Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1033/2015
Urteil v o m 2 0 . September 2017 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Christoph Berger.
Parteien
A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), und deren Kind C._______, geboren am (…), Iran, alle vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Januar 2015 / N (…).
E-1033/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 13. Oktober 2011 und gelangten auf dem Landweg in die Türkei und über Griechenland auf dem Luftweg am 7. November 2011 in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchten. Am 16. November 2011 fanden die Befragungen zur Person (BzP) statt. Am 19. Juli 2013 wurden die Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen einlässlich angehört. Der Beschwerdeführer, im Heimatland von Beruf (…) von (…), machte im Wesentlichen geltend, im Verlaufe einer Demonstration am 14. Februar 2010 von Anhängern zweier Kandidaten der Präsidentschaftswahlen vom Jahre 2009 sei er zufällig in der Nähe mit der Anlieferung von Waren an einen Kunden beschäftigt gewesen. Nach einem Angriff iranischer Sicherheitskräfte auf einen der Kandidaten sei dieser in einem Personenwagen geflohen. Der stehende Lieferwagen des Beschwerdeführers habe – unbeabsichtigt – den Sicherheitskräften den Verfolgungsweg versperrt. Am 28. Juni 2010 hätten sich zwei Personen in der Firma (…) über ihn erkundigt, während er sich in der Firma aufgehalten habe. Vier Tage später hätten drei Personen in einem Auto auf ihn gewartet und ihn zu einem Büro des Geheimdienstes gebracht. Man habe ihm vorgeworfen, durch das Sperren der Strasse am 14. Februar 2010 dem Politiker zur Flucht verholfen zu haben, ihm gedroht und von ihm wissen wollen, für wen er gearbeitet habe. Nach der Befragung sei er nachts vor seinem Haus abgesetzt worden. In den folgenden Tagen habe er von einem Freund, dessen Vater beim Geheimdienst gearbeitet habe, erfahren, dass im Zusammenhang mit der Demonstration vom 14. Februar 2010 ein Dossier über ihn eröffnet worden sei. Als er sich etwas später in der Gartenhütte eines Freundes versteckt gehalten habe, habe ihm seine Mutter mitgeteilt, dass er eine Vorladung von einem Revolutionsgericht erhalten habe. Darauf habe er seinen Aufenthaltsort gewechselt. Sein Freund habe ihn einige Tage später darüber informiert, dass er gemäss seinem Dossier des Geheimdienstes als Gegner der islamischen Republik betrachtet werde. Darauf sei er in ein anderes Dorf gezogen. Er habe einige Monate als (…) gearbeitet. Vom Direktor seiner ehemaligen Arbeitgeberfirma habe er erfahren, dass Beamte vier bis fünf Mal nach ihm gesucht hätten. Am 28. April 2011 sei er mit seiner zukünftigen Frau erneut umgezogen. In der Zeit des Einrichtens seines neuen Zuhauses sei er in die alte Wohnung zurückgekehrt, in der er eine Vorladung vorgefunden habe. Nachdem er am 16. August 2011 geheiratet habe,
E-1033/2015 habe ihm seine Mutter mitgeteilt, dass vor seiner Heirat eine Vorladung eingetroffen sei. Vor diesem Hintergrund habe er sich entschlossen, sein Heimatland zu verlassen. Die letzten zwanzig Tage vor der Ausreise habe er bei seiner Mutter gewohnt und seine Habe verkauft. Auch nach seiner Ausreise hätten Beamte seine Eltern besucht und nach ihm gefragt sowie mit unterdrückten Nummern bei ihnen angerufen. Die Eltern hätten ihren Wohnort im Frühjahr 2013 gewechselt. An die alte Adresse seiner Eltern sei eine Vorladung vor das Revolutionsgericht zugestellt worden. Es habe eine Gerichtsverhandlung stattgefunden und er sei in Abwesenheit verurteilt worden. Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, er sei im Jahre 2004 wegen eines finanziellen Problems im Iran einmal für fünf Tage festgehalten worden, weil er mit einer Unterschrift auf dem Cheque eines Freundes Bürge geworden sei und der Freund zwei Millionen der Rechnung offen gelassen habe. In der Schweiz seien die Beschwerdeführenden Mitglieder der Jonbesh-e Demokrasi-ye Iran geworden und hätten an Demonstrationen teilgenommen. Nach zirka einem Jahr habe der Beschwerdeführer mit vier weiteren Personen die neue Organisation „(…)“ gegründet (Website […]). Auch sei er Mitglied der Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran (VVMiran) und habe an internen Sitzungen teilgenommen. In mehreren Ausgaben des monatlichen Magazins „bashariyat“ der VVMiran seien sein Bild und sein Name erschienen. Die Beschwerdeführerin verwies bezüglich ihres Asylgesuchs im Wesentlichen auf die Asylgründe des Beschwerdeführers. Sie selber habe seitens der iranischen Behörden keine Probleme gehabt. Aufgrund ihrer Scheidung im Iran von ihrem ersten Ehemann und der Heirat mit dem Beschwerdeführer sei es zu Unstimmigkeiten mit ihren Eltern und Geschwistern gekommen. B. Am (…) wurde den Beschwerdeführenden ihr Kind in der Schweiz geboren. C. Mit Verfügung vom 21. Januar 2015 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, http://www.kdir.ch/
E-1033/2015 die entscheidrelevanten Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht genügen. Einige zentrale Punkte des geltend gemachten Sachverhaltes seien nicht vereinbar mit der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns. Auch habe der Beschwerdeführer im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten unterschiedliche, mithin widersprüchliche Angaben gemacht. Aufgrund der festgestellten Unstimmigkeiten könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer im Iran verfolgt gewesen sei, weil man ihn im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ereignissen vom 14. Februar 2010 beschuldigt habe, ein Gegner der islamischen Republik zu sein. Zudem sei das vom Beschwerdeführer geschilderte Ereignis aus dem Jahre 2004 für die Ausreise aus dem Iran nicht ursächlich gewesen und somit nicht asylrelevant. Im Weiteren würden die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten persönlichen Probleme auf keinem der in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotiven beruhen und seien demnach nicht asylbeachtlich. Auch lägen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zulassen würden. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nicht über ein politisches Profil verfügten, das sie bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. Aufgrund der Ablehnung der Asylgesuche seien die Beschwerdeführenden zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Bezüglich der weiteren Ausführungen im Einzelnen ist auf die angefochtene Verfügung und, soweit entscheidrelevant, auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen. D. Mit Eingabe vom 18. Februar 2015 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventuell sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihnen in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Es wurde eine Sozialhilfebestätigung der zuständigen kantonalen Behörde vom 6. Februar 2015 eingereicht.
E-1033/2015 Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden insbesondere zwei als Vorladungen einer iranischen Strafuntersuchungsbehörde bezeichnete Dokumente und zudem Artikel einer regional-schweizerischen Zeitung sowie einen (Arbeits-) Probezeitbericht betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – vorbehältlich einer nachträglichen Veränderung in den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführenden – gutgeheissen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde demzufolge verzichtet. Zudem wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und der im vorliegenden Beschwerdeverfahren mandatierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Die Vorinstanz wurde ersucht, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. F. In seiner Vernehmlassung vom 9. März 2015 beantragte das SEM eine Verlängerung der Frist um drei Monate, um die Authentizität der mit der Beschwerde eingereichten Vorladungen durch die Schweizer Botschaft in Teheran überprüfen zu lassen. G. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2015 wurden die Beschwerdeführenden mit Hinweis auf das anlässlich der Anhörung vom 19. Juli 2013 erwähnte Gerichtsurteil (vgl. Akten Vorinstanz A18/20, Antwort 27: "sie haben mich verurteilt“) aufgefordert, das Gerichtsurteil innert Frist zu beschaffen und nachzureichen. H. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. April 2015 liess der Beschwerdeführer mitteilen, er habe sich beim Untersuchungsrichter nie gemeldet und somit dessen Vorladungen nie befolgt. Ein Gerichtsurteil habe er nie erhalten. Zudem wurde die Offenlegung der Vernehmlassung des SEM vom 9. März 2015 beantragt.
E-1033/2015 I. Mit Verfügung vom 16. April 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das im Rahmen der Vernehmlassung gestellte Fristerstreckungsgesuch des SEM vom 9. März 2015 gut. Das SEM erhielt Gelegenheit, bis zum 15. Juli 2015 eine ergänzende Vernehmlassung (auch unter Einbezug der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 14. April 2015) einzureichen. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts gleichen Datums wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie nach Eingang der ergänzenden Vernehmlassung Gelegenheit erhalten würden, zur Vernehmlassung vom 9. März 2015 und zu deren Ergänzung Stellung zu nehmen. J. Mit Eingabe vom 8. Mai 2015 reichten die Beschwerdeführenden einen weiteren über sie berichtenden Artikel der regional-schweizerischen Zeitung zu den Akten. K. Mit ergänzender Vernehmlassung vom 29. Mai 2015 teilte das SEM dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass es mit Schreiben vom 22. April 2015 die Schweizerische Botschaft in Teheran um Überprüfung der mit der Beschwerdeschrift vom 18. Februar 2015 eingereichten Vorladungen der iranischen Justiz gebeten habe. Mit Antwort vom 17. Mai 2015 habe die Botschaft einen Bericht des Vertrauensanwaltes vom 10. Mai 2015 übermittelt, in dem dieser zum Schluss gekommen sei, dass es sich bei den Vorladungen zweifelsfrei um Fälschungen handle. In der Vernehmlassung wurde der Bericht des Vertrauensanwaltes ausführlich dargelegt. L. Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden ein Doppel der Vernehmlassung vom 9. März 2015 zu. Zudem wurde ihnen die erste Seite der Vernehmlassung vom 29. Mai 2015 und die zwei weiteren Seiten – unter Wahrung wesentlicher öffentlicher Interessen an der Geheimhaltung der Dokumentenanalyse (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst a VwVG) – in Form einer Zusammenfassung offengelegt. Die Beschwerdeführenden erhielten Gelegenheit, bis zum 26. Juni 2015 eine Replik einzureichen. M. Mit Eingabe vom 25. Juni 2015 nahmen die Beschwerdeführenden zu den Vernehmlassungen des SEM Stellung und brachten im Wesentlichen vor,
