Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-7654/2010 law/joc/wif Urteil vom 20. April 2011 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien A._______, geboren am (…), Nigeria, wohnhaft (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 18. Oktober 2010 / N (…).
D-7654/2010 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 29. August 2010 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso um Asyl nachsuchte. Nachdem er am 8. September 2010 in das Transitzentrum Altstätten transferiert wurde, wurde er dort am 13. September 2010 summarisch zu seinen Ausreisegründen aus dem Heimatstaat befragt. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe im Juni 2006 Nigeria verlassen, da er dort als Mitglied der B._______ durch die Regierung gesucht worden sei. Er habe sich zu Fuss und mittels Auto nach Niger begeben und sich dort mehrere Monate aufgehalten. Mit dem Auto sei er dann weiter nach Libyen gereist, wo er sich ebenfalls einige Monate aufgehalten habe. Dann sei er nach einer mehrtägigen Fahrt am 25. Oktober 2008 nach C._______ (Italien) gelangt, wo er von den italienischen Behörden nach D._______ gebracht worden sei. Im April 2009 sei er nach E._______ gegangen, wo er sich zum Haus der F._______ begeben habe. Diese Organisation habe ihm jedoch mitgeteilt, dass er nicht bei ihnen wohnen könne, da er über keine Papiere verfüge. Er habe in dem Haus der F._______ jedoch zu Essen erhalten. Ansonsten habe er gebettelt, da er keine Arbeit habe finden können. Drei Monate lang habe er im Bahnhof geschlafen. Danach habe er einen Freund getroffen und bei diesem gelebt. Ab Mai 2010 sei er wieder obdachlos gewesen und habe auf der Strasse sowie zwischendurch bei Freunden übernachtet. In Italien habe er erfolglos um Asyl ersucht. Nachdem sein Anwalt eine Beschwerde eingereicht habe, habe er eine Aufenthaltsbewilligung (permesso di soggiorno) erhalten, die am 13. April 2009 in D._______ ausgestellt und für sechs Monate gültig gewesen sei. Diese sei jedoch durch die Behörden in E._______ nicht verlängert worden und die italienische Polizei habe das Papier zerrissen. Wie die Beschwerde gegen den Asylentscheid entschieden worden sei, wisse er nicht. Die Polizei habe ihm lediglich mitgeteilt, dass sein Asylgesuch abgelehnt worden sei. Am 27. August 2010 sei er von E._______ mit dem Zug nach G._______ und von dort am 29. August 2010 in die Schweiz, nach Chiasso, gelangt. Er sei nach Europa gekommen, um Arbeit zu finden und hoffe, in der Schweiz entsprechende Papiere zu erhalten.
D-7654/2010 B. In der Befragung vom 13. September 2010 wurde dem Beschwerdeführer durch das BFM das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährt, wobei der Beschwerdeführer erklärte, er verfüge in Italien über keine Papiere, die ihn dort zu einer Erwerbstätigkeit berechtigen würden. Die italienische Polizei würde deshalb schwarze Personen unmenschlich behandeln. Ausserdem habe er in Italien keine Unterkunft. Er wolle nicht dorthin zurückkehren. C. Mit Entscheid des BFM vom 16. September 2010 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton H._______ zugewiesen. D. Gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) ersuchte das BFM am 20. September 2010 die italienischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. E. Am 11. Oktober 2010 teilte das BFM den italienischen Behörden mit, dass in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO Italien zur Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständig sei. F. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2010 – eröffnet am 31. Oktober 2010 –trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 29. August 2010 nicht ein, verfügte dessen Wegweisung nach Italien und forderte den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, der Kanton H._______ sei verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen und eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. Dem Beschwerdeführer händigte es zudem die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.
D-7654/2010 Zur Begründung führte das BFM hauptsächlich aus, gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG werde auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen könnten, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig sei. Es bestünden zwei EURODAC-Treffer aus Italien und der Beschwerdeführer habe zudem bestätigt, sich in Italien aufgehalten und dort ein Asylgesuch eingereicht zu haben. Italien sei gemäss dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) sowie auf das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.360.598.1) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Da Italien innerhalb der festgelegten Frist nicht auf sein Ersuchen geantwortet habe, sei die Zuständigkeit Italiens gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO gegeben. Die Rückführung habe – vorbehältlich einer Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f Dublin-II-VO) – bis spätestens am 6. April 2011 zu erfolgen. Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs vom 13. September 2010 geltend gemachten Gründe, in Italien keine Unterkunft erhalten zu haben, dort über keine Papiere zu verfügen und nicht arbeiten zu können, würden nicht gegen eine Wegweisung nach Italien sprechen. Der Beschwerdeführer habe sich an die zuständigen italienischen Behörden und karitativen Institutionen zu wenden. Ausserdem würden sich keine konkreten Hinweise dafür ergeben, dass Italien sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen oder die einschlägigen Normen der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) halten würde. G. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Oktober 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte er, die Verfügung des BFM vom 18. Oktober 2010 sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, das Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das Asylgesuch als zuständig zu erachten. In
D-7654/2010 verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und im Sinne einer superprovisorischen Massnahme seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Ausserdem ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, sein Asylgesuch sei in Italien noch hängig und er habe sich zur Flucht in die Schweiz entschlossen, da er in Italien weder eine Anstellung noch eine sichere Bleibe gehabt habe, habe betteln müssen und auf die F._______ angewiesen gewesen sei. Zudem sei er von der italienischen Polizei schlecht behandelt worden, da er über keine Papiere mehr verfügt habe. Das italienische Asylsystem sei masslos überlastet und er würde als Rückkehrer in einem Dublin-Verfahren keinen Schutz erhalten. Dublin- Rückkehrer würden zwar betreffend Aufnahmeplätze bevorzugt behandelt, indessen bei Platzmangel auf eine Warteliste gesetzt. Die meisten nach Italien zurück-geführten Asylsuchenden seien obdachlos. Wie ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden zeige, sei daher zu prüfen, ob Italien ein Asylverfahren gewähre, das mit den Standards des europäischen Flüchtlingsschutzes vereinbar sei. Das Risiko einer Verletzung der Folterkonvention und der EMRK könne nicht ausgeschlossen werden. Wenn er nach Italien überstellt werde, so werde er entweder in Haft genommen oder in sein Heimatland zurückgeschafft, wo er verfolgt werde. Er habe begründete Furcht, in Italien keinem fairen Asylverfahren, sondern unmenschlicher Behandlung unterworfen zu werden. Sollte das voraussichtlich am 2. Dezember 2010 zu sprechende Urteil betreffend sein Asylgesuch in Italien negativ ausfallen, so müsse die Schweiz vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen, da ihm sonst eine Kettenabschiebung drohe. Seiner Beschwerde legte der Beschwerdeführer zwei Fotos, einen Mitgliederausweis der "B._______" und eine Kopie eines Schreibens des ordentlichen Gerichts von D._______ vom 28. Oktober 2010 betreffend eines Verhandlungstermins vom 2. Dezember 2010 i.S. Schutzgewährungsersuchen des Beschwerdeführers bei.
D-7654/2010 H. Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit Verfügung vom 29. Oktober 2010 den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme (Art. 56 VwVG) aus. I. Mit Verfügung vom 5. November 2010 stellte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers bis zu anderslautender Anordnung des Gerichts ausgesetzt bleibe und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zugleich wurde das BFM zur Vernehmlassung eingeladen. J. Mit Vernehmlassung vom 22. November 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Dabei führte es im Wesentlichen aus, das BFM prüfe im Einzelfall, ob ein Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin- II-VO, bei dem es sich um eine blosse Kann-Bestimmung handle, angezeigt sei, wie etwa im Falle einer Verletzung der EMRK oder anderer Grundrechte oder bei Vorliegen schwerwiegender humanitärer Gründe. In Italien würden Dublin-Rückkehrer betreffend Unterbringung bevorzugt behandelt. Neben staatlichen Strukturen gebe es zahlreiche Hilfsorganisationen, die sich der Betreuung von Asylsuchenden annehmen würden. Es würden somit im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser in eine existenzielle Notlage geraten würde. Aus dem Hinweis des Beschwerdeführers auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden (Deutschland) ergebe sich keine Pflicht zur Angleichung der Norm für die schweizerische Rechtspraxis. Im Weiteren sei Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK sowie des Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Anhaltspunkte dafür, dass sich Italien nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten würde, würden dem BFM nicht vorliegen. Wie der Beschwerdeführer sodann selber vorgebracht habe, sei dessen Asylgesuch in Italien gemäss Aussagen seines Rechtsanwaltes noch hängig. Die Organisation Arci con Fraternità biete zudem am Flughafen von Fiumicino in Rom kostenlose Rechtsberatung an.
D-7654/2010 K. In seiner Replik vom 10. Dezember 2010 wendete der Beschwerdeführer unter Beilegung einer Eingabe vom 26. Oktober 2010 eines deutschen Rechtsanwaltes an das Verwaltungsgericht Darmstadt und eines Beschlusses des genannten Gerichts vom 9. November 2010 in der Hauptsache ein, das staatliche Aufnahmesystem Italiens (SPRAR), welches die Unterbringung von Aufenthaltsberechtigten gewährleisten solle, sei völlig überlastet, indem es beispielsweise im Jahre 2009 bei einer Anzahl von 17'000 Asylsuchenden lediglich 3'000 Unterbringungsplätze habe bieten können. Die Warteliste sei so lang, dass viele der potenziellen Nutzniesser keine tatsächliche Perspektive auf eine Unterbringung hätten. Diese seien sich daher selbst überlassen. Dem beschriebenen Personenkreis bleibe ebenso wie abgelehnten Asylsuchenden nur, sich selbst durchzuschlagen. Dublin-Rückkehrer würden keine Besserstellung erfahren. Diesen würde, wenn sie Glück hätten, am Flughafen Fiumicino in Rom lediglich ein Zugticket für die Innenstadt ausgehändigt. Gemäss offiziellem Bericht der SPRAR seien lediglich 12 Prozent der Dublin-Rückkehrenden im Jahr 2008 in ein SPRAR-Projekt vermittelt worden. Der Rest sei der Obdachlosigkeit überlassen worden. Die vom BFM erwähnten privaten Organisationen, welche die staatlichen Versorgungslücken zufriedenstellend schliessen würden, gebe es in Wirklichkeit nicht. Es gebe zwar Organisationen; diese könnten jedoch niemals die existenziellen Bedürfnisse aller Asylsuchenden abdecken. Asylsuchenden, die über keinen festen Wohnsitz verfügen würden, bleibe zudem die medizinische Versorgung verwehrt. Art. 3 EMRK werde verletzt, wenn Unterkunft oder Versorgung nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden könnten. In Italien gebe es zwar grundsätzlich eine staatliche Versorgung, jedoch könne nicht ohne fallbezogene Zusicherung der zuständigen Behörden davon ausgegangen werden. Auch das Verwaltungsgericht Darmstadt hege Zweifel daran, ob ein Asylgesuch in Italien gemäss den einschlägigen europarechtlichen Konventionen bearbeitet und entschieden werde. Da bei einer allfälligen Ankunft in Italien eine geeignete Unterkunft und Versorgung meist nicht gewährleistet werde, könne das BFM nicht ohne Abklärung über die Situationslage davon ausgehen, dass die Versorgung zugesichert sei. Ohne eine fallbezogene Zusicherung der Behörden müsse von einer Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen ausgegangen werden. Eine existenzielle Notlage stehe ihm daher bevor, weshalb ein Selbsteintritt angezeigt sei.
D-7654/2010 L. Wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Besitz von 2,4 Gramm Kokain) wurde gegen den Beschwerdeführer am 17. Dezember 2010 durch den stellvertretenden Staatsanwalt des Kantons I._______ Anklage erhoben und gleichentags durch die Polizei des Kantons I._______ eine Ausgrenzungsverfügung erlassen. Am 17. Januar 2011 wurde die Anklage durch die Staatsanwaltschaft des Kantons I._______ zum Beschluss erhoben und der Beschwerdeführer zu einer bedingten Geldstrafe von Fr. 900.– (unter Abzug eines Tages Untersuchungshaft und unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren) sowie zu einer Busse von Fr. 500.– verurteilt. M. Mit Schreiben an die italienischen Behörden vom 1. Februar 2011 informierte das BFM über das in der Schweiz hängige Beschwerdeverfahren. Zudem setzte es die italienischen Behörden darüber in Kenntnis, dass die Frist der Überstellung nach Art. 19 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO erst mit Aussprechung des Beschwerdeentscheides zu laufen beginne. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Be-
D-7654/2010 schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG wird auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Die Prüfung der staatsvertraglichen Zuständigkeit zur materiellen Behandlung eines Asylgesuches richtet sich dabei nach den Kriterien der Dublin-II-VO (vgl. die einleitenden Bestimmungen sowie Art. 1 Abs. 1 DAA i.V.m. Art. 29a Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Im Weiteren setzt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG voraus, dass der staatsvertraglich zuständige Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 AsylV 1). Nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO haben die Mitgliedstaaten jeden Asylantrag zu prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der Antrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III Dublin-II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald ein Asylantrag erstmals in einem Mitgliedstaat gestellt wurde (Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO). Dabei sind – im Falle eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) – die Kriterien der in Kapitel III der Dublin-II-VO genannten Rangfolge anzuwenden (vgl. Art. 5-14 Dublin-II-VO) und es ist von der Situation zum Zeitpunkt, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, auszugehen (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber keine – neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-II-VO statt, sondern ein solches gründet insbesondere auf den materiellen
D-7654/2010 Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Bst. c, d und e (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER, ANDREA SPRUNG, a.a.O., Art. 16 K5 S. 129). Nach diesen Bestimmungen ist ein Mitgliedstaat, der nach der Dublin-II-VO zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist – unter Vorbehalt von Art. 16 Abs. 2 bis 4 Dublin-II-VO – gehalten, einen Asylbewerber, der sich während der Prüfung seines Antrags unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhält (Bst. c) oder der seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Bst. d) oder dessen Antrag durch den Mitgliedstaat abgelehnt wurde und der sich unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhält (Bst. e), nach Massgabe des Art. 20 Dublin-II-VO wieder aufzunehmen. 3.2. Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2008 in C._______ (Italien) und am 17. November 2008 in D._______ (Italien) daktyloskopisch registriert wurde. In D._______ ersuchte er am 17. November 2008 um Asyl nach (vgl. act. A1/13 S. 6 ff., act. A4/2 S. 1). Dieser Antrag wurde gemäss Angaben des Beschwerdeführers, der am 29. August 2010 illegal in die Schweiz einreiste, abgelehnt und eine dagegen erhobene Beschwerde sei noch hängig (vgl. act. A1/13 S. 6 ff.). Die erste Asylantragsstellung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO erfolgte somit in Italien, weshalb dieses Land den Asylantrag zu prüfen hatte. Das Zuständigkeitsprüfungsverfahren im Sinne des Kapitels III der Dublin-II- VO war demnach nicht weiter zu verfolgen, sondern durch die Schweiz als Aufenthaltsstaat des Beschwerdeführers konnte ein Wiederaufnahmeersuchen gestellt werden (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER, ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien-Graz 2010, Art. 4, K3, S. 80, Art. 4, K3, S. 80). 3.3. Das BFM hat demzufolge zu Recht die zuständigen italienischen Behörden am 20. September 2010 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersucht (vgl. act. A11/5 S. 2 ff.). Die italienischen Behörden liessen die in Art. 20 Abs. 1 Bst. b Dublin-II-VO vorgesehene zweiwöchige Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen (vgl. act. A/14). Angesichts der Verfristung liegt deshalb eine stillschweigende Zusage Italiens zur Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO vor. Die in Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO genannte Frist von sechs Monaten zwecks Überstellung des Beschwerdeführers wurde
D-7654/2010 mittels Aussetzung des Vollzuges der Wegweisung vom 29. Oktober 2010 durch das Bundesverwaltungsgericht unterbrochen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4332/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 4.5 und E-6525/2009 vom 29. Juni 2010 E. 7.2.1). Ein Übergang der Zuständigkeit zur Prüfung des Asylgesuches wie sie in Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO vorgesehen ist, fällt damit nicht in Betracht. Das BFM ging aufgrund dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Italiens aus. 4. 4.1. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO wird durch den Beschwerdeführer nicht explizit bestritten, hingegen macht er geltend, das BFM hätte vorliegend von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch machen müssen. 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. 4.3. Diese in Abs. 2 von Art. 3 Dublin-II-VO verankerte Souveränitätsklausel beinhaltet jedoch keine materiellen Kriterien, bei deren Erfüllung zwingend auf eine Überstellung in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu verzichten wäre. Es handelt sich dabei um eine blosse Ermessensbestimmung respektive einer Ermächtigung zum Verzicht auf eine Überstellung. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO keine direkt anwendbare (sog. self-executing) Norm. Eine selbständige Rüge der Verletzung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO ist daher nicht möglich. Die Berufung auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO ist allerdings dann zulässig, wenn mit der Forderung nach einem Selbsteintritt gleichzeitig geltend gemacht wird, mit der Durchsetzung der nach der Dublin-II-VO feststehenden Zuständigkeit würde eine Norm des Völkerrechts – wie etwa Art. 3 EMRK – oder aber eine Norm des innerstaatlichen nationalen Rechts, die eine Überstellung aus gewichtigen humanitären Gründen als nicht zulässig erscheinen liesse (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-5644/2009 vom 31. August 2010 E. 5). Erweist sich eine solche Rüge als begründet, ist die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ausnahmsweise dann als zwingend zu erachten,
D-7654/2010 wenn die bevorstehende Überstellung gegen Völkerrecht, insbesondere gegen zwingendes Völkerrecht (ius cogens), wie etwa das Gebot der Nicht-Rückschiebung oder das Folterverbot, verstossen würde (vgl. Urteil E-5644/2009 vom 31. August 2010 E. 7.2). 5. 5.1. In Zusammenhang mit der Forderung nach einem Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO rügt der Beschwerdeführer, eine Rückschaffung nach Italien verstosse gegen Art. 3 EMRK. Aufgrund des unter Erwägung 4.3 Gesagten erweist sich diese Rüge als zulässig. 5.2. Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge damit, bei einer Abschiebung nach Italien würde er Gefahr laufen, dort kein faires Asylverfahren durchlaufen zu können, in Haft genommen zu werden, dem Risiko der Folter und der Gefahr einer Kettenabschiebung ausgesetzt zu werden. Ausserdem würde er in eine existenzielle Notlage geraten, da ohne Zusicherung der italienischen Behörden weder Unterkunft noch Versorgung in Italien gewährleistet seien. Dieser Argumentation kann jedoch – wie nachstehend aufgezeigt – nicht gefolgt werden. 5.3. Italien ist – wie die Schweiz – unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und der FoK. Als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO zuständiger Staat ist Italien zudem gehalten, unter anderem die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (sog. Verfahrensrichtlinie) und die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten (sog. Aufnahmerichtlinie) anzuwenden respektive umzusetzen. 5.4. Gemäss Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Um in den Schutzbereich von Art. 3 EMRK zu gelangen, muss allerdings ein Beschwerdeführer gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschliche Behandlung drohte (vgl. JENS MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden, 2006, Rz. 21 und 22 zu Art. 3; EGMR, Saadi gegen Italien,
D-7654/2010 Urteil der grossen Kammer vom 28. Februar 2008 [Beschwerde Nr. 37201/06], §§ 124-149; vgl. Urteil E-5664/2009 vom 31. August 2010 E. 7.4). 5.5. Aufgrund der Dublin-II-VO (vgl. Ziffer 2 der Einleitungsbestimmungen) ist von der Vermutung auszugehen, dass jeder Mitgliedstaat als sicher im Sinne der FK erachtet werden kann und alle Staaten das Gebot des Non-Refoulement (vgl. Art. 33 FK) sowie (kraft ihrer Mitgliedschaft) Art. 3 EMRK beachten. Eine Kettenabschiebung wird somit in aller Regel ausgeschlossen. Liegt keine systematische (und über die Überstellungsfrist fortdauernde) Verletzung dieses Grundsatzes durch den zuständigen Mitgliedstaat vor (vgl. dazu Ziffer 5.7), so hat ein Beschwerdeführer diese Vermutung umzustossen und damit nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass besondere, ausreichend konkrete Gründe dafür vorliegen, dass bei einer Überstellung in den zuständigen Staat für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes respektive die Gefahr eines Verstosses des zuständigen Mitgliedstaates gegen das Non-Refoulement-Gebot respektive Art. 3 EMRK bestehen würde (vgl. Urteil E-5644/2009 vom 31. August 2010 E. 7.5 und E. 7.7). 5.6. Nach Praxis des EGMR stellt eine Überstellung in den nach der Dublin-II-VO zuständigen Mitgliedstaat grundsätzlich dann keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar, wenn dieser wirksame verfahrensrechtliche Garantien (inkl. Rekursmöglichkeiten) vorsieht, die einen Beschwerdeführer vor einer unmittelbaren Zurückweisung in seinen Herkunftsstaat, in dem er nachweislich Gefahr laufen würde, Folter oder unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, schützen. Bei einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat geht man im Weiteren von der Prämisse aus, dass dieser kraft seiner Mitgliedschaft den Verpflichtungen aus der Verfahrens- sowie auch jener aus der Aufnahmerichtlinie, darunter auch dem Non- Refoulement-Gebot, nachkommt (vgl. Urteil E-5644/2009 vom 31. August 2010 E. 7.4.2; vgl. Ziffer 2 der einleitenden Bestimmungen erwähnter Richtlinien). Die blosse Verletzung erwähnter Richtlinien durch den zuständigen Mitgliedstaat begründet ebenfalls kein selbständiges Recht eines Beschwerdeführers auf Anrufung der Ausübung des Selbsteintrittsrechts, sondern es bedarf auch hierzu grundsätzlich des Nachweises eines "real risk" im Sinne der EMRK (vgl. dahingehend FILZWIESER, SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K11 S. 75). Gelingt einem Beschwerdeführer dieser Nachweis nicht und ist somit nicht von einem
D-7654/2010 Überstellungshindernis in den zuständigen Mitgliedstaat auszugehen, steht einem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, sich im zuständigen Mitgliedstaat mittelbar auf die Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie zu berufen respektive die entsprechenden innerstaatlichen Rechtsmittel zu ergreifen. Diese Möglichkeit steht ihm gestützt auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Inkraft- und Umsetzung genannter Richtlinien im innerstaatlichen Recht (vgl. Art. 43 Verfahrensrichtlinie, Art. 26 Aufnahmerichtlinie) respektive dem Umstand, dass diese ebenfalls gehalten sind, im innerstaatlichen Recht Rechtsbehelfe und Rechtsmittel vorzusehen (vgl. Art. 39 Verfahrensrichtlinie, Art. 21 Aufnahmerichtlinie), zu. 5.7. Entspricht es demgegenüber einer notorischen Tatsache, dass der zur Prüfung des Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat systematisch gravierende Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK begeht, trägt ein Beschwerdeführer nicht die volle Beweislast im soeben umschriebenen Sinne. So gelangte der EGMR in seinem Urteil vom 21. Januar 2011 im Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Beschwerde-Nr. 30696/09] zum Schluss, dass die schwerwiegenden strukturellen Mängel des griechischen Asylverfahrens (wie die generell geringe Chance der Asylbewerber auf Prüfung ihres Asylantrages und fehlende Garantien zum Schutz vor einer willkürlichen Abschiebung in den Heimatstaat sowie die in Griechenland herrschenden menschenunwürdigen Haft- und Lebensbedingungen für Asylbewerber) einem Verstoss von Griechenland gegen Art. 3 EMRK respektive Art. 13 EMRK i.V.m. Art. 3 EMRK gleichkamen. Den belgischen Behörden wurde demgegenüber zum Vorwurf gemacht, dass sie sich über die gravierenden Mängel des griechischen Asylsystems hätten ein Bild machen respektive diese ihnen hätten bekannt sein müssen, als sie die Überstellung eines Asylbewerbers anordneten. Daher konnte nicht erwartet werden, dass dieser die volle Beweislast für die Gefahren trug, mit denen er, diesem Verfahren ausgesetzt, zu rechnen hatte. 5.8. 5.8.1. Vorliegend kann nicht geschlossen werden, Italien würde in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen respektive in völkerrechtswidriger Weise gegen die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie verstossen. Der Verweis auf den – für die schweizerischen Behörden ohnehin nicht bindenden – Beschluss des Verwaltungsgerichtgerichts Darmstadt vom 9. November 2010, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Der Begründung auf Seite 4
D-7654/2010 lässt sich nicht entnehmen, welche konkreten Überlegungen dieses Gericht zur generellen Einschätzung führte, es sei in Betracht zu ziehen, dass sich Italien von seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gelöst habe. Auch kann der Formulierung "Italien wolle sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzersuchens entledigen…" (vgl. S. 4 und 5), entnommen werden, dass es sich in jenem Fall nicht um eine mit dem Beschwerdeführer vergleichbare Situation handelte, da vorliegend das Asylgesuch des Beschwerdeführers durch die italienischen Asylbehörden geprüft wurde respektive auf Rechtsmittelebene geprüft wird. Anhaltspunkte dafür, dass das italienische Asylsystem in aller Regel derart gravierende Mängel aufweist, so dass der Beschwerdeführer – wie von ihm geltend gemacht – bei einer Rückführung nach Italien kein faires Asylverfahren durchlaufen könne, sind nicht ersichtlich. Durch seine stillschweigende Zustimmung zur Aufnahme des Beschwerdeführers, ist Italien zudem verpflichtet, das Asyl- beziehungsweise Beschwerdeverfahren weiterzuführen. Konkrete Indizien dafür, dass sich der italienische Staat nicht an die Verfahrensrichtlinie halten und dem Beschwerdeführer den Zugang zur Weiterführung des Asyl- respektive Beschwerdeverfahrens verweigern würde, liegen ebenfalls keine vor. Auch besteht kein konkreter Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer werde von Italien ohne korrekte Prüfung seiner gegen den ablehnenden Asylentscheid erhobenen Beschwerde in die Heimat zurückgeführt. Der Beschwerdeführer vermag denn auch nicht zu konkretisieren, inwiefern in Italien eine das Non-Refoulement-Gebot verletzende Rückschiebung ins Heimatland drohen würde. Das pauschale Argument, höchstwahrscheinlich in Italien einen negativen Beschwerdeentscheid zu erhalten und deshalb nach Nigeria ausgeschafft und damit der Gefahr von Folter ausgesetzt zu werden, vermag jedenfalls die Vermutung, dass sich Italien an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen hält, nicht umzustossen. Hinsichtlich der Argumentation des Beschwerdeführers, bei einer Rückschaffung nach Italien würde das Risiko bestehen, in eine existenzielle Notlage zu geraten, da ohne Zusicherung der Behörden weder Unterkunft noch Versorgung gewährleistet erscheinen, fällt vorab auf, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum seiner Ankunft im Oktober 2008 bis zu seiner Weiterreise nach E._______ im April 2009 keinerlei Mängel betreffend die Zuweisung einer Unterkunft oder anderer Sozialleistungen in Italien geltend machte (vgl. act. A1 S. 6 ff.). Dass seine in Italien gültigen Aufenthaltspapiere (permesso di soggiorno) nicht mehr vorhanden seien, da diese durch die Polizei zerrissen worden seien
D-7654/2010 (vgl. act. A1 S. 9), erscheint angesichts seiner gegenteiligen Aussage, diese selber zerrissen zu haben (vgl. act. A1 S. 6) zweifelhaft. Auch die Darstellung des Beschwerdeführers, in E._______ sei ihm durch die F._______ erklärt worden, ohne Papiere keine Unterkunft zu erhalten, weshalb er in der Folge auch obdachlos gewesen sei, ist erheblich zu bezweifeln. So gab der Beschwerdeführer mit Bezugnahme auf die Aufenthaltsbewilligung an, nach Ablauf dieser sechs Monate, im Oktober oder November 2009, von E._______ nach D._______ zurückgekehrt zu sein (vgl. act. A1 S. 7). Damit wäre er aber bei seiner Ankunft in E._______ im April 2009 (vgl. act. A1 S. 7) nicht wie von ihm dargelegt, ohne Papiere gewesen. Seine Aussage, die F._______ hätte ihm aus diesem Grund eine Unterkunft verweigert und er habe daher teilweise ohne Dach über dem Kopf leben müssen, erscheint somit nicht glaubhaft. Auch lässt die allgemeine Situation von Asylsuchenden in Italien nicht darauf schliessen, der Beschwerdeführer würde bei seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, die notwendige soziale Hilfe zur Bewältigung des existenziellen Lebensbedarfs nicht erhalten. Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende zwar in der Kritik. Nach konstanter Praxis erkennt das Gericht jedoch in den – im Vergleich zur Schweiz – erschwerten Aufenthaltsbedingungen keinen Grund für eine grundsätzliche Nichtanwendung der einschlägigen Bestimmungen der Dublin-II-VO (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-444/2011 vom 22. März 2011 E. 6.3, E-5644/2009 vom 31. August 2010 E. 7.3. – 7.7.). Die vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eingereichte Berichterstattung eines deutschen Anwalts, weist zwar ebenfalls auf Missstände bei der Unterbringung von durch Italien aufgenommene Asylbewerber somalischer, eritreischer und äthiopischer Herkunft, darunter insbesondere schutzbedürftige Menschen, in Rom und Turin hin. Damit wird aber ebenfalls nicht deutlich gemacht, dass Italien sämtlichen oder der überwiegenden Mehrzahl von Asylbewerbern Unterkunft und anderweitige Sozialleistungen, die diese zur Sicherung des notwendigen Grundbedarfes benötigten, verweigert. Auch aus dem beigelegten Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt lässt sich keine gegenteilige, abschliessende Beurteilung ableiten, zumal dort letztlich auf den zu beurteilenden Einzelfall abgestellt und festgestellt wird, dass jedenfalls der Antragssteller nicht mehr von dem normativen Vergewisserungskonzept erfasst werde. Nach Kenntnis des Gerichts – und wie der Beschwerdeführer anfänglich selber einräumte – werden Dublin-Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italienischen Behörden zudem eher bevorzugt behandelt und – neben den staatlichen
D-7654/2010 Strukturen – nehmen sich auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. Beispielsweise hat die Organisation "Arci con Fraternità" seit dem 1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino (Rom) organisiert und bietet dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung an. Dass der Beschwerdeführer – wie von ihm eingewendet – am Flughafen Fiumicino lediglich mit einem Zugticket für die Innenstadt ausgerüstet und danach sich selbst und damit der Obdachlosigkeit und der Armut überlassen würde, wird durch ihn nicht belegt. Allein aufgrund seiner Darstellung, einem Bericht der SPRAR (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati) zufolge könnten lediglich 12 Prozent von Dublin-Rückkehrern in ein Projekt vermittelt werden, kann nicht bereits gefolgert werden, im Falle der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Italien würde diesem jegliche Sozialhilfe verweigert. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 13 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie Italien gehalten ist, materielle Aufnahmebedingungen (wie Nahrung, Unterbringung, Bekleidung etc.) zu gewähren, die die Sicherung des Lebensunterhaltes und der Gesundheit gewährleisten. Diese können in Form von Sachund/oder Geldleistungen erbracht werden (vgl. Art. 13 Ziffer 5 der Richtlinie). Aus Art. 14 Abs. 1 und 8 der Richtlinie resultiert zudem, dass eine Unterbringung nicht stets eine Sachleistung voraussetzt und im Falle eines vorübergehenden Mangels an Aufnahmekapazitäten eine solche auch in anderer Form erbracht werden kann. Selbst wenn dem Beschwerdeführer somit bei seiner Rückkehr nicht sofort eine Unterkunft zugeteilt werden könnte, wäre darin per se noch kein mittelbarer Verstoss gegen erwähnte Richtlinie respektive gegen Art. 3 EMRK zu erblicken, zumal bis dato auch nicht angenommen werden kann, die von Italien bereitgestellten Geldleistungen würden zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes eines Asylsuchenden nicht ausreichen. Im Übrigen stünde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, sich mit Hilfe seines italienischen Anwaltes oder aber Rechtsberatungsstellen italienischer Hilfsorganisationen in Italien gegen eine allfällige Nichteinhaltung erwähnter Mindeststandards zu wehren. 5.8.2. Der vom Beschwerdeführer pauschal erhobene Einwand, er würde durch die italienische Polizei schlecht respektive unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt, erscheint mangels gegenteiliger Berichterstattungen sowie Substantiierung durch den Beschwerdeführer ebenfalls nicht geeignet, einen Selbsteintritt der Schweiz als angezeigt zu erachten. Ebenso verhält es sich schliesslich mit der nicht näher konkretisierten Behauptung, im Falle der Überstellung nach Italien würde
D-7654/2010 ihm eine Festnahme drohen. Eine weitergehende Auseinandersetzung mit dieser Argumentation erübrigt sich daher. 5.9. Schliesslich sind vorliegend auch keine schwerwiegende humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu erkennen, die einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien entgegenstehen und aus diesem Grunde ein Selbsteintritt als angezeigt erscheinen würde (vgl. zum Ganzen Urteil E-5644/2009 vom 31. August 2010 E. 8.2). 6. Aufgrund des Gesagten sind keine konkreten Gründe ersichtlich, die einen Selbsteintritt des BFM gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO nahegelegt hätten. Das BFM ist demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 7. 7.1. Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt und es besteht zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde vom BFM zu Recht angeordnet. 7.2. Im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG besteht systembedingt kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Eine entsprechende Prüfung hat, soweit notwendig, vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattzufinden (vgl. Urteil E-5644/2009 vom 31. August 2010 E. 10.2). Die Vorinstanz hat in diesem Sinne den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-de ist daher abzuweisen.
D-7654/2010 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da indessen die Begehren des Beschwerdeführers ex ante betrachtet nicht als aussichtslos erschienen und er zudem als mittelos zu erachten ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. (Dispositiv nächste Seite)
D-7654/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg Versand: