Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-763/2017 law/bah
Urteil v o m 4 . September 2017 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter David Wenger, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2016 / N (…).
D-763/2017 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Aufenthalt in B._______, verliess Sri Lanka eigenen Angaben gemäss am 5. Dezember 2014 und gelangte am 10. Dezember 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 2014 mit, er werde in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4.September 2013 (TestV, SR142.318.1) für den Aufenthalt und das Verfahren dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen. A.c Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 16. Januar 2015 die Befragung zur Person (BzP) durch. Er sagte aus, das „Criminal Investigation Department“ (CID) habe im Januar 2012 seinen Vater gesucht und ihn (den Beschwerdeführer) mitgenommen. Später habe man ihn gehen lassen und er sei nach C._______ gegangen. Seine Mutter sei am 27. Februar 2012 verstorben. Mit Hilfe eines Freundes seines Vaters habe er einen Laden eröffnet. Mitte 2012 sei er von der sri-lankischen Armee (SLA) mitgenommen worden. Man habe ihn zu einem Meeting gebracht, wo er von Leuten des CID gefragt worden sei, was er dort mache. Sie hätten ihn geschlagen und weggejagt. Im Jahr 2013 habe er an der Propaganda der „Tamil National Alliance“ (TNA) teilgenommen. Er sei erneut festgenommen und befragt sowie verwarnt worden – man habe ihn einen Tag lang festgehalten. Im Februar 2014 sei sein Geschäft von der SLA durchsucht worden. Er habe mit einem ehemaligen Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) namens D._______ zu tun gehabt. Als dieser vom CID festgenommen worden sei, sei er (der Beschwerdeführer) nach E._______ gegangen. Dort sei er im Mai 2014 zusammen mit zwei anderen Personen festgenommen worden. Man habe ihnen vorgeworfen, sie hätten einen Angriff auf ein Armeecamp geplant. Er sei vor Gericht gebracht und der Entscheid jedoch vertagt worden. Der Ehemann einer Tante habe für seine Freilassung gebürgt. Danach sei er vom CID beobachtet worden. Im Oktober 2014 habe er sich nach Colombo begeben. Da er dort nicht sicher gewesen sei, sei er ausgereist. Er denke, er sei insgesamt fünfmal festgenommen worden. Man habe ihn geschlagen und einmal auch „verbrannt“. D._______ sei von den Behörden gefragt worden, ob er (der Beschwerdeführer) mit den LTTE zu tun habe.
D-763/2017 A.d Am 27. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer die Kopie seiner Identitätskarte, seinen Geburtsschein und die Kopie eines Ausweises seines Vaters ein. Am 3. Februar 2015 gab er ein Schreiben des Parlamentsmitglieds F._______ zu den Akten. A.e Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 19. Februar 2015 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, im Januar 2012 seien Leute des CID zu ihnen nach Hause gekommen. Sie hätten gesagt, sein Vater habe mit Waffen zu tun gehabt, und hätten seine Mutter und ihn befragt. Sie hätten ihn mitgenommen und auf der Strasse wieder gehen lassen. Seine Mutter habe ihn zu einem Freund seines Vaters geschickt; sie sei Ende Februar 2012 an einer Krankheit verstorben. Im Mai 2012 sei er von der SLA in seinem Geschäft festgenommen und zu einem Meeting gebracht worden. Da dort nur Singhalesisch gesprochen worden sei, wisse er nicht, um was es gegangen sei. Plötzlich seien Leute des CID gekommen, die hätten wissen wollen, wer ihn dorthin gebracht habe. Sie hätten ihn eingeschüchtert und ihm gesagt, er dürfe nicht mehr an solche Anlässe kommen. Im Juli 2012 sei er mit seinem Freund D._______ zu einem Meeting nach E._______ gegangen. Man habe dort dafür demonstriert, dass die Armee das Vanni-Gebiet verlasse. Er glaube, das Meeting sei von einer Person der LTTE organisiert worden. Zirka acht Tage später sei er vom CID festgenommen und befragt worden. Im April 2013 sei er erneut zu einem Meeting mitgegangen. Einige Tage später sei er vom CID mitgenommen worden. Man habe von ihm wissen wollen, wer am Meeting teilgenommen habe. Im August 2013 habe er zusammen mit D._______ Wahl-Plakate aufgehängt. Im Jahr 2013 sei sein Geschäft von Soldaten durchsucht worden. Sie hätten Informationen über Kundschaft und Angestellte haben wollen. Im Mai 2014 sei D._______ festgenommen worden. Nach seiner Freilassung habe dieser gesagt, er sei gefoltert und nach ihm (dem Beschwerdeführer) gefragt worden. Im Mai 2014 sei er vom CID in E._______ festgenommen worden, als er dort einen Freund habe besuchen wollen. Während er auf diesen gewartet habe, hätten zwei Personen, die neben ihm gestanden seien, die Umgebung fotografiert. Sie hätten ihn angesprochen und ihn gefragt, wer er sei und was er so mache. Plötzlich sei der CID gekommen und habe sie angehalten. Ihre Mobiltelefone seien kontrolliert worden. Auf den Telefonen der anderen Personen seien Fotos der Umgebung gewesen. Er habe gesagt, er kenne die beiden nicht; man habe ihnen vorgeworfen, sie hätten zu Dritt einen Anschlag auf das Camp geplant. Sie hätten ihm das Telefon und seinen Führerschein abgenommen und ihn zur Polizeistation gebracht. Dort sei er von mehreren Personen befragt und misshandelt worden. Man habe ihn mit Metallstangen verbrannt und am
D-763/2017 folgenden Tag vor Gericht gebracht. Man habe ihm einen Anwalt beigegeben und er sei auf Kaution freigelassen worden. Der Prozess sei vertagt worden und er habe in E._______ bleiben müssen. Er habe bei einem Freund gelebt und sei vom CID beobachtet worden. Im August 2014 sei das Gerichtsverfahren fortgesetzt worden, bei dem ein weiterer Gerichtstermin angesetzt worden sei. Im Oktober 2014 habe er sich nach Colombo begeben, wo er bis zur Ausreise geblieben sei. Von seiner Schwester habe er erfahren, dass er nach seiner Ausreise zweimal zu Hause gesucht worden sei. A.f Mit Schreiben vom 25. Februar 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, er werde in das erweiterte Verfahren zugewiesen, da das Asylgesuch weiterer Abklärungen bedürfe. A.g Das SEM ersuchte die schweizerische Botschaft in Colombo (nachfolgend Botschaft) mit E-Mail vom 12. April 2016 um Abklärung, ob gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren hängig sei. Die Botschaft teilte am 27. April 2016 mit, sie benötige für die Abklärungen die Referenznummer des Gerichtsfalles. A.h Am 2. Mai 2016 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, innert angesetzter Frist Beweise (Gerichtsvorladungen, Quittung der Bürgschaft) für das gegen ihn hängige Gerichtsverfahren einzureichen. A.i Mit Schreiben vom 25. Mai 2016 übermittelte der Beschwerdeführer diverse Unterlagen in Kopie. Am 9. Juni 2016 reichte er die Originale der Dokumente mit Übersetzungen nach. A.j Das SEM wandte sich am 15. Juni 2016 erneut an die Botschaft und sandte dieser die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zu. Die Botschaft teilte gleichentags mit, der Fall werde der Vertrauensanwältin übergeben. Am 21. Juli 2016 stellte die Botschaft dem SEM den Bericht der Vertrauensanwältin zu. A.k Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt der Abklärungsergebnisse mit und gewährte ihm eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zu denselben. B. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2016 – eröffnet am 3. Januar 2017 –
D-763/2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Eingabe vom 2. Februar 2017 erhob der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM. Darin wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe nach Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut würden. Gleichzeitig sei zu bestätigen, dass die Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien [1]. Das SEM sei anzuweisen, ihm vollständige Einsicht in alle entscheidrelevanten Akten zu gewähren, insbesondere in die veranlassten Botschaftsanfragen, die entsprechenden Aufträge sowie die gesamten Akten des Vaters des Beschwerdeführers (N […]). Nach der Gewährung der Einsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [2]. Die Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen [3]. Eventuell sei die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen [4]. Eventuell sei die Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen [5]. Eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren [6]. Eventuell sei die Verfügung betreffend die Ziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [7]. Der Eingabe lagen zahlreiche Beweismittel bei (vgl. S. 38 derselben). D. Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. Februar 2017 die Zusammensetzung des Spruchkörpers – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – mit und verwies hinsichtlich der Fragen zur Geschäftsverteilung auf die Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1). Das SEM wies er an, dem Beschwerdeführer ergänzende Einsicht in die Korrespondenz mit der Botschaft zu gewähren (vgl. Akten A15/1, A26/2, A27/2, A31/3, A32/3 und A33/20). Das Gesuch um Einsicht in die Akten N (…) überwies er zur Behandlung an das SEM. Dem Be-
D-763/2017 schwerdeführer gewährte er eine Frist von 15 Tagen ab Erhalt der ergänzenden Akteneinsicht und der Gewährung der Einsicht in die Akten N (…) zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Zudem forderte er den Beschwerdeführer auf, bis zum 9. März 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 1200.– zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. E. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 3. März 2017 ergänzende Akteneinsicht. F. Am 9. März 2017 wurde zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts ein Kostenvorschuss von Fr. 1200.– eingezahlt. G. Der Beschwerdeführer reichte am 22. März 2017 eine Beschwerdeergänzung ein. H. H.a Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten am 29. März 2017 zur Vernehmlassung an das SEM. H.b In seiner Vernehmlassung vom 12. Mai 2017 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. H.c Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 31. Mai 2017 an seinen Anträgen fest. I. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Akten des Vaters des Beschwerdeführers, G._______ (N […]), beigezogen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
D-763/2017 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich ebenfalls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951
