Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-87/2018 lan
Urteil v o m 3 0 . Oktober 2018 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.
Parteien
A._______, geboren am (…), und ihre Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 28. November 2017 / N (…).
D-87/2018 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reichten am 14. Oktober 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 26. Oktober 2015 wurden A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und B._______ (nachfolgend: ältestes Kind) im Rahmen der Befragung zur Person summarisch befragt. Am 21. September 2017 wurden die Beschwerdeführerin, ihr ältestes Kind sowie C._______ (nachfolgend: zweitältestes Kind) einlässlich angehört. Zu ihrem persönlichen Hintergrund und ihren Asylgründen brachten sie im Wesentlichen vor, sie seien syrische Staatsangehörige christlichen Glaubens. Die Beschwerdeführerin sei in E._______ bei F._______ aufgewachsen, habe (…) ihr Studium der (…) in G._______ abgeschlossen und fortan in einer (…) gearbeitet. Im Juli (…) habe sie geheiratet und sei im Oktober desselben Jahres ihrem Ehemann nach Kuwait gefolgt, wo dieser bereits seit einiger Zeit gelebt und gearbeitet habe. Dort habe sie ebenfalls in einer (…) als (…) gearbeitet und ihre ersten beiden Kinder zur Welt gebracht. (…) sei sie mit ihnen nach Syrien zurückgekehrt und habe dort ihr drittes Kind geboren, während ihr Ehemann in Kuwait geblieben sei. Etwa fünf Jahre habe sie bei ihrer Schwiegerfamilie gelebt und als Hausfrau gearbeitet. Ab Ausbruch des Bürgerkrieges sei es für sie als Christen in Syrien schwieriger geworden, insbesondere für den als Priester tätigen Schwager, welcher von Mitgliedern terroristischer Gruppierungen wie dem sogenannten Islamischen Staat (IS) bedroht worden sei. Aus Sicherheitsgründen seien sie zunächst in ein anderes Quartier gezogen. Als dort ihr Haus bei einer Explosion getroffen worden sei, seien die Beschwerdeführenden im August (…) wieder nach Kuwait gegangen. Die Beschwerdeführerin habe wieder in einer (…) gearbeitet. Bis (…) sei sie insgesamt dreimal aus familiären Gründen nach Syrien zurückgekehrt. Das Leben in Kuwait sei für sie als ausländische Staatsangehörige aber nicht einfach gewesen, zumal ihr Aufenthaltsstatus vom Wohlwollen ihres Sponsors abgehangen habe und die Kinder als christliche Syrer Diskriminierungen in der Schule ausgesetzt gewesen seien. Als die Beschwerdeführerin anfangs (…) aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig gewesen sei, habe ihr Arbeitgeber und Sponsor ihr Visum nicht verlängern wollen. Nach dessen Ablauf hätte ihr die sofortige Ausschaffung nach Syrien gedroht. Ein Einbezug in das Visum ihres Ehemannes sei nicht in Betracht gekommen, da die Ehe seit geraumer Zeit nicht mehr intakt gewesen sei und sie sich nicht auf ihn habe verlassen können und wollen. Stattdessen habe der Ehemann ihr und den Kindern bei der Ausreise aus Kuwait und Einreise mit Schengen-Visa nach
D-87/2018 H._______ zu seinem Bruder geholfen. Angesichts der Ausstellung der Visa durch die Schweizer Botschaft habe H._______ sie auf der Grundlage des Dublin-Übereinkommens in die Schweiz weggewiesen. Zum Nachweis ihrer Identität und Stützung ihrer Asylvorbringen reichten sie ihre syrischen Reisepässe und Kopien der kuwaitischen Identitätskarten sowie diverse Dokumente zu den Akten. Für eine Auflistung sei – soweit nachfolgend nicht im Einzelnen auf sie eingegangen wird – auf die Verfügung (D29/10 S. 3) verwiesen. B. Mit Verfügung vom 28. November 2017 – eröffnet am 7. Dezember 2017 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung wurde jedoch die vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet. C. Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 3. Januar 2018 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Dazu reichten sie eine Unterstützungsbestätigung zu den Akten. Weiter ersuchten sie um Einsicht in die Akte A10/1 „Annonce cas médical“ und eventualiter die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu dieser Akte sowie – nach Gewährung der Akteneinsicht respektive des rechtlichen Gehörs – um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Zudem machten sie eine Reihe von formellen Rügen geltend, auf die nachfolgend näher eingegangen wird. D. Mit Verfügung vom 12. Januar 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem hiess sie den Antrag auf Einsicht
D-87/2018 in die Akte 10/1 gut und händigte den Beschwerdeführenden eine anonymisierte Kopie aus. Weiter forderte sie die Vorinstanz – auf die Rüge der unzureichenden Aktenführungs- und Paginierungspflicht – zur Korrektur des Aktenverzeichnisses im Hinblick auf die Paginierung der Akte 10/1 mit dem Buchstaben „C“ auf. Den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wies sie unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab. E. Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2018 nahm die Vorinstanz zur Beschwerdeschrift Stellung, worauf die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 7. Februar 2018 replizierten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden rügen zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 VwVG), eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) sowie eine Verletzung des Fairnessgrundsatzes (Art. 29 Abs. 1 BV).
