Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7278/2010
Urteil v o m 11 . März 2013 Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Nina Spälti-Giannakitsas; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. September 2010 / N (…).
D-7278/2010 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 29. Dezember 2008 via Istanbul auf dem Landweg und gelangte am 31. Dezember 2008 illegal in die Schweiz, wo er am 8. Januar 2009 um Asyl nachsuchte. Am 15. Januar 2009 erhob das BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel seine Personalien und befragte ihn summarisch zu seinem Reiseweg sowie zu seinen Ausreisegründen. Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2009 wies ihn das Bundesamt für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton B._______ zu. Am 24. Februar 2009 hörte ihn das BFM einlässlich zu seinen Asylgründen an. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus C._______, D._______ in der Provinz E._______ – geltend, seit den 90-er Jahren seien immer wieder Guerillas der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) in ihr Dorf gekommen und seien von seiner Familie unterstützt worden. Als Folge hiervon sei es zu Hausdurchsuchungen, Drohungen und Festnahmen diverser Familienmitglieder seitens der türkischen Sicherheitskräfte gekommen. Auch er sei in diesem Zusammenhang mehrmals behördlich festgenommen worden. Er und seine Familienangehörigen seien überdies wegen seiner beiden Brüder F._______ (N […]) und G._______ (N […]), welche am (…) beziehungsweise am (…) in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hätten und hier zwischenzeitlich als Flüchtlinge anerkannt worden seien, wiederholt belästigt und bedroht worden. Am 26. August 1993 sei sein Vater, welcher 16 Jahre lang Vorsteher des Dorfes C._______ gewesen sei, von Konterguerillas umgebracht worden, weil man ihn verdächtigt habe, die PKK zu unterstützen. Im Verlauf des Jahres 1995 sei einmal auf sein – des Beschwerdeführers – Haus geschossen worden. Wegen des anhaltenden behördlichen Drucks sei er schliesslich im Jahr 1997 zusammen mit seiner Familie von C._______ nach D._______ umgezogen, wo er ein Lebensmittelgeschäft eröffnet habe. Ende Juni 1999 sei er unter dem Vorwurf, die PKK zu unterstützen, festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt worden. Während der Untersuchungshaft sei er gefoltert und gezwungen worden, ihn belastende Aussageprotokolle zu unterzeichnen. Am 9. September 1999 sei er aus der Untersuchungshaft entlassen und später gerichtlich freigesprochen worden. Nach dieser Entlassung sei er aber weiterhin auf den Posten mitgenommen und über seine beiden Brüder G._______ und F._______ befragt worden. Im Jahr 2002 sei sein Le-
D-7278/2010 bensmittelgeschäft innerhalb eines Monats zweimal ausgeraubt worden. Er selbst sei bedroht und wiederum aufgefordert worden, die Gegend zu verlassen, was er indessen seiner Familie und des Geschäfts wegen nicht gewollt habe. Im Jahr 2006 sei sein Geschäft angezündet worden, das nur etwa 100 Meter vom Posten sowie ungefähr 200 Meter von der Sicherheitsdirektion entfernt sei. Trotzdem seien die Urheber des Brandanschlags auf sein Geschäft nie strafrechtlich überführt worden. Er habe sein Geschäft indessen wieder aufgebaut. Etwa drei Monate später hätten ihn Angehörige der türkischen Sicherheitskräfte als politisch missliebige Person abermals aufgefordert, die Gegend zu verlassen. In der Folge sei er immer wieder behördlich mitgenommen und verhört worden, sobald in seiner Wohngegend etwas passiert sei, was im Jahr 2007 etwa zwei- bis dreimal der Fall gewesen sei. Anfang März 2008 sei eine Cousine, welche bei der PKK gewesen sei, in H._______ bei einem Gefecht getötet worden. Er selbst habe bei der Überführung der Leiche seiner Cousine geholfen und auch an ihrer Beerdigung teilgenommen, die zu einem grossen Volksauflauf geführt habe. Drei Tage beziehungsweise einen Tag nach der Beerdigung sei die Polizei bei ihm erschienen und habe ihn auf dem Posten mitgenommen, um ihn einen Tag später wieder freizulassen. Dabei habe man ihn gemassregelt, was ihm einfalle, sich für eine Terroristin zu verwenden. Gleichzeitig hätten ihm die Polizisten angedroht, er werde dasselbe Schicksal wie sein Vater erleiden, falls er nicht verschwinde oder mit der Polizei kollaboriere. Aus diesem Grunde habe er D._______ noch im selben Monat verlassen und sei nach Istanbul gezogen, wo er bei einigen Kollegen gewohnt habe. Schliesslich habe er sich im Dezember 2008 nach reiflicher Überlegung aus Angst um sein Leben zur Ausreise aus seiner Heimat entschlossen. Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens zur Untermauerung seiner Vorbringen ein Brandprotokoll der Feuerwehrdirektion vom 5. April 2006, ein Zeugenaussageprotokoll der Polizei über den Brandanschlag vom 5. April 2006, ein ebenfalls von der Polizei aufgenommenes persönliches Aussageprotokoll des Beschwerdeführers über den Brand vom 5. April 2006, ein Urteil des Staatssicherheitsgerichts ("Devlet Güvenlik Mahkemeleri"; DGM) I._______ vom (…), worin er vom Vorwurf der Unterstützung der PKK freigesprochen wurde, eine auf ihn lautende Mitgliedschaftsbestätigung der DTP ("Demokratik Toplum Partisi"; "Demokratische Gesellschaftspartei") aus dem Jahr 2005, ein Foto einer nach seinen Aussagen im bewaffneten Kampfe für die PKK gefallenen Cousine sowie eine CD-Dokumentation über die diesbezüglichen Trauerfeierlichkeiten, mehrere ihn betreffende Arztzeugnisse, sowie ein
D-7278/2010 Schreiben der Finanzdirektion E._______ vom 7. März 2008, wonach er in D._______ nicht mehr steuerpflichtig sei beziehungsweise sein bisheriges Steuerdomizil gekündigt habe, ein. B. Mit Verfügung vom 20. September 2010 – eröffnet am 21. September 2010 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheids fest, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen erschienen zwar im Kern als glaubhaft. Glaubhaft sei beispielsweise, dass seine Familie unter Druck gestanden habe und zahlreichen Schikanen und Belästigungen ausgesetzt gewesen sei. Ebenfalls sei glaubhaft, dass der Vater des Beschwerdeführers und Verwandte in kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften getötet worden seien. Ebenso glaubhaft sei das im Jahre 1999 gegen den Beschwerdeführer eröffnete Strafverfahren und seine mehrmonatige Untersuchungshaft. Weiter könne ihm geglaubt werden, dass im Jahr 2006 sein Geschäft angezündet worden sei, wiewohl aufgrund seiner Aussagen und den Akten keineswegs erstellt sei, dass die Täterschaft staatlichen oder parastaatlichen Kräften zuzurechnen sei. Gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit bestünden indessen bezüglich Ausmass und Häufigkeit der geltend gemachten Belästigungen und Verhaftungen, namentlich den Zeitraum nach Mitte des Jahres 2005 betreffend. Eine genauere Prüfung der Glaubhaftigkeit könne aber unterbleiben, da sich die entsprechenden Vorbringen – wie nachstehend dargelegt – als nicht asylrelevant erweisen würden. Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip seien Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen. Der Beschwerdeführer sei in seiner Herkunftsregion verschiedensten Schikanen, Festnahmen und anderen Belästigungen ausgesetzt gewesen, weil sich seine Familie für die PKK exponiert habe. Er sei jedoch momentan in kein Strafverfahren verwickelt, weshalb er auch aus Sicht der türkischen Behörden als unbescholten gelte. Zudem habe er in J._______ zwei Brüder, die dort offensichtlich unbehelligt leben könnten. Weiter habe er sich selber neun Monate in Istanbul aufgehalten, ohne dass ihm dort irgendein Nachteil erwachsen wäre. Zwar mache er geltend, dort versteckt gelebt zu haben, was aber nicht plausibel sei, da er weder gesucht werde noch in einem Strafverfahren stehe. Er könne sich somit in der ganzen Türkei frei bewegen. Allerdings könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer beispiels-
D-7278/2010 weise auch in J._______ oder Istanbul wegen seiner Herkunft und seinem Hintergrund von der Polizei bei Gelegenheit befragt werde. Da aber nichts gegen ihn vorliege, sei zu erwarten, dass eine solche Befragung keinerlei weitere Konsequenzen hätte und bei weitem nicht als ernsthafter Nachteil bezeichnet werden könnte. Namentlich in den Grossstädten hielten sich die Polizeibehörden an die prozeduralen Vorschriften im Strafrecht, welche zum Beispiel zu einem sofortigen Beizug eines Rechtsvertreters berechtigten. Die Verdächtigen, Angeschuldigten oder Auskunftspersonen würden auch immer über ihre Rechte belehrt. Misshandlungen oder eigentliche Folter seien selten geworden und könnten bei den zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht werden. Zudem verfügten die beiden in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Brüder des Beschwerdeführers nicht über ein besonders hohes Profil, das die andauernden Nachforschungen – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – rechtfertigen oder erklären würde. Es sei keineswegs plausibel, dass die Polizei in Istanbul am Verbleib der beiden Brüder interessiert sei, zumal sie sich ja schon längere Zeit ausserhalb des Landes aufhalten würden. Der Beschwerdeführer mache somit ausschliesslich Nachteile geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten würden. Da sich der Beschwerdeführer diesen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes – beispielsweise nach J._______ oder Istanbul – entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Er verfüge somit über eine innerstaatliche Fluchtalternative, deren Ergreifung auch zumutbar sei. C. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2010 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht mittels seines Rechtsvertreters Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 20. September 2010. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei festzustellen, dass seine Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. Der Rechtsvertreter legte seiner Rechtsmitteleingabe eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung des Durchgangszentrums K._______, B._______ vom 29. September 2010 bei. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter namentlich aus, die Vorinstanz anerkenne, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch bekannten Familie der kurdischen Opposition stamme, dass sein Vater von der Konterguerilla umgebracht worden sei, zwei sei-
D-7278/2010 ner Brüder in der Schweiz Asyl genössen und dass eine seiner Cousinen im März 2008 als Militante der PKK in einem Gefecht mit der türkischen Armee ums Leben gekommen sei (a.a.O. S. 5 oben). Das BFM nehme denn auch an, dass er aus diesen Gründen und wegen seinen eigenen politischen Aktivitäten im Heimatstaat erhebliche behördliche Behelligungen, unter anderem eine mehrmonatige Untersuchungshaft im Jahr 1999, erlitten habe, auch wenn er im fraglichen Strafverfahren schliesslich straflos geblieben sei. Er stamme aus einer in der Provinz E._______ alt eingesessenen Familie, welche seit Generationen über erheblichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss verfüge und seit Jahrzehnten auf der Seite der kurdischen Opposition stehe. Letztlich sei es wohl nur der einflussreichen Stellung seiner Familie zu verdanken, dass er jahrelang nicht noch weitergehend persönlich behelligt und vor Gericht angeklagt worden sei. Insgesamt aber sei festzuhalten, dass er ein erhebliches politisches Profil aufweise und dass angesichts der bereits von ihm erlittenen Behelligungen von einer massiven Vorverfolgung ausgegangen werden müsse, welche das Beweismass für das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) herabsetze. Hinzu komme, dass auch die beiden in der Schweiz lebenden Brüder G._______ und F._______ ein hohes politisches Profil aufweisen würden. So habe G._______ – neben zahlreichen journalistischen und politischen Aktivitäten – unter anderem ein Buch über (…) publiziert, das in der Türkei erschienen sei. Zudem sei er längere Zeit für das in der Türkei verbotene kurdische (Satelliten-) Fernsehen L._______ als M._______ tätig gewesen und sei Mitglied des kurdischen und des internationalen N._______. Das BFM habe es in seiner Verfügung namentlich hinsichtlich dieses Bruders des Beschwerdeführers versäumt, das Risiko einer allfälligen Anschluss- beziehungsweise Reflexverfolgung in ihre Erwägungen miteinzubeziehen, weshalb dieser Fluchtgrund (auf Beschwerdeebene) eingehend zu prüfen sei. Was die beiden in J._______ unbehelligt lebenden Brüder des Beschwerdeführers anbelange, hätten sich diese seit Jahren aus persönlichen Sicherheitsgründen nie mehr politisch engagiert oder kritisch geäussert. Die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative falle aber vor allem auch deswegen ausser Betracht, weil jüngste Berichte zur allgemeinen Situation in der Türkei zeigten, dass trotz rechtlicher Verbesserungen in der Praxis namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen besonders gefährdet seien, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Gerade auch die von ihm erlittenen Behelligungen, namentlich auch die Beraubung und der Brandanschlag gegen seinen Laden,
D-7278/2010 welche nie aufgeklärt worden seien, zeigten auf, dass er auf dem gesamten Gebiet der Türkei keinen effizienten Schutz erwarten könne. D. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 hielt der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang seines Verfahrens in der Schweiz abwarten. Im Weiteren hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Demgegenüber wies er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mangels Erforderlichkeit ab. E. Mit Begleitschreiben vom 27. Oktober 2010 reichte der Rechtsvertreter Kopien des Entscheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in O._______ vom (…) bezüglich des in der Beschwerde vom 8. Oktober 2010 erwähnten Onkels mütterlicherseits seines Mandanten, P._______, worin letzterer als Flüchtling anerkannt worden sei, ein Urteil des türkischen Kassationshofs ("Yargitay") bezüglich einer Person namens Q._______ vom (…), eines Zwischenentscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bezüglich Q._______ vom (…) sowie vier aktuelle Berichte über die allgemeine Lage der Kurden in der Türkei zu den Akten, aus denen der politische Hintergrund seines Mandanten und seiner Familienangehörigen deutlich hervorgehe. F. Mit Begleitschreiben vom 29. Oktober 2010 reichte der Rechtsvertreter einen ausführlichen Bericht von lic. phil. R._______ (Psychologin) und Dr. med. S._______, T._______ B._______ vom (…) ein, worin diese bestätigen, dass der Beschwerdeführer an einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1) und an einer mittelgradigen depressiven Episode (F32.1) leide. Gleichzeitig reichte der Rechtsvertreter eine von seinem Mandanten am 16. Juli 2010 unterzeichnete Entbindungserklärung der ihn behandelnden Ärzte von deren beruflicher Schweigepflicht zu den Akten.
D-7278/2010 G. Mit Schreiben vom 28. März 2011 ersuchte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die schwierigen gesundheitlichen Probleme seines Mandanten um prioritäre Behandlung des Verfahrens. H. Mit Verfügung vom 11. April 2011 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. I. Das BFM schloss in seiner Vernehmlassung vom 28. April 2011 auf Abweisung der Beschwerde. Ergänzend hielt die Vorinstanz fest, sie halte nach wie vor daran fest, dass der Beschwerdeführer in der Türkei, namentlich in J._______ und in Istanbul, über eine wirksame und zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative verfüge. Dem BFM sei aus zahlreichen Befragungen von Personen, die hätten glaubhaft machen können, in den letzten Jahren in "Routineangelegenheiten" in polizeilichem Gewahrsam gewesen zu sein, bekannt, dass eigentliche körperliche Misshandlungen kaum mehr vorkämen. Beschimpfungen und Drohungen seien zwar nach wie vor denkbar. Dass es im Rahmen von Verhaftungen, beispielsweise bei der Auflösung einer gewaltsamen Demonstration, zur Gewaltanwendung seitens der Polizei komme, die teilweise auch als exzessiv bezeichnet werden müsse, sei ebenfalls möglich. Eigentliche Folterungen seien jedoch auf Polizeiposten in Städten praktisch auszuschliessen. Zudem könnte der Beschwerdeführer im Falle einer Vorladung auf den Polizeiposten jederzeit einen Rechtsanwalt beiziehen. Solange keine strafbaren Handlungen vorlägen, müsse er auch nicht befürchten, länger als ein paar Stunden dort verbleiben zu müssen. Könne er keine Informationen über seine Verwandten liefern, sei auch nicht damit zu rechnen, dass er regelmässigen Nachforschungen seitens der Polizei ausgesetzt würde. Bezüglich der medizinischen und psychiatrischen Versorgung in der Türkei sei festzuhalten, dass die medizinische Versorgung in der Türkei grundsätzlich gewährleistet sei. Neben dem staatlichen Gesundheitssystem, das eine medizinische Grundversorgung garantiere, gebe es mehr und mehr leistungsfähige private Gesundheitseinrichtungen, die in jeglicher Hinsicht EU-Standards entsprächen. Die Behandlung in staatlichen Krankenhäusern sei für die bei der staatlichen Krankenversicherung Versicherten grundsätzlich unentgeltlich. Bei Mittellosigkeit sei die Finanzierung einer medizinischen Behandlung durch das System der "Grünen
D-7278/2010 Karte" möglich. Das Gesundheitswesen der Türkei garantiere auch psychisch kranken Menschen den Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen. Behandlungen psychischer Erkrankungen würden durchgeführt. Im Vordergrund stehe dabei eine medikamentöse krankenhausorientierte Betreuung, während differenzierte ambulante Versorgungsangebote weitgehend fehlten. Neben dem öffentlichen Gesundheitssystem gebe es in der Türkei mehr und mehr leistungsfähige private Gesundheitseinrichtungen. Diese böten auch Behandlungen psychischer Erkrankungen nach westlichem Standard an, welche allerdings kostenpflichtig seien. Möglich sei die Behandlung psychisch Kranker in allen Privatkliniken mit einer psychiatrischen Abteilung. In Istanbul seien in den letzten Jahren mehrere moderne psychiatrische Krankenhäuser mit einem differenzierten Behandlungsangebot und ambulanter Behandlungsmöglichkeit errichtet worden. Die medizinische Behandlung des Leidens des Beschwerdeführers sei somit in der Türkei grundsätzlich möglich. J. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Vernehmlassung des BFM vom 28. April 2011 am 5. Mai 2011 zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme bis zum 20. Mai 2011 zu. K. Am 20. Mai 2011 machte der Rechtsvertreter von dem ihm eingeräumten Replikrecht Gebrauch. Dabei hielt er namentlich fest, die Vorinstanz setze hinsichtlich der von ihr als sicher eingestuften Zufluchtsorte Istanbul wie J._______ implizit voraus, dass sich der Beschwerdeführer dort ruhig verhalte und insofern wie seine beiden Brüder in J._______ zu einem unpolitischen Menschen werden müsste, was von ihm indessen nicht ernsthaft verlangt werden könne. Überdies gehörten die Zahlen der in J._______ und Istanbul registrierten Folterbehandlungen laut der auf Seite 25 publizierten Tabelle des von der Türkischen Menschenrechtsstiftung ("Türkiye Insan Haklari Vakfi"; TIHV) verfassten Berichts "Treatment and Rehabilitation Centres Report 2009" vom August 2010 zu den höchsten türkeiweit, was das Argument der Binnenfluchtmöglichkeit umso mehr anzweifeln lasse. Laut der auf Seite 36 des besagten Berichts enthaltenen Liste der Folterorte gehörten Istanbul und J._______ nicht zu den weniger gefährlichen Orten. Ausserdem habe das TIHV auch eine erhebliche
D-7278/2010 Zunahme der registrierten Folterfälle vermerkt, weshalb die vom BFM (in der Vernehmlassung) geltend gemachten Argumente den Eindruck unhaltbarer pauschaler Behauptungen hinterliessen. Im Übrigen sei ihm eine Rückkehr zur Therapie an den Ort beziehungsweise den Staat, wo er die Ursachen seiner Traumatisierungen erlitten habe, nicht zuzumuten. Der Beschwerdeführer sei nebst den verschiedenen Angriffen auf seine Geschäfte über Jahre hinweg von Angehörigen der türkischen Sicherheitskräfte mit dem Tod bedroht worden. Zudem sei auch seine körperliche Integrität mehrfach angetastet worden. Aus diesem Grunde befürchte er bis heute, nicht unbehelligt in die Türkei zurückkehren zu können, zumal er sich in keiner Weise vom kurdischen Freiheitskampf distanzieren könne. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass er von den türkischen Behörden als unbequeme Person fichiert worden sei. Nebst den bereits belegten medizinischen Problemen (angeschlagene psychische Lage, Bluthochdruck) leide sein Mandant zunehmend unter der Trennung von seinen Familienangehörigen und unter der ungewissen Situation, welche das hängige Asylverfahren mit sich bringe. Sein in der Schweiz lebender Bruder G._______ habe angegeben, dass er ihn schon mehrmals wegen einer drohenden Herzattacke notfallmässig ins Spital habe bringen müssen. Aufgrund dieser gesundheitlichen Probleme seines Mandanten sei das vorliegende Verfahren prioritär zu behandeln und sobald als möglich ein Endentscheid zu fällen. L. Mit Eingabe vom 10. Mai 2012 ersuchte der Rechtsvertreter abermals um eine prioritäre Behandlung des Beschwerdeverfahrens. So habe ihm der in der Schweiz lebende asylberechtigte Bruder seines Mandanten, G._______, vor einigen Tagen mitgeteilt, dass sich dieser in einem sehr schlechten psychischen Zustand befinde und er deshalb um dessen Person fürchte. Telefonische Nachfragen beim Hausarzt Dr. U._______ und beim T._______ B._______ hätten keine Klärung ergeben. Er gehe deshalb davon aus, dass sich sein Mandant zurückziehe und kaum mehr das Haus verlasse. Die Verfahrensdauer stelle für ihn offenbar eine starke psychische Belastung dar und er ersuche das Bundesverwaltungsgericht deshalb um Rücksichtnahme auf dessen gesundheitliche Situation. M. Mit Eingabe vom 28. Juni 2012 teilte der Rechtsvertreter mit, dass einer der beiden in J._______ lebenden Brüder seines Mandanten, V._______, der ein Aktivist der türkischen Gewerkschaftsbewegung sei beziehungsweise der Konföderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst
D-7278/2010 ("Kamu Emekçileri Sendikalar Konfederasyonu", KESK) angehöre, im Zuge der sogenannten KCK-Operationen festgenommen worden sei. Das zuständige Gericht habe heute gegen ihn einen Haftbefehl erlassen. Aufgrund dieser aktuellen Entwicklung müsse die vom BFM in der angefochtenen Verfügung enthaltene Erwägung, der Beschwerdeführer verfüge in Istanbul und in J._______ wegen der dort unbehelligt lebenden Verwandten über Anknüpfungspunkte, welche ihm eine Integration ermöglichen könnten, relativiert werden. N. Mit Schreiben vom 13. November 2012 liess sich der Rechtsvertreter dahingehend vernehmen, der Bruder seines Mandanten, V._______, werde bis heute unter dem diffusen Vorwurf, Mitglied der KCK ("Koma Civakên Kurdistan", "Union der Gemeinschaften Kurdistans") zu sein, in J._______ in Untersuchungshaft gehalten. Es sei weder klar, welche Straftaten ihm von der Staatsanwaltschaft konkret vorgeworfen würden, noch wie lange die Untersuchungshaft andauern werde. Seit dem Scheitern der geheimen Friedensgespräche zwischen der PKK und der Regierung Erdogan habe diese die gegen kurdische Aktivisten gerichtete Repressionspolitik erheblich verschärft. Beide in der Schweiz lebenden Brüder seines Mandanten könnten bis heute nicht in die Türkei zurückkehren, da sie bis heute asylrelevante Behelligungen befürchten müssten. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass auch der Beschwerdeführer zu Recht ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten müsse, falls er in die Türkei zurückkehren müsste. Diese Situation und die mit der langen Wartezeit verbundene Ungewissheit machten ihm auch in psychischer Hinsicht schwer zu schaffen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig, ausser, was vorliegend nicht zutrifft, bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die
D-7278/2010 beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive
D-7278/2010 durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 3.4 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 S. 620 f., Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 4. 4.1 Zunächst ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer zufolge eigener Asylgründe Asyl zu gewähren ist. 4.2 Der Beschwerdeführer machte als unmittelbaren Ausreiseanlass geltend, er sei anfangs März 2008 einen Tag (vgl. act. A14/17 S. 12 F102) beziehungsweise drei Tage (vgl. act. A2/9 S. 5) nach einer von ihm mitorganisierten und besuchten Beerdigung einer im bewaffneten Kampf für die PKK gefallenen Cousine (vgl. Sachverhalt Bst. A S. 3 unten und
D-7278/2010 Bst. C S. 6 oben) behördlich festgenommen, einen Tag lang festgehalten, misshandelt und unter Todesdrohungen vor die Alternative gestellt worden, entweder als Agent mit dem Staat zu kollaborieren oder seine Heimatgegend zu verlassen. 4.3 Einleitend bleibt festzuhalten, dass die eintägige behördliche Festnahme des Beschwerdeführers wegen Teilnahme an einer – von ihm mitorganisierten – Beerdigung einer im bewaffneten Kampf für die PKK gefallenen Cousine im türkischen Kontext grundsätzlich nicht als unverhältnismässig erscheint, weshalb fraglich ist, ob dieser Festnahme überhaupt ein asylbeachtliches Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zugrunde liegt. Vielmehr liegt die Annahme nahe, dass die heimatlichen Behörden den Beschwerdeführer als Angehörigen einer in der engeren Heimatregion als politisch bekannten Familie für seine Parteinahme zugunsten einer gefallenen PKK-Kämpferin massregeln und hierdurch gleichzeitig davon abhalten wollten, in eigener Person weitergehende regierungsfeindliche Aktivitäten zu entfalten. In diese Richtung weist auch der Umstand, dass die heimatlichen Behörden den Beschwerdeführer bereits nach einem Tag wieder auf freien Fuss gesetzt haben, ohne ein Verfahren gegen ihn einzuleiten. 4.4 Selbst wenn anzunehmen wäre, dass die fragliche eintägige Inhaftierung den Beschwerdeführer, etwa zufolge eindringlicher Todesdrohungen während seiner kurzzeitigen Festnahme, füglich dazu veranlasst haben könnte, seine engere Heimatgegend zu verlassen, weist sein anschliessender unbehelligter Aufenthalt bei Kollegen in Istanbul darauf hin, dass er dort keinerlei Schwierigkeiten mehr hatte. Seine Erklärung, er habe sich dort versteckt (vgl. act. A14/17 S. 9 F69), vermag nicht zu überzeugen, zumal er im fraglichen Zeitraum – wie das BFM in seiner Verfügung vom 20. September 2010 zutreffend festgestellt hat – in kein Verfahren verwickelt war, womit er auch aus Sicht der türkischen Behörden als unbescholtener Bürger galt. So besehen, weist sein neunmonatiger unbehelligter Aufenthalt in Istanbul darauf hin, dass er dort über eine sogenannte innerstaatliche Fluchtalternative beziehungsweise Schutzalternative verfügte, was die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich ausschliesst (vgl. BVGE 2011/51 S. 1012 ff.). 4.5 Diese Sicht der Dinge wird im Ergebnis durch die Tatsache bekräftigt, dass der Beschwerdeführer die Türkei erst am 31. Dezember 2008, also mehr als neun Monate nach seiner letztmaligen behördlichen Festnahme anfangs März 2008, verlassen hat. Damit fehlt es gleichzeitig an der – für
D-7278/2010 die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unabdingbaren – hinreichend engen zeitlichen und sachlichen Kausalität zwischen dem fluchtauslösenden Ereignis und der Ausreise des Beschwerdeführers als solcher (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 128). Mit Blick auf das Gesagte liegt somit die Annahme nahe, dass es letztlich nicht die eintägige Festnahme des Beschwerdeführers anfangs März 2008, sondern andere Gründe waren, welche den Beschwerdeführer Ende des Jahres 2008 zum Verlassen seiner Heimat bewogen haben. 4.6 Was die früheren Übergriffe gegenüber dem Beschwerdeführer (beispielsweise mehrmonatige Untersuchungshaft und dabei erlittene Misshandlungen im Jahre 1999, behördliche Vorsprachen im Zusammenhang mit seinen beiden in der Schweiz befindlichen Brüdern, zweifacher Diebstahl in seinem Lebensmittelgeschäft im Jahr 2002 und Brandanschlag auf sein Lebensmittelgeschäft im Jahr 2006) anbelangt, kommt diesen für die Beurteilung seines Asylgesuchs keine Bedeutung zu, da sie ihn nicht unmittelbar zur Ausreise verhalten respektive im Zeitpunkt seiner Ausreise zeitlich zu weit zurückgelegen haben, um in asylrechtlicher Hinsicht relevant sein zu können (vgl. auch E. Ziff. 4.5 vorstehend). 4.7 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgungssituation im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei darzutun beziehungsweise glaubhaft zu machen. 5. Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei aufgrund der Tatsache, dass zwei seiner Brüder in der Schweiz leben und hier als Flüchtlinge anerkannt worden sind, Verfolgungshandlungen asylbeachtlichen Ausmasses zu gewärtigen hat. 5.1 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es in der Türkei auch heute noch zu staatlichen Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten kommen kann, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Reflexverfolgung hängt allerdings stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Bedroht sind vor allem Personen, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. Urteile E- 8572/2010 vom 15. Mai 2012 E. 5.3.2, E-255/2009 vom 20. Januar 2012 E. 5.1, EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3 S. 199 f.). Die Gefahr, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich, wenn ein nicht
D-7278/2010 unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1 S. 195 mit weiteren Hinweisen). 5.2 Einleitend ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer zweifellos einer Familie angehört, deren Mitglieder sich teilweise in beträchtlichem Mass politisch engagiert haben und dabei erheblichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt waren. 5.2.1 G._______ (nachfolgend B.C. genannt), welcher im Jahre 1991 ein Philosopiestudium in J._______ aufgenommen hatte, wurde laut den Schweizer Asylverfahrensakten erstmals am 10. Juni 1992 festgenommen, misshandelt und vom DGM W._______ unter anderem angeklagt, Flugblätter verteilt zu haben und ein Mitglied der PKK zu sein. Am 1. Dezember 1992 wurde er freigelassen und im Jahre 1993 freigesprochen. Weitere Festnahmen und Freilassungen von B.C. erfolgten zwischen dem 24. November 1993 und dem 29. November 1993, zwischen dem 7. Februar 1994 und dem 22. Februar 1994, zwischen dem 24. Januar 1995 und dem 15. Februar 1995 und zwischen dem 5. Juni 1996 und dem 12. November 1998. Seit Anfang 1994 betätigte sich B.C. als X._______ und Y._______, zuerst für die Z._______, später für die AA._______. Wiewohl sämtliche (…) Verfahren vor Staatssicherheitsgerichten (mehrheitlich unter dem Vorwurf, Mitglied der PKK zu sein beziehungsweise diese Organisation unterstützt zu haben) mit einem Freispruch geendet haben, wurde B.C. während seiner Inhaftierungen teils massiv misshandelt. Kurz nach seiner letzten Freilassung tauchte B.C. unter und lebte illegal in verschiedenen Provinzen, bevor er die Türkei Ende des Jahres 1999 verliess und in den BB._______ reiste, wo er bis Ende des Jahres 2002 lebte, sich zeitweise in Camps der PKK aufhielt, unter anderem mit Funktionären der PKK Interviews und Reportagen durchführte und publizistisch für die CC._______ tätig war. Im Weiteren gab er zusammen mit einem weiteren Mitautor ein Buch über (…) heraus. Anschliessend lebte B.C. bis im Jahre 2005 illegal in DD._______, wo er für die Nachrichtenagentur EE._______ tätig war. Schliesslich entschloss sich B.C. aufgrund der veränderten Situation, anstelle eines erneuten Aufenthalts im BB._______ nach Europa beziehungsweise in die Schweiz zu reisen, wo er am 28. April 2005 ein Asylgesuch stellte, das vom BFM am 4. April 2006 gutgeheissen wurde. Wie Botschaftsabklärungen im Zusammenhang mit dem Asylverfahren des Bruders F._______ von B.C. er-
D-7278/2010 geben haben, sind gegen B.C. in den Jahren 1992 bis 1995 insgesamt (…) politische Datenblätter angelegt worden. 5.2.2 F._______ (nachfolgend M.C. genannt) reiste am 1. März 1999 in die Schweiz ein, stellte am folgenden Tag ein Asylgesuch und erhielt mit Urteil der ARK vom (…) Asyl. Die im Rahmen des dortigen Beschwerdeverfahrens getätigten Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in J._______ vom (…) haben ergeben, dass gegen M.C. und dessen Bruder B.C. vor dem DGM FF._______ im Jahr 1990 ein Verfahren wegen Teilnahme an einer unbewilligten Versammlung sowie wegen Besitzes illegaler Zeitschriften eingeleitet worden ist, wobei die Anklage in der Folge gegen beide wieder fallengelassen worden ist. Ein weiteres Verfahren gegen M.C. existiere nicht. Demgegenüber bestehe gegen M.C. ein im Jahr 1991 angelegtes gemeinrechtliches Datenblatt wegen (…). M.C. wurde im Urteil der ARK vom (…) letztlich aufgrund einer zu gewärtigenden Reflexverfolgung wegen seines Bruders B.C. sowie eigener politischer Aktivitäten Asyl gewährt. Die ARK wies in letzterem Zusammenhang in ihrem Urteil vom (…) darauf hin, dass M.C. nach eigenen Angaben zwischen den Jahren 1990 und 1998 Kontakte zu einem Kommandanten der PKK gepflegt und diesen dabei in diesem Zeitraum logistisch unterstützt habe, was den heimatlichen Behörden indessen nicht bekanntgeworden sei. Im Urteil des DGM vom (…) betreffend A._______ seien indessen Kontaktpersonen der PKK aufgeführt, bei denen es sich um dieselben Personen handle, zu denen M.C. zwischen 1990 und 1998 Kontakte gepflegt habe. M.C. habe überdies während seines Studiums am GG._______ (1989 bis 1996) an Podiumsgesprächen teilgenommen und sei seit 1997 Mitglied des türkischen Menschenrechtsvereins IHD gewesen. Ausreisebestimmend sei für ihn letztlich gewesen, dass er am 28. Februar 1998 in den Militärdienst hätte einrücken müssen, was er jedoch nicht gewollt habe. 5.3 5.3.1 Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers sowie der einschlägig bekannten Vorgehensweise der türkischen Behörden gegenüber nahen Familienangehörigen politischer Aktivisten ist glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit, beispielweise nach der Ausreise seiner beiden Brüder aus der Türkei im Jahre 1999, seitens der heimatlichen Behörden über deren Aufenthalt und Aktivitäten befragt worden ist. Denkbar erscheint auch, dass das erstmals im Jahre 1999 gegen ihn iniziierte und mit einem Freispruch endende Verfahren wegen mutmasslicher Unterstützung der PKK nicht zufolge des Verdachts eigener politischer Aktivitäten des Beschwerdeführers erfolgte, sondern Ausdruck ei-
D-7278/2010 ner Reflexverfolgung wegen seiner beiden flüchtigen Brüder war. Nichtsdestotrotz ist unter Verweis auf die Erwägungen 4.1 bis 4.7 vorstehend festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in ihrer Gesamtheit nicht geeignet erscheinen, plausibel beziehungsweise glaubhaft darzutun, dass er vor seiner Ausreise Ende Dezember 2008 aktuellen behördlichen Anständen wegen seiner beiden in der Schweiz befindlichen Brüder ausgesetzt war. Dieser Umstand weist deutlich darauf hin, dass die heimatlichen Behörden trotz seines familiären Hintergrundes zum Zeitpunkt seiner Ausreise kein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer selbst hatten. Gleichzeitig ist gesagt, dass die vom Beschwerdeführer in der Vergangenheit wegen seiner politischen Familienangehörigen erlittenen staatlichen Verfolgungen – ungeachtet der Frage der asylrechtlich relevanten Intensität – allein schon deshalb keinen Asylanspruch zu begründen vermögen, weil sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise zu weit zurückgelegen haben, um noch als ausreisebestimmend und damit asylrechtlich bedeutsam gelten zu können. Vor diesem Hintergrund ist auch eine begründete Furcht vor künftiger (Reflex)-Verfolgung im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführers in die Türkei zu verneinen. Wohl ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei von den dortigen Behörden über allfällige politische Aktivitäten seiner beiden in der Schweiz weilenden und als Flüchtlinge anerkannten Brüder befragt werden könnte. Angesichts der Tatsache, dass die beiden Brüder die Türkei mittlerweile vor 13 beziehungsweise 14 Jahren verlassen haben und gegen den Beschwerdeführer selbst nichts vorliegt, muss die Gefahr für diesen, im Falle einer Rückkehr in die Türkei ernsthafte behördliche Anstände wegen seiner beiden Brüder B.C. und M.C. gewärtigen zu müssen, indessen als gering bezeichnet werden. Im Weiteren ist aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Türkei erst im Alter von (…) Jahren verlassen hat, davon auszugehen, dass er seinen Militärdienst in der Türkei abgeleistet hat, zumal er im Gegensatz zu seinem Bruder M.C. kein Studium aufgenommen hat, welches ihm die Möglichkeit eines Aufschubs des Militärdienstes eröffnet hätte. Aus diesem Grunde steht auch nicht im Raum, dass er im Rahmen eines in der Heimat noch abzuleistenden Militärdienstes asylbeachtliche Nachteile im Sinne eines Politmalus' wegen der politischen Vergangenheit einzelner Familienmitglieder erleiden könnte. 5.3.2 Ganz anders stellt sich demgegenüber die Situation für seinen in der Schweiz wegen Reflexverfolgung in Bezug auf seinen Bruder B.C. als Flüchtling anerkannten Bruder M.C. dar: Dieser verliess die Türkei nämlich bereits Ende Februar 1999, also wenige Monate, nachdem sein Bru-
D-7278/2010 der B.C. in der Türkei untergetaucht war (vgl. Erwägungen 5.2.1 und 5.2.2 vorstehend), was zumindest indiziell darauf hinweist, dass er seine Heimat auch aus Angst vor einer drohenden Reflexverfolgung wegen seines Bruders B.C. verlassen hat. Darüber hinaus hatte M.C. seinen Militärdienst im Zeitpunkt der Ausreise noch nicht absolviert, weshalb er faktisch damit rechnen musste, im Militärdienst asylbeachtliche Nachteile wegen der politischen Vergangenheit seines Bruders B.C. zu erleiden. Hinzu kommt, dass M.C. im Zeitraum zwischen 1990 und 1998 einen PKK-Kommandanten logistisch unterstützt haben soll, was angesichts seiner Aussage, die heimatlichen Behörden hätten hiervon nichts gewusst, umso glaubhafter erscheint (vgl. N (…), act. A8/19 S. 13 f.). Da weitere frühere Kontaktleute der PKK indessen nach Darstellung in seiner Beschwerde vom (…) (a.a.O. S. 14/15) im Urteil des DGM I._______ vom (…) erwähnt worden sein und sich im Urteilszeitpunkt teilweise noch in Gewahrsam der türkischen Sicherheitskräfte befunden haben sollen, konnte in seinem Fall überdies nicht ausgeschlossen werden, dass die heimatlichen Behörden zwischenzeitlich von dessen jahrelanger Unterstützung der PKK hätten Kenntnis erlangen können, was ihn im Falle einer Rückkehr mit grösster Wahrscheinlichkeit der Gefahr massiver staatlicher Vergeltungsmassnahmen ausgesetzt hätte. Der Beschwerdeführer machte demgegenüber – vom mit Freispruch endenden Urteil des DGM I._______ vom (…) wegen mutmasslicher Unterstützung der PKK abgesehen – in politischer Hinsicht einzig geltend, er sei Mitglied der prokurdischen Partei DEP ("Demokrasi Parti"; "Partei der Demokratie") sowie deren Nachfolgeparteien HADEP ("Halkin Demokrasi Parti"; "Partei der Demokratie des Volkes") und DTP gewesen (vgl. act. A14/17 S. 5 f. F43 bis 55), ohne in diesem Zusammenhang konkrete staatliche Verfolgungsmassnahmen geltend zu machen. So besehen wiegt das politische Engagement des Beschwerdeführers weniger schwer wie dasjenige seines Bruders M.C., was die Gefahr einer Reflexverfolgung in seiner Person zusätzlich vermindert. 5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das BFM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. Es erübrigt sich deshalb, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 6.
D-7278/2010 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandart wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; WALTER STÖCKLI, a.a.O., Rz 11.148). 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK,
D-7278/2010 SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§. 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz seiner Vorbringen nicht gelungen; zudem leben die Ehefrau, die beiden Kinder sowie zwei Brüder des Beschwerdeführers nach wie vor in seinem Heimatland. Auch die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8. 8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz
D-7278/2010 über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 8.2 8.2.1 Der Beschwerdeführer leidet gemäss dem auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Bericht von lic. phil. R._______ (Psychologin) und Dr. med. S._______, T._______ B._______ vom 20. Oktober 2010 an einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1) und an einer mittelgradigen depressiven Episode (F32.1). Der Patient sei seit dem 7. Mai 2010 bei den T._______ B._______ in regelmässiger psychologisch-psychiatrischer Behandlung, wobei bis anhin zehn ambulante Konsultationen à 60 Minuten mit türkischer Übersetzung stattgefunden hätten. Psychopathologisch lägen die Symptome (Schlafstörungen, Intrusionen [Wiedererleben der traumatischen Situation], Hyperarrousal [Übererregung], Suizidgedanken) einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung und ein depressives Zustandsbild (depressive Stimmung, Antriebslosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Gefühl von Wertlosigkeit, negative Zukunftsperspektiven, verminderte Konzentration) vor. Eine psychotherapeutische und medikamentöse Weiterbehandlung erscheine aus Sicht der behandelnden Ärzteschaft derzeit als dringend notwendig. Der Patient habe in der Sitzung vom 3. September 2010 berichtet, dass ihm während einer Polizeikontrolle in der Schweiz die Hände festgebunden worden seien. Seither erlebe er seine Folterungen im Rahmen von Flashbacks wieder. Diese Situation stelle für den Patienten einen Trigger (Auslöser) für das Wiedererleben der erlebten Folter dar und habe bei ihm eine Retraumatisierung ausgelöst. Seither habe er auf der Strasse immer das Gefühl, verfolgt zu werden. Vom am 19. Mai 2010 erhobenen Psychostatus her sei der (…)-jährige Patient bewusstseinsklar und eine Orientierung in allen vier Ebenen gegeben. Das Gespräch finde auf Türkisch mit Hilfe eines Übersetzers statt. Der Patient sei im Gespräch offen und zugewandt, der Leidensdruck sei deutlich spürbar. Im Gespräch seien keine Gedächtnis- oder Konzentrationsstörungen feststellbar. Der Patient berichte jedoch über vermehrte Vergesslichkeit. Das Denken sei formal kohärent, Tendenz zum Grübeln. Es bestünden keine Anhaltspunkte für Wahn-, Wahrnehmungs- oder Ich-Störungen. Affektiv sei der Patient bedrückt, wobei er über Erinnerungen an die durchlebte Folter berichte. Intermittierend bestünden Suizidgedanken, aber keine akute Suizidalität. 8.2.2 Wie den Verfahrensakten weiter entnommen werden kann, teilte der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 10. Mai 2012 mit, der Bruder B.C. seines Mandanten habe ihm vor einigen Tagen
D-7278/2010 mitgeteilt, dass sich der Beschwerdeführer in einem sehr schlechten psychischen Zustand befinde und er – B.C. – deshalb um ihn fürchte. Telefonische Abklärungen des Rechtsvertreters beim Hausarzt Dr. U._______ und beim T._______ B._______ hätten indessen keine Klärung ergeben, weshalb davon auszugehen sei, dass sich der Beschwerdeführer zurückziehe und kaum mehr das Haus verlasse (vgl. auch Sachverhalt Bst. L). 8.2.3 Der Rechtsvertreter brachte ferner im Rahmen der Replik unter anderem vor, B.C. habe ihm berichtet, dass er den Beschwerdeführer schon mehrmals wegen einer drohenden Herzattacke notfallmässig ins Spital habe bringen müssen (vgl. Sachverhalt Bst. K in fine). 8.2.4 Gemäss Praxis führen medizinische Aspekte nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und sich daraus eine konkrete Gefährdung für die betroffene Person ergibt. Dabei muss eine allgemeine und dringliche medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, verfügbar sein (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367, BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Demgegenüber liegt noch keine Unzumutbarkeit vor, wenn im Heimatstaat eine dem schweizerischen Standard nicht entsprechende medizinische Behandlung zur Verfügung steht. 8.2.5 Wie den vorstehenden Erwägungen 8.2.1 bis 8.2.3 zu entnehmen ist, litt der Beschwerdeführer in der Vergangenheit an psychischen und kardiologischen Problemen, wobei im Falle der Letzteren mangels medizinischer Unterlagen unklar bleibt, ob diese körperliche Ursachen haben oder psychosomatischer Natur sind. Im Weiteren bleibt angesichts der Erklärung der Rechtsvertreters in seiner Eingabe vom 10. Mai 2012, telefonische Anfragen beim Hausarzt und beim T._______ B._______ hätten keine Klärung hinsichtlich aktueller psychischer Probleme des Beschwerdeführers ergeben, weshalb sich dieser vermutungsweise zurückziehe und kaum mehr das Haus verlasse, ungewiss, ob der Beschwerdeführer aktuell noch psychiatrische Hilfe in Anspruch nimmt. Eine aktuelle und abschliessende Beurteilung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers kann im vorliegenden Fall indes unterbleiben, da er sowohl in Istanbul, wo er vor seiner Ausreise rund neun Monate lang bei Kollegen gelebt hat beziehungsweise in J._______, wo einer seiner Brüder lebt, ohne Weiteres eine medizinische Infrastruktur antreffen dürfte, welche eine adäquate Weiterbehandlung seiner medizinischen Leiden ga-
D-7278/2010 rantiert, zumal der Beschwerdeführer wiederholt darauf hingewiesen hat, aus einer einflussreichen Familie zu stammen und in der Türkei über beträchtliche finanzielle Ressourcen zu verfügen. Aufgrund dessen ist auch davon auszugehen, dass er in der Türkei über ein hinreichendes soziales Netz verfügt, um – mit allfälliger zusätzlicher Unterstützung seiner beiden in der Schweiz wohnhaften Brüder – dort leben und eine neue Existenz aufbauen zu können. Einer allfälligen, im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Türkei auftretenden vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers könnte demgegenüber seitens der Schweizer Behörden mit einer angepassten Betreuung und medikamentösen Behandlung begegnet werden. 8.3 In der Türkei besteht überdies keine Situation generalisierter Gewalt, die sich über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer sich der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sehen würde, besteht somit nicht. 8.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in der Türkei als auch in individueller Hinsicht nicht als unzumutbar. 9. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10. Zusammenfassend folgt, dass das BFM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
D-7278/2010 vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da dieser jedoch aufgrund seiner Erwerbslosigkeit nach wie vor als prozessual bedürftig zu betrachten ist, ist die mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 – unter Vorbehalt einer nachträglichen Änderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – erfolgte Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht zu widerrufen. Folglich sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-7278/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Martin Zoller Philipp Reimann
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