosten zu erheben. (Dispositiv nächster Seite)
E-1324/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti Sibylle Dischler