Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-922/2017 pjn
Urteil v o m 1 3 . Juni 2017 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiberin Sara Steiner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch MLaw Michèle Künzi, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. Januar 2017 / N (…).
D-922/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge am 2. Juli 2014 und gelangte über den Sudan, Libyen und Italien am 4. August 2015 in die Schweiz, wo er am nächsten Tag ein Asylgesuch stellte. Am 13. August 2015 wurde er summarisch befragt und am 21. Dezember 2016 einlässlich angehört. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er sei bis 2008 im Militärdienst gewesen. Wegen einer Verletzung sei er von B._______ ins Spital C._______ gebracht worden, von wo er nach drei Wochen habe fliehen können. Danach sei er bis 2011 zu Hause gewesen. Am (…) Juni 2011 sei an einer Razzia festgenommen worden und habe in D._______ eine zirka sechsmonatige militärische Grundausbildung absolvieren müssen. Am (…) Dezember 2011 sei er nach E._______ eingeteilt worden, wo er auf einem Feld der Regierung gearbeitet habe. Dort habe er nach zwei Monaten beim Haili-Kommandanten Urlaub beantragt, um seine Familie zu unterstützen. Dieser habe ihn deshalb geschlagen und in der Helikopterart (Hände und Füsse auf den Rücken gefesselt) bestrafen lassen. Im Juli beziehungsweise August 2012 habe er sich unerlaubt von dort entfernt und vier Monate auf dem Feld der Eltern gearbeitet. Danach hätten Soldaten, welche in den Ort gekommen und von der Verwaltung informiert worden seien, seinen Vater festgenommen, damit er sich stelle. Nach drei Tagen habe er sich direkt im Camp in E._______ gemeldet. Als Strafe habe er ein Loch graben müssen und sei im Oktober beziehungsweise Dezember 2012 ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis in D._______ inhaftiert worden. Nach neun Monaten habe er in der Bäckerei ausserhalb des Gefängnisses arbeiten müssen, habe aber weiterhin in der Zelle geschlafen. Am (…) Juli 2014 habe F._______, der schon länger in der Bäckerei gearbeitet und gute Beziehungen zu den Wächtern gehabt habe, ihn gefragt, ob er mit ihm flüchten wolle, was sie dann getan hätten. Fünf Tage nach seiner Ausreise hätten Soldaten seiner Einheit bei ihm zu Hause nach ihm gefragt. Dabei sei seine Mutter mitgenommen und einen Monat lang festgehalten worden. Nachdem die Verwaltung vor Ort abgeklärt habe, dass er im Ausland sei, sei sie wieder freigelassen worden. Sein Name sei von der Verwaltung gestrichen worden und die Lebensmittel, die seiner Familie in seinem Namen zugekommen seien, fielen seither aus. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er Fotografien von sich im Militärdienst zu den Akten. Eine dieser Fotografien wurde auf der Rückseite auf
D-922/2017 den (…) 2009 datiert und zeigt ihn mit einer Gehhilfe. Die Fotografie sei im Krankenhaus C._______ in G._______ aufgenommen worden, wo er wegen einer Verletzung behandelt worden sei, nachdem ein Wächter bei seiner Flucht aus B._______ einen Stein auf ihn geworfen habe. B. Mit Verfügung vom 12. Januar 2017 – eröffnet am 13. Januar 2017 – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung an, nahm ihn aber wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. C. Mit Eingabe vom 13. Februar 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D. Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2017 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. E. Mit Eingabe vom 1. März 2017 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel zu den Akten. F. In seiner Vernehmlassung vom 6. März 2017 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Replik vom 22. März 2017 (Poststempel) nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung.
D-922/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-922/2017 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe an einer Stelle erklärt, er habe seine Einheit im Juli 2012 verlassen, und an anderer Stelle ausgeführt, dies sei im August 2012 gewesen. Zur Festnahme habe er einmal gesagt, diese sei im Oktober 2012 erfolgt, und ein andermal, es sei im Dezember 2012 gewesen. Weiter habe er geschildert, er sei an einem Sonntag desertiert, beim angegebenen Datum habe es sich aber um einen Mittwoch gehandelt. An der Befragung habe er zudem ausgeführt, er sei mit dem Bus nach H._______ gefahren, während er an der Anhörung gesagt habe, er sei zu Fuss dorthin gegangen. An der Anhörung sei ihm zu diesen Unstimmigkeiten das rechtliche Gehör gewährt worden, ohne dass er diese hätte stimmig auflösen können. Weiter seien seine Vorbringen in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert ausgefallen und vermittelten nicht den Eindruck von selbst Erlebtem. Schliesslich könne er keine militärischen Beweismittel einreichen, welche die bestehenden Unstimmigkeiten hätten auflösen und seinen Dienst und seine Desertion aus der eritreischen Armee hätten belegen können. In Bezug auf seine illegale Ausreise hielt das SEM fest, diese sei nicht asylrelevant. Auf freiwilliger Basis könnten illegal Ausgereiste nach Eritrea zurückkehren, wenn sie die 2%-Steuer bezahlt und ein Reueformular unterzeichnet hätten, für den Fall, dass sie ihre Nationaldienstpflicht nicht erfüllt hätten. Davon befreit seien insbesondere Personen, die das dienstpflichtige Alter noch nicht erreicht hätten. Bei Zwangsrückgeführten werde der Nationaldienststatus überprüft und entsprechend verfahren. Die illegale Ausreise spiele nur eine untergeordnete Rolle. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aus der eritreischen Armee desertiert, sei nicht glaubhaft. Somit habe er den Nationaldienst weder verweigert noch sei er daraus desertiert. Demnach habe er nicht gegen die Nationaldienstproklamation verstossen. Die von ihm vorgebrachte militärische Suche nach ihm sei gemäss den obigen Erwägungen nicht glaubhaft. Seinen Akten sei
D-922/2017 auch sonst nichts zu entnehmen, wonach er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen habe. 4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Beschwerde entgegen, bezüglich der Unsubstanziertheit seiner Vorbringen sei festzuhalten, dass die Anhörung sehr kurz gewesen sei und gemäss den Anmerkungen der Hilfswerksvertretung, welche eine Abklärung betreffend einer psychologischen Traumatisierung fordere, allenfalls eine Atmosphäre der Verwirrung vorgeherrscht habe. Dass er sich nicht mehr an gewisse Daten erinnern könne sei verständlich, lägen doch die Ereignisse bereits mehr als drei Jahre zurück. Eine psychologische Traumatisierung würde das Durcheinander zusätzlich erklären. Aus den genannten kleinen Unstimmigkeiten dürfe nicht pauschal auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen geschlossen werden. Er zeige an etlichen Stellen lebensnah auf, wie er den Nationaldienst erlebt habe. Er erzähle wie er in mittels Helikopter bestraft worden sei, nenne seine Einheit sowie den Namen des Haili-Kommandanten und zeige lebensnah und mit zahlreichen Realitätskennzeichen auf, wie er in der Haft gewesen sei. 4.3 Das SEM hielt dem in seiner Vernehmlassung entgegen, die Anhörung sei nicht kurz gewesen, sondern habe sieben Stunden und zehn Minuten gedauert und somit eine weit überdurchschnittliche Zeitdauer erreicht, sodass ein Protokoll von 20 Seiten Umfang entstanden sei. Dem Beschwerdeführer sei auch das rechtliche Gehör zu seinen unstimmigen Aussagen gewährt und er sei mehrmals gefragt worden, ob er noch weitere Asylgründe habe. Die Frage bezüglich der Atmosphäre der Verwirrung sei in Anbetracht der Sachlage und in Kognition des Anhörungsprotokolls als Konstrukt zu bezeichnen, dem jegliche Grundlage fehle. Die Vermutung, dass die zahlreichen Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers auf eine Traumatisierung hindeuteten, sei als impressionistisch und realitätsfremd zu bezeichnen. 4.4 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Replik entgegen, das SEM lasse ausser Acht, dass aufgrund der Beobachtungen der Hilfswerksvertretung und der von ihm angeregten Klärung einer psychologischer Traumatisierung konkrete Hinweise dafür vorlägen, dass eine Atmosphäre der Verwirrung geherrscht habe. Weiter sei dem Protokoll zu entnehmen, dass es – entweder aufgrund sprachlicher oder kognitiver Barrieren – gewisse Missverständnisse gegeben habe. So werde zum Beispiel auf Seite 20 zu Frage 44 angemerkt, dass der Beschwerdeführer nachgefragt habe: „Was heisst das Oktober 2012? Ich wurde im Dezember 2012 festgenommen.“
D-922/2017 Und bei Frage 42 habe er geantwortet, dass er durcheinander gebracht worden sei und durch das Erlebte einiges vergessen habe. Gemäss der Praxisänderung des Bundesverwaltungsgerichts sei bei illegaler Ausreise weiterhin von einer Gefährdung auszugehen, wenn weitere Faktoren vorlägen, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebig erscheinen liessen. Die Vorbringen zu der einmonatigen Festnahme seiner Mutter liessen darauf schliessen, dass nicht nur er sondern auch seine Familie in den Fokus der eritreischen Behörden geraten sei und als missliebige Personen eingestuft würden. Bei einer allfälligen Rückkehr würde ihm eine staatsfeindliche und oppositionelle Haltung vorgeworfen. Zusammenfassend habe er vor seiner Flucht Behördenkontakte im Sinne der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehabt, die – unabhängig von der Frage der Asylrelevanz seiner Vorfluchtgründe – zweifellos ein Profil ergäben, das in Kombination mit seiner illegalen Ausreise bei einer Rückkehr eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr begründe. 5. 5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Gesuchstellerin. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-
D-922/2017 sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 5.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seines absolvierten Militärdienstes scheinen dem Gericht glaubhaft. In ausführlichen Erzählungen gibt er realitätsnah wieder, wie er den Dienst absolviert hat, sich zwei Mal unerlaubt daraus entfernt hat und jeweils wieder eingezogen beziehungsweise mit Gefängnis bestraft wurde (vgl. A15 F66 ff.). Auch die Zeit in Haft vermag er ausgesprochen realitätsnah, detailliert und mit persönlichen Erlebnissen angereichert zu erzählen (vgl. A15 F75 f.). Die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotografien, die ihn im Militärdienst zeigen, vermögen dieses Vorbringen zusätzlich zu stützen, auch wenn er keine militärischen Papiere einzureichen vermag. Die Erwägung in der angefochtenen Verfügung, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht substanziiert seien, wird vom SEM denn auch lediglich in Form eines Textbausteins dargelegt, ohne dass diesem konkrete Beispiele aus dem vorliegenden Fall folgen würden. Eine Würdigung der eingereichten Fotografien unterlässt es vollständig. Wenn das SEM die ausführlichen Vorbringen in seiner Verfügung mit Verweis auf Abweichungen in der Monatsangabe von jeweils ein oder zwei Monaten, auf eine unkorrekte Wochentagsangabe und auf einen Widerspruch bezüglich der benutzten Verkehrsmittel als unglaubhaft abtut, überzeugt dies in keiner Weise. Gemäss notorischer Gerichtspraxis haben Widersprüche in der Glaubhaftigkeitsprüfung nur dann ein Gewicht, wenn sie wesentliche Punkte der Asylgesuchstellung betreffen und diametral sind. Dies ist vorliegend offensichtlich – und dabei vor allem auch in Anbetracht der Fülle der Vorbringen des Beschwerdeführers – nicht der Fall. Darauf wurde auch in der Beschwerde hingewiesen. Das SEM entgegnete dem in seiner Vernehmlassung bezeichnenderweise nichts. In Bezug auf die Anhörung monierte es zwar zu Recht, diese sei nicht kurz gewesen. Bezüglich der Atmosphäre an der Anhörung sind aber die Vorbringen in der Beschwerde nicht von der Hand zu weisen, wies doch die Hilfswerksvertretung in ausserordentlich ausführlicher Weise auf die auf sie verwirrt wirkenden Aussagen des Beschwerdeführers hin. 5.3 Trotz der grundsätzlichen Glaubhaftigkeit des absolvierten Militärdienstes und auch der Haft im Jahre 2011, entstehen im Zusammenhang mit der Desertion des Beschwerdeführers im Jahre 2014 gewichtige Zweifel an seinen Aussagen. So beschreibt der Beschwerdeführer, nachdem wie oben ausgeführt seine Vorbringen zum Militärdienst und der Haft eben sehr substanziiert ausgefallen sind, die Ereignisse rund um seine Flucht nur in
D-922/2017 kurzen, allgemeinen Sätzen und vermag Nachfragen nicht zu beantworten beziehungsweise weicht den Fragen aus. Eine allfällige Traumatisierung, die der Beschwerdeführer im Übrigen im vorinstanzlichen Verfahren gar nie geltend gemacht hatte, vermöchte dies nicht zu erklären. Den zentralen Moment, als er mit F._______ aus der Bäckerei geflüchtet sei, vermochte er nicht zu umschreiben und führte lediglich aus, dieser habe ihn gefragt, ob er auch flüchten wolle und dann seien sie geflohen (vgl. A15 F66). Trotz mehrmaliger Nachfragen des Sachbearbeiters, wie er habe fliehen können, wurde er nicht konkreter und wies lediglich daraufhin, dass die Bäckerei ausserhalb des Gefängnisses gewesen und danach Einöde gekommen sei. Wenn er zudem ausführte, F._______ sei schon lange dort gewesen und deshalb nicht so streng überwacht worden, trifft dies auf den Beschwerdeführer aber eben nicht zu und vermag deshalb nicht zu erklären, wie er selber fliehen konnte (vgl. A15 F84 ff.). Weiter scheint es nicht klar, weshalb der Beschwerdeführer, der nach der Arbeit ins Gefängnis zurückkehren musste, wo es zwischen 17.00 und 17.30 zu Abendessen gab, um 17.15 unbemerkt aus der Bäckerei hat fliehen können. Seine diesbezügliche Erklärung, wonach sie kurz nach der Bäckerei die Richtung gewechselt hätten (vgl. A15 F95), vermag nicht zu überzeugen. Der Frage, wie sie vom Bäckereigelände in die Einöde gegangen seien, wich der Beschwerdeführer aus, indem er sogleich auf die Weiterreise zu sprechen kam (vgl. A15 F90). Dass das Bäckereigelände einfach offen gewesen sei (vgl. A15 F92), vermag angesichts der Tatsache, dass sich dort Häftlinge aufhielten ebenso wenig zu überzeugen wie die Erklärung, dass ihnen die Flucht gelungen sei, weil die Wächter ein Stück weit weg gestanden seien (vgl. A15 F93). Zudem scheint es nicht nachvollziehbar, dass F._______ welcher schon lange in der Bäckerei gearbeitet habe und wohl auch die Flucht schon länger geplant hatte, in dem Moment, als er gewusst habe, dass die Flucht klappen würde, kurzfristig noch den Beschwerdeführer miteinbezog, was für ihn ein unnötiges zusätzliches Risiko dargestellt hatte (vgl. A15 F66 und F84). 5.4 Bestätigt werden die genannten Zweifel durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise in den Sudan, welche gemäss seinen Angaben unmittelbar im Anschluss an die Flucht aus der Bäckerei erfolgt sei, eine Identitätskarte dabei hatte, die er in der Schweiz zu den Akten reichte. Seine diesbezügliche Erklärung, aufgrund der Tatsache, dass er sich nur unerlaubt aus dem Dienst entfernt habe, seien ihm die Papiere nicht abgenommen worden (vgl. A15 F143), vermag nicht zu überzeugen.
D-922/2017 5.5 In Bezug auf die Suche nach dem Beschwerdeführer nach seiner Ausreise hielt das SEM pauschal fest, diese sei gemäss den obigen Erwägungen nicht glaubhaft, während es zuvor diese Unglaubhaftigkeit gar nie im konkreten materiell begründet hatte. Das Gericht hält die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers für zweifelhaft. Seine Aussagen sind eher kurz und substanzlos insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass seine Mutter einen Monat in Haft gewesen sei. Dass es sich um Soldaten aus seiner Einheit gehandelt hat, ist zudem lediglich eine Behauptung des Beschwerdeführers. Ohnehin wäre aber seine Mutter gemäss seinen Aussagen nach einem Monat wieder freigelassen worden, als feststand, dass er im Ausland ist. Als einzige Konsequenz nennt der Beschwerdeführer die Tatsache, dass sein Name von der Verwaltung gestrichen worden sei. Dass die Lebensmittel, die seiner Familie in seinem Namen zugekommen seien, seither ausfielen, scheint dem Gericht die durchaus logische Konsequenz seiner Landesabwesenheit. Die Tatsache, dass die Familie des Beschwerdeführers in Ruhe gelassen wird, seit klar sei, dass er im Ausland sei, spricht dagegen, dass er als Deserteur gesucht wurde. In Anbetracht seines Alters bei der Ausreise ist vielmehr davon auszugehen, dass er davor ordentlich aus dem Dienst entlassen wurde. 5.6 Nach dem Gesagten ist insgesamt davon auszugehen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers wenn auch nicht in Bezug auf den geleisteten Dienst und die in diesem Zusammenhang erlebten Haft so doch in Bezug auf die Desertion unglaubhaft sind. 6. Bleibt abzuhandeln, ob der Beschwerdeführer infolge illegaler Ausreise aus Eritrea die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).
