Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-8395/2015 plo
Urteil v o m 2 2 . Juni 2018 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.
Parteien
A._______, geboren am (…), und deren Kind B._______, geboren am (…), Äthiopien, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. November 2015 / N (…).
D-8395/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin A._______ reiste eigenen Angaben zufolge am 26. Oktober 2011 in die Schweiz ein, wo sie noch am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. B. Mit Schreiben vom 1. November 2011 informierte die damalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin die Vorinstanz darüber, dass ihre Mandantin unter verschiedenen gesundheitlichen Problemen, insbesondere (…), leide. C. Am 9. November 2011 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ eine Befragung der Beschwerdeführerin zu ihrer Person, summarisch zu ihrem Reiseweg und zu ihren Ausreisegründen aus dem Heimatland (Befragung zur Person; BzP) durch die Vorinstanz statt. D. Am (…) gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn B._______. E. Mit Schreiben vom 17. Juli 2014 gab die damalige Rechtsvertreterin der Vorinstanz bekannt, dass sich ihr Mandat lediglich bis zur Anhörung der Beschwerdeführerin im EVZ beschränkt habe und die Beschwerdeführerin daher im weiteren Verfahren nicht mehr vertreten sei. F. Die Vorinstanz hörte die Beschwerdeführerin am 11. September 2014 einlässlich zu ihren Asylgründen an. G. Am 29. September 2014 ging bei der Vorinstanz ein ärztlicher Bericht ein. H. Eine Anfrage des SEM an die schweizerische Botschaft in Addis Abeba (nachfolgend: Botschaft) vom 16. April 2015 wurde durch die Botschaft am 6. Juli 2015 beantwortet. Eine zusätzliche Anfrage erfolgte durch das SEM am 20. Juli 2015, welche durch die Botschaft am 6. Oktober 2015 beantwortet wurde. Die Anfragen sowie die Antworten wurden der Beschwerde-
D-8395/2015 führerin in anonymisierter Form durch das SEM mit Schreiben vom 4. November 2015 zur Stellungnahme bis zum 16. November 2015 zugesandt. Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 16. November 2015 eine Stellungnahme beim SEM ein. I. Mit Verfügung vom 25. November 2015 – eröffnet am 26. November 2015 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin und ihr Kind würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte das Asylgesuch vom 26. Oktober 2011 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. J. Gegen die Verfügung des SEM vom 25. November 2015 erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Dezember 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr sei Schutz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie sinngemäss, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. K. Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter der Voraussetzung der Einreichung eines Nachweises der Bedürftigkeit bis zum 1. Februar 2016 gut. Die Beschwerdeführerin wurde zudem aufgefordert, innert derselben Frist einen ärztlichen Bericht und Erklärungen einzureichen, mit der sie die sie behandelnden Ärzte und Ärztinnen von der Schweigepflicht entbinde. L. Am 21. Januar 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung ihrer Bedürftigkeit und eine Erklärung ein, mit der sie ihre Hausärztin von der Schweigepflicht entband. M. Mit Eingabe vom 25. Februar 2016 (Poststempel) reichten die D._______ einen durch sie am 18. Februar 2016 erstellten ärztlichen Bericht zu den Beschwerdeakten. N. Das SEM wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 3. März 2016
D-8395/2015 eingeladen, bis zum 18. März 2016 eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 27. Dezember 2015 einzureichen. O. Das SEM liess sich am 11. März 2016 zur Beschwerde vernehmen. Der Beschwerdeführerin wurde die Vernehmlassung durch das Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnisnahme am 15. März 2016 übermittelt. P. Mit Schreiben vom 17. Januar 2017 wandte sich der (…) an das Bundesverwaltungsgericht und bat um Überprüfung des Entscheides des SEM. Q. Die Regionalstelle des E._______ liess dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 5. Mai 2017 ein ärztliches Zeugnis ausgestellt am 4. Mai 2017 durch die Hausärztin der Beschwerdeführerin zukommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin, A._______, hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-8395/2015 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG; im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer
D-8395/2015 Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin machte anlässlich der BzP vom 26. Oktober 2011 sowie der einlässlichen Anhörung vom 11. September 2014 im Wesentlichen geltend, sie sei in F._______ geboren, gehöre der Ethnie der Amhara an und habe in Äthiopien die Schule bis zur (…) Klasse besucht. In ihrem Heimatland habe sie ein Jahr lang vor ihrer Ausreise als (…) im Hotel „G._______“ ihres Vaters in „H._______“ gearbeitet. Das Hotel befinde sich in der Nähe der (…). Ihr Vater wohne (nach wie vor) in F._______, im Quartier I._______. Ihre Mutter sei im (…) (…) verstorben. Sie habe in ihrem Heimatland mit ihrem Vater, ihren (…) Brüdern und (…) Schwestern zusammen gelebt. Sie sei lesbisch und habe eine Partnerin gehabt, mit der sie sich zwei Jahre lang im Versteckten getroffen habe. Am 18. April 2011 habe ihr Bruder sie und ihre Freundin (namens J._______) zu Hause beim Küssen erwischt. Ihre Partnerin sei sehr erschrocken gewesen und daher unverzüglich verschwunden. Ihr Bruder sei derart wütend geworden, dass er sie (die Beschwerdeführerin) mit einem Messer am rechten Arm verletzt habe. Sie sei weggelaufen, habe sich zunächst einige Minuten draussen versteckt und sei dann mit einem Taxi ins Dorf „K._______“ gefahren, wo sie sich ins Spital respektive in eine Poliklinik zu einem Arzt respektive einem Naturheiler begeben habe. Nach ihrer Rückkehr am Abend habe ihr Vater ihr mit dem Tod gedroht und erklärt, sie sei nicht mehr seine Tochter. Ihr Vater habe dann die Polizei gerufen respektive sie zur Polizei gefahren. Sie sei festgenommen worden und habe zwei Monate, vom 24. April bis am 7. Juni 2011, im Gefängnis „L._______“ in F._______ verbracht. Während ihrer Haft sei sie geschlagen worden. Das Essen sei schlecht gewesen und niemand ausser ihrer Partnerin habe sie besucht respektive sie in dieser Zeit kontaktiert. Seither sei sie stigmatisiert gewesen, da in ihrem Heimatland Homosexualität verboten sei. Dank ihrer Partnerin, die die Behörden bestochen habe, sei sie freigelassen worden. Sie habe danach in M._______ in N._______ bei der Mutter einer Freundin versteckt gelebt, bevor sie ihr Heimatland mit Hilfe ihrer Freundin auf dem Luftweg von F._______ aus am 24. oder 25. Oktober 2011 verlassen habe. Sie sei mit einem Schlepper, der für sie Papiere organisiert habe, nach Italien geflogen. In Italien habe sie jemand mit einem Spruchband, auf der ihr Name gestanden habe,
D-8395/2015 erwartet. Von dort sei sie weiter mit dem Auto in die Schweiz gefahren worden. Für die Reise habe sie 200‘000 Birr (ungefähr 10‘000.– Fr.) bezahlt. Ihre Partnerin sei in Äthiopien geblieben. Im Weiteren gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie leide unter (…) und sei deswegen in ärztlicher Behandlung. Ausserdem legte sie dar, sie habe in der Schweiz einen Mann namens O._______, der aus P._______ stamme, kennengelernt und sei von ihm schwanger geworden. Die Schwangerschaft sei nicht geplant gewesen. Wo sich der Kindsvater nun befinde, wisse sie nicht. 5.2 Auf Anfragen des SEM vom 16. April 2015 und 20. Juli 2015 teilte die Botschaft dem SEM am 26. Juni 2015 und am 6. Oktober 2015 im Wesentlichen mit, die von der Beschwerdeführerin in F._______ genannte Wohnadresse existiere. Das Haus gehöre einer Person namens Q._______. Gemäss dessen Angaben kenne er die Beschwerdeführerin. Sie sei jedoch nicht mit ihm verwandt. Sie habe auch nie in seinem Haus gelebt. Sie sei lediglich eine gelegentliche Geschäftspartnerin und Freundin seines Sohnes gewesen. Sein Sohn habe der Beschwerdeführerin zur Ausreise verholfen. Über die Beschwerdeführerin und deren Familie sei der Botschaft sonst nichts bekannt. In der Nähe der (…) existiere kein Hotel namens „G._______“. Auch gebe es kein Gefängnis namens „L._______“. Es sei zudem unrealistisch, dass die Beschwerdeführerin, wie von ihr geschildert, zwei Monate nach ihrer Inhaftierung gegen Bestechung entlassen worden sei. (…) könne im Übrigen in F._______ behandelt werden. 5.3 Im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs zu den Anfragen des SEM an die Botschaft und erwähnten Antworten (vgl. E. 5.2) erklärte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. November 2015, sie habe die Wahrheit erzählt. Es sei kein Wunder, dass Herr Q._______ sie nicht als seine Tochter sehe, da er sie ablehne, sie bedroht habe und er sich für sie schäme. Was das Gefängnis anbelange, könne es sein, dass die Regierung dieses Gebäude evakuiert habe. Daher finde man die Adresse nicht. Ausserdem werde überall neu gebaut. 5.4 Das SEM qualifizierte die von der Beschwerdeführerin dargelegten Aussagen zu ihren Ausreisegründen (vgl. E. 5.1) in seiner Verfügung vom 25. November 2015 als widersprüchlich, unsubstanziiert und nicht hinreichend konkret und damit als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG. Ausserdem verwies es auf erwähnte Botschaftsantworten (vgl. E. 5.2) und hielt dazu fest, der Beschwerdeführerin sei es in deren Stellungnahme (vgl.
D-8395/2015 E. 5.3) nicht gelungen, die Feststellungen der Botschaft zu widerlegen. Hinzu komme, dass sie dem SEM trotzt mehrmaliger Aufforderung keine Dokumente eingereicht habe, die ihre Identität belegen würden. Auch dies sei ein Indiz für eine verminderte Glaubwürdigkeit. Den Akten seien im Übrigen keine konkreten oder glaubhaften Indizien zu entnehmen, welche eine Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer angeblichen sexuellen Orientierung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland als begründet erscheinen liessen. Auch würden ihre Ausführungen zum Leben als lesbische Frau zufolge widersprüchlicher Angaben nicht überzeugen. 5.5 Die Beschwerdeführerin wiederholte in ihrer Beschwerde vom 27. Dezember 2015 im Wesentlichen den geltend gemachten Sachverhalt. Sie sei im Zeitpunkt der Anhörung gesundheitlich angeschlagen gewesen, weshalb sie sich damals nicht gut an die Ereignisse habe erinnern können. Die Ergebnisse der Botschaft hinsichtlich ihrer Wohnadresse und Familie in Äthiopien seien nicht nachvollziehbar. Es sei eindeutig, dass ihre Familie sie verstossen habe. In ihrer Heimat sei Homosexualität verboten. Homosexuelle würden bestraft, von der Familie ausgestossen und umgebracht. Sie habe widerspruchsfreie, glaubhafte Angaben gemacht 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach eingehender Prüfung der Akten der Einschätzung des SEM an, wonach die von der Beschwerdeführerin genannten Ausreisegründe (vgl. E. 5.1) überwiegend als nicht glaubhaft zu qualifizieren sind. 6.2 Wie vom SEM zutreffend erkannt, erklärte die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP, nach ihrer Rückkehr vom Spital habe ihr Vater sie aufgrund ihrer homosexuellen Orientierung mit dem Tod bedroht und die Polizei angerufen (vgl. act. A8/11 S. 7). Im Rahmen der einlässlichen Anhörung gab sie demgegenüber an, nach ihrer Rückkehr habe die Polizei bereits zu Hause respektive in der Nähe des Hauses zusammen mit der versammelten Nachbarschaft auf sie gewartet (vgl. act. A 20/22 S. 9 ff.). Ebenso stellte das SEM zutreffend fest, dass die Beschwerdeführerin während der BzP erzählte, sie sei vom 24. April 2011 bis am 4. Juni 2011 inhaftiert gewesen (vgl. act A8/11 S. 7). Im Rahmen der vertieften Anhörung behauptete sie jedoch, sie sei noch am selben Abend jenes Tages anfangs April 2011, das heisst am Abend des 18. April 2011, als ihr Bruder sie mit
D-8395/2015 ihrer Partnerin erwischt habe, durch die Polizei festgenommen worden (vgl. act. A20/22 S. 8 u. S. 17). Auch ist dem SEM beizupflichten, wenn es die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrem Haftaufenthalt als unsubstanziiert bezeichnet. Ihre Beschreibung des Haftortes fiel ebenfalls insgesamt oberflächlich aus, indem sie dazu angab, sie sei in einem grossen Polizeiposten, in einer dunklen Zelle gewesen, wo sie auf einer Plastikmatte geschlafen habe (vgl. act. A20/22 S. 11 ff.). Hinzu kommt, dass die Anfragen an die Botschaft ergeben haben, dass das von der Beschwerdeführerin genannte Gefängnis „L._______“ in F._______ gar nicht existiert. Ebenso verhält es sich mit dem von ihr genannten Hotel (vgl. act. A20/22 S. 4, act. A27/7 S. 5). In Äthiopien gibt es zwar eine Stadt namens G._______. Hingegen findet sich kein Hotel mit diesem Namen in F._______. Der Erklärungsversuch in der Stellungnahme vom 14. November 2015, das Gefängnis sei allenfalls evakuiert worden, ist – wie vom SEM zutreffend festgehalten – nicht stichhaltig. Auf Rechtsmittelebene widerspricht sich die Beschwerdeführerin zudem erneut, indem sie den Namen des Hotels nunmehr mit: „R._______“ bezeichnet. Die von ihr erwähnte Tätigkeit in dem angeblichen Hotel ihres Vaters namens G._______ sowie auch ihr Aufenthalt im Gefängnis L._______“ sind damit – einhergehend mit der Ansicht des SEM – als nicht glaubhaft zu erachten. Es trifft im Weiteren zwar zu und ist ärztlich belegt, dass die Beschwerdeführerin – wie in der Rechtsmittelschrift dargelegt wird – unter verschiedenen gesundheitlichen Problemen leidet. Diese führte sie bereits gegenüber dem SEM während der einlässlichen Anhörung als Argument für die ihr in jenem Zeitpunkt vorgehaltenen Widersprüche in ihren Aussagen an (vgl. act. A 20/22 S. 17). Diese Erklärung ist jedoch nicht geeignet, die zuvor erwähnten, widersprüchlichen, unsubstanziierten und tatsachenwidrigen Angaben aufzulösen. 6.3 Übereinstimmend mit dem SEM ist sodann bezüglich der angeblichen Beziehung zu einer Frau auf unauflösbare Widersprüche und Ungereimtheiten zu verweisen. So wurde bereits widersprüchlich dargelegt, ob die Beziehung mit S.______ während zwei Jahren oder mit U.______ während fünf Jahren geführt wurde (vgl. act. A8/11 S. 7; A20/22 S. 4; A20/22 S. 5; A 22/11 S. 5 u. S. 12). Unklar bleibt damit, in welchem Zeitraum sie mit welchen Personen in der von ihr behaupteten homosexuellen Beziehung ge-
D-8395/2015 standen haben soll. Auch auf Beschwerdeebene wird dafür keine nachvollziehbare Erklärung geliefert, da die Beschwerdeführerin als ihre Partnerin nunmehr nicht etwa die vom SEM mit dem Kürzel S._______ für T._______ als ihre Partnerin, sondern eine Person mit dem Kürzel V._______ erwähnt. In Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten homosexuellen Beziehung erscheint aber auch nicht nachvollziehbar, dass sich das Paar mehrmals wöchentlich im Haus der Familie der Beschwerdeführerin getroffen haben will. Denn sie gab an, sie habe die lesbische Beziehung stets im Versteckten gelebt (vgl. act. A 8/11 S. 7, act. A20/22 S. 15). In diesem Kontext erscheint auch ihr Verhalten, sie habe ihre Partnerin in ihrem Zimmer bei nicht abgeschlossener Türe geküsst, weswegen ihr Bruder sie habe sehen können, nicht einleuchtend (vgl. act. A20/22 S. 8). An jenem Tag sei zudem nicht nur ihr Bruder, sondern anfangs auch ihr Vater anwesend gewesen (vgl. act. A20/22 S. 8). Auch vor diesem Hintergrund erhellt nicht, weshalb sie an jenem Tag im April 2011 ihre Partnerin bei sich zu Hause empfangen und geküsst haben will. Unverständlich ist auch, dass sich die Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr aus dem Spital wieder nach Hause und damit wieder zu ihrem Bruder (und ihrem Vater) begeben habe, war es doch gerade ihr Bruder, der ihr wegen des Vorfalls mit der Partnerin zuvor Brandverletzungen zugefügt und ihr mit dem Tod gedroht habe (vgl. act. A8/11 S. 7, act. A20/22 S. 8 ff.) Ihre Entgegnung, sie habe keine Verwandten, die Nachbarn seien alle wütend gewesen und ihre Partnerin habe sich auch versteckt (vgl. A20/22 S. 10), ist nicht stichhaltig. Denn es leuchtet nicht ein, weshalb sie zu ihrem Bruder und Vater, die sie beide als Bedrohung für Leib und Leben und als ihre Verfolger erachtet, wieder zurückkehrte. 6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe in Äthiopien mit einer Frau eine homosexuelle Beziehung geführt und sei deswegen durch ihren Bruder angegriffen, von diesem und ihrem Vater mit dem Tode bedroht, durch ihren Vater deswegen bei der Polizei angezeigt und schliesslich für zwei Monate ins Gefängnis namens L._______ verbracht worden, als nicht glaubhaft zu bezeichnen sind. Ebenso verhält es sich mit ihrer Angabe, sie habe im Hotel G._______ in F._______ gearbeitet.
