Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7748/2009
Urteil v o m 11 . Dezember 2012 Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien
A._______, geboren (...), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. November 2009 / N_______.
D-7748/2009 Sachverhalt: A. A.a. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______/Provinz C._______, zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern (N_______) seinen Heimatstaat zirka am (...) auf dem Landweg. Über D._______ und ihm unbekannte Länder sei er am 28. Mai 2008 illegal in die Schweiz gelangt. Am gleichen Tag reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in E._______ sein Asylgesuch ein. Nach der dort am 16. Juni 2008 durchgeführten Kurzbefragung wurde er mit Verfügung vom 23. Juli 2008 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen. A.b. Am 13. August 2009 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Gesuchs führte er im Wesentlichen aus, Mitglied einer Musik-, Tanz- und Theatergruppe namens G._______ gewesen zu sein, die der (...) Partei unterstellt sei. Sein Vater sei bei dieser Gruppe auch dabei gewesen, er habe dessen genaue Aufgabe innerhalb der Gruppe jedoch nicht gekannt. Am Abend des (...) beziehungsweise am Vorabend des Newroz-Festes habe er sich mit Freunden im Quartier H._______ befunden, wo eine Feierlichkeit stattgefunden habe, in deren Verlauf sie Kerzen angezündet und Parolen gerufen hätten. Plötzlich seien Angehörige der syrischen Regierung in zwei Fahrzeugen erschienen, hätten um sich geschossen und verschiedene Personen verhaftet, darunter auch ihn und drei seiner Freunde. Man habe ihm einen Sack über den Kopf gestülpt und ihn anschliessend an einen ihm unbekannten Ort respektive in ein ihm unbekanntes Gefängnis gebracht, wo er (...) Tage inhaftiert gewesen sei. Während der Haft sei er auf unterschiedliche Weise geschlagen worden und man habe ihn gefragt, weshalb er diese Arbeit für die Gruppe gemacht habe. Ausserdem sei er auch aufgefordert worden, für die syrischen Behörden zu arbeiten, und man habe ihm Geld angeboten. In der Folge habe er erklärt, sich nicht mehr für die Kurden engagieren und in die Sache der Kurden einmischen zu wollen. Nach (...) Tagen sei er aus ihm unbekannten Gründen freigelassen worden. In der Folge habe er sich zunächst zu einem Freund in B._______ begeben, daraufhin seinen Wohnort verlassen und sich zu einem Onkel mütterlicherseits begeben, der in einem Dorf gelebt habe. Bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte er, von den syrischen Behörden umgebracht zu werden. Ferner habe er in Syrien auch keinen Militärdienst geleistet. So seien bis heute 26 kurdische Soldaten während ih-
D-7748/2009 rer Militärdienstzeit getötet worden. Man hätte eines Tages auch über ihn einen Bericht verfassen, ihn mit irgendetwas beschuldigen und ebenfalls töten können, wenn er im Militärdienst gewesen wäre. Von seiner Schwester habe er erfahren, dass er nach seiner Ausreise wegen des Militärdienstes von den Behörden gesucht worden sei. Diese wüssten, dass er sich in Europa aufhalte, weil er vor der syrischen Botschaft erschienen sei, und seine Schwester müsse den Behörden ständig Geld geben. Weiter habe er bezüglich seines Ausreiseweges anlässlich der Erstbefragung nicht die Wahrheit gesagt. So habe er seine Heimat in Begleitung seiner nächsten Familienangehörigen und eines Schleppers vom Flughafen (...) aus am (...) verlassen. Sie seien in ein ihm unbekanntes (...) Land geflogen, wo sie während neun bis zehn Tagen geblieben seien. Danach seien sie mit dem Flugzeug in ein weiteres, ihm unbekanntes Land gereist, von wo aus man ihn mit einem Auto bis in die Nähe des Camps gefahren habe. Überdies habe er in der Schweiz seit seiner Einreise an praktisch allen kurdischen, gegen das syrische Regime gerichteten Kundgebungen teilgenommen, was durch die eingereichten Unterlagen belegt werde. So sei er insbesondere an einer Kundgebung vor der syrischen Botschaft in I._______ beteiligt gewesen. Die Angehörigen der Botschaft hätten die Demonstranten gefilmt, weshalb man ihn vermutlich identifiziert habe und worauf seine Angehörigen in Syrien aufgesucht worden seien. Auch sei er an Kundgebungen vor den Botschaften (...) und (...) beteiligt gewesen. Zum Beleg seiner exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. A.c. Die Vorinstanz ersuchte am 20. Juni 2008 die Schweizerische Vertretung in Damaskus um Abklärungen vor Ort. Gemäss dem Abklärungsergebnis der Botschaft vom 27. Juli 2008 sei der Beschwerdeführer im Besitz der syrischen Staatsangehörigkeit und werde von den syrischen Behörden nicht gesucht. Er besitze keinen Reisepass, könne aber einen solchen beantragen. Der Vater des Beschwerdeführers habe im Besitz eines in C._______ ausgestellten Reisepasses Syrien am (...) über den Flughafen in (...) in Richtung J._______ verlassen. Zu diesen Feststellungen wurde dem Beschwerdeführer anlässlich der BFM-Anhörung vom 13. August 2009 das rechtliche Gehör gewährt.
D-7748/2009 B. Mit Verfügung vom 10. November 2009 – eröffnet am 12. November 2009 – lehnte das BFM das Asylbegehren des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers weder die Anforderungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch diejenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit erfüllten. Der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. C. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei von einer Wegweisung abzusehen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Allenfalls sei die Sache zur Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 21. Dezember 2009 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und für die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Die Vorinstanz wurde in Anwendung von Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwechsel eingeladen. E. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2009 die Abweisung der Beschwerde und verwies dabei – unter Hinweis auf den engen kausalen und inhaltlichen Zusammenhang zum Asylgesuch der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers – auf ihre Vernehmlassung in Sachen M._______ und Familie (N_______).
D-7748/2009 F. Mit Verfügung vom 5. Januar 2010 wurden dem Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Vernehmlassungen vom 29. Dezember 2009 in den Verfahren N_______ und N_______ zur Kenntnis gebracht und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. G. Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 14. Januar 2010. H. Mit Schreiben vom 21. Juli 2011 ersuchte der Beschwerdeführer um eine Auskunft betreffend den Verfahrensstand und um baldigen Entscheid. Die Anfrage des Beschwerdeführers wurde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 2011 beantwortet. I. Mit Verfügung vom 22. August 2011 wurde das BFM zu einem ergänzenden Schriftenwechsel im Rahmen von Art. 57 Abs. 2 VwVG eingeladen. J. Mit Verfügung vom 13. September 2011 hob das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels seine Verfügung vom 10. November 2009 bezüglich der Dispositivziffern 4 und 5 auf und gewährte dem Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. K. Mit Verfügung vom 20. September 2011 wurde festgestellt, dass die Beschwerde vom 14. Dezember 2009 durch den Entscheid der Vorinstanz vom 13. September 2011, soweit die Gewährung der vorläufigen Aufnahme betreffend, gegenstandslos geworden sei. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer ersucht, bis zum 5. Oktober 2011 mitzuteilen, ob er seine Beschwerde vom 14. Dezember 2009 zurückziehe. Bei ungenutzter Frist werde von einem Festhalten an den Rechtsbegehren ausgegangen, soweit diese nicht gegenstandslos geworden seien. Der Beschwerdeführer liess die ihm eingeräumte Frist unbenutzt verstreichen. L. Mit Schreiben vom 30. April 2012 teilte der gegenwärtige Rechtsvertreter
D-7748/2009 die Mandatsübernahme und die Auflösung aller früheren Vertretungsverhältnisse, so insbesondere dasjenige mit (Nennung Rechtsvertreter), mit. M. Mit Eingaben vom 1. und 15. Mai 2012 reichte der Beschwerdeführer zum Beleg seiner fortgesetzten exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz diverse Beweismittel (Nennung Beweismittel) zu den Akten und wies darauf hin, dass Mitglieder des militärischen Geheimdienstes bei seiner Schwester erschienen seien und darauf hingewiesen hätten, dass er sowie seine Brüder K._______ und L._______ in den Militärdienst eingezogen werden müssten. Die Angehörigen des Geheimdienstes seien letztmals vor (...) Monaten erschienen. Er müsse daher bei einer Rückkehr mit asylrelevanter Verfolgung rechnen. N. Mit Verfügung vom 14. September 2012 wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 VwVG zur Einreichung einer ergänzenden Vernehmlassung bis zum 1. Oktober 2012 eingeladen. O. In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 24. September 2012 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. P. Mit Verfügung vom 26. September 2012 wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 24. September 2012 zur Kenntnis gebracht und ihm die Gelegenheit eingeräumt, sich bis zum 11. Oktober 2012 dazu zu äussern. Q. Mit Eingaben vom 10. Oktober und vom 13. und 22. November 2012 reichte der Beschwerdeführer – ohne sich zur Vernehmlassung des BFM vom 24. September 2012 näher zu äussern – weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu seinem exilpolitischen Engagement in der Schweiz und (Nennung Beweismittel) zu den Akten. Er wies darauf hin, ein in der Schweiz weilender (Nennung Verwandter) habe anlässlich dessen Erstbefragung bestätigt, dass ihre Familie in Syrien für ihre politischen Aktivitäten bekannt sei und auch von den Behörden verfolgt werde. Es sei deshalb zwingend davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr
D-7748/2009 bereits am Flughafen in (...) verhaftet, unter menschenrechtswidrigen Verhältnissen festgehalten und in asylrelevanter Weise verfolgt würde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt in casu nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet demnach endgültig. 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des
D-7748/2009 Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 2.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er sei anlässlich einer Kundgebung am (...) festgenommen und in der Folge (...) Tage festgehalten worden. Er sei jedoch nicht in der Lage gewesen, über diese Vorkommnisse ausführlich zu berichten. Die Schilderungen des Beschwerdeführers würden nämlich nicht den Eindruck erwecken, dass er über eine aus politischen Gründen geschehene Festnahme in Syrien berichte. Einerseits wäre eine weitaus substanziiertere Darstellung der Umstände und der Gründe seiner Festnahme zu erwarten gewesen. Andererseits sei es unrealistisch, dass syrische Sicherheitsorgane verhaftete Personen lediglich beschimpfen und schlagen würden, um an Informationen zu gelangen, sondern es wäre zu erwarten, dass anlässlich von unbewilligten Kundgebungen Verhaftete ausführlichen Verhören unterzogen würden. Weiter müssten die Vorbringen des Beschwerdeführers über die angeblich erlittene Folter als ausgesprochen vage und konstruiert eingestuft werden. Die Aussagen würden keinerlei Realkennzeichen enthalten, wodurch sich Schilderungen von wahren Begebenheiten in der Regel auszeichneten. Ferner habe der Beschwerdeführer bezüglich des Zeitpunktes seiner Verhaftung sowie zu seinem Aufenthalt nach der angeblichen Haftentlassung widersprüchliche Angaben gemacht, die er anlässlich der BFM-Befragung auf Vorhalt nicht habe plausibel auflösen können. Angesichts der unsubstanziierten und widersprüchlichen Vorbringen könne daher nicht geglaubt werden, dass er im (...) in der von ihm geltend gemachten Art und Weise seitens der Behörden verfolgt worden sei. Diese Einschätzung werde im Übrigen dadurch bestätigt, dass Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus ergeben hätten, dass gegen den Beschwerdeführer nichts vorliege. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer auf Vorhalt erklärt, er werde in Syrien
D-7748/2009 von den Militärbehörden gesucht, was – zumindest bezogen auf den Zeitpunkt der Abklärungen – offensichtlich nicht zutreffe. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers auch deshalb beeinträchtigt sei, weil er in der Erstbefragung noch eine illegale Ausreise aus Syrien angeführt habe, um dann bei der Anhörung von sich aus zuzugeben, mit seiner Familie über den Flughafen von (...) ausgereist zu sein. Die auf Vorhalt abgegebene Erklärung, er habe in der Erstbefragung aus Angst gelogen und weil der Schlepper seinem Vater Repressalien angedroht habe, falls die wahren Ausreiseumstände offengelegt würden, vermöge nicht zu überzeugen. Es sei vielmehr offensichtlich, dass er mit seinen Aussagen bei der Erstbefragung den Eindruck einer im Heimatland verfolgten Person habe erwecken wollen. Weil er jedoch anlässlich von Kontakten mit Landsleuten zwischenzeitlich in Erfahrung gebracht habe, dass die schweizerischen Asylbehörden Abklärungen über die Schweizer Vertretung in Damaskus durchführten, habe er damit rechnen müssen, dass dies auch in seinem Fall geschehen sei, weshalb er die Reiseumstände bei der direkten Anhörung von sich aus offengelegt habe. Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, er befürchte, in Syrien in den Militärdienst eingezogen zu werden, wovor er Angst habe, da dort schon viele Kurden ihr Leben verloren hätten, entspreche es dem legitimen Recht eines Staates, zu seinem Schutz eine Armee zu unterhalten und zu diesem Zweck Soldaten zu rekrutieren. Ausserdem sei ein Staat auch berechtigt, Massnahmen gegenüber Militärdienstpflichtigen zu treffen, die einem Aufgebot zur Dienstleistung in der Armee nicht nachkommen würden. Behördliche Massnahmen dieser Art würden nämlich nicht gegen eine der von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften zielen, sondern seien rein militärstrafrechtlich motiviert. Das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer Angst vor einem Einzug in den Militärdienst habe, entfalte daher keine asylrelevante Bedeutung. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass es innerhalb der syrischen Streitkräfte bisweilen zu Todesopfern komme. Auch wenn nicht abgestritten werden solle, dass insbesondere die Todesumstände von einigen in der Armee umgekommenen Kurden unklar geblieben seien und daher zu Spekulationen Anlass geben würden, könne nicht festgestellt werden, dass Kurden in der syrischen Armee systematisch von Verfolgungsmassnahmen betroffen würden. Zum angeführten exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers sei anzuführen, dass die syrischen Behörden zwar die Aktivitäten von re-
D-7748/2009 gimekritischen Exilorganisationen beobachteten. Sie dürften jedoch angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangehörigen im Ausland nur Interesse an der Identifizierung von Personen haben, deren Aktivitäten über massentypische exilpolitische Proteste hinausgehen und sie insgesamt als gefährliche Regimegegner erscheinen lassen würden. Erheblich seien exilpolitische Tätigkeiten nur dann, wenn die Betreffenden über eine längere Zeit öffentlich exponiert als Regimekritiker in Erscheinung treten oder ihre Handlungen die Fortsetzung bereits im Heimatland manifestierter politischer Aktivitäten darstellten. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente und die CD-ROM liessen nicht erkennen, dass er sich derart intensiv exilpolitisch betätigt habe, dass von einem Interesse der syrischen Behörden an seiner Person ausgegangen werden müsste. Zwar sei er auf gewissen Bildern oder Einstellungen zu erkennen. Diesbezüglich sei jedoch auf die grosse Anzahl von Kundgebungen hinzuweisen, an denen sich viele in der Schweiz lebende Personen aus Syrien sowie Kurden aus anderen Ländern beteiligten. Es sei ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die syrischen Behörden den grossen Aufwand betreiben würden, der mit einer systematischen Auswertung (Identifizierung) von Bildmaterial verbunden wäre. Vielmehr würden derartige Nachforschungen sehr gezielt geschehen und sich erwartungsgemäss auf Personen in führender Rolle beschränken. Es sei nämlich auch den syrischen Behörden bekannt, dass zahlreiche Personen an solchen Veranstaltungen nicht aus tiefer politischer Überzeugung teilnehmen würden, sondern in der Hoffnung, sich so ein Motiv zu konstruieren, welches ihnen einen Verbleib in der Schweiz ermögliche. Zwar mache der Beschwerdeführer geltend, die Behörden hätten seine Schwester in Syrien aufgesucht und sie auf seine Teilnahme an Kundgebungen in der Schweiz angesprochen. Dieses durch keinerlei Beweismittel wie beispielsweise Berichte einer NGO belegte Vorbringen müsse in Gesamtwürdigung des vorliegenden Gesuchs als reine Schutzbehauptung eingestuft werden und könne daher nicht geglaubt werden. Nach dem Gesagten würden die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers zu keiner konkreten Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Syrien führen. Seine Furcht vor Verfolgung sei daher als nicht begründet im Sinne des Asylgesetzes einzustufen. 3.2. In seiner Beschwerdeschrift brachte der Beschwerdeführer zunächst vor, Syrien gehöre zu den repressivsten Gesellschaften der Welt, es komme ungestraft zu Folterungen und Misshandlungen, Angehörige der kurdischen Minderheit würden diskriminiert, deren Zusammenkünfte von Seiten der Sicherheitskräfte angegriffen und Kurden aus politischen
D-7748/2009 Gründen in willkürlicher Weise festgenommen. Zudem könne abgewiesenen Asylbewerbern bei einer Rückkehr nach Syrien die Inhaftierung drohen. Auch sei darauf hinzuweisen, dass im Rahmen von Abklärungen durch die Schweizerische Vertretung in Damaskus bei Bekanntwerden des Namens ein neues Verfolgungsrisiko für den Asylbewerber geschaffen werden könnte. Ferner bestehe gemäss offiziellen Quellen für alle Männer zwischen 18 und 40 Jahren die Wehrpflicht, welche strafrechtlich durchsetzbar sei. Die syrischen Behörden übten verschiedene Praktiken aus, um Wehrdienstflüchtige ausfindig zu machen. Insbesondere würden ins Land zurückkehrende Männer routinemässig am Flughafen befragt und könnten dort verhaftet, danach verurteilt und in den Militärdienst geschickt werden. Der Vorhalt, er habe nicht ausführlich über die Festnahme vom (...) und die nachfolgende Inhaftierung berichten können, halte einer objektiven Betrachtungsweise nicht stand. Seine Darstellung weise eine genügend hohe Detaildichte auf. So habe er zunächst widerspruchsfrei berichtet, dass viele Leute am Newroz-Fest im Jahre (...) teilgenommen hätten, in dessen Verlauf Autos am Festplatz vorgefahren seien und deren Insassen auf die Leute geschossen hätten, weshalb er die Flucht ergriffen habe. Weiter würden solche Ereignisse derart schnell geschehen, dass man sich nachträglich nur bruchstückhaft an solche traumatisierenden Ereignisse erinnere, da das ganze Denken eines Betroffenen von Panik beeinträchtigt sei und sich dieser schnellstmöglich in Sicherheit bringen wolle. Es könne kaum erwartet werden, dass eine misshandelte Person über die Anzahl der erlittenen Schläge und der Beschimpfungen Buch führe. Die Drohung, dass man seine Familie auslöschen werde, wenn er weiterhin an kulturellen kurdischen Aktivitäten teilnehme, sei in einem autoritären Staat ohne Weiteres glaubhaft. Sein Hinweis, man solle ihn eher mit einem Kopfschuss hinrichten als seinen Führer zu beschimpfen, sei zudem klar keine allgemeine, sondern eine detaillierte Aussage, die damit Realkennzeichen enthalte. Auch die Aussage, man werde ihn für immer ins Gefängnis stecken, sei keineswegs eine leere Drohung, wie öffentlich zugängliche Quellen aufzeigten. Weiter bleibe die Vorinstanz schuldig, woher ihre Kenntnisse des Vorgehens der Sicherheitsorgane, welche sie mit "Fug und Recht" als Tatsache zu untermauern suche, stammen sollen. Diese Vorgehensweise der syrischen Sicherheitskräfte lasse sich denn auch keinem einzigen Bericht über die Menschenrechtslage in Syrien entnehmen. Vielmehr werde darin die absolute Willkür des Staates gegenüber kurdischen Verhafteten dargelegt, welche bei jedem Anlass verhaftet und ohne Weiteres längere Zeit inhaftiert werden könnten. Es sei
D-7748/2009 im Übrigen nachvollziehbar, dass Teilnehmer an einer unbewilligten Demonstration nicht verhört, sondern beschimpft und geschlagen würden, da von den blossen Teilnehmern an einem Neujahrsfest kaum wesentliche Informationen erhältlich seien und sich der Vorwurf zudem gerade auf diese Teilnahme und nicht auf weitere mögliche Tätigkeiten beziehe. Hinsichtlich des Vorwurfs der vagen und konstruierten Aussagen über die angeblich erlittene Folter sei entgegenzuhalten, dass sich solche traumatisierenden Ereignisse auf die Gedächtnisleistung niederschlagen und Betroffene aus Angst vor dem erneuten Durchleben der Foltersituation allenfalls ihr ganzes Leben lang nicht darüber sprechen könnten. Tatsächlich erlebte traumatische Ereignisse würden oft lückenhaft und widersprüchlich in Erinnerung gerufen. Die Vorinstanz lasse jedoch diese wissenschaftlich belegten Umstände völlig ausser Acht. Im Übrigen habe er die Folter hinreichend genau dargelegt, damit man sich ein Bild davon machen könne. Ferner sei der angeblich uneinheitlich geschilderte Zeitpunkt der Festnahme ein unwesentliches Detail, zumal er – was als wesentlich zu erachten sei – dargelegt habe, dass es abends gewesen sei. Dazu sei festzuhalten, dass kleine Differenzen, welche nicht das Kerngeschehen betreffen, für die Wahrheit des Gesagten sprechen würden. Bezüglich des Vorhalts widersprüchlicher Aussagen zu seinem Aufenthalt nach seiner Haftentlassung liege eine offensichtliche Verwechslung vor, die er anlässlich der Befragung umgehend korrigiert habe. Das BFM stütze sich hier offensichtlich auf jeden kleinsten, jedoch unwesentlichen Widerspruch, da eigentliche schwerwiegende Widersprüche zum Kerngeschehen nicht vorlägen. Zum Vorhalt, wonach gemäss Abklärungen der Schweizer Vertretung nichts gegen ihn vorliege, sei hinzuweisen, dass die Botschaft keine der Informationen erhalten könne, ohne staatliche Stellen oder Geheimdienste zu kontaktieren. Dies schaffe jedoch ein zusätzliches Verfolgungsmotiv für die syrischen Behörden und stelle damit einen weiteren Grund dar, weshalb er zu Recht ernsthafte Nachteile bei einer Rückkehr befürchte. Er habe glaubhaft erklärt, dass er aus Angst und wegen der Drohung des Schleppers gegenüber seinem Vater die wahren Umstände der Ausreise zunächst nicht offengelegt habe. Insbesondere sei ihnen angedroht worden, man werde sie bei Angabe des richtigen Reiseweges nach Syrien zurückschicken. Zudem habe der Schlepper mit den Behörden zusammengearbeitet, und es bestehe für diesen daher ein erhebliches Interesse, dass die Umstände der Ausreise nicht bekannt würden. Seine Ausführungen stünden in Übereinstimmung mit denjenigen seiner Eltern und Geschwister in deren parallelen Asylverfahren. Zudem sei nochmals dar-
D-7748/2009 auf hinzuweisen, dass die Schweizer Botschaft keine dieser Informationen habe erhalten können, ohne staatliche Stellen und/oder Geheimdienste zu kontaktieren. Im Übrigen erscheine es naiv, von einem autoritären Staat zu erwarten, dass er der Schweiz freundlichst über geheime Ermittlungen – wie sie gegen kurdische Personen verbreitet seien – Auskünfte erteile. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Botschaft über Mittelsleute verfüge, welche Informationen nicht dem normalen Verwaltungsverfahrensverlauf entsprechend beschaffen würden. Dabei gebe es auch keine Gewähr, dass die dabei erlangten Informationen tatsächlich zutreffen würden. Weiter sei die blosse Vermutung des BFM, wonach er anlässlich von Kontakten mit Landsleuten zwischenzeitlich in Erfahrung gebracht habe, dass die schweizerischen Asylbehörden Abklärungen mittels Botschaftsanfragen durchführten, willkürlich und unhaltbar. Es sei zunächst nicht ersichtlich, wie er zu solchen verwaltungsinternen Untersuchungsergebnissen hätte gelangen sollen und würde, sollte es tatsächlich zutreffen, die unsorgfältige Arbeitsweise der Botschaft aufzeigen. Im Weiteren habe er hinsichtlich des Militärdienstes glaubhaft dargelegt, dass in der syrischen Armee seit dem Jahre 2004 bereits 26 Kurden ermordet worden seien, was er auch mit einer Liste auf einer von ihm eingereichten CD-ROM belegen könne. Die Vorinstanz habe dies denn auch nicht in Abrede gestellt, sondern vielmehr selber festgehalten, dass "insbesondere die Todesumstände von einigen in der Armee umgekommenen Kurden unklar geblieben sind". Bei einer solch grossen Anzahl von Tötungen von Kurden im Militärdienst habe er aber ernstzunehmende Befürchtungen, dass er beim noch zu leistenden Militärdienst ebenfalls zu Tode kommen werde, was einen relevanten Asylgrund darstelle. Was seine exilpolitischen Aktivitäten betreffe, so sei die Einstufung deren Erheblichkeit durch die Vorinstanz eine solche aus schweizerischer Sicht, welche jedoch mit der Wahrnehmung syrischer Behörden in eklatanter Weise nicht übereinstimme. Die im angefochtenen Entscheid aufgeführten Überlegungen des BFM hätten daher mit den tatsächlichen Verhältnissen nichts gemein. Angesichts des Einsatzes von erheblichen Mitteln durch die syrischen Behörden zwecks Identifikation und Inhaftierung von verdächtigen Personen sei es gerade nicht ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die syrischen Behörden Bilder und Filme in den Medien systematisch auswerteten. Aus diesen Gründen führten seine exilpolitischen Aktivitäten zu einer konkreten Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Syrien und es sei diesbezüglich zumindest seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen.
D-7748/2009 3.3. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2009 stellte die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten. Sie verwies dabei auf den engen kausalen und inhaltlichen Zusammenhang zum Asylgesuch der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers und ihre in deren Verfahren ergangene Vernehmlassung in Sachen M._______ und Familie. Zum Vorwurf, dass die von der Schweizer Vertretung getätigten Abklärungen unter Nennung von Namen durchgeführt worden seien, was eine zusätzliche Gefährdung für die Beschwerdeführer darstelle, brachte die Vorinstanz im Wesentlichen vor, die betreffenden Abklärungen würden unter Einbezug von Vertrauensanwälten mit äusserster Diskretion durchgeführt. Gegenüber von Behörden derjenigen Staaten, in welchen die Abklärungen vorgenommen würden, würden keine Namen erwähnt. Es könne nicht Sinn und Zweck solcher Untersuchungsmassnahmen sein, dadurch Personen zu gefährden respektive diesen Personen durch derartige Abklärungen zur Flüchtlingseigenschaft zu verhelfen. Dieser immer wieder vorgebrachte Vorwurf entbehre somit offensichtlich der Grundlage. Weiter würden die Beschwerdeführer darauf beharren, dass sie anfänglich falsche Angaben zu den Umständen ihrer Ausreise aus Syrien gemacht hätten, weil sie vom Schlepper stark unter Druck gesetzt worden seien. Die Unterstellung des BFM, dass sie die Wahrheit bei der Anhörung nur wegen entsprechender Informationen seitens von Landsleuten offengelegt hätten, sei willkürlich und unhaltbar. Diesbezüglich sei auf Folgendes hinzuweisen: Als das BFM bei Asylsuchenden aus Syrien begonnen habe, systematisch Botschaftsabklärungen durchzuführen, habe es niemanden gegeben, der seine Ausreiseumstände bei der Anhörung anders geschildert habe als anlässlich der Erstbefragung im EVZ. Dies habe sich mit der Zeit signifikant geändert. So hätten mehr und mehr Asylsuchende bei der Anhörung erklärt, bei der Erstbefragung auf Druck des Schleppers hin falsche Angaben zu den Ausreiseumständen gemacht und erst jetzt den wirklichen Reiseweg offengelegt zu haben. Es sei nun aber offensichtlich, dass die auffällige Veränderung im Verhaltensmuster von Asylsuchenden aus Syrien den Informationsaustausch innerhalb dieser Personengruppe zur Ursache habe: Während des Aufenthaltes in der Schweiz würden die Asylgesuchsteller bei Kontakten mit Landsleuten realisieren, dass sich die anfänglich geltend gemachte Ausreisegeschichte nicht mehr aufrechterhalten lasse und daher anlässlich der Anhörung – im
D-7748/2009 Sinne einer Flucht nach vorn – den wahren Ausreiseweg offenlegen und auf die angebliche Unterstützung durch einen Schlepper verweisen. 3.4. In seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2010 hielt der Beschwerdeführer an den Anträgen in der Beschwerdeschrift vollumfänglich fest und verwies seinerseits auf die Replik zur Vernehmlassung im Verfahren M._______ und Familie. In der erwähnten Replik wurde ausgeführt, dass die Vorinstanz hinsichtlich der Vorgehensweise der Schweizer Vertretung im Ausland in unüberprüfbarer Weise lediglich Behauptungen aufstelle. Es würden jedoch keine Belege dafür vorliegen, wie diese Abklärungen tatsächlich vorgenommen würden. Auf Akten oder Ereignisse abzustellen, welche nicht überprüft werden könnten, erscheine nicht nur als unfair, sondern auch als Verletzung der Begründungspflicht. Zudem sei unerfindlich, wie die im Abklärungsergebnis der Botschaft enthaltenen Informationen, ohne gegenüber den syrischen Behörden Namen zu nennen, erhältlich gemacht worden sein sollen. Dass die Vorinstanz im Übrigen den betroffenen Asylsuchenden nicht durch solche gefährdenden Abklärungen zur Flüchtlingseigenschaft "verhelfen" wolle, überzeuge nicht, weil diese Gefährdung erst durch die entsprechende Rüge in der Beschwerde ins Recht eingebracht worden sei. Weiter handle es sich bei den Ausführungen der Vorinstanz zur nachträglichen Änderung des Reiseweges anlässlich der direkten Anhörung um Mutmassungen, die weder durch Zahlen noch durch andere sachdienliche Hinweise untermauert würden und genauso gut andere Gründe haben könnten. So sei es möglich, dass die angeblichen Verhaltensänderungen der Asylgesuchsteller aus Syrien nicht auf die Abklärungen des BFM, sondern auf ein geändertes Verhalten der Schlepper zurückgehen würden. 3.5. In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 24. September 2012 wies das BFM zunächst darauf hin, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten. Weiter führte es ergänzend an, die vom Beschwerdeführer eingereichten neuen Beweismittel zum Beleg seiner exilpolitischen Aktivitäten würden keinen Exponierungsgrad erkennen lassen, welcher im Sinne seiner Erwägungen in der Verfügung vom 10. November 2009 erwarten lassen würden, dass er dadurch das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen haben könnte. Gemäss Einschätzung der schweizerischen Asylbehörden (mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-991/2012 vom
D-7748/2009 5. Juni 2012) sei nämlich nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit eines Aktivisten massgebend für seine allfällige Gefährdung seitens syrischer Organe. Vielmehr schienen Personen vom syrischen Regime dann als Bedrohung wahrgenommen, die sich – oft in führender Funktion – öffentlich exponieren und aufgrund ihrer Persönlichkeit und der Art und Weise ihres Auftretens auffallen. 4. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das BFM im Rahmen der Prüfung der Asylvorbringen aufgrund der ausgeführten einzelnen Aspekte zu Recht erkannt hat, dem vom Beschwerdeführer in der vorgebrachten Form geltend gemachten Sachverhalt könne in seinem Gesamtbild und im Resultat keine Grundlage zuerkannt werden, der die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen könnte. Die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe und die eingereichten Beweismittel vermögen in entscheidrelevanter Hinsicht nicht gegen die angefochtene Verfügung durchzudringen. 4.1. Vorweg ist die sinngemässe Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde. So habe die Vorinstanz seine Asylgründe nicht angemessen gewürdigt, zumal sich diese in ihren Erwägungen in Schutzbehauptungen und Vermutungen verliere, ohne sich dabei auf aktenkundige respektive überprüfbare Belege stützen zu können. Dadurch sei auch die Begründungspflicht verletzt worden. 4.1.1. Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu
D-7748/2009 müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der weiteren Abklärungen über die Schweizer Vertretung in Damaskus (vgl. Art. 41 AsylG; Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise überhaupt nicht beachtet wird (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). 4.1.2. Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Dabei ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Insbesondere legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in schlüssiger Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die Asylvorbringen die Anforderungen von Art. 3 und 7 AsylG nicht erfüllten, weshalb weitergehende Abklärungen als nicht nötig erachtet wurden. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist in casu nicht zu erkennen, zumal es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFM- Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 126 I 97 E. 2b). Weiter ist im Zusammenhang mit den Abklärungen der Botschaft festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer zum einen bereits im vorinstanzlichen Verfahren anlässlich der direkten Anhörung durch das
D-7748/2009 BFM das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis der Botschaft gewährt wurde und die Vorinstanz die dementsprechende Stellungnahme des Beschwerdeführers in ihre Erwägungen einfliessen liess. Zum anderen stellten diese Abklärungsergebnisse für das BFM im angefochtenen Entscheid lediglich ein – wenn auch gewichtiges – Indiz für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen dar und es führte daraufhin in seinen Erwägungen überzeugend aus, dass die Ergebnisse der Schweizer Vertretung durch zahlreiche weitere Ungereimtheiten und realitätsfremde Schilderungen im Sachverhaltsvortrag untermauert würden. 4.1.3. Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung respektive der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Abklärungs- und Begründungspflicht) erweist sich demnach als unbegründet. 4.2. 4.2.1. Soweit der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht zunächst den Beweiswert der Botschaftsabklärung in Frage stellt und insbesondere rügt, dass weder Quellen der Informationen noch die tatsächliche Vorgehensweise der Botschaft offengelegt würden, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die Akten verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern. Die Geheimhaltung der Quelle von Botschaftsauskünften ist demnach offensichtlich und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Sodann würde die Offenlegung der Arbeitsweise beziehungsweise der Identität der beigezogenen Vertrauenspersonen die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren beziehungsweise verunmöglichen (vgl. EMARK 1994 Nr. 1). Es besteht somit keine Veranlassung, die Identität sowie die Vorgehensweise der Quelle der Schweizerischen Botschaft offenzulegen. Auch gilt festzuhalten, dass vorliegend keine stichhaltigen Gründe ersichtlich sind, wonach die Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus nicht zuverlässig und zutreffend sein sollten. Was die Ausreise des Vaters des Beschwerdeführers anbelangt, so bedeutet das Abklärungsergebnis nichts anderes, als dass dieser Syrien legal und im Besitz eines gültigen Reisepasses über einen offiziellen Grenzübergang verliess. Dies wäre indes offensichtlich nicht möglich gewesen, wenn dieser aufgrund der vorgebrachten politischen Aktivitäten den heimatlichen Behörden, insbesondere dem Geheimdienst bekannt gewesen und noch im Zeitpunkt der Ausreise gesucht worden wäre. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass syrische Staatsangehörige, um in den Besitz eines Reisepasses zu gelangen, zahlreiche Bedingungen erfüllen müssen. Sind die Formalitäten einmal erfüllt und
D-7748/2009 liegen die Meinungen der verschiedenen staatlichen Stellen vor, wird dem Gesuchsteller respektive der Gesuchstellerin ein regulärer Reisepass ausgehändigt. Angesichts der diversen Hürden zum Erhalt eines Reisepasses und insbesondere der Abklärungen bei diversen Amtsstellen ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen, dass gegen den Vater des Beschwerdeführers etwas von behördlichem Interesse vorgelegen haben könnte, ansonsten ihm die Ausstellung eines Reisepasses verweigert und mithin die legale Ausreise verunmöglicht worden wäre. Der Beschwerdeführer selber gab denn auch anlässlich der direkten Anhörung zu, dass er zusammen mit seinen Familienangehörigen über den Flughafen (...) seine Heimat verlassen habe (vgl. act. A19/12, S. 10). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Syrien nicht am (...) illegal und mit dem PW über D._______ verliess, sondern vielmehr zusammen mit seinen Familienangehörigen am (...) legal über den Flughafen von (...) in Richtung J._______ ausreiste. Nachdem der Beschwerdeführer offensichtlich falsche Angaben zu seiner Ausreise gemacht hat, ist auch seine persönliche Glaubwürdigkeit ernsthaft in Frage gestellt. 4.2.2. Weiter lassen sich in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers – wie die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung festhielt – diverse Ungereimtheiten feststellen, die obige Ausführungen untermauern und die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe vollends erschüttert. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer anführt, der Schlepper habe ihm respektive seinem Vater unter Todesdrohung verboten, die wahren Umstände der Ausreise offenzulegen, da man sie sonst nach Syrien zurückschicken werde, ist dieses Vorbringen angesichts des Umstandes, dass er bereits zu Beginn der Erstbefragung im EVZ ausdrücklich auf die Verschwiegenheitspflicht aller am Verfahren beteiligten Personen sowie auf seine eigene Wahrheitspflicht hingewiesen wurde, wobei sich die Missachtung dieser Pflicht nachteilig auf sein Asylverfahren auswirken könne, als blosse Schutzbehauptung zu werten. Dass der Schlepper jemals etwas von den Vorbringen des Beschwerdeführers oder anderer Familienmitglieder in Erfahrung bringen könnte, ist unter diesen Umständen nämlich als ausgeschlossen zu erachten. Zudem ist der Einwand, wonach der Schlepper mit den Behörden zusammengearbeitet und daher ein erhebliches Interesse daran gehabt habe, dass die Umstände seiner Ausreise nicht bekannt würden, als in sich widersprüchlich und schon von daher als unbehelflich zu erachten.
D-7748/2009 Entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht sind die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend die Festnahme vom (...), die nachfolgende Inhaftierung und die angeblich erlittene Folter vage und wenig detailliert ausgefallen und enthalten auch keine Realkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten), was jedoch gerade mit Blick auf die geltend gemachten Sachverhaltselemente erwartet werden dürfte, zumal es sich dabei um einschneidende Ereignisse handelt, die erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben. Soweit der Beschwerdeführerin mit dem Vorbringen, wonach tatsächlich erlebte traumatische Erlebnisse oft lückenhaft und widersprüchlich in Erinnerung gerufen würden, auf eine allenfalls bei ihm vorliegende posttraumatische Belastungsstörung hinzuweisen versucht, ist Folgendes festzuhalten: Das charakteristische Merkmal für Folteropfer mit einer sogenannten posttraumatischen Belastungsstörung stellt die ausgeprägte Tendenz dar, der bewussten Auseinandersetzung mit traumatischen Erlebnissen auszuweichen. So ist es heute durch eine Vielzahl von Studien und Erfahrungsberichten belegt, dass Folteropfer weitgehend unfähig sind, über das Erlebte zu berichten, solange nicht ein Klima des Vertrauens hergestellt ist, um das Vorgefallene in so sensiblen Bereichen zu offenbaren. So gehören zu den häufigsten Traumata entweder eine ernsthafte Bedrohung des eigenen Lebens beziehungsweise der körperlichen Integrität (etwa Folter), ernsthafte Bedrohung oder Schädigung der eigenen Kinder, des Ehepartners oder naher Verwandter sowie die plötzliche Zerstörung des eigenen Zuhauses. Zu den Folgen gehören auch Gedächtnisschwäche oder Konzentrationsschwierigkeiten. Jedoch leiden nicht nur Folteropfer unter der posttraumatischen Belastungsstörung, sie kann bei allen Menschen auftreten, die einem traumatischen Stresssymptom ausgesetzt waren. Die Annahme einer solchen posttraumatischen Belastungsstörung rechtfertigt sich jedoch vorliegend nicht: So schilderte der Beschwerdeführer bereits im EVZ die hier interessierenden Vorkommnisse (Festnahme, Haft, Folter) von sich aus ohne Umschweife und offenbar ohne sichtbare oder merkbare Gemütsbewegungen. Auch anlässlich der Befragung durch das BFM stellten offenbar weder der Befrager noch die anwesende Hilfswerkvertreterin merkliche Verhaltensauffälligkeiten bei der Schilderung dieser geltend gemachten Ereignisse fest oder sahen sich jedenfalls nicht veranlasst, diesbezügliche Feststellungen im Protokoll oder in einem Protokollanhang anzumerken, was jedoch regelmässig der Fall ist bei entsprechenden Auffälligkeiten von Befragten. Da den Befragungsprotokollen keinerlei Hinweise auf Konzentrationsschwierigkeiten des Beschwerdeführers während den Befragungen zu
D-7748/2009 entnehmen sind und dieser am Schluss der Anhörung auf Nachfrage anführte, er habe alles sagen können, was für sein Asylgesuch wichtig erscheine, und er überdies die Korrektheit und Wahrheit seiner Asylvorbringen nach Rückübersetzung unterschriftlich bestätigte (vgl. act. A19/12, S. 11 f.), lassen sich die festgestellten vagen und stereotypen Schilderungen nicht auf eine posttraumatische Belastungsstörung zurückführen, weshalb er sich bei seinen als unglaubhaft zu erachtenden Aussagen behaften lassen muss. Ferner vermag der Einwand, der uneinheitlich geschilderte Zeitpunkt der Festnahme stelle ein unwesentliches Detail dar, zumal er – was als wesentlich zu erachten sei – dargelegt habe, dass die Festnahme abends geschehen sei, nicht zu überzeugen. So handelt es sich bei der Festnahme und den daraus resultierenden Folgen um einschneidende Ereignisse, die erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben und auch den Grund für die Flucht des Beschwerdeführers gewesen sein sollen. Daher kann vorliegend der Zeitpunkt der Festnahme nicht als unwesentlicher Punkt in der Asylbegründung qualifiziert werden. 4.2.3. Hinsichtlich der sinngemäss vorgebrachten Benachteiligung des Beschwerdeführers wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit ist festzuhalten, dass die Kurden die grösste nicht arabische Minderheit in Syrien darstellen, deren Gesamtzahl auf 1,75 bis 2 Millionen oder etwa 10% der syrischen Gesamtbevölkerung geschätzt wird. Diese Volksgruppe ist generell einer Diskriminierung ausgesetzt, als es Kurden in Syrien nicht gestattet ist, eigene Schulen zu eröffnen, ihre Sprache zu unterrichten und kulturelle Vereine zur Wahrung ihrer Identität zu gründen. Im Übrigen verbietet die Regierung auch die Publikation von Büchern und Artikeln auf Kurdisch. Das Bundesverwaltungsgericht ging aber in Fortführung der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommisson (ARK; vgl. EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d S. 185 f.) davon aus, dass die vorerwähnten Diskriminierungen für sich allein zu wenig intensiv sind, als dass sie Massnahmen gleichkämen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken und damit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen könnten. Wie die gegenwärtige Situation der Kurden zu beurteilen ist, kann offen bleiben, da auch die aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien nicht die Annahme einer Gefährdungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG rechtfertigen. Der Lageveränderung im Heimatland des Beschwerdeführers wurde vom BFM im Rahmen der wiedererwägungsweisen Anordnung der vorläufigen Aufnahme angemessen Rechnung getragen.
D-7748/2009 4.2.4. Überdies ist auf die Frage einzugehen, ob möglicherweise dem Umstand asylrechtliche Relevanz zukommt, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien in den Militärdienst eingezogen werden könnte. Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, er habe den Militärdienst verweigert. Der Umstand alleine, dass er, ohne den Dienst geleistet zu haben, aus Syrien ausreiste und sich längere Zeit im Ausland aufhielt, ist nicht mit einer Verweigerung des Militärdienstes gleichzusetzen. Im Übrigen würde – wie vom BFM zutreffend festgestellt – eine allfällige Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung gemäss konstanter Rechtsprechung keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Es gehört zu den legitimen Rechten eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 E. 6b.aa S. 16). Als flüchtlingsrechltich relevant gilt eine Bestrafung nur dann, wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer höheren Strafe zu rechnen hat (sog. Politmalus). Wehrpflichtige Männer werden in Syrien aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde liegen würde. Eine allfällige Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Wehrdienstverweigerung wäre mithin als asylrechtlich nicht relevant zu qualifizieren. Kurdische Refraktäre haben ihrer Ethnie wegen nicht generell strengere Strafen im Sinne eines "Malus" zu befürchten. Da der Beschwerdeführer kein eigenes hervorgehobenes politisches Profil aufweist (vgl. hierzu die nachfolgenden Ausführungen in E. 4.5.), besteht kein Grund zur Annahme, dass ein allfälliges Verfahren gegen ihn aus anderen als militärstrafrechtlichen Gründen angehoben und er härter als andere Dienstverweigerer beziehungsweise Deserteure bestraft würde. Es liegt somit auch in dieser Hinsicht keine objektiv begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung vor. 4.2.5. In Bezug auf eine allfällige Reflexverfolgung wegen der angeblichen exilpolitischen Tätigkeit des in N._______ lebenden Bruders des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, dass er deswegen bei einer Rückkehr in sein Heimatland asylrelevante Nachteile zu befürchten hätte. Insbesondere konnte er nicht darlegen, er sei in glaubhafter Weise von den syrischen Behörden behelligt worden.
D-7748/2009 4.3. Nach dem Gesagten ist insgesamt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vor dem Verlassen seines Heimatlandes keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzulegen vermochte. Eine begründete Furcht liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37, EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f.). Der Beschwerdeführer konnte keine hinreichend überzeugenden und glaubhaften Indizien vorbringen, die auf eine Vorverfolgung schliessen lassen könnten. Aus seinen Vorbringen lassen sich entsprechend auch keine ausreichenden Hinweise auf eine begründete Furcht vor Verfolgung ableiten, die zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien zu bejahen gewesen wäre. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe und die zur Stützung der Asylvorbringen eingereichten weiteren Beweismittel näher einzugehen, da sie an obiger Einschätzung bezüglich der Vorfluchtgründe nichts zu ändern vermögen. 4.4. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 4.4.1. Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimatoder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob
D-7748/2009 Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993). 4.4.2. In Bezug auf die subjektiven Nachfluchtgründe führte das BFM aus, die vom Beschwerdeführer mit Beweismitteln belegten exilpolitischen Aktivitäten würden zu keiner konkreten Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Syrien führen. Auch die am 1. Mai 2012 eingereichten neuen Beweismittel würden keinen Exponierungsgrad erkennen lassen, welcher erwarten lassen würde, dass er dadurch das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen haben könnte. Seine Furcht vor Verfolgung sei daher als nicht begründet im Sinne des Asylgesetzes einzustufen. 4.4.3. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die Einstufung der Erheblichkeit seiner exilpolitischen Aktivitäten sei eine solche aus schweizerischer Sicht, welche jedoch mit der Wahrnehmung syrischer Behörden in eklatanter Weise nicht übereinstimme. Die dementsprechenden Überlegungen des BFM hätten daher mit den tatsächlichen Verhältnissen nichts gemein. Angesichts des Einsatzes von erheblichen Mitteln durch die syrischen Behörden zwecks Identifikation und Inhaftierung von verdächtigen Personen sei es nicht unwahrscheinlich, dass die syrischen Behörden Bilder und Filme in den Medien systematisch auswerteten. 4.5. 4.5.1. In casu ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch betätigte. Exilpolitische Aktivitäten können – wie oben dargelegt – jedoch nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr deswegen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre. Nach-
D-7748/2009 folgend ist zu untersuchen, ob diese Voraussetzung im Fall des Beschwerdeführers erfüllt ist. 4.5.2. Wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführte, verfügen die syrischen Sicherheits- und Geheimdienste über umfassende Sondervollmachten und unterstehen keinen gesetzlichen oder administrativen Kontrollen. Der syrische Geheimdienst ist auch im Ausland aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Bei realistischer Betrachtung ist davon auszugehen, dass eine solche Spitzeltätigkeit sich auf die Erfassung von Personen konzentriert, welche im Ausland Funktionen wahrnehmen und Aktivitäten entwickeln, die sie als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Dass die syrischen Sicherheitsbehörden ihrerseits bei der Auswertung der ihnen zugetragenen Informationen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht im Ausland zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen, darf vorausgesetzt werden. 4.5.3. Zunächst ist festzuhalten, dass – da der Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte – ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen seines Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden oder des Nachrichtendienstes geraten ist. Dass er in seinem Heimatland vom Geheimdienst nicht gesucht wird, wird zusätzlich durch die Abklärungsergebnisse der Schweizerischen Botschaft in Damaskus untermauert. 4.5.4. Gemäss den Akten nahm der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz an verschiedenen regimekritischen Kundgebungen in O._______, I._______ und F._______ teil. Als Beweis dafür reichte er (Auflistung Beweismittel) ein, die ihn als einen von vielen Teilnehmern an diesen Kundgebungen zeigen. Zudem legte er verschiedene Ausdrucke von (Nennung Beweismittel) vor, das auf diverse regimekritische Beiträge von Dritten hinweise. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer anhand dieser Fotografien oder über das Internet von den syrischen Geheimdiensten wahrgenommen und erkannt worden ist, nur gering ist. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, so dass es den syrischen Behörden unmöglich sein dürfte, alle
D-7748/2009 diese Anlässe genau zu überwachen. Inwiefern er aus der Masse der exilpolitischen aktiven Kurdinnen und Kurden hervorgetreten sein und dadurch wahrscheinlich eine Registrierung durch die syrischen Behörden bewirkt haben sollte, ist nicht einzusehen. Durch die blosse Teilnahme an Protestaktionen, an denen er teilweise Transparente mit regimekritischen Parolen getragen hat und manchmal neben seinem Vater gestanden haben soll, sowie die Hinweise in (Nennung Beweismittel) auf regimekritische Berichte Dritter hebt er sich nicht von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Kurden ab. Insgesamt erscheint es nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund der eingereichten Dokumentation identifiziert wurde, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt. Mit Blick und Umfang seiner exilpolitischen Tätigkeiten kann er nicht als besonders engagierter und exponierter Regimegegner qualifiziert werden. Insgesamt lassen die eingereichten Beweismittel nicht auf ein wesentliches exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers schliessen, aufgrund dessen dieser damit rechnen müsste, dass er dem syrischen Geheimdienst als ernsthafter Regimegegner aufgefallen und entsprechend registriert worden wäre. Dieser Einschätzung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit – diesbezüglich ist es unerheblich, dass der Rechtsvertreter seinen Mandanten und dessen Vater auf den Bildern identifizieren konnte (vgl. Eingabe vom 22. November 2012) –, sondern die Fähigkeit zu einem Verhalten in der Öffentlichkeit massgebend ist, welches aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftretens und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, er stelle eine Gefahr für das von der Baath-Partei und dem Präsidenten Baschar al-Assad dominierte politische System in Damaskus dar. Eine dermassen spezifische, über die Rolle eines blossen Mitläufers hinausgehende und damit einer erhöhten Exponiertheit gleichkommende Funktion innerhalb der regimekritischen exilsyrischen Gemeinschaft kann dem Beschwerdeführer nicht bescheinigt werden. Daher ist vorliegend – auch in Berücksichtigung des im Schreiben vom 12. September 2012 im Beschwerdeverfahren seiner Eltern (D-7749/2009) erwähnten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-483/2009 vom 29. August 2012, wonach die Anforderungen am Exponierungsgrad eines exilpolitisch Tätigen aufgrund der aktuellen politischen Lage in Syrien tiefer zu setzen sind als bisher – mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Syrien nicht mit einer ernsthaften Benachteiligung seitens der dortigen Behörden zu rechnen hat. Weiter ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass das in diesem Zu-
D-7748/2009 sammenhang geltend gemachte Vorbringen, wonach die Schwester des Beschwerdeführers wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit von den syrischen Behörden unter Druck gesetzt worden sei, zumal man ihn an einer Kundgebung vor der syrischen Botschaft in I._______ vermutlich identifiziert habe, in Würdigung sämtlicher Umstände und obiger Erwägungen als unbelegte Schutzbehauptung qualifiziert werden muss. An obiger Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. 4.5.5. Aufgrund des Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe nicht erfüllt. 4.6. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen beziehungsweise die Asylrelevanz nicht zu genügen vermögen und die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sowie die eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 5. 5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21). 5.3. Da der Beschwerdeführer vom BFM in seinem Entscheid vom 13. September 2011 wiedererwägungsweise wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde, er-
D-7748/2009 übrigen sich sodann Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). Die Beschwerde gegen den ursprünglich angeordneten Wegweisungsvollzug erweist sich demnach als gegenstandslos und ist diesbezüglich abzuschreiben. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Nichtanerkennung als Flüchtling, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 7. 7.1. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Es ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, auch wenn er im September 2012 für kurze Zeit in einem Gastgewerbebetrieb erwerbstätig war. Zudem sind die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 7.2. Eine teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem der rechtlich vertretene Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde teilweise durchgedrungen ist respektive der angefochtene Entscheid vom BFM im Sinne des Beschwerdeantrages teilweise in Wiedererwägung gezogen wurde, ist ihm
D-7748/2009 eine hälftig reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Die Rechtsvertretung ist zur unaufgeforderten Einreichung einer detaillierten Kostennote verpflichtet (Art. 14 Abs. 1 VGKE), ansonsten das Gericht die Entschädigung von Amtes wegen und aufgrund der Akten festlegt. Da weder seitens der ursprünglichen noch der aktuellen Rechtsvertretung eine Kostennote eingereicht wurde und sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE), ist unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) die Parteientschädigung auf Fr. 600.– (inkl. allfälliger Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen, zumal sich die Beschwerde über weite Teile identisch mit derjenigen im Verfahren der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers (Geschäfts-Nr. D- 7749/2009; N 509 578) erweist, bezüglich der Replik pauschal auf die Stellungnahme im erwähnten Verfahren verwiesen wurde und sich die weiteren Eingaben auf Beschwerdeebene im Wesentlichen auf die Einreichung von Beweismitteln beschränken. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-7748/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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