D-922/2017 6.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 6.3 Im Referenzurteil D-7898/2015 gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führt, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. So sei bereits fraglich, inwiefern die Strafbestimmungen der illegalen Ausreise überhaupt noch zur Anwendung gelangten, zumal – wohl auch durch den massiven „Braindrain“, mit welchem sich Eritrea derzeit konfrontiert sehe – ein gewisses Umdenken der Behörden stattgefunden zu haben scheine und gegen Rückkehrer nicht mehr rigoros vorgegangen werde. Unbestritten und auch von regimekritischen Quellen bestätigt sei zudem, dass Personen aus der Diaspora in nicht unerheblichem Ausmass (für kurze Aufenthalte) relativ problemlos nach Eritrea zurückkehren könnten. Es sei ferner anzunehmen, dass sich unter diesen Personen auch solche befänden, welche Eritrea illegal verlassen hätten. Vor diesem Hintergrund lasse sich die Annahme, dass sich Eritreer und Eritreerinnen aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sehen, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen würden, nicht mehr aufrechterhalten. Insbesondere fehle es an einem politischen Motiv, zumal bei einer problemlosen Rückkehr, sei es auch nur für einen kurzen Aufenthalt, nicht davon gesprochen werden könne, illegal ausgereiste Personen würden generell als Verräter betrachtet. Dafür spreche auch, dass illegal ausgereiste Personen nach einer gewissen Zeit den Diaspora-Status erhielten, welcher eine gefahrlose (vorübergehende) Rückkehr ermögliche. Ferner sei zu beachten, dass eine etwaige Bestrafung aufgrund des Umstandes, dass der Status mit den eritreischen Behörden vor der Rückkehr nicht geregelt worden sei, insbesondere die 2%- Steuer nicht entrichtet worden sei, nicht auf ein asylrelevantes Motiv (Politmalus) zurückgehen würde. Somit sei auch der Einwand verfehlt, eine kurze Rückkehr könne nicht mit einer permanenten Rückkehr gleichgesetzt werden, zumal die Grundannahme, dass illegal ausgereiste Personen nicht allein aufgrund der Ausreise als Verräter betrachtet und aus asylrelevanten
D-922/2017 Motiven einer harten Bestrafung zugeführt würden, dieselbe bleibe. Ebenfalls nicht asylrelevant sei die Möglichkeit einer Einziehung in den Nationaldienst nach der Rückkehr, da es sich dabei ebenfalls nicht um eine Massnahme handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolge. Ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK oder des Verbots der Sklaverei und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK relevant sein könne, betreffe jedoch die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzuträten, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgericht D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, E. 5.1). 6.4 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen. Er hat in Eritrea Nationaldienst geleistet, was durch verschiedene Beweismittel und seine diesbezüglichen Aussagen belegt wird. Seine Vorbringen zur Desertion aus dem Nationaldienst konnten ihm jedoch wie dargelegt nicht geglaubt werden. Vielmehr gibt es wie erwähnt Hinweise, dass er zuletzt im zivilen Nationaldienst war und aus diesem ordentlich entlassen wurde (vgl. E. 5). Somit kann er nicht als Deserteur oder Refraktär gelten. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Hier gilt es nochmal darauf hinzuweisen, dass die allfällige Suche der Behörden nach dem Beschwerdeführer nach seiner Ausreise – im Gegensatz zur in der Replik vertretenen Auffassung – für die Familie eben offenbar keine gravierenden Konsequenzen gehabt hat. In Anbetracht dessen ist nicht davon auszugehen, dass er als missliebige Person gesucht wurde. Somit bleibt festzuhalten, dass die illegale Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen vermag. Die Frage der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise kann daher mangels Asylrelevanz offenbleiben. 6.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Das SEM hat deshalb sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
D-922/2017 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.3 Da der Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung vom 12. Januar 2017 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2017 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 10. Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2017 wurde die rubrizierte Vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Sie ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. In ihrer Kostennote vom 22. März 2017 weist sie Parteikosten von insgesamt Fr. 1‘994.– aus, wobei sie von einem Stundenansatz von Fr. 180.– ausging. Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE [SR 173.320.2]), wobei nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der vorliegend geltend gemachte Aufwand erscheint nicht vollumfänglich als angemessen.
D-922/2017 Nach dem Gesagten ist das Honorar entsprechend zu kürzen und auf insgesamt Fr. 1‘400.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)
D-922/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘400.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner
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