Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1153/2020
Urteil v o m 11 . M a i 2020 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Okan Manav, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Januar 2020.
E-1153/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 3. April 2017 in die Schweiz ein und suchte am gleichen Tag um Asyl nach. Am 18. April 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 12. November 2019 die vertiefte Anhörung zu den Asylgründen statt. Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei srilankischer Staatsangehöriger, tamilischer Ethnie und stamme aus B._______, Ostprovinz, wo er bis zur Ausreise gelebt und mit seinen Eltern sowie zwei Geschwistern zusammengewohnt habe. Er habe im Jahr 2012 das A-Level abgeschlossen und im folgenden Jahr einen (…)kurs besucht. Danach habe er eine einjährige (…)ausbildung bei der (…) machen wollen. Wegen seiner Probleme habe er den Kurs nicht abschliessen können. Zu seinen Asylgründen führte er aus, im Jahr 2012 sei er einer Jugendorganisation («[…]») beigetreten. Innerhalb dieser Organisation habe er keine besondere Funktion innegehabt. Im Jahr 2013 habe er einmal zusammen mit einem Freund der Jugendorganisation respektive mit der Jugendorganisation für aufgrund des Krieges bedürftig gewordene tamilische Familien Geld und Nahrungsmittel gesammelt. Zudem hätten sie fünf Mitgliedern der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) geholfen, ein Versteck zu finden. Anfangs 2014 sei dieser Freund für eine Befragung abgeholt worden und seither verschwunden. Er selbst sei am (…) 2014 von Angehörigen des Criminal Investigation Departments (CID) mitgenommen und wegen mutmasslicher Verbindungen zu den LTTE sowie Beziehungen zum Vanni-Gebiet befragt und dabei misshandelt worden. Nach zwei Tagen sei er dank des Einflusses des (…) freigelassen worden. Am (…) 2015 habe er eine Versammlung betreffend ein (…) besucht. Ein bekannter (…) sei dabei gewesen. Militärangehörige hätten ihn am Morgen des (…) 2015 mitgenommen und zu diesem (…) befragt. Am selben Abend beziehungsweise nach 15 bis 20 Minuten sei er freigelassen worden. Dieser (…) sei am (…) 2015 getötet worden. Am (…) 2017 habe er in Colombo vor der (…), (…) und (…) an einer Demonstration im Zusammenhang mit (…) teilgenommen. Angehörige des CID hätten Fotos der Teilnehmenden gemacht. Am nächsten Tag hätten die Behörden mit einem Foto von ihm zu Hause nach ihm gesucht. Er sei aber nicht dort gewesen. Seine Mutter habe ihm erzählt, sie hätten gedroht, ihn zu töten. Am (…) 2017 habe er Sri Lanka mit einem fremden Pass verlassen. Nach der Ausreise habe sich das CID im (…) 2017 und im (…) 2018 erneut zu Hause nach ihm erkundigt.
E-1153/2020 B. Mit Verfügung vom 27. Januar 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 26. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. D. Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 750.– bis zum 27. März 2020 auf. E. Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss am 26. März 2020 fristgerecht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-
E-1153/2020 setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Zunächst ist auf die formellen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen würden. 5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG verletzt. Indes unterlässt er es, diese Rüge zu substantiieren. Insbesondere legt er nicht dar, welche zu-
E-1153/2020 sätzlichen Abklärungen die Vorinstanz hätte vornehmen müssen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor. Die Rüge ist unbegründet. 5.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt. Aus den Erwägungen der Vorinstanz gehe nicht hervor, ob die Festnahme sowie die Misshandlungen als glaubhaft angesehen werden. 5.5 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das VwVG, 2. Aufl. 2019, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2007/30 E. 5.6). Wie sich der angefochtenen Verfügung entnehmen lässt, hat die Vorinstanz einlässlich dargelegt, weshalb sie die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft erachtet. So hat sie festgehalten, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers stereotyp und konstruiert wirken würden und unter anderem beispielhaft dargelegt, weshalb sie das Verfolgungsinteresse des CID als Grundlage der Verfolgung als unglaubhaft erachte, und es nicht nachvollziehbar erscheine, dass er bei geltend gemachter staatlicher Verfolgung bei der Regierung arbeiten möchte. Eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung war demnach möglich. Die Rüge geht ebenfalls fehl. 5.6 Insgesamt erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
