Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7523/2015
Urteil v o m 1 2 . Februar 2018 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2015 / N (…).
D-7523/2015 Sachverhalt: A. Im März 2004 hatte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus der Provinz B._______, erstmals in der Schweiz Asyl beantragt. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) trat auf dieses Gesuch nicht ein, da er keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere vorlegte. Es verfügte die sofortige Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor der damaligen Asylrekurskommission wurde dieser Entscheid mit Urteil vom 30. August 2004 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Am 13. September 2004 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizerin und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Am 23. September 2004 zog er sein Asylgesuch zurück, nachdem er von der Vorinstanz auf dessen Aussichtslosigkeit hingewiesen worden war. B. Bereits am 22. Oktober 2004 bewilligte das zuständige Zivilgericht der Ehefrau das Getrenntleben, nachdem sie geltend gemacht hatte, es handle sich um eine Scheinehe. In der Folge verweigerte das zuständige Migrationsamt mit Verfügung vom 3. September 2007 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und verfügte seine Wegweisung. Die gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurse bis einschliesslich an das Bundesgericht waren erfolglos. Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben die Schweiz am 21. Juli 2011 und kehrte zurück an seinen Heimatort in der Türkei. C. Am 7. März 2015 reichte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch ein, nachdem er am 6. März 2015 illegal in die Schweiz eingereist war. Am 12. März 2015 fand seine Befragung zur Person (BzP) statt, am 24. März 2015 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung brachte er vor, er habe als Kurde in der Türkei keine Rechte und werde auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Sein Problem sei sein Nachname. Personen mit dem Namen A._______ stünden bei der Polizei unter Beobachtung, da seine Onkel bei der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) gewesen seien. Sein jüngerer Bruder habe sich der kurdischen Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) angeschlossen und kämpfe gegen den sogenannten „Islamischen Staat“. Da sein Nachname mit politischen Aktivisten und der PKK in Verbindung gebracht werde, habe er immer wieder Probleme gehabt. Nach seiner Rückkehr im Jahr 2011 sei er zwar nicht Mitglied der
D-7523/2015 Halkların Demokratik Partisi (HDP) geworden, sei aber als Sympathisant der Partei an der Organisation von Demonstrationen beteiligt gewesen. Die Polizei hätte die Demonstrationen regelmässig gewaltsam gestoppt und auf die Demonstranten eingeschlagen. Auch er sei mit einem Gummiknüppel geschlagen worden, habe sich aber in Sicherheit bringen können. Im März 2015 sei er von B._______ aus nach Istanbul gefahren und versteckt in einem LKW innerhalb von drei Tagen in die Schweiz gereist. Er habe als Kurde keine Arbeit bekommen und kurdische Arbeitnehmer würden niedrigere Löhne erhalten. Die Kurden hätten keine Rechte in der Türkei. Man werde kontrolliert und könne sich nicht frei bewegen. D. Am 28. Oktober 2015 wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, dem Beschwerdeführer sei es weder durch seine Vorbringen im ersten Asylverfahren noch in seinem zweiten Asylgesuch gelungen, eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) geltend zu machen. Er erfülle kein bedeutendes politisches Profil, das ihn in den Fokus der Behörden zu rücken vermöge und habe die Behörde nicht davon überzeugen können, weshalb die Polizei ein Interesse an seiner Person haben sollte. Die von ihm geltend gemachten Schikanen gingen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung betreffen würden. Auch seine Hinweise auf eine ihm drohende Reflexverfolgung würden daran nichts ändern. Da zudem keine Gründe ersichtlich seien, welche gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, sei dieser zulässig, zumutbar und auch möglich. E. Am 23. November 2015 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid und beantragte sinngemäss die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. Kurden würden in der Türkei diskriminiert, Präsident Erdogan sei gegen die Kurden eingestellt. Er müsse in der Türkei stets in Angst leben, was ihn krank mache. Die Schweizer Behörden würden die Lage nicht richtig einschätzen, er habe Angst, im Fall der Rückkehr zu verschwinden oder umgebracht zu werden, da er und sein jüngerer Bruder politisch aktiv seien. In der Schweiz fühle er sich sicher und er sei auch bereit, sich gut zu integrieren.