D-8395/2015 Im Übrigen liess sich durch die Botschaft auch nicht bestätigen, dass die Beschwerdeführerin an der von ihr genannten Adresse in F._______ gewohnt habe (vgl. act. A22/7 S. 6). Aufgrund der aufgezeigten, zahlreichen Unglaubhaftigkeitselemente erscheint es eher wahrscheinlich, dass die Aussage des an der von ihr genannten Adresse wohnhaften Besitzers, den sie als ihren Vater bezeichnete, zutrifft, womit davon auszugehen ist, dass dieser nicht mit der Beschwerdeführerin verwandt ist und sie als Geschäftspartnerin dessen Sohnes fungierte, welcher ihr auch die Ausreise aus Äthiopien organisierte. 6.5 Nach dem Gesagten kann nicht vom Vorliegen eines persönlichen Erlebnisberichts der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Es besteht daher kein Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführerin habe, wie von ihr behauptet, infolge einer homosexuellen Beziehung vor ihrer Ausreise aus Äthiopien Behelligungen erlitten respektive solche für die Zukunft zu befürchten gehabt. Da es der Beschwerdeführerin damit nicht gelingt, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdungslage glaubhaft zu machen, ist die Ablehnung des Asylgesuches durch das SEM zu bestätigen. An dieser Schlussziehung vermag weder der auf Beschwerdeebene am 25. Februar 2016 eingereichte, knapp verfasste, fachärztliche Bericht der D._______ vom 18. Februar 2016 oder jener der Hausärztin vom 4. Mai 2017, worin ebenfalls eine (…) Problematik angesprochen wird, etwas zu ändern. Denn aufgrund der als unglaubhaft erachteten Verfolgungsvorbringen muss der Schluss gezogen werden, dass die im fachärztlichen Bericht erwähnten (…) Beeinträchtigungen (…) auf andere als die von der Beschwerdeführerin genannten Entstehungsgründe zurückzuführen sind. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführerin und ihr Kind verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach durch das SEM zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
D-8395/2015 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Wegweisungshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2). 8.2 Zunächst ist festzuhalten, dass sich die – im Rahmen seiner Zumutbarkeitsprüfung vorgenommene – Einschätzung des SEM, wonach für die Asylbehörden keine Verpflichtung besteht, nach Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, wenn die asylsuchende Person ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, indem sie ihr Herkunftsland und ihre Nationalität verschleiert, im Grundsatz als zutreffend erweist. Denn in einem solchen Fall ist es nicht Sache der Asylbehörden nach allfälligen Wegweisungshindernissen in einem hypothetischen Land zu suchen (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer E-6676/2013 vom 6. Mai 2014 E. 8.2 und D-4843/2009 vom 27. Dezember 2011 E. 4.4). Das SEM hat in den nachfolgenden Erwägungen jedoch nie explizit festgestellt, die Beschwerdeführerin habe ihre Nationalität und/oder ihr Herkunftsland verschleiert. Zweifel an der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten äthiopischen Staatsangehörigkeit oder ihrer äthiopischen Herkunft hat das SEM nicht dargelegt. Vielmehr hat es sich im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung zur gesundheitlichen Versorgung in Äthiopien respektive dazu geäussert, wie und wo in F._______ die (…)erkrankung der Beschwerdeführerin behandelt werden kann. Ebenfalls geht es im Rahmen dieser Prüfung von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin in Äthiopien aus. Demnach bezweifelt das SEM die äthiopischen Staatsangehörigkeit respektive Herkunft der Beschwerdeführerin nicht. Eine Einschätzung, die das Bundesverwaltungsgericht teilt. 8.3 8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
D-8395/2015 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3.2 Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung mit Bezug auf den von ihr angegeben Heimatstaat Äthiopien nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrem Kind in ihren Heimatstaat ist demnach – wie vom SEM zu Recht erkannt – unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.3.3 Sodann ergeben sich – wie vom SEM richtig erwähnt – weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückführung in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN- Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 5.2 f.) ist auch nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin wäre infolge der von ihr behaupteten Homosexualität oder aus einem anderen Grund mit den heimatlichen Behörden in Konflikt geraten, womit eine Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung nicht zu erkennen ist.
D-8395/2015 8.3.4 Wie festgestellt, leidet die Beschwerdeführerin an verschiedenen gesundheitlichen Problemen (vgl. E. 5.2 u. E. 6.5). Nach Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung einer abgewiesenen asylsuchenden Person mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind jedoch aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber vorliegend – wie sich auch aus der nachfolgenden E. 8.4.4 ergibt – ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). 8.3.5 Demgemäss ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erachten. 8.4 8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (BVGE 2009/51 E. 5.5; BVGE 2009/41 E. 7.1; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 8.4.2 Die Auffassung des SEM, wonach in Äthiopien weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG bestehe, ist zu bestätigen. Denn nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Vollzug in alle Regionen Äthiopiens grundsätzlich als zumutbar zu erachten (vgl. dazu Urteil des BVGer E-649/2017 vom 8. April 2018 E. 7.3.2 unter Hinweis auf die Rechtsprechung in BVGE 2011/25 E. 8.3 S. 520).
D-8395/2015 Auch in Berücksichtigung der aktuellen Lage lässt sich diese Rechtsprechung bestätigen. So ist zu erwähnen, dass Äthiopien am 14. Februar 2018 zwar (erneut) einen sechsmonatigen Ausnahmezustand ausgerufen hatte, welcher Unruhen im Land nach sich zog. Mit der Wahl des vor rund zwei Monaten gewählten neuen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed, einem Oromo und ehemals Träger der Proteste gegen die vormals herrschende Regierung im Land, hat sich die Lage indes nicht nur eher beruhigt (vgl. Urteile des BVGer E-7156/2017 vom 23. Februar 2018 E. 7.2 und E- 6491/2017 vom 6. April 2018 E. 5.2 u. E. 7.3.2, vgl. Bericht der Online-Zeitung taz vom 3. April 2018: „Halber Machtwechsel in Äthiopien“, abgerufen am 7. Juni 2018 unter www.taz.de/!5493215), sondern der Ausnahmezustand wurde zwischenzeitlich durch den neuen Präsidenten aufgehoben und es wurden zahlreiche politische Gefangene freigelassen. Äthiopien liess zudem verlauten, dass man den Grenzstreit mit Eritrea beenden wolle, indem man die in Algier im Jahre 2000 mit Eritrea geschlossene Übereinkunft sowie auch den internationalen Schiedsspruch über den Grenzverlauf von 2002 bedingungslos akzeptiere (vgl. Artikel der Neuen Zürcher Zeitung [NZZ] vom 6. Juni 2018: „Der neue Ministerpräsident sorgt für frischen Wind in Addis Abeba“, abgerufen am 7. Juni 2018 unter www.nzz.ch/international/tauwetter-in-aethiopien-ld.1392179). 8.4.3 Es gilt aber zu beachten, dass die Lebensbedingungen in Äthiopien nach wie vor prekär sind, weshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4). Zu berücksichtigen ist – je nach Fallkonstellation – im Weiteren, dass sich die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung von alleinstehenden Frauen in Äthiopien schwierig gestaltet (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5 S. 521 f.). 8.4.4 Solch individuellen Hindernisse, die einem Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nach Äthiopien entgegenstehen würden, sind vorliegend zu verneinen, obwohl es sich bei ihr um eine alleinerziehende Mutter handelt. Wie vom SEM zutreffend erwähnt, findet die Untersuchungspflicht der Asylbehörden im Zusammenhang mit der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der betroffenen Person. Kommt nämlich diese ihrer Mitwirkungspflicht bei der Erhebung der persönlichen Verhältnisse im Heimatland nicht beziehungsweise nur in ungenügendem Mass nach oder sind ihre diesbezüglichen http://www.taz.de/!5493215 http://www.nzz.ch/international/tauwetter-in-aethiopien-ld.1392179 http://www.nzz.ch/international/tauwetter-in-aethiopien-ld.1392179
D-8395/2015 Angaben nicht glaubhaft, können daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG) durchaus Rückschlüsse auf die für sie im Heimatland tatsächlich bestehende Situation gezogen werden. Aufgrund vorstehender Erwägungen sowie der Botschaftsantwort (vgl. E. 5.2, vgl. act. A22 S. 3 ff.) ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin unglaubhafte Angaben zu ihren angeblich in F._______ wohnhaften Verwandten, insbesondere ihrem vermeintlichen Vater und Bruder, sowie auch zu ihrer dort verübten Tätigkeit in einem Hotel und dem von ihr behaupteten Gefängnisaufenthalt gemacht hat. Gemäss der Botschaftsauskunft handelt es sich bei den von ihr genannten Personen an der von ihr bezeichneten letzten Wohnadresse nicht um ihren Vater und Bruder, sondern lediglich um Bekannte respektive Freunde von ihr. Auch hat sie sich an der von ihr erwähnten Adresse in F._______ nur gelegentlich zu Geschäftszwecken aufgehalten, wobei der vermeintliche Bruder ihr Geschäftspartner war. Sie hat daher nicht wahrheitsgemäss über ihre persönliche, familiäre und berufliche Situation in ihrem Heimatland Auskunft erteilt. Die Beschwerdeführerin hat die Folgen der Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht zu tragen, zumal sie den Asylbehörden so die Möglichkeit nimmt, den Sachverhalt abschliessend zu klären. Insofern sind die Erwägungen des SEM, wonach die Beschwerdeführerin wohl über ein hinreichendes familiäres Netz in Äthiopien verfügt, das ihr und ihrem Kind im Falle ihrer Rückkehr behilflich sein kann, im Ergebnis zu bestätigen. Auch ist nicht anzunehmen, dass sie aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. 8.4.5 Auch lassen die verschiedenen gesundheitlichen Probleme, unter denen die Beschwerdeführerin leidet, einen Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen: Zwar leidet die Beschwerdeführerin nebst (…) Problemen (vgl. E. 6.5) auch an einer (…)erkrankung sowie (als Folge davon) an muskulären Beschwerden. Aufgrund ihrer unwahren Angaben zu ihrer persönlichen Situation in Äthiopien scheint indes nicht klar, ob sie tatsächlich in F._______ oder aber woanders in Äthiopien ihren (letzten) Wohnsitz hatte. Eine konkrete Prüfung der in ihrer Herkunftsregion vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten ihrer gesundheitlichen Leiden ist daher nicht möglich. Einhergehend mit dem SEM ist aber festzuhalten, dass Äthiopien durchaus
D-8395/2015 über medizinische Infrastrukturen – wenn auch nicht mit dem Standard der Schweiz vergleichbar – verfügt, wobei insbesondere in der Hauptstadt F._______, dem angeblichen Wohnsitz der Beschwerdeführerin – wie vom SEM erwähnt – grundsätzlich Möglichkeiten zur Behandlung von (…) sowie im Übrigen auch für (…) Erkrankungen bestehen. Ausserdem sei darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin medizinische Rückkehrhilfe beantragen kann (vgl. Art. 93 AsylG). 8.4.6 Letztlich steht auch das bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu beachtende Kindeswohl (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6, 2009/28 E. 9.3.2) einer Rückkehr nach Äthiopien nicht entgegen. Der Sohn der Beschwerdeführerin ist zwar in der Schweiz geboren, jedoch erst (…) Jahre alt. Angesichts dieser verhältnismässig kurzen Aufenthaltsdauer und seines Alters kann nicht von einer Verwurzelung ausgegangen werden, die einer Rückkehr zusammen mit der Mutter in deren Heimatstaat entgegenstehen würde. 8.4.7 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrem Kind nach Äthiopien erweist sich demnach nicht als unzumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien ist damit als zulässig, zumutbar und möglich zu qualifizieren, womit die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Nach vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde indes mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2016 unter der Voraussetzung der Einreichung eines Nachweises der Bedürftigkeit bis zum 1. Februar
D-8395/2015 gutgeheissen. Diesen Nachweis hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Januar 2016 erbracht. Da aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, ihre finanziellen Verhältnisse hätten sich seither verändert, ist sie nach wie vor als bedürftig zu erachten. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite)
D-8395/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Claudia Jorns Morgenegg
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