E-1153/2020 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 7. 7.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zunächst zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Seine Ausführungen seien stereotyp ausgefallen und wirkten konstruiert. Beispielsweise seien die Gründe unwahrscheinlich, weshalb das CID ihn suchen soll. Die Aktivitäten für die Jugendorganisation würden ihm kein politisches Profil verleihen, welches die Aufmerksamkeit der Behörden auf ihn lenken würde. Er habe angegeben, ein einfacher Teilnehmer an Kundgebungen gewesen zu sein und wegen seines jungen Alters keine Verantwortung oder spezielle Funktion innerhalb dieser Organisation gehabt zu haben. Die Aktivitäten im Zusammenhang mit den LTTE würden ebenfalls unerheblich erscheinen. Er habe gesagt, er habe beim Sammeln von Geld und Nahrungsmitteln für die Opferfamilien des Krieges geholfen. Selbst sei er nie Mitglied der LTTE gewesen und habe sich auch während des Krieges nicht für sie betätigt. Weiter sei angesichts der behördlichen Suche nach ihm überraschend, dass er im Jahr 2017 ein (…) Praktikum beim (…) absolviert habe. Nicht nachvollziehbar sei sodann, dass das CID bis im Jahr 2014 gewartet haben soll, um ihn betreffend die Aktivitäten für die Jugendorganisation im Jahr 2013 zu befragen. Erstaunlich sei auch, dass die Behörden ihn nach zwei Tagen freigelassen hätten. Wenn die Behörden ihn tatsächlich als Gefahr angesehen hätten, hätten sie ihn nicht bloss wegen der Intervention des (…) gehen lassen. Zudem habe er nicht erklären können, wie der (…) von der Verhaftung erfahren habe und seine Freilassung
E-1153/2020 habe bewerkstelligen können. Schliesslich habe er anlässlich der Befragungen widersprüchliche Angaben dazu gemacht, wie lange ihn die Armee am (…) 2015 festgehalten habe. 7.2 Weiter hält die Vorinstanz fest, es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Es gelte zu prüfen, ob er im Falle der Rückkehr begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Diese Prüfung sei gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 anhand von Risikofaktoren vorzunehmen. Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Diese Kontrollmassnahmen nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor der Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Er habe bis (…) 2017 in Sri Lanka gelebt, mithin noch acht Jahre seit Kriegsende. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr in Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. 7.3 Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapakse könne diese Einschätzung nicht umstossen. Dieser sei der Bruder von Mahinda Rajapaksa, welcher von 2005 bis 2015 Präsident von Sri Lanka gewesen sei. Unter ihm sei Gotabaya Rajapaksa Sekretär im Verteidigungsministerium und faktisch für die Kriegsführung im Bürgerkrieg gegen die LTTE verantwortlich gewesen. Gotabaya Rajapaksa würden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Fünf Tage nach der Wahl zum Präsidenten habe dieser seinen Bruder Mahinda Rajapaksa interimistisch zum Premierminister ernannt. Am 19. August 2019 sei bereits General Shavendra Silva, welchem ebenfalls Kriegsverbrechen angelastet würden, zum Armeechef ernannt worden. Mit der Wahl von Gotabaya Raja-
E-1153/2020 paksa zum Präsidenten sowie ersten Anzeichen zunehmender Überwachungsaktivitäten gingen Befürchtungen von mehr Repression und Überwachung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen, Regierungskritikern und Minderheiten einher. Dennoch bestehe aktuell kein Anlass zur Annahme, ganze Volksgruppen seien kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Es gebe keine Berichte über asylrelevante Verfolgungsmassnahmen gegenüber den genannten Personengruppen nach den Wahlen. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Ein solcher sei vorliegend nicht gegeben. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit aus. Damit rügt er sinngemäss eine Verletzung von Art. 7 AsylG. Die Argumentation sei einseitig ausgefallen. Sodann habe er bei der BzP nicht gesagt, die Armeeangehörigen hätten ihn am (…) 2015 am Abend aus dem Auto gestossen. Die Vorinstanz habe ihn anlässlich der Anhörung nicht auf den Widerspruch betreffend die Dauer des Festhaltens angesprochen. Zudem komme den Aussagen der BzP nur ein beschränkter Beweiswert zu. Zwischen dieser Unstimmigkeit würden zweieinhalb Jahre liegen. Mit der Zeit entstünden Erinnerungslücken. Seine Schilderungen seien detailliert gewesen. 