D-7523/2015 F. Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2015 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und erhob einen Kostenvorschuss, den der Beschwerdeführer fristgerecht einbezahlte. G. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. H. In ihrer Stellungnahme hielt die Vorinstanz an ihrem ablehnenden Entscheid fest und bemerkte, es seien vor Ergehen des Asylentscheids keine psychischen Probleme geltend gemacht worden. I. In der Replik vom 12. Januar 2016 führte der Beschwerdeführer aus, sein psychischer Zustand sei schlecht, er sei daher auch beim Arzt gewesen und lege ein entsprechendes Zeugnis vor. Er bekräftigte erneut, die türkische Polizei bringe ihn mit der PKK in Verbindung, weil er aus einer politischen Familie stamme. Die Regierung der Türkei unterdrücke die Kurden und er lebe nun in ständiger Angst, dorthin zurück zu müssen. Das eingereichte Arztzeugnis vom 11. Januar 2016 attestierte dem Beschwerdeführer eine Angststörung und eine Depression. Unklare Oberbauchbeschwerden würden momentan abgeklärt. Die Rückreise in die Türkei sei derzeit nicht opportun. J. Am 16. Mai 2017 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zu einer zweiten Vernehmlassung ein. K. In seiner Stellungnahme vom 7. Juni 2017 stellte das SEM fest, dass tatsächlich mehrere Verwandte des Beschwerdeführers politisch tätig gewesen seien und daher auch in der Schweiz Schutz erhalten hätten. Vor diesem Hintergrund sei auch nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer ebenfalls politisch interessiert sein und sich engagiert haben könnte. Er habe sich jedoch nicht in gleicher Weise exponiert wie seine Onkel und sei auch nicht wie diese in der Türkei verfolgt worden. Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 habe sich die Situation insoweit geändert, als die Niederschlagung des Putsches zu einer weiteren Machtkonzentra-
D-7523/2015 tion in den Händen des Staatspräsidenten geführt habe und es zu Säuberungsaktionen gekommen sei. Der Fokus der Behörden und der Polizei hinsichtlich des Gefährdungspotenzials weiterer Personenkreise, welche als missliebig eingestuft würden, habe sich erweitert. Doch auch nach diesen Massstäben erscheine der Beschwerdeführer nach wie vor nicht gefährdet und erfülle auch unter Berücksichtigung der geänderten Situation kein Gefährdungsprofil. Seine Ausführungen enthielten keine Anzeichen einer objektiv gegenwärtigen Bedrohungslage. Zudem seien einige Vorbringen mit Zweifeln belastet, er habe seine Aussagen auch nicht belegt. Zwar werde der fortgeschrittene Grad seiner Integration nicht in Abrede gestellt, jedoch habe dies keinen Einfluss auf seinen Asylentscheid. Darüber hinaus könnten die von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Probleme auch in der Türkei behandelt werden, namentlich in D._______, wo sein Bruder lebe. L. In der Replik vom 26. Juni 2017 hielt der Beschwerdeführer daran fest, dass er als Mitglied einer politisch aktiven kurdischen Familie den Behörden bekannt und deshalb gefährdet sei. Seit dem Putschversuch habe sich die Situation auch für die Kurden, insbesondere für oppositionell eingestellte Personen, verschärft. Auch in der Schweiz engagiere er sich für die kurdische Sache und habe mehrmals an Demonstrationen teilgenommen, was sein Onkel E._______ bezeugen könne. Er gehe davon aus, während den Demonstrationen von den türkischen Behörden beobachtet worden zu sein. Berichten zufolge seien in der Schweiz ansässige Kurden in der Türkei inhaftiert worden. Sein Bruder habe ein Schreiben verfasst, das seine aktuelle Lebenssituation und die Konsequenzen einer Rückkehr in die Türkei erläutere. In der Türkei seien die Menschenrechte ausser Kraft, deshalb wolle er in der Schweiz bleiben. Zum Beleg der Vorbringen reichte er einen Zeitungsbericht vom 14. Mai 2017 ein, wonach ein schweizerisch-türkischer Doppelbürger sowie zwei in der Schweiz niedergelassene türkische Kurden bei der Ankunft beziehungsweise nach der Einreise in der Türkei verhaftet worden seien, nachdem sie an Demonstrationen in der Schweiz teilgenommen hätten. Ferner reichte er eine Erklärung seines Bruders, F._______, vom 22. Juni 2017 ein, wonach die türkische Polizei sich regelmässig nach dem Verbleib des Beschwerdeführers erkundige, was die Familie sehr beunruhige.
D-7523/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-7523/2015 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er stehe als Neffe und Verwandter kurdischer Aktivisten nur schon wegen seines Nachnamens im Fokus der türkischen Sicherheitsbehörden. Seine Familie sei immer unter Druck gewesen. Er habe in der Türkei ebenfalls mit der kurdischen Sache sympathisiert und an Demonstrationen teilgenommen und bei deren Organisation mitgeholfen. Die Polizei habe die Demonstrationen jeweils gewaltsam beendet, er habe sich aber einer Verhaftung stets entziehen können. Auch in der Schweiz engagiere er sich und nehme an Demonstrationen teil. Sicher sei, dass die türkischen Behörden diese Demos beobachteten. Er befürchte, im Fall der Rückkehr von den Behörden belangt zu werden und habe Angst vor Folter und Tod. Er leide psychisch unter Ängsten und Depressionen. Seit dem Juli 2016 sei die Situation für Kurden zunehmend schlimmer geworden. 4.2 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen nicht als asylbeachtlich. Der Beschwerdeführer sei weder politisch besonders aktiv noch Mitglied einer Partei gewesen, weshalb für ein politisch begründetes Gefährdungsprofil keine Anhaltspunkte vorlägen. Er habe sich nie in einer Weise exponiert, welche im Fall der Rückkehr eine begründete Furcht vor Verfolgung zu begründen vermöge. Die von ihm geltend gemachten Benachteiligungen würden sodann in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Sie seien deshalb asylrechtlich nicht relevant. Das Asylgesuch sei aus diesen Gründen abzulehnen. Darüber hinaus deutete die Vorinstanz an, dass sie einige Vorbringen des Beschwerdeführers nicht für glaubhaft erachtete. 4.3 Gemäss Praxis der Schweizer Asylbehörden ist eine Einzelfallprüfung aufgrund der Vorbringen der Asylsuchenden vorzunehmen, wobei der allgemeinen Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat Rechnung zu tragen ist. Der Entscheid muss sich an der Situation messen, wie sie sich zum Zeitpunkt des Urteils präsentiert. Zu beurteilen bleibt, ob der Beschwerdeführer
D-7523/2015 auf Grundlage seiner Vorbringen bei einer Rückkehr in die Türkei angesichts der Zuspitzung der politischen Lage eine begründete Furcht vor einer konkreten, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr haben müsste. 4.4 Von einer begründeten Furcht vor Verfolgung ist auszugehen, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht, beziehungsweise werde sich auch aus heutiger Sicht mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f.; 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9 sowie BVGE 2010/57 E. 2.5; 2011/50 E. 3.1.1.; 2011/51 E. 6.2). 4.5 Wie auch die Vorinstanz (vgl. die Ausführungen in der Stellungnahme vom 7. Juni 2017) bezweifelt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie stammt und einige seiner Angehörigen aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der PKK geflüchtet sind und Schutz erhalten haben. Auch hält das Gericht – ebenso wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 28. Oktober 2015 – die Schilderungen des Beschwerdeführers im Wesentlichen für glaubhaft. Die Vorinstanz sprach den vom Beschwerdeführer in seinem ersten Asylverfahren dargelegten Vorfluchtgründen jedoch die Asylbeachtlichkeit ab (vgl. Verfügung SEM Ziff. 1) und erachtete auch die von ihm im zweiten Asylgesuch geltend gemachten Gründe für die neuerliche Flucht aus der Türkei nicht für asylrelevant (vgl. Verfügung SEM Ziff. 2). Das Bundesverwaltungsgericht kann sich dieser zutreffenden Einschätzung aus den folgenden Erwägungen anschliessen. 