D-763/2017 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass der Befragung des Beschwerdeführers durch den CID und der kurzen Mitnahme vom Januar 2012, die im Zusammenhang mit seinem Vater gestanden sei, kein Verfolgungscharakter zukäme. Zudem bestehe kein Kausalzusammenhang mit der Ausreise im Dezember 2014. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern er wegen seines Vaters zum heutigen Zeitpunkt asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Die sri-lankischen Behörden hätten spätestens im Rahmen des Gerichtsverfahrens von 2014 wieder Zugriff auf ihn gehabt. Da er seit Januar 2012 keine weiteren Nachteile wegen seines Vaters geltend gemacht habe, sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Heimat Nachteile zu befürchten habe. Zudem habe er zu seinen Aufenthaltsorten nach der Befragung durch den CID unterschiedliche Angaben gemacht, was an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen Zweifel aufkommen lasse. Bezüglich des gegen ihn hängigen Gerichtsverfahrens habe die Botschaft am 21. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer am 18. Mai 2014 mit zwei weiteren Personen verhaftet worden sei, da sie ein Armeecamp gefilmt hätten. Am folgenden Tag seien alle Personen gegen Leistung einer Kaution freigelassen worden. Am 2. Juni 2014 sei ein beschlagnahmtes Tuk Tuk gegen Kaution freigegeben worden. Die Personen hätten am 20. Oktober 2014 zwei Mobiltelefone und ein iPad zurückerhalten; das Gericht habe die SIM-Karten und einen Memory-Chip einbehalten. Die Polizei habe die Ermittlungen am 5. Januar 2015 abgeschlossen. Aus Mangel an Beweisen für die Vorbereitung einer kriminellen Tat, sei der Fall zu den Akten gelegt und die drei Personen seien freigesprochen worden. Der Richter habe beschlossen, dass die beschlagnahmte Memory-Card zerstört
D-763/2017 werde. Das eingeleitete Strafverfahren beruhe nicht auf einem Motiv gemäss Art. 3 AsylG. Die behördlichen Ermittlungen seien legitim gewesen. Die erlittenen Misshandlungen seien bedauerlich, aber flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Auch die allfällige Suche nach dem Beschwerdeführer nach seiner Ausreise sei legitim, habe er sich doch einem laufenden Gerichtsverfahren entzogen. Aufgrund der Abklärungen gehe das SEM nicht davon aus, dass er wegen des Gerichtsverfahrens noch mit Nachteilen zu rechnen habe. Die Behörden hätten den Fall mangels Beweisen zu den Akten gelegt und alle Personen freigesprochen. Zusätzlich sei das einzige Beweismittel vernichtet worden, woraus das SEM schliesse, dass kein ernsthaftes behördliches Interesse bestehe, den Fall in Zukunft wieder aufzunehmen. An dieser Feststellung könnten die eingereichten Beweismittel nichts ändern. Diese stützten seine Aussagen, er sei festgenommen und angeklagt worden, was nicht bezweifelt werde. Dem Schreiben des Parlamentsmitglieds käme kein Beweiswert zu, da es sich um ein typisches Gefälligkeitsschreiben handle. Bei der BzP habe der Beschwerdeführer gesagt, am Meeting, zu dem er Mitte 2012 von Soldaten gebracht worden sei, hätten sich hunderte von Leuten befunden, bei der Anhörung habe er geltend gemacht, es seien nur etwa 25 Personen dort gewesen. Bei der BzP habe er gesagt, plötzlich seien Leute des CID zum Meeting gekommen, die hätten wissen wollen, was er dort mache. Man habe ihn geschlagen und weggejagt. Bei der Anhörung habe er vorgebracht, Leute des CID hätten ihn hinausgeleitet und wissen wollen, weshalb er am Meeting teilnehme. Nachdem er gesagt habe, Soldaten hätten ihn dorthin gebracht, habe man ihn gehen lassen. Dass er „geschlagen und weggejagt“ worden sei, habe er nicht mehr erwähnt. Auf Nachfrage, ob die Leute des CID etwas Weiteres gesagt oder getan hätten, habe er zu Protokoll gegeben, man habe ihm mitgeteilt, er solle nicht mehr an solchen Meetings teilnehmen. Auch auf explizite Nachfrage hin habe er nicht mehr gesagt, er sei physisch angegriffen worden. Der Wahrheitsgehalt des Vorbringens sei zu bezweifeln. Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, er habe im Juli 2012 an einem Meeting teilgenommen, bei dem man sich gegen die Anwesenheit der SLA im Vanni-Gebiet ausgesprochen habe. Er sei nicht in der Lage gewesen, ausführlich und differenziert vom Inhalt und der Organisation des Meetings zu berichten. Es sei ihm auch nicht gelungen, seine Motivation für seine Teilnahme konkret und nachvollziehbar darzulegen. Des Weiteren habe er gesagt, zirka acht Tage nach dem Meeting seien fünf Personen des CID in sein Geschäft gekommen, um ihn zu befragen. Bei der Anhörung habe er
D-763/2017 zunächst angegeben, vom CID im Geschäft festgenommen und dann befragt worden zu sein. Danach habe er gehen dürfen. Im Verlauf der Anhörung habe er gesagt, der CID habe ihn im Geschäft zum Meeting befragt. Von einer Festnahme habe er nicht mehr gesprochen. Als er aufgefordert worden sei, eine Person des CID zu beschreiben, sei ihm dies nicht gelungen. Seine Ausführungen seien als wenig konkret und stereotyp zu werten. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, er habe im April 2013 an einem Meeting teilgenommen, dass von einer Person namens H._______/I._______ durchgeführt worden sei. Bei der BzP habe er angegeben, es habe sich um eine Veranstaltung der TNA gehandelt. Er habe aus politischem Interesse daran teilgenommen. Bei der Anhörung habe er zu Protokoll gegeben, beim Meeting sei es darum gegangen, dass die Zivilisten im Vanni-Gebiet weiterhin von Soldaten belästigt würden. Er habe nicht mehr geltend gemacht, es habe sich um ein Meeting der TNA gehandelt. Bei der BzP habe er sodann gesagt, er sei nach dem Meeting festgenommen und irgendwohin gebracht worden. Dort habe man gefragt, weshalb er an der Veranstaltung teilgenommen habe; ausserdem habe man ihn aufgefordert, diverse Personen, die auf Fotografien abgebildet gewesen seien, zu identifizieren. Anlässlich der Anhörung habe er zunächst erklärt, einige Tage nach dem Meeting sei er vom CID mitgenommen und befragt worden. Im weiteren Verlauf der Anhörung habe er gesagt, Personen des CID seien nach dem Meeting zu ihm ins Geschäft gekommen, um ihn zu befragen. Er sei auch aufgefordert worden, andere Teilnehmer auf Fotos zu identifizieren. Auf die widersprüchliche Schilderung angesprochen, habe er gemeint, er habe sich auf den Vorfall bezogen, als man ihn wegen seines Vaters von zu Hause mitgenommen habe. Diese Erklärung laufe ins Leere, habe er doch bei der BzP angegeben, er sei nach der Festnahme gefragt worden, weshalb er an der Propagandaveranstaltung teilgenommen habe und man habe ihm dabei diverse Fotografien gezeigt. Seine Ausführungen machten somit klar, dass er sich dabei nicht auf den Vorfall im Jahr 2012 bezogen haben könne. Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, er habe mit D._______ in E._______ Plakate aufgehängt. Bei der BzP habe er erklärt, es habe sich um Flyer und Plakate der TNA gehandelt. Ab 2013 sei er fast ein Jahr lang politisch tätig gewesen. Bei der Anhörung habe er angegeben, er wisse überhaupt nicht, von welcher Partei oder für wen er Plakate aufgehängt habe. Er sei einfach mit D._______, mit dem er nicht über Politik gesprochen habe, unterwegs gewesen und habe diesem geholfen. Weiter habe
D-763/2017 er sich nicht politisch betätigt. Er sei nicht in der Lage gewesen, seine Motivation für das Aufhängen von Plakaten nachvollziehbar zu begründen. Angesichts der nicht abschliessend aufgezählten Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers könne nicht geglaubt werden, dass er sich in Sri Lanka gemeinsam mit einem ehemaligen LTTE-Mitglied politisch engagiert habe und deshalb Verfolgungsmassnahmen seitens der heimatlichen Behörden ausgesetzt gewesen sei. Es sei nochmals festzuhalten, dass dem Schreiben eines Parlamentsmitglieds kein Beweiswert zukomme. Er werde von diesem als „leidenschaftlicher Unterstützer“ der TNA bezeichnet, was mit seinen Aussagen bei der Anhörung nicht übereinstimme. Das Schreiben erweise sich als untauglich, um die vorgebrachte Verfolgungssituation zu belegen. Obwohl die Vorbringen des Beschwerdeführers asylrechtlich nicht relevant beziehungsweise als unglaubhaft zu werten seien, sei zu prüfen, ob er begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen habe. Gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 sei diese Prüfung anhand von Risikofaktoren vorzunehmen. Der Beschwerdeführer sei Tamile und habe Sri Lanka vor zwei Jahren verlassen, was nicht ausreiche, um bei einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Die Befragung und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Rückkehrer würden auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität und bis hin zur Überwachung ihrer Aktivitäten befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer bringe vor, die sri-lankischen Behörden hätten seinem Vater vorgeworfen, Waffen versteckt zu haben. Sein Vater lebe seit 2009 oder 2010 in der Schweiz. Da es nach Januar 2012 bis zu seiner Ausreise zu keinen Behelligungen seitens der Behörden gekommen sei, sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr diesbezüglich asylrelevante Nachteile zu befürchten habe. Er habe nicht geltend gemacht, je enge Verbindungen zu den LTTE gehabt zu haben und auch aus der Verwandtschaft sei niemand für diese oder eine ähnliche Organisation aktiv gewesen. Es sei nicht anzunehmen, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe. Somit bestehe kein Anlass zur Annahme, er werde mit
D-763/2017 beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM sei aufgrund der Botschaftsabklärungen zum Schluss gelangt, es bestehe kein ernsthaftes behördliches Interesse, den Fall wieder aufzunehmen, weshalb nicht davon auszugehen sei, dem Beschwerdeführer drohten seitens der sri-lankischen Behörden bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile. Der Beschwerdeführer sei nicht sicher, dass das Verfahren eingestellt worden sei und selbst wenn, bedeute dies aus der Verfolgerperspektive nicht automatisch einen „Freispruch“. Bei den Behörden bestehe gegen ihn ein gewichtiger Verdacht der Unterstützung des tamilischen Separatismus. Seine Flucht und der Verstoss gegen die Auflage, sich den Behörden zur Verfügung zu halten, hätten den Verdacht bestärkt. In den Botschaftsabklärungen seien sicherlich Hinweise auf anhaltende Verdachtsmomente zu finden. Es sei somit zwingend Einsicht in die entsprechende Korrespondenz zu gewähren. Der Beschwerdeführer habe angegeben, er sei wegen der Unterstützungsleistungen, die sein Vater den LTTE gewährt habe, ins Visier der Behörden geraten. Es sei demnach notwendig, die Akten des Vaters beizuziehen, um eine allfällige Reflexverfolgung abzuklären. Da eine entsprechende Vollmacht vorliege, sei Einsicht in die Akten des Vaters zu gewähren. Das SEM habe die Ausführungen des Beschwerdeführers insgesamt als unglaubhaft erachtet und von ihm belegte Sachverhaltselemente als asylrechtlich irrelevant eingestuft. Dies habe nur deshalb geschehen können, weil es verschiedene rechtserhebliche Sachverhalte unvollständig und ungenügend abgeklärt habe. Der Entscheid des SEM sei über 22 Monate nach der Anhörung des Beschwerdeführers und somit nicht zeitnah gefällt worden. Das Gebot von Art. 3 AsylG, wonach eine aktuelle Verfolgungssituation zu berücksichtigen sei, hätte eine weitere Anhörung notwendig gemacht. Es sei auf das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin vom 23. Februar 2014 und den Analysebericht des SEM vom 10. Dezember 2013 hinzuweisen, welche die Forderung enthielten, es sei eine ergänzende Anhörung durchzuführen, wenn zwischen letzter Anhörung und Entscheid längere Zeit verstrichen sei. Da dies nicht geschehen sei, sei der Anspruch auf rechtliches Gehör massiv verletzt worden. Schwerer wiege, dass das SEM keine vollständige Einsicht in die Korrespondenz mit der Botschaft gewährt habe, obwohl es seine Verfügung zu einem grossen Teil auf diese abstütze. Die Argumentation des SEM, es bestehe kein zeitlich und sachlich genü-
D-763/2017 gend enger Kausalzusammenhang zwischen den Unterstützungsleistungen des Vaters des Beschwerdeführers für die LTTE und den Verfolgungsmassnahmen, stehe nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des BVGer E-1866/2015). Demgemäss reiche ein enges Verwandtschaftsverhältnis zu einem bekannten LTTE-Unterstützer oft aus, um eine Verfolgung auszulösen. Schon vor diesem Hintergrund sei der vom SEM geforderte Kausalzusammenhang nicht in jeder Konstellation notwendig. Bereits der vormalige Rechtsvertreter habe erkannt, dass für die Ermittlung einer allfälligen Reflexverfolgung die Akten des Vaters beigezogen werden müssten. Da dies nicht getan worden sei, sei der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden. Der Kausalzusammenhang werde im vorliegenden Zusammenhang durch die Verfolgungsperspektive und die Bestrebungen der sri-lankischen Behörden, ein Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zu verhindern, geschaffen. Im Referenzurteil werde formuliert, dass Hauptrisikofaktor für eine Verfolgung eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE sei. Diesbezüglich sei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Januar 2017, Application no. 16744/14, zu verweisen. Dass das SEM vorliegend die aktuelle Rechtsprechung missachte, verstosse gegen das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Ein weiterer Mangel ergebe sich aus der schlechten Verständigung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dolmetscher bei der Anhörung vom 19. Februar 2015. Schon eine oberflächliche Lektüre ergebe, dass er den Dolmetscher nicht hinreichend verstanden beziehungsweise, dass es Übersetzungsprobleme gegeben habe. Dem Protokoll sei zu entnehmen, dass die Verständigung ungenügend gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe sich in kürzesten Zeitabständen so offensichtlich widersprochen, dass es naheliege, dass die Widersprüche durch Übersetzungsprobleme entstanden seien. So habe er angegeben, er sei mit dem Inhalt der Reden an der Versammlung von 2012 nicht einverstanden gewesen, kurz darauf aber habe er gesagt, er finde die an der Veranstaltung besprochene Idee gut. Die Übersetzungsprobleme seien am offensichtlichsten bei der belegten Festnahme durch den CID. Aus dem Protokoll bleibe unklar, wer die anderen beiden Personen sein sollten und er habe ausdrücklich angegeben, die Personen nicht gekannt zu haben. Gegenüber dem unterzeichnenden Anwalt habe er gesagt, die beiden anderen Personen seien seine Schwester und sein Cousin gewesen. Er habe nie gesagt, er habe seine Schwester und seinen Cousin nicht gekannt, sondern dass er die betreffenden CID-Personen bei der Festnahme und die von den Behörden identifizierten angeblichen Hintermänner des Anschlags nicht gekannt habe. Er habe nie ein Interesse gehabt, den
D-763/2017 Sachverhalt anders darzulegen, zumal er selbst die Gerichtsdokumente eingereicht habe. Aus diesen werde ersichtlich, dass es sich bei den Mitangeklagten um die Schwester und den Cousin handle. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe der Beschwerdeführer Anspruch, in seiner Muttersprache durch einen kompetenten Dolmetscher befragt zu werden und sich frei zu seinen Gründen für die Asylgesuchstellung äussern zu können. Da dies vorliegend nicht geschehen sei, sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Das SEM habe die eingereichten Dokumente weder richtig gewürdigt noch richtig durchgelesen und konsultiert. Sonst hätte es die Widersprüche, die sich aus Verständigungsschwierigkeiten zwischen Beschwerdeführer und Dolmetscher ergeben hätten, bemerkt. Das SEM sei gehalten, das Recht der Gesuchsteller auf Beweiserhebung und Abnahme der offerierten Beweise zu wahren. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebe sich, dass das SEM die angebotenen Beweise hätte abnehmen müssen. Indem das SEM die angebotenen Beweise nicht richtig thematisiert, erörtert und gewürdigt habe, sei der Anspruch auf rechtliches Gehör massiv verletzt worden. Da dokumentiert sei, dass das SEM die Beweismittel nicht durchgelesen habe und somit gewichtige Widersprüche unerkannt geblieben seien, sei in absoluter Verletzung des eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Die Verfügung sei insgesamt gesehen durch unheilbare Mängel geprägt, weshalb die Sache an das SEM zurückzuweisen sei. Der Beschwerdeführer habe verschiedene Berührungspunkte mit den LTTE. Sein Vater habe diese unterstützt beziehungsweise sei von den Behörden dahingehend verdächtigt und mehrmals inhaftiert worden. Von 2006 bis 2009 sei der Vater mehrfach ins Visier der Behörden geraten, weil im Mai 2006 vor seinem Haus eine Bombe explodiert sei, im September 2006 ein Nachbar getötet worden sei und im Juni 2009 in der Nähe seines Hauses Waffen gefunden worden seien. Das SEM habe in seinem Entscheid vom 3. November 2009 die Vorbringen des Vaters nicht in Zweifel gezogen, aber argumentiert, es bestehe in sachlicher und zeitlicher Sicht kein genügend enger Kausalzusammenhang. Da es den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtet habe, habe es die vorläufige Aufnahme des Vaters angeordnet. Der Vater sei heute im Besitz einer kantonalen Aufenthaltsbewillig Typ B. Nach heutiger Rechtsprechung hätte der Vater die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Das SEM hätte die Akten des Vaters beiziehen müssen, um eine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der Tätigkeiten seines Vaters zugunsten der LTTE zu ermitteln. Da dies unterlassen worden sei, sei der rechtserhebliche Sachverhalt weder richtig
D-763/2017 noch korrekt abgeklärt worden. Die Vorsprache der sri-lankischen Behörden beim Beschwerdeführer und seiner Mutter vom Januar 2012 sei von den Behörden damit begründet worden, dass sein Vater verdächtigt werde, Waffen für die LTTE beziehungsweise für die Wiederbelebung des tamilischen Separatismus versteckt zu haben. Es sei klar, dass der Name des Vaters registriert worden sei. Der Beschwerdeführer habe spekuliert, dass die Behörden nichts von der Flucht seines Vaters gewusst hätten. Wahrscheinlicher sei indessen, dass sie in der Umgebung neue Waffen gefunden und deshalb Nachforschungen angestellt hätten. Gegen den Vater hätten somit noch 2012 (und heute) Verdachtsmomente bestanden. Die Behörden schienen auch Kenntnis davon zu haben, dass der Beschwerdeführer an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen habe. Es sei davon auszugehen, dass die verschiedenen Ereignisse in den Akten der Behörden vermerkt seien. Auch sein Geschäft sei durchsucht worden und man habe Abklärungen zu seiner Kundschaft getätigt. Dies sei der Grund für die Festnahme von D._______ gewesen, der ehemaliges LTTE-Mitglied gewesen sei. Vor diesem Hintergrund sei anzunehmen, dass die Behörden Verdachtsmomente gegen ihn betreffend Verbindungen zu den LTTE gehabt hätten. Da dieses Sachverhaltselement der behördlichen Registrierung und der Verdächtigungen der Unterstützung des tamilischen Separatismus nicht abgeklärt worden seien, sei der Sachverhalt auch in diesem Punkt weder richtig noch korrekt abgeklärt worden. Der Sachverhalt sei auch bezüglich der Personen, die mit dem Beschwerdeführer festgenommen worden seien, nicht abgeklärt worden. Ein kurzer Blick in die übersetzten und teilweise von der Botschaft beschafften Gerichtsakten hätte ergeben, dass es sich bei den anderen Personen nicht um zwei Unbekannte gehandelt habe. Der Beschwerdeführer sei mit seiner Schwester und seinem Cousin unterwegs gewesen. Vor dem Militärcamp hätte diese eine Blume fotografieren wollen, wobei sie von zwei unbekannten Personen (CID-Beamte) angesprochen worden seien. Sie seien sofort festgenommen und verdächtigt worden, Video-Aufnahmen des Camps gemacht zu haben. Da in der angefochtenen Verfügung weder die Schwester des Beschwerdeführers noch sein Cousin erwähnt würden, sei klar, dass der Sachverhalt nicht vollständig und korrekt abgeklärt worden sei. Der Beschwerdeführer befürchte, dass er nicht einfach „freigesprochen“ worden sei. Der Begriff „Freispruch“ tauche in den Akten nicht auf, sondern bloss, dass das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt worden sei. Es sei oft so, dass Verfahren mangels Beweisen eingestellt werden müssten, dass aber trotzdem Verdachtsmomente weiterbestünden. Die sri-lan-
D-763/2017 kischen Behörden seien davon ausgegangen, dass sich im Ausland befindliche Hintermänner zu der geplanten Tat angestiftet hätten. Man habe ihm dies während der Haft vorgeworfen und auch gesagt, sein Vater sei in den Fall verwickelt. Es sei ihm konkret vorgeworfen worden, einen Anschlag aus dem Ausland zu planen. Die Behörden hätten das Fotografieren des Camps nicht als isoliertes Ereignis gesehen, sondern es mit den Ereignissen vor der Ausreise des Vaters und den Vorkommnissen, bei denen sie den Beschwerdeführer registriert hätten, in Zusammenhang gestellt. Vor diesem Hintergrund sei klar, dass auch objektiv gewichtige Gründe bestünden, den Beschwerdeführer der Unterstützung des tamilischen Separatismus zu verdächtigen. Der Beschwerdeführer sei behördlich registriert und seine Verbindungen zu den LTTE gälten als überwiegend wahrscheinlich. Diese Verdachtsmomente hätten sich durch seine Flucht verstärkt. Die Einstellung eines Strafverfahrens mangels Beweisen bedeute, dass es beim Auftauchen neuer Beweise wieder aufgenommen werde. Auch Geständnisse von Verdächtigen gälten als solche Beweise. Indem das SEM den der Verfolgung zugrunde liegenden Kausalzusammenhang sowie die Kumulation der Verdachtsmomente nicht erkannt habe, sei ihm auch die asylrelevante Verfolgung unklar gewesen. Dabei sei klar, dass er sich schon durch die Flucht vor der Einstellung des Verfahrens strafbar gemacht habe. Dadurch sei der rechtserhebliche Sachverhalt weder richtig noch vollständig abgeklärt worden. Anlässlich der Anhörung habe der Beschwerdeführer angegeben, über klar sichtbare Narben zu verfügen; er habe diese auch vorgezeigt. Das SEM habe die Narben in der Verfügung nicht erwähnt und nicht abgeklärt, inwiefern diese Nachforschungen seitens der sri-lankischen Behörden auslösen könnten. Die Erwähnung im Protokoll, es handle sich um „fingergrosse Verbrennungen“, sage wenig über deren Sichtbarkeit aus. Die vorhandenen Narben, die typisch für Folterungen während Verhören seien, würden bei einer Einreise nach Sri Lanka sofort auffallen. Die Beamten würden den Beschwerdeführer sofort verdächtigen, in Haft gewesen zu sein. Es sei offensichtlich, dass sich das SEM geweigert habe, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und korrekt abzuklären. Der Beschwerdeführer habe in der Zwischenzeit an exilpolitischen Demonstrationen teilgenommen. Das SEM habe dies nicht abklären können, da sich viele dieser Demonstrationen nach der Anhörung zugetragen hätten. Er habe ab 2014 an jedem Heroes-Day in J._______ und 2015 und 2016 auch an zwei Demonstrationen in K._______ teilgenommen. Auch in diesem Punkt sei der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt worden.
D-763/2017 Der Beschwerdeführer müsse vor einer Ausschaffung nach Sri Lanka auf dem sri-lankischen Generalkonsulat vorsprechen. Dort erfolge eine Überprüfung, was mit entsprechenden Formularen belegt werden könne. Es werde geprüft, ob die fragliche Person auf der „Black List“ stehe oder ob die Person aus Sicht des Konsulats auf einer solchen Liste aufgeführt werden sollte. Dies führe dazu, dass eine Verhaftung durch den CID und den TID erfolge. Die internen Dokumente machten klar, dass das einzige Interesse der sri-lankischen Behörden für eine Rückübernahme von abgewiesenen Asylgesuchstellern darin liege, diese nach Belieben zu verfolgen. Aufgrund der Vorgeschichte des Beschwerdeführers sei klar, dass er bei der Überprüfung im Formular einen Eintrag erhalten würde, der zur Aufnahme in die „Watch List“, wenn nicht gar in die „Stop List“ führen würde, sollte ein solcher nicht schon bestehen. Im angefochtenen Entscheid werde nicht korrekt thematisiert, dass standardmässige Background- Checks bei Rückkehrern regelmässig zur Verfolgung führten, wobei diese bereits mit der Papierbeschaffung in der Schweiz begännen. Die sri-lankischen Behörden verfügten auch in der Schweiz über ein Netz an Informanten. Die Background-Checks liefen so ab, dass – teilweise unter Anwendung von Gewalt – Erkundigungen über Herkunft und Aktivitäten eingezogen würden. Seien die Antworten nicht zufriedenstellend, würden weitere Verhöre vorgenommen, wobei die Methoden sich steigerten und bereits das Folterverbot verletzten. Gäben die Befragten Kontakte zu den LTTE zu, bilde dies einen Grund für weitere Verfolgungsmassnahmen. Selbst wenn eine Entlassung durch Bestechung erfolge, seien die Abklärungen nicht beendet. Es erfolgten weitere Ermittlungen und Vergleiche mit anderen Ergebnissen, was zu weiteren Vorladungen führe. Dieses System müsste dem SEM klar sein. Aus den Ausführungen im angefochtenen Entscheid werde klar, dass jegliche Art eines solchen Hintergrundwissens bei den Entscheidern nicht vorhanden sei. Trotz den Erfahrungen der letzten Jahre und des Referenz-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, erfolgten Ausschaffungen, die regelmässig zu kritischen Situationen und Verfolgungen führten. Es sei nicht erkennbar, was das SEM und die Botschaft motiviere, solche kritischen Ausschaffungen zu vollziehen. In der Folge wird auf Ereignisse bei Rückschaffungen von abgewiesenen tamilischen Asylgesuchstellenden und die angebliche Zusammenarbeit von schweizerischen Behördenvertretern mit sri-lankischen Sicherheitsbehörden hingewiesen und geltend gemacht, dass aufgrund von Medienberichten, in denen die Zurückgeschafften namentlich erwähnt worden seien, für diese und Namensvetter eine zusätzliche Gefährdung geschaffen wor-
D-763/2017 den sei. Hinzu käme, dass mit den Behörden verbundene Paramilitärs systematisch LTTE-Aktivisten bedrohten. Der Übereifer des SEM und einer Mitarbeiterin der schweizerischen Botschaft habe zur Gefährdung der Zurückgeschafften geführt. Diese lebten in prekären Verhältnissen und seien Schikanen der Behörden ausgesetzt. Zu ihrer Sicherheit lebten sie versteckt und ihre Daseinsbedingungen seien als unmenschliche Behandlung zu bezeichnen. Eine Rückschaffung nach Sri Lanka an sich stelle angesichts der dortigen Zustände eine asylrelevante Verfolgungsgefahr dar. Auch vorliegend liege ein neuer Asylgrund vor, der zu berücksichtigen sei. Das SEM habe die Gefahr, die dem Beschwerdeführer durch die bevorstehende Vorladung auf das Generalkonsulat und den Background-Check drohe, nicht eruieren können. Der Sachverhalt sei nicht vollständig und korrekt abgeklärt. Im Weiteren wird Kritik an der Beschaffung und Berücksichtigung des Länderwissens durch das SEM und das Bundesverwaltungsgericht geübt und darauf hingewiesen, dass der individuelle Sachverhalt nur im Kontext mit der Ländersituation und den Verhältnissen im Verfolgerstaat abgeklärt und beurteilt werden könne. Alle Länderinformationen seien rechtserheblich und auf den konkreten Fall bezogen, da sie direkte Auswirkungen auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit und die materielle Würdigung im Einzelfall hätten. Als Beilage werde ein aktueller Länderbericht angefügt, dessen Quellen Bestandteil des Gesamtberichts darstellten. Zum Beweis der aktuellen Lage in Sri Lanka werde ein Länderbericht beigelegt, der am 12. Oktober 2016 überarbeitet worden sei. Vorliegend werde die Verletzung des Rechts auf Prüfung der Parteivorbringen und der damit verbundenen Begründungspflicht gerügt. Da es im Asylverfahren um Fragen existenzieller Art gehe, seien strenge Anforderungen an die Erfüllung der Begründungspflicht zu stellen. Aufgrund der bereits erhobenen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs ergäben sich logischerweise schwere Mängel bei der sorgfältigen Prüfung der Sache. Das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts definiere klare Risikofaktoren anhand derer die Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu ermitteln sei. Da das SEM nur summarisch auf dieses Urteil verweise, sei offensichtlich, dass eine Prüfung der Risikofaktoren nicht ernsthaft vorgenommen worden sei. Zentrale Erwägungen in der angefochtenen Verfügung orientierten sich an der veralteten Rechtsprechung.
D-763/2017 Sollte die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, sei der Beschwerdeführer durch eine Fachperson mit ausreichendem Hintergrundwissen zu Sri Lanka und unter Beiziehung eines kompetenten Dolmetschers erneut anzuhören. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Referenzurteil E-1866/2015 Risikofaktoren definiert und diese in solche unterteilt, die stark beziehungsweise schwach risikobegründend seien. Die stark risikobegründenden Faktoren führten bereits für sich allein zu einer begründeten Furcht vor Verfolgung. Bei Personen mit Verbindungen zu den LTTE oder mit exilpolitischen Aktivitäten sei zu prüfen, ob diese in den Augen der Behörden ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus hätten. Schwach risikobegründende Faktoren erhöhten die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung, wenn sie in Kombination mit einem stark risikobegründenden oder unter sich kombiniert aufträten. Der Beschwerdeführer erfülle mehrere der starken Risikofaktoren. Sein Vater sei der Unterstützung der LTTE verdächtigt, mehrmals verhaftet und registriert worden. Der Beschwerdeführer sei aufgrund neuer Verdachtsmomente bezüglich eines Waffenschmuggels ins Visier der Behörden geraten, habe zwischen 2012 und 2014 an regimekritischen Demonstrationen und Meetings teilgenommen und habe eine enge Beziehung zu einem ehemaligen LTTE-Unterstützer gehabt. Die SLA habe im Juli 2013 sein Geschäft durchsucht, weil der Verdacht bestanden habe, es werde von ehemaligen Unterstützern der LTTE benutzt. Bei der Verhaftung von D._______ im August 2014 seien diesem Fragen über ihn gestellt worden. Im Mai 2014 sei er wegen des Verdachts, ein Armeecamp zwecks Planung eines Anschlags fotografiert und gefilmt zu haben, verhaftet worden. Es sei ein Strafverfahren eingeleitet worden; während der Haft sei er misshandelt worden; Narben zeugten davon. Bezüglich des Beschwerdeführers lägen somit sechs Risikofaktoren vor, drei seien als stark, drei als eher genereller Natur einzustufen. Kumuliert ergebe sich, dass die Risikofaktoren zu einer Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten. Es sei davon auszugehen, dass er infolge der Flucht während des laufenden Verfahrens und der anderen Verdachtsmomente auf der „Stop List“ aufgeführt sei und bei einer Einreise inhaftiert würde. Die vom SEM berechtigterweise erkannten Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers seien mehrheitlich aufgrund der Verständigungsprobleme mit dem Dolmetscher zurückzuführen. Aufgrund dieser Tatsache sei es müssig, die vom SEM vorgebrachten Widersprüche zu widerlegen. Die meisten liessen sich durch ein präzises Aktenlesen widerlegen. Da die
D-763/2017 Verfügung über gravierende Mängel verfüge, sei eine Glaubhaftigkeitsprüfung objektiv nicht möglich. Der Mangel lasse sich nur durch eine erneute Anhörung beheben. 4.3 In der Beschwerdeergänzung wird ausgeführt, das Beweismittelverzeichnis sei vom SEM nicht korrekt geführt worden. Das Verzeichnis vom 3. März 2015, das mit dem Asylentscheid vom 27. Dezember 2016 zugestellt worden sei, sei von Hand nachgeführt worden. Die dort erwähnten Beweismittel seien im aktuellen Verzeichnis vom 27. Januar 2017 nicht erwähnt. Der Beschwerdeführer habe am 27. Januar 2015 mehrere Beweismittel eingereicht, im Beweismittelverzeichnis werde lediglich eines davon erwähnt. Die Kopie der Identitätskarte und der Geburtsschein seien in den Akten nicht zu finden. Das SEM sei aufzufordern, ein korrektes Beweismittelverzeichnis zu führen und die nicht aufgeführten Beweismittel nachzutragen und in diese ebenfalls Einsicht zu gewähren. Hinsichtlich der offengelegten Korrespondenz mit der Botschaft sei anzumerken, dass aus dem Bericht der Vertrauensanwältin hervorgehe, dass es das geltend gemachte Strafverfahren gegeben habe. Dieses sei zu den Akten gelegt worden. Der Fall könne aber jederzeit wieder aufgerollt werden, wenn neuen Beweise vorlägen. Das SEM behaupte, der Beschwerdeführer sei freigesprochen worden, und habe deshalb keine ernsthaften Nachteile zu befürchten. Das SEM habe sich über den klaren Wortlaut der Botschaftsabklärung hinweggesetzt, könne der Beschwerdeführer doch von den Behörden jederzeit belangt werden. Allein wegen dieser groben Verletzung der Verfahrensgrundsätze sei die Verfügung zu kassieren. Zudem seien die Beweismittel (Memory Card mit Fotografien), die den Beschwerdeführer hätten entlasten können, vernichtet worden, weshalb es den Behörden freistehe, ihm anzuhängen, was sie wollten. Die Vertrauensanwältin sei nicht in der Lage, zu sagen, welche Strafe ihm drohte, falls sein Verfahren wieder aufgenommen würde. Es bestehe die Möglichkeit, dass das Verfahren unter dem „Prevention for Terrorism Act“ laufen würde, welcher der Polizei weitreichende Befugnisse gebe. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Kontakt mit seinem hier lebenden Vater habe, sich exilpolitisch betätige und mit anderen geflüchteten Tamilen in Kontakt stehe, könne für die Behörden Grund sein, das Strafverfahren wieder aufzunehmen. Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung diese Ausführungen der Vertrauensanwältin nicht erwähnt und berücksichtigt. Allein aufgrund der einseitigen Argumentation und der Unterschlagung wichtiger Abklärungen müsse die Verfügung aufgehoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht führe im Referenzurteil E-1866/2015 aus, dass eine behördliche
D-763/2017 Registrierung zu den Hauptrisikofaktoren bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zähle; allein schon deshalb sei die Flüchtlingseigenschaft anzunehmen. Es liege eine Registrierung vor, die den Beschwerdeführer in Zusammenhang mit Terrorismus bringe. Da die Beweismittel vernichtet worden seien, habe er keine Möglichkeit mehr, zu beweisen, dass es sich um ein Missverständnis handle. Der Vater des Beschwerdeführers sei in Sri Lanka 2006 und 2009 aufgrund verschiedener Verdachtsmomente inhaftiert gewesen. Einmal sei er verdächtigt worden, auf Geheiss der LTTE mit einer Bombe jemanden getötet zu haben, ein anderes Mal seien auf seinem Grundstück Waffen gefunden und er sei beschuldigt worden, diese dort für die LTTE deponiert zu haben. Der Beschwerdeführer habe seinen Vater beide Male in der Haft besucht. Diese Besuche seien registriert worden und es sei bekannt, dass er der älteste Sohn der Familie sei. Da dieser für eine tamilische Familie sehr wichtig sei, treffe seine Belangung durch die Sicherheitsbehörden oder eine paramilitärische Gruppierung die Familie in kulturell-spiritueller Hinsicht am meisten. Bei den Besuchen in der Haft sei der Beschwerdeführer möglicherweise Zeuge von Menschenrechtsverbrechen geworden, welche von den Behörden verdeckt würden. Als potenzieller Zeuge laufe er Gefahr, extralegal liquidiert zu werden. Der wichtigste Gefährdungsgrund sei, dass er mit den Aktivitäten des Vaters in Verbindung gebracht werden könnte. Dieser habe aus Sicht der Behörden mit den LTTE zusammengearbeitet und sei in die Schweiz geflohen. Sein Sohn sei beobachtet worden, wie er Fotografien eines Armeecamps gemacht habe und sei verdächtigt worden, einen Anschlag zu planen. Auch er sei in die Schweiz geflohen, die als Diasporazentrum der Tamilen gelte. Diese Punkte, welche aus den Akten des Vaters hervorgingen, habe das SEM weder erkannt noch abgeklärt. 4.4 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer sei bei der Anhörung informiert worden, dass er das SEM während des weiteren Verfahrens über allfällige Ereignisse (z.B. Vorkommnisse in Sri Lanka, exilpolitische Tätigkeiten) zu informieren habe. Im Oktober 2016 sei im Rahmen des rechtlichen Gehörs nochmals Kontakt mit ihm aufgenommen worden. Spätestens damals hätte er allfällige Veränderungen seiner persönlichen Situation geltend machen können. Er habe aber keine Stellungnahme eingereicht. Das SEM habe die Akten des Vaters bereits vor der Anhörung und ein weiteres Mal vor Erlass der Verfügung konsultiert. Daraus hätten sich keine wesentlichen Erkenntnisse in Bezug auf den vorliegenden Fall ergeben,
D-763/2017 auf die in der Verfügung nicht eingegangen worden wäre. Der Vater habe im August 2014 beim damaligen BFM um die Zustellung hinterlegter Ausweisschriften zwecks Beantragung eines Reisepasses bei der sri-lankischen Vertretung ersucht. Eine geplante Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden lasse sich nicht mit der in der Beschwerde genannten Furcht des Vaters vor den Behörden aufgrund unterstellter LTTE-Tätigkeiten vereinbaren. Vor diesem Hintergrund sei nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer sich vor Reflexverfolgung fürchte. Das SEM habe an keiner Stelle argumentiert, der Beschwerdeführer habe aufgrund eines fehlenden zeitlichen oder sachlichen Kausalzusammenhangs zwischen den Tätigkeiten seines Vaters zugunsten der LTTE und eigener Aktivitäten bei einer Rückkehr keine asylrelevanten Nachteile zu befürchten. Er habe keine mit seiner Ausreise kausal zusammenhängende Verfolgung aufgrund der vermeintlichen LTTE-Verbindungen seines Vaters geltend gemacht. Trotz des gegen seinen Vater gehegten Verdachts sei der Beschwerdeführer in Sri Lanka nicht in asylrelevanter Weise benachteiligt worden. Es sei davon auszugehen, dass wegen seines Vaters schon vor seiner Ausreise kein ernsthaftes Interesse der Behörden an ihm bestanden habe. Aus dem Anhörungsprotokoll gingen keine Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher hervor und auch die anwesende Rechtsvertretung habe keine entsprechenden Anmerkungen getätigt. Die Beispiele in der Beschwerde seien nicht geeignet, die Qualifikation des Dolmetschers in Frage zu stellen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer bei der Rückübersetzung nichts Entsprechendes angemerkt habe. Er habe durch weitergehende Ausführungen verdeutlicht, dass er die beiden Personen, die vom CID gemeinsam mit ihm festgenommen worden seien, nicht gekannt habe. Diese Aussagen widersprächen den Ausführungen in der Beschwerde, wonach er zusammen mit seinem Cousin und seiner Schwester festgenommen worden sei. Obwohl sich die Ausführungen in der Beschwerde zu den festgenommenen Personen mit den Abklärungsergebnissen der Botschaft deckten, liessen solch widersprüchliche Aussagen im Lauf des Verfahrens generell Zweifel an der Glaubwürdigkeit aufkommen. Inwiefern die Widersprüche vom SEM nicht bemerkt worden seien, werde nicht klar, da in der angefochtenen Verfügung festgehalten worden sei, aufgrund der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen werde darauf verzichtet, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Nicht nachvollziehbar sei die Rüge, die eingereichten Dokumente seien nicht richtig gewürdigt, durchgelesen und konsultiert worden. Es sei explizit angemerkt worden, dass die geltend gemachte Festnahme und die Anklageerhebung nicht bezweifelt würden.
D-763/2017 Die Narben des Beschwerdeführers befänden sich am Unterarm und seien nicht für jedermann sichtbar. Im Urteil E-1866/2015 habe das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, Narben können zur Erhärtung eines Verdachts der Behörden beitragen, es bestünden aber keine Anzeichen dafür, dass diese alleine Verhaftung und Folter nach sich zögen. Es sei nicht anzunehmen, dass die Narben des Beschwerdeführers bei einer Einreise sofort auffielen und Nachforschungen auslösten. Die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers sei asylrechtlich unwesentlich. Den Ausführungen in der Beschwerde sei nicht zu entnehmen, dass er dabei eine spezielle Rolle eingenommen habe. Etwas anderes sei auch den eingereichten Fotografien nicht zu entnehmen. Da an solchen Veranstaltungen viele Leute teilnähmen, dürfte er den srilankischen Behörden nicht aufgefallen sein. Es sei erneut darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer das SEM trotz entsprechender Aufforderung nicht über seine exilpolitischen Aktivitäten informiert habe. Das SEM habe nicht verkannt, dass der Gerichtsfall, in den der Beschwerdeführer involviert gewesen sei, von den Behörden zu den Akten gelegt worden sei und wieder aufgenommen werden könnte. Aus dem Wortlaut der Verfügung werde klar, dass das SEM die Möglichkeit/Wahrscheinlichkeit einer Wiederaufnahme des Gerichtsfalls beziehungsweise die Befürchtung weiterer ernsthafter Nachteile in diesem Zusammenhang berücksichtigt und in der Folge aufgrund der Abklärungsergebnisse der Botschaft verneint habe. Sowohl in der eingereichten Übersetzung der Gerichtsdokumente als auch im Bericht der Vertrauensanwältin der Botschaft werde von „discharged suspects“ gesprochen, womit sich der in der Verfügung verwendete Wortlaut „freigesprochen“ nicht über den Wortlaut der Botschaftsabklärung hinwegsetze. 4.5 In der Stellungnahme wird entgegnet, im Verwaltungsverfahren gelte gemäss Art. 12 VwVG der Untersuchungsgrundsatz; die Mitwirkungspflicht der Asylgesuchsteller habe ihre Grenzen. Nicht zuletzt, weil diese der Amtssprachen nicht mächtig seien, aber auch weil sie über die schweizerische Gesetzgebung und die Asylrelevanz ihrer Tätigkeiten nicht informiert seien, könne nicht erwartet werden, dass sie das SEM stets über alle Veränderungen informierten. Der Gesuchsteller könne auch nicht wissen, ob er nochmals ergänzend angehört werde. Dem Rechtsgutachten von Professor Kälin sei zu entnehmen, dass eine ergänzende Anhörung durchzuführen sei, sollte zwischen der letzten Anhörung und dem Entscheid längere Zeit liegen. Der Beschwerdeführer habe angegeben, die vormalige
D-763/2017 Rechtsvertretung habe ihr Mandat ohne Angabe von Gründen niedergelegt. Er habe die Abklärungsergebnisse der Botschaft nicht richtig verstanden; es sei ihm alleine nicht möglich gewesen, eine sinnvolle Eingabe zu machen. Aufgrund der langen Zeitspanne zwischen Anhörung und Entscheid habe das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers vom SEM nicht berücksichtigt werden können. Es treffe zu, dass zwischen den (teilweise unterstellten) Tätigkeiten des Vaters des Beschwerdeführers für die LTTE und der Flucht des Beschwerdeführers kein enger zeitlicher Zusammenhang bestehe. In der Verfolgungsperspektive der sri-lankischen Behörden müsse ein solcher nicht bestehen. Hauptrisikofaktor für eine Verfolgung sei eine aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE; diese beinhalte ausdrücklich auch Angehörige und andere Nahestehende von (ehemaligen) Mitgliedern und Anhängern der Organisation. Es sei unzulässig, eine allfällige Reflexverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der LTTE-Verbindungen seines Vaters als asylirrelevant zu taxieren, weil diese zeitlich einige Jahre zurückliege und (angeblich) keinen Kausalzusammenhang mit seinen Vorbringen aufweise. Wesentlich sei, dass der Beschwerdeführer in E._______ in ein Gerichtsverfahren involviert gewesen sei. Die Behörden seien davon ausgegangen, dass Hintermänner einen Anschlag auf ein Armeecamp geplant hätten und es sei ihm vorgeworfen worden, aus dem Ausland einen Anschlag zu planen. Da sein Vater von den Behörden ausdrücklich verdächtigt worden sei, in Anschläge und Bombenexplosionen verwickelt gewesen zu sein, bestehe ein Kausalzusammenhang. Es sei zwingend davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in den Augen der sri-lankischen Behörden als eine Person angesehen werde, die den tamilischen Separatismus wiederbeleben wolle. Unerheblich sei, dass sein Vater um Herausgabe der Ausweisschriften ersucht habe; die diesbezüglichen Ausführungen des SEM seien spekulativ. Übersetzungs- und Verständigungsprobleme zwischen Dolmetscher und Asylgesuchsteller seien für Aussenstehende schwierig auszumachen. Es sei für einen Rechtsvertreter schwierig abzuschätzen, ob der Dolmetscher seine Arbeit korrekt durchführe, da er ihn nicht verstehe. Aus einer fehlenden Anmerkung könne nicht geschlossen werden, dass die Übersetzung einwandfrei gewesen sei. Auch der generelle Hinweis am Schluss der Anhörung könne nicht als Beweis für eine absolut korrekte Übersetzung betrachtet werden. Da das SEM in der Verfügung von zwei weiteren Personen gesprochen habe, sei offensichtlich, dass es den Sachverhalt nicht richtig erfasst habe und die Erwägungen mangelhaft seien. Die Gerichtsakten
D-763/2017 seien nicht richtig gewürdigt und mit den Aussagen abgeglichen worden. Die Verfügung basiere auf mangelhaften Erwägungen und sei zu kassieren. Das SEM erläutere nicht, weshalb es das Sachverhaltselement der sichtbaren Narben nicht weiter abgeklärt habe, sondern argumentiere mit deren Asylirrelevanz. Die Narben seien aus Distanz gut sichtbar, bei einer Körperinspektion würden sie sofort auffallen. Aufgrund der Vorgeschichte sei klar, dass der Beschwerdeführer einer gründlichen Kontrolle unterzogen werde, worauf die Behörden weitere Nachforschungen anstellen würden. Hinsichtlich exilpolitischer Aktivitäten würden die sri-lankischen Behörden Mitläufer zwar erkennen, es sei aber wesentlich, ob ein solches Engagement zusammen mit anderen Risikofaktoren dazu führe, dass eine Person als eine Gefahr für die Wiederbelebung des tamilischen Separatismus erkannt werde. Vorliegend würden die Behörden die Aktivitäten des Beschwerdeführers als eindeutiges Zeichen dafür deuten. Angesichts der technischen Hilfsmittel sei es für diese ein Leichtes, Personen wie ihn zu identifizieren. Vor diesem Hintergrund sei klar, dass die Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung unzulässig seien. Auch dieses Sachverhaltselement sei vom SEM nicht abgeklärt worden. Der englische Begriff für Freispruch heisse „acquittal“ oder „verdict of not guilty“. Diese Begriffe tauchten in den eingereichten Akten nicht auf; dort werde darauf hingewiesen, dass die Verdächtigen „discharged“ worden seien, was sinngemäss „freigelassen“ oder „entlassen“ bedeute. Für jeden Juristen mit genügender Englischkenntnis sei klar, dass ein zu den Akten gelegter Fall jederzeit wieder aufgenommen werden könne. Das SEM habe sich bewusst über den Wortlaut der Botschaftsantwort hinweggesetzt. Es habe sich zu einer Wiedereröffnung des Verfahrens geäussert, aber nur sehr oberflächlich und unter der falschen Annahme, dass die Vernichtung des einzigen Beweismittels den Beschwerdeführer entlasten würde. Laut Botschaftsabklärung bestehe die Möglichkeit, dass das Verfahren unter dem „Prevention of Terrorism Act“ wiederaufgenommen werden könne. Im Urteil E-1866/2015 äussere sich das Bundesverwaltungsgericht deutlich dazu, inwiefern die Eröffnung eines Strafverfahrens in Sri Lanka, insbesondere vor dem Hintergrund der Anschuldigung, einen Terroranschlag geplant zu haben, zur Gefährdung der Betroffenen führe. Vorliegend würde der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr sofort inhaftiert und es würden umfassende Ermittlungen vorgenommen.
D-763/2017 Es werde ausdrücklich verlangt, dass die unter Ziffer 4.4 der Beschwerde vom 2. Februar 2017 unter dem Titel Verletzung der Begründungspflicht erhobenen Rügen auch als Rügen wegen einer unrichtigen und/oder willkürlichen Beweiswürdigung geprüft würden. 5. 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 5.2 Dem Beschwerdeführer wurde vom SEM auf Anweisung des Instruktionsrichters vom 22. Februar 2017 hin ergänzende Akteneinsicht in die Korrespondenz mit der Botschaft, insbesondere den Bericht über die von der Vertrauensanwältin getätigten Abklärungen gewährt. Zudem wurden ihm nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom SEM die Asylakten seines Vaters zugestellt, da er eine entsprechende Vollmacht vorweisen konnte. Schliesslich gingen ihm auch die vorinstanzlichen Akten zu, in deren Besitz er zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde noch nicht
D-763/2017 war. Da ihm mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2017 Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung angesetzt wurde und er von diesem Recht am 22. März 2017 Gebrauch machte, ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe sich vor Bundesverwaltungsgericht zu allen ihm wesentlich erscheinenden Punkten äussern können. Das SEM verletzte den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör insofern, als es ihm nur ungenügend Einsicht in die mit der Botschaftsabklärung zusammenhängenden Akten gewährte. Dieser Mangel wurde indessen auf Beschwerdeebene geheilt. 5.3 5.3.1 Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_327/2010 wird in der Beschwerdeergänzung darauf hingewiesen, das SEM habe das Beweismittelverzeichnis nur mangelhaft geführt. Das Beweismittelverzeichnis vom 3. März 2015 sei von Hand nachgeführt, die dort erwähnten Beweismittel seien im aktuellen Beweismittelverzeichnis vom 27. Januar 2017 nicht erwähnt worden. Der Beschwerdeführer habe am 27. Januar 2015 mehrere Beweismittel eingereicht, im Beweismittelverzeichnis werde lediglich die Kopie des F-Ausweises des Vaters erwähnt (vgl. act. A13). Es bleibe unklar, welche Beweismittel eingereicht worden seien und wo sich diese befänden. Das SEM sei aufzufordern, ein korrektes Beweismittelverzeichnis zu führen, die nicht aufgeführten Beweismittel nachzutragen und in diese ebenfalls Einsicht zu gewähren. 5.3.2 Diesbezüglich ist einleitend festzuhalten, dass in der Beschwerdeergänzung wohl eine mangelhafte Führung des Akten- und nicht des Beweismittelverzeichnisses gemeint ist, da ein Beweismittelverzeichnis nicht erstellt wurde. Die Beweismittel wurden teilweise im Beweismittelumschlag (vgl. act. A14), teilweise in der Sichttasche des N-Dossiers abgelegt. Das SEM hat über die von ihm angelegten Akten ein vollständiges und nachvollziehbares Aktenverzeichnis zu führen und alle Akten in dieses einzufügen sowie zu paginieren. Gerade seine Amtspraxis, die in verschiedene Aktenkategorien eingereichten Akten teilweise nicht oder erst auf ausdrückliches Ersuchen hin zu edieren, gebietet es, die Akten im Aktenverzeichnis hinreichend konkret zu bezeichnen. Im vorliegenden Fall ist das SEM diesem Grundsatz im Wesentlichen nachgekommen. In dem mit 3. März 2015 datierten Teil des Aktenverzeichnisses (auf zwei losen Blättern) sind die Akten A1 bis A44 aufgeführt, auf dem Aktenumschlag die Akten A45 bis A57. Weshalb die auf den beiden Blättern aufgeführten Akten auf dem Aktenumschlag nochmals hätten erwähnt werden sollen, ist nicht ersichtlich. Das Aktenverzeichnis ist indessen insofern unvollständig und die
D-763/2017 Aktenführung damit intransparent, als es das SEM unterlassen hat, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel im Aktenverzeichnis einzeln zu erfassen. Die Praxis des SEM, Identitätspapiere und weitere Beweismittel zum Teil regelmässig in der Sichttasche des N-Dossiers abzulegen, ohne zumindest Kopien derselben und allfällig davon angefertigter Übersetzungen ins Aktenverzeichnis aufzunehmen, widerspricht dem Gebot der transparenten Aktenführung, auch wenn sie als solche nicht als rechtswidrig zu bezeichnen ist, wenn die Abgabe der Beweismittel an anderer Stelle aus den Akten hervorgeht. Das SEM ist mit Nachdruck auf die im Urteil E-4122/2016 vom 16. August 2016 unter E. 6.2.3 gemachten Erwägungen zu erinnern und aufzufordern, den darin enthaltenen Empfehlungen zu folgen. Des Weiteren ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer Kopien der in der Sichttasche des N-Dossiers abgelegten Dokumente zuzustellen. 5.4 Der Beschwerdeführer glaubt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erkennen, dass zwischen der Anhörung zu den Asylgründen und dem vorinstanzlichen Entscheid fast 22 Monate vergangen seien. Diesbezüglich ist im Sinne der Ausführungen in den Beschwerdeeingaben festzuhalten, dass ein zeitnaher Entscheid durchaus wünschenswert ist, es aber keine gesetzliche Verpflichtung des SEM gibt, nach einer gewissen verstrichenen Zeit automatisch eine ergänzende Anhörung des Asylsuchenden durchzuführen. Das SEM wies in der Vernehmlassung berechtigterweise darauf hin, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung vom 19. Februar 2015 einleitend ausdrücklich auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen wurde. Dabei wurde ihm gesagt, er sei verpflichtet, das SEM während des gesamten weiteren Asylverfahrens über allfällige Ereignisse (z.B. Vorkommnisse in Sri Lanka, politische Tätigkeit in der Schweiz) zu informieren, da es dem SEM nur so möglich sei, zu beurteilen, ob er in Sri Lanka gefährdet sei. Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer bereits im Rahmen der BzP auf seine Pflicht aufmerksam gemacht, das SEM über allfällige Ereignisse (auch hier wurde auf exilpolitische Tätigkeiten hingewiesen) zu informieren (vgl. act. A 12/12 S. 7). Es sind den Akten keinerlei Anzeichen dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer diese klaren Hinweise nicht verstanden hätte. Die behördliche Untersuchungspflicht findet ihre Grenzen bekanntermassen an der Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers (Art. 8 AsylG), der auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer dem SEM nach der Anhörung bis zum Ergehen der angefochtenen Verfügung keine aktuellen Ereignisse vermeldete, weshalb dieses zu Recht darauf
D-763/2017 verzichtete, ihn nochmals anzuhören. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör wurde somit nicht verletzt, vielmehr ist er hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. 5.5 Insofern gerügt wird, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil das SEM die Akten seines Vaters nicht beigezogen habe, womit die Frage einer ihm drohenden Reflexverfolgung nicht habe ermittelt werden können, ist festzustellen, dass die den Entscheid abfassende Fachspezialistin des SEM die Akten des Vaters vor Erlass desselben zweimal beizog. Dies geht aus der der Vernehmlassung beigefügten Beilage hervor. In der angefochtenen Verfügung legte das SEM dar, weshalb es nicht davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe aufgrund der Verwandtschaft mit seinem Vater eine Reflexverfolgung erlitten beziehungsweise eine solche habe ihm gedroht. Ob dieser Einschätzung gefolgt werden kann oder nicht – das heisst, ob sie im Einklang mit der aktuellen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts steht oder nicht – ist eine Frage der materiell-rechtlichen Würdigung dieses Sachverhaltselements und nicht der Wahrung des formell-rechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör. 5.6 Die Rüge, zwischen dem Beschwerdeführer und dem eingesetzten Dolmetscher habe es bei der Anhörung Verständigungsschwierigkeiten gegeben, vermag nicht zu überzeugen. Sowohl bei der BzP als auch bei der Anhörung wurde der gleiche Dolmetscher eingesetzt. Die BzP dauerte gemäss Protokoll zwei Stunden und der Beschwerdeführer gab bei deren Abschluss an, er habe den Dolmetscher „sehr gut“ verstanden. Im Rahmen der Rückübersetzung brachte er weder Korrekturen noch Ergänzungen an und bestätigte unterschriftlich, das Protokoll entspreche seinen Aussagen (vgl. act. A12/12 S. 9). Bei der Anhörung wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Einleitung gefragt, wie er den Dolmetscher verstehe, was er wiederum mit „sehr gut“ beantwortete (vgl. act. A19/25 S. 1). Nach erfolgter Rückübersetzung bestätigte er, das Protokoll sei ihm Satz für Satz vorgelesen worden, es sei vollständig und entspreche seinen freien Äusserungen (vgl. act. A19/25 S. 25). Das SEM wies darüber hinaus in zutreffender Weise darauf hin, der bei den Befragungen anwesende Rechtsvertreter habe hinsichtlich des eingesetzten Dolmetschers keine Beanstandungen geäussert. Vor diesem Hintergrund und auch angesichts der klaren Aussagen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen um seine Festnahme (vgl.
D-763/2017 dazu die nachfolgenden Erwägungen in materieller Hinsicht), ist die Infragestellung der fachlichen Qualitäten des eingesetzten Dolmetschers nicht haltbar. 5.7 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, das SEM habe die von ihm eingereichten Beweismittel weder richtig gewürdigt noch durchgelesen und thematisiert. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebe sich, dass das SEM die angebotenen Beweise hätte abnehmen müssen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Die Rüge, das SEM habe die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht abgenommen, ist nicht nachvollziehbar, hat es diese doch zum Gegenstand einer Botschaftsabklärung gemacht. In der angefochtenen Verfügung wurde in sachverhaltsmässiger Hinsicht festgehalten, dass der Beschwerdeführer Beweismittel einreichte, dass eine Botschaftsabklärung durchgeführt wurde, dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör gewährt wurde und er von diesem Angebot keinen Gebrauch machte (vgl. Ziffn. 5 bis 8 zum Sachverhalt). Unter den Erwägungen thematisierte das SEM den durch die eingereichten Beweismittel belegten Sachverhalt ausführlich (vgl. Ziff. 2 der Erwägungen, S. 5 ff.). Das SEM legte seinen Erwägungen den vom Beschwerdeführer mehrfach vorgebrachten Sachverhalt – er sei zusammen mit zwei anderen (ihm angeblich unbekannten) Personen festgenommen und inhaftiert worden – zugrunde und verzichtete darauf, auf die eklatanten Widersprüche zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und dem Inhalt der eingereichten Beweismittel, wonach die zwei anderen Personen ihm nicht unbekannt gewesen sein dürften, einzugehen. Das SEM stellte sich auf den Standpunkt, das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete und mittlerweile abgeschlossene Strafverfahren sei asylrechtlich nicht relevant und verzichtete deshalb darauf, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Hingegen brachte es einen ausdrücklichen Vorbehalt bezüglich der Glaubhaftigkeit an. Inwiefern ein ausdrücklicher Verzicht des SEM, sich in einer Verfügung mit vorhandenen potenziellen Widersprüchen zwischen Aussagen eines Asylgesuchstellers und eingereichten Beweismitteln auseinanderzusetzen, einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommen sollte, ist nicht ersichtlich. 5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rüge des Beschwerdeführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, mit Ausnahme der berechtigten Rüge, die Akteneinsicht sei nicht vollständig gewährt worden, nicht gefolgt werden kann. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs [3], ist
D-763/2017 demnach abzuweisen, zumal der berechtigt gerügte Mangel hinsichtlich der Gewährung der Akteneinsicht geheilt wurde. 6. 6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden. 6.2 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM hätte im Rahmen der Sachverhaltsabklärung die Akten des Vaters des Beschwerdeführers beiziehen müssen. Da es dies entgegen der in der Beschwerde geäusserten Vermutung gemacht hat (vgl. E. 5.4), erweist sich diese Rüge als unbegründet. Die Frage, ob das SEM zu Recht davon ausging, dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der Vorgeschichte seines Vaters keine Reflexverfolgung, beschlägt nicht die Frage der Sachverhaltsfeststellung, sondern der rechtlichen Würdigung. 6.3 Ebenso wenig verfängt die Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe das Sachverhaltselement seiner behördlichen Registrierung und der wiederholten Verdächtigungen der Unterstützung des tamilischen Separatismus seitens der sri-lankischen Behörden nicht abgeklärt, beurteilte das SEM doch die dazu angeführten Sachverhaltselemente (vgl. Beschwerde S. 16) als unglaubhaft. Die Frage der Glaubhaftigkeit einzelner Sachverhaltsvorbringen ist eine entlang der von Art. 7 AsylG zu prüfende Rechtsfrage. Sollte das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung gelangen, die
D-763/2017 Vorinstanz habe einzelne Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft beziehungsweise zu Unrecht als glaubhaft gewertet, würde dies in der Regel nicht zu einer Rückweisung der Sache, sondern zu einem allenfalls im Ergebnis abweichenden materiellen Entscheid führen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 6.4 Hinsichtlich der Rüge, das SEM sei davon ausgegangen, der Beschwerdeführer sei mit zwei ihm unbekannten Personen inhaftiert worden, weshalb die Sachverhaltsabklärung nicht korrekt sei, ist auf die Ausführungen unter E. 5.6 zu verweisen. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung den Sachverhalt so wiedergegeben, wie ihn der Beschwerdeführer mehrfach geltend machte und bezüglich der Glaubhaftigkeit ausdrücklich einen Vorbehalt angebracht. Im Übrigen schliesst die in der Verfügung verwendete, sich an die Aussagen des Beschwerdeführers anlehnende Formulierung, nicht aus, dass es sich bei den „zwei weiteren Personen“ um ihm bekannte Menschen gehandelt haben könnte. Da es für die rechtliche Würdigung der geltend gemachten Inhaftierung nicht wesentlich ist, ob der Beschwerdeführer mit – wie von ihm mehrfach geltend gemacht – zwei ihm unbekannten Personen oder – wie aus den eingereichten Dokumenten und der Botschaftsabklärung zu schliessen – mit seiner Schwester und seinem Cousin festgenommen wurde, kann nicht von einer unvollständigen oder nicht korrekten Sachverhaltsfeststellung ausgegangen werden. Vielmehr ist der Beschwerdeführer auch in diesem Punkt der ihm gesetzlich obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, indem er die ihm bei der Anhörung gestellten Fragen teilweise wahrheitswidrig beantwortete. 6.5 In der Beschwerde wird des Weiteren gerügt, das SEM habe die klar sichtbaren Narben des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt und nicht abgeklärt, inwieweit diese Verdachtsmomente und Nachforschungen seitens der sri-lankischen Behörden auslösen könnten. Das SEM wies in der Vernehmlassung darauf hin, dass sich die Narben am Unterarm befänden und somit nicht für jedermann klar sichtbar seien. Auch wenn dem SEM beizupflichten ist, dass es sich bei den beim Beschwerdeführer vorhandenen Narben nicht um „gut sichtbare Narben“ im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 handelt (vgl. E. 8.4.5), hätte das SEM dieses Sachverhaltselement im Rahmen der Prüfung der Risikofaktoren mitberücksichtigen sollen. Eine Rückweisung der Sache wegen unvollständiger Feststellung des Sachverhalts rechtfertigt sich indessen nicht, da der Sachverhalt erstellt ist, sich das SEM in der Vernehmlassung zur Rüge äusserte und der Beschwerdeführer dazu Stellung beziehen konnte.
D-763/2017 6.6 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass sein exilpolitisches Engagement vom SEM nicht abgeklärt worden sei, da viele der Demonstrationen, an denen er teilgenommen habe, nach der Anhörung vom 19. Februar 2015 stattgefunden hätten. Es sei offensichtlich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt worden sei. Auch in dieser Hinsicht ist zu wiederholen, dass der Beschwerdeführer vom SEM bei der BzP und der Anhörung einleitend ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er das SEM im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht insbesondere über zukünftige exilpolitische Aktivitäten zu orientieren habe. Da er dies in Verletzung seiner ihm gesetzlich obliegenden Mitwirkungspflicht nicht getan hat, stösst die erhobene Rüge ins Leere. Die nachträglich geltend gemachte Teilnahme des Beschwerdeführers an tamilischen Festen und Demonstrationen in der Schweiz ist indessen als auf Beschwerdeebene eingebrachtes Novum bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. 6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt zu erachten ist, weshalb der Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen [4], abzuweisen ist. 7. 7.1 In der Beschwerde wird des Weiteren gerügt, das SEM habe mit der angefochtenen Verfügung ebenfalls die Begründungspflicht verletzt. Nachdem das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe und die Sachverhaltsabklärungen völlig ungenügend und inkorrekt gewesen seien, ergäben sich logischerweise schwere Mängel bei der Begründungspflicht. 7.2 Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2).
D-763/2017 7.3 In den vorstehenden Erwägungen wurde dargelegt, dass die im Zusammenhang mit dem rechtlichen Gehör und der Sachverhaltsfeststellung erhobenen Rügen im Wesentlichen unberechtigt sind. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung seinen Standpunkt bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen mehr oder weniger ausführlich dargelegt und ist damit den Anforderungen an die Begründungspflicht nachgekommen. Sowohl der Beschwerdeführer als auch das Bundesverwaltungsgericht konnten sich von der Tragweite des Entscheides und den wesentlichen Überlegungen des SEM ein Bild machen und dem Beschwerdeführer war es nach der Gewährung der ergänzenden Akteneinsicht offensichtlich möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Ob der Begründung der Verfügung in allen Punkten gefolgt werden kann oder nicht, ist eine Frage der materiellen Beurteilung des Sachverhalts. Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht der vorinstanzlichen Begründung nicht oder nicht in allen Punkten folgen könnte, läge keine Verletzung der Begründungspflicht vor, die eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Folge haben müsste. 7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gegen die Begründungspflicht verstösst. Der Antrag, die Verfügung des SEM sei wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen [5], ist abzuweisen. 8. 8.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung
D-763/2017 die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 8.2 8.2.1 Gemäss den vom Beschwerdeführer nach der Anhörung eingereichten Gerichtsunterlagen und den Abklärungen der Botschaft ist der auf Beschwerdeebene gemachte Hinweis, bei den beiden nebst dem Beschwerdeführer festgenommenen Personen habe es sich um zwei Verwandte gehandelt, zutreffend. Bei der BzP gab der Beschwerdeführer an, er sei im Mai 2014 in E._______ vom CID zusammen mit zwei anderen Personen festgenommen worden (act. A12/12 S. 7). Bei der Anhörung sagte er, er sei am 18. Mai 2014 nach E._______ zu L._______ gegangen. Er sei in der Nähe von M._______ festgenommen worden. Er habe dort auf L._______ gewartet und sei von zwei Personen, die neben ihm gestanden seien und die Umgebung fotografiert hätten, angesprochen worden. Als sie sich unterhalten hätten, sei der CID gekommen und habe sie festgenommen. Die Frage, ob er sich vorstellen könne, wer diese zwei Personen seien, verneinte er (vgl. act. 19/25 S. 15). Aufgefordert, die Festnahme detailliert zu schildern, wiederholte der Beschwerdeführer, die beiden anderen hätten diverse Fotos gemacht und ihn danach angesprochen. Er glaube, der CID habe dies beobachtet. Plötzlich seien sie (die Leute des CID) gekommen und alle drei seien angehalten worden. Auf den Mobiltelefonen der anderen seien diverse Bilder der Umgebung gewesen. Er habe den Leuten des CID gesagt, er kenne die beiden anderen nicht. Des Weiteren gab er an, er sei auf der Polizeistation mit den beiden anderen in einen kleinen Raum gesteckt worden und habe mit ihnen nicht gesprochen (vgl. act. A19/25 S. 16). Aufgefordert, die Befragung durch die Polizei zu schildern, gab er an, er habe dem Befrager gesagt, dort gewartet zu haben, wo die anderen Zwei fotografiert hätten. Er sei von ihnen angesprochen worden und in diesem Augenblick seien sie festgenommen worden. Der Befrager habe ihm dies nicht geglaubt und ihn mit einer Metallstange verbrannt (vgl. act. A19/25 S. 17). Bezüglich der Gerichtsverhandlung sagte er aus, sie seien zu Dritt zum Gericht gebracht worden. Auf Nachfrage gab er an, die beiden anderen Festgenommenen seien mit ihm dorthin gebracht worden. Diese beiden Personen seien wieder ins Gefängnis gebracht worden. Er hingegen sei auf Kaution, die sein Onkel geleistet habe, freigelassen worden (vgl. act. A19/25 S. 18 f.).
D-763/2017 8.2.2 Angesichts dieser klaren und stringenten Aussagen des Beschwerdeführers, entbehrt die Behauptung in den Beschwerdeeingaben, der Dolmetscher habe falsch übersetzt, jeglicher Grundlage. Der Beschwerdeführer behauptete eigenen Angaben gemäss gegenüber den befragenden Polizisten, er kenne die beiden anderen Personen nicht. Da es sich gemäss den Akten um seine Schwester und seinen Cousin gehandelt haben dürfte, eine reichlich naive Strategie, die den Unmut der Befragenden erregt haben dürfte, sollte er den heimatlichen Behörden gegenüber tatsächlich geäussert haben, er kenne seine eigenen Verwandten nicht. Dass er diese Strategie ebenso gegenüber den schweizerischen Asylbehörden verfolgte, erweckt – wie das SEM in der Vernehmlassung berechtigterweise festhielt – grundsätzliche Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit. Die Darstellung auf Beschwerdeebene, wonach der Beschwerdeführer nie zu Protokoll gegeben habe, er kenne die beiden anderen Festgenommenen nicht, sondern er habe gesagt, er kenne die Leute des CID, die ihn festgenommen hätten, und die angeblichen Hintermänner nicht, stimmt mit seinen klar anders lautenden Aussagen zu diesem Ereignis nicht überein. Der Beschwerdeführer sagte gegenüber den schweizerischen Asylbehörden aus, die beiden anderen Festgenommenen hätten die Umgebung fotografiert beziehungsweise auf deren Mobiltelefonen seien diverse Bilder der Umgebung gewesen. Seine Angabe auf Beschwerdeebene, seine Schwester und sein Cousin hätten eine Blume fotografiert, steht im Widerspruch zu seien anderslautenden Aussagen bei der Anhörung. Zudem hätten die srilankischen Behörden wohl kaum ein Verfahren eingeleitet, hätte sich auf den mit den beschlagnahmten Geräten gemachten Aufnahmen bloss eine Blume befunden. Auch die Angabe des Beschwerdeführers, er habe mit den beiden anderen in der gleichen Zelle Inhaftierten nicht gesprochen, erscheint für den Fall, dass er mit seiner Schwester und seinem Cousin inhaftiert gewesen war, unglaubhaft. Schliesslich ist auch die Angabe des Beschwerdeführers, die beiden anderen Personen seien mit ihm vor Gericht und anschliessend wieder ins Gefängnis gebracht worden, nicht mit den Erkenntnissen, die aus den eingereichten Unterlagen und der Botschaftsabklärung gewonnen wurden, überein. Diesen ist nämlich zu entnehmen, dass alle drei Personen gegen Leistung einer Kaution freigelassen wurden. 8.2.3 Der in der Beschwerde vertretene Standpunkt, die in den Aussagen des Beschwerdeführers enthaltenen Widersprüche seien mehrheitlich auf Verständigungsprobleme zwischen dem Dolmetscher und ihm anlässlich der Anhörung zurückzuführen, erweist sich klarerweise als unhaltbar (vgl.
D-763/2017 dazu die vorstehenden Erwägungen zu den formellen Rügen). Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und der Stellungnahme zur Vernehmlassung ausreichend Gelegenheit, Stellung zu den Widersprüchen zu beziehen, weshalb ihm, entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, keineswegs die Möglichkeit gegeben werden muss, sich im Rahmen einer weiteren Anhörung unter Beiziehung eines anderen Dolmetschers dazu äussern zu können. Der Versuch, die Arbeit des eingesetzten Dolmetschers zu diskreditieren, obwohl der Beschwerdeführer zweimal angab, diesen sehr gut zu verstehen und die Protokolle nach Rückübersetzung genehmigte, und sich aus den Akten keinerlei ernstzunehmende Hinweise auf mangelhafte Leistungen des Dolmetschers ergeben, ist vielmehr als bezüglich dieses Teilaspekts mutwillige Prozessführung zu werten. 8.2.4 Zusammenfassend ist zu schliessen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Festnahme, Inhaftierung und Einleitung eines Strafverfahrens als nachgewiesen zu erachten sind. Hingegen lassen sich verschiedene Aussagen des Beschwerdeführers nicht mit den aus der Botschaftsabklärung und den eingereichten Beweismitteln gewonnenen Erkenntnissen in Übereinstimmung bringen. Der Beschwerdeführer hat bei der Anhörung zu mehreren Aspekten des hauptsächlichen Ausreisegrundes wahrheitswidrige Angaben gemacht, was seine persönliche Glaubwürdigkeit als zweifelhaft erscheinen lässt. Weshalb der Beschwerdeführer zu verschleiern suchte, dass die beiden anderen Festgenommenen mit ihm verwandt sind, lässt sich angesichts seiner auf Beschwerdeebene fortgesetzten Strategie der Verschleierung, indem er den Dolmetscher zu diskreditieren sucht, nicht abschliessend ergründen. Denkbar ist immerhin, dass er das verwandtschaftliche Verhältnis zu den beiden anderen Festgenommenen nicht offenlegen wollte, weil diese in Sri Lanka und auf freiem Fuss geblieben sind, was als gegen die von ihm vorgebrachte asylrechtlich relevante Gefährdung hätte sprechen können. 8.3 Der Beschwerdeführer machte bei den beiden Befragungen und auf Beschwerdeebene geltend, er sei abgesehen vom vorstehend erwähnten Ereignis mehrmals in Kontakt mit den sri-lankischen Behörden gelangt. 8.3.1 So seien seine Mutter und er im Januar 2012 von CID-Leuten aufgesucht und befragt worden, weil man nach seinem Vater gesucht habe. Es sei der Vorwurf erhoben worden, sein Vater habe mit Waffen zu tun gehabt. Sie hätten ihn mitgenommen, aber nach kurzer Zeit auf der Strasse wieder
D-763/2017 gehen lassen und gesagt, sie würden wiederkommen (vgl. act. A19/25 S. 4 ff.). Das SEM hat die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens nicht bezweifelt. 8.3.2 Bei der BzP gab der Beschwerdeführer an, Mitte 2012 sei er von der SLA mitgenommen und zu einem Meeting gebracht worden, bei dem hunderte von Leuten zugegen gewesen seien. Später seien CID-Leute gekommen, die hätten wissen wollen, was er dort mache. Sie hätten ihn geschlagen und weggejagt (vgl. act. A12/12 S. 7). Im Rahmen der Anhörung brachte er vor, zwei Soldaten hätten ihn zu einem Meeting gebracht, das in einem Saal stattgefunden habe. Auf einer Bühne hätten sich zirka 30 Personen aufgehalten, eine von ihnen habe eine Rede gehalten. Da er kein Singhalesisch verstehe, habe er nicht verstanden, um was es gegangen sei. Nach über zwei Stunden seien Leute gekommen, die ihn hinausbegleitet hätten. Sie hätten wissen wollen, was er an diesem Ort mache und er habe geantwortet, dass ihn Soldaten gegen seinen Willen dorthin gebracht hätten. Danach habe er gehen dürfen. Auf Nachfrage sagte er, im Saal hätten sich zirka 25 Personen aufgehalten (vgl. act. A19/25 S. 7 f.). Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer sowohl zum Ablauf der Geschehnisse als auch zur Anzahl der beim Meeting anwesenden Personen voneinander abweichende Angaben machte, weshalb nicht glaubhaft ist, dass er damals in Berührung mit dem CID kam. 8.3.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe sich vor seiner Ausreise aus der Heimat politisch engagiert. So habe er 2012 in E._______ an einem Meeting teilgenommen, an dem gegen die Anwesenheit der Armee im Vanni-Gebiet protestiert worden sei. Das Treffen habe etwa vier Stunden gedauert. Es seien Reden gehalten worden und er habe Essen an die Besucher verteilt. Er glaube, das Treffen sei von einer Person der LTTE organisiert worden. Das SEM hat bezüglich dieses Vorbringens berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine Teilnahme an dem genannten Treffen überzeugend zu schildern. Da es vier Stunden gedauert habe und mehrere Reden gehalten worden seien, wäre zu erwarten gewesen, dass er anschaulicher und konkreter darüber hätte berichten können. Des Weiteren sagte er bei der BzP, er habe 2013 bei einer Propagandaveranstaltung der TNA teilgenommen, die von einem gewissen H._______ geführt worden sei. Er sei festgenommen und irgendwohin gebracht worden. Man habe ihn gefragt, weshalb er teilgenommen und wer sonst noch
D-763/2017 teilgenommen habe. Es seien ihm Fotografien gezeigt worden und man habe wissen wollen, ob er jemanden erkenne. Er sei verwarnt worden (vgl. act. A12/12 S. 7). Bei der Anhörung führte er aus, im April 2013 habe in C._______ ein Meeting stattgefunden, das von einer Person namens I._______ geführt worden sei. Einige Tage später sei er vom CID mitgenommen worden; man habe wissen wollen, wer am Meeting teilgenommen habe und ihm Fotografien von Leuten gezeigt, die er hätte identifizieren sollen. Es sei auch gefragt worden, was das Meeting mit der TNA zu tun habe (vgl. act. A19/25 S. 5). Auch diese Ausführungen sind nicht miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Ob der Beschwerdeführer nun während der Veranstaltung oder erst einige Tage später festgenommen worden wäre, hätte ihm in Erinnerung bleiben müssen. Bei der BzP machte der Beschwerdeführer geltend, er habe mit einer Person namens D._______ zu tun gehabt, die früher bei den LTTE ge