D-87/2018 2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einzelner Personen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 2.2 Ferner gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Mithin ist sie verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEG- GER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG). 2.3 Schliesslich garantiert Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowohl in verwaltungsinternen als auch in gerichtlichen Verfahren (BGE 131 II 169 E. 2.2.3). Die Rechtsprechung hat verschiedene spezifische Teilgehalte des Anspruchs auf gleiche und gerechte
D-87/2018 Behandlung entwickelt. Als Auffangtatbestand bildet Art. 29 Abs. 1 BV darüber hinaus ein offenes Grundprinzip zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren und ist damit Ausdruck des prozessualen Fairnessgrundsatzes (STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Rz. 39 ff. zu Art. 29 BV). 2.4 2.4.1 Die Beschwerdeführenden machen zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts geltend und führen hierzu aus, das SEM habe es unterlassen, ihnen Einsicht in die Akte A10/1 zu gewähren. Das SEM sei auch seiner Aktenführungs- und Paginierungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Soweit die Verfügung des SEM aufgrund der Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht aufgehoben werde, sei ihnen nach Einsicht in die betreffenden Akten eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren, da es ihnen sonst nicht möglich sei, sich vollumfänglich in der Beschwerde zu äussern (vgl. Beschwerde Ziff. 1, 9-12). Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Verfügung vom 12. Januar 2018 festgestellt, dass das SEM die Einsicht in die Akte 10/1 zu Unrecht abgelehnt hat, was auf eine versehentlich falsche Einordnung als Akte einer anderen Behörde (Buchstabe „C“) zurückzuführen sein dürfte. Aus prozessökonomischen Gründen brachte die zuständige Instruktionsrichterin in derselben Verfügung den Beschwerdeführenden den Inhalt der Akte zur Kenntnis und händigte ihnen eine Kopie aus. Sie hielt weiter fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschwerdeergänzung nicht gegeben seien, weshalb der Antrag auf entsprechende Fristansetzung abgewiesen wurde. Auf die Verfügung vom 12. Januar 2018 ist an dieser Stelle zu verweisen und auf die entsprechenden Anträge nicht mehr einzugehen. Der Rüge der Beschwerdeführenden, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, kann mit Ausnahme der berechtigten Rüge, die Offenlegung des wesentlichen Inhaltes des Aktenstückes A10/1 sei nicht gewährt worden, nicht gefolgt werden. Der Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung zufolge Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist demnach abzuweisen, zumal der berechtigte (vorliegend allerdings als minimal einzustufende) Mangel auf Beschwerdeebene geheilt wurde. 2.4.2 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, das SEM habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es die Bedrohung des Schwagers durch terroristische Gruppierungen nicht richtig gewürdigt und die sich daraus ergebende gezielte Bedrohung zumindest für die Kinder
D-87/2018 der Beschwerdeführerin ignoriert habe, welche Mitglieder der Familie I._______ (Familienname der Kinder) seien und bei ihr gewohnt hätten (vgl. Beschwerde Ziff. 2-8, 18). Die Beschwerdeführenden vermengen allerdings die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Alleine der Umstand, dass das SEM aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als von den Beschwerdeführenden geltend gemacht, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Das SEM genügt dem Anspruch auf rechtliches Gehör dann, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt (vgl. Art 29 Abs. 2 BV, Art. 26–33 VwVG). Dieser Anforderung ist es im Rahmen seiner ausführlichen Erwägungen zur Bedrohungslage wegen des Schwagers, welche eine umfassende Würdigung der vorgebrachten Gesuchgründe beinhalten, zweifelsohne gerecht geworden. 