Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7880/2015
Urteil v o m 2 4 . April 2018 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Daniel Widmer.
Parteien
A._______, geboren am (...), Pakistan, vertreten durch Dr. iur. René Bussien, (...), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM, zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. November 2015 / N (...).
D-7880/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat zusammen mit seiner angeblichen Ehefrau B._______ und deren beiden Kindern aus erster Ehe (ebenfalls N […]) am 8. Februar 2013, wobei sie von Islamabad auf dem Luftweg nach C._______ reisten. Von dort seien sie am 12. Februar 2013 auf dem Landweg illegal in die Schweiz gelangt. Gleichentags suchte er in D._______ um Asyl nach. Am 21. Februar 2013 fand im dortigen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 24. November 2014 wurde der Beschwerdeführer in Bern-Wabern durch die Vorinstanz in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) angehört (Anhörung). Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei pakistanischer Staatsangehöriger schiitischer Glaubensrichtung und im Dorf E._______, Provinz F._______, geboren, habe aber seit mehreren Jahren zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in G._______ gewohnt, wo sein Vater einen (...) betrieben habe, in dem er als Mitarbeiter tätig gewesen sei. Anfang 2011 habe er in H._______ eine Frau namens B._______ kennengelernt. Sie hätten sich ineinander verliebt, obwohl von seiner Familie geplant gewesen sei, ihn mit einer (...) zu verheiraten. Deshalb hätten die Treffen mit B._______ heimlich stattgefunden. Dass B._______ sunnitischen Glaubens gewesen sei, habe die Liebesbeziehung zusätzlich erschwert. Im (...) 2011 beziehungsweise 2012 hätten sie ohne Wissen und Zustimmung der beiden Familien geheiratet. B._______ sei in der Folge schwanger geworden und habe dies ihrer Familie erzählt. Diese habe die Heirat trotzdem nicht akzeptiert und die junge Frau derart verprügelt, dass sie das Kind verloren habe. Ausserdem sei er von ihrer Familie zur Scheidung aufgefordert worden. Da er befürchtet habe, dass sie von der Familie von B._______, von welcher er mit dem Tod bedroht worden sei, umgebracht würden, und er einmal von unbekannten Personen auf dem Bazar verfolgt worden sei, habe er sich entschlossen, Pakistan zu verlassen. Damit habe er sich auch der von seinen Eltern für ihn weiterhin geplanten Zwangsheirat entzogen. Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine pakistanische Identitätskarte ein.
D-7880/2015 B. Am (...) brachte B._______ in I._______ die Tochter J._______ zur Welt, welche am (...) vom Beschwerdeführer als Kind anerkannt und in das Asylverfahren von B._______ einbezogen wurde. C. Mit Verfügung vom 5. November 2015 – eröffnet am 6. November 2015 – stellte das Staatssekretariat fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und beauftragte den Kanton K._______ mit dem Vollzug. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, weshalb eine Prüfung auf deren asylrechtliche Relevanz hin unterbleiben könne. Der Beschwerdeführer habe die Begegnung mit dem Bruder seiner damaligen Geliebten B._______ in einem Park äusserst oberflächlich und ohne jegliche persönliche Beteiligung geschildert. Auf die Aufforderung hin, diese Begegnung detaillierter zu schildern, habe er lediglich sehr knappe Antworten gegeben, und selbst auf Nachfrage hin sei er nicht in der Lage gewesen, mehr Details zu erzählen. In Anbetracht dessen, dass es sich gemäss dem Beschwerdeführer bei diesem Vorfall um ein einschneidendes Erlebnis gehandelt habe, sei eine derart detailarme Darstellung nicht nachvollziehbar und lasse erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der geltend gemachten Verfolgung aufkommen. Die Zweifel würden durch den Umstand erhärtet, dass der Beschwerdeführer die angebliche Verfolgung auf dem Bazar in wesentlichen Punkten widersprüchlich geschildert habe. So habe er anlässlich der BzP erklärt, er sei in H._______ sowohl auf dem Bazar als auch auf der Strasse mehrmals von unbekannten Personen verfolgt worden. Diese hätten versucht, ihn umzubringen, und dabei eine Pistole gezeigt. Demgegenüber habe er anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegeben, er wisse nicht, was diese Leute von ihm gewollt hätten, da sie nicht mit ihm gesprochen hätten; sie seien lediglich hinter ihm hergerannt, ohne ihn zu bedrohen. Auf diesen Widerspruch angesprochen, habe er erklärt, er habe keine Pistole gesehen, aber vieles vergessen, da der Vorfall lange Zeit zurückliege. Diese Erklärung, so das SEM, vermöge jedoch nicht zu überzeugen, da wesentlich sei, ob er mit einer Waffe bedroht oder lediglich von unbekannten Personen verfolgt worden sei, wobei erwartet wer-
D-7880/2015 den könne, dass er in der Lage sei, dies kongruent darzustellen. Unter diesen Umständen erscheine die geltend gemachte Verfolgung durch Angehörige von B._______ nicht glaubhaft. Deshalb erübrige es sich, auf weitere vorhandene Ungereimtheiten bezüglich dieses Vorbringens vertieft einzugehen. Des Weiteren bestünden erhebliche Zweifel an der angeblichen Heirat mit B._______ in Pakistan. So sei der Beschwerdeführer nicht einmal in der Lage gewesen, das Heiratsdatum genau zu nennen. Diesbezüglich habe er bei der BzP erklärt, sie hätten am (...) 2012 in H._______ geheiratet, wogegen er anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegeben habe, dass die Hochzeit im Jahr 2011 stattgefunden habe, was wiederum der Angabe von B._______ widerspreche, wonach die Heirat im Jahr 2012 erfolgt sei. Zudem besitze er bezüglich der Verwandten von B._______, mit Ausnahme der Namen von deren Schwester und des Schwagers, angeblich keine weiteren Informationen. Dies sei jedoch in Anbetracht der Bedeutung der Familie im dortigen kulturellen Kontext wenig plausibel, und werfe umso mehr Fragen auf, als der Beschwerdeführer im späteren Verlauf der Anhörung sehr wohl in der Lage gewesen sei, den Namen des Bruders zu nennen, welcher das Paar im Park beobachtet haben soll. Aufgrund dieser widersprüchlichen und wenig substanziierten Aussagen müsse davon ausgegangen werden, dass die von ihm dargestellte eheliche Beziehung in Pakistan nicht bestanden habe. Zudem habe er widersprüchliche Aussagen zur geplanten Zwangsheirat mit einer (...) gemacht. So habe er anlässlich der BzP erklärt, er wisse seit Januar 2013, dass ihn seine Familie mit Gewalt mit (...) verheiraten wolle. Demgegenüber habe er im Rahmen der Anhörung zu Protokoll gegeben, er habe bereits vor seiner Hochzeit mit B._______ gewusst, dass seine Eltern beabsichtigt hätten, ihn anderweitig zu verheiraten. Auf diesen Widerspruch angesprochen habe er gesagt, durcheinander zu sein, aber keine klärende Antwort gegeben. In Anbetracht der Tatsache, dass seine Antworten insgesamt wenig substanziiert ausgefallen und als weitgehend unglaubhaft zu qualifizieren seien, könne ihm aufgrund dieses groben Widerspruchs auch die drohende Zwangsheirat nicht geglaubt werden. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere würden mit Entscheid selben Datums auch die Lebenspartnerin, B._______, deren beide Kinder und die gemeinsame Tochter J._______ aus der Schweiz weggewiesen. D. Ebenfalls mit Verfügung vom 5. November 2015 stellte das Staatssekretariat fest, B._______ und ihre drei Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft
D-7880/2015 nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Gesuchstellenden aus der Schweiz und beauftragte den Kanton K._______ mit dem Vollzug. E. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 (Poststempel; Eingabe datiert vom 27. November 2015) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, es seien die angefochtenen Verfügungen bezüglich des Beschwerdeführers und B._______ (vgl. Beschwerdeverfahren D-7878/2015) aufzuheben und diesen Asyl zu gewähren. Von einer Wegweisung sei abzusehen. Der Beschwerdeführer und B._______ seien wenigstens vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurden unter Beilage einer Fürsorgebestätigung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, die Befreiung von Gerichtskosten und die Einsetzung des Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand beantragt. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2015 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, sein Mandant dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die beiden Beschwerdeverfahren wurden in zeitlicher Hinsicht koordiniert, womit dem Ersuchen in der gemeinsam für den Beschwerdeführer sowie B._______ und deren Kinder eingereichten Beschwerde um Einbezug des Beschwerdeführers in deren Verfahren und um Vereinigung der beiden Verfahren Rechnung getragen wurde. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand (Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG) bestellt. Die Akten wurden zur Vernehmlassung an die Vorinstanz gesandt. G. G.a In ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. Im Übrigen sei auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen, an welchen vollumfänglich festgehalten werde.
D-7880/2015 G.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 21. November 2015 zur Kenntnis gebracht. H. Am 14. Februar 2018 teilte das Migrationsamt des Kantons K._______ mit, der Beschwerdeführer habe ein Härtefallgesuch eingereicht, und ersuchte um Mitteilung, bis wann mit einem Verfahrensabschluss gerechnet werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht beantwortete diese Anfrage am 20. Februar 2018.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der entsprechenden Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht. 2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-7880/2015 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte
D-7880/2015 Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 5. 5.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2008/47; Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, S. 403 f., m.w.H.). 5.1.1 Dem Beschwerdeführer sei bezüglich der ihm in der angefochtenen Verfügung vorgeworfenen Widersprüche das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Er sei lediglich in zwei Einvernahmen (vgl. SEM-act. […] und […]) befragt worden (vgl. Beschwerde S. 8). Die Konfrontation mit Widersprüchen in den eigenen Aussagen ergibt sich zwar aus dem Grundsatz der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, stellt jedoch keinen eigentlichen verfahrensrechtlichen Anspruch im Sinne des rechtlichen Gehörs dar (vgl. EMARK 1994/13). Die pauschal erhobene Rüge trifft nicht zu. So ergibt die Überprüfung der Protokolle des vorinstanzlichen Verfahrens, dass der Beschwerdeführer bezüglich der von ihm geltend gemachten Verfolgung im Bazar im Rahmen der Anhörung auf die Widersprüche zu seinen diesbezüglichen Aussagen in der BzP aufmerksam gemacht und ihm Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äussern (vgl. […]). Dasselbe gilt für den Widerspruch bezüglich des Datums der Vermählung mit B._______ (vgl. a.a.O., […]) und denjenigen in Bezug auf den Zeitpunkt, ab welchem ihm die von seinen Eltern geplante Verheiratung mit einer (...) bekannt gewesen sei (vgl. a.a.O., […]). Der Beschwerdeführer wurde zu Beginn des Verfahrens zu seinen Personalien und summarisch zum Reiseweg und seinen Asylgründen befragt und danach vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Dies entspricht dem gesetzlich festgelegten Verfahrensablauf (Art. 26 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 1 AsylG). Da sich keine weiteren Abklärungen aufdrängten, wurde das Asylgesuch ohne ergänzende Instruktionsmassnahmen abgelehnt (Art. 40 Abs. 1 AsylG). In der Rechtsmitteleingabe wird denn auch kein konkreter
D-7880/2015 Umstand angeführt, wonach weitere Abklärungen erforderlich gewesen wären. 5.1.2 Nach dem Gesagten ergeben sich aus der angefochtenen Verfügung keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, die Vorinstanz habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 5.2 Die Überprüfung der Akten ergibt sodann, dass die vorstehend in E. 4.3 aufgeführten Kriterien der Glaubhaftmachung mit Blick auf die geltend gemachten Verfolgungsumstände nicht als erfüllt zu erachten sind. Deshalb ist zwecks Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (vgl. Sachverhalt Bst. C). Daran vermögen die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe bezüglich der Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl nichts zu ändern, zumal sich der Beschwerdeführer darin darauf beschränkt, sinngemäss an seinen bisherigen Vorbringen festzuhalten und explizit lediglich eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, welche sich – wie in E. 5.1 dargelegt – als unbegründet erwiesen hat. Da die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen nicht glaubhaft sind, erübrigt es sich, diese auf ihre asylrechtliche Relevanz hin zu prüfen. 5.3 In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers kann eine weitergehende Prüfung der Ausführungen in der Beschwerde unterbleiben, da eine solche Prüfung an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermag. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Der Umstand, dass ein Härtefallgesuch eingereicht wurde (vgl. oben Bst. H), hat vorliegend keine wesentliche Bedeutung, da kein An-
D-7880/2015 spruch auf Erteilung einer solchen Bewilligung besteht. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2014/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.). 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wo der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4, 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 7.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung nach Pakistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm
D-7880/2015 Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen, zumal es ihm – wie oben unter Ziff. 5 der Erwägungen festgehalten wurde – nicht gelungen ist, eine aktuelle Verfolgungssituation darzutun beziehungsweise die von ihm behauptete Ehe mit einer Sunnitin und die daraus abgeleitete Verfolgung glaubhaft zu machen. 7.1.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7). In Bezug auf Pakistan herrscht trotz teilweise angespannter Lage keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem sprechen keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausführte, handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen gesunden Mann, welcher eine schulische Grundausbildung absolviert und in der Folge im (...) seines Vaters mitgearbeitet hat. Somit stammt er – so das SEM weiter zutreffend – nicht nur aus guten finanziellen Verhältnissen, sondern verfügt auch über Arbeitserfahrung, die es ihm ermöglicht, künftig seine Lebensgrundlage selbständig zu bestreiten. Da dem Beschwerdeführer – entgegen den Ausführungen in der
D-7880/2015 Rechtsmitteleingabe – die geltend gemachten Probleme mit den Familienangehörigen nicht geglaubt werden können, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass er mit seinen Eltern und Geschwistern auch heute noch über ein familiäres Netzwerk in Pakistan verfügt, welches ihm bei seiner Wiedereingliederung behilflich sein kann. Sodann wird die Beschwerde von B._______ und ihren Kindern mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gleichen Datums abgewiesen und ist der Wegweisungsvollzug zu koordinieren. Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung – entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung – sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden. 7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.4 Insgesamt hat das SEM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2015 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und sich an den diesbezüglichen Voraussetzungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 9.2 Aufgrund der ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2015 angeordneten Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG ist diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung des amtlichen Honorars Art. 8–11 und Art. 12 des Reglements über die Kosten und
D-7880/2015 Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]), wobei für Rechtsanwälte praxisgemäss ein Stundenansatz von Fr. 200.– bis 220.– anzuwenden ist. 9.3 Der amtliche Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren und des Umstands, dass die Rechtsmitteleingabe gemeinsam für den Beschwerdeführer und die Lebenspartnerin mit deren Kindern eingereicht wurde, wobei inhaltlich im Wesentlichen auf das Asylgesuch von B._______ eingegangen wurde, ist das amtliche Honorar auf Fr. 500.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, (...), zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-7880/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar von Fr. 500.– zulasten der Gerichtskasse zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Daniel Widmer
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