E-1033/2015 sie hielten an ihren bisherigen Vorbringen und Standpunkten fest, und ersuchten um Gutheissung ihrer Anträge. Sie würden zur Kenntnis nehmen, dass die Überprüfung der neu eingereichten Dokumente ergeben habe, dass diese gefälscht seien. Sie machten jedoch geltend, den Fälschungsvorwurf nicht verantworten zu müssen, da sie die Dokumente weder beschafft noch von der Fälschung als solche Kenntnis gehabt hätten und sie hätten diese im guten Glauben eingereicht. Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer weiterhin exilpolitisch aktiv sei. Hierzu wurden Beweismittel eingereicht, welche zum einen die regelmässigen Teilnahmen des Beschwerdeführers an Mahnwachen vor einer Kirche in einer Schweizerstadt dokumentieren, und zum anderen in drei Zeitschriften Abbildungen und Berichte über die Aktivität des Beschwerdeführers wiedergeben würden. N. Mit Eingabe vom 24. August 2015 wurde die Kopie einer polizeilichen Bewilligung für mehrere Standaktionen zu den Akten gegeben, in der der Beschwerdeführer als Bewilligungsinhaber fungiert. O. Mit Eingabe vom 1. September 2015 wurden die Kopie eines Flugblattes und Kopien von Fotografien, die im Internet publiziert worden seien, eingereicht, die den Beschwerdeführer bei der Teilnahme einer Standaktion zeigen. P. Mit Eingabe vom 9. September 2015 wurden wiederum Kopien von Fotografien, die im Internet publiziert worden seien, eingereicht, die den Beschwerdeführer bei der Teilnahme einer Standaktion zeigen. Q. Mit Eingabe vom 28. September 2015 wurden weitere Kopien von Fotografien, die im Internet publiziert worden seien, eingereicht, die den Beschwerdeführer bei der Teilnahme einer Standaktion und zudem als Beteiligten an einer Sendung des (…) zeigen würden. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass mehrere Aktivisten der Oppositionsgruppe, an welcher sich der Beschwerdeführer beteilige, vom SEM als Flüchtlinge anerkannt worden seien.
E-1033/2015 R. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2015 wurde die Kopie eines Zeugnisses, welches die Teilnahme des Beschwerdeführers an einem Integrationsprogramm in der Schweiz bestätigt, zu den Akten gereicht. S. Mit Eingabe vom 10. November 2015 wurden Unterlagen über eine Kundgebung eingereicht, welche der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Gesinnungsgenossen veranstaltet habe. T. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2015 wurden Unterlagen über eine weitere Kundgebung eingereicht, welche der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Gesinnungsgenossen veranstaltet habe. U. Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 28. Januar 2016 wurde mitgeteilt, der Beschwerdeführer beteilige sich jeden zweiten Samstag im (…) an der Moderation und Gestaltung des iranisch-sprachigen Programms. Er habe auch einen internen Moderationskurs absolviert. Das Programm berichte aus Sicht der linken iranischen Opposition über aktuelle Nachrichten aus dem Iran. Die Sprechenden würden ihre Beiträge zum grössten Teil selber verfassen. Der Beschwerdeführer berichte unter dem Titel „Balata az Khabar“ („mehr als Nachrichten“) über die Menschenrechtslage, über die Situation von politischen Gefangenen und von aus religiösen Gründen Inhaftierten und vertrete grundsätzlich liberale Ansichten. V. Mit Eingabe vom 23. Februar 2016 teilte der Rechtsvertreter mit, der Beschwerdeführer habe kürzlich eine Sendung im (…) moderiert, welche die iranischen Revolutionsgarden (Sepah Ghods), deren Bedeutung und Aktivitäten zum Thema gehabt habe. Es sei auch ein Telefongespräch mit einem Apostaten, der aus dem Iran habe flüchten müssen, ausgestrahlt worden. Es wurde eine entsprechende CD beigelegt. W. Mit Eingabe vom 2. März 2016 wurde ein (Arbeits-) Standortbericht vom 15. Februar 2016 betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten gereicht. X. Mit Eingabe vom 14. März 2016 wurde eine weitere CD eingereicht, die eine weitere vom Beschwerdeführer moderierte Sendung im (…) über die
E-1033/2015 Bedeutung und Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarden (Sepah Ghods) dokumentiere. Zudem wurden zwei Fotografien zu den Akten gegeben, die den Beschwerdeführer am Moderationsmikrofon zeigen. Y. Mit Eingabe vom 24. März 2016 wurde ein weiterer Artikel der regionalschweizerischen Zeitung eingereicht, der der letzte der Serie der in der Zeitung veröffentlichten Artikel über die Beschwerdeführenden darstelle. Z. Am 15. April 2016 wurde ein Arbeitszeugnis vom 6. April 2016 betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten gegeben. AA. Mit Eingabe vom 18. April 2016 reichte der Rechtsvertreter seine Honorarnote zu den Akten. BB. Mit Eingabe vom 19. April 2016 liess der Beschwerdeführer den Abschlussbericht vom 16. April 2016 über seine Teilnahme an einem halbjährigen Arbeitsprojekt zukommen. CC. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2016 wurde ein Bericht einer Privatperson (Nachbarin) vom 21. Oktober 2016 zu den Akten gegeben, der sich zu den Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers in der Schweiz äussere. DD. Mit Schreiben vom 18. Mai 2017 beantwortete das Bundesverwaltungsgericht eine Anfrage der Beschwerdeführenden vom 15. Mai 2017 betreffend Verfahrensstand. EE. Mit Eingabe vom 7. September 2017 ersuchte der Rechtsvertreter das Gericht unter Verweis auf den beiliegenden ärztlichen Kurzbericht vom 4. September 2017 die Beschwerdeführerin betreffend um baldmögliche Entscheidfällung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