2.4.3 In der Beschwerde und der Replik wird sodann moniert, das SEM habe den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör beziehungsweise das Willkürverbot dadurch verletzt, dass es die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt beziehungsweise ihnen als Gefälligkeitsschreiben den Beweiswert abgesprochen habe (vgl. Beschwerde Ziff. 14- 15). Dazu ist festzuhalten, dass das SEM sämtliche eingereichten Beweismittel im Sachverhalt aufgenommen und diese in Bezug auf ihre Beweiserheblichkeit in der angefochtenen Verfügung und ergänzend dazu in der Vernehmlassung hinreichend gewürdigt hat (vgl. D29 S. 6 und Vernehmlassung S. 2-3). Dass es mit der Feststellung, die eingereichten Beweismittel enthielten keine hinreichenden Hinweise auf eine gezielte Verfolgung der Beschwerdeführenden und seien teilweise als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu beurteilen, zu einem anderen rechtlichen Schluss kommt als sie, beschlägt – wie schon zuvor dargelegt (E. 2.4.2) – nicht die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern der rechtlichen Würdigung, auf die in den materiellen Erwägungen (vgl. E. 3 ff.) einzugehen sein wird. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich somit in diesem Zusammenhang als unbegründet. Die Vorgehensweise des SEM in Bezug auf die Würdigung der eingereichten Beweismittel kann abgesehen davon nicht als willkürlich bezeichnet werden. 2.4.4 Weiter erblicken die Beschwerdeführenden eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass die Vorinstanz im Sachverhalt unerwähnt gelassen habe, der Ehemann der Beschwerdeführerin beziehungsweise Vater der Kinder werde in Syrien vom Geheimdienst gesucht und stehe
D-87/2018 offenbar auf einer Liste von Personen, welche bei Einreise nach Syrien zwingend verhaftet würden (Beschwerde Ziff. 16-17). In der Tat findet sich in der angefochtenen Verfügung kein Hinweis auf diese in der Anhörung getätigten Aussagen (vgl. A24 F102), woraus eine Verletzung des rechtlichen Gehörs resultiert, zumal es sich nicht um gänzlich unwesentliche Sachverhaltselemente handelt. Eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör führt grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die Beschwerdeführenden dazu Stellung nehmen können, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist, die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis zukommt. Dieser Kognitionsumfang ist jedoch nicht abstrakt zu betrachten, sondern stets auf die konkrete Streitfrage zu beziehen. So bleibt eine Heilung auch bei grundsätzlich eingeschränkter Kognition möglich, sofern es sich bei den Streitpunkten ausschliesslich um (Rechts-)Fragen handelt, welche vom Gericht frei überprüft werden können (vgl. zu allem BVGE 2014/22 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen; zuletzt Teilurteil D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 [zur Publikation vorgesehen] E. 6.3). Vorliegend stehen die Glaubhaftmachung sowie die Asylrelevanz der von der Vorinstanz nicht berücksichtigten Vorbringen in Frage. Diesbezüglich kommt dem Bundesverwaltungsgericht weiterhin die volle Kognition zu (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Nachdem die Vorinstanz sich zum fraglichen Sachverhalt im Rahmen ihrer Vernehmlassung geäussert sowie einer rechtlichen Würdigung unterzogen hat (vgl. Vernehmlassung S. 2) und auch alle anderen Voraussetzungen für eine Heilung erfüllt sind, darf die vormals bestandene Gehörsrechtsverletzung als geheilt erkannt werden. 2.4.5 Im Umstand, dass die Anhörung der Beschwerdeführerin insgesamt sechs Stunden (von 9 bis 15 Uhr) gedauert habe, sehen die Beschwerdeführenden weiter eine Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens (vgl. Beschwerde Ziff. 24). Die Beschwerdeführerin erhielt anlässlich der Anhörung die Möglichkeit, ihre Asylgründe – unterbrochen durch zwei Pausen zu je 20 und 60 Minuten (10.50 bis 11.10 Uhr und 12.50 bis 13.50 Uhr) – in einer Anhörungszeit von insgesamt sechs Stunden (inkl. Rückübersetzung) ausführlich darzulegen. Dass eine Anhörung länger gedauert hat, als
D-87/2018 dies in der internen Weisung des SEM vorgesehen ist, stellt für sich genommen keine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV dar, zumal es sich bei einer Weisung des SEM um eine Verwaltungsverordnung ohne Aussenwirkung handelt. Zudem ergeben sich weder aus dem Anhörungsprotokoll noch aus dem Bericht der Hilfswerkvertretung (vgl. A24 S. 17) Hinweise, wonach die Beschwerdeführerin mit fortschreitender Dauer der Befragung nicht mehr in der Lage gewesen wäre, adäquat daran mitzuwirken, oder die Befragung hätte abgebrochen werden müssen. Sie konkretisierte die sie behauptungsgemäss belastende Unfairness in diesem Zusammenhang auch auf Beschwerdeebene nicht. Eine solche ist vorliegend auch nicht erkennbar. Die Dauer der Anhörung war somit weder unzumutbar lange noch verletzte sie den Grundsatz eines fairen Verfahrens. 2.4.6 Sodann bestehe eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und zugleich der Abklärungspflicht im Umstand, dass das SEM zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung rund zwei Jahre ungenutzt habe verstreichen lassen (vgl. Beschwerde Ziff. 22-23). Eine lange Zeitdauer zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung bewirkt praxisgemäss aber keine Verletzung der Abklärungspflicht (vgl. statt vieler etwa die zuletzt ergangenen Urteile E-5914/2017 vom 24. April 2018 E. 6.4, D-6926/2017 vom 30. April 2018 E. 3.2 und E-5342/2017 vom 9. Mai 2018 E. 4.4). 2.4.7 Schliesslich sei eine Verletzung der Abklärungspflicht darin zu erblicken, dass das SEM bei der Erstbefragung nicht die Asylgründe betreffend Syrien sondern Kuwait abgefragt habe, was insbesondere angesichts der erfassten syrischen Staatsangehörigkeit willkürlich erscheine (Beschwerde Ziff. 25). Zudem sei die Beschwerdeführerin bei der Anhörung nicht frühzeitig in ihren Ausführungen zu den Asylgründen in Bezug auf Kuwait unterbrochen und darauf hingewiesen worden, sie müsse ihre Fluchtgründe aus Syrien schildern (Beschwerde Ziff. 26-27). Auch hätten sich die Fragen und Nachfragen sowohl in der Befragung der Beschwerdeführerin als auch ihres ältesten Kindes praktisch um Kuwait und ihre dortige Situation, aber nicht um Syrien gedreht (Beschwerde Ziff. 28-29). Den Akten kann jedoch entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin bereits in der BzP ihre Asylgründe hinsichtlich Syrien nennen konnte und – wie typischerweise in einer BzP – summarisch dazu befragt wurde (vgl. A7 Ziff. 7.01). Im Rahmen der Anhörung wurden dann sowohl der Beschwerdeführerin als auch dem ältesten Kind umfassend Raum zur Darlegung ihrer Asylgründe betreffend Syrien eingeräumt und lenkte die Befragende das Gespräch auch auf die wesentlichen Punkte (vgl. A24 F74 ff., insb. 75-79, 101-110; A25 F83 ff.,
D-87/2018 insb. 83-86, F88-89). Dass angesichts des langjährigen zwischenzeitlichen Aufenthalts der Beschwerdeführenden in Kuwait auch Details zu ihrem Leben dort zur Sprache kamen, steht dieser Feststellung nicht entgegen. Im Gegenteil ist die Vorinstanz damit ihrer Pflicht zur umfassenden Sachverhaltsabklärung nachgekommen. 2.5 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verletzung formellen Rechts als unbegründet beziehungsweise konnten geheilt werden. Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung ist demzufolge abzuweisen. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, die geltend gemachte Verfolgung der Beschwerdeführenden als Christen durch terroristische Gruppierungen vermöge den Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung nicht zu genügen. Auf die eingehende Quellenanalyse und Argumentation der Vorinstanz sei – soweit nicht in den folgenden Erwägungen darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen (D29 S. 4-6). Ebenso könne den Aussagen der Beschwer-
D-87/2018 deführenden nicht entnommen werden, dass sie persönlich im Visier terroristischer Gruppierungen gestanden hätten, was die Beschwerdeführerin auf Nachfrage auch bestätigt habe (D29 S. 3 mit Verweis auf A24 F77, F109). Als christliche Familie seien sie von den Verfolgungsmassnahmen zwar am Rande, jedoch nicht gezielt betroffen worden, hätten Letztere doch in erster Linie dem als Priester tätigen Schwager beziehungsweise Onkel gegolten. Dafür spreche auch der Umstand, dass zahlreiche Familienmitglieder des Ehemannes sich weiterhin in Syrien aufhielten und die Beschwerdeführerin sie zwischen 2012 und 2015 wiederholt besucht habe. Die eingereichten Beweismittel änderten an dieser Einschätzung nichts, da ihnen keine hinreichenden Hinweise auf eine gezielte Verfolgung der Beschwerdeführenden entnommen werden könnten. Sodann seien die Vorbringen, sie hätten Syrien wegen des herrschenden Bürgerkriegs und aus Angst vor Entführungen verlassen, nicht als asylrelevant zu erachten. Die von ihnen beschriebenen Nachteile seien hauptsächlich auf die herrschende Situation und allgemeine Gewalt in Syrien zurückzuführen. Entführungen mit Lösegeldforderungen erfolgten zudem vor allem aufgrund wirtschaftlicher Motive, nicht aber aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen. Überdies könnten den Aussagen keine konkreten Anhaltspunkte für eine unmittelbar bevorstehende Gefährdung entnommen werden (D29 S. 7 mit Verweis auf A24 F110). Die geltend gemachte Diskriminierung in Kuwait aufgrund der Staatsangehörigkeit und ihres christlichen Glaubens sei für die Beurteilung einer Verfolgung in ihrem Heimatstaat irrelevant, zumal sie vornehmlich auf ihren Status als ausländische Staatsangehörige zurückzuführen sei und somit keine Verfolgungssituation in Syrien nach sich ziehen würde. Da sämtliche Vorbringen die Relevanzkriterien gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllten, könne auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der Aussagen verzichtet werden, wobei eine solche wegen diverser Widersprüche explizit vorbehalten bleibe. 4.2 Dem hielten die Beschwerdeführenden – über die formellen Rügen hinaus – in materieller Hinsicht im Wesentlichen entgegen, die Vorinstanz habe in unpassender Weise eine Kollektivverfolgung geprüft, hingegen die Beschwerdeführenden eine individuelle Verfolgung geltend gemacht hätten. Insoweit habe die Vorinstanz auch nicht stichhaltig auf die Aussagen der Beschwerdeführerin zur Gezieltheit der Verfolgung durch die terroristische Gruppierung IS abgestellt, zumindest soweit ihre Kinder als Mitglieder der christlichen Familie I._______ betroffen gewesen seien und ihr als Priester tätiger Onkel ins Visier des IS geraten sei. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Antwort der Beschwerdeführerin, sie sei nie persönlich bedroht worden, beziehe sich auch auf ihre Kinder, beruhe auf einem
D-87/2018 sprachlichen und kulturellen Missverständnis und zeuge von einer Wortklauberei der Vorinstanz. So seien Letztere gerade nicht zur Familie der Mutter (J._______) zu rechnen, sondern zur Familie des Vaters (I._______). Die Antwort der Beschwerdeführerin habe sich aber nur auf sie selber und ihre Familie bezogen. Die Unterscheidung zwischen den zwei Familien könne den weiteren Aussagen der Beschwerdeführerin und ebenso dem Frageverhalten der Befragenden entnommen werden (Beschwerde Ziff. 33 mit Hinweis auf A24 F79). Abgesehen davon bestehe sehr wohl ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Drohung gegen die Familie I._______ (Familienname der Kinder) und dem Angriff auf das Haus. Nicht zuletzt hätten die Beschwerdeführenden dort gewohnt und habe sich auch der als Priester tätige Schwager dort aufgehalten. Dies ergebe sich ebenso aus den Aussagen des ältesten Kindes, welches gleich der Beschwerdeführerin die Bedrohungen der Familie I._______ geschildert habe (vgl. Beschwerde Ziff. 34-36 mit Hinweis auf A24 F101 und A25 F83). Da das älteste Kind bald volljährig werde (im Zeitpunkt der Beschwerde), müsse seine Flüchtlingseigenschaft fundiert geprüft werden. Insbesondere die Kinder der Beschwerdeführerin hätten über die Verfolgung durch islamistische Terroristen hinaus eine Reflexverfolgung zu befürchten, da ihr Vater in Syrien vom Geheimdienst gesucht würde und offenbar auf einer Liste von Personen stehe, welche bei Einreise nach Syrien zwingend verhaftet würden. Aufgrund ihres gemeinsamen Familiennamens I._______ würden sie von den syrischen Behörden als Söhne ihres Vaters identifiziert und verfolgt. 4.3 Im Rahmen der Vernehmlassung erinnerte die Vorinstanz hinsichtlich der Beschwerdevorbringen zur individuellen Verfolgung daran, dass die Beschwerdeführerin auch nach Ausbruch des Krieges wiederholt freiwillig nach Syrien zurückkehrt sei und anlässlich dieser Aufenthalte keine konkreten Verfolgungsmomente geltend gemacht habe. Zudem halte sich die Familie der Beschwerdeführerin weiterhin in Syrien auf, was eindeutig gegen eine (Reflex-)Verfolgung der gesamten Familie aufgrund der Tätigkeit des Schwagers spreche. Der Einwand des sprachlichen und kulturellen Missverständnisses erweise sich vonseiten des mandatierten Rechtsvertreters als Versuch, einen eindeutigen Sachverhalt umzuinterpretieren und mit gänzlich unplausiblen Erklärungsversuchen neu zu deuten, zumal die Beschwerdeführerin explizit ausgesagt habe, persönlich keine Probleme gehabt zu haben. Sie und ihre Kinder seien von Bedrohungsmomenten nur deshalb betroffen gewesen beziehungsweise hätten solche geltend gemacht, weil sie sich am selben Ort wie der angeblich exponierte Schwager aufhielten. Anhaltspunkte, wonach die Beschwerdeführenden im Fokus
D-87/2018 von Kriegsparteien gestanden hätten oder zukünftig stehen würden, seien nicht erkennbar. Bei dem Protokoll des Kommissariats von K._______ vom 11. September 2017 handle es sich um eine protokollierte Parteiaussage eines Familienmitglieds, welches als Gefälligkeitsdokument einzustufen sei, wofür die zeitliche Nähe des Ausstellungsdatums zur Anhörung spreche. Die darin bestätigte Beschädigung des Hausdaches der Familie durch einen Sprengsatz vermöge insbesondere in Kriegszeiten noch lange keine gezielte Verfolgung der Beschwerdeführenden zu belegen. Vorstehende Ausführungen gälten auch für die Bestätigung des Patriarchats von L._______ vom 14. September 2017, welche bezeichnenderweise fast wörtlich mit dem erwähnten Protokoll übereinstimme. Die weiteren Dokumente, namentlich jene aus Kuwait, die Kopien der Geburtsbestätigung und des Zivilregisterauszugs, liessen nicht auf eine gezielte Verfolgung schliessen und stünden auch in keinem Zusammenhang mit den geltend gemachten Asylgründen betreffend Syrien. Bei der angeblichen Suche des Ehemanns beziehungsweise Vaters der Beschwerdeführenden durch die syrischen Behörden und seiner Verzeichnung auf einer Liste von Personen, welche bei Einreise verhaftet würden, handle es sich um unbewiesen gebliebene Parteibehauptungen. Abgesehen davon könne aus diesen Vorbringen nicht automatisch auf eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden geschlossen werden, zumal die Beschwerdeführerin offenbar dreimal zwischen 2012 und 2015 problemlos und ohne Gefährdung durch die syrischen Behörden nach Syrien habe reisen können. Nachdem sie nach ihren unmissverständlichen Aussagen alles Wesentliche habe erzählen können, scheine eine ergänzende Anhörung nicht notwendig. 4.4 In ihrer Replik ergänzten die Beschwerdeführenden ihre Argumente betreffend die formellen Rügen, wiederholten im Wesentlichen ihre materiellen Beschwerdevorbringen, namentlich zur Wortklauberei durch die Vorinstanz sowie zur Gefährdung der Kinder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Familie I._______, und führten weiter aus, aus dem zwischenzeitlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin ohne ihre Kinder in Syrien könne nicht zuungunsten Letzterer abgeleitet werden, sie seien nicht gefährdet. Die Vorinstanz habe sich in ihrer Vernehmlassung auf pauschale Behauptungen beschränkt, ohne etwa das erwähnte Gefährdungsprofil des nunmehr erwachsenen ältesten Kindes zu würdigen. Hinsichtlich der Suche des Ehemanns beziehungsweise Vaters der Beschwerdeführenden durch den syrischen Geheimdienst verweigere sich das SEM der Glaubhaftigkeitsprüfung, obwohl es ihm obliege, die entsprechenden Vorbringen auf ihre Glaubhaftigkeit zu prüfen.
D-87/2018 5. Nach einlässlicher Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 5.1 Zunächst ist die Vorinstanz darin zu bestätigen, dass die Beschwerdeführenden als Christen keiner Kollektivverfolgung ausgesetzt waren oder bei Rückkehr sein würden. Dabei kann auf die umfassenden Ausführungen der Vorinstanz zur aktuellen Situation von Christen in Syrien verwiesen werden (vgl. D29 S. 3-6), denen sich das Bundesverwaltungsgericht ohne weitere Erwägungen anschliesst, zumal die Beschwerdeführenden eine Kollektivverfolgung gar nicht geltend machten (vgl. Beschwerde Ziff. 39). 5.2 Die Beschwerdeführenden gehen sodann fehl in ihrer Annahme, einer gezielten individuellen Verfolgung durch den IS aus religiösen Motiven aufgrund der Tätigkeit des Schwagers beziehungsweise Onkels als Priester ausgesetzt gewesen zu sein oder bei einer Rückkehr nach Syrien ausgesetzt zu werden. Die Beschwerdeführerin gab selber unmissverständlich zu Protokoll, dass sie persönlich nicht bedroht worden seien. Zudem hat sie offenbar ihren Kindern zu verstehen gegeben, dass sie allein nach Syrien zurückkehren würde, falls sich die Kinder entschliessen sollten, beim Vater zu verbleiben (vgl. A26 F31; A25 F83; A24 F74). Dies spricht zusätzlich gegen eine subjektive Furcht vor Verfolgung zumindest der Beschwerdeführerin. Auch ist den Akten zu entnehmen, dass sie zwischen 2012 und 2015 nach Syrien reisen konnte, ohne eine Gefahr durch den IS oder andere terroristische Gruppen zu gewärtigen. Auch die älteren Kinder, welche von der Vorinstanz befragt wurden, konnten keine Angaben zu konkret gegen sie gerichteten Nachteilen machen. Allein aus der zeitlichen und räumlichen Nähe zum Priester und seiner behaupteten Verfolgung sowie dem Angriff auf das Haus der Familie kann nicht auf eine gezielte und unmittelbare Gefährdung der Beschwerdeführenden geschlossen werden. Ihre weiteren Schilderungen ebenso wie die vorgelegten Beweismittel belegen – ungeachtet der Frage ihres Beweiswertes – ebenfalls nur, dass die Familie unter den terroristischen Angriffen des IS bis hin zur Beschädigung ihres Hausdaches litt (vgl. A26 F38-39; A25 F85-86; A24 F75). Abgesehen von Vermutungen der Beschwerdeführenden und dem Familienmitglied, welches das Protokoll beim Kommissariat aufsetzen liess, kann ihnen jedoch nicht entnommen werden, dass sie gezielt Opfer wurden, oder dass der Angriff tatsächlich aufgrund ihrer verwandtschaftlichen Nähe zum Priester erfolgte (vgl. A26 F38-39; A25 F85-86; A24 F75, F77-78). Nicht
D-87/2018 zuletzt wurden die übrigen in Syrien verbliebenen Angehörigen der Familie I._______ offenbar ebenso wenig weiterer Verfolgung durch terroristische Gruppierungen aufgrund der Priestertätigkeit eines Familienmitglieds ausgesetzt beziehungsweise wurde eine solche nicht geltend gemacht. Letztlich kann damit auch die Diskussion über kulturelle und sprachliche Missverständnisse betreffend die Zugehörigkeit zur einen oder anderen Familie offen gelassen werden. Das Gericht stellt nach allem die subjektive Angst der Beschwerdeführenden vor diesen Angriffen nicht in Abrede, hält jedoch fest, dass diese offensichtlich einen Grossteil der Bevölkerung in Syrien trafen und der Bürgerkriegssituation im Land geschuldet waren. Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt generell erlittene Nachteile vermögen aber nicht die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sondern sind allenfalls bei der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen. Im Falle der Beschwerdeführenden hat die Vorinstanz diesen denn auch durch Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen (vgl. E. 8.3). 5.3 Weiter kann aus der geltend gemachten Suche des Ehemannes beziehungsweise Vaters der Beschwerdeführenden durch den syrischen Geheimdienst und seine Verzeichnung auf einer Liste von Personen, die bei Wiedereinreise inhaftiert würden, nicht auf eine Reflexverfolgung der beschwerdeführenden Kinder geschlossen werden. Es fällt bereits auf, dass ihr Vater in den Jahren 2012 bis 2015 selber nach Syrien ein- und wieder ausreiste, ohne verhaftet zu werden oder sonstigen Nachteilen durch die syrischen Behörden ausgesetzt zu sein (vgl. A26 F32-34; A25 F25, F83; A24 F75-76, F102). Der Vorinstanz ist auch darin zuzustimmen, dass die Beschwerdeführenden ihre Behauptungen zur angeblichen Verfolgung des Vaters nicht mit Beweisen zu untermauern vermochten. Auch im Weiteren ergeben sich diesbezüglich gewichtige Zweifel. So erscheint es wenig plausibel, dass ihr Ehemann beziehungsweise Vater ausgerechnet bei seiner letzten Reise nach Syrien 2015 Probleme mit dem IS und den syrischen Behörden bekommen haben soll (vgl. A24 F102). Weiter ist nicht nachvollziehbar, dass – nach den Schilderungen der Beschwerdeführerin in der Anhörung – ihr Ehemann unmittelbar nach ihrer Ankunft in H._______ weiter nach Syrien gereist sein soll, um dort eine Arbeit aufzunehmen, wenn sie zugleich eine Verfolgung der Familie aufgrund der Tätigkeit des Schwagers geltend machte (vgl. A24 F102). Dieser wäre ihr Ehemann jedenfalls als Bruder des Priesters erst recht und wohlmöglich noch unmittelbarer
D-87/2018 ausgesetzt gewesen. Vor diesem Hintergrund ist aber vor allem nicht nachvollziehbar, dass der Ehemann und Vater Kontakte mit Gruppierungen der Daesch hergestellt haben soll. Die Beschwerdeführerin widersprach sich denn auch in den Angaben zum Grund der Reise ihres Mannes nach Syrien und vermochte den Widerspruch auf Nachfrage der Vorinstanz in der Anhörung nicht überzeugend aufzulösen (BzP: Pflege der kranken Mutter, A7 Ziff. 1.17.04 und Ziff. 2.06; Anhörung: Arbeitssuche, A24 F102 und F104). So erscheint der Hinweis unplausibel, sie habe den Kindern eine andere Geschichte erzählt, um sie nicht zu verunsichern. Nicht zu überzeugen vermag zudem die Erklärung, ihr Ehemann sei für einige Monate in Kuwait von der Arbeit freigestellt worden, nachdem sie zuvor noch zu seiner Beziehung zu einer anderen Frau und seinem Wunsch, mit den Kindern in Kuwait bleiben zu wollen, ausgeführt hatte (vgl. A24 F74). Die ernsthaften Zweifel werden auch durch die diesbezüglichen Aussagen des ältesten Kindes nicht aufgelöst, macht es doch nur äusserst vage Angaben zu Problemen seines Vaters in Syrien (vgl. A25 F107 und 108). Letztlich ist aber ohnehin festzuhalten, dass weitere Angehörige der Familie weiterhin in Syrien leben, ohne dass sie offenbar aufgrund der geltend gemachten Situation des Ehemannes beziehungsweise Vaters der Beschwerdeführenden Nachteile erlitten hätten. Auch dieser Umstand lässt es unwahrscheinlich erscheinen, dass – wenn nicht schon eine eventuelle Verfolgung des Vaters für sich angezweifelt werden muss – seine Angehörigen deswegen eine Reflexverfolgung befürchten müssten. 5.4 Die weiteren Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren, die Beschwerdeführenden hätten Syrien wegen des herrschenden Bürgerkriegs und aus Angst vor Entführungen verlassen, wurden im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht. Jedenfalls kann der Vorinstanz darin zugestimmt werden, dass diese Vorbringen nicht als asylrelevant zu erachten sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen (vgl. oben E. 4.1 und D29 S. 6-7). 5.5 Des Weiteren vermögen sie auch nicht mit ihren – im Beschwerdeverfahren ebenfalls unbestritten gebliebenen – Vorbringen zur Diskriminierung in Kuwait aufgrund ihres christlichen Glaubens sowie ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit durchzudringen, da diese keine Verfolgungssituation in Syrien nach sich ziehen würde. Hierzu kann ebenfalls auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (vgl. E. 4.1 und D29 S. 7).
D-87/2018 5.6 In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist schliesslich nicht ersichtlich, inwieweit sich für das mittlerweile volljährige älteste Kind eine weitergehende Prüfung der Flüchtlingseigenschaft aufdrängen sollte, zumal weder in den vorinstanzlichen Anhörungen noch auf Beschwerdeebene weitergehende Asylgründe geltend gemacht geschweige denn substantiiert wurden, aus denen sich eine begründete Furcht vor Verfolgung speziell des ältesten Kindes ergeben könnte. 6. Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG aus den vorerwähnten Gründen nicht erfüllen, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und ihr Asylgesuch ablehnte. 7. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 8.2 Die Vorinstanz ordnete in ihrer Verfügung vom 28. November 2017 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an. Insoweit erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung. 8.3 Im Sinne einer Klarstellung sei lediglich festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar
D-87/2018 sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt im Wesentlichen richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aber ihr Antrag auf unentgeltliche Prozessführung vom 3. Januar 2018 mit Verfügung vom 12. Januar 2018 gutgeheissen wurde, haben sie vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen. 10.2 Soweit sich die formellen Rügen der Beschwerdeführenden als berechtigt erwiesen haben (vgl. E. 2.4.1 und E 2.4.4), ist ihnen eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung für die ihnen aus der Beschwerdeführung im Rahmen der festgestellten Verfahrensmängel erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Teilurteil D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 [zur Publikation vorgesehen] E. 10.2). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Der diesbezüglich notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aber aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8–13 VGKE) ist das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Entschädigung für die berechtigte Geltendmachung der formellen Rügen in der Höhe von pauschal Fr. 250.– auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-87/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 250.– zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik
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