8.2 Dem Beschwerdeführer gelingt es mit seinen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht, den vorinstanzlichen Erwägungen etwas Stichhaltiges entgegenzuhalten, mithin eine Bundesrechtsverletzung darzulegen. Inwiefern die Argumentation der Vorinstanz einseitig ausgefallen sein soll, begründet der Beschwerdeführer nicht. Namentlich führt er nicht aus, welche wesentlichen Aspekte die Vorinstanz ausser Acht gelassen haben soll, die für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen. Im Weiteren hat er anlässlich der BzP die Richtigkeit der Aussage, wonach die Armeeangehörigen ihn am Morgen mitgenommen und am Abend freigelassen hätten, unterschriftlich bestätigt (vgl. SEM-Akte A5/11 Ziff. 7.01). Insofern kann er sich nicht darauf berufen, er habe sich nicht entsprechend geäussert. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, widerspricht diese Aussage der Angabe anlässlich der Anhörung, wonach die Militärangehörigen ihn insgesamt 15 bis 20 Minuten festgehalten hätten (vgl. SEM-Akte A13/18 F82 ff.). Hierbei handelt es sich um einen wesentlichen Widerspruch, der auch nicht mit der Zeit entstehenden Erinnerungslücken zu erklären ist,
E-1153/2020 zumal es sich bei diesem Vorbringen um ein zentrales Element der Asylgründe des Beschwerdeführers handelt. Auch wenn die BzP lediglich summarischen Charakter aufweist, können grundlegende Widersprüche zur Anhörung der asylsuchenden Person vorgehalten werden (vgl. Entscheidung und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66). Die Vorinstanz war zudem nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer auf diese Unstimmigkeit anzusprechen. Er hatte die Möglichkeit, auf Beschwerdeebene dazu Stellung zu nehmen, und diese auch genutzt. Im Weiteren setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, namentlich hält er den Erwägungen der Vorinstanz zum politischen Profil, zum Praktikum bei der Regierung sowie zu den Umständen der Freilassung nichts entgegen. Insgesamt fällt auf, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Festnahme durch das CID, der Mitnahme durch die Armeeangehörigen sowie die behördliche Suche nach ihm substanzlos, undifferenziert, ausweichend und insgesamt unglaubhaft ausgefallen sind (vgl. SEM-Akte A13/18 F64 ff., F76 ff., F82 ff., F94, F96 ff.). Darüber hinaus hat er vom anlässlich der BzP erwähnten verschwundenen Freund an der Anhörung nichts mehr berichtet (vgl. SEM-Akte A5/11 Ziff. 7.01). Um Wiederholungen zu vermeiden, kann im Übrigen auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden. 8.3 Ferner ist vor dem Hintergrund der unglaubhaften Ausreisegründe des Beschwerdeführers nicht von einem Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auszugehen. Betreffend die Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, dass nicht erkennbar ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 8.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 9. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E-1153/2020 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
E-1153/2020 keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt-
E-1153/2020 vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Ausnahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu auch vorstehend E. 9.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). 10.4.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, Ostprovinz, wohin der Vollzug gemäss vorstehender Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar ist. Der Beschwerdeführer ist jung und soweit aktenkundig gesund (vgl. SEM-Akte A5/11 Ziff. 8.02 sowie A13/18 F4). Zudem verfügt er über ein familiäres Umfeld in Sri Lanka (vgl. SEM- Akte A5/11 Ziff. 3.01). Er hat das A-Level sowie eine (…)ausbildung absolviert (vgl. SEM-Akte A5/11 Ziff. 1.17.04). Gemäss seinen Angaben gehört seine Familie zur Mittelklasse (vgl. SEM-Akte A13/18 F27). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 10.5 Ferner obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.6 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. EMARK 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
E-1153/2020 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 26. März 2020 einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)
E-1153/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der am 26. März 2020 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef
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