E-1033/2015 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehörte zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-1033/2015 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f., BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Entscheidend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deshalb bei einer Rückkehr in den Heimatstaat
E-1033/2015 eine Verfolgung im Sinne des Gesetzes befürchten muss. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5407/2014 vom 2. Juni 2015 E. 6.3). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den – gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen – ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt nach Prüfung der Akten in der angefochtenen Verfügung keine Verletzung von Bundesrecht oder anderer rügefähiger rechtlicher Aspekte durch die Vorinstanz und erachtet die vorinstanzlichen Erwägungen in den rechtserheblichen Punkten und die daraus gezogenen Folgerungen als dem Gesetz entsprechend und mit der geltenden Rechtsprechung übereinstimmend. Das Gericht kommt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Sachverhalte zum einen Teil nicht glaubhaft gemacht worden sind und andernteils die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. 4.2 In der angefochtenen Verfügung wird vorerst ausgeführt, einige zentrale Punkte des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhaltes seien im Zusammenhang mit dem geschilderten Vorgehen der Angehöri-
E-1033/2015 gen des iranischen Geheimdienstes mit der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns nicht vereinbar. Den diesbezüglichen – sinngemässen – Entgegnungen in der Beschwerde ist zwar insofern zuzustimmen, als Kriterien eines logischen, mithin auch vernunftgemässen und der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Handelns bezüglich der gängigen Vorgehensweisen der iranischen Sicherheitskräfte angesichts deren oft unberechenbaren Natur nur mit angemessener Zurückhaltung zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit eines Sachvortrages herangezogen werden können. In diesem Sinne kann es nicht, wie vom SEM bezeichnet, geradezu als „nicht nachvollziehbar“, aber dennoch als erstaunlich erscheinen, dass der iranische Geheimdienst den Beschwerdeführer erst viereinhalb Monate nach dem Ereignis vom 14. Februar 2010 zu einem Verhör angehalten hätte, falls dieser davon ausgegangen wäre, der Beschwerdeführer habe den Verkehrsfluss absichtlich zugunsten der Flucht des Oppositionspolitikers behindert. Zur Klärung der Frage ist aber jedenfalls auch die in der Beschwerde angestellte Mutmassung wenig aufschlussreich, wenn vorgebracht wird, möglicherweise habe es längere Zeit gedauert, bis die Ermittlungen zum Beschwerdeführer als Person geführt hätten oder vielleicht habe er längere Zeit unter behördlicher Beobachtung gestanden, die nicht weiter geführt habe, bis man sich zum Zugriff entschieden hätte. Immerhin ist hierzu anzumerken, dass eine längere Beobachtung des Beschwerdeführers durch die iranischen Sicherheitsbehörden gerade hätte ergeben müssen, dass er in keiner Hinsicht in regimegegnerische Umtriebe eingebunden war und wie der Beschwerdeführer selber versicherte, „nie politisch tätig“ gewesen zu sein (Akten SEM A18/20, F59) und auch in religiöser Hinsicht „gar keine Probleme im Iran“ gehabt zu haben (A18/20, F60). 4.3 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung dafür, es sei fraglich, wieso sich die (iranischen) Beamten beim ersten Erscheinen in der Firma (…) lediglich nach dem Beschwerdeführer erkundigt, ihn aber nicht selbst befragt oder zu einer Befragung mitgenommen hätten, obschon er in der Firma anwesend gewesen sei. Dies erstaune unter anderem deshalb, weil die Beamten ihn mit dem geschilderten Vorgehen gewarnt hätten und mit seinem Untertauchen hätten rechnen müssen. Das Gericht schliesst sich dieser Einschätzung an. Die in der Beschwerde angeführten Einwände vermögen nicht zu überzeugen, zumal sie die Sichtweisen und Blickwinkel des Beschwerdeführers und der iranischen Behörden gegenseitig vertauschen. Denn entgegen dem Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe würde die Darstellung des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung gerade dafür sprechen, dass der Geheimdienst von Anfang an (was vorliegend den Zeit-
E-1033/2015 punkt der Vorsprache bei der Firma vom 28. Juni 2010 bedeutet) eine Festnahme des Beschwerdeführers geplant hätte. Nach Angaben des Beschwerdeführers habe ihm der Befrager anlässlich des Verhörs (vier Tage nach der Vorsprache bei der Firma) beim Geheimdienst erklärt, er wisse alles, und ihm im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 14. Februar 2010 vorgeworfen, er habe „die wichtigste Arbeit geleistet“ (A18/20, F 67 S. 9). Dies spricht deutlich gegen den diesbezüglichen Einwand in der Beschwerde. Der weitere Einwand, das Nachfragen der Beamten bei seinem Vorgesetzten habe der Beschwerdeführer nicht ohne weiteres als Fluchtgrund werten müssen, da er sich selber keiner Schuld bewusst gewesen sei, ist ebenso unbehelflich, da die Option eines allfälligen Untertauchens nicht aus Sicht des Beschwerdeführers, sondern aus dem Blickwinkel der iranischen Behörden bestanden hätte. Das vom Beschwerdeführer geschilderte Verhalten der Angehörigen des Geheimdienstes lässt jedenfalls darauf schliessen, dass aus deren Sicht der Beschwerdeführer nicht als dringend und konsequent zu behandelnder Regimegegner galt, ansonsten sie ihn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit bereits anlässlich des ersten Besuches bei der (…)firma angehalten und abgeführt hätten. Auch wurde er gemäss seinen Angaben nach einigen Stunden Verhörhaft wieder freigelassen, was nicht für die Absicht spricht, ihn mit ernsthaften Massnahmen zu überziehen, wie es bei erhärtetem Verdacht auf regimegegnerische Aktivitäten im iranischen Geheimdienstumfeld nicht unüblich ist, auch wenn sie ihm nach der Freilassung gedroht haben sollen, nicht zu fliehen (A18/20, F67, S. 10). 4.4 Auch ist die Einschätzung in der angefochtenen Verfügung nicht zu beanstanden, dass aufgrund der vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände von ihm zumindest der Versuch hätte erwartet werden können, über den beim Geheimdienst tätigen Vater eines Freundes – der die angelegten Akten des Beschwerdeführers beim Geheimdienst habe konsultieren können – eine mögliche Klärung seines unschuldigen Verhaltens und mithin eine allfällige Einstellung der (ungerechtfertigten) Anklage zu erwirken, bevor er mehrmals seinen Aufenthalt gewechselt, seine Stelle aufgegeben und weitere Vorkehrungen getroffen hätte. Der Einwand in der Rechtsmitteleingabe, dies habe mit der überaus machtvollen und unantastbaren Stellung des Etelaat und der individuellen Machtlosigkeit des Beschwerdeführers zu tun und er stamme nicht aus einer einflussreichen, mit dem Regime verbandelten Familie, kann nicht als überzeugendere Argumentation gelten.
E-1033/2015 4.5 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer habe im Verlauf der Anhörung unstimmige Angaben zu seinen verschiedenen Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsorten gemacht, indem er nach diesbezüglicher Befragung und entsprechender Angaben (A18/20 F41-F43, F45, F47/48) später im Rahmen der Schilderung seiner Asylgründe weitere Aufenthaltsorte hinzugefügt habe A18/20, F67/68). Diese Feststellung stützt sich korrekterweise auf die Aktenlage. Aufgrund des gesamten diesbezüglichen Aussageverhaltens des Beschwerdeführers ist die Einschätzung des SEM nicht zu beanstanden, wonach die Unstimmigkeiten zwischen diesen Aussagen den Eindruck vermitteln, dass der Beschwerdeführer die Angaben zu den Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsorten nachträglich korrigierte, damit diese mit dem geltend gemachten Sachverhalt übereinstimmen. Die Entgegnung in der Rechtsmitteleingabe, der Beschwerdeführer habe sich aufgrund des langen zeitlichen Zurückliegens und der häufigen Wohnortwechsel nicht mehr genau an deren Reihenfolge erinnern können, kann der Auflösung dieser Unstimmigkeiten nicht dienlich sein, zumal es in diesem Zusammenhang nicht um Erinnerungslücken geht, sondern um den Umstand, dass er im Verlaufe der Anhörung zusätzliche relevante Aufenthaltsorte hinzufügte, die der Anpassung des Sachverhaltes im Verlaufe der Schilderungen zu den Asylgründen dienten. 4.6 Als weitere widersprüchliche Angaben des Beschwerdeführers zu einem wesentlichen Punkt des geltend gemachten Sachverhaltes führte das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht an, er habe anlässlich der BzP zu Protokoll gegeben, drei Monate vor seiner Ausreise aus dem Heimatland vom Vater eines Freundes, der beim Etelaat gearbeitet habe, erfahren zu haben, dass er massiv beschuldigt werde (A4/10, Pt. 7.01/7.02). Demgegenüber hätte gemäss seinen Schilderungen der Ereignisabläufe im Rahmen der vertieften Anhörung die entsprechende Mitteilung und Kenntnisnahme, dass er als Gegner der islamischen Republik bezichtigt werde, weit über drei Monate vor seiner Ausreise stattgefunden haben müssen. Die Entgegnung in der Beschwerde, angesichts der langen Zeitdauer zwischen der BzP und der Anhörung von rund vier Jahren und des summarischen Charakters der BzP könnten diese Unstimmigkeiten die Glaubwürdigkeit des Vorbringens nicht ernsthaft erschüttern, erscheint nicht stichhaltig. Vielmehr handelt es sich dabei um einen derart zentralen und einschneidenden Aspekt, der sich im Leben des Beschwerdeführers abgespielt hätte, dass berechtigterweise erwartet werden dürfte, er könnte jederzeit wiederholt zeitlich kongruent eingeordnet werden, falls sich dieser tatsächlich ereignet hätte. Auch ist die widersprüchliche Angabe nicht mit
E-1033/2015 dem summarischen Charakter der Erstbefragung zu erklären, zumal sie protokollarisch nicht im Kontext allfällig zu Missverständnissen anfälligen komplexeren Sachzusammenhängen steht und somit unmissverständlich geäussert wurde. Zudem weichen die entsprechenden Aussagen zeitlich diametral voneinander ab. 4.7 Aufgrund dieser Umstände ist die Folgerung in der angefochtenen Verfügung zu bestätigen, es sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Iran verfolgt gewesen sei, weil man ihn im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ereignissen vom 14. Februar 2010 beschuldigt habe, ein Gegner der islamischen Republik zu sein. Auch wenn nicht abgesprochen werden kann, dass eine Durchsicht des Anhörungsprotokolls die Schilderungen des Beschwerdeführers den geltend gemachten Sachverhalt prima vista nicht geradezu als unplausibel erscheinen lassen mögen, ist die obige Einschätzung in Berücksichtigung und nach einlässlicher Prüfung der entscheidwesentlichen Faktoren der Aktenlage begründet. 4.8 Diese Einschätzung verdichtet sich aufgrund der folgenden Umstände. Auf Beschwerdeebene reichten die Beschwerdeführenden zwei Vorladungen zu den Akten, die von der vierten Abteilung einer iranischen Strafuntersuchungsbehörde stammen und den Beschwerdeführer auffordern würden, an den bezeichneten Daten bei der Untersuchungsbehörde zu erscheinen. Im Rahmen des Schriftenwechsels hat die Vorinstanz bei der Schweizerischen Botschaft in Teheran die Überprüfung der mit der Beschwerdeschrift eingereichten Vorladungen der iranischen Justiz veranlasst. Die Botschaft hat dem SEM einen Bericht des Vertrauensanwaltes übermittelt, in dem dieser zum Schluss gekommen ist, dass es sich bei den Vorladungen zweifelsfrei um Fälschungen handelt. Die Beschwerdeführenden brachten in ihrer Stellungnahme vor, sie würden zur Kenntnis nehmen, dass die Überprüfung der neu eingereichten Dokumente ergeben habe, dass diese gefälscht seien. Den Fälschungsvorwurf müssten sie jedoch nicht verantworten, da sie die Dokumente weder beschafft, noch von der Fälschung als solche Kenntnis gehabt hätten, und sie hätten diese im guten Glauben eingereicht. Aufgrund des Ergebnisses der Botschaftsantwort kommt auch das Gericht zum Schluss, dass es sich bei den eingereichten Vorladungen um Fälschungen oder zumindest grobe Verfälschungen der Dokumente handelt. Durch das Einreichen verfälschter oder gefälschter Dokumente, die einen geltend gemachten Sachverhalt stützen sollten, muss in aller Regel auf einen sich tatsächlich nicht ereigneten Sachverhalt geschlossen werden. Andernfalls wäre vernünftigerweise nicht nachvoll-
E-1033/2015 ziehbar, weshalb es nicht möglich gewesen wäre, ein entsprechendes authentisches Dokument vorzulegen oder plausibel zu erklären, aus welchen Gründen ein entsprechendes Dokument nicht erhältlich gemacht werden konnte. Es ist demnach auch nicht glaubhaft gemacht, an den Beschwerdeführer wären im Anschluss an sein Verhör und seine Freilassung durch Angehörige des Geheimdienstes verschiedentlich Vorladungen seitens der iranischen Strafuntersuchungsbehörden gerichtet und ihm zugestellt worden. Der Beschwerdeführer hatte anlässlich der Anhörung geltend gemacht, es habe eine Gerichtsverhandlung gegen ihn stattgefunden und er sei auch verurteilt worden (A18/20, F27). In entscheidwesentlicher Hinsicht kann im Weiteren nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich die Beschwerdeführenden während des bisherigen Verfahrens trotz Zumutbarkeit und Möglichkeit der Beschaffung offenbar auch nicht ansatzweise bemühten, dieses Vorbringen mit objektiven Belegen zu stützen, und (allenfalls über einen Anwalt im Heimatland) ein Urteil, das die Verurteilung authentisch belegen könnte, erhältlich zu machen und den schweizerischen Asylbehörden einzureichen, obwohl sie zweifellos über Kontakte zu den Angehörigen im Iran verfügen. Die blosse Erklärung in der Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. April 2015, der Beschwerdeführer habe sich nie beim Untersuchungsrichter gemeldet und nie ein Gerichtsurteil erhalten, ist nicht zuträglich, das entsprechende Vorbringen glaubhaft erscheinen zu lassen. 4.9 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, die vom Beschwerdeführer (beiläufig) geltend gemachte Festhaltung von fünf Tagen durch die iranischen Behörden im Jahre 2004 wegen einer finanziellen Angelegenheit sei für die Ausreise der Beschwerdeführenden aus ihrem Heimatland nicht ursächlich gewesen und sei folglich nicht asylrelevant. Dieser Feststellung wurde in der Rechtsmitteleingabe denn auch substanziell nichts entgegengesetzt. 4.10 Ebenso hat das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer familiären Probleme mit ihren Eltern und Geschwistern zutreffend als nicht asylbeachtlich bezeichnet. Auch diesbezüglich wurde in der Beschwerdeschrift – zu Recht – kein wesentlicher Einwand erhoben. 4.11 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden für den Zeitpunkt vor ihrer Ausreise aus dem Heimatland einerseits den Anforderungen an
E-1033/2015 die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen und andernteils die Voraussetzungen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllen. 5. 5.1 Bezüglich der im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden in der Schweiz stellte das SEM fest, diese würden keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen vermögen. Den Akten seien keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hätten. Zudem hätten sich die Beschwerdeführenden ihren Aussagen zufolge im Iran in keiner Weise politisch betätigt. Insgesamt betrachtet sei ihr Verhalten in der Schweiz nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären gegen sie aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Es könne demnach nicht davon ausgegangen werden, dass sie als konkrete Bedrohung für die iranischen Behörden wahrgenommen und deshalb verfolgt würden. 5.2 Dieser Einschätzung wird in der Rechtsmitteleingabe entgegengehalten, die Dokumentation der exilpolitischen Aktivitäten (insbesondere) des Beschwerdeführers zeige einen vergleichsweise hohen Exponierungsgrad, weshalb zu erwarten sei, dass er dadurch das Interesse der iranischen Behörden auf sich gezogen habe. Diese würden ihn für einen gefährlichen Opponenten halten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Iran und der allgemein äusserst prekären Menschenrechtslage müssten die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen. Zudem behielten sich die Beschwerdeführenden das Nachreichen zusätzlicher Beweismittel vor. Diesbezüglich ist auf die in diesem Urteil oben unter „Sachverhalt M.-X.“ festgehaltenen verschiedenen Eingaben der Beschwerdeführenden zu verweisen. 5.3 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-5292/2014 und E 5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich zie-
E-1033/2015 hen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Der EGMR geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. und andere gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.). 5.4 Die gemäss skizzierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderte Exponiertheit ist im Falle der Beschwerdeführenden zu verneinen. Zunächst ist festzuhalten, dass sie ein politisches Engagement für die Zeit ihres Aufenthaltes im Iran gänzlich verneinten. Bei der Beurteilung des Risikoprofils aufgrund exilpolitischer Aktivitäten ist in erster Linie weder die Funktionsbezeichnung eines exilpolitisch Tätigen noch seine Betriebsamkeit, sondern dessen tatsächliches Wirken in Bezug auf eine gezielte und wirksame Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland massgeblich. Soweit das SEM die im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Aktivitäten (vgl. oben Sachverhalt A. und angefochtene Verfügung II 3.) zu beurteilen hatte, ist dessen Einschätzung nicht zu beanstanden. Es kann auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (oben Erw. 5.1). Aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer sich auf Teilnahmen an Mahnwachen vor einer Kirche in einer Schweizerstadt und Standaktionen, von denen Fotografien im Internet publiziert worden seien, beruft. Auch würden in drei Zeitschriften Abbildungen und Berichte über die Aktivität des Beschwerdeführers wiedergegeben. Im Weiteren beteilige er sich jedem zweiten Samstag im (…) an der Moderation und Gestaltung des iranisch-sprachigen Programms. Der Beschwerdeführer berichte unter
E-1033/2015 dem Titel „Balata az Khabar“ („mehr als Nachrichten“) über die Menschenrechtslage, über die Situation von politischen Gefangenen und von aus religiösen Gründen Inhaftierten und vertrete grundsätzlich liberale Ansichten. Auch habe er eine Sendung im (…) über die Bedeutung und Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarden (Sepah Ghods) moderiert. Eine entscheidwesentliche Schärfung seines Profils kann aus diesen Tätigkeiten nicht entnommen werden. So geht aus dem Verlesen von Nachrichten kein exponiertes oppositionelles Engagement hervor. Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Äusserungen zum politischen Geschehen im Iran, handelt es sich dabei doch um allgemein von einer Grosszahl in ganz Europa und ausserhalb Irans exilpolitisch Tätigen immer wiederkehrend aufgegriffene regimekritische Beiträge, die sich auf das Darstellen von Ereignissen beziehungsweise Anprangern von Missständen im Iran limitieren. Hinzu kommt, dass das Gericht das Risiko, dass der iranische Geheimdienst Sendungen (…) systematisch auswertet, als eher gering einstuft (vgl. Urteile des BVGer E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016, E. 7.4.6 m.w.H.W). Eine besondere Exponiertheit in einer Weise, dass aufgrund seiner Persönlichkeit der Eindruck erweckt würde, der Beschwerdeführer sei eine Gefahr für das politische System Irans, ergibt sich aber auch nicht aus der Veröffentlichung seiner Artikel. Diese Äusserungen sind folglich aufgrund der gesamten Umstände nicht geeignet, um bei ihm das Profil eines exponierten Regierungsgegners bejahen zu können, welcher für die iranischen Machthaber als gefährliche Person beziehungsweise von diesen als Gefahr für ihr politisches Gefüge eingestuft werden müsste (vgl. BVGE 2009/28). Im Weiteren kann den im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Fotos, auf denen der Beschwerdeführer an verschiedenen Kundgebungen abgebildet ist, auch keine erhöhte Gefährdungslage abgeleitet werden, zumal daraus nicht hervorgeht, er hätte dabei je eine Funktion innegehabt, die ihn auch in der Art und der Qualität eines hervorstechenden Profils von einer erheblichen Vielzahl sich politisch äussernden Exiliranern merklich abheben würde. Gerade auch wenn die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers von den iranischen Behörden bemerkt worden wären und ihm diesbezüglich von entsprechend geschulten iranischen Sicherheitsleuten in der Schweiz eine kritische Beobachtung zugekommen wäre, könnte nicht davon ausgegangen werden, dass er von diesen in den Personenkreis der derart gefährlichen Exponenten eingereiht würde, um mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht setzt weiterhin – wie auch der EGMR – eine Exponierung voraus, welche die betreffende Person als ernsthaften
E-1033/2015 und gefährlichen Regimegegner erscheinen lässt. Dies ist im Falle des Beschwerdeführers jedoch in Berücksichtigung der gesamten, auch persönlichen Umstände zu verneinen. Vielmehr kann vorliegend berechtigterweise davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden die Beschwerdeführenden in den Kreis derjenigen iranischen Landsleute einordnen dürften, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht im Ausland zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3.). 5.5 Gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts haben Personen aus dem Iran sowohl aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus ihrem Heimatstaat als auch wegen der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz bei einer Rückkehr in ihre Heimat keine asylrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4.S. 367). Aufgrund der Aktenlage und insbesondere des Profils der Beschwerdeführenden sind keine Hinweise ersichtlich, wonach es sich in ihrem Falle anders verhalten könnte. 5.6 Demnach ergibt sich, dass vorliegend keine Nachfluchtgründe bestehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten. 6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung nach einer Gesamtbetrachtung zu Recht das Vorliegen von Vor- und Nachfluchtgründen verneint, den Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und ihre Asylgesuche abgelehnt hat. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach
E-1033/2015 den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.3 8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden kann. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat – auch wenn bekanntermassen bei der Einreise in den Iran strikte Kontrollen durchgeführt werden – dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen,
E-1033/2015 dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die allgemeine Lage im Iran lässt nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen. Es herrscht dort weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Ferner ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, die Beschwerdeführenden würden im Falle der Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten. Auch wenn das Kriterium des sozialen Netzes beziehungsweise der Re-Integration nur in bestimmten Konstellationen gilt (etwa Rückkehr von Kriegsvertriebenen oder Gewaltflüchtlingen an einen nicht ursprünglichen Wohnort) und vorliegend nicht zur Anwendung kommt, ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer im Iran über eine gefestigte Berufserfahrung und eine solide wirtschaftliche Lage verfügte, die er wiederaufzubauen im Stande ist. Er kann sich auf ein familiäres Beziehungsnetz und gemäss eigenen Aussagen auf einen breiten Freundesund Bekanntenkreis stützen. In Berücksichtigung sämtlicher für das vorliegende Verfahren relevanten Aspekte ist der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden und ihr (…) Kind somit als zumutbar zu erachten. Die aufgrund der Aktenlage als positiv dokumentierten Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers in der Schweiz sind im vorliegenden Verfahren entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht von entscheidrelevanter Bedeutung. 8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch
E-1033/2015 BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden grundsätzlich die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2015 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der amtlichen Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen. Den Beschwerdeführenden wurde ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Da die Beschwerdeführenden gemäss heutigem Wissensstand des Gerichts aktuell nach wie vor nicht in dem Umfang erwerbstätig sind, als sie nicht als prozessual bedürftig zu gelten hätten, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 10.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Entschädigt wird der sachlich notwendige Aufwand (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsbeistand hat am 18. April 2016 mit der Kostennote einen Aufwand von 12,33 Stunden à Fr. 240.– sowie Auslagen von Fr. 250.50 ausgewiesen. Der ausgewiesene Gesamtaufwand erscheint angemessen; die Eingaben des Rechtsvertreters beschränkten sich – zu Recht – auf das Wesentliche. Hingegen legt das Gericht der amtlichen Verbeiständung bei Rechtsanwälten einen Tarif von Fr. 200.– bis 220.– zugrunde. Der Stundenansatz ist vorliegend auf Fr. 220. – zu reduzieren Dem Rechtsbeistand ist somit vom Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 3201.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) aus der Gerichtskasse zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-1033/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand Rechtsanwalt Peter Frei wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 3201.– entrichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Christoph Berger
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