4.6 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist grundsätzlich die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Allerdings ist im Rahmen der Frage nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides zu berücksichtigen. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid beziehungsweise Beschwerdeurteil sind deshalb zugunsten und http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/21 http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/57 http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/57
D-7523/2015 zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ausländerrecht, 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 4.7 4.7.1 Die angefochtene Verfügung erging vor den Ereignissen des Juli 2016. Seither hat sich die Situation – wie auch von der Vorinstanz eingeräumt – verändert. In der Türkei ist am 15. und 16. Juli 2016 ein Militärputsch gegen die Regierung gescheitert; daraufhin verhängte diese den Ausnahmezustand ursprünglich für 90 Tage (bis zum 18. Oktober 2016) (vgl. die Darstellung der Ereignisse im Bericht des European Asylum Support Office [EASO], Turkey Focus, vom November 2016, S. 99 – 113). Der Ausnahmezustand wurde inzwischen sechs Mal verlängert, zuletzt am 18. Januar 2018, und gilt aktuell bis Mitte April 2018. Seitdem wurden 150.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert, 50.000 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft. Zudem wurden zahlreiche Medien und Vereine per Dekret geschlossen (vgl. Zeit online, Türkei verlängert Ausnahmezustand, 18. Januar 2018, www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/receptayyip-erdogan-tuerkei-ausnahmezustand, besucht am 1. Februar 2018). Während dieser Zeit bleiben die Grundrechte weiterhin eingeschränkt und Staatsoberhaupt Erdoğan kann weitgehend per Dekret regieren.
Der aktuellste Menschenrechtsbericht des U.S. Department of State vom März 2017 informiert ausführlich über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei. Neben Repressionen gegen mutmassliche Anhängerinnen und Anhänger von Fethullah Gülen kommt es im Rahmen von „Anti-Terror"-Massnahmen zunehmend zu Verhaftungen von Kurdinnen und Kurden, die politisch tätig sind. Es kommt aber auch zu Festnahmen von Medienschaffenden, Mitgliedern von kurdischen Vereinen und von einfachen Sympathisanten der pro-kurdischen Parteien HDP und BDP wegen Unterstützung oder mutmasslicher Mitgliedschaft bei der PKK (vgl. U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2016 – Turkey, vom 3. März 2017, www.state.gov/j/drl/rls/-hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2016-&dlid=265482, abgerufen am 24.10.2017 sowie die Zusammenstellung im Bericht des UK Home Office, Kurdish political parties, a.a.O., Ziff. 2.3, S. 5 ff.). Dabei richten sich die Aktivitäten der türkischen Sicherheitsbehörden grundsätzlich jedoch weniger gegen einfache Mitglieder, als vielmehr gegen höherrangige Oppositionspolitiker und -politikerinnen. Als gefährdet nennt das UK Home Office zudem Personen, welchen ein Engagement oder eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworden wird, oder die solcher Aktivitäten verdächtig sind (vgl. UK Home Office, http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/4 http://links.weblaw.ch/EMARK-2000/2 http://www.state.gov/j/drl/rls/-hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2016-&dlid=265482 http://www.state.gov/j/drl/rls/-hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2016-&dlid=265482
D-7523/2015 Kurdish political parties, a.a.O., Ziff. 3.1.3 f., S. 8). Die mutmassliche oder tatsächliche Unterstützung oder Verbindung zur PKK oder zu ähnlichen Gruppierungen kann laut verschiedener Quellen zu einer Verhaftung durch den türkischen Staat führen. Die International Crisis Group (ICG) hielt im Mai 2017 fest, dass der Ausnahmezustand den Weg für „Säuberungsaktionen“ und Verhaftungen von Personen mit angeblichen Verbindungen zur PKK oder der Gülen-Bewegung gebahnt habe (vgl. International Crisis Group [ICG], Managing Turkey’s PKK Conflict, The Case of Nusaybin, 2. Mai 2017, S. 2; sowie auch USDOS, Country Reports on Human Rights Practices for 2016, Turkey, 3. März 2017; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Türkei Gefährdungsprofile – Update vom 19. Mai 2017, mit Hinweis auf Interviews im November und Dezember 2016 mit vor Ort tätigen Kontaktpersonen, Ziff. 2.6, S.12). Dabei herrsche grosse Willkür und die Verhaftungen erfolgten zum Teil aufgrund fragwürdiger Indizien oder Geständnisse (vgl. ebenda, S. 12). Wegen PKK-Verbindungen Verhaftete könnten keine fairen Verfahren erwarten und es bestehe für sie ein erhebliches Risiko, in Haft misshandelt zu werden (vgl. Tages Anzeiger, «Folter stinkt nach Erbrochenem», 28. April 2017, www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/folter-stinkt-nach-erbrochenem/story/20594666; Human Rights Watch, World Report 2017, Turkey, 12. Januar 2017; IHD, IHD’s 2016 Report on Human Rights Violations in Eastern and Southeastern Anatolia Region, 1. Februar 2017, www.ihd.org.tr/en/index.php/-2017/02/01/ihds- 2016-report-on-human-rights-violations-in-eastern-and-southeastern-anatolia/; Office of the UN High Commissioner on Human Rights News, Preliminary observations and recommendations of the United Nations Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman and degrading treatment or punishment, Mr. Nils Melzer, on the Official visit to Turkey – 27 November to 2 December 2016, 2. Dezember 2016: www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID-=20976&-LangID=E). Laut SFH bestehe auch für Familienangehörige von mutmasslichen Mitgliedern der PKK oder PKK-naher Gruppierungen das Risiko, in den Fokus der Behörden zu geraten oder verhaftet zu werden (vgl. SFH, a.a.O., Ziff. 2.6, S. 14). Dies bestätigt auch das UK Home Office, wobei es einschränkt, dass im Einzelfall zu prüfen sei, ob die Behelligungen grundsätzlich die Schwelle asylbeachtlicher Verfolgung überschreiten würden (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note Turkey: Kurdistan Workers’ Party [PKK], Version 2.0, August 2017, Ziff. 2.3.9, S. 6). Vor diesem Hintergrund sind die Vorbringen des Beschwerdeführers einzuordnen.
http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID-=20976&-LangID=E) http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID-=20976&-LangID=E)
D-7523/2015 4.7.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Abwägung aller Umstände zum Ergebnis, dass die vom Beschwerdeführer angesichts seiner Vorfluchtgründe geltend gemachten Befürchtungen die Schwelle einer objektiv begründeten Furcht vor asylrechtlich relevanten Übergriffen nicht erreichen. Zwar stammt er aus einer politisch aktiven Familie, dennoch geht das Gericht nicht davon aus, dass er selbst sich politisch so stark profiliert hat, dass er die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich lenken könnte. Unbestritten ist, dass seine Onkel bei der PKK waren. Sie sind jedoch bereits vor längerer Zeit ausgereist und leben seither in der Schweiz. Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass der Beschwerdeführer über aktuell noch bestehende Kontakte zur PKK nichts berichtete. Über das Engagement seines Bruders für die PYD sagt er wenig. Deshalb ist nicht anzunehmen, dass seine Familie noch immer im Fokus der Behörden steht. Zahlreiche Verwandte des Beschwerdeführers, darunter sein Vater und seine Geschwister, halten sich offenbar relativ unbehelligt in der Türkei auf. Der Beschwerdeführer hat keine konkreten Schwierigkeiten seiner Familienangehörigen geltend gemacht, sondern eher auf die allgemein angespannte politische Lage nach dem Putschversuch im Juli 2016 verwiesen (vgl. Beschwerdeakten, Replik vom 26. Juni 2017). Eigene politische Aktivitäten machte der Beschwerdeführer nur äusserst niederschwellig geltend, er habe nach seiner Wiedereinreise im Jahr 2011 mit der HDP sympathisiert, mehr ist jedoch nicht bekannt. Über ein weitergehendes Engagement für die kurdische Sache seit der Ankunft in der Schweiz hat er zwar berichtet, ein solches jedoch nicht belegt. Deshalb kann er auch aus dem eingereichten Zeitungsbericht betreffend die Verhaftung von Kurden aus der Schweiz in der Türkei nichts für sich ableiten. Für das Vorbringen, wonach die Behörden ihn allein aufgrund seines familiären Umfelds als Unterstützer der PKK qualifiziert und registriert haben sollten – und ihn auch zum heutigen Zeitpunkt noch behelligen sollten – liegen insgesamt zu wenig konkrete Anhaltspunkte vor. In diesem Zusammenhang ist auch das Schreiben des Bruders des Beschwerdeführers zu sehen, das nur sehr vage Angaben liefert. Der Beschwerdeführer selbst hatte in der Beschwerde vorgebracht, die Polizei suche nach seinem Bruder. Weshalb dieser nun bestätigt, die Polizei suche nach dem Beschwerdeführer bleibt unklar, zumal der Beschwerdeführer die Türkei bereits vor mehreren Jahren wieder verlassen hat. Zu bemerken ist auch, dass das blosse Stellen eines Asylgesuches im Ausland bei den türkischen Behörden praxisgemäss nicht zu einem politischen Profil von relevanter Bedeutung führt.
D-7523/2015 4.7.3 Allein aus dem Umstand, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts verschlechtert hat, sowie den Entwicklungen seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands, kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Zwar hat sich der Kurdenkonflikt zugespitzt, jedoch richten sich die Massnahmen vor allem gegen Anhänger prokurdischer Parteien, primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich mithin namentlich für oppositionell tätige Personen in der letzten Zeit deutlich verschlechtert (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2). Da der Beschwerdeführer wie unter 4.7.2 dargelegt nicht über ein entsprechendes politisches Profil verfügt, ist nicht davon auszugehen, dass die Zuspitzung der allgemeinen Lage in der Türkei für ihn unmittelbar nachteilige Folgen nach sich ziehen wird.
4.8 Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht, eine begründete Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die türkischen Behörden im Fall seiner Rückkehr in die Türkei zum heutigen Zeitpunkt glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt und das Vorliegen seiner Flüchtlingseigenschaft verneint.
5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). http://links.weblaw.ch/BVGer-E-5347/2014
D-7523/2015 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder
D-7523/2015 glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.5 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). Aus den Akten ist ferner nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Seine psychischen Probleme können in der Türkei behandelt werden. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Das SEM weist zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt und sich allenfalls auch nach D._______ begeben könnte, wo sein Bruder lebt. Der Beschwerdeführer verfügt über Berufserfahrungen als [Berufe], die ihm den Wiedereinstieg erleichtern wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nicht als unzumutbar.
D-7523/2015 6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch nicht als unmöglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat bereits einen Kostenvorschuss in gleicher Höhe geleistet. Dieser Betrag wird zur Zahlung der Verfahrenskosten verwendet. (Dispositiv nächste Seite)
D-7523/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zur Begleichung dieses Betrags wird der bereits eingezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Susanne Bolz
Versand: