Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7725/2015 lan
Urteil v o m 6 . März 2018 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Simon Turnheer, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), alle Ukraine, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2015 / N (…).
D-7725/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin und ihre ältere Tochter, ukrainische Staatsangehörige ukrainischer Ethnie mit letzten Wohnsitz in D._______, verliessen ihr Heimatland gemäss eigenen Aussagen am 5. Februar 2015 mit ihren Reisepässen auf dem Landweg legal und reisten am 9. Februar 2015 legal in die Schweiz. Gleichentags reichten sie ein Asylgesuch ein. Am 17. Februar 2015 fand die Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ statt und am 26. Juni 2015 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM zu ihren Asylgründen angehört. Sie machte geltend, ihr Ehemann habe militärische Vorladungen erhalten, sei damit nicht einverstanden gewesen und habe Ablehnungsbriefe geschrieben. Am 3. November 2014 seien Angehörige des Militärs und der Polizei an ihrem Wohnort erschienen und hätten den Ehemann mitgenommen, worauf sie und ihre Tochter Angst bekommen hätten. Zwei Tage später hätten sie vom Ehemann erfahren, dass dieser aus dem Militärlager geflohen sei. Er habe die Beschwerdeführerin gebeten, Geld zusammenzusuchen, damit er die Ukraine verlassen könne. Am 17. November 2014 habe er ihr telefonisch mitgeteilt, dass er versuchen werde, die Grenze zu überqueren. Es seien immer wieder Polizisten an ihrem Wohnort erschienen und hätten nach dem Ehemann gefragt. Er sei zwar eingerückt, habe dann aber den Militärdienst verweigert, weshalb ihm eine Haftstrafe drohe. In der gleichen Zeit seien in der Stadt die Ultranationalisten aktiv geworden und mit Listen von Militärdienstverweigerern von Tür zu Tür gegangen, um die flüchtigen Männer zu suchen. Dabei seien die Familien unter grossen Druck geraten. Am 8. oder 9. November 2014, kurz nach der Flucht des Ehemannes, sei die Beschwerdeführerin auf dem Weg nach Hause mit ihrer Tochter in einen schwarzen Jeep, der auf sie gewartet habe, gezerrt, von radikalen Nationalisten angeschrien, nach dem Ehemann gefragt und beschimpft worden, weil die Tochter eine ungarische und nicht eine ukrainische Schule besuche. Nach diesem Vorfall habe die Beschwerdeführerin aus Angst vorübergehend bei ihrer Mutter gelebt, sei aber zwischendurch an ihren Wohnort zurückgekehrt, weil sich alle ihre Sachen dort befunden hätten. Mehrmals seien Männer, vermutlich Polizisten, vorbeigekommen; sie habe indessen die Türe nicht geöffnet. Ende Dezember 2014 sei sie mit ihrer Tochter endgültig zur Mutter gezogen und habe von einer früheren Nachbarin erfahren, dass die Polizei mehrmals an ihrem Wohnort erschienen sei und nach ihr gesucht habe. Ihr Ehemann habe dann Kontakt mit
D-7725/2015 ihr aufgenommen und sie aufgefordert, Dokumente für die Ausreise zu beschaffen. Die Beschwerdeführerin gab ihren ukrainischen Reise- und Inlandpass sowie ihren Eheschein und den Geburtsschein der Tochter zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2015 – eröffnet am 31. Oktober 2015 – stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. C. Mit Eingabe vom 30. November 2015 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling beziehungsweise infolge fehlender Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Befreiung von Verfahrenskosten und eventualiter um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung der Sozialhilfebestätigung oder zur Bezahlung des Kostenvorschusses ersucht. Der Eingabe lagen folgende Beweismittel bei: Kopien der gleichentags erfolgten Beschwerde des Ehemannes und dessen Beweismittel, Kopien der vorinstanzlichen Verfügung des Ehemannes und die Kopie einer Fürsorgebestätigung des Ehemannes. D. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 wurde ein Arztbericht vom 3. Dezember 2015, die Beschwerdeführerin betreffend, zu den Akten gegeben. E. Am 17. Dezember 2015 wurde vom Bundesverwaltungsgericht der Eingang der Beschwerde bestätigt.
D-7725/2015 F. Mit Eingabe vom 13. Januar 2016 wurden Kopien des Terminplanes im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung der Beschwerdeführerin zu den Akten gegeben. G. Mit Eingabe vom 15. Februar 2016 wurden Kopien einer Teilnahmebestätigung an einem Deutschkurs der Beschwerdeführerin vom 24. Dezember 2015, Kopien einer Terminkarte zur medizinischen Behandlung der Beschwerdeführerin und eine Kopie der Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. Februar 2016, den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffend, nachgereicht. Es wurde insbesondere geltend gemacht, dass sich die Tochter der Beschwerdeführerin in der Schweiz sehr gut integriert habe und sich die Beschwerdeführerin trotz ihrer gesundheitlichen Probleme ebenfalls um ihre Integration bemühe. H. Mit Eingabe vom 7. März 2016 wurde der Arztbericht vom 3. März 2016 eingereicht und geltend gemacht, dass eine stationäre Behandlung der Beschwerdeführerin diskutiert werde und ihre Rückreise ins Heimatland aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation im Moment – gestützt auf den Arztbericht – nicht möglich sei. I. Mit Eingabe vom 24. März 2016 wurde mitgeteilt, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich derart verschlechtert, dass sie seit dem 16. März 2016 in stationärer Behandlung sei. J. Mit Eingabe vom 30. März 2016 wurde ein Informationsschreiben des Spitals F._______ vom 24. März 2016 zu den Akten gegeben. K. Mit Eingabe vom 15. Juni 2016 wurde der Austrittsbericht des Spitals F._______ vom 9. Juni 2016 eingereicht und dargelegt, dass sich die Beschwerdeführerin während drei Monaten in stationärer Behandlung befunden habe und weiterhin eine engmaschige medikamentöse und therapeutische Behandlung benötige. Sie werde am 13. Juni 2016 in eine Tagesklinik zum teilstationären Aufenthalt eintreten. L. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2016 wurde eine ärztliche Bestätigung vom
D-7725/2015 12. Oktober 2016 zu den Akten gegeben und vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin schwanger und der Geburtstermin im nächsten Frühling sei. M. Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Sie wurden aufgefordert, innert Frist eine Fürsorgebestätigung zu den Akten zu geben, unter Androhung, dass im Unterlassungsfall davon ausgegangen werde, sie seien nicht bedürftig im Sinne des Gesetzes. Einstweilen wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet, und die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. N. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 – beim Bundesverwaltungsgericht am folgenden Tag eingegangen – wurde der Arztbericht 21. November 2016 nachgereicht und erneut geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht ins Heimatland zurückkehren könne. O. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2016 wurde eine Sozialhilfebestätigung vom 22. Dezember 2016 nachgereicht. P. Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, innert Frist auf eigene Kosten einen aktuellen Arztbericht und die Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht nachzureichen. Im Unterlassungsfall werde gestützt auf die bestehende Aktenlage entschieden. Q. Mit Eingabe vom 12. Mai 2017 wurde die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, die Kopie der Adresse der zuständigen (…) und die Kopie eines Schreibens des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin an die (…) vom 5. Mai 2017 nachgereicht. In diesem Zusammenhang wurde dargelegt, dass die zuständige (…) gestützt auf die Abklärungen des Rechtsvertreters weiterhin büroabwesend sei, weshalb um Erstreckung der Frist zur
D-7725/2015 Einreichung des geforderten Arztberichtes ersucht werde. Des Weiteren wurden eine Kopie des Schreibens der Klassenlehrerin der Tochter der Beschwerdeführerin vom 7. Mai 2017 und eine Kopie des Deutschzertifikates der Beschwerdeführerin vom 23. Juni 2016 eingereicht. Gemäss der Erklärung ihres Ehemannes sei zusätzlich zur bereits bestehenden Erkrankung noch eine „(…)“ eingetreten. R. Mit Eingabe vom 12. Mai 2017 wurde unter Beilage eines Faxschreibens (…) F._______ (…) mitgeteilt, dass die zuständige (…) der Beschwerdeführerin noch bis am 21. Mai 2017 abwesend sein werde. S. Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2017 wurde die Fristerstreckung für die Einreichung des verlangten Arztberichtes bis am 31. Mai 2017 gewährt. Ausserdem wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, bis zum gleichen Datum eine Geburtsmitteilung oder einen Auszug aus dem Geburtenregister für das kürzlich geborene Kind nachzureichen. T. Mit Eingabe vom 31. Mai 2017 wurde der Arztbericht vom 22. Mai 2017 nachgereicht. Bei der Beschwerdeführerin bestehe seit fast zwei Jahren ein (…) Zustandsbild mit (…). Gemäss der Fachperson müsse sie die aktuelle Behandlung fortsetzen können, wobei es sich um eine längerfristige Begleitung handle. Die Beschwerden würden im Moment eine Rückreise ins Heimatland nicht zulassen. Ausserdem könne eine vorzeitige Beendigung der Behandlung zu einer Verschlechterung des (…) Zustandes mit erneuter (…) führen. Ebenso würde die erlebte Bedrohung der Familie in der Ukraine mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer (…) der Beschwerdeführerin führen. U. Mit Verfügung vom 21. Juni 2017 wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen. In seiner Vernehmlassung vom 17. Juli 2017 nahm das SEM Stellung zu den Beschwerdevorbringen. Auf die Einzelheiten wird nachfolgend eingegangen. V. Mit Verfügung vom 20. Juli 2017 wurde der Beschwerdeführerin ein Replikrecht eingeräumt. Mit Eingabe vom 4. August 2017 nahm sie Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung und reichten eine Kopie der Replik ihres
D-7725/2015 Ehemannes, die Kopie einer Anzeige mit Übersetzung, Kopien zweier Briefumschläge, die Kopie eines Artikels 336, die Kopie eines handschriftlichen Briefes und dessen Übersetzung, die Kopie eines Ausweises sowie verschiedene Kopien von Auszügen aus dem Internet zu den Akten. Zur Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen Stellung genommen. W. Mit Eingabe vom 16. August 2017 wurde die Kopie der Eingabe betreffend Ehemann gleichen Datums und Beilage eingereicht. X. Mit Eingabe vom 13. September 2017 wurden Kopien weiterer Beweismittel zu den Akten gegeben. Y. Mit Eingabe vom 31. Januar 2018 wurde ein Bericht der Erziehungsberatung G._______ vom 18. Januar 2018 zu den Akten gegeben und geltend gemacht, bei der Tochter der Beschwerdeführerin hätten sich gesundheitliche Probleme gezeigt, welche zu berücksichtigen seien.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
D-7725/2015 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern oder drei Richterinnen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 In seiner Verfügung vom 29. Oktober 2015 legte das SEM dar, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten. Das von ihr geltend gemachte Vorbringen, das ihren Ehemann betreffe, namentlich eine allfällige Strafe aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung, sei nicht asylrelevant, wie in der Verfügung an den Ehemann ausgeführt werde. Auch wenn das SEM die Ängste der Beschwerdeführerin nicht bagatellisieren wolle, sei eine strafrechtliche Verfolgung aufgrund seines Verhaltens das legitime Recht des
D-7725/2015 ukrainischen Staates. Bei den geltend gemachten Drohungen durch radikale Nationalisten handle es sich ebenfalls nicht um ein asylrelevantes Vorbringen. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass der erwähnte Vorfall ein einschneidendes Erlebnis in ihrem Leben sei. Indessen handle es sich um ein einmaliges, isoliertes Ereignis. Im Fall einer weiteren Bedrohung hätte sich die Beschwerdeführerin an die ukrainischen Behörden wenden können, weil der ukrainische Staat Angriffe durch nationalistisch gesinnte Drittpersonen als kriminelle Akte ahnde. Somit würden die Beschwerdeführerin und ihre Tochter die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb ihre Asylgesuche abzulehnen seien. 5.2 In der Beschwerde wird Folgendes gerügt: 5.2.1 Das SEM habe den Anspruch auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör sowie die Pflicht zur vollständigen richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. 5.2.2 Ausserdem habe das SEM in der angefochtenen Verfügung des Ehemannes die Beschwerdeführerin und die gemeinsame Tochter unerwähnt gelassen, obwohl sie drei Monate nach ihm die Ukraine ebenfalls verlassen hätten und ihm in die Schweiz gefolgt seien. Das Dossier laufe unter der gleichen N-Nummer und die Akten würden im gleichen Verzeichnis aufgeführt; dennoch behandle das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter getrennt von demjenigen ihres Ehemannes und habe entsprechend zwei separate Asylentscheide ausgestellt. Der Asylentscheid der Ehefrau enthalte keine Ausführungen, welche dem Ehemann unter Berücksichtigung der Bitte, den sexuellen Übergriff ihm gegenüber nicht zu erwähnen, hätten vorenthalten werden müssen. Dies sei umso schlimmer, als die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes direkt zusammenhängen würden und die jeweiligen Vorbringen und Beweismittel offensichtlich die ganze Familie beträfen, weshalb sie zwingend hätten berücksichtigt werden müssen. Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung ignoriert, dass die Beschwerdeführerin seinetwegen selbst grossen Schwierigkeiten ausgesetzt gewesen sei, was wiederum als dringender Hinweis für die Verfolgung des Ehemannes der Beschwerdeführerin und der Familie zu sehen sei. Die Beschwerdeführerin und ihr Kind seien in der angefochtenen Verfügung des Ehemannes beziehungsweise des Vaters unerwähnt geblieben und die Protokolle der Befragung und der Anhörung hätten beigezogen und berücksichtigt werden müssen. Da das SEM zentrale Vorbringen verschwiegen habe, sei dies auch willkürlich. Ins-
D-7725/2015 besondere wiege es schwer, dass das SEM den Vorfall, wonach die Beschwerdeführerin von einer Gruppe Ultranationalisten in ein Auto gezerrt, bedroht und belästigt worden sei, in der vorliegenden Verfügung unerwähnt gelassen habe, obwohl diese Männer wegen des Ehemannes der Beschwerdeführerin gegen sie vorgegangen seien. Damit habe das SEM das rechtliche Gehör verletzt. 5.2.3 Die Tatsache, dass der männliche Hilfswerksvertreter anlässlich der Anhörung den Raum auf Wunsch der Beschwerdeführerin verlassen habe, damit sie sich unbefangener zu den Vorkommnissen während des Vorfalls mit den Ultranationalisten im Auto habe äussern können, zeige auf, dass offensichtlich eine ergänzende Anhörung in einem reinen Frauenteam habe verhindert werden sollen. Die Beschwerdeführerin sei denn auch nicht auf ihr Recht für eine ergänzende Anhörung aufmerksam gemacht worden, obwohl dem SEM diese Pflicht obliegen hätte. Auch habe der Hilfswerksvertreter auf dem Beiblatt entsprechende Bemerkungen angebracht. Vorliegend müsse zudem davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin infolge der Anwesenheit des Hilfswerksvertreters von Anfang an befangen gewesen sei und sich nicht habe uneingeschränkt äussern können. Das SEM hätte zwingend eine neue Anhörung in einem reinen Frauenteam durchführen müssen. 5.2.4 Ferner werde vollumfänglich auf die im Fall des Ehemannes der Beschwerdeführerin eingereichte Beschwerde verwiesen. Aus formellen Gründen sei deren Inhalt in die Beschwerde der Ehefrau integriert. 5.2.5 Insgesamt stehe fest, dass die Beschwerdeführerin durch Nationalisten gezielt asylrelevant wegen ihres Ehemannes verfolgt worden sei. Da die ukrainischen Behörden offensichtlich weder schutzwillig noch schutzfähig seien, liege eine Verfolgung durch Dritte vor. Zudem hätten die Nationalisten der Beschwerdeführerin gedroht, sie wieder aufzusuchen und zu misshandeln. Infolgedessen sei ihre Flüchtlingseigenschaft zu bejahen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Allenfalls seien die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wegen unmenschlicher Behandlung und einer Verletzung der Gewissensfreiheit sowie die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs infolge einer Existenzgefährdung zu verneinen. Insbesondere seien die gesundheitlichen Probleme und die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung der Beschwerdeführerin zu beachten. 5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. Es legte dar, dass die im Beschwerdeverfahren geltend
D-7725/2015 gemachte Befangenheit der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung wegen der Anwesenheit einer männlichen Person (des Hilfswerksvertreters) nicht geteilt werden könne, da sie aufgrund des Eindruckes, allenfalls über frauenspezifische Vorfälle zu berichten, zuerst darauf angesprochen worden sei, ob des Dinge gebe, über welche sie in Anwesenheit eines Mannes nicht sprechen könne, was sie verneint habe, sie sodann über den ihr zustehenden Anspruch, dass der Mann den Raum verlasse, orientiert worden sei und erneut abgelehnt habe, und der Hilfswerksvertreter schliesslich den Raum dennoch verlassen habe, worauf sie sich in einem reinen Frauenteam habe zu den frauenspezifischen Vorfällen äussern können. Die Frage, ob es weitere Dinge gebe, die sie in einem Frauenteam besprechen möchte, habe sie verneint und zudem am Ende der Anhörung bestätigt, dass sie alle Gründe für ihr Asylgesuch habe darlegen können. Ferner handle es sich bei den Angaben des Hilfswerksvertreters auf seinem Unterschriftenblatt um eine persönliche Einschätzung. Dabei sei es weder Aufgabe noch liege es in der Kompetenz der Hilfswerksvertretung, Diagnosen zum Gesundheitszustand einer Person anzustellen. Dazu seien Arztberichte notwendig. Im Hinblick auf die notwendige (…) Behandlung der Beschwerdeführerin sei unter Hinweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7793/2016 vom 18. Januar 2017, E-5442/2015 vom 29. Juni 2016 und D-6055/2015 vom 13. April 2016 festzuhalten, dass in der ganzen Ukraine die Möglichkeit (…) Behandlung bestehe, weshalb keine weiteren Ausführungen zur Behandelbarkeit gegeben würden. Die Beschwerdeführerin habe zudem Familienangehörige in der Ukraine, welche sie unterstützen könnten. Bezüglich der geltend gemachten Integration in der Schweiz und der dazu eingereichten Beweismittel sei festzustellen, dass der Integrationsgrad für die Bestimmung von allfälligen Wegweisungshindernissen nicht entscheidend sei. Die jüngere Tochter sei zudem in der Schweiz geboren worden, und die ältere Tochter im Alter von zehn Jahren habe den grössten Teil der prägenden Jugendjahre im Heimatland verbracht. Zudem sei davon auszugehen, dass die Kinder aufgrund ihres Alters vorwiegend durch soziale Bindungen innerhalb der Familie geprägt seien. Infolgedessen habe der verhältnismässig kurze Aufenthalt in der Schweiz nicht zu einer starken Verwurzelung in diesem Land geführt. Angesichts des dokumentierten Lernwillens der älteren Tochter könne angenommen werden, dass sie sich auch in ihrer Heimat schnell wieder ins Schulsystem integrieren werde. Somit seien auch unter dem Blickwinkel des Kindeswohls gestützt auf die Akten keine Hindernisse ersichtlich, die einen Wegweisungsvollzug unzumutbar machen könnten. Schliesslich sei in Bezug auf die geltend gemachten Asylgründe darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin an die ukrainischen Behörden wenden könne,
D-7725/2015 sollte sie sich an ihrem Wohnort nicht sicher fühlen. Zudem stehe es ihr frei, mit ihrer Familie innerhalb der Ukraine den Wohnort zu wechseln. 5.4 In ihrer Replik machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die Vorgehensweise des SEM offensichtlich darauf abziele, die asylrelevante Intensität der Verfolgung zu minimisieren oder zu unterschlagen, was sich auch in der rechtswidrigen Vorgehensweise anlässlich ihrer Anhörung im Zusammenhang mit der geschlechtsspezifischen Verfolgung niederschlage und entsprechend zu würdigen sei. Schon deshalb sei die angefochtene Verfügung zwingend aufzuheben. Das SEM müsse den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig abklären. Entgegen der Argumentation in der Vernehmlassung seien die Bemerkungen der Hilfswerksvertretung sehr wohl relevant, zumal sie nicht dazu gedient hätten, eine Diagnose des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin zu stellen. Die Hilfswerksvertretung habe ihre Aufgabe sehr gewissenhaft und fundiert ausgeübt, ihre Kompetenz nicht überschritten und auch nicht anmassend gehandelt. Es werde auf die vorliegenden Arztberichte verwiesen. Das SEM bezweifle die erlittene massive geschlechtsspezifische Verfolgung nicht, unterlasse es jedoch, diese in den Gesamtzusammenhang zu stellen und die Asylrelevanz zu würdigen. Die ältere Tochter leide sehr schwer unter der drohenden Ausweisung in die Ukraine, was sich in der Verschärfung des Problems des (…) zeige. Die Beschwerdeführerin selber würde im Fall einer Rückkehr an den Ort der erlittenen Verfolgung (…). Zudem habe sich das SEM nicht damit auseinandergesetzt, dass sie nach der Rückkehr in die Ukraine allein auf sich und die beiden Kinder gestellt wäre, weil der Ehemann für mehrere Jahre inhaftiert würde und sie nicht über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge, da ihre Eltern gesundheitliche Probleme hätten. Deshalb würde sie in eine die Existenz bedrohende Situation geraten, weshalb der Wegweisungsvollzug nicht zumutbar sei. Die fehlende Berücksichtigung dieser Ausgangslage durch das SEM trotz zahlreicher Ausführungen sei willkürlich. Diesbezüglich werde auf die mit heutiger Eingabe eingereichten Unterlagen im Fall des Ehemannes verwiesen. 5.5 Mit Eingabe vom 13. September 2017 wurden zudem die Kopie eines Briefes und einer ärztlichen Bestätigung der Mutter der Beschwerdeführerin (mit deutschen Übersetzungen) zu den Akten gegeben. 6. Im Beschwerdeverfahren wird dargelegt, dass der Inhalt der Beschwerde des Ehemannes der Beschwerdeführerin Bestandteil dieser Beschwerde
D-7725/2015 sei. Für die Einzelheiten sowie in Bezug auf die Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht wird auf das Beschwerdeverfahren des Ehemannes (D-7729/2015) verwiesen. Auf die im Beschwerdeverfahren des Ehemannes dargelegten Sachverhaltsteile wird dann konkret Bezug genommen, wenn dies für die vorliegende Beurteilung notwendig ist.
7. Vorab sind die formellen Rügen und die damit verbundenen Rückweisungsanträge zu prüfen. 7.1 Der von der Beschwerdeführerin erhobenen Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts kann nicht gefolgt werden, zumal sie nicht näher begründet hat, inwiefern dem Anspruch auf Gewährung des Akteneinsichtsrechts nicht stattgegeben worden sei und sich auch aus den Akten keine entsprechende Rechtsverletzung ergibt. 7.2 Des Weiteren wurde von der Beschwerdeführerin gerügt, das SEM habe seine Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig festzustellen, sowie die ihm obliegende Prüfungs- und Begründungspflicht, aber auch das Willkürverbot verletzt, was letztlich ebenfalls eine Verletzung des Gehörsanspruchs darstelle. 7.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Mülller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den
D-7725/2015 von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 7.2.2 Die Beschwerdeführerin rügte zunächst, dass das SEM das Asylverfahren der Familie in zwei verschiedene Verfügungen getrennt habe, obwohl es die Akten unter ein und demselben Dossier geführt habe. Dabei seien die Beschwerdeführerin und die Tochter im Entscheid des Ehemannes unerwähnt geblieben, obwohl ihre Asylvorbringen auch in seinem Verfahren zwingend hätten berücksichtigt werden müssen, da sie zusammenhängen würden und die Beschwerdeführerin wegen ihres Ehemannes in grosse Schwierigkeiten geraten sei. Insbesondere habe das SEM die sexuellen Übergriffe durch eine Gruppe von Ultranationalisten an der Ehefrau im Entscheid des Ehemannes unerwähnt gelassen, womit zentrale Vorbringen verschwiegen worden seien, was eine schwerwiegende Verletzung des Gehörsanspruchs darstelle. Diesbezüglich ist Folgendes festzuhalten: 7.2.2.1 Im Fall von Ehepartnern und Familien mit minderjährigen Kindern werden die Vorbringen der Betroffenen üblicherweise in einer einzigen anfechtbaren Verfügung festgehalten und gewürdigt. Ausnahmsweise kann es sich rechtfertigen, mehrere Verfügungen an einzelne Familienmitglieder zu erlassen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Vorbringen gänzlich voneinander abweichen, inhaltlich nicht oder kaum miteinander zusammenhängen oder wenn ein Ehepartner nicht möchte, dass der andere gewisse Sachverhaltsteile aufgrund einer gemeinsamen Verfügung erfährt. Vorliegend sprach die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung über die zunächst nur angedeuteten sexuellen Übergriffe auf ihre Person nur unter der Voraussetzung, dass ihr Ehemann davon nichts erfahren würde, was ihr von Seiten des SEM versprochen wurde (vgl. Akte C21/10 S. 5 f.). Mit dem Erlass einer separaten Verfügung an sie wurde dieses Versprechen auch eingehalten. Im Fall einer gemeinsamen Verfügung hätte der Ehemann in der Verfügung selber von den sexuellen Übergriffen erfahren.
D-7725/2015 Unter diesen Umständen ist das Vorgehen des SEM, das für die Familie als Ganzes ein Dossier führte, aber aufgrund der geltend gemachten geschlechtsspezifischen Vorbringen für die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann separate Verfügungen erliess, nicht nur nachvollziehbar, sondern auch richtig. Die Rüge der Beschwerdeführerin vermag schon aus diesem Grund nicht zu überzeugen. 7.2.2.2 Vorbringen von Ehepartnern sind grundsätzlich gegenseitig zu berücksichtigen, sofern sie miteinander im Zusammenhang stehen und für die jeweilige Beurteilung von Bedeutung sind. Das heisst, dass im Fall von zwei Entscheiden des SEM die wesentlichen Vorbringen beider Ehepartner im Sachverhalt des Einen und des Anderen aufzuführen und in den jeweiligen Erwägungen zu beurteilen sind, sofern die Einschätzung der Flüchtlingseigenschaft, der Glaubhaftigkeit, der Wegweisung und des Vollzugs dies im Sinne einer gesamthaften Betrachtungsweise erfordert. Indessen ist das SEM – wie bereits vorangehend erwähnt – nicht verpflichtet, sämtliche Vorbringen beider Ehepartner in beiden Verfügungen in jedem Fall zu beurteilen, sondern kann sich auf die ihm wesentlich erscheinenden Aspekte beschränken. Vorliegend ergibt sich aus dem Wunsch der Beschwerdeführerin, dass ihr Ehemann von den von ihr geltend gemachten sexuellen Übergriffen nichts erfahren durfte. Unter diesen Umständen war es richtig, dass das SEM diesen Teil des Sachverhalts in der Verfügung ihres Ehemannes unerwähnt und unbeurteilt liess, auch wenn geltend gemacht wurde, die geschlechtsspezifischen Übergriffe seien aufgrund der Dienstverweigerung des Ehemannes erfolgt und die diesbezüglichen Aussagen somit im Zusammenhang damit zu beurteilen sind. Andernfalls wäre es nicht möglich gewesen, den Ehemann der Beschwerdeführerin nicht in diese Vorbringen einzuweihen. Angesichts der Tatsache, dass der Rechtsvertreter in seinen Eingaben im Beschwerdeverfahren – den Ehemann betreffend – auch die sexuellen Übergriffen auf die Beschwerdeführerin erwähnte, ist indessen im heutigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass der Ehemann über die von ihr vorgebrachten sexuellen Übergriffe offensichtlich im Bild ist und somit das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin nicht mehr besteht. Aus diesem Grund kann das Bundesverwaltungsgericht in seinen beiden Urteilen darauf verzichten, dem Geheimhaltungsinteresse Rechnung zu tragen. 7.2.2.3 Dennoch besteht aus heutiger Sicht kein stichhaltiger Grund zu einer Dossiervereinigung, zumal das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der beiden separaten Verfügungen und noch vor Kenntnisnahme des Inhalts der beiden Beschwerden zwei Dossiers eröffnet hat. Dem Anspruch
D-7725/2015 auf eine gesamthafte Betrachtungsweise der ganzen Familie ist auch Genüge getan mit einer koordinierten Behandlung, welche dort eine gegenseitige Berücksichtigung der Vorbringen einschliesst, wo dies notwendig und sinnvoll erscheint. Das SEM hat die beiden Verfügungen gleichzeitig erlassen und ist somit formell diesem Anspruch gerecht geworden. Vorliegend hat das SEM zu den Kernvorbringen der Beschwerdeführerin eine Einschätzung vorgenommen und dabei die wesentlichen Vorbringen ihres Ehemannes in die Beurteilung miteinbezogen. Damit hat es diesen Anspruch auch in materieller Hinsicht erfüllt. Ob seine Einschätzung unter Einbezug der Vorbringen des Ehemannes richtig und vertretbar ist, vermag keine Frage formellen Rechts darzustellen, sondern ist unter dem Aspekt der materiellen Prüfung, welche im Anschluss an die Prüfung formeller Mängel folgt, zu betrachten. 7.2.2.4 Eine Verletzung des Gehörsanspruchs durch das SEM liegt somit nicht vor, weshalb die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht gerechtfertigt erscheint. Auch das Bundesverwaltungsgericht wird den Schwerpunkt in den beiden Urteilen auf den jeweils von der im Urteil betroffenen Person beziehungsweise von den betroffenen Personen geltend gemachten Sachverhalt legen und – im Sinne einer gesamthaften Betrachtungsweise – diejenigen Sachverhaltsteile des Ehepartners in die Entscheidung miteinbeziehen, welche die Entscheidung zu beeinflussen vermögen und somit von Relevanz sind. 7.2.3 Des Weiteren wurde gerügt, dass vorliegend eine ergänzende Anhörung in einem reinen Frauenteam habe verhindert werden sollen, weil die Beschwerdeführerin nicht auf das ihr zustehende Recht für eine ergänzende Anhörung aufmerksam gemacht worden sei, obwohl dies die Pflicht des SEM gewesen wäre. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Anwesenheit eines männlichen Hilfswerksvertreters von Anfang an befangen gewesen sei und sich nicht uneingeschränkt habe äussern können. Ausserdem habe der Hilfswerksvertreter auf seinem Beiblatt entsprechende Bemerkungen angebracht. Diesbezüglich wird Folgendes festgehalten: Zwar sind im Fall von geschlechtsspezifischen Vorbringen grundsätzlich Anhörungen in einem geschlechtsneutralen Team durchzuführen, was vorliegend in einem Frauenteam hätte geschehen müssen. Indessen ist nicht immer im Voraus absehbar, ob geschlechtsspezifische Vorbringen zu erwarten sind. Auch vorliegend ergeben sich aus der Befragung keine Hinweise auf die anlässlich der Anhörung dargelegten sexuellen Übergriffe, weshalb dem SEM nicht vorzuwerfen ist, dass es für
D-7725/2015 die Anhörung kein Frauenteam zusammenstellte. Erst im Verlauf der Anhörung deutete die Beschwerdeführerin mögliche sexuelle Übergriffe vage an (vgl. Akte C21/10 S. 4 f.). Die befragende Person – eine Frau – fragte sie deshalb, ob sie Dinge nicht ansprechen könne, weil ein Mann anwesend sei, was die Beschwerdeführerin indessen verneinte, und klärte sie darüber auf, sie habe das Recht, dass die einzige anwesende männliche Person, nämlich der Hilfswerksvertreter, sonst den Raum für kurze Zeit verlasse, worauf sie zuerst auch darauf verzichten wollte und erst damit einverstanden war, nachdem der Hilfswerksvertreter selber anbot, den Raum zu verlassen (vgl. Akte C21/10 S. 5). Diese Vorgehensweise ist angesichts der konkreten Umstände korrekt, weil der Beschwerdeführerin damit die Möglichkeit gewährt wurde, die ihr widerfahrenen sexuellen Übergriffe ohne Anwesenheit einer männlichen Person in einem Zeitpunkt, in welchem sich diese angedeutet und damit aufgedrängt haben, vorzubringen. Angesichts der späteren Frage anlässlich der Anhörung, ob es noch weitere Dinge gebe, welche die Beschwerdeführerin lieber in einer Frauenrunde erzählen würde, sowie der Verneinung dieser Frage durch die Beschwerdeführerin und der späteren Feststellung, sie habe alles für sie Wichtige vortragen können, kann nicht die Rede davon sein, dass das SEM die Beschwerdeführerin in Verletzung der ihm obliegenden Pflicht nicht auf das ihr zustehende Recht für eine ergänzende Anhörung aufmerksam gemacht habe, um eine ergänzende Anhörung in einem Frauenteam zu verhindern. Vielmehr hat gerade diese Frage darauf abgezielt, herauszufinden, ob die Beschwerdeführerin in einem reinen Frauenteam weitere geschlechtsspezifische Vorbringen darlegen möchte, was sie jedoch verneinte (vgl. Akte C21/10 S. 7). Auch ergeben sich aus dem Anhörungsprotokoll keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin von Anfang wegen der anwesenden männlichen Hilfswerksperson befangen war und sich nur eingeschränkt äussern konnte. Da das SEM die von ihr geltend gemachten Vorbringen – mithin auch die geschlechtsspezifischen Übergriffe – insgesamt nicht als asylrechtlich relevant beurteilte, war eine ergänzende Anhörung in einem reinen Frauenteam überdies gar nicht erforderlich, zumal aufgrund der bisherigen Aussagen der Beschwerdeführerin nicht zu erwarten war, dass diese zu einer anderen Einschätzung geführt hätte. Bezeichnenderweise wurde denn im Beschwerdeverfahren nicht konkret aufgezeigt, inwiefern der vorliegende Sachverhalt mangelhaft festgestellt worden sei. Allein das formelle Erfordernis, wonach im vorliegenden Fall wegen der geltend gemachten sexuellen Übergriffen ein Frauenteam die Anhörung hätte durchführen müssen, wurde im konkreten Fall mit dem vorübergehenden Austritt des Hilfswerksvertreters aus der Anhörungssituation Genüge getan, zumal gestützt auf die Akten nichts dagegen
D-7725/2015 spricht, dass die übrigen Vorbringen nicht auch in Anwesenheit einer männlichen Person von der Beschwerdeführerin hätten dargelegt werden können. Unter diesen konkreten Umständen hat das SEM weder seine Pflicht verletzt noch war eine ergänzende Anhörung in einem Frauenteam erforderlich. Schliesslich vermögen auch die Bemerkungen des Hilfswerksvertreters auf seinem Beiblatt nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen (vgl. Akte C21/10 S. 10). Folglich liegt auch diesbezüglich keine Verletzung des Gehörsanspruchs vor. 7.2.4 Hinsichtlich der integralen Übernahme der Beschwerdevorbringen des Ehemannes der Beschwerdeführerin und somit der weiteren formellen Rügen, welche nicht konkret im Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin geltend gemacht wurden, ist auf die Erwägungen im Urteil des Ehemannes (vgl. D-7729/2015) gleichen Datums wie das vorliegende Urteil zu verweisen. 7.2.5 In der Beschwerde wird schliesslich gerügt, die erwähnten Gehörsverletzungen durch das SEM seien gleichzeitig auch willkürlich. Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür indes nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 11; HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist von Amtes wegen ersichtlich, dass und inwiefern die seitens der Beschwerdeführerin als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des SEM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt, zur Flüchtlingseigenschaft und zum Wegweisungsvollzug – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der seitens der Beschwerdeführerin bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, dass das SEM das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren.
D-7725/2015 7.3 Nach dem Gesagten besteht somit insgesamt keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung des SEM aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen. 8. 8.1 Vorab ist in Bezug auf die materielle Beurteilung der Beschwerde festzuhalten, dass die Vorbringen des Ehemannes der Beschwerdeführerin im Urteil D-7729/2015 gleichen Datums wie das vorliegende Urteil insgesamt als nicht asylrelevant eingeschätzt wurden.
8.2 Entsprechend der Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive (im Sinne von Art. 3 AsylG) drohen oder zugefügt worden sein, ohne dass im Heimatland effektiver Schutz erlangt werden könnte. Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn ist keine Frage des Urhebers, sondern des Vorhandenseins adäquaten Schutzes im Herkunftsstaat. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebendieser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit verwirklichen. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Diese objektivierte Betrachtungsweise ist mit dem der Furcht innewohnenden subjektiven Element zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine subjektive Furcht. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung – im Sinne einer Regelvermutung – auf eine andauernde
D-7725/2015 Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f.). 8.3 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft hängt nicht davon ab, wer Urheber der Verfolgung ist, sondern davon, ob im Heimatstaat adäquater Schutz vor Verfolgung in Anspruch genommen werden kann. Damit ist nicht nur unmittelbare oder mittelbare staatliche, sondern auch private beziehungsweise nicht staatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich relevant, sofern im Heimatstaat kein adäquater Schutz vor Verfolgung besteht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1). 8.4 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie aufgrund der Weigerung ihres Ehemannes, seinen militärischen Dienst zu verrichten, asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war oder im Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland solche zu befürchten hat. Dabei macht sie geltend, sie sei von Unbekannten beziehungsweise von Angehörigen der Ultranationalisten oder des „rechten Sektors“ bedroht, beschimpft und zu sexuellen Handlungen gezwungen worden.
8.4.1 Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine sind die Bewohner dieses Landes zwar allgemein einem erhöhten Risiko von Repressalien durch Angehörige von Gruppierungen, welche gegen das herrschende Regime vorgehen wollen und für sich Macht in Anspruch nehmen sowie durch mafiöse und/oder kriminelle Organisationen oder Banden ausgesetzt, weshalb die Angst der Beschwerdeführerin vor Drohungen und Übergriffen verständlich ist; dies ist umso mehr nachvollziehbar, als sie vorbrachte, solchen Übergriffen – auf ihre sexuelle Integrität – bereits ausgesetzt gewesen zu sein. Indessen ist der ukrainische Staat beziehungsweise sind dessen Behörden und Instanzen nach Erkenntnissen des Gerichts aktuell in der Lage und willens, den vom Konflikt betroffenen Personen wirksamen Schutz zu gewähren, sollte sich dies als notwendig erweisen. Ausserdem kann nicht die Rede davon sein, dass ukrainische Staatsangehörige unter dem Einfluss des herrschenden Konflikts Übergriffen von Angehörigen des sogenannten „rechten Sektors“ oder der Ultranationalisten schutzlos ausgesetzt sind, bedroht werden und dies von der Regierung systematisch gefördert oder tatenlos geduldet würde. An dieser Einschätzung vermag die Angabe des Ehemannes der Beschwerdeführerin, wonach der Führer des
D-7725/2015 „rechten Sektors“, H._______, inzwischen Berater des Leiters des Verteidigungsstabs der Ukraine geworden sei (vgl. Akte C20/12 S. 6), nichts zu ändern, zumal aus dieser Angabe nicht auf eine konkrete und gezielte Verfolgung der Beschwerdeführerin zu schliessen ist, sondern vielmehr darauf, dass Vertreter des „rechten Sektors“ bereit sind, angesichts der herrschenden Unruhen in der Ukraine mit den Vertretern des ukrainischen Staates in gewisser Weise zusammenzuarbeiten, und der ukrainische Staat diesen „rechten Sektor“ in seine Staatsführung miteinbeziehen will, um deren Anliegen gerechter zu werden und eine gewisse Kontrolle oder Beeinflussung über deren Aktivitäten ausüben zu können. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin führen somit zu keiner anderen Einschätzung als derjenigen der Vorinstanz, wonach die ukrainischen Behörden als schutzfähig und schutzwillig zu betrachten sind. An dieser Einschätzung vermag die in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2006 Nr. 18 begründete Praxisänderung hinsichtlich der Frage der flüchtlingsrechtlichen Relevanz nichtstaatlicher Verfolgung (Wechsel von der Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie; vgl. dazu auch BVGE 2011/51 E. 7 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7054/2006 vom 1. Februar 2008 E. 4) nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin hätte sich bezüglich der von ihr vorgebrachten Übergriffe und Drohungen somit an die ukrainischen Behörden wenden und dort um Schutz nachsuchen können. Indem sie darauf verzichtete, bei den zuständigen ukrainischen Behörden eine Strafanzeige gegen die fehlbaren Personen einzureichen, hat sie den ukrainischen Behörden keine Gelegenheit gegeben, in ihrem konkreten Fall aktiv zu werden und die nötigen strafrechtlichen Schritte beziehungsweise die erforderlichen Massnahmen zu ihrem Schutz einzuleiten, weshalb den ukrainischen Behörden nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, sie seien weder schutzwillig noch schutzfähig. Auch im Fall von weiteren Bedrohungen oder befürchteten Übergriffen durch Angehörige des „rechten Sektors“ beziehungsweise durch Ultranationalisten kann sie an die zuständigen Behörden ihres Heimatlandes gelangen, den dort vorhandenen staatlichen Schutz in Anspruch nehmen und – sollte sich dieser als ungenügend erweisen, weil einzelne Beamte ihren Pflichten nur ungenügend nachkommen oder korrupt sind – die dort zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten und Rechtsmittel ausschöpfen, allenfalls mit der Hilfe eines Rechtsanwaltes oder einer Rechtsanwältin. Das Gleiche gilt im Übrigen auch in Bezug auf die Vorbringen ihres Ehemannes, wobei betreffend der Einzelheiten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7729/2015 gleichen Datums wie das vorliegende zu verweisen ist. Dabei ist festzuhalten, dass auch Vertreter des „rechten Sektors“, sollten sie tatsächlich in Ausübung staatlicher Gewalt
D-7725/2015 gehandelt und dabei Übergriffe verübt haben, anzuzeigen sind, damit die ukrainischen Behörden eine entsprechende Strafverfolgung und Schutzmassnahmen einleiten können. Die Beschwerdeführerin ist somit auf die Möglichkeit einer strafrechtlichen Anzeige und auf den Rechtsweg in der Ukraine zu verweisen, wobei sich keine überzeugenden Anhaltspunkte ergeben, wonach die Inanspruchnahme dieses Schutzes nicht möglich oder nicht zumutbar sein sollte. Allein an der psychischen Belastung, welcher die Beschwerdeführerin mit einer Anzeige ausgesetzt wäre, kann die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des staatlichen ukrainischen Schutzes nicht gemessen werden, zumal auch andere Personen in vergleichbaren Situationen dieser Belastung standhalten müssten und die Beschwerdeführerin im Heimatland Eltern hat, welche sie in dieser Situation unterstützen können. Zudem wird auch die Beschwerde des Ehemannes mit gleichem Datum abgewiesen, womit sie diese schwierige Situation in Begleitung ihres Ehemannes bewältigen kann. 8.4.2 An dieser Einschätzung vermag der im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Zusammenhang zwischen der Desertion des Ehemannes der Beschwerdeführerin und den ihr gegenüber verübten Übergriffen und Drohungen nichts zu ändern, zumal selbst in diesem Fall von der Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der ukrainischen Behörden auszugehen ist, weshalb die Glaubhaftigkeit dieses Zusammenhanges offen bleiben kann. Ebenso wenig sind die zahlreichen – in der Regel die allgemeine Situation in der Ukraine aufzeigenden – Beweismittel aus dem Internet geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. Schliesslich ist auch nicht davon auszugehen, dass im Fall der Beschwerdeführerin ein unerträglicher psychischer Druck vorliegt, auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass sie infolge der geltend gemachten geschlechtsspezifischen Übergriffe (…) angeschlagen ist. 8.4.3 Folglich sind die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile durch Angehörige des „rechten Sektors“ nicht asylrelevant. 8.5 Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mangels Asylrelevanz der Vorbringen mithin zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. An dieser Einschätzung vermögen weder die im Beschwerdeverfahren eingereichten und auf die Person des Ehemannes der Beschwerdeführers bezogenen Beweismittel noch die zahlreichen unpersönlichen Kopien von Seiten aus dem Internet oder die ausschweifenden und sich wiederholenden Argumente im Beschwerdeverfahren etwas zu ändern.
D-7725/2015 9. 9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
D-7725/2015 10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist der Beschwerdeführerin gestützt auf die vorangehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Aus gesundheitlichen Gründen kann der Vollzug der Wegweisung nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR), was indessen vorliegend nicht der Fall ist, zumal sich die Beschwerdeführerin nicht in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium oder bereits in Todesnähe befindet und allfällige Suiziddrohungen – gestützt auf diese Praxis – keine Verletzung von Art. 3 EMRK darzustellen vermögen. Bezüglich des aus dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) fliessenden Kindeswohls wird auf die nachfolgenden Erwägungen unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verwiesen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
D-7725/2015 grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in zahlreichen Urteilen – auch neueren Datums – davon aus, dass die allgemeine Lage in der Ukraine trotz des immer noch bestehenden Konflikts nicht landesweit durch Krieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als generell konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3685/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 8.2). 10.4.2 Zwar wird in der Beschwerdeschrift in diesem Zusammenhang geltend gemacht, eine zwangsweise Rückkehr in die Ukraine sei wegen der fortdauernden Risiken von Gewaltübergriffen, Drohungen und staatlichen Verfolgungsmassnahmen unzumutbar. Wie bereits die Prüfung der Asylvorbringen ergeben hat, ist diese Argumentation als haltlos zu bezeichnen. 10.4.3 Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder stammen aus D._______, einer Stadt in der Westukraine nahe der Grenze zur I._______, wo sie mit ihrer Familie gewohnt haben. Gemäss ihren Angaben leben dort noch ihre Eltern und ein Bruder (vgl. Akte C14/2 S.5). Sie müssen somit nicht in die Ostukraine zurückkehren, wo die mit dem Konflikt im Zusammenhang stehende allgemeine Situation prekärer als in der übrigen Ukraine ist. Grundsätzlich ist eine Rückkehr dorthin zumutbar, zumal die Beschwerdeführerin und ihre Kinder mit dem Ehemann und Vater, dessen Beschwerde mit Urteil gleichen Datums ebenfalls vollumfänglich abgewiesen wird, womit er die Schweiz zu verlassen hat, ins Heimatland zurückkehren können und somit nicht auf sich allein gestellt sind. An dieser Einschätzung vermag dessen mögliche Inhaftierung infolge Nichtleisten des Militärdienstes oder dessen Einberufung in den Militärdienst nichts zu ändern, zumal dies – gestützt auf die Erwägungen im Urteil des Ehemannes und Vaters – rechtsstaatlich legitim geschehen würde und keine Verfolgung im Sinne des Gesetzes darstellt. Im Übrigen betrifft die Rekrutierung die gesamte Bevölkerung der Ukraine und ist schon deshalb nicht als Grund für die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu sehen. Auch wenn die Eltern der Beschwerdeführerin betagt und gesundheitlich angeschlagen sein sollten, wie geltend gemacht wurde, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerdeführerin und ihre Kinder – sollten sie dies beispielsweise aufgrund der Abwesenheit des Ehemannes und Vaters benötigen – bei sich aufnehmen
D-7725/2015 und sie nach der Rückkehr unterstützen würden. Insbesondere ist daran zu denken, dass die Kinderbetreuung zur Entlastung der Beschwerdeführerin durch die Eltern beziehungsweise Grosseltern teilweise übernommen werden kann. Zudem ist aufgrund der langjährigen Anwesenheit in der Ukraine, der Ausbildung und der Arbeit der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass sie neben dem familiären Beziehungsnetz auch über ein weitergehendes soziales Beziehungsnetz verfügt, auf welches sie im Bedarfsfall ebenfalls zurückgreifen kann. 10.4.4 Auch wenn die Beschwerdeführerin gestützt auf die mehrfach eingereichten ärztlichen Berichte an (…), verbunden mit einer (…) im Ausmass einer mittel- bis schweren Ausprägung und mit intermittierend auftretenden (…) leidet, ist davon auszugehen, dass sie mit den beiden Kindern den Wiedereinstieg ins Alltags- und Berufsleben im Heimatland mit der Unterstützung durch ihre Eltern, ihren Bruder, ihren Ehemann und weitere Bezugspersonen schaffen wird. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass sie dank des abgeschlossenen (…) und der früheren Arbeit im (…) der (…) wesentlich bessere Voraussetzungen als andere Einwohner ihres Heimatlandes bei der Stellensuche und ausgezeichnete Referenzen aufzuweisen hat, was die Wiederaufnahme einer Arbeit im Heimatland wesentlich erleichtern wird. Angesichts dieser Voraussetzungen ist es ihr trotz ihrer gesundheitlichen Probleme zuzumuten, sich im Heimatland um eine Arbeitsstelle zu bemühen, um einen Beitrag zur existenziellen Absicherung ihrer Familie beitragen zu können. Mit Blick auf die eingereichten Bestätigungen und Empfehlungen, welche ihre Integrationsbemühungen in der Schweiz belegen sollen und aufzeigen, dass sie gewillt und fähig ist, Neues dazuzulernen, an Integrationsprogrammen und Sprachkursen teilzunehmen, ist davon auszugehen, dass ihr dies auch im Heimatland möglich sein wird, auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass aufgrund des Gesundheitszustandes mit gewissen Einschränkungen zu rechnen sein wird. Indessen ist mit den Eltern und dem Bruder sowie früheren sozialen Kontakten, welche wieder belebt werden können, von einem sozialen Beziehungsnetz auszugehen, dass bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann. 10.4.5 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter ist gestützt auf die eingereichten ärztlichen Unterlagen davon auszugehen, dass sie auch im Heimatland einer medizinischen Behandlung bedürfen. Gestützt auf den letzten eingereichten Arztbericht vom 22. Mai 2017 ist die Beschwerdeführerin auf eine längerfristige (…) Behandlung angewiesen, wobei nicht im Detail erklärt
D-7725/2015 wird, worin diese besteht. Dem Erziehungsbericht vom 18. Januar 2018 kann entnommen werden, dass die Tochter ebenfalls an einer (…) leide und eine entsprechende Therapie benötige, wobei dieser Bericht nicht ärztlich unterzeichnet ist. Unter Hinweis auf die im Asylverfahren geltende Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG und die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter im Asylverfahren anwaltlich vertreten sind, kann auf die Einreichung weiterer ärztlicher Berichte verzichtet werden, weil davon auszugehen ist, dass sie beide auch in der Ukraine behandelt werden können, da dort gestützt auf die Erkenntnisse des BVGer (…) Behandlungen grundsätzlich vorhanden und erhältlich sind. In D._______ selber gibt es zahlreiche Kliniken und medizinische Zentren (vgl. beispielsweise Hospitalwordguide, Krankenhäuser in D._______, gefunden auf: https://deu.hospitalsworldguide.com/krankenhauser-in-ukraine/krankenhauser-in-D._______/, aufgesucht am 26. Februar 2018; D._______ Krankenhaus, gefunden auf: http://www.hospitalby.de/ukraine-krankenhaus/D._______-krankenhaus, aufgesucht am 26. Februar 2018). Angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine leben zudem inzwischen im ganzen Land zahlreiche Personen, welche an einer (…) erkrankt sind, weshalb diesbezüglich auch im Herkunftsgebiet der Beschwerdeführerin eine Sensibilisierung stattgefunden hat, die zu entsprechenden Weiterbildungen der Ärzte geführt hat (vgl. Bezirk hilft (…) Soldaten in der Ukraine, Weiterbildung bei (…) abgeschlossen, gefunden auf (…)-soldaten-in-der-ukraine/, aufgesucht am 26. Februar 2018). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter in D._______ eine adäquater Behandlungsmöglichkeit finden werden. Dass die Behandlung im Heimatstaat zudem in der Muttersprache der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter sowie von einer mit ihrer Kultur vertrauten Person durchgeführt werden kann, dürfte dem Behandlungserfolg förderlich sein. Angesichts der sehr guten Voraussetzungen für den Wiedereinstieg der Beschwerdeführerin ins Berufsleben ist zudem auch davon auszugehen, dass die nötigen finanziellen Mittel zur Bestreitung der medizinischen Behandlungen vorhanden sein werden. Sollten die in der Herkunftsgegend bestehenden medizinischen Angebote nicht ihren Erwartungen entsprechen, bestehen darüber hinaus weitere Behandlungsmöglichkeiten in anderen Gebieten der Ukraine, insbesondere in der Gegend um Kiew. Die Rückkehr ins Heimatland stellt somit unter Beachtung der gesundheitlichen Beschwerden – entgegen der Argumentation im Beschwerdeverfahren – keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes dar. Es ist somit nicht vom Vorliegen einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen. https://deu.hospitalsworldguide.com/krankenhauser-in-ukraine/krankenhauser-in-uschhorod/ https://deu.hospitalsworldguide.com/krankenhauser-in-ukraine/krankenhauser-in-uschhorod/ http://www.hospitalby.de/ukraine-krankenhaus/uschhorod-krankenhaus http://www.hospitalby.de/ukraine-krankenhaus/uschhorod-krankenhaus https://www.bezirk-oberfranken.de/gesundheit/detailseite/bezirk-hilft-traumatisierten-soldaten-in-der-ukraine/
D-7725/2015 Allfälligen Ängsten im Zusammenhang mit der Rückkehr kann mit geeigneten medikamentösen Massnahmen und einer guten Vorbereitung der Rückreise – auch unter Einbezug des in der Schweiz lebenden Ehemannes und Vaters sowie mit Hilfe der Kontaktaufnahme der Verwandten im Heimatland – begegnet werden. Der Beschwerdeführerin bleibt es zudem unbenommen, sich für die Anfangsphase ihrer Rückkehr um Rückkehrhilfe – einschliesslich medizinischer Art – zu bemühen. 10.4.6 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Diesbezüglich können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamthaften Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Vorliegend sind die beiden Kinder der Beschwerdeführerin (…) und (…) alt. Das jüngere Kind ist aufgrund seines Alters noch ganz auf seine Mutter eingestellt und auch von ihr abhängig. Beim älteren Kind ist davon auszugehen, dass es infolge des Schulbesuchs in der Schweiz auch zu gleichaltrigen Kindern Beziehungen aufgebaut hat und nicht mehr in einem gleich engen Abhängigkeitsverhältnis zu seiner Mutter steht wie das jüngere. Dennoch ist anzunehmen, dass es aufgrund der anfänglichen Fremdsprachigkeit, der Flucht aus dem Heimatland und der neuen Situation in der Schweiz immer noch eng mit seiner Mutter (und seinem Vater) verbunden ist. Ferner ist der beinahe dreijährige Aufenthalt in der Schweiz nicht derart lange, dass es nicht mehr an seine Beziehungen zum Heimatland anknüpfen und sich dort wieder eingliedern könnte. Unter diesen Umständen stellt der Aufenthalt in der Schweiz vorliegend kein Wegweisungshindernis dar. Angesichts der dem älteren Kind im Erziehungsbericht vom 18. Januar 2018 attestierten (…) ist unter Berücksichtigung seines jungen Alters von einer zusätzlich erhöhten Abhängigkeit von den Eltern auszugehen. Aus den Akten ergeben sich zudem keine konkreten Hinweise darauf, dass die Eltern die beiden Kinder nicht mit der nötigen Bereitschaft unterstützen würden. Ausserdem spricht das ältere Kind die Sprache seines Heimatlandes, hat dort bereits die
D-7725/2015 Schule besucht und kennt somit das Schulsystem, weshalb es sich dort wieder im Schul- und Alltagsleben eingliedern kann. Die Rückkehr ins Heimatland stellt somit kein Wegweisungshindernis dar, auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass sich die Situation für das ältere Kind anfänglich nicht als einfach erweisen wird. Insgesamt sind somit auch unter dem spezifischen Aspekt des Kindeswohls keine konkreten Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. 10.4.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. An dieser Einschätzung vermögen die zahlreichen Bestätigungen und Empfehlungsschreiben in Bezug auf die angebliche Integration der Beschwerdeführerin und ihrer älteren Tochter in der Schweiz nichts zu ändern. 10.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Indessen wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2017 gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet, weshalb keine Verfahrenskosten auferlegt werden.
(Dispositiv nächste Seite)
D-7725/2015 D-7725/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und ihre Kinder, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Eva Zürcher
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